Dinner for Merkozy :-)

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,.."

schon Merkels Anrede in ihrer Neujahrsansprache stimmt nicht, denn bürgen tun allein wir - nicht sie.

Zum Ausgleich das hier:

Die Rote Ruhrarmee, 1920

Was erst geschieht, wenn die sozialdemokratischen Funktionäre an den Sekt herangelassen werden, das haben wir ja alle erlebt. Sie kippen um. Und ersaufen in ihm.

Kurt Tucholsky, 1929

Die letzten Jahre (Schröder und seine Werke) waren nicht die erste Glaubwürdigkeitskrise, von der sich die SPD erholt. Aber es ist eine typische. Aus den früheren Krisen der SPD kann man lernen, warum es in Deutschland nie eine Revolution nach dem Muster unserer europäischen Nachbarn gegeben hat - so wie man aus den Glaubwürdigkeitskrisen der FDP lernen kann, warum die Deutschen bis heute Skeptiker der Marktwirtschaft sind.

Im Ruhrgebiet begingen Insider voriges Jahr den 90. Jahrestag der sogenannten Roten Ruhrarmee. In den denkwürdigen Februar- und Märztagen im Jahre 1920 spitzte sich der Kampf um die erste deutsche Republik im Ruhrgebiet bis zum Bürgerkrieg zu. In Berlin hatte zuvor der Kapp-Putsch der sozialliberalen Regierung und dem sozialdemokratischen Reichskanzler Ebert einen gehörigen Schrecken eingejagt. Kapp rief sich zum Reichskanzler aus.

Die demokratische Regierung zögerte. SPDler flohen. Für ein paar Tage tauchten sie unter und ließen die vagabundierenden, antidemokratischen Militaristen gewähren. Nur im Ruhrgebiet organisierte sich linker Widerstand. Es gab einen Generalstreik und einen bewaffneten Aufstand. Die SPD an der Ruhr schloss sich diesem Widerstand ohne zu zögern an.

Als der Putsch niedergeschlagen war, zögerte die Berliner SPD Regierung allerdings, mit den rechten Putschisten kurzen Prozess zu machen. Der Respekt war zu groß. Sie distanzierte sich von Streik und Aufstand. Und verlor bei der nächsten Wahl 50% der Wählerstimmen...

Innovationen aus Niedersachen

Jürgen Großmann ist nicht nur (noch) RWE Chef, sondern besitzt auch seit langem ein eigenes Stahlwerk im Versorgungsbereich von RWE: Die Georgsmarienhütte. Großmann übernahm in den 90er Jahren die seit langem defizitäre Hütte und stellte sie von Koksfeuerung auf Elektrobetrieb um. Fortan verhüttete er keine Erze mehr sondern schmolz Stahlschrott, um daraus neuen Stahl zu machen. Er investierte dafür in den damals modernsten Gleichstromlichtbogenofen. Die Umstellung von Koks auf Strom brachte die erfolgreiche Wende für das Stahlwerk. Aus Schulden wurden Gewinne. Eine reife Unternehmerleistung.

Ich bekam als Werkstudent kurze Zeit später die Aufgabe, die Netzrückwirkungen an Hochspannungsanschlüssen im RWE-Netz zu messen. Auch mit einer modernen Ausrüstung: Einem digitalen Messrekorder. Ich durfte damals in die 110kV-Umspannanlage, die das Stahlwerk versorgt, und das Messsystem einrichten und betreiben. Seitdem interessiert mich so nebenbei, wie sich die Hütte entwickelt. Eine Woche nahm ich damals Überspannungen, Spannungsabsenkungen und Oberschwingungen auf, um zu sehen, was dieser Lichtbogenofen im Versorgungsnetz so anrichtet, was andere Kunden, z.B. Elektronikunternehmen, stören könnte. Spannungsqualität als Wertschöpfungsfaktor im Zeitalter der Digitalisierung.

Nach einer Woche war die Messung beendet. Man war froh, dass ich die Sache ohne unangenehme Effekte wie Kurzschlüsse oder Irritationen der Leittechnik durchgezogen hatte ;-)

Starke Netzrückwirkungen auf Hochspannungsebene waren noch selten. Mit zunehmender Verbreitung von Elektronik muss man aber seitdem darauf achten, dass Computer und Roboterstraßen nicht reihenweise ausfallen und stillstehen, wenn das Stahlwerk in 100km Entfernung seinen Ofen zündet. Ein solch "zappeliger" Kunde löst Maßnahmen zur elektromagnetischen Verträglichkeit aus, und damit Kosten für alle anderen Stromkunden.

Damals, im Zeitalter der Großkraftwerke, war die Spannung im Netz robuster als heute. Heute sind sicherlich eher mehr Maßnahmen zu treffen. Andererseits verzichtet ein direkt ans Hochspannungsnetz angeschlossener Kunde bei seinem Versorger auf teure Mittel- und Niederspannungstechnik. Das muss man ihm zugute rechnen.

Großmann verdankte seinen unternehmerischen Erfolg aber nicht nur seinem Mut zu Innovationen sondern auch seinem politischen Geschick. Als Inhaber eines Osnabrücker Stahlwerkes sprach er den damaligen Ministerpräsidenten Schröder, kraft seines Amtes auch Aufsichtsrat bei VW, an, ob man die Wertschöpfungskette Stahl-Automobilbau nicht heimisch gestalten sollte. Und der war davon sogleich begeistert. Wichtigster Kunde der GM-Werke ist heute VW. Und die Hütte ist einer der wichtigsten Kunden von RWE.

Ca. zehn Jahre später kamen die Aufsichtsräte von RWE auf folgende Idee: Auf der ewigen Suche nach dem richtigen Chef, der aus dem "Wattikan" einen noch kundenorientierteren "Player" macht, fragte man sich plötzlich, warum man nicht den erfolgreichsten eigenen Kunden mal darauf ansprechen sollte. Einer der Innovationen und politisches Geschick für die Senkung politischer Stromgestehungskosten so erfolgreich verkörpere wie Großmann, sei genau der richtige für RWE. Strom muss der ja quasi in den Adern haben - wenn auch Gleichstrom - dazu bedarf es keiner Messung.

Großmann sagte ja und saß fortan an zwei aufeinander folgenden Stufen seiner Wertschöpfungskette: Strom und Lichtbogenofen.

Sogleich machte sich Großmann daran, Potenziale für Strompreissenkungen -zumindest für Großkunden wie ihn- umzusetzen. Dazu gehörte zuvorderst die Stornierung des Ausstiegs aus der Kernenergie. Er war fast am Ziel, da kam Fukushima dazwischen. Sein Pro-AKW-Kurs war den kommunalen und politischen Mehrheitsaktionären ab da suspekt. Sie ließen ihn fallen wie die Kanzlerin ihn fallen ließ.

Großmann wird bald in sein Stahlwerk zurückkehren und dort mit den Folgen der Energiewende kämpfen. Sollte sein Strompreis steigen, müsste er den Preis für seinen Stahl anheben. Mit Folgen wiederum für VW, das gerade seine Produktionsstandorte internationalisiert.

Eine Sache hat er aber vor seinem Abschied noch geschickt bei Hildegard Müller, der früheren Staatsministerin im Kanzleramt Merkel und heutigen Energielobbyistin im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, eingefädelt - oder sagen wir: zumindest wird er sich nicht dagegen gewehrt haben:

Die seit August geltende neue Stromnetzentgeltverordnung befreit Unternehmen mit einem hohen Verbrauch fast komplett von den Netzgebühren - und das rückwirkend für das laufende Jahr. So müssen zum Beispiel Unternehmen, die mindestens 7000 Stunden pro Jahr am Netz hängen und mehr als zehn Millionen Kilowattstunden Strom verbrauchen, gar keine Netzentgelte mehr zahlen.

Quelle: SZ vom 12.12.2011 (Link)

Hier zeigt sich zweierlei:
1. Die Regierung hat einen Weg gefunden, die Kosten für die Energiewende komplett bei den kleinen und mittleren Stromkunden abzuladen. Denn die werden die Gebührenbefreiungen der Großverbraucher übernehmen. (Unterm Strich wird die Energiewende damit zu einer Defacto Entlastung für Großkunden, denn die prophezeiten Strompreiserhöhungen wegen Strommangel in Deutschland gibt es bis heute nicht, weil Deutschland nach wie vor Strom exportiert.)
2. In Niedersachsen wird effektive Industriepolitik betrieben. Und zwar mit ganz klassischen Branchen: Stahl und Autos.

Äh und 3.: Während smarte Managementboys und -berater jahrelang Arbeitsteilung und Konzentration aufs Kerngeschäft predigen, zeigen die alten Hasen und echten Unternehmer, das genau das Gegenteil den Erfolg bringt: Die Beherrschung der Wertschöpfungskette: Politik - Strom - Stahl

PS: Die Anzeigenmotive stammen von der gleichnamigen Agentur. Sie hängen auch am Zaun der Landesvertretung Niedersachsens in den Ministergärten im Berliner Regierungsviertel.

Fallstudie: Strategische Erkenntnisse aus einer Patentanalyse

Mit Patentdatenbanken ist es so: Entwicklern graut es davor, sie durchwühlen zu müssen um womöglich etwas zu finden, was sie dann noch lesen müssten. Und Produktmanager und Marketingstrategen kommen nicht auf die Idee, dort mal reinzuschauen.

Dabei gibt es für Technologieunternehmen kaum eine wertvollere Informationsquelle als Patentdatenbanken. Und das auch noch kostenlos. Aber vielleicht ist genau das das Problem: Was nichts kostet, ist auch nichts (wert). Ich hoffe, dass die Patentämter nie auf die Idee kommen, Nutzungsgebühren für ihre Onlinedatenbanken einzuführen. Merksatz fürs Büro: 80% der Technik- und Marktinformationen, die in einem Patent enthalten sind, stehen nirgendwo anders.

Ein Beispiel, was man aus Patentinformationen rausziehen kann, gab vor zwei Jahren das Magazin ipFrontline. Ich finde es so beeindruckend und lehrreich, dass ich es hier verkürzt widergeben möchte. (Quelle: www.ipfrontline.com)

1) Patentinformationen
Explizit recherchierbar und extrahierbar sind folgende adressierbaren Datenfelder in Patentdatenbanken:
Patenttitel, Zusammenfassung, Erfindungsbeschreibung, Datum von Anmeldung und Erteilung, Namen von Unternehmen und Erfindern, zitierte Patente, Patentansprüche, Zeichnungen.

Implizite Patentinformationen, die auf Auswertungen von recherchierten Mengen an Patentdokumenten basieren, sind u.a.:
Anzahl von Patenten und -anmeldungen eines Unternehmens in einem bestimmten Technikfeld, Anzahl Patentanmeldungen in einem Technikfeld über die Jahre, Patentqualitäten bzw. -relevanzen (über die Anzahl an Zitierungen), Industrietrends, FuE-Entwicklungen von Marktteilnehmern, Stand der Technik, geschützte Problemlösungen,

All diese Informationen werden in den meisten Unternehmen nicht erhoben, weil das Management glaubt, dass das zu zeitaufwendig und teuer sei. Besonders ausgeprägt sei das Unverständnis über den Wert von Patentinformationen in kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger 500 Mitarbeitern. (Anm.: Ich kann das bestätigen, kenne aber auch Ausnahmen.)

Andererseits gaben die aktivsten Patentanmelder beim europäischen Patentamt in einer Umfrage an, dass sie besonders an folgenden Informationen und -diensten interessiert sind:

1 - Technologiebeobachtung
2 - Wettbewerbsbeobachtung
3 - Marktbeobachtung
4 - Benachrichtigungsservices ("Alarme")
5 - Praktische Beratung

2) Fallbeispiel
Wie man aus Daten Informationen macht. Samsung untersucht ein Toshiba Patent für einen tragbaren Computer.
Das Ziel: Erkenntnisse über Toshibas Strategie im Markt für tragbare Computer.
Fragestellungen:
1 - Hat der Markt für tragbare Computer ein robustes Wachstum?
2 - Wie gut ist Samsung gegenüber seinem Wettbewerber Toshiba aufgestellt?
3 - Stellt das Toshiba Patent für Samsung eine Bedrohung dar?
4 - Wieviele Patente spielen in diesem Technikfeld eine Rolle?
5 - Hat Samsung selbst einen wertvollen Patentkorb in diesem Segment?

Anmerkung: Zur Zeit der Erstellung dieser Untersuchung war von Tabletcomputern noch keine Rede. Auch spielt Toshiba inzwischen keine große Rolle mehr auf dem Markt. Umso interessanter, was man damals aus verfügbaren Patentinformationen hätte ableiten können..

Der Autor zieht dann zunächst die expliziten Informationen aus der Patentschrift: Titel, Anmelder, Erfinder, Beschreibung, Anmeldedatum. Das sind die Stammdaten.

Nun zu den impliziten Infos und der Beantwortung der o.g. Fragen:

zu 1 - Robustes Wachstum?
Zeichnete man 2009 die jährlichen Patentanmeldungen (je nach betrachtetem Markt, entweder Länder, oder PCT-Anmeldungen) in dem Technikfeld auf einer Zeitachse, sah man bis 2002 einen tlw. unterbrochenen Anstieg. 2003 kam ein Einbruch unter das Niveau von 2001, danach ein noch steilerer Einbruch auf das Niveau von 1991.
Mein Fazit (Anm.: Abweichend von der des Autors): Dieser Markt hat seine innovativste Phase hinter sich und befindet sich vermutlich in der Preiskampfphase.

zu 2 - Wie steht Samsung im Wettbewerb?
Hierzu erstellt man sich eine Übersicht über die Inhaber der 100 relevantesten Patente. Hierzu muss man wissen, wie man die 100 relevantesten aus einer Datenbank zieht: Dies ist mit den kostenlosen Datenbanken der Patentämter schon etwas schwieriger, mit den kommerziellen Tools geht es besser.
Im Ergebnis liegt Samsung jedenfalls an erster Stelle. Fazit des Autors: Samsung muss seine FuE Anstrengungen hier nicht erhöhen, weil es die meisten relevanten Patente hat.

zu 3 - Welche technische Lehre offenbart das Toshiba Patent?
Hierzu werden zuerst die ICP Klassen des Patents selbst und der Patente, die zitiert werden (vom Anmelder und vom Prüfer) ausgewertet. Daraus werden Technologiecluster formuliert. Diese Cluster werden vom Toshiba Patent berührt. Was genau geschützt wird, beschreiben die Patentansprüche.

Ist das Toshiba Patent eine Bedrohung für Samsung?
Hierzu werden diverse Statistiken wie z.B. Zitierungen ausgewertet. Auch wird das Anmeldejahr bewertet, da sich aus diesem die Restlaufzeit (20 Jahre minus x) ergibt

zu 4 - Anzahl der relevanten Patente
Summenbildung über Patente, die das Toshiba Patent zitieren, semantische Analysen und ICP-Auswertungen

zu - 5 Hat Samsung selbst einen wertvollen Patentkorb?
Aus der Menge der relevantesten Patente werden diejenigen von Samsung und Toshiba abgezählt. Im Ergebnis hat Samsung mehr als Toshiba. Daraus folgert der Autor, dass Samsung nicht zwangsläufig mehr in seine FuE investieren muss.
Es werden auch Zeichnungen von Laptop- und Notebookvarianten gezeigt, die die Ausgangsbasis für die späteren Tabletcomputer darstellen. Auch hier ist Samsung gut aufgestellt.

3) Fazit
Der Autor zieht folgendes Fazit:
1. Der Markt für tragbare Computer (Anm.: solche mit Tastatur und Trackfield für Zeigersteuerung) wächst.
2. Samsung hat hierfür mehr relevante Patente als Toshiba.
3. Das betrachtete Toshiba Patent ist statistisch schwach, wird nicht als Bedrohung (kein teures Prozessrisiko) betrachtet.
4. Samsung hat Patente für viele wichtige Techniken in diesem Produktumfeld.
5. Samsung muss derzeit nicht mehr in seine FuE investieren. Sollte sich die Anzahl der Patentanmeldungen in einer der Weiterentwicklungsvarianten (aus heutiger Sicht: Tabletcomputer) erhöhen, sollte Samsung wieder mehr investieren, da dies als Initialzündung für einen neuen Trend gewertet werden könne.

Jopi's Himmelfahrt

Im deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum rätselt man: Meteorit? Russischer Satellitenschrott? Oder die Himmelfahrt von Jopi Heesters..?

Frohes Fest!

Hüte Dich vor den Iden des März

Der Film läuft zu richtigen Zeit in den deutschen Kinos an. Denn was Korruption, Lüge und Ehrgzeiz
angeht, sind wir in Deutschland gerade warm gespielt. Der Film handelt vom Wahlkampf. Vom Dealen über Delegiertenstimmen, um Karriereaussichten beim Kandidaten und um den Schutz vor der Enttarnung durch mangelnde Vorstellungskraft des Volkes über die Dimensionen des zu verbergenden.

Steppenwulff

Vielleicht war es so: Wulffs PR-Berater riet ihm, entweder reinen Tisch zu machen, oder zurückzutreten. Wulff aber räumt nicht mehr ihm (oder Merkel) den größten äußeren Einfluss auf seine Entscheidungen ein, sondern seiner Frau. Und die hat andere Ziele, als sein PR-Berater.

Wenn Wulff nicht redet, müssen wir rätseln. Z.B. so: Die Darstellung, dass Wulff seine zweite Frau von einer Wirtschaftsdelegation in Südafrika kennt, stimmt vielleicht nicht.

Ich glaube nicht nur die Legende über die Anbahnung von Betty und Christian nicht mehr. Ich glaube auch nicht die Geschichte, warum sich der Herr Ex-Schrott, Ex-Schmuck und Ex-Immobilien (!) Händler angeblich in die Schweiz zurückgezogen habe.

Bis das Gegenteil bewiesen ist, glaube ich, dass an diesen Fäden, die die Presse in den Händen hält, ein oder zwei dicke Wollknäuel hängen.

Die Printmedien sind sich ungewohnt einig darin, den Druck auf Wulff aufrecht zu erhalten. Bei den Figuren, denen es nur um Macht -aber nicht Selbstbereicherung- geht -wie Kohl und Merkel- bohren sie stets nur im Politischen. Bei Wulff -dem es eher ums Selbstwertgefühl, den Aufstieg, das Ansehen aber auch um Geld geht, ähnlich wie bei Fischer und Schröder- sind sie an der Schwelle, im Privaten zu bohren.

So wie Wulff gestern aussah, hat er schon selbst keine Lust mehr. Ich tippe auf seine Frau, die stärker als Wulff selbst will, dass er durchhält und alles davon abhängig macht.

So gesehen stünde Wulff derzeit mächtig unter Druck. Und wenn das noch länger so geht, muss er körperlich und seelisch in robuster Verfassung sein, um heil über die Feiertage zu kommen.

Weihnachtlicher Ku'damm

Dortmund, kurz nach der Flutung

Die Berichte über das verarmende Dortmund tun mir physisch weh. Was ist da los?

Demo von Dortmunder Studenten auf der B1. Preisfrage: Wann war das? Antwort: Juni 1993. Und worum ging es? Um die Kürzungen des Landes und des Bundes im Bildungssektor. Was, damals schon? Ja, damals schon.

Auf der Rückfahrt von GE machten wir neulich spontan Station in Dortmund. So sieht mein Hörsaalgebäude von damals heute aus. Nicht mehr taufrisch, Aber innen besser als außen.

Das Gelände um die Uni ist in fünfzehn Jahren weiter gewachsen und es wächst noch. Viele technische Spezialunternehmen sind hier entstanden. Die schaffen Arbeitsplätze, aber nur für die Absolventen der Uni und FH. Gesteuert werden die Themen und Unternehmen von den Fördergeldern und Forschungsaufträgen der Altunternehmen. Ich war damals Hiwi am Lehrstuhl für Energieversorgung. Und von wem kamen die meisten Aufträge? Vom Bergbau. Kein Witz. Meine Studienarbeit handelte vom Einsatz künstlicher neuronaler Netze beim Schutz von Stromnetzen unter Tage. So habe denn auch ich noch einmal die Hand an der Steinkohle gehabt. Wer sich damals für Wind- und Sonnenstrom einsetze und nach Studien- oder Diplomarbeiten fragte, musste sich für die wenigen Angebote hinten anstellen. Austoben konnte er sich in unserer "AG regenerative Energien". Wie ich schon mal sagte: Ich halte die Wissenschaftslandschaft in NRW -zumindest zwischen Dortmund und Gelsenkirchen- für nicht durchbruchsfähig, weil die Mentalität eher auf Kopfmaloche ausgerichtet ist, als auf wirklich neues Denken.

Apropos Maloche: Eine der wenigen Stätten wo Kunst die Oberhand über Maloche bekommen hat, ist die frühere Unionbrauerei. Heute Sitz des Ostwallmuseums (was empfehlenswert ist) und der Denkfabrik "ECCE" (abgeleitet von "Ecce homo", "siehe, der Mensch", was eine Anspielung auf die Mensch gewordene Kreativität Dieter Gorny sein soll). In der Lounge über den Dächern der früheren Bier- und Stahlstadt gibt es edle Tropfen. Bier soll es dort aber auch noch geben.

Gewachsen ist auch die Skyline. Neue Bibliothek und eine RWE Verwaltung.

Dann noch ein kurzer Ausflug nach Hoerde, zum "Port Phoenix". Und hier haut es mich um. Wo früher ein mauerumrandetes fauchendes, leuchtendes und rauchendes Industriegebiet war, wo man früher an der Mauer entlang fuhr, und wenn es dunkel war, die Augen nicht von der Fackel abwenden konnte, da steht heute keine Mauer mehr. Die alten Wohnbaracken, die mancher vor fünfzehn Jahren sicher nicht geschenkt genommen hätte, blicken heute auf einen Stadtsee. Hoerde schafft den Sprung aus dem Tabellenkeller an die Spitze, sagen die Immobilienmakler, die rund um den See große Werbetafeln für Eigentumswohnungen aufgestellt haben.
Aber was bedeutet dieses Gesamtkunstwerk? Ist es die perfekte Umsetzung von Kohls Satz von der Umwandlung der Industriegesellschaft in einen kollektiven Freizeitpark? Oder ein Symbol, das das letzte Mittel des Strukturwandels im Ruhrgebiet seine Flutung sein wird?
Ahoi, Ruhrpott!

MIr kann keener: Selbstversorgung ist im Anmarsch

Sollten IWF und EZB mit ihren düsteren Prognosen recht behalten, steht uns schon wieder eine Rezession bevor. Die Frage ist natürlich, was sind Prognosen über die Realwirtschaft aus dem Munde von zu Bankern mutierten Politikern wert?

Weil wir viel zu sehr auf Exporte getrimmt sind, sind in unserem Land paradoxe Szenarien denkbar: Es kann passieren, dass unsere Bevölkerung nach wie vor kontinuierlichen Bedarf an Wohnungen, Lebensmitteln, Energie hat, also eine starke Nachfrage bildet, dies aber nicht reicht, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Eigentlich müsste es so gehen: Von Sättigung der Märkte sprechen wir erst dann, wenn wir alle wirklich gesättigt sind. Und zwar so, dass wir auch ein paar Quartale ohne Job über die Runden kommen. Wir müssen uns wieder mehr an dem orientieren, was wir selbst erleben und brauchen. Selbstversorgung, Vorräte, Haushaltsausstattung. Werkzeuge, Lebensmittel, Boden, Brennstoff.

In dem Maße, wie wir mit allem ausgestattet sind, müssten auch unsere Ausgaben sinken können und damit unsere Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt. Dazu würde gehören, dass wir ordentlich Raum und Technik zum Anbau und für Lagerung haben. Nicht bloß einen kleinen Kühlschrank und kleinen Keller, den wir mit Müll vollstellen.

Solange wir das nicht haben, ist es unzulässig, von hohem Wohlstandsniveau zu sprechen. Vielleicht ist es sogar real gesunken, weil wir an Fähigkeiten und Maßstäben verloren haben.

Wer weiß schon noch, dass ein ausgewachsener Apfelbaum mehr trägt, als ein zweiköpfiger Haushalt in einem Jahr verbrauchen kann? Wie weit kommt man mit dem Fleisch eines Vieh? Wie viel Fläche braucht man für den persönlichen Bedarf an Kartoffeln? Wie viel Holz oder Pellets braucht man, um den Winter über heizen zu können? Wie viel Rotor- oder Modulfläche, um uns selbst mit Strom zu versorgen?

Wenn wir das alles haben, dann sind wir gesättigt und ziehen uns von den Märkten zurück. Es war lange üblich von guten Zeiten zu sprechen, wenn wir haben was wir brauchen. Heute nenne wir die Zeiten so, wenn andere nachfragen, was wir können. Aber wir müssen nur können, wenn wir nicht haben, was wir brauchen. In einem gesunden Konjunkturzyklus sind unsere Vorräte voll, wenn es mit der Konjunktur abwärts geht. Die Preise sinken, und wer gut getimt hatte, kauft dann billig.
Abschwungzeiten sind nur für die Anbieter schlecht, für Käufer sind sie gut. Und umgekehrt: Wenn sich die Vorräte leeren, dann springt die Nachfrage automatisch an. Nur in einer auf Export getrimmten Volkswirtschaft geht der Überblick komplett verloren.

Ich kenne keine Statistik darüber, ob wir haben, was wir brauchen. (Wahrscheinlich erinnert das jetzt manchen an die DDR Planwirtschaft, aber ich meine, die Perspektive des Verbrauchers ist die einzig wichtige für uns.)

Erst wenn wir das wieder wissen, sind wir Ökonomen und Wirte. Aber nicht, wenn wir uns an der Börse auskennen.

Komme mir jetzt keiner, ich wolle das Rad der Globalisierung zurückdrehen. Ich will noch aus einem anderen Grund wieder mehr Richtung Selbstversorgung: Wegen der Qualität. Als ich in diesem Sommer seit langem wieder selbst gepflanzte Erdbeeren gegessen habe, bin ich vor Geschmack fast umgefallen. Das gleiche im Frankreichurlaub: Solche Qualität kennen wir kaum noch. Sie hat ihren Preis, aber davon braucht man auch weniger, um den Bedarf zu stillen.

Dazu kommen die therapeutischen Wirkungen auf die in entfremdender Arbeitsteilung strapazierten Seelen. In einem Dorf, einem Bezirk, einer Stadt, in dem man mit Selbstproduziertem Handel treibt, blühen Wertschätzung und Selbstbestätigung. Burnout kennt man da nicht.

Der revolutionäre Schritt könnte darin bestehen, dass man einfach anfängt, es zu tun. Eine Schattenwirtschaft aufzubauen. Wieder DM zu akzeptieren. Und zwar da, wo Politiker es eh aufgegeben haben: In Brandenburg.

Und an der Globalisierung beteiligen wir uns als Verbraucher auch, Dank ebay. Wenn die Rohstoffpreise wieder steigen, dann kaufen wir Metallwaren eben in chinesischen Manufakturen.

Schweinshaxenmord im Nazimillieu

Die Absurdität bzw. Entwürdigigung manches Handelns wird einem spätestens klar, wenn man mal die Vorzeichen vertauscht. Mal angenommen, die RAF hätte seinerzeit keine Bekennerschreiben hinterlassen. Hätte man einer Witwe Schleyer zugerufen, dass sich ihr Mann wohl in kriminellen Kreisen bewegt haben muss? Beim damaligen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer wäre es sogar plausibel gewesen, denn Schleyer war in Böhmen und Mähren ein Manager der Arisierung, also Mitglied einer kriminellen Vereinigung, bzw. Terrororganisation.

Dergleichen hat man der Witwe nicht zurufen zu brauchen, die RAF hatte ihren Mann ja entführt und Forderungen aufgestellt. Der Fall wurde zu einer Bedrohung für die gesamte Republik hochstilisiert, später wurde in Stuttgart sogar eine Veranstaltungshalle nach Schleyer benannt! Kann man sich so etwas für eines der Opfer der NSU vorstellen?

Nein, das ist für die meisten Deutschen unvorstellbar. Sie -Medien und Polizei- haben die Attentate der NSU als "Dönermorde" bezeichnet. Eine Herabwürdigung sondergleichen. Rudi Assauer hatte den UI-Cup mal als Dönercup bezeichnet, spätestens seitdem war der Präfix "Döner" abewertend gemeint. Aber man hätte den Mord an Schleyer dann eben auch als Schweinshaxenmord bezeichnen können.

Ist jetzt klar, wie sehr wir mit zweierlei Maß messen?

Wulff: Aufsteiger im Höhenflug

Wer wie der Bundespräsident formaljuristisch und damit spitzfindig argumentieren muss, gibt zu, dass sein Verhalten bestenfalls noch legal aber sicher nicht legitim war.

Man könnte auch mal die Frage stellen, unter welchen Umständen Wulff die Frage nach "geschäftlichen Beziehungen" zu dem Stahl-, Schrott-, Immobilien- und Schrotthändler mit Ja beantwortet hätte: Wenn er ihm -als Ministerpräsident in Nebentätigkeit- eine Tonne Stahl oder Schrott abgekauft hätte?

Das Konstrukt, der Kredit stamme von der Ehefrau, ist hanebüchen. Denn Wulff -als Freund Geerkens- wird gewusst haben, dass dessen Ehefrau nur über ihn über solch eine Summe verfügen kann. Geerkens hat ja auch schon öffentlich zugegeben, dass es ihm darum ging, Anonymität zu bewahren. Und damit spätestens ist die Sache hochpolitisch und mit Anwaltserklärungen nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

Wulff beschädigt nicht nur sein Amt. Das hat seit Generationen sowieso kein all zu hohes Ansehen mehr, seit es aus der Kaste der Berufspolitiker besetzt wird. Köhler war ein Hoffnungsträger, der nicht aus der Regierung kam. Ging aber auch daneben.

Was einmal mehr beschädigt wird, ist auch das Ansehen der Aufsteiger. Was sozusagen als Beweis für das Funktionieren unserer Gesellschaft dienen soll, geht am Ende oft den Bach runter. Weil der Herr Aufsteiger aus einfachen Verhältnissen irgendwann dem Größenwahn verfiel (Schröder, Schrempp) oder zu dem Bewusstsein kam, dass Regeln und Grenzen nur für die von ihm regierten aber nicht mehr für ihn selbst gelte.

Diese Erlebnisse sind am Ende Wasser auf die Mühle unserer Royalisten und Großbürger, die Leute nach Qualitäten zu bewerten pflegen, die uns nicht zugänglich sind.

Deutschland wurde in seiner Geschichte oft von brutalen und minder erfolgreichen Dynastien regiert. Manchmal war ein heller Kopf unter ihnen, wie bei Preußens. Unter den Aufsteigern jedoch, die es bis in höchste Ämter schafften fält mir spontan nur Willy Brandt als nachhaltig leuchtendes Beispiel ein. Den Tiefpunkt der Bundesrepublik stellt für mich Dran-bleiben-Gerd dar, der sich heute nicht nur irdischen Maßstäben entrückt glaubt. Er hat ausgerechnet seine eigene Kohorte verraten, so als habe er mit seiner Familie noch etwas abzurechnen gehabt. Totale Abreaktion unter dem Applaus höherer Mächte, denen zu gefallen sein zweitwichtigstes Anliegen war. Und immer mehr sehen rot, wenn sie ihn sehen. Zu den Bollwerken seiner Verteidigung gehört der eine oder Anwalt aus einem hannöverschen Kiez.

Auch unter Managern gibt es ganz schlechte Beispiele für Aufsteiger. Jürgen Schrempp, der aus Daimler Benz einen Weltkonzern machen wollte, aber nur zuerst die Marke und dann jede Menge Kapital ruinierte, ist eines der schlechtesten.

Der Stachel, der manche Aufsteiger bis nach ganz oben treibt, birgt -oben angekommen- oft auch den Mechanismus, der sie wieder abstürzen lässt.

Wulff wurde schon mehrmals bei der Annahme von Vorteilsgewährungen aufgegriffen. Allerdings ging es nie um große Dinge, eher um die Befriedung eines biederen Schnäppchentriebes. Das gute Gefühl, das eigene Portomonnaie schonen zu können, ist offenbar stärker als das sichere Gefühl für die Normen, was man tut oder besser sein lässt.

Wulff insistiert darauf, dass er legal gehandelt habe, und weigert sich, unsere Normen für Legitimität zu akzeptieren, die wir an jemanden in seinem Amt anlegen. Er nahm das Amt mit all seinem Glamour, meint aber, dafür nichts zurückgeben zu müssen. Weil es das Ende seines Aufstiegs wäre.

Der Steuererklärungstyp, der jedes Jahr seinen Konz liest und darüber hinaus nichts (vgl. Dokumentation voriges Jahr über die Präsidentschaftskandidaten), und seine Anwälte beschäftigt, wenn das Leben kompliziert wird, oder aus seiner Sicht: "wenn ihm jemand den Aufstieg neidet", war im Vergleich zu Gauck nur die zweitbeste Lösung.

Er gehört zu den Christdemokraten, die sich gerne beim Kirchgang filmen lassen, aber ihre Ehefrauen in die Wüste schicken, wenn sich die erstbeste Gelegenheit bietet. Keine Aufsteigerstory, kein Held ohne Burgfräulein. Gemeinsam etwas aufgebaut zu haben, zählt da weniger, als im Rausche des Aufstiegs sich auch noch die dazu vermeintlich passendere Eroberung zuzulegen. Der Steuerbelege sammelnde Biedermann wähnt sich dann als Jungsiegfried.

Nervig finde ich Wulff eigentlich vor allem, weil er bei jedem Auftritt stets meint, mit unterdurchschnittlichen Bonmots in väterlicher Pose punkten zu gönnen. Er spricht dann gerne von sich in der dritten Person als "der Bundespräsident", wie auf seinem Auftritt bei der Verleihung des Zukunftspreises im ZDF.

Wulff war Merkels Kandidat, weil die Pragmatikerin so einen Nebenbuhler kalt stellen konnte. Wulff ist nun ganz kalt gestellt. Sie könnte ihn eigentlich fallen lasse. Das wird sie aber selbst nicht tun, weil sie das Image einer nibelungentreuen Regentin pflegt. Sie wird andere Wulff fallen lassen.

Allerdings erst nach Weihnachten. Wie peinlich wäre es, an Heiligabend ohne Bundespräsidentenansprache dazustehen?

Ein Bundespräsident zum aushalten

Was wäre das für eine Ehe, in der beide Partner getrennte Privatkonten haben, und es einen Unterschied macht, ob er oder sie dem Ministerpräsidenten 500' vom Schweizer Konto auszahlen? Oder sind die beiden per Ehevertrag getrennt veranlagt? Entschuldigung, so spitzfindig muss man fragen, wenn Wulff spitzfindig antwortet.
Oder muss man einen mit 4% verzinsten Kredit nicht doch auf jeden Fall als geschäftlich ansehen? Immerhin sagte Geerkens, ihm sei damit gedient gewesen, er und seine Frau hätten "Investitionsmöglichkeiten" gesucht. Was macht es da für einen Unterschied, ob sich der Privatmann Wulff oder der Ministerpräsident in die Abhängigkeit eines Unternehmers begibt?

Politiker haben auch ein Privatleben. Aber wenn Wulff aus politischen Überlegungen danach gefragt wird, muss er ehrlich antworten. Wulff bewegt sich im Schmuddelmillieu von Boulevarddarstellerinnen und Lebensversicherungstürverkäufern. Da wird man doch noch mal fragen dürfen.

Armut in Deutschland

Armut ist in Deutschland seit langem ein relativer Begriff: Wer weniger als 50% des Durchschnittseinkommens bekommt, gilt als einkommensarm. Diese Definition greift natürlich nicht bei Vermögenden in Teilzeitarbeit oder ohne Arbeitseinkommen. Es gibt Leute, die müssen nicht arbeiten gehen.

Hier nun mal die Vermögensverteilung in Deutschland, wie sie die Bundeszentrale für politische Bildung für 2007 und 2002 ausweist.

Quelle: BPB

Auf der x-Achse die Bevölkerungsgruppen in 10%-Schritten, sortiert nach Vermögensgruppen. Auf der y-Achse die Anteile am Gesamtvermögen in Deutschland. Rein rechnerisch ergibt sich ein Durchschnittsvermögen von 88.000 EURO (!) pro mindestens 17-Jährigem (West: 101.000 EUR, Ost: 31.000 EUR). Wendet man obige Definition von relativer Armut an, ist man mit weniger als 44.000 EUR auf der hohen Kante arm. Auf wie viele Deutsche trifft das wohl zu?

Die BPB hat einen Median von 15.300 EUR ausgerechnet. D.h. wir haben eine Hälfte, die weniger, und eine, die mehr Vermögen als 15.300 EUR besitzt. Demnach wären weit mehr als die Hälfte der Deutschen "vermögensarm"..

Von 2002 bis 2007 hat die Vermögenskonzentration zugenommen. Zusätzlich ist der Westen reicher, der Osten ärmer geworden. Als Hauptursache nennt die BPB den Wertverlauf von selbstgenutzten Immobilien.

Über "die reichsten Deutschen" ist zumindest bekannt, wer sie sind: Forbes veröffentlicht die Liste jährlich. Sie besteht aus Erben, die als Unternehmer tätig sind.

4G Mobilfunktechnik steht vor der Tür

Wenn die analogen Antennenfernsehfrequenzen bald abgeschaltet werden, wird ordentlich Platz frei im Äther. Wir werden in naher Zukunft vielleicht nicht nur die Abschaltung sämtlicher Analogsender erleben, sondern vielleicht auch die Abschaffung des klassischen Rundfunk überhaupt. Denn mit der letzten Ausbaustufe von 3G -3.9G- werden theoretisch bis zu 300 MBit Downloadrate möglich. Für den Mobilfunk.

Telekom, Vodafone, O2 und Eplus senden auf den Frequenzen zwischen 800 MHz und 2,6 GHz. Galt UMTS direkt nach der Lizenzversteigerung damals als Investionsgrab, weil irgendwie niemand wusste, wozu ein Handy so hohe Bandbreiten benötigen sollte, hat man diese Bandbreiten inzwischen hinter sich gelassen. 100 MBit wird der mobile Normalfall.

Die neue Mobilfunknetztechnik, mit deren Ausbau in diesem Jahr begonnen wurde, heißt Long Term Evolution. Der Name bezieht sich darauf, dass die Technik einen sukzessiven Ausbau der Bandbreiten ermöglicht, bis in die 4G Technik, die dann Advanced LTE heißen wird. Für die Einführung von LTE bauen die Netzbetreiber in die Mobilfunkracks einfach neue LTE-Einschübe ein. In der Einführungsphase können die Netze sowohl in LTE als auch in UMTS/HSPA gefahren werden.

LTE verbessert vor allem die Anbindung der Endgeräte (Smartphones, Router) ans Netz. LTE verwaltet nicht benötigte Bandbreiten besser, d.h. je weniger gerade parallel surfen in einer Mobilfunkzelle, desto mehr hat man selbst. Derzeit verliert man gerade in Ballungsräumen immer dann an gefühlter Bandbreite oder Downloadzeit, wenn der Ladebalken zwar startet, aber nicht durchläuft. Dann hat es Störungen auf einer Trägerfrequenz gegeben und es muss der Kanal gewechselt werden. Diese Störungen werden bei LTE weniger werden, man surft künftig besser in einem durch. Auch benötigen die Endgeräte weniger Leistung, um eine Mobilfunktverbindung aufrecht zu erhalten, was die Akkulaufzeiten verlängern wird.

2012 bis 2014 werden die Übergangsjahre, in denen wir alte Smartphones und die ab 2012 erhältlichen LTE-Geräte nebeneinander benutzen können. LTE wird Sprachverbindungen über ein erweitertes IP-Protokoll aufbauen.

Der Regulierer band die Lizenzvergabe an eine Bedingung: Zuerst werden die ländlichen Gebiete, die keine DSL-Versorgung haben, zum LTE-Netz ausgebaut. D.h. zu einem Festnetzbausbau im Ortsnetz wird es auf dem Dorf nicht mehr kommen. Man geht gleich drahtlos. Die Ausrüstung sieht dann so aus, dass man seinen WLAN-Router über eine zweite Antenne mit dem Mobilfunknetz verbindet. Erst danach werden die Ballungsräume auf LTE umgestellt und erst dann verdienen die Netzbetreiber auch Geld damit.

Gut für uns Kunden ist, dass Festnetz und Mobilfunk in neuen Wettbewerb treten, Festnetz-DSL sollte in den nächsten Jahren wieder einen Schwung billiger werden, oder mit interessanten "Inhalten" wie Filmen, Bundesliga etc. angereichert werden.

Alex

Kalter Bürgerkrieg

Nachdem der Bundestag die "Kriegskredite" für die Rettung der Banken genehmigt hat (und die SPD wieder einmal zugestimmt hat), wird die Rhetorik der Banken und ihrer Lobbyisten rauher: Man müsse von einer Staatsschuldenkrise reden, nicht EURO- oder gar Kapitalismuskrise. Das wird wie automatisch übersetzt in, Griechenland habe seine Ausgaben nicht im Griff gehabt.

Dabei waren es lange Jahre die Einnahmen, die es nicht im Griff hatte, in dem seine Beamten Steuerhinterziehung, vor allem die im großen Stil, aber das kennen wir in DE auch, großzügig toleriert haben. Auf der Ausgabenseite waren und sind es vor allem die Rettung gefährderter Banken und die davon galoppierenden Zinsen, die die Privatbanken für die Zeichnung neuer Anleihen verlangen. (Übrigens: ein Problem, dass USA und GB einfach dadurch umgehen, dass sie für die Rettung von Banken im Gegenzug Aktien erhalten oder die Notenpresse für Notkäufe von Anleihen anwerfen und die Notenbank diese direkt erwerben lässt, ohne die kommerzielle Stufe privater Banken.

Die soeben geretteten Banken fordern im nächsten Schritt "Haushaltskonsolidierungen", "Sparkurs" oder auch "Reformen". Sprich: Die Einkassierung aller sozialen Errungenschaften der letzten fünfzig Jahre. Und wenn ein Land nicht mehr weiß, wie es die hohen Zinsen beschaffen soll, bieten sie höflich die Akzeptanz von Staatsgebieten oder anderer Volksvermögensteile an.

Die so vorgehen, sind auf dem Kriegspfad. Aber die Grenzen verlaufen nicht zwischen Ländern oder Banken bestimmter Länder. Nein, sie verlaufen direkt zwischen den Bevölkerungsschichten. Es ist ein Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln von oben gegen unten.

Man könnte auch sagen: Ein kalter Bürgerkrieg, bzw. Weltbürgerkrieg.

Minister weggetreten!

"Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Diensteid für Bundesbeamte

Die Regierung führt und kontrolliert die Verwaltung und alle operativen Einheiten, die in ihren Diensten stehen. Nur mittelmäßige Abgeordnete, Dezernenten und Minister lassen sich von ihrem Apparat vereinnahmen. Die so Entsandten sind oft schon wenige Zeit später für die, die sie entsandt haben, nicht mehr zu sprechen. Begründet wird das dann mit den nur "schwer erklärbaren Strukturen", und dem Geheimhaltungsgrad der ihnen anvertrauten Informationen. Nach Ablauf der Periode genieren sich diese Totalausfälle parlamentarischer Kontrollarbeit meist nicht, erneut zu kandidieren, und sich dabei mit ihren Insiderkenntnissen über die von ihnen mittlerweile selbst verkomplizierten Strukturen zu empfehlen. Es gilt übrigens in Verwaltungsapparaten von Behörden und öffentlichen Unternehmen als besonders billig, Mitglieder der SPD auf diese Weise einzukaufen.

Die härteren Brocken sind die aus dem sog. bürgerlichen Lager. Die sorgen manchmal für Aufruhr im Beamtenapparat. Wer es richtig böse meint mit den Erbhöfen von Adel und Großbürgertums, also dem auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium, der schickt ihnen Minister mit großem Ego und empfindlichen Seele ins Haus.

Zur Erinnerung: Drei Wochen vor den letzten Bundestagswahlen (09/2009) unterlief der Bundeswehr der folgenschwere Fehler in Kundus. Oberst Klein hatte einen NATO-Luftangriff auf eine vermeintliche Taliban Formation aus zwei Tanklastwagen angefordert. Bei dem Angriff kamen rund hundert Zivilisten ums Leben, inklusive Kindern. So eine Nachricht konnte kurz vor den Wahlen niemand gebrauchen. Kurz danach eigentlich auch nicht. Der gerade wiederernannte Verteidigungsminister Jung durfte gleich wieder gehen, nachdem er -vermeintlich falsch informiert- den Fall "klein" geredet hatte.

Die Frage, wer wann was gewusst hat und wen wann worüber informiert hat, blieb auch bei Jungs Nachfolger lange in den Medien. Jemand, der sich mit den Befehlsstrukturen der Bundeswehr besser auskennt als ich, sagte mir, ihm falle auf, dass niemand den Auftrag thematisiere, den Oberst Klein im Begriff gewesen war, umzusetzen, und dass die Opposition, allen voran Frank-Walter Steinmeier, auffallend vorsichtig agiere. Man dürfe sich das nicht so vorstellen, dass ein Oberst in Afghanistan ohne Rücksprache einen Luftangriff anfordere und die zuständigen Minister (Verteidigung und Äußeres) sich anschließend durch Berichte wühlen müssten, um davon zu erfahren. Ein moderner War-Room wie das Einsatzführungskommando in Potsdam biete da heute viel mehr Möglichkeiten der Einbindung hochrangiger und geografisch weit entfernter Entscheidungsträger.

Ich will nicht darauf hinaus, den Fall Kundus militärisch oder rechtlich oder moralisch zu bewerten. Sondern darauf, die Aufmerksamkeit auf den anschließenden Konflikt zwischen dem Minister und seinen Beamtenapparat zu lenken. Wir haben hier nämlich m.E. den Fehler gemacht, den Minister für den starken Mann, und die entlassenen Beamten Schneiderhan und Wiechert für die Opfer zu halten.

Verfolgt man die im Internet verfügbaren Zeitungsartikel von 2009/10 noch einmal nach, war es zunächst Oberst Klein, der seinen Fehler - die Fehleinschätzung, die aus zwei Tanklastern bestehende Formation stelle zweifelsfrei ein Taliban Selbstmordkommando auf dem Weg zu einem Bundeswehrstütztpunkt dar, soweit wie möglich herunterspielen wollte. Staatssekretär Wiechert gründete eigens eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel, die Ermittlungsarbeiten von Militärpolizei und NATO so zu beeinflussen, dass das Handeln von Klein als Fehler innerhalb seines Ermessensspielraums eingestuft werden würde. (vielleicht von Bedeutung: Es war das erste mal, dass die Bundeswehr Luftunterstützung für einen Angriff auf die Taliban angefordert hatte.) Vereinfacht gesagt: Wiechert organisierte den Spin, um den Oberst so glimpflich wie möglich davon kommen zu lassen. Verteidigungsminister Jung wurde da fahrlässig oder bewusst im Unklaren gehalten. Aktiv formuliert: Der Minister hatte es "versäumt", die Informationen, die von den Leitstellen in Afghanistan nach Potsdam gemeldet worden waren, und die für seinen Bundestagswahlkampf so unpassend waren wie nur was, zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht eine Gelegenheit, die sich der Corpsgeist zunutze machen wollte: Wenn Jung es nicht wissen will, müssen wir es nicht an die Glocke hängen. Jedenfalls verhinderte man nicht, dass der Minister öffentlich behauptete, in Kundus hätte es keine zivilen Opfer gegeben. Die Beamten, auch Generalinspekteur Schneiderhan, ließen ihren Minister ins Abseits laufen. Und aus diesem Abseits gab es kein zurück. Das mutmaßliche Kalkül: Ist Jung weg, steuern wir, was der Nachfolger von der Sache erfährt. Vor allem aber: Zeitgewinn. Der Apparat entledigte sich seines Dienstherrn. Schneiderhan riskierte dabei vergleichsweise wenig, sein Eintritt in den Ruhestand stand für Mitte 2010 an.

Ob es bei den Absichten, Klein aus der Schusslinie zu halten, nur um eine möglichst günstige Auslegung seines Verhaltens ging, oder um mehr, ist in den Medien nicht tiefer behandelt worden. Klein hatte sich bei seiner Entscheidung auf einen afghanischen Informanten gestützt, von dem hinterher zu lesen war, der habe zu dem Schauplatz gar keine direkte Sichtachse gehabt und hätte Klein keine verwertbaren Hinweise geben können.

Über den Generalinspekteur Schneiderhan war nach Jungs Rücktritt im Herbst 2009 zu lesen, er habe zu Jung kein allzu gutes Arbeitsverhältnis gehabt. Mit anderen Worten: Wer als Minister wissen will, was der Generalinspekteur weiß, muss sich gut mit ihm stellen. Der Beamte will den Minister kontrollieren, das Grundgesetz sieht es aber genau andersrum vor.

Mit diesen Informationen in Erinnerung fällt es leichter zu glauben, dass Guttenberg recht hatte, Schneiderhan und auch Wiechert zu unterstellen, sie hätten ihn, jedenfalls nicht proaktiv, vollständig über den Kenntnisstand und die Hintergründe von Kundus aufgeklärt. Guttenberg hatte ja zunächst verlautbart, der Angriff sei militärisch angemessen gewesen und musste später zurückrudern. Mit dem was wir heute über die Persönlichkeitsmerkmale Guttenbergs wissen: Eitelkeit, ein um Bestätigung ringendes Ego- kann man ihm einen sicheren Instinkt dafür unterstellen, wenn ihn jemand für dumm verkaufen will und dabei unterschätzt. Und dabei die Rollenverteilung zwischen dem Minister als Dienstherrn und dem Beamten als Diener vertauschen will. Auf der einen Seite der jungpomadige Wahlkämpfer und Transatlantiker mit Powerpointfolien für eine Bundeswehrreform in der Tasche, auf der anderen der langgediente Beamte, der einen Oberst vor einem Karriereknick bewahren will und dem es dabei egal ist, wer unter ihm Minister ist.

Guttenberg fackelte nicht lange und handelte, wie Macchiavelli es empfiehlt: Er ließ gleich zwei Köpfe rollen.

Sein Denkfehler dabei: Die Sache sei damit ausgestanden. Ein Jahr später stellte Guttenberg seine Reformpläne für die Bundeswehr und sein Ministerium vor. Und wieder ist sein Handeln nicht geeignet, die Zuneigung seiner Beamten zu erringen. Abschaffung der Wehrpflicht, Schießung von Standorten in der Fläche? Geschenkt, das juckt keinen Bonner oder Berliner Beamten. Kritischer war schon die Ansage, das Ministerium von Bonn nach Berlin zu verlegen und von 3.000 auf 1.800 Mitarbeiter schrumpfen zu wollen. Das sollte durch Auslagerung von Ministeriumsplanstellen in ein neu zu schaffendes Amt erfolgen. Die finanziellen Einbußen der Betroffenen wären dabei nicht so groß gewesen wie sie an Einfluss zu verlieren drohten. Besonders die Rolle des Generalinspekteurs sollte beschnitten werden, schrieb die SZ am 08.02.11. Guttenberg legte sich erneut mit seinem Beamtenapparat an.

Es dauerte ca. drei Monate, bis "Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano den offenbar abgeschriebenen Passagen in Guttenbergs Doktorarbeit bei einem Glas Rotwein" (SZ) auf die Spur kam. Die SZ schreibt, der Professor aus Bremen habe die Dissertation aus Eigeninteresse gelesen, weil Guttenberg über ein Thema promoviert habe, in dem auch er arbeite. Und nur routinemäßig habe er einige Phrasen aus der Arbeit bei Google eingegeben. Und dann einen Treffer bei der NZZ gelandet. Was in dem SZ Artikel nicht steht, was man aber bei Wikipedia findet ist, dass sich eben dieser Fischer-Lescano zuvor in der Kundus-Affäre positioniert hatte. Und zwar dahingehend, dass wenn man von Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen nicht die gleiche Sorgfaltspflicht wie bei der Heimatverteidigung verlangen könne, die Auslandseinsätze an sich in Frage zu stellen seien.

Wer sich mit dem höheren Dienst anlegt, muss sich sehr gut vorbereiten. Sollte seine Strategie auf Beharrlichkeit und Ausdauer anlegen. Sollte nicht für kurzfristige Karriere- oder Egoeffekte empfänglich sein. Der Fall Guttenberg ist nicht nur eine Lektion in Sein und Schein. Sondern deckte auch für einen kurzen Moment auf, welche zerstörerische Macht der deutsche Ministerialapparat (die höheren Beamten) entfalten kann, wenn ihm einer zu nahe rückt. Diese Herren wussten schon immer, wie sie zu Vorteilen gelangen, ohne Geräusche zu produzieren. Wie sie sich organisieren, dass zwar alle Vorteile aber niemals die Frage nach Verantwortung den Weg zu ihnen finden. Der eitle Guttenberg war die ideale Provokation, um den Beamtenapparat zu outen.

Guttenbergs Nachfolger de Maiziere hat mit diesem Apparat keine Probleme. Er diente sich diesem gleich mit der lakonischen Bemerkung an, sein Vorgänger habe ihm das Ministerium in desolatem Zustand hinterlassen. Ansonsten hat de Maiziere die Reformen aber offenbar vollständig mit den Betroffenen abgestimmt. Ob er hier seinen Beamten dient oder umgekehrt verschwindet im Nebel der ausbleibenden Berichterstattung.

Apropos, Steinmeier: Dessen Umgang mit Murat Kurnaz zeigt ebenfalls, wie schmerzbefreit deutsche Beamtenmentalität mit Einzelschicksalen umgeht, wenn es der Diplomatie dient. Da kann es einen schon mal nach Guantanamo verschlagen, dem Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier macht das keine Gewissensbisse. Obacht! - vor denen, die sich mit den Beamten gut verstehen.

"Man glaubt man schiebt, dabei wird man geschoben."

Joachim Ringelnatz

Partei der "Inhalte"

Was wären die Parteien ohne ihre lebenden Denkmäler aus der Vorwendezeit? Der SPD Parteitag hat Helmut Schmidt gestern nach seiner Rede frenetisch gefeiert. Ich persönlich halte ihn zwar eher für überschätzt und seine Überheblichkeit für unangebracht. Aber eines kann er nun: So reden, dass man ihm dennoch gerne zuhört.

Direkt nach ihm eröffnete Hannelore Kraft den Parteitag offiziell. Und lebhafter hätte man den Qualitätsverlust, den die SPD bei ihrem Spitzenpersonal erlitten hat, nicht demonstrieren können, als Genossin Hannelore mit dem Satz: "Wir sind eben die Partei der Inhalte".

Diese Vokabel ist Parteimitgliedern, die sich für Politik interessieren, ein vertrautes Ärgernis. Es macht ihnen nämlich bewusst, dass sie von Verwaltungsexperten geführt werden. Wer die "Inhalte" meint betonen zu müssen, hat selbst keine. Outet, dass es in den Vorstandssitzungen inzwischen markiert wird, wenn es mal nicht um Personalfragen, die Satzung oder eine neue Farbe für die Website geht, sondern um das, wofür Parteien gegründet wurden. Idiotischerweise sitzen in immer mehr Parteien immer mehr unpolitische Leute.

Würde ein Anwalt das Anliegen seines Mandanten als "juristischen Inhalt" bezeichnen? Haben Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Kurt Schumacher, Willy Brandt je betont, dass ihre SPD die Partei der "Inhalte" ist? Schwachsinnige Vorstellung. Ist ein Aufstand der Anständigen gegen Terror ein politischer "Inhalt"?

Aber das gibt es nicht nur in Parteien. Als die Börsenanalysten vor zehn, zwölf Jahren eine Internetsau nach der anderen durch die Medien trieben, sagten sie irgendwann an, dass nicht mehr Server und Router die wichtigsten Ressourcen des Internet seien, sondern "Content". "Is king" sagten sie. Von da an wurde jeder Journalist, Autor oder überhaupt jeder, der von irgendetwas etwas verstand, zu einem "Contentprovider" (entstanden war diese Bezeichnung aus der Überzeugung, dass man Menschen nur noch mit Powerpointfolien überzeugen kann, aber oft nicht weiß, womit man die Vorlage füllen soll. Wer dies konnte, galt bei den Führungskräften unter Erwin Staudt und Hans-Olaf Henkel als "Provider" und hatte eine "intrinsische Motivation - also jenseits von Boni und Aufstieg). Ich brachte Branchen- und Methodenwissen aus der Energieversorgung mit in die e-business Beratung. Damit galt ich als Provider für "Business Content". Ein aberwitziger Begriff.

Die Kulturnationen sind von Verwaltungsextremisten entführt worden, für die jedes Werk, jede Überzeugung, jedes Interesse, jede Position, jedes Plädoyer nur eine Buchstabensuppe ist, die Speicherplatz in Anträgen, Artikeln, Büchern oder auf Servern belegt. Sie geben ihren Lesern "Stoff". Andrea Nahles eröffnete den Parteitag auf der Website mit einem Artikel über das neue Corporate Design der SPD. Nicht, ohne reichlich Fotos von sich selbst, auf denen ihre neue Frisur erkennbar war. Die SPD Website in ihrer Struktur ist bis heute mitmach-feindlich. Den Livestream musste man gestern suchen, ebenso die Tagesordnung. Die Parteiführung fremdelt immer noch mit dem Internet und bindet ihre Mitglieder nicht ein. Unser OV Rosenthaler Vorstadt betrieb nach außen hin ein sog. "Forum", betrieb aber dabei aber intensiv Zensur. Inzwischen ist es auf der Website nicht mehr verlinkt. Weil "Content" Arbeit macht.

Es ist eine Generation in den Parteistrukturen angekommen, deren einzige Fähigkeit der Überblick über die selbst geschaffenen komplizierten Strukturen und "Prozesse" ist. Mit Politik darf man denen nur bedingt kommen.

Stefan Laurin hat sich gestern über die Schlaffheit der Strukturen im Ruhrgebiet beschwert. Und dass der Zweck der schier unüberblickbaren Strukturen die Versorgung unbegabter Funktionäre aus der Partei ist. Genau so ist das. Es ist das Regime des verschlagenen Mittelmaßes.

Solange es die SPD dominiert und ein Verwaltungsjob als Verwirklichung des Traums vom Aufstieg gilt, wird sich das auch nicht ändern. Jochen Poß z.B. ist, das können Sie nicht wissen, der finanzpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion. Hat er auf dem Parteitag zur Finanzkrise gesprochen? Ich habe nichts gehört. Frank-Walter Steinmeier hat gesprochen. Aber hat er nur Fragen gestellt und von der Regierung nur mehr Bewegung gefordert, oder hat er such selbst Stellung bezogen? Ich habe nichts gehört.