Siemens baute die ersten Atomkraftwerke im Iran

Man kennt das inzwischen: Die Politik, die der Westen in einem arabischen oder afrikanischen Land bekämpft, hat er vorher selbst angelegt oder unterstützt.

Das gilt auch für den Iran. Der Schah wollte früh verhindern, dass die Ölvorkommen in seinem Land einfach verheizt oder motorisiert werden. Er wollte Öl primär als Grundlage für Kunststoffe verwenden:

„Wir werden so rasch wie möglich die Atomenergie und alternative Energiequellen nutzen, um Öl für die Herstellung chemischer und petrochemischer Produkte zu reservieren. Wir sollten Öl, diese kostbare Substanz, nicht einfach als gewöhnlichen Brennstoff verwenden."
Quelle: Wikipedia

Pahlevi, der ein brutaler rückständiger Diktator war, war energiepolitisch eher weitsichtig. Er startete ein Atomprogramm. Eisenhower machte mit und schenkte der Universität Teheran 1959 sogar einen Forschungsreaktor. Vielleicht als Verkaufsförderungsmaßnahme für den Kraftwerkshersteller Westinghouse. 1967 folgte eine zweite Morgengabe für das inzwischen gegründete Teheraner Nuklearforschungsinstitut TNCR. Doch die USA sahen im Iran nicht nur einen Öllieferanten und Absatzmarkt für eigene Atomtechnik, sondern auch glasklar den Machtfaktor im Nahen Osten. Atomwaffen, die sich womöglich irgendwann gegen Israel richten könnten, sollte der Iran nicht bekommen. Offenbar hatte der Schah nämliches auch gar nicht im Sinn und unterzeichnete 1968 den Atomwaffensperrvertrag. Damit sicherte sich der Iran auch das Recht, Atomkraftwerke bauen und betreiben zu dürfen.

Der Iran hat allerdings zwei schwierige Randbedingungen für eine Stromversorgung aus Uran: Es gibt wenig Kühlwasser und obendrein Erdbebengebiete. Eine Herausforderung für die Hersteller. Am Ende wurden die real in Angriff genommenen Standorte jedoch immer weniger. Buschehr ist das einzige kommerzielle Kraftwerk das bis jetzt ans Netz gegangen ist, und zwar erst voriges Jahr.

Kein geringerer als der große Stratege Kissinger unterschrieb 1975 eine Vereinbarung mit dem Iran über eine nukleare Zusammenarbeit. Die USA sollten Atomtechnik im Wert von 6 Mrd. Dollar liefern. Da Eisenhowers Nachfolger Ford etwas auf die Bremse trat, kamen auch Siemens und französische Kraftwerkshersteller zum Zug.

Siemens begann mit dem Bau von zwei Atomkraftwerken, aber die islamische Revolution und der Krieg gegen den Irak stoppten den Bau. Khomenei erklärte Atomtechnik für "unislamisch". Vielleicht gar nicht so schlecht, denn Siemens gehörte zu denen, die in erdbebengefährdeten Gebieten bauten. Die UdSSR wurde für die Bereitstellung kraftwerksfähigen Urans unter Vertrag genommen. Es waren auch die Russen, die das Siemenskraftwerk 1995 fertigstellten. 2011 ging es ans Netz. Ein aus Sicht des Iran wichtiger Beleg dafür, dass man die Atomenergie friedlich nutzen will.

Trotzdem, oObwohl die Teheraner Universität inzwischen etliche eigene Physiker und Ingenieure in Nukleartechnik hervorgebracht hatte, baute der Iran eigene Strukturen mit fremder Hilfe auf. Das lag auch an kritischen Absolventen, die sich der Erdbeben- und anderer Gefahren bewusst wurden und sich an dem Atomprogramm nicht beteiligten.

Auch interessant: Der Iran sicherte sich afrikanische Uranressourcen. Z.B. im früheren Deutsch-Südwest-Afrika, dem heutigen Namibia. Eon, Steag und EnBW sind bis heute gemeinsam mit dem Iran zugange, namibische Uranvorkommen auszubeuten.

Alles in allem finde ich es sehr gewagt, dem Iran aggressive Atomwaffenambitionen zu unterstellen. Das ist eine Drehung der geschichtlichen Perspektive um 180 Grad, aber auch eine Wiederholung der Geschichte:. Der Westen stellt sich hier gegen eine Entwicklung auf, die er selbst vorangetrieben hat. Dazu gehört auch Deutschland. Westerwelle hat bis jetzt nichts darüber gesagt, welchen Anteil Deutschland am Atomprogramm des Iran hatte. Wenn wir jetzt dagegen sind, muss er das gut begründen, auch öffentlich. Sonst werden es wieder Blogger und Journalisten sein, die ihm das unter die Nase reiben.

Ahmadinedschad mag ein durchgeknallter Extremist sein, der sein Volk wie ein typischer Diktator unterdrückt. Wenn er das Problem ist, gehört er entmachtet. Aber es wäre falsch, einen Bombenkrieg gegen den Iran zu führen.

Wir merken uns auf der iranischen Landkarte:
In Buschehr steht das erste und einzige Atomkraftwerk, das der Iran am Netz hat.
In Isfahan betreibt der Iran eine Versuchsanlage.

Importstopp gegen Iran wird zum Bumerang für Eni

Wie unüberlegt der Importstopbeschluss der EU gegen den Iran war, zeigte sich noch im Verlauf der vorigen Woche. Der Iran erkannte, dass die EU sich damit ins eigene Fleisch schneidet und den Importstopp erst zum Sommer vollständig umsetzen will. Die importierenden Länder wollen sich Zeit lassen, um Ersatzlieferanten zu finden.

Die iranische Führung dreht den Spieß jetzt um, und will am Sonntag einen sofortigen Exportstopp gegen die EU beschließen. Der Iran findet neue Abnehmer schneller als die betroffenen EU Länder neue Lieferanten.

Und ganz spezielle Probleme werden einige europäische Energiekonzerne mit Oil-Buyback Verträgen bekommen:

Italy's Eni says it is owed $1.4-1.5 billion in oil for contracts in Iran dating from 2000 and 2001 and has been assured by EU policymakers its buyback contracts will not be part of the European embargo but the prospect of Iran acting first may put that into doubt.

Quelle: Reuters Iran

Dahinter verbergen sich Vereinbarungen zwischen z.B. der italienischen Eni und dem Iran, Eni Investitionen in Ölexplorationen nicht in bar sondern in Öllieferungen zurückzuvergüten. Eni und andere Unternehmen hatten dafür gesorgt, dass diese Lieferungen nicht unter das EU Embargo fallen sollen. Doch vom Exportstopp des Iran gegen die EU könnten sie betroffen sein. Das wäre ein herber Schlag gegen eine der wichtigsten Stützen der italienischen Volkswirtschaft. Der italienische Staat ist zu 30% an Eni beteiligt. Eni machte voriges Jahr 10 Mrd. EURO Gewinn.

Dumm gelaufen.

Elektromobilität: Bundesregierung mit "Schaufensterpolitik"

"Tue Gutes und rede darüber."
Grundkonzept klassischer Public Relations

"Rede darüber."
Grundkonzept deutscher Forschungspolitik

Angela Merkel gibt gerne die Förderin von Forschung und Technik. Sie besucht eine Messe, hält eine Rede zum Leitthema und sagt, dass Deutschland hier Nummer 1 werden muss. Und dann wird das Chefthema. Wie zum Beispiel der jährliche IT-Gipfel. Es werden Fördertöpfe geschaffen für angeblich strategische Projekte. Doch oft werden diese Projekte dann nur gestartet, weil es Fördertopfe gibt. Dann wachsen Unternehmensbereiche und Forschungsabteilungen sowie Wirtschaftsförderungen um befristete Stellen. Die Beteiligten sind für eine Weile stolz, bei einem Innovationsthema mitmachen zu könnne. Hypen eine Weile ein paar neue Anglizismen und produzieren fleißig Powerpointfolien. Nicht selten überholen und vergrätzen diese Förderprojektprofis dann auch die wahren Experten, deren Rufe zum gleichen Thema jahrelang ungehört blieben. Auf den Fluren schwärmen Berater von Megatrends, Startups und von den Mächtigen, bei denen sie plötzlich Termine haben. Ist die Förderzeit um, wechseln die, die gestern noch angehende Jungunternehmer gaben, in den Regierungs- und Verwaltungsapparat. Wen man gestern noch in der brand eins platziert hat, trifft man heute morgens am Hauptbahnhof Berlin auf dem Weg nach Bonn ins Ministerium von Frau Schavan.

Aus dem Stellwerk für große Industriepolitik ist ein Jahrmarkt der Eitelkeiten geworden.

Ich hoffe, dass das bei der Elektromobilität anders läuft, bin mir aber nicht sicher. Wenn ich z.B. sehe, wie die Bundesregierung das angeht. Das sogenannte "Schaufenster der Elektromobilität" ist voller Widersprüche und so komplex, dass man sich Sorgen machen muss. Das fängt schon bei der Zielstellung an: Geht es hier um die Förderung von Forschung und Entwicklung oder um Marketingprojekte? Beides wäre legitim, aber unscharfe Ziele lösen später nur Unzufriedenheiten aus:

"Das System Elektromobilität soll für potenzielle Nutzer und die breite Öffentlichkeit in Deutschland erfahrbar gemacht werden", hob Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hervor. Die Schaufenster sollten gleichzeitig Erprobungsraum und Werkstatt sein. Sie böten die Möglichkeit, offene Frage zu beantworten, zum Beispiel zu Kundenerwartungen oder Anforderungen an die Infrastruktur.

Quelle: Bundesregierung.de

Vier Bundesministerien (Verkehr, Wirtschaft, Forschung, Umwelt) stellen über drei Jahre 180 Mio. EURO bereit. Ein Kleckerbetrag für ein Thema, das angeblich die Zukunft unserer Mobilität darstellt. Andere Industrieländer stecken hier Milliarden rein.

Die Bundesregierung weiß genau genommen nicht mal, was sie konkret fördern soll. Weil sie in ihren Ministerien keine Kapazitäten hat, die zu so etwas wie Industriepolitik fähig wären. Deshalb gestaltet sie das ganze als Wettbewerb unter den Bundesländern. Die sollen sich um die Gelder bewerben und dabei gegeneinander konkurrieren. Man kann sich vorstellen, nach welchen Kriterien die Gelder dann vergeben werden.

Doch so ein "Teile und Herrsche" macht gerade beim Thema Elektromobilität wenig Sinn. Hier wäre im Gegenteil eine Vorgabe des Bundes nach Abstimmung mit den wichtigsten Bundesländern richtig gewesen. Warum? Weil die Kompetenzen, die man für Elektromobilität braucht, fö(r)deral verteilt sind:

1. Stromversorgung: In NRW (Rot-Grün) sitzen mit Eon und RWE gleich zwei DAX-Konzerne
2. Autohersteller und Zulieferer: In Niedersachsen (Schwarz-Gelb) sitzen VW, Conti und Johnson Control. In Bayern (Schwarz-Gelb) und Baden-Württemberg (Grün-rot) Daimler, BMW, Bosch.
3. Märkte: Die Hauptmärkte für Elektroautos in Deutschland werden die Ballungsräume Berlin (Rot-Schwarz) und Ruhrgebiet (vom Bedarf und den Fahrprofilen eigentlich genau passend, es mangelt aber an Kaufkraft) sowie die kaufkräftigen Metropolen München und Frankfurt.

Es wäre Aufgabe der Politik, diese verteilten Länderkompetenzen so übereinander zu bringen, dass Deutschland seine Stärke hier voll auf die Straße bringen kann. Stattdessen aber bringt sie die Länder lieber gegenseitig in Stellung. Die Anträge werden vermutlich alle alles anbieten und jeder nur eigene Kapazitäten ins Spiel bringen.

Damit wird der "Leitmarkt" vermutlich ein Flickenteppich aus regionalen Schaufenstern werden. Auch hier wird sich irgendwann irgendetwas durchsetzen und Standards setzen. Aber es wird länger dauern. Und die Politik wird nie sagen können, sie habe hier den Anlasser gemacht. Es wartet nämlich jeder auf den anderen: Die Batteriehersteller auf die Bestellungen der Autohersteller. Die Autohersteller auf die Ladestationen der Stromversorger. Und die potenziellen Kunden auf steuerliche Kaufanreize der Bundesregierung, die das ganze ja schließlich auf die Agenda gesetzt hat.

So hat der Lithiumionenbatterie-Hersteller Johnson in einem VDI Interview neulich gesagt, er sei Teil der niedersächsichen Bewerbung beim Förderantrag. Aber das heiße nicht, dass er mit der Produktion und Entwicklung nun in die Vollen gehe. Man wachse lieber stufenweise und halte sich alles offen: Vielleicht machen in Sachen Elektromobilität ja auch die Hybridautos das Rennen. Oder es bleibt bei StartStopp als meistverkaufte Spielart. Man lege sein Batteriekonzept so an, dass man auf alles reagieren könne. Niemand wisse, was sich am Ende durchsetzen werde. "Reagieren können" heißt die Strategie: Abwarten und beobachten.

Eines sei aber schon jetzt klar, sagte der Leiter der Lithiumionen Abteilung von Johnson Controls: In Deutschland werde man nur die Pilotanlage (fürs Schaufenster) bauen. Die Massenproduktion werde aber in den USA erfolgen. Denn die USA fördern die Herstellung von Elektroautobatterien mit 1,5 Mrd. Dollar, also dem zehnfachen des Landes, das sich zum Leitmarkt ausgerufen hat.

Und außerdem gebe es in Deutschland noch ein anderes Problem: Elektroingenieure mit Batterieknowhow seien hier ausgesprochene Mangelware. Da kann man nur hoffen, dass die Einwanderungspläne von Frau Schavan und Herrn Rößler sich auf den anderen Kontinenten herumsprechen werden.

Ich habe aber alles in allem eher den Eindruck, dass die Politik hier nicht begriffen hat, um wie viel es hier gehen könnte und was es eigentlich bräuchte, um all unsere Fähigkeiten zum Nutzen des Landes auf die Straße zu bringen.

Rekordanmeldungen beim Europäischen Patentamt

Das Europäische Patentamt (EPA) berichtete am 17. Januar von einem neuen Rekord der Anmeldezahlen: 2011 gingen 243 tausend Anmeldungen ein, ein Plus von 3%.

Dabei haben sich bestehende Trends weiter fortgesetzt: Es sind inzwischen vor allem nicht-europäische Anmelder, die ihre heimischen Patente auf Europa erstrecken wollen (62%, USA, Japan, China, Korea). Ein Beleg dafür, das Europa entweder als Absatzmarkt, Entwicklungs- oder Produktionsstandort trotz der Krise für Technologieunternehmen attraktiv ist.

In der Innensicht kommen die meisten Anmeldungen aus Deutschland, Frankreich und -obacht, wer hat's erfunden?- der Schweiz.

Stark zunehmen tun Anmeldungen aus Indien, Russland und Brasil. Ein interessanter Indikator dafür, welche Schwellenländer im Begriff sind, Schwellen zu überschreiten..

Quelle: PM des EPA vom 17.01.2012 (Link)

IM Friedrich

Horst Köhlers Rücktritt war das Endergebnis eines Interviews, das er dem Deutschlandfunk gegeben hatte. Köhlers "Verfehlung" lag darin, lediglich ausgesprochen zu haben, was die eigentliche Motivation für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist. Im Vergleich dazu gibt Innenminister Friedrich Interviews, die es richtig in sich haben.

Im Herbst hatte er noch zu Protokoll gegeben, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lediglich Ausdruck einer "Rechtsauffassung" sei, er selbst könne ruhig eine andere haben, und auch praktizieren. Anlass für diese öffentliche Missachtung eines deutschen Verfassungsorgans war die Feststellung, dass der Bundestrojaner verfassungswidrig gestaltet ist.

Diese Woche ging es in einem neuen Interview (Link) um die Beobachtung der halben Bundestagsfraktions der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Friedrich hatte Pech, dass er an einen Interviewer geraten war, der ihn nach Strich und Faden bloß stellte. Kostproben:

Kapern: Herr Friedrich, wie gefährlich ist Gregor Gysi oder Petra Pau, die Vizepräsidentin des Bundestages, für Deutschland?
Friedrich: Also Die Linke wird seit 1995 beobachtet, also inzwischen schon über 16 Jahre. Insofern ist die Aufregung, die jetzt da künstlich erzeugt wird, nicht verständlich.

Heißt: Wenn es nach sechzehn Jahren immer noch keine Befunde gibt, dann muss man immer weiter suchen. Die Anstrengungen womöglich forcieren und z.B. Ressourcen von der Beobachtung der NSU abziehen.

Kapern: Und wie gefährlich sind Gregor Gysi und Petra Pau für Deutschland?
Friedrich: Also es geht nicht um Personen, es geht um Strukturen, es geht ...

Heißt: Es geht vor allem um Diffamierungen, die Wähler und potenzielle Mitglieder abschrecken sollen. Z.B. in Bayern.
Herr Kapern lenkt Friedrich danach erst so richtig aufs Glatteis. Fragt, ob eine Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung schon dann vorliegt, wenn man im Amt befindliche Diktatoren wie Assad oder Castro öffentlich in Schutz nimmmt. Und zieht dann einen interessanten Vergleich:

Kapern: Herr Friedrich, ich habe das Beispiel Assad/Syrien ins Gespräch gebracht - Sie haben Castro/Kuba hinzugefügt -, weil ich mich an Zeiten erinnern kann, wo CSU-Politiker Diktatoren in Südafrika und in Chile hofiert haben. Wie hätte Ihre Partei damals reagiert, wenn damals die Schlapphüte ausgerückt wären, um die CSU zu beobachten?
Friedrich: Also man muss das jetzt nicht ins Lächerliche ziehen.

Treffer!

Zweierlei Maß: EU Embargopolitik gegen Südafrika vs. Iran

1987 tobte in der Bundesrepublik wieder einmal die Diskussion um Wirtschaftssanktionen gegen das Apartheidsregime in Südafrika. Der SPIEGEL schrieb, Genscher und Kohl hätten in der EU dafür gesorgt, dass Europa keine Sanktionen verhängt.

Dies obwohl das Regime gegen die Menschenrechte verstieß. Doch Burensohn Franz-Josef-Strauß bezeichnete nicht das unterdrückerische Regime als Terroristen, sondern die Unterdrückten, die farbige Bevölkerung. Botha bedrohte sogar die Regierungen benachbarter Staaten und mischte sich in deren Innenpolitik ein, wenn es sein musste auch militärisch wie z.B. in -ausgerechnet- Namibia. (Quelle: SPIEGEL 47/1987 Archiv)

Kurz gesagt: Da wütete in Südafrika ein rechtsextremistischer Irrer, ein Aggressor gegen den afrikanischen Kontingent. Aber die Regierung war für Sanktionen nicht zu haben. Begründung: "Das träfe vor allem die Zivilbevölkerung."

Dabei rüsteten deutsche Unternehmen vor allem Bothas Polizei und Armee aus. Sanktionen hätten gezielt das Regime getroffen.

Ganz anders als beim Iran. Das Ölembargo wird eben nicht gezielt die Entwicklung atomtechnischer Anlagen treffen -wie Westerwelle behauptet-, sondern die Volkswirtschaft allgemein, weil die zentrale Stelle aller Zahlungsströme der öffentlichen Hand lahmgelegt werden. Das schreibt keine linke, oder israelkritische Zeitung, sondern die FTD (Link):

Die Sanktionen haben ihren Preis.
Die derzeitigen Turbulenzen im Iran sind erst der Anfang. Wenn der Regierung ein Teil der Öleinnahmen fehlt, wird es überall Einschnitte geben. Nicht nur Lehrer, Ärzte und der öffentliche Dienst werden aus der Staatskasse bezahlt. Ein großer Teil der iranischen Wirtschaft besteht aus Staatsbetrieben. Auch die Bezahlung der Angestellten dort wäre dann nicht mehr gesichert.

Die Folgen dauerhafter solcher Sanktionen sind nicht so rosig:

Auch der Irak hat jahrelange Sanktionen überlebt ohne dass das Regime eingeknickt wäre. Eine ganze Generation dort ist mangelernährt und schlecht versorgt aufgewachsen.

Die Verantwortung dafür trügen im Falle des Iran Westerwelle, Obama und Co.

Unterm Strich wird wieder mal mit zweierlei Maß gemessen: Keine Sanktionen gegen das rassistische Regime in Südafrika, selbst keine gegen sein Aufrüstungsprogramm. Aber harte Sanktionen gegen die iranische Bevölkerung.

Bleibt der Iran im Atomwaffensperrvertrag?

Gestern hat die EU ein Embargo gegen den Iran verhängt. Nicht nur soll es ab Juli einen Importstopp für iranisches Öl geben, es werden auch bestimmte echnologieexporte in den Iran untersagt. Auch werden Konten der iranischen Zentralbank auf EU-Konten eingefroren. Die EU begründete dies mit den Behinderungen, die der Iran der IAEA seit mehreren Jahren bei der Ausübung seiner Kontrollen des Atomwaffensperrvertrag bereitet.

Gleichzeitig machen sich Flugzeugträger und Kriegsschiffe aus USA und Groß Britannien auf in den Persischen Golf.

Die EU Außenbeauftragte Ashton begründete die Sanktionen, diese hätten den Zweck, den Iran zurück in die Verhandlungen zu bringen, die er seit einem Jahr unterbricht. Westerwelle sagte: „Wir können aber nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift“. An anderer Stelle wurde die Bundesregierung mit der Aufforderung zitiert, der Iran müsse sein "Atomprogramm stoppen".

Um es mal auf den Punkt zu bringen: Wir haben kein Recht, vom Iran solch einen allgemeinen Stopp zu fordern. Der Iran hat seit Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages das Recht, Uran zu verstromen. Zumal er eigene Uranvorkommen im Lande hat.

Das wirft nebenbei die Frage auf, wie hart die Unterbindung von Zahlungsströmen zur Finanzierung seines Atomprogramms den Iran wirklich treffen werden. Im schlechtesten Fall hat er alles was er braucht bereits im Lande und muss nur weitermachen. Mit dem Ölembargo halsen wir uns ein größeres Problem auf, als dem Iran. Denn Spanien, Griechenland und Italien müssen sich nun neue Lieferanten suchen. Die dann übrigens wissen, dass die EU selbst für eine Verknappung auf ihren Einkaufsmärkten gesorgt hat. Was zu einer Preisanhebung führen dürfte. Gestern gab es bereits einen Sprung auf Verdacht bei den Benzinpreisen. Einzige Entlastung an der Preisfront dürften der milde Winter bringen, und die Tatsache, dass das Embargo erst im Sommer vollständig greifen wird.

Die EU weigerte sich übrigens früher immer gegen ein Embargo gegen das Apartheidsregime in Südafrika mit den Worten, dieses treffe vor allem die Zivilbevölkerung eines Landes. Es kommt eben darauf an, welche und wessen Interessen man gerade befolgt.

Wenig ausrichten können übrigens die US-Flugzeugträger zur Aufklärung des iranischen Atomprogramms. Der Iran betreibt mehrere unterirdische Zentrifugen, und etliche Attrappen. Weder ist aus der Luft zu erkennen, welches die echten sind noch wird man sie mit Bombardierungen aus der Luft wirklich zerstören können. So der Stand der Erkenntnisse.

Welches Interesse könnte der Iran an eigenen Atomwaffen haben? Natürlich vor allem jenes, was Ahmadinedschad selbst immer propagiert: Die Zerstörung Israels. Das ist Grund genug, ihn unter schärfste Kontrolle zu nehmen. Aber ist das die Meinung des iranischen Volkes?

Und: Der Iran ist mit Israel, Indien und Pakistan umgeben von Atomwaffenstaaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben. Der Iran aber hat und seine Führung fühlt sich evtl. deshalb in der latenten Defensive. Vielleicht gerade wegen der großen Ölvorkommen in seinem Land.

Die EU sollte neben der Psyche der iranischen Führung auch die eigentliche Interessenslage des
Iran berücksichtigen, und die eigene.

Die größte Provokation, mit der Ahmadinedschad auf den diplomatischen Kanälen drohen könnte, wäre der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Weil die UN ihn aus seiner Sicht "missbraucht" habe.

Blessings Bluffs

Inflation ist doch komplizierter, als ich als Nichtökonom bis vor kurzem dachte. Die enormen Summen, die die Zentralbanken immer wieder bereitstellen, fließen nicht direkt in den Geldkreislauf, in dem wir unsere Gehälter bekommen und für Konsum ausgeben. Unser Geldsystem basiert auf Geldkreisläufen ähnlich wie die getrennten Kühlwasserkreisläufe in einem Atomkraftwerk, in dem kontaminierter und nicht-kontaminierter Wasserkreislauf auseinander gehalten werden. Es gibt den primären Kreislauf in dem Geld zwischen Zentralbanken und den Geschäftsbanken zirkuliert. Hier dient Geld vor allem als Sicherheit und kurzfristige Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Die Zentralbanken speisen hier dauernd ein und ziehen aber auch wieder raus. Hier kann es Inflation geben. Meist kurzfristig. Aber Inflationen außerhalb des Konsumsektors sind wir ja schon lange gewöhnt. Z.B. bei Anlagen, z.B. Aktien oder Immobilien. Diese Blasen könnte man ja auch als Inflation bezeichnen. Eine Inflation, die nicht unser heutiges Leben verteuert, sondern unser zukünftiges. Wenn wir unsere Lebensversicherungen oder Fonds kündigen um unsere Renten aufzubessern.

Die letzte Fuhre, die 500 Mrd Ende Dezember 2011, kompensierten nach meinem Verständnis das Misstrauen der Banken untereinander und die deshalb unterbrochenen Kredite zwischen den Banken. Es war aber eigentlich dazu gedacht, den Geschäftsbanken wieder die Sicherheit zu geben, die sie brauchen, um die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen (Realwirtschaft). (Und es sollte Lücken in den Refinanzierungen der Banken selbst überbrücken.)

Dieses Geld ist in der Realwirtschaft bis heute nicht angekommen. Denn die Banken legen es direkt wieder bei der EZB an und fahren so kleine Zinsgewinne ein. Und jetzt kommt's: Dieses nicht beabsichtigte Verhalten der Geschäftsbanken nutzt unsere Regierung als Argument für eine Entwarnung vor Inflation.

Was aber würde passieren, wenn die 500 Mrd dort zirkulierten, wo sie eigentlich sollen - in der Wirtschaft?

Die positiven Nachrichten der vergangenen Woche lauten:
- Die 500 Mrd der EZB haben die europäischen Geschäftsbanken vor Austrocknung bewahrt.
- Italien und Spanien konnten ablaufende Staatsanleihen durch neue ersetzen.

Heißt: Sowohl zwei Krisenstaaten als auch die sie finanzierenden Banken haben eine Hürde genommen. Immerhin. Aber mehr nicht.

In der kommenden Woche wird sich Europa wieder um Griechenland drehen. Der Poker zwischen dem Finanzminister und seinen Gläubigern um einen freiwilligen Forderungsverzicht dreht hoch. Hierzu sagte ein Insolvenzexperte im DRadio Interview, Griechenland könne einen "Haircut" nicht einseitig beschließen, sondern brauche die Zustimmung der Gläubiger. Das sei der Grund, warum Griechenland diesen nicht längst einseitig beschlossen habe.

Daraus folgt: Kreditausfallversicherungen für griechische (bzw. alle europäischen?) Anleihen machen keinen Sinn. Sie kosten, aber sie greifen nie.

Diese Versicherungen waren aber das wichtigste (Schein-)Argument der Banken, insbesondere des Commerzbankvorstandes Blessing, gegen einen freiwilligen Forderungsverzicht. Er sagte: Der freiwillige Verzicht sei der einzige von drei Wegen, bei dem die Banken leer ausgingen. Er bezeichnete diesen als "Sonderweg, den sich die Regierungen ausgedacht haben". Das ist gleich eine doppelte Irreführung: Denn erstens kann eine Forderung immer ausfallen oder ein Teilverzicht darauf Teil eines Insolvenzverfahrens werden. Dafür gibt es die Zinsen und auch die Ausfallversicherungen. Zweitens hat Blessing selbst einen Fehler begangen, wenn er eine Versicherung gegen einen Schaden gekauft hat, der nie eintreten kann.

Dieser Herr Blessing hat diese Woche noch ein Ding gedreht. Er hat im ausländischen Kreditgeschäft Kunden die Möglichkeit gegeben, Kredite zu kündigen, "um von dem attraktiven Zinsniveau an den Weltmärkten partizipieren zu können". Ein Win-Win: Langlaufende Kreditverträge auf niedrigere Zinsen umschulden, das ist attraktiv, das würden wir in Deutschland auch gerne nutzen. Dieses Privileg enthält Blessing seinen hiesigen Kunden, die zugleich als Steuerzahler seinen Hintern mehr als einmal gerettet haben, aber vor. Uns bleibt die Rolle, die durch Missmanagement leck geschlagene Commerzbank, weiterhin über die Klippen zu tragen. Warum macht Blessing das überhaupt? - Weil er so seine Forderungen reduziert, somit seinen Bedarf an Eigenkapital und somit die Hürde fürs Bestehen des Stresstestes niedriger legt.

Er hatte außerdem angekündigt, Kredite an den deutschen Mittelstand verbriefen zu und verkaufen zu wollen, um die Einnahmen dem Eigentkapital zuzufügen. Merkel und Schäuble lassen ihm das offenbar durchgehen.

Schneekettenmontage Pewag Snox

Schäubles "Dunkelgremien" - Interessanter Themenabend in der SPD

Gestern Abend mal wieder eine der spannenden "Themenabende" der SPD. Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und die Berliner SPE Gruppe luden Swen Schulz, MdB und Prof. Franz Mayer, Uni Bielefeld, aufs Podium ein. Thema: „Die Krise im Euroraum meistern – bleibt die Demokratie auf der Strecke?“

Es ging nicht um die Ursachen, die Nutznießer oder die Geschädigten unserer Systemkrise (die "Schuldenkrise" zu nennen ich mich hartnäckig weigere). Sondern um die schleichende Entdemokratisierung, die wir in dieser Krise erleben.

Aus der Einladung:
"Sven Schulz und Peter Danckert sind bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um ihre Rechte, die sie verletzt sahen, zu wahren. Sie sprechen damit einen zentralen Punkt an, der die Grundlagen der Verfasstheit der Eurozone und der EU angeht: Wie kann es gelingen, demokratische Legitimation in einer EU, die über deutlich mehr Eingriffsbefugnisse verfügt, sicherzustellen?"

Schulz und Danckert hatten sich vor allem an Schäubles Plan gestört, ein weiteres "Dunkelgremium" (Prof. Mayer) einzurichten: Eine 9er Gruppe aus MdB's, die bei "geheimhaltungswürdigen" Rettungsaktionen über die Milliardenzuwendungen hätten entscheiden sollen.

Als ich nachfragte, was denn an Kaufaktionen von Staatsanleihen oder Krediten für notleidende Länder so geheimhaltungswürdig sein sollte, antwortete Swen Schulz -die Sicht Schäubles wiedergebend: Da eine Rettungsaktion auch immer zugunsten einer oder mehrerer Banken wirke, seien diese Entscheidungen mitunter börsenrelevant. Man müsse steuern können, ob und wann die Märkte von einer solchen Aktion erfahren. Vor allem aber gebe es immer häufiger einen Bedarf an eiligen Entscheidungen.

Ein klaffendes Beispiel für das, auf das ein früherer Professor für Europarecht im Publikum hinwies: Das Paradigma der "marktkonformen Demokratie" einer "sehr bekannten deutschen Politikerin".

Mayer zitierte Norbert Lammert mit den Worten, es sei ein solches Gremium selbst, wenn erst einmal geschaffen, dass die Notwendigkeit eiliger Beschlüsse herbeiführe.

Schulz und Danckert fragten, wie 9 Bundestagsabgeordnete diese Verantwortung übernehmen sollten und wie sie sich rekrutieren sollten und was sie legitimiere? Wie sollte die Gesamtheit des Parlaments mit seinen bei heiklen Fragen durchaus möglichen wechselnden Mehrheiten in eine solche Gruppe projizierbar sein? Anzunehmen sei doch vielmehr, dass die 9er Gruppe vor allem eine stabile Mehrheit der Koalition sicherstelle. (Übrigens: Auch in diesem Sinne wäre es dann ein "Stabilitätsmechanismus" geworden.) Das Bundesverfassungsgericht bewirkte nach der Klageeinreichung sofort eine einstweilige Anordnung, die die Abstimmung über die Einrichtung dieses Gremiums bis zur Gerichtsentscheidung aufschiebt. In der mündlichen Anhörung verteidigte Schäuble die 9er Runde damit, sie sei ja von den Bundestagsfraktionen entsendet und insofern demokratisch legitimiert.

Mayer stellte diesen Vorgang in den Themenkomplex, wie weit wir auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa eigentlich vorangeschritten sind. Und woran man eigentlich feststellen kann, ob man sie bereits hat? Er zitierte einen anderen Forscher, nachdem die bayerische Landesregierung 1912 noch dachte, Bayern sei ein selbständiger, souveräner Staat, nur um 1914 (Kriegsausbruch) festzustellen, dass es bereits seit 1871 Teil eines Bundesstaates war..
Da das europäische Parlament nur eine begrenzte Macht habe, stelle sich, so Mayer weiter, für manche die Frage nach dem "Demos", also dem Volk, in der Fiktion eines europäischen Staatenbundes. Solange wir kein grenzübergreifendes, europäisches Volk hätten, könne es auch nicht herrschen.
Er glaube auch nicht -und hier wurde es spannend- an die These vom bereits begonnenen postdemokratischen Zeitalter, denn so undemokratisch, d.h. losgelöst von demokratischen Abstimmprozessen sei Europa noch nicht. Wir hätten nur den Eindruck, dass immer häufiger in Brüssel über unsere Köpfe hinweg unsinnige Entscheidungen getroffen würden, weil dieser von den nationalen Regierungen gefördert werde. In Wahrheit passiere in Brüssel jedoch nichts ohne Zustimmung unserer Regierungen. Es lasse sich lediglich gut damit fahren, zuhause mit Worten zu bekämpfen, wozu man in Brüssel längst grünes Licht gegeben habe.

Mayer sorgte voriges Jahr, in einer Rolle als Prozessvertreter des deutschen Bundestages, mit der These für Aufsehen, es gebe faktisch kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Das klang auch gestern durch. Z.B. als er sich über das niedrige Bildungsniveau seiner Erstsemenster beklagte ("halten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für eine Insitution der EU") und im Subtext problematisierte, dass man in der Demokratie ja unabhängig von der persönlichen Qualifikation wählen dürfe. Leitet Mayer die Nichtexistenz eines Grundrechtes auf Demokratie daraus ab, dass es nirgendwo geschrieben steht? Im Internet sind Antworten auf diese These dokumentiert. Kurz gesagt braucht dieses Recht nicht schriftlich erteilt zu werden (Lesenswert: Wortschützen). Mayer wies auch darauf hin, dass unser Grundgesetz -per Grundgesetz- durch ein anderes abgelöst werden könne. Subtext: Wie auch immer geartet.

In der anschließenden Fragerunde hörte man bei manchem im Publikum heraus, dass ihm längst Vergleiche zu den Anbahnungen des ersten Weltkrieges naheliegen. Nur ausgesprochen wurde es nicht so richtig. Was damals Fragen der Aufrüstung, der Mobilmachung, der gegenseitigen Forderungen von Garantien und Loyalitäten waren, das haben wir heute auch. Nur mit Geld statt Böllern. Und auch heute sind wir auf dem Weg, uns zu verheddern und den Überblick zu verlieren. In solchen Situationen braucht es nur ein paar dumme Zufälle oder Ungeschicklichkeiten, um das Schwelende ausbrechen zu lassen.

Diese Vergleiche kann und sollte man ziehen. Ich aber vermisse ein deutliches Zeichen dafür, dass wir kurz vor sehr ernsten Konflikten stehen: Die damit meist einhergehenden Höhenflüge der Kultur und der Beiträge Intellektueller. Wobei ich einräume, dass die FAZ voriges Jahr zu solch einem Höhenflug angesetzt hat. Aus meiner Sicht jedenfalls. Wir erleben doch vielmehr ein Zeitalter der "naiven Aufgeklärtheit" (Süddeutsche über die Gegner der Zensursula), die alles wissen, aber nichts mehr begreifen.

Zu beobachten am Fetisch der "Datenfreiheit und der unwissentlich mit offenbarten Unfähigkeit des richtigen Umgangs damit. Wer z.B. Abonnentennamen rechter Zeitungen ins Internet stellt um diese zu "outen", nimmt an, dass jeder Abonnent auch die Gesinnung dieser Zeitung teile. Das muss aber nicht stimmen, und zwar gerade in einer Demokratie. Kein Diskurs ohne Kenntnis, was die Gegenseite kennt.
Und schon wird die Gefahr der Fehlinterpretation sichtbar. Bzw. des naiven Glaubens, dass Daten keiner Deutung bedürften.

Wir brauchen nicht unten mehr Transparenz, sondern oben, bei der Macht. Es sind die gleichen Personen, in wechselnden Rollen, die stets mehr Bürgerdurchleuchtung für mehr Sicherheit (für wen?!) verlangen und für sich selbst den Schutz der Privatsphäre selbst dann beanspruchen wollen, wenn ihr Privates längst im Verdacht steht, politisch zu sein. Z.B. bei Korruption.

Naive Aufgeklärtheit geht stets dem Ablenkung auf den Leim, das eine große Verbrechen sei doch nicht schlimmer als die vielen kleinen alltäglichen "Schummeleien".

Sitzt man dann in solchen Veranstaltungen und hört den alten Sozen zu, den Juristen, Historikern, Sozialwissenschaftlern wird einem frappierend der Kompetenzverlust der gegenwärtigen Mehrheitsgesellschaft im Politischen klar. Alle im Boulevard gelandet. Der Boulevard entzieht dem Demos die Seite des Mächtigen, bei dem öffentliche Anliegen zu adressieren wären und bietet ihm als Ersatz die private (natürlich gefakte, aber glaubwürdig gemachte) Seite, auf dass er sein eigenes Interesse vergesse und sich mit denen der Macht identifiziere. "Ach wissen Sie, auch der Bundespräsident macht mal Fehler. Ist ja auch nur ein Mensch." Wie eine Robe, die man auszieht, wenn Kritik kommt, so dass man nicht erreichbar wird.

Wenn man als Normalbürger einen Strafzettel für die Überschreitung des Tempolimits in den Briefkasten bekommt, gilt dieser als zugestellt und die Frist beginnt zu laufen. Ein korrupter Bundespräsident zieht sich einfach blitzschnell die Robe über den Kopf und ist fortan unauffindbar. Meint er jedenfalls.

Nein, vielleicht läuft die Entdemokratisierung zum Zwecke der großen Umverteilung nicht über die Legislative, sondern die weitere Forcierung der Verdummung. Mehr Homestories.

Mehr Stories von Mächtigen, die ihre Rollen anziehen, wenn es was zu holen gibt, und ausziehen, wenn sie sich dafür verantworten sollen. Das ist die wahre Schwäche der Unterscheidung zwischen Rolle und Person. Das war in den Dynastien besser: Als Prinz geboren, als König zum Täter, für immer haftbar, kein Ablegen der Rolle und Verantwortbarkeit möglich.

Fashion Week Party im Felix

Ein Cross-over-Abend, wie man ihn ja nur in Berlin erleben kann.. Um 19h Themenabend im Kurt-Schumacher-Haus im Wedding. Mit einem der stillen EURO Helden, Swen Schulz, der gegen Schäubles Plan eines 9er-Dunkelgremiums für die Verteilung der Rettungsmilliarden vor dem BVH geklagt hatte. Dazu morgen mehr. Denn das hier, verstehste, das ist noch wichtiger. Jedenfalls in Berlin. Die Fashion Week hat heute Mittag eröffnet.

Einladung zur Showparty im Club Felix. Schlange stehen im Regen. Drinnen stehen wir zuerst auf der Treppe, die später als Catwalk dienen wird. Alle Versuche von der Räumung der Treppe als einziger verschont zu bleiben vergeblich. Entschädigung dafür: Ein Platz am Zugang der Treppe, an dem sich die Models aufreihen. Was soll ich sagen, die Show war gut, die Stimmung auch. Nach dem Applaus für die Models sagt meine bessere Hälfte zu der irgendwie auffällig unauffällig gekleideten Frau neben ihr, welche Stücke ihr besonders gut gefallen haben. Die Frau lächelt und antwortet fast abwesend: "Ja ja.." Danach bittet sie der Bodyguard auf die Treppe. Es ist die Designerin, die sich jetzt erstmal ihren Applaus abholt.

Zensur über das Urheberrecht geht so

In Kurzform:

Du brauchst eine Lizenz von mir, wenn Du mich zitieren willst, um mich zu kritisieren.

Wie man über Schutzrechte auf geistiges Eigentum Zensur ausüben kann, habe ich hier schon mehrmals beschrieben - und ich bin auch nicht der einzige.

Man sichert sich z.B. das Markenrecht auf seinen eigenen Namen und verbietet Kritikern dann diesen Namen in Film- oder Buchtiteln zu nennen. Aberwitzige Folge: Man braucht dann eine Lizenz, um dies tun zu können. Der Markeninhaber kann dies tun oder lassen - wie eine Zensurbehörde. Ein Beispiel hierfür ist Valentin Ceausescu, der so einen Film über seine Familie verhindern wollte.

Viel umfassender lässt sich aber das Urheberrecht für Zensur missbrauchen. Die Idee: Ich verfolge, wo mich Kritiker zitieren, um mich kritisieren zu können. Das Prinzip Rede und Gegenrede wird ausgehebelt, wenn ich jeden meiner Debattenbeiträge als schützenswertes "Werk" bezeichne. Dieses Werk kann natürlich auch die Form eines Buches oder eines Essays haben. Wenn dieses jedoch politischer Natur ist, dann sollte ich mit meinem Urheberrecht großzügig umgehen, denn politische Beiträge haben in unserer Demokratie den Zweck, erwidert zu werden. Man stelle sich vor, Sarrazin würde auf die Gegner seines Buches nur noch über seinen Urheberrechtsanwalt reagieren. Durchgezogen hat dieses Prinzip bis jetzt u.a. eine bekannte Sekte, die in ihrem Namen eine Anspielung auf Wissenschaftlichkeit führt. Sie verklagte Kritiker, die sich in ihren Beiträgen auf Bücher des Sektengründers bezogen. Woraus sofort ersichtlich wird, was man auch in der Wissenschaft mit dem Missbrauch, also der übertriebenen Ausübung des Urheberrechts machen könnte.

Aber auch das Whistleblowing würde erschwert, wenn vorgelegtes Beweismaterial als "Werk" gelten würde, dessen Verbreitung einer Lizenz bedarf, weil es z.B. durch eine Geheimhaltungsvereinbarung vor Verbreitung geschützt wurde.

Fatal an dem heiß diskutierten SOPA (Stop Online Piracy Act) Gesetzesvorhaben der USA ist, dass es sich auch gegen ausländische Webseiten richtet.

Von einem Gesetz zur Verhinderung von Raubkopien einen Bogen zur Meinungsfreiheit zu ziehen, scheint also zunächst weit hergeholt. Den Medienkonzernen, die dieses Gesetz auf den Werk gebracht haben, geht es sicher mehr um den Schutz ihrer finanziellen Interessen, als um Zensur. Dieses Gesetz wäre jedoch auf einfache Weise wandelbar in ein Instrument der Zensur, und deshalb sollte es nie in Kraft treten. Vor allem in den USA, wo die Bush-Jahre gelehrt haben, wie schnell in den USA eine Stimmung erzeugt werden kann, die Kritiker faktisch mundtot macht und sogar kritische Sender und Verlage plötzlich die Schere im Kopf walten lassen.

Der Fall SOPA ist ein weiteres Lehrbeispiel dafür, dass Netzpolitik allerhöchste Aufmerksamkeit braucht, weil es um den Schutz der Meinungsfreiheit geht.

Durchzechtes Wochenende in Gelsenkirchen

Lange vor dem Atomausstieg kam der Ausstieg aus der heimischen Steinkohle. Ich glaub nicht, dass man Reaktorkuppeln mal so verehren wird, wie Fördertürme. Und niemand wird mal in einem Reaktorbecken heiraten wollen. Heimvorteil für Schalke. Wir zechten ein Wochenende durch. Auf Ewald und Nordstern, Schloss Horst und Berge. Über allem thront der blaue Horst. Fotosafari im Geländewagen über die Schlaglöcher von Beckhausen, rauf auf den Bu(e)rschen Hügel. Dort wird klar: In Gesellenkirchen gibt es mehr Hochzeitslocations als in Las Vegas.

Now playing: Jeans Team

Brandenburg Grey Sky

Politik als Ersatzleben

Wer sich über andere identifiziert, wer Aufmerksamkeit von Leuten braucht, die er gar nicht kennt, wer die Anerkennung von vermeintlich höher Stehenden braucht, wer sich fremde Ziele geben lässt, und das im Alter jenseits der 50, dem ist nicht zu helfen.

Ich frage mich mit dem Abstand von fünf Jahren nach meinem FDP-Austritt inzwischen selbst, wie ich mal bereit sein konnte, vier oder so Abende in der Woche mit sogenannten Parteifreunden zu verbringen. Das kostete Zeit, Nerven, Handygebühren (damals teurer als heute) und Geld, dass man in den Stamm- und "Gründungs"kneipen dieses oder jenes Charlottenburger oder Wilmersdorfer Ortsvereins ließ.

Die Anzahl der Abende, an denen wir in großen Runden wirklich über die große Politik, den 11. September, die Bushkriege, die Hartz Gesetze, das abgestürzte Berlin diskutierten, kann ich an einer Hand abzählen. Im Orts- und Bezirksvorstand hatten wir dafür am wenigsten Zeit. Stattdessen ging es um Satzungen, Anträge und Kandidaturen.

Jeden Abend diese Kungelgespräche, getarnt als programmatische Vorstandsarbeit. Die meisten -nicht alle- an Politik ziemlich desinteressiert, mancher stattdessen aber von der letzten Abfahrt "Wirtschaftssenator" träumend. Damit die Motivation nicht abreißt, dazwischen immer wieder mal Prominentenmeetings. Mit Günter Rexrodt, Markus Löning. Dann mal Cornelia Schmalz-Jacobsen zu Gast im eigenen Ortsverband.

Und die Hartz Gesetze -bzw. das, wofür sie angeblich mal gedacht waren- habe ich erst nach einem Vortrag von Irmgard Schwaetzer verstanden gehabt. Ok, das hat man als Politikkonsument vor dem Fernseher nicht. Ich kann sagen: Live sind die meisten viel besser als sie im Fernsehen rüber kommen.

Ich glaube, Antriebe der meisten Politiker, bzw. Nachwuchspolitiker, sind die Aussicht auf Macht und Anerkennung durch die Menge und der Kontakt zu den Mächtigen, nicht der "Wille etwas zu gestalten", dabei lassen sie sich später sowieso von Lobbyisten lenken.

Man glaubt auch nicht, wie schnell Leute, die sich bürgerlich nennen, das gute Benehmen verlieren können. Angewulfft worden bin ich mehr als einmal. Nicht nur auf der Mailbox. Manchmal auch live. Wenn z.B. der Herr Sohn, der sich zum Schnöselliberalismus bekannte, den Max machte, weil er auf dem Parteiweg flügge werden wollte und nichts mehr fürchtete als den Kontrollverlust über sein gefühltes Lager.
"Du intrigantes Schwein", wulffte Frau Schwaetzer vor Jahrzehnten mal ihren Parteifreund Möllemann an. Ich kann inzwischen verstehen, wie einem so das Fass überlaufen kann.

Einige der soeben aus dem Berliner Abgeordnetenhaus geflogenen Liberalen hatte ich "damals" kennen, manche von ihnen auch schätzen gelernt. Ich habe bewundert, wie weit sie kamen, dass sich ihr unermüdlicher Einsatz tatsächlich auszuzahlen schien. Doch angekommen in den Mandaten hörte man leider nicht mehr viel von ihnen. Sie waren keine Schlechten, aber sie setzten wohl falsche Prioritäten und Politik gaben sie eine eher niedrige Priorität. Jetzt ist alles vorbei, was Partei angeht. Aber um die innerlich Gehärteten muss man sich keine Sorgen machen.

Es gab auch die langjährigen Abgeordneten aus Gewohnheit. Wenn ich bei denen ein verkehrs- oder wirtschaftspolitisches Thema anbringen wollte, musste ich dankbar sein, wenn sie sich die Zeit nahmen, sich mit Politik zu beschäftigen. Sie nahmen es auf und man hörte nie etwas davon.

Sorgen kann man sich eher um die, die die Politik und das Ruhmesversprechen wichtiger nehmen, als ihr eigentliches Leben. Wer nicht in der Lage ist zu erkennen, dass die zunehmende Anzahl von "Freunden" (Jackenziehern) vor allem mit dem eigenen Wachstum an Zugang und Einfluss zu tun hat, begibt sich in der Politik nicht nur in moralische, sondern auch emotionale Gefahr. Der stürzt ab, wenn das alles mal vorbei ist. Und vorbei ist es nach der Abwahl oder dem Rücktritt ganz schnell. Das Kameralicht wendet sich auf den Nachfolger, man selbst steht plötzlich im Dunkeln. Das ganze zum Quadrat hat vermutlich, wer sogar seinen Partner fürs Leben gefunden zu haben glaubt und nicht merkt, dass nicht er gemeint war, sondern sein betörender Glanz der Macht.

Die Erringung und Absicherung einer hohen Position in Partei oder Amt kostet permanente Aufmerksamkeit für seine Unterstützer. Das kostet unendlich viel Zeit. Kostbare Zeit, die nicht zurückkommt. Die man mit echten Freunden, Partnern, Leuten die sich für einen selbst interessieren, in der Natur statt in Hinterzimmern verbringen könnte.

Ich kann heute nicht mehr nachvollziehen, wie man zu solchen Opfern bereit sein kann. Ich bin sicher, das das auf Dauer krank macht, einen aus dem Gleichgewicht bringt und näher an den Zusammenbruch.

Das Uran des Iran

Unser Werkstoffkundeprof hatte Anfang der Neunziger kein Problem damit, Skizzen von Atombomben an sein Vorlesungsskript über "Radioaktivität" zu hängen. Auf Nachfrage sagte er: Bei der Atombombe sei nicht die Konstruktion das Problem, sondern das hochangereicherte Uran zu bekommen.

Da war gerade die Mauer gefallen und islamistischer Terror war noch weit weg.

Trotzdem hatte er wohl im Grunde recht. Es ist schon aufwendig genug, das natürliche Uran so "anzureichern", dass man es für einen Kraftwerksreaktor nutzen kann. Man schleudert das Uran in Zentrifugen so lange im Kreis, bis sich die Uranisotope gemäß ihrer Gewichte verteilt haben. Dann greift man die schweren ab und verarbeitet sie weiter. Man braucht einen Anteil von 5 bis 10 Prozent der schweren Uranisotope im Kernbrennstoff für eine kontrollierbare Kettenreaktion.

Für eine typische Atombombe, die über Raketen ans Ziel gebracht und in hunderten Metern Höhe gezündet wird, braucht man mindestens auf 80 Prozent angereichertes Uran.

Wie erkennt ein Kontrolleur der Atomenergiebehörde nun, ob eine Anreicherungsanlage für Kraftwerke oder Bomben genutzt wird? Zu allererst an ihren Dimensionen. Anlagen für Bomben sind wesentlich kleiner, weil man weniger Menge braucht. Sie muss ja nur einmal zünden, ein Kraftwerk wird auf Dauer betrieben und braucht ständig Nachschub.

Allerdings kann ein Betreiber eine kleine Anlage auch damit rechtfertigen, dass er nur Forschung betreibe. Wer über Luftaufklärung herausfinden will, ob der Iran Waffen- oder Kraftwerksuran anreichert, kann zu Fehlurteilen gelangen. Man muss die Anlagen selbst beurteilen und natürlich das Uran, das mit ihnen produziert wurde.

Dazu müsste der Iran die IAEA Kontrolleure ins Land, in die Anlagen lassen. Damit aber würde er bekannt geben, wo er seine Anlage betreibt. Das will er seinen "Feinden" nicht sagen, weil er dann gezielte Angriffe fürchtet. Außerdem besteht für die IAEA das Risiko, dass ihm nur Showrooms gezeigt werden.

Schwierige Situation. Aber keine Rechtfertigung für Krieg oder gezielte Mordanschläge.

Der letzte Wille des Friedhofsgärtners: Dauergrabpflege

Friedhofsgärtnereien haben ein Geschäftsfeld, mit dem sie im Todesfall der Eltern oder Großeltern noch vor deren Erben zum Zug kommen. Es nennt sich: Dauergrabpflege.

Wir kennen mehr als einen Fall, in dem einer Witwe oder einem Witwer ein Dauerpflegevertrag für das spätere eigene Grab aufgeschwatzt wurde. Als Verkaufsmasche wird hier verwendet: Mit einem Dauergrabpflegeauftrag entlasten sie ihre Kinder und Enkel. Sie wissen doch, dass die jungen Leute heute keine Zeit mehr haben.

Ja, die Vorstellung, dass die eigenen Kinder mal das Grab ihrer Eltern pflegen sollen, macht Elternteilen häufig ein schlechtes Gewissen. Schon an dieser Stelle könnte man einhaken und fragen: Wozu dann überhaupt die Kultur von Friedhöfen pflegen, wenn es darin mündet, ein Grab zu schaffen, dass niemand mehr besucht außer dem Friedhofsgärtner?

Wer (als Erbberechtigter) nach dem Tod seines Angehörigen solch einen Dauergrabpflegevertrag findet, von dem er vorher nichts wusste, hat keine Wahl. Er muss erfüllt werden.

Es sei denn, man findet Formfehler in dem Vertrag. Z.B. die Behauptung, es handle sich bei dem Konto, auf das Oma schon mal die Pflege für die nächsten zwanzig Jahre überwiesen hatte, um ein "Treundhandkonto". Das sollte man nicht kritiklos glauben sondern, z.B. mit Hilfe eines Anwaltes, auf seine Validität prüfen. An ein Treundhandkonto werden hohe Anforderungen gestellt. Manchmal hat der Friedhofsgärtner den Vertrag selbst formuliert und dabei Fehler eingearbeitet, die den Vertrag zu Fall bringen können.

Wir erlebten beim Versuch der Anfechtung den Vorwurf, wir würden gegen "den letzten Willen Ihrer Großmutter verstoßen". Ein geschmackloser Manipulationsversuch, der dem Hinterbliebenen ein schlechtes Gewissen machen soll - und zwar unter dem unmittelbaren Einfluss seiner Trauer.

Es kann auch helfen, das Thema in Form eines Leserbriefes in der Regionalzeitung zur Sprache zu bringen. In unserem Fall war dies jedoch nicht nötig.

Der Vertrag enthielt Fehler und basierte auf auf nicht mehr gegebenen Annahmen, so dass der Friedhofsgärtner der Kündigung zustimmen musste.

Wer von einem Dauergrabpflegevertrag seines Elternteil zu dessen Lebzeiten erfährt und mit diesem in Übereinkunft kommt, diesen zu kündigen, sollte dem Link zur folgenden Seite folgen: Link

Warum der kleine rote Kreis mit weißer Ziffer gut fürs IT-Geschäft ist

Auf der Demo am Samstag habe ich es so richtig zu spüren bekommen. Ein überlastetes Smartphone, das im wesentlichen mit der Sanduhr kämpft und ein langsamer Chip in der Kompaktkamera machen einen rasend, wenn man gerade mal "echtzeit"-fähig sein will.

Die Softwarestände unserer Apps sind aktuell, weil wir alle Updates mitgemacht haben. Unser Betriebssystem ist nur so aktuell, wie es für unser Smartphonemodell gerade noch unterstützt wurde - also nicht aktuell. Aber auch für ältere Betriebssystemversionen werden immer wieder Aktualisierungen mit zusätzlichen oder renovierten Funktionen veröffentlicht und ich habe sie installiert. Und irgendwann ist es zu spät, das Gerät ist nach dem Update plötzlich überlastet. Z.B. Twitter. Es scheint ununterbrochen mit Laden beschäftigt zu sein. Zuviel für ein drei Jahre altes Smartphone. Und bei unserem Notebook ist das das gleiche. Fotobearbeitung dauert immer länger oder wird gar nicht mehr unterstützt.

Und so fängt man schon wieder an, die Anschaffung eines neueren Gerätes zu überlegen. Aber eines schwöre ich: Beim nächsten achte ich auf ausreichend Ressourcen und mache nicht mehr jedes Update mit.

Es sind die kleinen roten Kreise, die uns zum Anklicken erzogen haben. Anklicken, weil es hier was Neues gibt, das man nicht verpassen darf. Soll. Will. Es ist kein Zufall, dass das Symbol dasselbe ist wie für neue Emails. Genau das ist der beste Umsatztreiber für die Gerätehersteller.

Wulff muss Bundesbank und BW-Bank vom Bankgeheimnis befreien

Bei der Aufklärung von Sachverhalten, beim Nachsinnen über "Fälle", beim Knacken von Nüssen achten wir meist darauf, kritisch genug zu sein und keiner Unlogik zu unterliegen. Doch häufig machen wir die Fehler nicht beim Denken, nicht bei der Auswertung oder unseren Schlüssen aus dem was wir wissen. Die häufigsten Fehler machen wir beim Treffen unserer Annahmen von denen wir alles weitere Ableiten. Dann biegen wir an der ersten Kreuzung schon falsch ab.

Beim Fall Wulff sind unsere Annahmen folgende:
1. Dass Frau (oder Herr) Geerkens Wulff Geld gegeben haben.
2. Dass dieses Geld ein Kredit war, zu erkennen daran, dass er dieses Geld an Geerkens zurückgezahlt hat.
3. Dass Wulff zur BW-Bank ging, weil er einen Kredit brauchte.

Die Annahme 1. kann nur die Bundesbank veri- oder falsifizieren, weil es sich um einen anonymen Barscheck handelte. Dieser ließ Wulff gegenüber dem Hausverkäufer so auftreten, als brauche er keinen Kredit, um das Haus zu bezahlen.

Die Annahme 2. kann nur die BW-Bank veri- oder falsifizieren, weil Wulff -nach Darstellung seiner Anwälte, den angenommenen Kredit auf ein BW-Bank Konto von Geerkens zurückgezahlt haben soll.

Die Annahme 3. treffen wir mehr oder weniger unwillkürlich, weil wir den Kaufbetrag in Zusammenhang bringen mit Wulffs vermuteten Vermögensverhältnissen (kein Großerbe, Einkommen als Ministerpräsident).

Wir können die Sache also nur aufklären, wenn Wulff sowohl die Bundesbank als auch die BW-Bank zumindest in diesen Fragen vom Bankgeheimnis befreit. Wulff hatte im Fernsehinterview und seinem Statement vor Weihnachten behauptet, dass er das getan habe. Dann müsste ja jetzt nur noch jemand die richtigen Fragen stellen.

UPDATE:
Technisch habe ich mich bei Twitter von einem IT Banking Experten aufklären lassen: Transaktionen liegen auf den Transaktionsrechnern der Banken nur verschlüsselt vor. Nur die Bundesbank kann diese Entschlüsseln, wenn es gefordert ist. Ohne die Bundesbank ist die Frage also nicht zu klären.

Wulff, der geniale Zinsprophet

Ich habe den Bundespräsidenten hier schon mehrmals abschätzig einen "Belegsammler" und "Schnäppchenjäger" genannt. Jetzt ist mir noch etwas aufgefallen, was mich aber den Hut ziehen lässt: Wulff hat die Gabe des idealen Timings für die Wandlung von Kreditverträgen.

Die Daten entnehmen wir den Aussagen auf der Website von Wulffs Anwalt (Kanzlei Redeker: Link).

Kaufvertrag für das Haus: 01.10.2008.
Bauzinsen: Ca. 4,7%, Tendenz fallend.
Wulff schließt angeblich mit Geerkens über 4% ab.

Beginn der Verhandlung mit BW-Bank: Dez. 2009
Umwandlung bzw. Abschluss des "rollierenden Geldmarktkredits" bei BW-Bank: 21.03.2010
Bauzinen: Ca. 4,4%, Tendenz: seitwärts

Zu dieser Zeit haben wir die OPEL Krise hinter uns und die Griechenlandkrise kommt auf, eine Mischung aus Wirtschaftskrise, der die EZB typischerweise mit Zinssenkungen begegnet, und schwindendem Vertrauen in den EURO, das tendenziell steigende Zinsen erwarten ließe. Die Rettungspakete, die in den Medien mit Inflationsphantasien einhergehen werden, kommen erst später.

Wulff trifft mit dem variablen Zinssatz eine goldrichtige Entscheidung. Kurz nach dem Abschluss sinken die Zinsen dramatisch bis auf 3,5%. Dann steigen sie aufgrund der Inflationsängste wieder auf 4,5%. Und dann fallen sie für viele Normalsterbliche überraschend, für gewiefte Banker dann wieder doch nicht so überraschend, weil von der relativ guten Bonität Deutschlands profitierend, wieder.

Man fragt sich jedoch, warum man solch ein Angebot und solch eine Beratung von der eigenen Bank nicht gewohnt ist.

Wulff behält die Nerven. Nutzt das Zwischenzinstief nicht und fährt mit den Zinsen wieder hoch. Und erst als auf ein erneutes Langzeittief fallen, auf 3,3%, wandelt er um in Festverzinst.

Umwandlung in 15jähriges festverzinstes Darlehen: 25.11. verhandelt / 21.12.2011 unterzeichnet.
Effektiver Jahreszins: 3,3%

Die aktuellen Zinsprognosen aus Januar 2012 lauten auf steigende Zinsen.

Herzlichen Glückwunsch. Solch ein Händchen, oder solch eine Beratung, hat nicht jeder.

Quelle: FAZ

Fotos der "Wulffschuh" Demo vor Schloss Bellevue

Wie schon voriges Jahr die Demos gegen die akademischen Hochstapler der CDU/CSU und FDP fing auch diese Demo gegen Bundespräsident Wulff geistreich und friedlich an.

Mit einem mal, eigentlich war die Demo schon in Auflösung begriffen, Tumult. Wir hatten die Entstehung nicht mitbekommen, doch plötzlich sehen wir, wie ein oder zwei Polizisten einen Demonstranten von der Straße Richtung Tiergarten wegziehen. Der Demonstrant geht zu Boden, der Polizist kniet sich auf ihn. Sofort solidarisieren sich die mehreren hundert Demonstranten, umringen die beiden und richten ihre Kameras auf das Geschehen. Ein auffallend bürgerlich gekleideter Mann mittleren Alters ergreift die Initiative und versucht, die Demonstranten von der Polizei abzuschirmen, in dem er "Zurück" und "Ruhe" ruft. "Wer ist der Mann?" frage ich meinen Nachbarn. Antwort: "Zivilpolizei". Weil ich das nicht glauben will, spreche ich ihn direkt an: "Wer sind Sie denn?". Antwort: "Ich bin der Organisator der Demo und will, dass das hier friedlich abläuft." (Martin Heidingsfelder, Vroniplag Gründer und SPD-Mitglied, ich kannte ihn vom Sehen bisher nicht.) - "Aha. Aber dann sicher von beiden Seiten, oder?"

UNd hier ein kurzes Video:

Säbelrasseln am Golf nutzt niemandem

Kaum ausgesprochen, droht sich die EU in ihrem Importembargo für iranisches Öl zu verheddern. Es sind eh nur drei Länder, nämlich Spanien, Griechenland und Italien, für die der Iran ein wichtiger Öllieferant ist. Aber für diese stünde sofort die Frage nach Ersatzlieferungen auf dem Spiel. Und um die will sich die EU nun als ganzes kümmern.

Um es für die drei Importländer nicht zu hart zu machen, will man "zunächst nur neue Lieferverträge unterbinden", alte aber weiterlaufen lassen. Es riecht nach einer komplizierten und bürokratischen Aktion.

Es stellt sich aber auch die Frage, wieso ausgerechnet ein ausgesprochener Importstopp die Antwort auf eine Blockade der Hormuz-Straße sein soll. Denn je nachdem wie die androhte Blockade ablaufen würde, würden über kurz oder lang auch keine iranischen Tanker mehr die Straße passieren können. Z.B. ausgehend vom iranischen Hafen Bandar Abass, der direkt vor dem engsten Teil der Hormuz Route liegt.

Die iranische Führung könnte die Straße verminen oder mit Tonnage blockieren, dann ginge nichts mehr. Einen Checkpunkt auf Basis eigenen Militärs dürfte amerikanischen Seestreitkräfen unterlegen sein. Und ob die USA hier der einzige Gegner blieben, wäre auch noch die Frage. Denn auch Asien ist sehr abhängig vom Golf-Öl.



Kurzum: Mit einer Blockade schnitte sich der Iran ins eigene Fleisch. Die EU mit einem Importembargo aber auch. Hoffen wir mal, dass es nur beim Säbelrasseln bleibt.

Hl. Drei Könige

Schloss Bellevue

Heute ist Dreikönigstag. Oder wie man bei Familie Wulff und der FDP sagt: Der Tag, an dem wir der Geschenke reicher Freunde gedenken.

Irankrise und EURO: Vor dem 30. Januar noch mal volltanken

Da nach den Ankündigungen, das Auto elektrisch neu zu erfinden, inzwischen Ernüchterung eingetreten ist, und einige Automobilhersteller neue Rekordumsätze mit Verbrennungsantrieben melden, sollten wir uns wieder Gedanken über unsere Energieversorgung machen. Besonders ums Öl. Das gilt im großen und ganzen. Aber auch kurzfristig und konkret.

Die Wallstreet, besonders Goldman Sachs, hat mit Spekulationen auf volatile Ölpreise nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren viel Geld verdient. Gleichzeitig meldet der ADAC, dass die Jahresganglinie unserer Benzin- und Dieselpreise in 2011 so hoch war, wie noch nie. Der Ölproduzent Exxon ist wieder das teuerste Unternehmen der Welt.

Immer im Sinne des Geschäftes von Exxon und Co. sind Konflikte um Öltransportwege. Bilder von einer brennenden Pipeline in Asien oder Afrika sorgen stets für Panik und steigende Ölpreise. Es war lange ruhig an dieser Front, doch gerade ist ein neuer Film angelaufen.

In den USA läuft der Präsidentenwahlkampf an, der Ölpreis könnte aus Sicht von Wallstreet einen neuen Schub gebrauchen. Außerdem zieht der Westen bald seine Truppenteile aus Afghanistan und Irak ab.

Man muss in der arabischen Welt zwei neue Faktoren berücksichtigen: den arabischen Frühling, und die rapide wachsende Ölnachfrage der BRIC-Länder. Insbesondere wir im Westen sollten wieder lernen, zwischen Regierungen und Völkern zu unterscheiden und die Befreiungsbewegungen zu ermutigen, wenn nicht zu unterstützen. Doch leider sind die EU und auch Deutschland hier ein Totalausfall. Unsere Außenpolitik bleibt fixiert auf Diktatoren und die Angst vor islamistischen Regierungen, die wir -wie in Tunesien- schon mal mit islamischen Regierungen verwechseln.
Zweitens wird der Ölpreis immer mehr von der wachsenden Nachfrage bestimmt werden, zulasten des Einflusses der Spekulanten. D.h. von der Grundtendenz strebt er immer stetiger nach oben.

Warum also nicht neu daran gehen, die alten Nah- und Mittelostkonflikte endlich zu lösen und die gesamten Ölvorräte, auch die des Iran, der Region dem Weltmarkt zur Verfügung zu stellen? Es gibt Stimmen, die den nahen Osten nicht durch immer mehr Aufrüstung stabilisieren wollen, sondern durch Abrüstung. Insbesondere die Organisation einer atomwaffenfreien Zone, wie es eine Vertragskonferenz der UNO bereits auf der Agenda hat. Da steht zur Zeit eine Tür offen.

Doch ausgerechnet jetzt fangen die Führungen der USA und des Iran an, sich neu zu kloppen. An der Ostküste Saudi Arabiens, am persischen Golf, befindet sich die Tankerbrücke von Ras Tanura. Hier wird täglich Öl im Wert von 800 Mio Dollar auf Tankschiffe verladen und verschifft. An der gegenüberliegenden Seite des persischen Golfes liegt der Iran. Die Tanker müssen auf ihren Wegen in die Welt durch die Straße von Hormus - 50km breit, die schiffbare Fahrrinne nur 10km, und nur ca. 20m bis 50m tief. Sie führt durch iranische und omanische Gewässer und ist durch eine UNO Konvention reglementiert. Ein Nadelöhr, die verwundbarste Stelle, der Grund, warum die USA dort eine starke Flotte mitsamt Flugzeugträger betreiben.

Nach den Meldungen über den größten Waffenlieferungsvertrag der USA an Saudi Arabien aller Zeiten und nachdem der dort eingesetzte Flugzeugträger der USA vor kurzem die Straße von Hormus aus dem inneren Bereich (Persischer Golf) nach dem äußeren Bereich (Golf von Oman) passierte, witterte die iranische Führung eine Gelegenheit: Sie drohte, die Straße von Hormus zu schließen, um den US-Flugzeugträger draußen zu halten, und die Tankerouten zu unterbrechen.

Der Iran gilt als Bedrohung, weil er angeblich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Deshalb will der Westen auch den Betrieb seiner Atomkraftwerke unterbinden und alles, was der Iran in Sachen Atomenergie betreibt.

Lustig finde ich: Wenn man zu Zeiten des kalten Krieges gegen die Wiederaufbereitung in Wackersdorf oder die Kernenergie überhaupt mit dem Argument demonstrierte, diese sei auch Voraussetzung für die Bewaffnung der Bundesrepublik mit eigenen Atomwaffen, wurde man zum Depp erklärt, der von Kerntechnik keine Ahnung habe und deshalb das Maul zu halten habe. Doch im Falle des Iran wird wie selbstverständlich von Atomkraftwerken auf Atomwaffen geschlossen.

Der Iran hat immerhin den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Dieser verbietet dem Unterzeichner die Entwicklung von Atomwaffen, räumt ihm aber das Recht zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken ein. Um beides voneinander unterscheiden zu können, räumt der Vertrag der UNO, bzw. der IAEO ein, jeden Vertragsstaat unangemeldet besuchen und kontrollieren zu können.

Der Verdacht gegen den Iran wäre also durch solche Kontrollbesuche aus der Welt zu schaffen. Diese Besuche gab es in der Vergangenheit. Und mehrmals bescheinigten IAEA und die USA, die eigene Ausforschungen betrieben, dass gegen den Iran nichts vorliege. Das Blatt wendete sich, als 2005 neue Verdachtsmomente der IAEO über unangemeldete Anreicherungsaktivitäten aufkamen und 2009 zu Sanktionen gegen den Iran führten, die dieser als illegal verurteilte.

Israel hat den Atomwaffensperrvertrag übrigens nicht unterzeichnet. Es soll 200 Kernsprengköpfe bereit halten. Israels Annahme ist, dass im Kriegsfall die gesamte arabische Welt einig gegen es stünde.

Nun könnte man sagen: Dann haben wir ja einen stabilen Zustand. Israel hat diese Waffen noch nie eingesetzt und ist auch noch nie angegriffen worden. Doch für den Iran sieht das ein bisschen anders aus. Er hat im Osten das atomar bewaffnete -dem Iran derzeit friedlich gesonnene- Pakistan als Nachbarn, das in gegenseitiger Abschreckung mit Indien liegt. Ein bisschen viel Munition in einer Gegend, die für uns immer noch als eine der wichtigsten Quellen für Öl und andere Industrierohstoffe dient.

Übrigens unterstützte der Westen iranische Nuklearprogramme, als der Iran noch eine Diktatur unter dem Schah war. Aus dieser Zeit stammt die iranische Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag. Man könnte hier fragen: Was war die Motivation? Warum brauchte ein Land mit großen Öl- und Gasvorkommen zusätzlich Atomenergie?

Die US-republikanische Scharfmacherei ("Bombing") gegen den Iran ist völlig kontraproduktiv. Um die Straße von Hormus zu blockieren braucht es nicht viel.

Joseph Fischer hat vor kurzem einen Kommentar in der FTD abgegeben, der jedem Iraner die Sprache verschlagen haben dürfte: Der Politikberater und Energielobbyist Fischer äußerte sich dort so, dass er einen Krieg dort inzwischen für unvermeidbar hält. Über die UNO Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone sagte er kein Wort.

Mohssen Massarrat, ein Iraner, der an der Uni Osnabrück lange Professor für Politik und Wirtschaft war, hat Fischer die richtige Antwort gegeben: Es helfe der Welt nicht, einen Krieg öffentlich und alarmierend für unausweichlich zu halten. Er sei viel mehr gefragt, Lösungen vorzuschlagen. Aber dazu müsste man aus seinen zahlreichen Engagements herausdestillieren, für wessen Interessen Joschka Fischer derzeit überhaupt arbeitet und ob Krieg oder Frieden in seinem Interesse liegen.

Die EU hat derweil die Debatte begonnen, ob sie am 30. Januar ein Öl-Embargo gegen den Iran verhängen will. Die EU akzeptiert es, dass die USA jedes Exportgeschäft mit dem Iran unterbinden aber gleichzeitig die saudi-arabische, religiös extremistische Diktatur weiter aufrüsten.

Was auch kommt. Irankrieg, ein weiter schwächelnder EURO. Vor dem 30. Januar sollten wir alle noch mal volltanken. Am besten auch den Reservekanister. Denn danach steigen die Benzinpreise.

Quellen:
Wikimedia Karte "Strait of Hormuz" mit Darstellung Fahrrinnen (Link)
Wikipedia "Strait of Hormuz" (Link)
Wikipedia "Iran and weapons of mass destruction" (Link)
Website Prof. Massarat (Link)
FTD, "Die iranische Zeitbombe", Joseph Fischer (Link)

Qualitätszeitungen sind zurück

Während die jungen Revolutionäre das Web bereits nutzen, um nichtsnutzige Regierungen zum Teufel zu jagen (Motto in Tunesien: "Haut ab!"), entdeckt das deutsche Bürgertum die Kommentarfunktionen seiner Onlinezeitungen.

Bei der WELT postet man anonym, deshalb wird es da immer sarkastischer. Bei der FAZ meldet man sich mit "bürgerlichem" Namen an. Anfangs zögerlich, fließt den Bürgern der Zorn inzwischen nur so aus den Fingern. Aus der früheren Scheu, mein Kunde oder Personalchef könnte mich hier finden, wurde eine Haltung, aus der heraus man dabei gewesen sein will, wenn die Fürsten zu Fall gebracht werden. Nicht mehr lange, und man wird scheel angesehen, wenn über einen online gar nichts zu finden ist.

Entgegen kam den Bürgern ihr wieder gewachsenes Vertrauen, ihr gestiegener Respekt vor gutem Journalismus. Und zwar vor beiden Spielarten: Dem investigativen, der auf die lange Distanz geht, um einem Verdacht nachzugehen (SPIEGEL). Als auch die, die die Befunde hauptsächlich analysieren, vergleichen und bewerten - und dabei sehr treffende Wort finden (FAZ). Auch manche Blogger -wie Sprengsatz, oder Don Alfonso- stehen inzwischen auf den Favoritenlisten.

Allen voran die FAZ hat das Terrain zurückerobert, dass sie an die Guttenplag und Vroniplag Plattformen bereits im Begriff war zu verlieren. Strategie: Nicht nur die Daten, sondern auch deren Deutung sind im politischen Diskurs wichtig.

Als rückgrad- und haltungslos haben sich jedoch die ZEIT und Cicero erwiesen. Deren Chefredakteure liefen dem davon gejagten Hochstapler Guttenberg nach und beschimpften die Kommentare der aufgebrachten Internetkommentare als "Gosse". Michael Naumann schrieb und sagte im Presseclub, dass wir eine doppelte Moral hätten und vom politischen Betrieb wenig wüssten: Wenn sich alle deutschen Diplomaten an ihre Korruptionsverbote halten würden, wären sie arbeitsunfähig. - Dies sagt einiges über das auswärtige Amt aus, aber auch über Naumann.

Die schwarz-gelbe Gurkentruppe hat eine so schlechte Vorstellung abgegeben, dass sie den Intellekt der "gebildeten Stände" (Alfonso) beleidigt hat. Linke Intellektuelle zögern nicht, in arabischer Manier (übrigens die einzige authentische deutsche Geste der Sympathie und des Respekts gegenüber dem arabischen Frühling) mit Schuhen nach Mitgliedern der Regierung zu schmeissen.

Die Karrieristen, die Hochstapler, die Absahner und die Vollkaskoroulettespieler haben beim Bürger "verschissen" (Kubicki).

Und das, obwohl es so vielen materiell und beruflich so gut geht, wie schon lange nicht mehr. Das kann aber nicht das Verdienst dieser Regierung sein, denn die hat so gut wie nichts getan. Fast wie in Belgien, und übrigens wie bereits in der ersten Phase der letzten großen Koalition, läuft es in Deutschland am besten, wenn die Regierung sich einfach raushält. Das gibt Selbstbewusstsein.

Trotzdem: Verraten fühlen muss sich aber nicht nur das Großbürgertum, sondern auch der sozialliberale Aufsteiger, der sich mal auf den einen oder anderen Bildungsweg aufmachte, um mehr zu verstehen, mehr zu gestalten und mehr zu genießen als seine Eltern. Mag es von ihnen so viele integre Repräsentanten geben wie es will. Ihr Ansehen wird von den krankhaft Ehrgeizigen in Mitleidenschaft gezogen, wenn es heißt: Schröder, Wulff, Maschmeyer, Fischer, Schrempp, Grube etc. kamen aus "einfachen Verhältnissen" und haben sich "nach oben gearbeitet". Diese Aufsteiger haben die Werke ihrer Vorkämpfer verbraten und kannten dabei weder Grenzen noch innere Distanz.

Man entschlüsselt deren Persönlichkeiten nicht über ihre Lebensläufe auf ihren Webseiten oder Biographien. Man entschlüsselt sie besser über Kinderpsychologen wie Alice Miller. Sie hat erkannt, dass alle Formen des Kindesmissbrauchs, wozu sie auch vorenthaltenen Respekt, Geborgenheit, Elternliebe zählte, dazu führen, dass Menschen bis ins hohe Alter der vermissten Anerkennung nachrennen. Sei es das "Lob des Vorgesetzten", das mehr als "alles" zählt (Bahnchef Grube im Handelsblatt), die -vorgetäuschte- Aufnahme in den Kreis der Bosse, die Schaffung der Welt AG oder der Einzug ins Schloss Bellevue.

Bei Wulff bin ich mir nicht so sicher, ob es ihm selbst so lebenswichtig ist, im Schloss zu bleiben, oder nicht eher seiner Frau. Der biedere Wulff selbst machte früher eher den Eindruck eines Belegesammlers, Schnäppchenjägers, der andere eher dazu bringt, ihn zu unterschätzen statt zu bewundern. Der aber Wert auf eine reine Weste legt, um sich in Kompliziertheiten nicht zu verheddern. Aber seine Bettina hat ihn völlig umgekrempelt, und daraus bezieht er heute seine Energie und Identität. Sie zeigt ihm die Genüsse, die er sich selbst jahrelang selbst versagte. Sie beansprucht und verteidigt aber ihren Platz an der Sonne. Man schaue sich nur ihr Foto am Präsidentenschreibtisch auf der BP-Website an sowie die Bestellseite für ihre Autogrammkarten.
Im DRadio berichtete die SZ-Journalistin Franziska Augstein, einer von Wulffs ersten Anrufen im BP-Amt sei an Gerhard Schröder gegangen: Auch er habe sich nun einen Maßanzug zugelegt und man fühle sich darin wirklich wie ein anderer Mensch.

Die Story über seine Halbschwester der WELT wollte Wulff um jeden Preis vermeiden und lud schon kurz nach seiner Präsidentschaft den verantwortlichen Journalisten vor. Man muss sich wohl im Kreise einer doppelmoralischen CDU bewegen, um zu verstehen, was daran so schmerzhaft sein soll. Wulff wollte die hundertprozentig weiße Weste, jedenfalls was er darunter versteht. Das er selbst mit dem Austausch seiner ersten Ehefrau durch eine jüngere gerade gegen die orthodoxe christliche Lehre verstoßen hatte, sah er nicht - bzw.: das machen in der CDU doch alle.

Die "exklusive vorweihnachtliche Ansprache von Wulff auf der Mailbox von Kai Diekmann" (Spreng) könnte mit der Enthüllung seines "Kredits-von-Edith" (FAZ) begründet sein.

Die Furcht vor einer Viktoriastory besteht indes nur in den heuchlerischen Kreisen der CDU. Nicht die Story wäre verwerflich, sondern die künstlich-heuchlerische Empörung darüber.

Wulff droht nicht nur ein Statusverlust. Ich glaube, auch seine Ehe steht auf dem Spiel und das lässt ihn krampfhaft und stur am Amt festhalten.

Reinald Grebe: "Ich bin der Präsident"

Hatte ich glaub ich schon vor Köhlers Rücktritt gepostet. Passt aber wieder:

Merkel stellt Wulff als Bundespräsidenten vor

Merkel: "... jemand, der einem Wertesystem verhaftet ist, das auch Orientierung gibt. Insofern halte ich ihn für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten. Und angesichts auch möglicher anderer Betätigungen die er durchaus hat freut es mich ganz besonders dass er bereit ist in dieser Zeit in der wir uns befinden in einer Zeit der Weltwirtschaftskrise... Ein Land zu repräsentieren, das ein wunderbares Land ist und in dem wir natürlich eine gute Zukunft gestalten wollen. Denke, dass wir der Bundesversammlung ein gutes Angebot unterbreiten können, dass sicherlich eine breite Zustimmung erfährt."

Westerwelle: "... der gleichzeitig aber auch weiß, welche geistige Achse unser Land braucht. Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten. Ich rechne fest damit, dass er dort eine klare Mehrheit erhalten wird."

Kommentar zur ZDF Silversterparty am Brandenburger Tor

Ein frohes neues Jahr allerseits!

Wir gehen seit zehn Jahren auf die Silvesterparty am Brandenburger Tor. Was das Wetter anging, war es gestern eine der angenehmsten seit langem: Trocken und knapp Null Grad. Ich bin dankbar, diesmal nicht mit gefrorenem Sekt im Plastikglas im Tiefschnee gestanden zu haben. Auch das Musikeraufgebot -immer Geschmackssache- fand ich gestern gut. Da hat es schon ziemliche Rohrkrepierer gegeben. Gestern war es ein guter Mix aus Oldies und Charts. Aber wie das ZDF das ganze gestern organisierte und später darbot, das fand ich ziemlich ärgerlich.

Bis zum Start der Liveübertragung belegt das ZDF von ca. 17h die gesamte Szenerie vor dem Brandenburger Tor mit Generalproben der Musiker und Moderatoren. Auch so was könnte unterhaltsam sein. War es aber leider nicht, was schade ist, denn so wie sie es machen, kommt keine Silvesterstimmung auf. Am meisten störten die langen Pausen zwischen den Auftritten und die abrupten Abbrüche einiger Stücke. Außerdem wurde bei manchen Auftritten Playback sichtbar. Dazwischen planlose, aber sich wichtig nehmende Assistenten und Moderatoren. So unterbrach zum Beispiel eine mit wichtigen Fernsehbegriffen um sich werfende Assistentin immer wieder den Flow von DJ Ötzi und Hot Chocolate. Die stecken das bis zu einerm gewissen Grad locker weg. Aber darüberhinaus wirkt es selbst auf diese Spaß bremsend.

Was auch schlecht für die Partystimmung ist, was man aber nicht dem Veranstalter anlasten kann: In den vorderen Reihen drängeln sich mit Vorliebe jugendliche Touristen aus Übersee, die mit unseren heimischen Kultstars wie Marianne Rosenberg oder eben DJ Ötzi nichts anfangen können. Die mit diesen auch nicht kommunizieren können. Dem Ötzi z.B. macht es sogar Spaß, bei seiner Arbeit zuzusenen. Er kommt zur Generalprobe in Daunenjacke auf die Bühne. In sich gekehrt. Sobald er aber das rote Kameralicht erblickt, ruft er blitzartig seinen Performancemodus ab. Binnen Sekunden befindet man sich auf einer Party - wenn man mit den richtigen Leuten zusammen steht. Der Ötzi merkte auch schnell, dass die Moderatoren und Assistenten die Sache nicht tragen und half dann selbst nach: Aufforderungen, Feedback und Scherze ans Publikum.

Den Hot Chocolate Sänger dagegen nervte es sichtlich, dass im vorderen Publikum niemand etwas mit seiner Musik anfangen konnte.

Frida Gold stellte dann mit "Wo führt das hin?" die richtige Frage, präsentierte sich aber ansonsten eher als One Hit Wonder. Und vor und nachher wieder: Lange Pausen. Man kommt gerade in Schwung, dann wieder: Pausen und Ansagen der Assistentin, welche "Takes" als nächstes kommen. Dazwischen Werbung für Weight Watchers.

Die Tradition der Silvesterparty am Brandenburger Tor stammt ja wohl von der ersten gemeinsamen Party nach dem Mauerfall. Da hingen wir 1989/90 am Fernseher und wünschten uns nach Berlin. Auch für manche deutsche Künstler ein Lebenstraum. Denn jeder zweite kommt auf die Bühne und gröhlt erstmal laut und lang: "Bärliiiiin!". Als bedürfe es keiner Performance von ihm, sondern Bewunderung von uns, dass auch er es nun geschafft hat. Nur: da vorne stehen keine Berliner, sondern Touristen, die ebenso Anlass hätten laut "Bärliiin" zu gröhlen.

Als die Generalproben vorbei waren, kündigte sich eine lange Pause an. Ohne Programm. Das ist auch so ein Ding: Man überlässt die Besucher dann einfach sich selbst. Und damit sie nicht einschlafen, proben sie mit ihnen -ernsthaft- den Countdown zum Jahreswechsel.

Die Show selbst erlebten wir dann am Fernseher. Und da kam unserer Meinung nach auch rüber, dass da eigentlich keine Stimmung war. Das lag mit Sicherheit auch an den Moderatoren. Preisfragen wie "Wo wird zuerst Silvester gefeiert, in Deutschland oder Australien? Kleiner Tip, ich habe vorhin schon eine SMS mit "Happy new year" bekommen und auweia, ich eigne mich wohl nicht für Preisausschreiben." stimmten zwar in ihrer Analyse, die Konsequenz ließ aber auf sich warten. Auch kann man sich Zoten und Schoten über "Holländer" und Griechen, die eine Schokolade heute ohne Münze backen usw. schenken.

Zappt man dann mal weiter und landet in alten Starparaden oder der -nota bene- ZDF Kultnacht, wird man wehmütig. Mit soviel weniger Aufwand und soviel mehr Qualität wurde damals Stimmung gemacht.