Ex-Stasis bestimmen in Brandenburg wieder mit

Unser sittliches Empfinden und unsere Wertmaßstäbe werden immer wieder von neuen Seiten angegriffen. Neuester Angriff: Die rot-rote Koalition in der "kleinen DDR".

Wer hat Matthias Platzeck diese unsäglichen "Argumente" aufgeschrieben, mit denen er versucht, die Koalition mit den Tätern von damals zu legitimieren? Wie kommt er auf die Idee, an die Opfer von damals zu appellieren, sie sollten auf die Täter zu gehen - zwecks Versöhnung?

Hat er sich da von der Frau inspirieren lassen, der er auf dem inzwischen reichlich wiederholten Pressefoto so neckisch ins Haar fasst?

Platzeck rechtfertigt die Koalition mit der gerade in Brandenburg so belasteten Linkspartei in einem Mitgliederbrief wie folgt:

Exakt zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 ist uns nur zu bewusst, dass der Gründungsimpuls unserer Partei eben darin bestand, das illegitime Machtmonopol jener Partei zu brechen, aus der die Linkspartei hervor gegangen ist. Vom undemokratischen und diktatorischen Erbe der SED haben sich fast alle wesentlichen Vertreter der Brandenburger Linkspartei seither aber distanziert. Etliche von ihnen haben wirkliche Lernprozesse durchlaufen. Zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR dürfen sie den Anspruch erheben, von uns bei ihrem Wort genommen zu werden.

Einspruch: Wenn ein Täter bei seinem Opfer "einen Anspruch erheben" will, muss er sich mit diesem zuvor persönlich aussöhnen. Das kann er an keinen politischen Prozess delegieren. Die bis heute nicht wirklich statt gefundene Aussöhnung (wenn es das überhaupt geben kann, aber Platzeck selbst hat den Vergleich in die Diskussion geworfen) zwischen Nazis und ihren überlebenden Opfern wurde vor allem blockiert durch die Unfähigkeit und den Unwillen der Täter a) ihre Schuld einzugestehen und b) bei ihren Opfern persönlich um Vergebung zu bitten. Die Täter müssen ihre Opfer und ihre Verantwortung persönlich als solche anerkennen und um Vergebung bitten. Ohne dies ist jeder Versuch einer vergesellschafteten politischen "Lösung" hohl.

Aber gelaufen ist es so, dass es dieses Bedürfnis um Vergebung bei den meisten Nazis und Stazis nicht gegeben hat, diese auch jahrelang nichts getan oder gesagt haben und dann irgendwann behaupteten, jetzt müsse bald mal Schluss sein mit den ewigen Vorhaltungen.

An ähnlichen Versäumnissen krankt die Aussöhnung von vertriebenen Deutschen und ihren Vertreibern. Ohne eine direkte Aussprache, in denen sich beide Seiten ihre persönlichen Geschichten erzählen, kann es keine echte Versöhnung geben. Ein Vertriebener ist ein Opfer. Solange das Opfer nicht einmal als Opfer anerkannt wird, sondern von Politikern gegen die Schuld "der Deutschen" am zweiten Weltkrieg aufgerechnet wird, wird diese Wunde nicht geheilt. Aber auch die zwangsumgesiedelten Polen waren Opfer ihrer sowjetischen Vertreiber. Und auch hier mangelt es an Aussprache. Usw. usw.

Solange in Berlin mehr Ex-Stasis gegen ihre Opfer oder Journalisten klagen, als Opfer gegen ihre früheren Peiniger, können wir nicht von Versöhnung reden. Es ist nicht an den Opfern, auf die Täter zuzugehen. Sondern umgekehrt. Die Täter von damals haben keine Ansprüche erworben. Sie haben vielmehr die berechtigten Erwartungen ihrer Opfer noch nicht eingelöst.

Platzeck schreibt weiter:

Hinzu kommt: Die fortgesetzte Ausgrenzung einer von beträchtlichen Wählergruppen unterstützten demokratischen Partei erscheint auch aus demokratiepolitischer Perspektive nicht ratsam. Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR und der Neugründung unseres Landes hat sich Brandenburg – nicht zuletzt aufgrund unserer sozialdemokratischen Auf bauarbeit – zu einem stabilen und zukunftsträchtigen Gemeinwesen mitten im neuen Europa entwickelt.

Wenn ich ihn richtig verstehe, spricht er hier die in der Tat schwierige Tatsache an, dass die Täter von damals schon rein von ihrer Zahl her ein Machtfaktor in der Gesellschaft sind, mit dem man umgehen muss und den man nicht sich selbst überlassen darf.

Schwierig ist auch folgendes: Es kann in der Tat nicht sein, dass Sozialismus als politische Überzeugung für alle Zeiten von den Stasi-Tätern desavouiert ist. Nicht jeder Sozialist ist ein Ex-Stasi oder ein Stalinist. Und nicht jeder Ex-Stasi ist ein Sozialist gewesen, sondern vielleicht "nur" ein Opportunist. Insofern gebe ich denen recht, die sagen: Man kann eine Mehrheit für eine politische, demokratische Richtung nicht mit dem Argument entkräften, das sie auch von den Falschen vertreten wird. Aber wenn die Linkspartei ein aufrichtiger Machtfaktor sein will, hat sie für ein Mindestmaß an Hygiene in ihren Reihen zu sorgen. Das gilt übrigens auch für Ost-CDU.

Platzeck hat seinen Landesverband mit seinen Überlegungen und Absichten überrascht. Diese Frage hätte tiefer diskutiert werden müssen und kann nicht im Zuge des Absegnens eines Koalitionsvertrages entschieden werden. Sein Vorgehen wirft Fragen auf.

Dass er einen Juristen zum Justizminister macht, der -in typisch deutscher Solidarität unter Juristen jedweder Gesinnung - die Mauerschützenprozesse "aus rein juristischer Sicht" zum Übereifer einer Siegerjustiz erklärt, ist eine weitere Enttäuschung. Genau diese waghalsige Rechtsauffassung, nach der die Taten staatlicher Organe immer -auch in Unrechtsstaaten wie der DDR- nur an den Gesetzen ihres Systems zu beurteilen sind, war schon der Skandal in der sog. Aufarbeitung der Nazizeit. Diese Kontinuität, mit der sich Regierungen und Behörden über jeden Systemwandel hinwegretten, auch wenn sie vorher Verbrechern zu Diensten waren, das ist es, was "endlich aufhören muss". Platzeck aber ist ihr auf den Leim gegangen.