Die früheren Volksparteien haben nun das hinbekommen, was viele Autohersteller schon hinter sich haben: Die Aushöhlung oder Umwertung ihrer (Marken-) Kerne. Galoppierenden Profilverlust, betrieben von Politmanagern a la General Motors, mit nachfolgender Absatz- und Existenzkrise. Schröder biederte die SPD bei unseriösen Managern an, die heute vorbestraft sind. Merkel machte aus der CDU eine Seeheimer SPD und zog sich selbst aus der Politik zurück. Die Linke zog die enttäuschten SPD-Linken an sich. Und die FDP tat so, als habe ihre Ideologie nichts mit der Finanzkrise zu tun.
Schröder und Merkel haben aus ihren Parteien "Modulbaukästen" gemacht, aus denen man sich jedes beliebige Wahlprogramm zusammenzimmern kann. Das ist das Ergebnis, wenn man Marketingagenturen und Politanalysten, also Schreibtischarbeitern, die politische Arbeit machen lässt.
Ist Steinmeier nun Teil des Problems oder wird er Teil der Lösung sein? Seine Wandlung im Verlaufe des Wahlkampfes hat gezeigt, dass er auch Teil der Lösung sein kann. Er ist immer wieder herabgestiegen, um sich zu bekennen. Hat gelernt, dass es einfacher wird, wenn man es nicht mehr allen recht machen will, sondern weiß, wo man steht und für wen man kämpft. Ich nehme ihm den Sozialdemokraten ab. Aber da muss noch mehr kommen.
Wenn ein Auto bei einem Unfall mehr als die Hälfte seines Wertes verliert, nennt man das einen Totalschaden. So gesehen, hat die SPD inzwischen einen Totalschaden erlitten. Reparieren lohnt nicht mehr, sie muss sich erneuern. Rückbesinnen. Denn sie wird gebraucht.
Sie soll bloß nicht wieder zu einer Umverteilungspartei werden. Es geht nicht darum, ein Leben aus Transferzahlungen zu einer Perspektive zu machen. Das ist es, was Klaus Wowereit irgendwann mal einsehen muss. Es geht aber sehr wohl darum, dem Wohlstandsrisiko, dass überforderte, überschätzte und sozial unterentwickelte Manager inzwischen für unseren "Standort" darstellen, eine starke solidarische Gemeinschaft entgegen zu setzen. Mitbestimmung brauchen wir heute mehr denn je.
Die Mär, dass es der Wirtschaft gut gehen muss, und es dann auch "den Menschen" gut gehe, muss endlich mal als solche benannt werden. Jedenfalls was die Konzerne betrifft.
Wir brauchen mehr Unternehmensgründungen und weniger Hofierung des Establishments. Deutschland ist zu einer geschlossenen Gesellschaft geworden, an deren Spitze eine dümmlich-kichernde und überhebliche Erbengemeinschaft die Kuchenstücke unter sich verteilt und Einfluss auf die Politik nimmt. Und sich allen Ernstes von einer "liberalen" Partei als "Leistungsträger" auf dem Schild tragen lässt. Das geht nicht.
Die FDP ist unglaubwürdig. Westerwelle schloss eine rot-gelbe Koalition aus, weil Steinmeier angeblich morgens vor der FDP warnte und ihr abends Angebote machte. Na und? Das gleiche tat Merkel. Westerwelle warf ihr übrigens immer wieder vor, sie habe die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei gemacht. Hat aber nun kein Problem, mit ihr eine Koaltion zu machen. Aus der CDU und ihr wohl gesonnen Medien hörte man Warnungen, die Piratenpartei sei eine Ein-Themen-Partei. Na und? Das ist die FDP inzwischen auch.
Was wir in diesen Zeiten eigentlich bräuchten, wären eine klar denkende sozialliberale Koalition. Mit einem inneren Kompass Richtung Fortschritt und Aufgeschlossenheit für unsere Chancen.
Die SPD wird sich in der Opposition erneuern müssen. Es ist mir auch gar nicht so unsympathisch, dass Schwarz-gelb nun die Scherben dieser Systemkrise wegkehren muss. Sie können die unangenehmen Ministerien nun nicht der SPD zuschanzen.
Übrigens, typisch deutsch ist: Die CDU hat sich nie für die Emanzipation eingesetzt, und stellt die Kanzlerin. Westerwelle weigerte sich stets, als Politiker eine Bresche für Toleranz gegenüber Homosexuellen zu schlagen. Er erklärte das zu seiner Privatangelegenheit. Beide lassen lieber andere für sich kämpfen, und räumen am Ende ab und nennen sich "bügerlich". Dieses Schicksal hat bisher jede Freiheitsbewegung in Deutschland ereilt.
