31 Mai 2010

Wenn ich das recht verstehe, gilt das sofort.

Ich kam gerade aus einem Projektstarttreffen und wollte zum Bahnhof fahren. Da schaue ich noch mal schnell auf Spiegel Online. Und kann es nicht fassen.

Wer Westerwelle kritisiert, schadet Deutschland. Wer Köhler kritisiert, beschädigt das Ansehen des Bundespräsidenten. Die halten nichts aus, diese Bürgerlichen. Wenn es drauf ankommt, kneifen sie. Miserable Führungsqualität.

Köhler war einer der schlechten Redner Berlins. In einer Reihe mit Merkel und Müntefering.

Als schlechter Redner, diesemal inhaltlich, ist er schließlich auch gescheitert. Symbolisch selbst seine Rücktrittserklärung, die an den Auftritt von Günther Schabowski zur Grenzöffnung erinnert. "Ich erkläre meinen Rücktritt." Danach blickt er auf. Danach noch mal auf seinen Sprechzettel (!). Dann schiebt er nach "..mit sofortiger Wirkung."

Gerade so, als habe er ihm das jemand anderers aufgeschrieben. Fehlte nur noch: "Wenn ich das recht verstehe, gilt das sofort."

Für die Katastrophe am Golf hat keiner eine Lösung

BP ist mit seinem Latein am Ende. Die US-Regierung würde BP gerne zur Seite schieben, hat aber selbst auch keine Mittel um die Verseuchung zu stoppen.

Was ich mich frage: Warum bietet kein anderes Ölunternehmen Hilfe an? Bedeutet das, dass keiner auf diesen Fall vorbereitet ist? Es könnte doch jeder Fähige Obama eine Lösung anbieten. Die Rechnung ginge an BP.

30 Mai 2010

Beyond BP

Wie ein Boomerang kehrt sich die auf Öl und Spekulation basierende Doktrin der USA binnen zehn Jahren nun zum vierten mal gegen sie selbst. Und jeder Boomerang attackierte eine andere Dimension ihrer Politik:

Der 11. September war der Boomerang für die langfristig angelegte eurasische Geostrategie des Sicherheitsberaters Brzinsky: Einflussnahme auf die Region mit den größten Öl- und Gaslagerstätten. Zu Zeiten des kalten Krieges unterstützten sie die Mudschahedin gegen die Sowjets. Seit deren Niederlage nahmen die USA direkten Einfluss. Den Rebound des 11. September nahmen sie nur noch zum Anlass, einmal voll aufzudrehen und offen militärisch zu operieren. Dass dabei die Machtstrukturen der amerikanischen Öldynastien sichtbar wurden, nahmen diese achselzuckend hin. Von außen kann ihnen militärisch niemand zu nahe rücken. Und dass es innenpolitisch eine riesige Umverteilung darstellt, Ölkriege aus Steuergeldern der schwindenden Mittelschicht, aber vor allem aus Anleihen zu finanzieren, nur um private Profite der großen Ölgesellschaften zu finanzieren, ja da könnte sich der eine oder andere proviziert fühlen. Deshalb war es notwendig, gleichzeitig eine beispiellose Big-Brother Gesetzgebund auf den Weg zu bringen. Ebenfalls vom Steuerzahler finanziert und die Freiheit dieser Steuerzahler einschränkend. Und zum Wohle der großen IT-Konzerne.
Die USA leisteten sich unter Bush eine Administration, deren Mitglieder aus der Ölindustrie rekrutiert wurden. Nach einer von ihnen, der ehemaligen Chevrondirektorin Condoleeza Rice, ist sogar ein Tanker benannt. Und Sir Lou Gerstner wechselte vom IBM Chefsessel ins Board der auf Rüstungsfirmen spezialisierten Private Equity Gesellschaft Carlyle Group. Aus der Krise vom 11. September ging die Schicht, deren Interessen vorübergehend angegriffen wurden, gestärkt hervor..

2005 kam Hurrikan Katrina auf die Südküste der USA. Als der Grüne Politiker Trittin dies als Rebound der amerikanischen CO2-Emissionen bezeichnete, wurde er dafür -auch von deutschen- Politikern scharf angegriffen. Aber ist dieser Zusammenhang so abwegig?
Immerhin traf es die ärmeren Staaten der Südküste. Texas blieb verschont. Deshalb musste man Präsident Bush auch erst zum Mississippi tragen, um dort mal "Flagge" zu zeigen. Ein wirtschaftliches Interesse hatte er dort, anders als am Golfkrieg, nicht. Ein Symbol dafür, wer für den CO2-bedingten Klimawandel, wenn es ihn gibt, bezahlt und wer von ihm nur profitiert.

2007 und 2008 geriet das Finanzsystem der USA ins Wanken. Just, als sich der nach oben spekulierte Ölpreis auf einem historischen Höhepunkt befand, drohte das Spielhöllensystem einzubrechen. Der Dollar verlor an Vertrauen. Dabei ist ein hoher Dollar die Grundlage dafür, weltweit billig einkaufen zu können und sich dafür auch noch billig verschulden zu können. Aber damit ist Schluss, wenn jemand den Stecker rauszieht und dem Dollar den Saft abdreht, aus dem dieser seine Stärke bezieht. Solange es weltweit eine Nachfrage nach Dollars gibt, können sich die vereinigten Staaten eine gewisse Übertreibung ihrer Schuldenpolitik leisten. Doch wenn jemand auf die Idee kommt, den Dollar als offizielles Zahlungsmittel nicht mehr zu akzeptieren, würde dies die Nachfrage nach Dollars reduzieren. Und wenn ein erdölexportierender Staat vorschlägt, dass Öltanker künftig nicht mehr in Dollar sondern in EURO bezahlt werden, dann hört der Spass auf. Dann wird fehlendem Vertrauen mit etwas Strategie nachgeholfen. Welch ein Glück, dass auch andere starke Länder abhängig vom Dollar sind, und diese Flauseln wieder ausgetrieben werden konnten. Solange Öltanker in Dollars bezahlt werden, ist der Dollar mit einem Realwert gedeckt.

All diese Attacken auf den Dollar, und damit den Wohlstand der USA, waren gerade pariert, da passierte es ausgerechnet dem schwarzen Schaf der britischen Krone für eine neue Herausforderung zu sorgen. Die seit ihrer Gründung glückloseste Ölfördergesellschaft BP hat geschafft, was Katrina und Alkaida nicht geschafft haben: Die USA von der gesamten Südflanke her zu destabilisieren. Ein dilletantischer Stoß in eine tief liegende Öllagerstätte genügte dafür. Hierfür arbeiten drei Unternehmen zusammen: BP als Auftraggeber und Leasingnehmer für die Bohrplattform Deepwater Horizon. Die Plattform ist ein Entwurf der texanischen Firma Falcon. Gebaut hat sie Hyundai, Korea. Später wurde Falcon von Transocean übernommen. Und, also starring: Halliburton als Auftragnehmer von Transocean.

Die Vorgeschichte:
BP exploriert Ölfelder in den Tiefen des mexikanischen Golfes und wird fündig. Doch BP wäre nicht BP, wenn nicht wieder etwas schief laufen würde. Die Horizon Plattform muss außerplanmäßig eine beschädigte Plattform ersetzen. Zumindest für die Durchstoßbohrung. Und hier treten Probleme auf. Die berüchtigte Dienstleistungsfirma Halliburton wird mit der Abdichtung des Borhlochs beauftragt. Halliburton meldet an Transocean: "Bohrloch ist dicht." Transocean meldet an BP: "Dicht." Doch Drucktests bestätigen dies nicht. Gas dringt ins Bohrrohr. Doch eine Reparatur würde mehrere Millionen Dollar kosten. BP beschließt, das Druckrohr ohne Reparatur abzuziehen...
Gas steigt auf. Weil der Datenschreiber ausfällt, bekommt dies niemand mit. Wenig später kommt es zu zwei Explosionen, mit vielen Todesopfern. Bereits zu diesem Zeitpunkt wäre eine Klage gegen das BP-Management gerechtfertigt, weil sie aus Kostengründen das Leben ihrer Mitarbeiter riskiert haben.

Dann gibt es eine dritte Explosion, in deren Folge die Plattform sinkt, und das Bohrrohr abgerissen wird. Weil daraufhin der BP-Aktienkurs ebenfalls in die Tiefe zu sinken beginnt, fangen die Manager in der BP-Hauptverwaltung an, sich um das Problem zu kümmern: SIe verbieten den von einem Versorgungsschiff geretteten Mitarbeitern der Dienstleistungsunternehmen den Kontakt zur Außenwelt.
Am 14. Mai eine weitere Maßnahme: BP Chef Tony Hayward sagt in einem Interview, der Ölteppich sei im Vergleich zum großen Ozean eher winzig. Alle Maßnahmen, die er befiehlt, scheitern in der Praxis. Wegen des Pfingswochenendes unterbricht BP seine Maßnahmen übers Wochenende. BP will erst einmal Kassensturz machen: Die Maßnahmen haben bereits eine dreiviertel Milliarde Dollar gekostet. Die Quartalsdividende ist gefährdet!

Gestern Abend meldete BP, auch die "letzte" Maßnahme sei gescheitert..Jetzt weiß keiner mehr, was man noch probieren könnte. Bei BP überlegt man, ob es nicht besser wäre, Insolvenz anzumelden. Der Vorteil wäre, dass die Kosten für das Abdichten des Bohrlochs und die Reinigungsarbeiten beim US-Steuerzahler hängen bleiben würden. (An die Sozialisierung privater Risiken sind die Amerikaner inzwischen gewöhnt.) Danach könnte man BP neu gründen. Sozusagen unvorbelastet.

Wahnsinn.

Der Unterschied zwischen den Al Kaida Funktionären und dem CEO von BP ist: Der Angriff von BP ist nachhaltiger.

29 Mai 2010

Elbphilharmonie

Nicht nur in Stuttgart 21 (die 21 steht für den Zuschussbedarf von 2,1 Mrd. EUR), auch in Hamburg lässt sich besichtigen was die CDU unter "Stabilitätskultur" versteht. Schon die ursprünglich geplanten 77 Millionen waren ein Affront für die Hamburger. Aber 350 Mio EURO, immerhin 700 Mio DM, sind eine obszöne Geste an die, deren Leistungen bald gekürzt und Steuern erhöht werden.

26 Mai 2010

Interviews mit Bürokraten

Cndr schickt mir ein Interview mit Wolf Schneider, dem Sprachpapst. Er hat es schon immer gewusst und schon immer gesagt: Wer nicht klar schreibt, der denkt auch nicht klar. Oder will nicht verstanden werden. Kompliziertheit als Statuscode, das ist eine Spezialität deutscher Wissenschaftler. Denen geht es um zwei Dinge: Erstens, es besser zu wissen. Aber auf hohem Niveau. Und zweitens, nicht widerlegt werden zu können. Beides zusammen ergibt den Anspruch auf Allmacht ohne Widerworte im eigenen Ressort.

Noch schlimmer: Politiker. Weil immer mehr unpolitische, unsichere Menschen in die Politik gehen. Die Unsitte, als Antwort auf die eigene Unsicherheit, die auf Unkenntnis beruht, anderen die Welt in Prozesse und Methoden zu gießen, haben die Politiker von den gebildeten, aber unbrauchbaren -weil phantasie- und antriebslos-, Akademikerkindern in der Industrie und den Kanzleien ihrer Väter übernommen:

Die wissen von nichts, wie es geht, aber von allem, wie es besser geht. Bauen komplizierte Prozesse und Modelle und erheben diese zur Norm. Fortan kann jedem Störer alles aus der Hand geschlagen werden.

In Interviews führt das dazu, dass man einem Politiker keine politische Frage mehr stellen kann. Egal ob Hannelore Kraft oder Johannes Vogel, das Schema ist immer gleich:

Für das Interview gibt es irgendeinen Anlass.
Der Politiker bestreitet, dass der Fall ein Anlass ist.
Dann bestreitet er, dass dieser nicht existierende Fall mit einer Person verknüpft ist.
Dann bestreitet er, dass der Fall repräsentativ für eine Tendenz ist. Unsere Wahrnehmung sei hingegen falsch.

Nachdem dann erstmal alles abgestritten ist, was aus der Vergangenheit heraus überhaupt zu diesem Interview geführt hat, wird bestritten, dass es in der Gegenwart einen Diskussionsbedarf über eine Sache oder eine Person gibt.

Immer dann, wenn es spannend wird, wird diese Frage entweder zum Hauptverhandlungsgegenstand mit dem Gegner erklärt. "Sie werden verstehen, dass ich den Verhandlungen jetzt nicht vorgreifen will." Starke Politiker haben früher ihre Verhandlungspositionen über die Medien platziert. Heutige Politiker agieren jedoch so unsicher, wie ein Gebrauchtwagenkäufer, der in den Laden geht und nicht weiß, was er will und dem Verkäufer wie ein Agent jedwede Auskunft verweigert. Sie geben die Schwäche jedoch nicht zu, sondern halten sich für schlau, weil sie sich in Interviews drängeln, nur um dort gar nichts zu sagen.

Als nächstes versucht der Interviewer oft, seinen Interviewpartner mit Gegenthesen -möglichst der eigenen Parteifreunde- zu erregen. Doch hierfür erntet er wiederum keine politische Aussage. Sondern eine -wie es in der amerikanischen Business Process Theorie heißt: "Process Violation" Meldung: "Der Kollege hat sich da zu einem Zeitpunkt geäußert, der falsch war. Wir werden das in den Gremien und nach der Methode unserer Partei prozedieren."

Damit ist das Interview abgewürgt. Der Politiker hat sich auf die Bühne gedrängt, man hat wieder mal seine Stimme gehört, die man nun etwas besser mit einem Namen verknüpfen kann. Der politische Diskurs ist jedoch keinen Schritt weiter.

Die dahinter stehende Haltung ist die eines ängstlichen Bürokraten, der meint, alle außer ihm bräuchten Stützräder, weil er selbst nicht Fahrrad fahren kann. Das sind Leute, die sich über die Welt und sich selbst im Unklaren sind, und dies auf andere projizieren. Jede Frage beantworten sie mit einer Gegenfrage oder dem Hinweis, dass die Frage jetzt/noch/inzwischen unzulässig ist. Sie verweisen auf Regeln, wie mit der Sache umzugehen sei.

Damit verschleiern sie nicht nur ihre eigene Überforderung. Sie geben sich obendrein den Schein einer Objektivität. Einer Objektivität, fern jeglicher "Ideologie". Birgit Homburger z.B. warf im Bundestag der SPD-Fraktion vor, diese liefere keinen einzigen "Lösungsvorschlag" für die Finanzkrise. Das stimmt nicht nur nicht. Das ist auch der falsche Politikansatz. Er klingt aber gut, weil dieses Schlagwort ebenfalls aus der Industrie übernommen ist. Es stammt aus der Zeit, als Unternehmen keine komplexen Produkte oder Systeme mehr verkaufen wollten, sondern so taten, als nähmen sie die Perspektive ihrer Kunden ein. "Lösung" ist das Produkt aus Kundensicht.

Die Politik bietet aber keine Lösungen. Sie kann nur Pflichten, Rechte und Mittel zuweisen. Da geht jeder Vorteil immer zulasten von jemand oder etwas anderem: Freiheit zulasten der Sicherheit. Schuldenabbau zulasten von Mittelempfängern. Usw.

Über Lösungen kann jeder Depp schwadronieren und macht einen guten Eindruck. Jedenfalls eine Zeit lang.

Und wenn dann mal einer daherkommt, wie unser Bundespräsident, und im Interview sein Metabewusstsein ausschaltet, dann galloppiert er sich garantiert. Dann redet er Klartext. Dann sprudelt es aus ihm heraus. Dann wird aber auch oft sichtbar, dass die wenigen Politiker, die noch politisch denken, eigentlich radikale Positionen inne haben.

25 Mai 2010

Blut für Öl

Ich wundere mich darüber, dass wir noch keine hochwogende Diskussion über unseren Bundespräsidenten haben. Blogs wie Rotstehtunsgut haben auf ein brisantes Interview des Deutschlandradios mit Horst Köhler hingewiesen. Angeblich ist es zu einem späteren Zeitpunkt in einer "entschärften" Version neu veröffentlicht worden. Dieser Eindruck täuscht. Es gibt eine verkürzte Nachricht des Deutschlandradios über das Interview. Es gibt aber auch noch die Originalfassung. Sowohl textuell als auch als Audiofile (Link siehe am Ende dieses Postings).

In dem kritischen Abschnitt begründet der Bundespräsident unseren Kriegseinsatz (er selbst hat nichts gegen diesen Begriff) mit der Sicherung von Handelswegen, die unsere Versorgung mit Rohstoffen sicherstellen. Im Wortlaut:
... Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.


Köhler wollte eigentlich unseren Soldaten den Rücken stärken und für einen längeren Einsatz in Afghanistan werben, in dem er Klartext redet. Dabei bringt er neben den bisherigen Argumenten der inneren Sicherheit Deutschlands zum ersten mal auch wirtschaftliche Motive für unseren Afghanistaneinsatz ins Spiel - vielleicht angesichts der bevorstehenden Spardiskussion in Deutschland, in der auch unsere Auslandseinsätze zur Debatte gestellt werden könnten.

Er scheint sich im Moment des Interviews aber nicht der Tragweite seiner Aussage bewusst zu sein: Führen wir in Afghanistan einen Krieg, um unsere Versorgung mit Rohstoffen sicher zu stellen?

Da darf man verblüfft sein. Als Demonstranten vor zwanzig Jahren gegen Bush sen. ersten Golfkrieg demonstrierten, riefen sie "Kein Blut für Öl". Für die Benennung dieses Zusammenhangs wurden sie von der FAZ und WELT beinahe gesteinigt. Wer um den Golfkrieg II einen Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Interessen der amerikanischen Ölindustrie benannte, wer in der Versammlung der Großmächte in Eurasien eine Aufstellung zum "Great Game" sah, wurde von den gleichen Gazetten als Verschwörungstheoretiker und Paranoiker verunglimpft. Und jetzt spricht es der Bundespräsident aus und nichts passiert??

Link: Deutschlandradio

Veranstaltungshinweis: "Der stille Staatsstreich"

SPD Steglitz-Zehlendorf – Abt. Dahlem
"Der stille Staatsstreich"
Diskussion mit Harald Schumann vom Tagesspiegel
Mittwoch, 2. Juni 2010, um 20.00 Uhr
Herrenhaus Domäne Dahlem, Königin-Luise-Straße 49, 14195 Berlin

Außerdem: Filmtip
SPD Steglitz-Zehlendorf – Abt. Dahlem
Film „Let`s make money“ anschließend Aussprache
Montag, 7. Juni 2010, um 18.00 Uhr
BALI-Kino, Teltower Damm 33, 14169 Berlin

23 Mai 2010

VWs, die wir heute gut gebrauchen könnten



Schachtzeichen im Ruhrpott

Gestern gab es den "Schachtzeichen"-Event im Ruhrgebiet. Von den stillgelegten Zechengeländen wurden gelbe Ballons gen Himmel gesandt. Ruhrbarone und Pottblog berichten ausführlich darüber. Auf den Fotos sieht es aus wie eine Installation von Christo und Jeanne-Claude...

Fotosammlung bei Google: Link

PS: Spät am Abend kam dann auch noch vom FC Bayern ein Schachtzeichen: Schicht!

22 Mai 2010

"Bürgertum für Alle"

Eine Preisfrage: Wie nennt man die Methode, nach der die FDP jetzt mit 3% bewertet wurde? - Antwort: "Fair Value".

"Bürgerrechte, Meinungsfreiheit (auch für andere ;-), Datenschutz." nennt der FDP-Abgeordnete des Berliner Landtages, Björn Jotzo, in einem Interview mit dem lokalen Fernsehsender tvb als wichtigste Ziele der FDP (Link).

Ich kann ihm nach wie vor nur zustimmen. Ich kenne Björn Jotzo und den Fraktionschef Christoph Meyer aus meiner Zeit in der Charlottenburg-Wilmersdorfer FDP. Heftigste Abwehrschlachten gegen unpolitische Karrieristen fochten die beiden damals aus. Beide haben sich mit einem bewundernswerten Energieeinsatz am Ende doch durchgesetzt. Sie sind inzwischen auf dem Weg, die Berliner FDP zu erneuern. Vor allem von Björn Jotzo weiß ich, dass er sozialliberalen Ideen nicht völlig abgeneigt ist. Damit steht er zwar im Widerspruch zu seinem Bundesvorstand. Nicht aber zu vielen Mitgliedern des Berliner Verbandes.

Björn Jotzo hatte vor kurzem die öffentlichkeitswirksamen, aber rechtswidrigen Blockadeaktionen von Wolfgang Thierse und anderen Parlamentarieren gegen den NPD-Aufmarsch kritisiert. Er kritisierte nicht den Erfolg, dass die NPD gestoppt worden war. Sondern, dass einige Gutmenschen die Gelegenheit wahrnahmen, ihre Abgeordnetenprivilegien dafür nutzten, auf sich im besonderen Maße aufmerksam zu machen und um sich das Sonderrecht einer Demonstrationsblockade herauszunehmen. Für Björn war das Maß damit voll und er erinnerte an das eigenlich linke Wort von der Freiheit der Andersdenkenden. Die heftigen Reaktionen von SPD und Grünen zeigten jedoch, dass es damit nicht mehr bei allen weit her ist. Ich hatte regelrecht den Eindruck, dass sich einige auf Björn Jotzo stürzten - in Freude darüber, dass sie nach dem Weggang des unsäglichen Thilo Sarrazin einen neuen Buhmann gefunden haben könnten.

Trotzdem hat es die FDP schwer, als vorausdenkende Partei und treibende Kraft der Freiheit wahrgenommen zu werden. Denn sie ist unter Guido Westerwelle, Silvana Koch-Mehrin und Rainer Brüderle zu einer Partei des "bürgerlichen Radikalismus" geworden, der sich nicht einmal mehr die Mühe macht, gebildet und intellektuell zu wirken.

Nach Westerwelles Zuspitzungen ist die FDP in NRW deshalb zu recht gestutzt worden. Und ihre pubertären Forderungen an die NRW-SPD, der Linken von vorneherein Nein zu sagen, bevor man als FDP mit SPD und Grünen überhaupt verhandle, belegte nur den Größenwahn dieser selbst im Extremismus angekommenen Protestpartei.

Die FDP hat bei der Mittelschicht ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Mittelschicht denkt eigentlich liberal, sieht aber, dass Schwarz-Gelb nur die Privilegien ihrer bereits im Bürgertum angekommenen Klientel ausbaut und verteidigt.

Die Mittelschicht glaubt nicht mehr, dass sie -wie Guido Westerwelle glauben machen wollte- von unten angegriffen wird. Ihr Hauptproblem sind nicht die paar Sozialmissbräuche abgestürzter Mittelständler oder in der Unterschicht gefangener. Ihr Hauptproblem ist der Sozialmissbrauch in Giga-Dimensionen, verübt von der Oberschicht. Diese hat jahrelang propagiert, mit den Verteilungskämpfen müsse endlich mal Schluss sein. Nun hat die Oberschicht eine Umverteilung von unten nach oben organisiert, die ohne Beispiel ist, und die von der Mittelschicht als dermaßen ungerecht empfunden wird, dass ein neuer Linksruck niemanden wundern sollte. Diese Giga-Umverteilung ist nicht nur unter FDP Regierung durchgezogen worden. Sondern von Sozialdemokraten im liberalen Geist. Ein krasses Missverständnis von dem, was wir mal Sozialliberal nannten.

"Bürgertum für alle" (Zitat aus einem Kommentar im Deutschlandfunk), muss die FDP-Devise wieder heißen. Nicht: "Alles für ein paar Bürger." Dann wäre irgendwann auch wieder eine sozial-liberale Koalition denkbar.

Mit ihr verbindet sich immerhin eine der intellektuellen Glanzzeiten deutscher Regierungspolitiker.

21 Mai 2010

Abstimmungsergebnis zum EURO-Rettungspaket

Hier das Ergebnis der heutigen Abstimmung über das EURO-Rettungspaket:


Hier zum Vergleich das Ergebnis über die Griechenlandabstimmung:


Die Zustimmung des Bundestages hat also von der Griechenlandrettung zur Eurorettung spürbar nachgelassen. Der Beschluss war dennoch nicht gefährdet, da eine einfache Mehrheit genügte. Wer sich enthielt, ging also sicher, dass das Paket angenommen würde.

Auch die heutige Abstimmung war namentlich und kann hier nachgelesen werden: Link

Hier ein paar interessante Abweichler aus den Fraktionen:
CDU/CSU:
- Die beiden alten Hasen Wolfgang Bosbach und Dr. Heinz Riesenhuber haben ihre Stimmen nicht abgegeben.
- Dr. Peter Gauweiler und drei weitere haben mit Nein gestimmt. (Respekt!)

SPD:
Mehrheitlich hat sich die SPD der Stimme enthalten (weil sie wichtige Unterlagen, wie das Vertragswerk der geplanten europäischen Zweckgesellschaft nicht einsehen konnte).
- Mit Nein stimmte: Wolfgang Gunkel
- Mit Ja stimmte keiner.
- 17 gaben ihre Stimme nicht ab.
Die beiden Abweichler der Griechenlandabstimmung, die Europausschussmitglieder Eva Hoegel und Hans-Ulrich Klose stimmten diesmal mit der Fraktionsmehrheit.

FDP:
- Mit Nein stimmten: Dr. Lutz Knopek, Frank Schäffler,
- Enthaltungen: Dr. Otto Solms (interessant!)

Bündnis90/Grüne:
Geschlossene Enthaltung, 5 gaben ihre Stimme nicht ab.

Tweets zur Bundestagsdebatte über das EURO-Rettungspaket

Während der Bundestagsdebatte wurde heftig in die Tasten gezwitschert. Von mir auch. Hier ein paar Tweets (die ohne @ sind von mir):

@tiloschroeder
Westerwelle schwelgt in seiner Rede schon zum zweiten Mal von seiner Zeit als Oppositionsführer. Richtig: da gehört er hin!
30 minutes ago via web

Barbara Hendricks, SPD korrigiert heute fast jeden Redner der Koalition. Die meisten sind in der Sache nicht sattelfest. Kritisch! #SPD+
12 minutes ago via web

@LindemannMdB Hallo Lars, das war seine allererste Rede zur Finanzkrise. Immerhin :-) Grüße, Frank
18 minutes ago via web in reply to LindemannMdB

Artiger Beifall der FDP-Fraktion für die erste Rede ihres Bundesvorsitzenden und Außenministers Westerwelle zur Finanzkrise. #FDP-
20 minutes ago via web

@villebooks
Also, ich bin ja kein #SPD-Anhänger, aber die Rede von Sigmar Gabriel im #Bundestag war gerade ein echtes Highlight.
26 minutes ago via web

Schlechtes Rating: Forschungsgruppe Wahlen sieht #FDP- bei 3%. Klar, wenn man von der 1-Themen- zur 0-Themen-Partei abgestuft wird.
23 minutes ago via web

@henningtillmann
Geschmacklos: Westerwelle wirft SPD in einen Topf mit Rechtspopulisten. Ich erinnere mal an spätröm. Dekadenz. #bundestag #fdp-
29 minutes ago via Echofon

@GrmpyOldMan
#FDP hat Glück, daß am Sonntag keine Wahlen sind. Ich würde mal anfangen umzudenken … 3%! http://bit.ly/3gNdeS via @korbinian
29 minutes ago via identica

Wie bitte? "Die SPD ist isoliert in Europa?" (Westerwelle) Liest der keine Zeitung?? #Realitätsverweigerung #FDP-
29 minutes ago via web

Westerwelle ist immer noch nicht in der Regierung angekommen. Verbittet sich Kritik... #FDP-
30 minutes ago via web

Westerwelle wirft Gabriel "innenpolitische Generalabrechnung" vor. Ausgerechnet Westerwelle, der Außenminister im Nebenjob. #FDP-
35 minutes ago via web

Gabriel hat mit seiner fulminanten Rede die CDU- und die FDP Fraktion aus der Frühjahrsmüdigkeit gerissen. Unangenehm! #SPD+ #FDP-
38 minutes ago via web

"Der deutsche Anteil an der Krise ist, dass wir seit Jahren unter unseren Verhältnissen leben. 10% besitzen 60% des Vermögens..." Gabriel
40 minutes ago via web

@tiloschroeder @GabiHillerOhm Gabriel heizt der Bundesregierung ja richtig ein! Wirklich gute Rede! #spd+
43 minutes ago via web in reply to GabiHillerOhm

@YoungSocialist
Sigmar #Gabriel im Bundestag, habe lange keine so gute Rede mehr gehört. Klasse! #spd+
43 minutes ago via mobile web

"Wir sitzen in diesem Land nicht alle in einem Boot. Einigen steht das Wasser bis zum Hals. Und einige sind in der Luxusyacht unterwegs."
42 minutes ago via web

@Guni7 Man kann nicht über etwas abstimmen, was einem nicht vorgelegt wird. Deshalb Enthaltung. #SPD+
43 minutes ago via web in reply to Guni7

"Frau Bundeskanzlerin, bis heute haben Sie kein Konzept gegen die Finanzkrise vorgelegt." Siegmar Gabriel. Das ist der Kern.
45 minutes ago via web

"Das waren auch schöne Zeiten!", Angela Merkel über das gemeinsame Coverfoto mit Steinmeier auf der Jahresbroschüre der Bundesregierung.
about 1 hour ago via web

Niveaulose Zwischenrufe und Störungen zu Gabriels Rede von #CDU- und #FDP- . Die Wahrheit tut halt weh. #SPD+
about 1 hour ago via web

Siegmar Gabriel nimmt die Regierungskoalition regelrecht auseinander. Endlich Tacheles! #SPD+
about 1 hour ago via web

@UdLDigital
ZDF-Politbarometer: Die FDP steht nun nur noch bei 3 Prozent. CDU 38, SPD 29, Grüne 15, Linke 11. http://bit.ly/984D0C
about 1 hour ago via TweetDeck

"Seit Konrad Adenauer ist kein Bundeskanzler in Europa so vorgeführt worden wie Sie, Frau Bundeskanzlerin." Siegmar Gabriel #SPD+
about 1 hour ago via web

Siegmar Gabriel überführt gerade ein Regierungsmitglied nach dem anderen der Unwahrheit. #SPD+ #FDP- #CDU-
about 1 hour ago via web

@sozendissen Jamaika kommt in NRW nicht mehr in Frage, nachdem sich die Grünen als der FDP nicht würdig gezeigt haben. Der Zug ist weg.
about 1 hour ago via web in reply to sozendissen

1980: "Die Alternativen" nennen sich GRÜNE. 2010: CDU nennt sich "Die Alternativlosen"
about 2 hours ago via web

Auf PHOENIX tobt die Bundestagsdebatte um das Kreditermächtigungsgesetz. Die Opposition ist aufgebracht über Merkels Überrumpelungstaktik.
about 2 hours ago via web

"Dead Man Talking": Lese gerade Ruhrbarone: : NRW- Jetzt muss Rüttgers weg http://www.ruhrbarone.de/?p=11565

Macht zeigen - Kunst als Herrschaftsstrategie



Bin gestern spontan ins Deutsche Historische Museum gegangen. Eigentlich wegen der Ausstellung "Photographie im XX. Jahrhundert". Die zeigt Fotos aus hundert Jahren Deutschland. Alltage und posierende Mächtige. Und zu diesen passte die zweite Ausstellung "Macht zeigen", über den Umgang der Mächtigen mit der Kunst. Namentlich: Regierungspolitiker und Manager. Hier konnte ich mich einer geführten Gruppe anschließen. Die Leiterin erklärte gerade, wie es zu den Aufnahmen von Guido Westerwelle und seinen Bildern von Norbert Bisky kam. Guido Westerwelle sammelt Kunst. D.h., er hängt Bilder nicht nur auf, weil es plötzlich eine leere Stelle hinter einem Schreibtischstuhl gibt, auf dem man künftig öfter mal photographiert werden wird.

Guido Westerwelle hatte die Idee, und das ist auf den Photos von ihm und seinen gesammelten Bildern in Szene gesetzt, sich mit seiner Kunst zu zeigen, um sich damit von einer anderen Seite zu zeigen. Auf einem Photo kauert er demütig unter einem Bild - den Blick zu Boden gerichtet. Ein in der Tat überraschendes Bild.

Westerwelle begeistert sich ehrlich für Kunst, das kann man schon sagen. Er zeigt sich hier und da gerne als "verstehender Kunstinteressierter". Er entdeckt -wie viele Sammler- Künstler gerne bevor der Mainstream sie entdeckt.

Die Ausstellung zeigt auch, mit welcher Kunst sich unsere letzten vier Bundeskanzler in ihren Büros umgeben haben. Und dabei fiel mir zum ersten mal auf, wie klasse eigentlich der gesamte frühere Bonner Kanzlerbungalow gestaltet und eingerichtet war. Ein Bekenntnis zur Kunst. Helmut Schmidt und Gerhardt Schröder suchten den direkten Kontakt zu Künstlern. Helmut Kohl ging gerne in Museen. Angela Merkel wirkt an ihrem Kanzlerschreibtisch wiederum so, als habe sie einen spielerisch leichten im Sinne von toleranten -aber nicht immer verstehenden und deshalb leicht ironischen- Zugang zur Kunst. (Vielleicht ist genau so auch ihr Zugang zu den Finanzmärkten...?).

Jedenfalls erweckt keiner der hier gezeigten Politiker den Eindruck einer überheblichen Haltung gegenüber Künstlern und Kunst.

Ganz im Gegenteil zu den Managern. Die zeigen sich ebenfalls gerne mit Kunst. Sei es für Photographen oder Gäste in Empfangs- oder Besprechungsräumen. Wer sich mit Kunst zeigt, zeige, "dass er mit chaotischen bis verspielten, manchmal auch abstrakten Problemstellungen zurechtkomme", sagt die Leiterin. Manager zeigen sich gerne vor abstrakten Gemälden, weil vor diesen alles und jeder plötzlich interessant wirke. "Auch der eher unspektakuläre Finanzdienstleistungsmanager auf diesem Photo." Im Geschäft gehe es oft darum, einen Schlüssel zum Verständnis einer Herausforderung zu finden. Genau wie beim Betrachten abstrakter Kunstwerke. Und da zeigt ein Manager gerne: Seht her, ich verstehe.

Darin liegt auch eine Koketterie. Denn oft heisst die Botschaft auch einfach: Seht her, ich habe es auch ohne diesen bildungsbürgerlichen Kanon geschafft. Vielleicht sogar besser, weil Kunst zwar ziert, aber nicht weiterbringt. Seht her, ich kann es mir sogar leisten, Kunst zu kaufen und so tun, als bedeute sie mir etwas. Um Euch zu beeindrucken, nicht weil mir tatsächlich etwas an ihr läge.. Vielleicht steigt sie sogar im Wert, dann hätte ich sogar hier ein Näschen bewiesen.

Den Zugang, den viele Bänker zum Unternehmertum haben, den haben manche Manager auch zu Künstlern: Die schöpfen Werte, aber ich entscheide, wer. Und so posiert einer von ihnen mit dem Fuß auf einem designten Möbelstück. Als haber er es soeben erlegt. Wie Wilhelm Zwo, der einen Bären geschossen hat.

20 Mai 2010

Kraft zeigt Haltung

Hannelore Kraft und Bündnis90/Grüne zeigen Haltung. Das finde ich gut. Eine Linkspartei, die sich von der letzten Dikatur auf deutschem Boden nicht eindeutig distanzieren kann, ist regierungsunfähig.

Der Pottblog hat über Twitter einen Link zu der Erklärung von Bündnis90/Grüne gezwitschert, die die Linksfraktion nicht unterschreiben wollte: Link

Darin heißt es u.a.:
Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt.


Berlin Mitte: Die Birthler Behörde

Soweit zur Linkspartei. Von Hannelore Kraft sollte sich die Berliner SPD eine Scheibe abschneiden. Mit Grausen erinnert man sich an die Appeasementpolitik des früheren Kultursenators Thomas Flierl, PDS, der Ex-Stazis eine Bürgerversammlung stören ließ, um Rambazamba gegen frühere Opfer der SED-Gewaltherrschaft zu machen.

Allerdings auch die CDU und die FDP. Beide hatten ja keine Probleme damit, ihre Blockflöten mir nichts Dir nichts zu übernehmen und zu "integrieren". Beide haben deshalb keinerlei Recht, der SPD Vorschriften hinsichtlich Koalitionen zu machen.

Das Thema ist noch nicht durch.

So, nachdem sich FDP und Linkspartei als regierungsunfähig erwiesen haben, bleibt -wie erwartet- Schwarz-Rot. Wer wird den Ministerpräsidenten stellen? Die CDU hatte mehr Stimmen, aber die SPD hatte mehr Optionen. Deshalb erwarte ich, dass am Ende Hannelore Kraft neue Ministerpräsidentin wird. Die CDU darf dafür den Finanzminister stellen. Rüttgers rückt auf die Berliner Bank nach.

19 Mai 2010

Schwarz-Rot, reloaded

Ich komme gerade von einer Tour durch Frankfurt/Main und Gelsenkirchen zurück.

In Frankfurt ein bisschen über die Lage deutscher Banken "geplaudert". In Gelsenkirchen gestern mit einigen Lokalmatadoren über die Lage in NRW nach der Landtagswahl.

Sollte ich beides ganz knapp zusammenfassen -ich bin eigentlich noch dabei, alles zu verarbeiten- würde ich sagen: Die Lage ist so ernst, und die Die LINKE ebenso regierungsunfähig wie die FDP, dass sich etliche nur noch Schwarz-Rot vorstellen können.

In NRW hieße das: Ohne Rüttgers. (Und übrigens ohne Olli Wittke, dessen politische Karriere überraschend schnell beendet scheint.)

Im Bund sind CDU und SPD immer noch besser miteinander eingespielt als CDU und FDP. Dieser Eindruck hat sich nach der heutigen Aussprache im Bundestag zur "Regierungserklärung" der im Regen stehenden Bundeskanzlerin erhärtet. Ganz und gar unerträglich war der Auftritt der FDP Fraktionsführerin Birgit Homburger (in Fraktionskreisen nicht ohne Grund mit dem Spitznahmen Zankhippe versehen...).

Frank-Walter Steinmeier hat Frau Merkel so behandelt, als müsse er sich bald wieder mit ihr arrangieren...

Die Rochade könnte so aussehen: Rüttgers löst Schäuble ab (Asmussen als SPDler kann das ja nicht..). Röttgen geht nach NRW..

16 Mai 2010

Der Selbstbetrug der Mittelschicht



Ulrike Herrmann hat in ihrem Buch "Hurrah wir dürfen zahlen - Der Selbstbetrug der Mittelschicht" einen interessanten Befund der deutschen Gesellschaft entdeckt und beschrieben: Die deutsche Mittelschicht solidarisiert sich lieber mit der Oberschicht und grenzt sich dafür von der Unterschicht ab.

Die Oberschicht macht die Mittelschicht glauben, sie könne jederzeit, kraft ihrer eigenen Leistung zu dieser aufsteigen. Dafür toleriert sie die Privilegien der Oberschicht. Sie toleriert auch Reallohnverluste im Aufschwung. Und sieht eher die Unterschicht kritisch. Die deutsche Oberschicht rechnet sich vor dem Finanzamt arm. Die Mittelschicht hingegen glaubt dem Finanzamt gerne, dass sie schon zu den Reichen gehören - und zahlt irgendwie gerne den Spitzensteuersatz. Die Politiker, die sich als Regierung der "Mitte" ausgeben, rechnen hingegen gerne vor, dass die Unterschicht reich ist.

Was ich schon lange sage: Die Partei, die dieses Denken der Mittelschicht perfekt zum Nutzen der Oberschicht bedient, ist die Westerwelle FPD. Ein Zugbrückenliberalismus: Nachdem das gehobene Bürgertum auf die Burg ziehen durfte, zog es die Zugbrücke hinter sich hoch. Eifersüchtig darauf achtend, dass ihr von unten keine Konkurrenz erwächst. Wettbewerbsdruck? Ja, aber nur für die da unten. Nicht für die gebildeten Stände...

Die FDP sagt, sie wolle die Mittelschicht entlasten. In der Praxis entlastet sie aber nur die Oberschicht (Einführung des Stufentarifs, Ablehnung der Vermögenssteuer...).

Leider haben auch Clement, Schröder und Fischer dieses Denken praktiziert. Schröder und Fischer waren leichte Beute. Die Eliten baten die beiden Aufsteiger an ihren Tisch und legten ihnen ihre Anliegen dar: Senkung des Spitzensteuersatzes und Egalisierung der Kapitalertragsteuer auf niedrigem Niveau. Kurz: eine Umverteilung von unten nach oben. Und ein bisschen mehr Angst und Druck auf die abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen. Zum Dank durften sich Schröder und Fischer fortan an Genossen der Bosse betrachten.

Das Buch ist lesenswert, wenn es auch oft an der Oberfläche bleibt. Ich habe es auf einer Zugfahrt nach Frankfurt/Main durchgelesen bekommen.

Link zu amazon..

Warum Google WLAN Netze kartographiert

"Google-Ökonom" Ralf Kaumans hat einen interessanten Erklärungsansatz, zu welchem Zweck Google WLAN-Daten aufgezeichnet hat. Eine Erklärung für die Aufzeichnung von Übertragungsdaten aus offenen WLANs hat er allerdings auch nicht.

Würde mich am Rande mal interessieren, wieviele öffentliche WLANs im Regierungsviertel offen sind...

Hier gehts zu Ralfs Blogpost: Link

Wäre es übrigens möglich, dass wir im Sommer ein bisschen durch Washington DC cruisen und ein paar Aufnahmen übern Zaun machen...?

13 Mai 2010

Inflation

Was ich jetzt verstanden habe: Es gibt unterschiedliche Mechanismen der Inflation:

- Schwindendes Vertrauen der Bürger in ihre Währung: Wenn ich nicht weiß, was sich die EU morgen einfallen lässt, erhöhe ich lieber mal misstrauisch die EURO-Preise (nächster Schritt: Goldmünzen als Währung akzeptieren, den Preis in Gold aber konstant halten). Dann habe ich ein bisschen EURO-Puffer auf Vorrat, falls er abgewertet wird. War dieser Mechanismus die Ursache für die Preisanstiege nach der Umstellung aller Zahlungsmittel auf EURO?

- Wenn die Geldmenge schneller Wächst als die Gütermenge, bewirkt das eine Inflation. Dies ist seit längerem der Fall, auch in Deutschland. Diese Inflationsrate lag 2007 z.B. bei fast 9%. Zufällig stiegen die Abgeordnetendiäten in diesem besonders kräftigen Inflationsjahr ebenfalls um 9,4% (Link)... In den Konsumpreisen schlugen sich die 9% nicht eindeutig nieder. Diese Inflation blieb eher latent. Aber es ist interessant zu lesen, dass die aus der Differenz von Geldmengen- und Gütermengenwachstum berechnete Inflationsrate in den vergangenen fünf Jahren nie unter 6% lag: Link. Der sog. "Verbrauchpreisindex" wurde übrigens rd. 4 Prozentpunkte tiefer "berechnet". Ein gutes Argument für den, der an "Lohnzurückhaltung" apellieren will...

- Wenn die Einfuhrpreise steigen, ohne dass als Reaktion darauf auch die eigenen Preise und Löhne steigen, bewirkt das keine Inflation sondern einen Kaufkraftverlust. In Deutschland steigen die Konsumpreise, nicht aber die Löhne. Wir vermeiden also die Inflation durch Reallohnverzicht. Zur Freude der Industrie.

Es gibt nur ein Zahlungsmittel, dessen Kaufkraft sich selbst über Jahrzehnte kaum ändert: Gold. In Gold rennen immer mehr Anleger, obwohl sein Kurs schon stark gestiegen ist. Diese Kurssteigerungen spielen nur in einem Szenario keine Rolle: Wenn man glaubt, dass eine Währungsreform bevorsteht und der Goldkurs bis dahin immer nur steigen wird.

EURO-Kritiker wie Prof. Hankel, einer der Kläger gegen die Griechenlandhilfe vorm Verfassungsgericht, glaubt, dass dieses Szenario eintreten wird. Er warnt vor Anleihen in EURO, selbst vor deutschen.

In welche Werte sollten EURO-Bürger denn nun flüchten? Selbst Aktien scheinen kein sicherer Sachwertehafen, denn wenn es zu einer Währungsreform kommt, dann starten wir alle wieder knapp über 0, jedenfalls was unsere Ersparnisse in Bar angeht. Die Kaufkraft sinkt rapide und somit die Gewinne der Unternehmen. Nur "unterbewertete" Unternehmen scheinen dann den Kauf zu lohnen. Die Unterbewertung kann z.B. im Zuge von Börsenpaniken entstehen. Die Familie Quandt ist z.B. durch ein glückliches Händchen in panischen Zeiten reich geworden.

Also: Bargeld vor der Entwertung. Aktien und Rentenpapiere ebenfalls. Goldpreis auf dem Höchststand. Was bleibt?

Z.B. was einen politisch unangreifbaren Nutzwert hat: Eine selbst nutzbare Immobilie. Ein intaktes Auto. Verwertbare Grundstücke oder landwirtschaflich nutzbare Ländereien. Verbriefte Rechte an gewerblich nutzbarem Eigentum. Dazu gehören übrigens auch Patente!

In andere Währungen wie Dollar oder Pfund sollte nur gehen, wer diese Staaten für finanziell gesund hält. Aber wie soll man das messen? Wie soll man die wirkenden Mechanismen und angewandten Statistiken durchschauen?

In den USA veröffentlicht ein gewisser John Williams inzwischen eine Schattenstatistik Shadowstats.com, die eigene Berechnungen ins Verhältnis zu den öffentlichen Statistiken setzt. Es ist interessant, sich das einmal anzuschauen: Link

Es sind wirklich schwierige Zeiten..

12 Mai 2010

Prof. Wilhelm Hankel zum Euro

Dieses Interview wurde am 01.02.2009 auf YouTube hochgeladen. Es enthält geradezu prophetische Worte von Prof. Hankel:

10 Mai 2010

"Koste es, was es wolle."

Die "No-bailout"-Klausel im EU-Vertrag von Maastricht hatte das Ziel, den EURO zu stabilisieren. Sie sollte abschreckend auf Staaten wie Griechenland wirken. Die Klausel besagt, dass kein EU Staat für einen anderen "haftet" oder "eintritt".

Jetzt, da der Fall eintritt, soll plötzlich das Gegenteil richtig sein?

Ohne demokratische Legitimation haben unsere EU-Funktionäre in der vergangenen Nacht den schlecht regierten Mitgliedsstaaten sowie ihren Gläubigerbanken einen Blankoscheck ausgestellt.

Währungskommissar Rehn sagte allen Ernstes: "WIr werden den EURO verteidigen, koste es, was es wolle."

Was er eigentlich sagen wollte ist: "Wir werden unsere gut dotierten Jobs hier verteidigen. Koste es, was es wolle."

Auf uns kommen zusätzliche Bürgschaften in Höhe von sage und schreibe 123 Milliarden EURO zu. Thomas De Maiziere "hofft", dass es zur Inanspruchnahme dieser Bürgschaften nicht kommen wird.

Unser Ziel müsste doch viel eher die Zurückschneidung der Währungsunion auf die Kernländer sein: Frankreich, BeNeLux und Deutschland. Vielleicht noch Österreich.

Zum Glück ist für die Umsetzung dieses Wahnsinns ein neues Bundesgesetz nötig. Und das dürfte nach dem NRW-Wahlergebnis nicht "mal eben so" durchgewunken werden. Der Moment der Wahrheit rückt näher. Wer stoppt Angela Merkel und den Bankenlobbyisten im Staatssekretärsamt Jörg Asmussen (SPD!)?

Sie wird uns diesen Ausverkauf nicht als "alternativlos" für Europa verkaufen können. Denn dieses Europa interessiert immer mehr Bürger ganz einfach nicht mehr...

PS: Unsäglich auch die Berichterstattung unserer GEZ-Sender. Nicht nur Stefan Laurin regt sich zurecht über die schnarchnsige Wahlberichterstattung des WDR auf (Der RBB ist übrigens ähnlich bräsig.) Ich sehe gerade einen FDP-Staatssekretär vor der Dresdner Elbtalbrücke. Er wird vom ZDF interviewt. Der Anlass: Am Ende dieser Woche haben wir einen Brückentag...

09 Mai 2010

Hype um Elektroautos geht zu Ende

Im Januar 2008 hatte ich angefangen, über Elektroautos zu bloggen. Berichte über Shai Agassis Projekt Better Place hatten mich aufmerksam gemacht. Die Vision: Statt Öl nutzen wir Wind- und Sonnenstrom zum Autofahren. Für Israel, wo Agassi sein Projekt startete und öffentliche Forschungsgelder akquirierte, ein ernstzunehmende Vision: Reichlich Sonnenschein und kurze Wege. Und Öl ist aus israelischer Sicht die Ursache von Krieg und Terror.

Ich dachte, das Thema könne auch für Berlin interessant sein. Ich besorgte mir bei der ZukunftsAgentur Brandenburg Zahlen über die Windstromproduktion in Brandenburg. Und recherchierte die Leistungs- und Energieparameter der diskutierten Elektroautoprototypen. Und siehe da: Rechnerisch könnte man mit dem Brandenburger Windstrom 200.000 Elektroautos in Berlin betreiben. Doch leider wollte die Berliner Senatsverwaltung nicht nur nichts davon wissen. Man begründete mir sogar schriftlich, warum Elektroautos die falsche Strategie zur Reduzierung von CO2, Lärm und Feinstaub seien. Zwei Jahre später erklärte Klaus Wowereit Berlin zur "Modellstadt für Elektroautos"...

Agassi spezifizierte währenddessen seine Anforderungen an Batterien und Infrastruktur und sprach mit Fahrzeugherstellern und Zulieferern. In Deutschland stieß er allerdings nur auf Desinteresse. "Das Konzept der austauschbaren Batterie wird an fehlender Standardisierung scheitern."

Was die großen OEMs am Wegesrand liegen ließen, wurde von neuen Unternehmen und ihren Projekten aufgegriffen. Elektromotoren und Leistungselektronik sind eigentlich ausgereifte Techniken. Nur die Batterie passt nicht ins Konzept vertrauter Reichweiten.

Nach Better Place kam Tesla Motors. Ein völlig anderes Konzept: Kein Wagen fürs Volk, sondern ein Luxusroadster auf Basis des Lotus Elise. Dann kündigte GM noch ein Rangeexternder-Fahrzeug an. Dann brach die Konjunktur zusammen..

In Deutschland ist der Funke fürs Elektroauto bis heute nicht übergesprungen. Der Elektrogipfel Anfang Mai zeigte vor allem, dass keiner so recht an diesen Markt glaubt. Zu erkennen daran, dass jeder Subventionen vom Staat und Vorleistungen der anderen (Stromversorger, Fahrzeughersteller) zur Bedingung für eigene Investitionen macht.

Das ist für mich das Zeichen, dass ich hier langsam vom "Gas" gehen kann. Ich werde das Thema nicht länger verfolgen.

Wir werden noch ein paar spannende Hybridautos auf dem Markt besichtigen können. Aber die wahre Stärke der deutschen Automobilhersteller ist der Verbrennungsmotor. Und dabei wird es bleiben.

Grüße an die Ruhrpott-SPD :-))

Wo Sie jetzt noch Wachstum finden....

Mein dringender Rat lautet heute, dieses Posting von Dirk "the DAX" Müller zu lesen: Link

Lesen Sie keine Tageszeitung. Lesen Sie nichts von oder über Merkel, Sarkozy, ifo-Sinn, Merz-Clement oder gar Koch-Mehrin. Lesen Sie Müller.

Und sollten Sie auf der Sucher nach einer Anlage in echtes Wachstum sein: Verkaufen Sie ein paar Verlustbringer und pflanzen Sie ein paar Bäume! Wir haben das gestern gemacht...

08 Mai 2010

Der EURO ist zum Abschuss freigegeben

Der Markt funktioniert in einer Hinsicht einwandfrei: Kein Dummheit der Europäischen Kommussion, EZB oder Regierung eines Mitgliedsstaates bleibt unentdeckt und wird von Spekulanten gnadenlos ausgenutzt.

Die hilflosen Statements vom gestrigen EU Gipfel zeigen vor allem eines: Die meisten Funktionäre "wissen nicht, wo sie sind, was sie sind und sie wissen absolut nicht, was vor sich geht."

Wir brauchen keine europäische Ratingagentur, wenn sie mit den gleichen Dilletanten besetzt wird, die bisher schon versagt haben (und dazu neigen politische Organisationen genauso wie schlecht gemanagte Unternehmen).

Die EU sollte nicht an Stelle Griechenlands zur Sammlung weiterer Griechenlandkredite auftreten. Wenn sie das Geld schon hätte, könnte sie den Zins selbst bestimmen, den sie Griechenland bietet. Wenn sie es aber am Markt erst noch einsammeln muss, dann wird sie keinen Zinsvorteil erzielen, denn das Risiko ist das gleiche, als wenn Griechenland selbst am Markt agieren würde.

Frau Merkel zeigte als erste, dass sie die Marktmechanismen nicht versteht, als sie sagte, man werde Griechenland helfen, aber nur zu "marktüblichen Zinsen". Wusste sie nicht, dass die Markterwartungen an Griechenlandzinsen nach oben schnellen würden?
Oder meinte sie tatsächlich marktübliche Zinsen, nur mit dem Vorteil einer Staatsbürgschaft? Von so einer Anleihe können Anleger ja nur träumen.

Eigentlich müsste man diesen Hasardeuren jetzt erst recht eine Lektion erteilen. Ich würde Kreditausfallversicherungen auf spanische, portugiesische und britische Anleihen kaufen. Aber wenn ich es richtig sehe, sind die einem Privatanleger gar nicht zugänglich. Diese einmaligen Chancen sind nur denen vorbehalten, die immer gewinnen: Den Banken.

Am Montag wird es losgehen. Der EURO wird weiter fallen. Die Preise für Importe werden ansteigen. Die Inflation wird angeheizt. Und die Regierungen werden die Sozialhaushalte kürzen. Das Jahrzehnt hat begonnen.

Abstimmungsergebnis für die Griechenlandhilfe



Die Abstimmung über die Griechenlandhhilfe war namentlich. Hier kann man die Abstimmungen jedes Abgeordneten nachlesen. Überrascht bin ich darüber, dass unsere SPD Wahlkreisabgeordnete Eva Högl und Hans-Ulrich Klose FÜR das Gesetz gestimmt haben. Wohl, weil sie Mitglieder des Europaausschuss sind?

Klar, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Aber ich fand die Haltung der SPD-Fraktion richtig, die Griechenlandhilfe an die Bedingung zu knüpfen, dass sich die Gläubiger an den Kosten beteiligen. So, wie das in jedem anderen Insolvenzverfahren auch gehandhabt wird.

Verwirrt hat mich übrigens auch das Statement von Renate Künast, die GRÜNEN hätten FÜR das Gesetz gestimmt, UM Merkel und Schäuble einen DENKZETTEL zu verpassen. Wie muss man das verstehen?

06 Mai 2010

Was war das denn?



a) Verlauf der Bordnetzspannung eines StartStop-Fahrzeugs

b) Blutdruckverlauf eines Schalkefans am vergangenen Samstag

c) Der heutige Verlauf des Dow Jones Index

Wie man Verbesserungsvorschläge abwehrt

Kritik und Verbesserungsvorschläge sind lästig. Hier ein Tip, wie man sie abwehrt:

- Bugzilla einführen.
- Zwang zur Zuordnung kryptischer Themen. (Sonst kein Absenden möglich)
- Möglichst viele Gutachter einbinden.
- Als erstes die Themenzuordnung prüfen. Wenn falsch: Zurück an den Absender.
- Danach den Vorschlag mindestens ein halbes Jahr durch die Organisation kreisen lassen.
- Feedbacks zwischendurch versenden. Aber immer nur formale Informationen wie: Zuordnung einer Ticketnummer, Bekanntgaber der Nummer desjenigen, der sie bearbeitet.

- Sicher ist: Nach einem halben Jahr hat der Mitarbeiter seinen Vorschlag vergessen oder ist gar nicht mehr Mitglied der Organisation.

- Der Verbesserungsvorschlag kann dann ohne Folgen abgelehnt werden.

Nicht vergessen: Regelmäßig über das Vorschlagswesen berichten!

05 Mai 2010

Noch 'n Ruhrpottmythos

Tor, Toor in Bielefeld! Bundesligaschlusskonferenzheld Manfred Breuckmann ist in Bielefeld angekommen. Zu 'ner Lesung aus seinem Buch "Legendäre Szenen des deutschen Fussballs". Die Halle in Bielefeld soll voll gewesen sein.

Einer der Witze, die man sich als Besucher gemerkt haben soll, lautet: Warum gibt es auf Schalke nur noch Pommes in Tüten? - Weil die dort keine Schale halten können.

Weiter nach Bochum...

04 Mai 2010

Bürger kommt von Bürgen

Jetzt habe ich endlich verstanden, was CDU und FDP unter einer bürgerlichen Partei verstehen: Bei ihnen hat das Volk die Funktion eines Bürgen für die Spekulationsverluste der Oberschicht.

Der IWF ist zwar nur ein Co-Kreditgeber, er führt aber Regie beim Verfahren zur vermeintlichen Rettung Griechenlands. In Wahrheit rettet der IWF seine eigenen Interessen und die der Alt-Gläubiger, vorrangig griechischer und resteuropäischer Banken.

CDU-Kauder sagte heute im Deutschlandradio, es sei der IWF, der vor einem Forderungsverzicht der Banken "gewarnt" habe. Dieser hätte unabsehbare Folgen für Griechenland und den Euro. Es gebe, so Kauder, in Deutschland auch keine Rechtsgrundlage, die Banken über einen sog. Haircut zur Beteiligung an der Rettung Griechenlands heranzuziehen.

Kein Problem hat Herr Kauder allerdings damit, hektisch die ebenso fehlende Rechtsgrundlage zur Beteiligung des deutschen Steuerzahlers zu schaffen.

Ist doch klar: Der IWF will verhindern, dass Griechenland als schlechter Schuldner in die Geschichte eingeht. Denn schon 2014 läuft die Hilfe von IWF und KfW aus. Dann muss Griechenland zurückzahlen und am Finanzmarkt neue Anleihen begeben. Wenn Griechenland bis dahin einen Haircut in seinem Lebenslauf hätte, wären die Kreditbedingungen vielleicht so schlecht, dass Griechenland die IWF- und KfW-Kredite nicht zurückzahlen könnte.

Wenn das aber so ist, folgt daraus eine neue Frage: Wie begründen sich dann die höheren Zinsen, die Gläubiger bisher von Griechenland kassiert haben?

"Die Banken leisten einen freiwilligen Beitrag", hieß es heute. Unser Glaube daran, dass die Banken hier nicht ungeschoren davon kommen, liegt CDU und FDP sehr am Herzen. Weil am Wochenende Landtagswahlen sind. Doch die Darstellung ist irreführend. Der Beitrag liegt darin, die Anleihen, die die KfW für Griechenland ausgeben wird, zu zeichnen. Bei dieser Transaktion liegt das Risiko, und damit die Leistung, allerdings nicht bei den Banken, sondern bei der KfW, bzw. dem Steuerzahler, der hier als Bürge auftritt. Das ist eine ziemlich unverfrorene Verzerrung der Realität, die den Wähler täuschen soll.

Genauso irreführend ist übrigens die gestrige Meldung des Handelsblatt, man habe zur Wiederherstellung der guten Sitten zwischen deutschen und griechischen Medien für achttausend Euro Griechenlandanleihen gezeichnet. Das haben sie getan, nachdem die Bürgschaften feststanden. Davor wäre es eine Leistung gewesen, jetzt ist es das nicht mehr.

Auf den IWF verweist die CDU übrigens auch bei der Ablehnung der SPD-Forderung, die Tobinsteuer einzuführen. Frau Merkel reichte das Argument gestern an die Journalisten weiter. Mein Eindruck war: Ohne es selbst verstanden zu haben. Die Tobinsteuer für Börsentransaktionen würde die Realwirtschaft zu sehr belasten. Warum und auf welche Weise, konnte sie nicht erklären.

Würde man der Darstellung von Schäuble und Merkel folgen, nach der der Bundeshaushalt durch die KfW Kredite ja nicht belastet werden, gäbe es auch kein Argument gegen die von der FDP geforderten Steuersenkungen. Doch die schweigt. Noch.

Hier ist eine gigantische Umverteilung von Risiken und Reichtum im Gange. Doch diesmal sind nicht nur linke Wähler emport, sondern auch konservative. Das wird die CDU am Sonntag zu spüren kriegen.

Quer durch die politischen Lager sind sich alle großen Tageszeitungen heute einig: Sie sind verblüfft, für wie dumm uns Regierung und Deutsche Bank halten. Und wie schamlos Josef Ackermann seine Interessen gegen uns Steuerzahler durchdrückt.

03 Mai 2010

Zu Besuch beim 1. FC Eisern Union

Nach dem Frustspieltag am 1. Mai stand gestern noch unser "Gegenbesuch" bei Tom's Eisernen Union an. Ungewohnt: Anpfiff um halb sechs. "Zum Stadion an der Alten Försterei fährt man am besten mit der S-Bahn bis Köpenick", sagte Tom. (Auf dem Rückweg meinte er dann, dass man auch laufen könne. Vorbei an der Siedlung, die nach dem Dichter der Wanderungen durch die Mark Brandenburg benannt ist. Dazu später mehr...)

Treffpunkt Bahnhof Ostkreuz, die ewige Baustelle. Hier steigt der halbe Fanblock des 1. FC Union Berlin in die S3, und mit ihnen auch Tom. Irre ich mich, oder habe ich da gerade einen Kollegen gesehen? Muss ihn morgen fragen. Tom gibt uns die Tickets: Schwarze Schrift auf gelbem Grund. Da lacht der Dortmunder in mir...

Die S-Bahn ist jetzt gefüllt mit Rot-weißen Schals. Am S-Bahhof Köpenick ist schon gute Stimmung. An der Treppe unten warten Händler mit gestapelten Bierkästen. Vor dem Bahnhof ist eine kleine Festwiese aufgebaut: Bierstände und Grill. Positiv: Die Schlangen sind kürzer als bei Hertha letzte Woche, die Leute am Zapfhahn routinierter und gut drauf. Und das Bier kostet nur die Hälfte!

Hier machen wir einen Boxenstopp. "Is ja wie bei Erle 08!" sagt unser weiblicher Schalkefan :-) Pure, sympathische Fussballatmosphäre, soll das wohl heißen..

Von hier aus gehts durchs Grüne Richtung Stadion. Grün ist gut, ist eher ein ganzer Wald. Heißt ja auch "An der alten Försterei". Aber wann kann man das Stadion sehen? Ach da! Tom erklärt uns, dass Fans das Stadion letztes Jahr eigenhändig saniert haben. Union war aus der 3. in die 2. Liga aufgestiegen und das alte Stadion erfüllte die Lizenzauflagen nicht.. Da wurde dann mal eben Eigenleistung mobilisiert. Wow. Und woher kommt der Name "Eisern"? - "Weil er von Schlossern in Schönhausen gegründet wurde." Es gibt soviele Ähnlichkeiten zwischen Berlin und Ruhrgebiet! Ins Stadion passen knapp 20.000. Jetzt bin ich wirklich auf die Atmosphäre gespannt. Wir ziehen zum Sektor 2. Jetzt trifft Tom noch ein paar Kollegen. Aber dann: Rein! Geht alles ganz locker. Dann auf die Tribüne: Sektor 2 ist hinterm Tor. Endlich wieder Rasengrün! Und hey, es ist ein reines Fussballstadion. Man steht hier echt so nah dran, dass man an die Eckfahne fassen könnte. Gesänge auf den Rängen: "Unsere Mannschaft. Unsere Liebe. Unser Stolz. Eisern Union." Fussball über alles. Da fühlt man sich als Pöttler sofort angesprochen!

Ganz stark: Bandenwerbung aus Metall. Der Spielstand wird in der Ecke am Sprecherhäuschen angezeigt. Aber ganz klassisch: Hier werden die Zahlen noch von Hand umgehängt. Fussballherz, was willst Du mehr?!

Die Bude ist voll. Gesänge ohne Pause. Wann kommt Nina Hagen und singt die Vereinshymne? Haben wir ja schon mal erlebt. "Damals", beim Pokalfinale Union gegen Schalke. Die waren uns auf Anhieb so sympathisch, also wenns nicht gegen Schalke gegangen wäre, kein Thema! Frage an Tom: "Singt Nina hier bei jedem Heimspiel?" Antwort: "Nicht, dass ich wüsste."

In der Unionshymne, die jetzt endlich vom Band läuft, heißt es: "Wer lässt Ball und Gegner laufen (laufen! auch die Gäste, das ist ganz wörtlich zu nehmen...) ? Eisern Union, Eisern Union!". Und dann: "Wer lässt sich nicht vom Westen kaufen? Eisern Union!" Spätestens hier zucken die 100 mitgereisten Arminiafans ein bisschen zusammen. Das kann man von unserem Stehplatz aus deutlich sehen, dass die sich irgendwie angemacht fühlen. Aber eigentlich haben die ganz andere Sorgen. Es ist nämlich Stand heute völlig unklar, ob des Arminia Bielefeld nächste Saison noch geben wird. Aber selbst Fragen dieser Art ist man in Bielefeld ja gewöhnt. Die Stadt, die sich zum Großteil über Bussgeldbescheide an Berlinpendler auf der A2 finanziert.

Dann ist endlich Anpfiff. Mann, wir sind so nah dran, dass man hier Fussball richtig studieren kann. Wie damals auf der Südkurve im Westfalenstadion. Eisern Union braucht ein paar Minuten, um sein Spiel aufzubauen. Über die linke Seite folgt ein Angriff. Pass nach innen. Arminiatorwart kann abwehren, direkt vor die Füße eines Unionspielers. 1-0! Jubel!

In der zweiten Halbzeit haben wir dann richtig Glück: Das 2-0 wird über unsere Seite rausgespielt. Wir sind ganz nah dran: Über die rechte Seite. Hervorrander Pass von der Torauslinie in den Straftraum. Stürmer schaut kurz zum Tor, zieht ab, Ball schlägt knapp unter der Querlatte ein. Jawoll! 2-0!! Das war super herausgespielt.

Die Sonne ist schon lange im Westen, hinter Wald und Försterei untergegangen. Die Abenddämmerung setzt ein. Aber das Flutlicht bleibt aus. Für die paar Minuten noch die Halogenscheinwerfer verschleißen? Nee, lohnt nicht. So halte ich das bei meinen Fahrten in Tiefgaragen auch...

Die Dunkelheit geht voll zulasten der Arminen. Jetzt stürmt nur noch Eisern Union. Zehn Minuten vor Schluss denke ich noch so: Einen machen die noch. Doch die Angriffe scheitern immer ganz knapp. Doch dann gibt es in der letzten Spielminute noch ein Foul direkt an der Bielefelder Strafraumgrenze. Halblinke Position. Sicherlich die letzte Chance für heute. Die Arminen postieren sich viel zu nah am Ball. "DAS sind neun Meter?!" fragt Tom. Doch der Schiedsrichter lässt sie. Hat die Union einen Freistoßspezialisten? - Der Eiserne läuft an, der Ball fliegt über die Bielefelder Mauer... direkt oben links in den Winkel. Ein Supertor! "Tor des Monats!" ruft unser Schalke Fan.. Der Schiedsrichter pfeift gar nicht mehr erst an. Das Stadion tobt. Union ist endgültig gerettet. Sie singen: "Siehst Du Hertha, so wird das gemacht." Nächste Saison wartet das Derby!

Es wäre der perfekte Abend gewesen, wäre die BVG nicht so ignorant gewesen, die 17.000 Zuschauer stur nach Fahrplan abtransportieren zu wollen. Wir planen den Heimweg über Karlshorst. Dort noch eine "C-Wurst" und was zu Trinken auf den Klassenerhalt von Union. Dann wär's perfekt. Doch die BVG lässt uns auf die Straßenbahn warten. "Kann nicht sein, dass wir hier warten müssen. Genau genommen, müssten die Bahnen hier schon stehen und auf uns warten!". Nach gefühlten 20 Minuten kommt dann was. Ein einzelner Zug, schon halb voll. Und jetzt wirds richtig voll. Wir entscheiden uns, "das kurze Stück bis zum Bahnhof" (Tom) zu laufen. "DIe Straßenbahn fährt eh nen Umweg über Schöhausen." sagt Tom. Unser Schalkefan erinnert uns an sein Erlebnis 1997 in Turin, wo Schalke den UEFA-Cup gewann: "Die hatten damals nach dem Abpfiff um halb elf die U-Bahnschächte gesperrt und wir mussten anderhalb Stunden zum Hotel laufen. Nachdem wir schon 3 Stunden im Stadion gestanden hatten. Auf sowas habe ich heute Abend keine Lust. Macht also keinen Fehler, Männer!"

Und dann starten wir auf unsere Wanderung durch die Mark Brandenburg Richtung Karlshorst. Als die denkmalgeschützten Arbeitersiedlungen schon weit hinter uns liegen, die Straßenbahn schon lange abgebogen ist und es immer einsamer wird, ist immer noch kein Bahnhof zu sehen... Der Mannschaftsbus der Arminen überholt uns in der Einsamkeit, vielleicht eine kleine Genugtuung, uns hier lastschen zu sehen? "Die sind eher zu Hause als wir." sagt unser Schalkefan. Irgendwann was Grünes in der Ferne. Eine Ampel? "Wo die Ampel ist, ist auch der Bahnhof" sagt Tom. Beim Näherkommen erkennen wir noch so was wie eine Currywurstbude am Bahnhof. Doch die entpuppt sich als Döner. "Auf der anderen Seite gibts auch noch ne Kneipe, da gibts echte Berliner Bulletten." sagt Tom. Doch die entpuppt sich als Bar Havanna. Mir Buchitos und so. "Gibts denn hier keine einfache Currywurstbude in Karlshorst?" Nö. Die muss man in ganz Berlin inzwischen mit der Lupe suchen.. - Dann fahren wir jetzt nach Hause.

Vom "Tatort" kriegen wir nur noch das Ende mit. Wir fühlen uns, als hätten wir selbst gespielt heute. Aber irgendwie war's schön bei den Eisernen. Ich glaub, wir kommen wieder.

01 Mai 2010

Der schlechteste Spieltag aller Zeiten

Wir wollten heute einen erfolgreichen Bundesligaspieltat feiern. Alle zusammen hatten wir viele Eisen im Feuer. Wir hatten uns alles parat gelegt. Am Ende hat nix geklappt:

- Schalke wird nicht Meister. (Wegen einer Schiedsrichterfehlentscheidung)

- Der BvB zieht nicht in die Champions League.

- Hertha ist abgestiegen.

- Obendrein wird sogar Bochum absteigen...

Aber das allerschlimmste: Nächste Woche kommen die Bayern nach Berlin um hier ihren Meister zu feiern.