Extremisten vertreiben wieder Künstler aus Berlin

Berlin ist um eine Niederlage der Anständigen "reicher". Die Berliner Morgenpost berichtet heute, dass die New Yorker Stiftung Guggenheim ein Kunstprojekt in Kreuzberg abgesagt hat, weil sie von politischen Extremisten bedroht wird. Nach siebzig Jahren haben gewaltbereite Antiintellektuelle, diesmal rot und schwarz lackierte Hundekloblogger, eine Kunstrichtung verjagt, weil sie ihnen nicht passte. BMW und Guggenheim wollten ein mobiles Labor auf Zeit (Link) schaffen, das sich mit Stadt- und Mobilitätsentwicklung beschäftigt.

Das war denen nicht genehm, die glauben, das Sagen zu haben. Die mit Gewalt Geist, Kultur und Lebensfreude aus "ihrem" Kiez fernhalten. Zum Glück haben wir inzwischen einen Innensenator, der vor solchen triebhaft antizivilen Kräften nicht in Deckung geht. Das war in der Vergangenheit schon völlig falsch. So wie man im Alltag Zivilcourage erfolgreich einsetzt, so muss man auch mit diesen Neolinksfaschisten umgehen: Man muss ihnen Angst machen.

Die Frage ist: Womit? Antwort: So wie auch gegen braune Nazis: Mit Präsenz der Anständigen, mit Gegenwehr, mit Staatsgewalt und mit auf den Wecker gehen. Immer mal vorbei schauen in den sog. "alternativen" Projekten. Wir fangen jetzt damit an. Und rufen alle zum Mitkommen auf.

Wir brauchen einen Marsch der Anständigen durch Kreuzberg.

H- (WOB) - B: Warum die Bahn durch Wolfsburg rauscht

Tja. Am Anfang dachte ich in WOB immer nur, was alle Pendler dachten: Augen zu und ab zum Werk, arbeiten, Augen zu und zurück zum Bahnhof. Inzwischen aber hat der Wolfsburger Bahnhof fast Kultstatus. Immer mehr fangen an, ihn zu mögen. Und auch die Stadt, jedenfalls in Nähe des Bahnhofs. Wolfsburg gibt sich alle Mühe, immer besser auszusehen. Zwischen Bahnhof und Mittellandkanal kann man inzwischen sogar spazieren gehen, direkt am Wasser.

Nur wie der Geschäftsbereich Traktion seine Kunden behandelt, das geht immer noch auf keine Kuhhaut:

Der grundlegende Irrtum heutiger Medienmanager - und wie man ihn korrigieren könnte

Eine der größten Fehlkonstruktionen unter den Geschäftsmodellen ist die einer Werbung, die die große Erwartungshaltung einer großen Menge zu missbrauchen gedenkt.

Wenn ich z.B. auf BILD Online einen Bericht über Gauck lese und mir dazu ein Video angeboten wird. Nach dem Lesen will ich meinen Gedankenfluss und meine Aufmerksamkeit nicht unterbrechen lassen, sondern das Video nahtlos daran anknüpfen lassen. Mir dann aber zuerst einen Werbespot von Eon zu einem komplett anderen Thema zuzumuten ist krass respektlos. Die Idee des Werbespots ist ja, dass ich diesen wahrnehme und seine Botschaft verfolge und auch noch speichere, damit ich später etwas tue. Der Werbespot wird dorthin gesetzt, wo er mich erwischen kann. Wo ich eh schon bin, weil ich mich für etwas anderes interessiere. Ein funda-"mentaler" Wechsel meiner Gedanken ist da also einkalkuliert und beabsichtigt. Würde ich dem folgen, wäre ich aber raus aus dem Thema, das mich zu diesem Werbespot gebracht hat. Ich würde nicht in Sekundenschnelle wieder zum Gauck zurückkehren. Wäre es aber das Kalkül von BILD, dass ich dieses Video eh überhöre und übersehe, weil ich ja auf Gauck warte, wäre dies unseriös Eon gegenüber. Denn Eon bezahlt BILD ja dafür, dass sie meine Präsenz und Aufmerksamkeit, in dem Sinne, dass ich mich gerade mit nichts anderem beschäftige, ausnutzen und entführen dürfen.

Dieses Geschäftsmodell ist absurd. Es basiert auf der Annahme, dass Menschen bereit sind, sich gedanklich entführen zu lassen, nur weil sie gerade massenhaft in einer gemeinsamen Erwartungshaltung versammelt und ansprechbar ("adressierbar") sind.

So etwas passiert aber nicht nur in den Medien. Wenn ich z.B. morgens -und wie immer spät dran, wie fast alle anderen- in den Hauptbahnhof hetze, die Rolltreppe zu meinem Gleis vor Augen, will ich nicht von einer Kreditkartenverkäuferin aufgehalten werden. Die Tatsache, dass wir hier alle vorbei kommen rechtfertigt kein Geschäftsmodell das auf der Annahme einer hohen Responserate basiert. Wir sind alle hier, haben aber keine Zeit bzw. keine Aufmerksamkeit für irgendetwas anderes als unseren Zug.

Aber viele Manager denken so. Sie glauben auch, dass man einen Wissensarbeiter, also jemanden, der bei seiner Arbeit nachdenken und reflektieren muss, in einer Stunde zehnmal unterbrechen darf. Sie rechnen dann immer noch so, dass der Wissensarbeiter eine Stunde lang geleistet hat, abzüglich der Minuten, für die ihn sein Manager unterbrochen hatte. Doch modernere Manager wissen inzwischen, dass Aufgabenwechsel Zeit kosten. Immens viel Zeit. Sie gehen zulasten des Outputs und seiner Qualität. Tom de Marco hat dies u.a. in "Wien wartet auf Dich" beschrieben.

Noch deutlicher wird dies beim Musikhören. Musik ist Flow. Wenn man bei einem Stück zehnmal unterbrochen wird und danach an derselben Stelle fortsetzen kann, dann hat man anschließend nicht das ganze Stück genossen.

Kann man das Kennzahlgläubigen begreiflich machen? Kann man sie dazu bringen, dass sie sich intelligente Werbung ausdenken, und uns nicht mehr bei der Arbeit unterbrechen?

Crash in Zeitlupe: Besuch im Kunstmuseum Wolfsburg

Gibts nicht nur an der Börse: Crash auf Raten

Wenn der ICE in Wolfsburg das nächste mal an Dir vorbei rauscht und Dich stehen lässt, nutze die Gelegenheit: Laufe die Fußgängerzone in der Porschestraße hoch bis zum Ende und besuche das Kunstmuseum Wolfsburg.

Da gibts noch für einige Zeit zwei sehr gute Ausstellungen: "Die Geometrie des Augenblicks" über den "Magnum" Fotografen Henri Cartier-Bresson. Und die "Kunst der Entschleunigung".

Los gehts mit "Entschleunigung". Vor der Tür: Der Crash in Zeitlupe, der 1cm pro Stunde Vortrieb leistet. Wir gehen rein und lernen: Das Lebensgefühl einer überfordernden Beschleunigung ist 250 Jahre alt. Seitdem leiden Menschen unter dem Gefühl, nichts mehr zu Ende denken oder bringen zu dürfen, bevor sie etwas neues anfangen müssen. "Velozeferisch" nannte Goethe das.

Beschlauliche Gemälde vom Vollmond am Strand, einem Blick in die Wolen bereitet die spätere Fallhöhe. Geht über in abstrakte Darstellungen von Geschwindigkeit und der Zentrifugalkraft der Kurve. Dann Autos, Flugzeuge, Raketen.

Dann die Geschwindigkeit der Computerbörse. Ein Video, "Middlemen". Niedergeschlagene Männer in einem Börsensaal, der mit Papieren übersät ist. Plötzlicher, schneller Kurssturz. Man denkt: In einer Welt, in der man sich mit Papieren und Computern um sein gesamtes Hab und Gut bringen kann, stimmt sowieso etwas nicht.

Daneben zwei Photos aus einem japanischen Börsensaal. Hunderte Händler und Makler beengt in Reihe und Glied vor ihren Handels-PCs, wie Soldaten. Womöglich acht Stunden am Tag. Womöglich jeden Tag. Highspeedhandel anno 1997. Die Fotos haben Plakatgröße, damit deutlich wird, wie absurd das eigentlich ist. Highspeedhandel ist immer so schnell, wie die IT-Ressourcen es zulassen. Neben der militärischen Verschlüsselungstechnik ist er inzwischen Fortschrittstreiber Nummer eins in der Computerbranche. Damit ist die kostolyanische Kunst der reflektierten Spekulation einer bewusstlosen Hyperaktivität gewichen, die uns ins Verderben stürzt, wenn sie instabil wird. Wie bei einem Reaktorunfall können wir nicht mehr beobachten, was vor sich geht, sondern müssen ggf. postmortem rekonstruieren, was passiert ist. Und warum. Und "warum?" ist überhaupt eine völlig deplatzierte Frage geworden im Zeitalter der Beschleunigung..

Am meisten beeindruckt hat mich die Visualisierung der schnellen Vergänglichkeit des geschriebenen und gesendeten Wortes (die "Erregermaschine"). Hier nicht dargestellt, als Empörungsspannung die durch den Dreh im moralischen Magnetfeld entsteht. Sondern als Wasserfall, der Worte formt, die beim Runterfallen außeinander driften und unten vom Leser schon nicht mehr zu entziffern sind. Ein Wort fällt aufs andere. Jeden Entzifferungs- und Deutungsversuch muss man vor seinem Ergebnis abbrechen, weil das nächste Wort schon gefallen ist.

Ein kluger Spruch an der Wand:

Die Beschleunigungsleistung (Anm.: oder die Bewegungsnergie) steigt überproportional mit der Geschwindigkeit. Deshalb bekommt man auch soviel Energie zurück, wenn man entschleunigt.

Ein anderer Spruch von Anselm Kiefer über die Nachbildung einer ausgegrabenen Trümmerstadt:

Trümmer sind Zukunft an sich.

Er meint, weil alles mal zum Trümmer wird. Darüber wächst Gras. Dann eine neue Stadt. Darüber wachse dann wieder Gras. Und so weiter.

Zwischendurch empfiehlt sich eine Pause im japanischen Garten des Museums.

Die schwarz-weißen Momentaufnahmen von Cartier-Bresson kennen wir: Der Mann, der mit seinem Spiegelbild über die Pfütze springt. Der Mann mit dem dreieckigen Mantel vor der Allee. Seine Reisefotos machen den Großteil seines Werkes und dieser Ausstellung aus. Besonders interessant finde ich den Dokumentationsfilm: Cartier-Bresson selbst und Freunde erzählen die Geschichten seiner Fotos. Ein Freund sagt: Er hatte einen Instinkt für politische Fotos. Er reiste viel. Und irgendwie immer dorthin, wo der Ball hinkommen sollte, wo ein Weltereignis passieren sollte.

So erzählt Bresson selbst von einer Sitzung mit Ghandi, den er am nächsten Tag fotografieren wollte. Er zeigt ihm seine Fotos, besprach die Sitzung. Ghandi habe eines, auf dem ein Leichenzug zu sehen ist, lange in der Hand gehalten und gesagt: "Der Tod, der Tod, der Tod." Später verabschiedete sich Ghandi von ihm, ging raus - und wurde erschossen.

"Es sind nur Bürgschaften, da fließt ja kein Geld"

Quelle: verdi "Eurokrise ohne Ende", März 2012

Braucht es zum Verständnis der Ursachen unserer EURO-Krise mehr als die oben gezeigte Grafik? Die europäischen Staatsschulden lagen lange auf unterschiedlichen aber konstanten Niveaus. Dann kamen Lehman, IKB, Hyporeal, Commerzbank usw..

Vielleicht stört Sie das rote Wappen oben links in der Ecke. Gegenfrage: Wäre es vertrauenswürdiger, wenn dort das Abzeichen einer Frankfurter Großbank stünde?

Allein für die erste Runde der Bankenrettungen wurden Summen locker gemacht, die wir sonst in fünf bis sieben Jahren für Langzeitarbeitslosigkeit ausgeben (vgl. Quelle: Offener Haushalt). Erst danach kamen die Rettungspakete EFSF und ESM und vervierfachten die Bürgschaften. Schäuble jubelte sie dem Bundestag, also uns, unter mit den Worten: "Das sind ja nur Bürgschaften, da fließt kein Geld." Schäuble bestritt vor der Bundestagsabstimmung Gerüchte, die EU wolle die Summe auch noch hebeln. Nach der Zustimmung bezeichnete er genau das als geboten, stimmte zu - und versagte am Markt. Kein Investor wollte noch Anleihen zeichnen, wenn Schäuble und Co. dafür nur eine Teilsicherheit gaben. Schäuble hat sich abwechselnd gründlich verschätzt und uns hinters Licht geführt.

Inzwischen ist klar, dass Geld fließen wird. Die aktuelle Umschuldung Griechenlands kostet uns mehr als 10 Mrd, schreiben die Zeitungen. "Ja, aber immer noch billiger als die Kettenreaktion einer Staatspleite", sagen Merkel und Schäuble. Und schwingen die Kriegsangstkeule.

Über die Verhältnisse gelebt, lautet der Vorwurf in Richtung Griechenland. Die Manipulation dieser Aussage liegt darin, alle Bürger eines Staates über einen Kamm zu scheren. Nicht "die" sondern die oberen -in Griechenland sind es wirklich maximal- zehntausend haben über ihre, also unsere, Verhältnisse gelebt.

Bankenrettung plus Steuerhinterziehungen in Staatsschuldenhöhe. Da kann man nicht von "Staatschuldenkrise" reden. Es sind die Steuerhinterzieher der Oberschicht, die dem Staat etwas schulden, aber nicht einlösen.

Geht man zurück an den Anfang der Geschichte, war es vielleicht aber doch so (ich wollte das lange nicht akzeptieren): Clinton befahl, jeder, auch Kredit"unwürdige", soll sich sein Häuschen bauen können. Gut, dachten die Hypothekenbanken, dann müssen wir eben. Aber die Risiken wollen wir nicht auf uns sitzen lassen. Und so lange das Schneeballsystem steigender Immobilienpreise läuft, geht's ja.

Sie reichten die faulen Kredite verbrieft an Investmentbanken weiter, die die Risiken neu mischten. Dann verkauften die Versicherungen noch passende Ausfallversicherungen dazu. Fertig.

Ich glaube, so war es. Mit gutem Willen kann man fragen: Wieso sollten die Banken die politisch gewollten Risiken auf sich sitzen lassen? Am Anfang steht doch ein Politikversagen. Und es ist vielleicht -wenn es das gibt- das schlechte Gewissen der Politik, das sie die Banken retten lässt.

Aber wie schlimm ist die Krise wirklich? Wolf Lotter weist in der neuen brand eins zurecht darauf hin, dass die Krise "bei den Leuten nicht ankommt". Weil wir mal eben auch einen Rekordexport in Billionenhöhe hatten. Er nennt ein Beispiel aus den Siebzigern, als Helmut Schmdt die Ölkrise ausrief. Doch einen Engpass hat es nie gegeben. In dem Jahr der autofreien Sonntage verbrauchte die alte BRD mehr Öl als in den Jahren direkt davor und danach. Die Ölkrise war im Nachhinein Vorwand für andere Maßnahmen.

Wir sind nicht aufgeklärter als damals. Das glauben wir nur, wegen des Internets. Aber Google und Co. lenken uns inzwischen mehr als wir ahnen. Wir bekommen immer mehr vom Gleichen, von dem, was wir schon gelesen haben und zu diesem in Kongruenz steht. Haben wir eine Krise? Oder wer hat die Krise?

Hundertprozent Verschuldungsgrad bezogen auf einen Jahreshaushalt, das ist doch ein Niveau, das man als Privatmann stemmen kann. Die Finanzierung einer Immobilie beträgt meist mehrere Nettojahresgehälter. Ok, die fließt in einen Wert, nicht in den Konsum. Aber die Summe, die man abtragen muss, ist in einer überschaubaren Zeit zu leisten, wenn man alle anderen Posten extrem runterfährt.

Und das verlangen Schäuble und Merkel von "den" Griechen und Spaniern: Die Schließung von Universitäten und Schulen, Rentenkürzungen und mal eben die Kompletterneuerung der griechischen Wirtschaft. Schnöselige Jungliberale, die nichts vom Leben wissen, fordern die mit Existenzangst ringende Bevölkerung zu mehr Kreativität und Produktivität auf.


Mit der Frage ob bald Hyperinflation droht, haben sich unsere Volkswirte offenbar immer noch nicht beschäftigt. Zwar ist Weimar hier unser Trauma, aber bis heute haben sie nicht geklärt, was der wahre Auslöser der Hyperinflation war und was Folge. Populär ist: Die Notenpresse löste sie aus. Weniger verbreitet: Es war der Warenmangel, der die Preise für Butter und Brot hochtrieb.

An Mangel leiden wir ja nicht. Das ist eine unserer ganz festen Annahmen: Die Kunst ist nicht mehr, genügend zu produzieren, sondern sich im überfüllten Anbietermarkt vertrieblich durchzusetzen. Nur bei einigen Waren, wie z.B. wieder dem Öl, lernen wir inzwischen, dass es weniger gibt, als gebraucht wird. Lesen wir jedenfalls.

Elefantöse Vuvuzeelas vor den Zäunen Bellevues

Nach Feierabend sofort mit der S-Bahn zum Schloss Bellevue. Wo geht's zum Schloßgarten, der liegt ja hinter dem Schloss, ist von der Straße, wo wir das letzte mal protestiert haben, nicht einzusehen. Den Weg zu finden ist einfach, einfach der Menge nach. Westausgang. Durch die alten Glastüren dann links halten. Ein kurzer Weg. Der Park, der den Schlossgarten umgibt, ist nicht beleuchtet, es ist pechschwarz. Nur die Frontscheinwerfer der Polizei leuchten frontal entgegen, als wollten sie einen durchleuchten. Doch wir haben nur friedliches Equipment: Trillerpfeifen, Vuvuzeelas, Smartphones und Digitalkameras. Es sind auch diesmal wieder mehr Demonstranten als erwartet. Und zwar nicht nur, wie SPON schreibt, die Facebookgeneration zwischen 20 und 40. Nein, auffallend viele ältere, auch in Pelzmänteln, sind darunter. Eine Gemeinschaft quer durch alle Schichten und durchs politische Spektrum. Dieser Bundespräsident hat sie alle auf die Palme gebracht.

Die Vuvuzeelas proben, und es klingt als kündige sich Hannibal mit seinen Elefanten an, der gleich den Gartenzaun einreißen wird. Und wirklich, es sind immer einige dabei, die die Grenzen austesten, die die Polizei setzt. Auf die Parkbank darf man, an den Zaun nicht. Blendende LED-Taschenlampen schwenken immer wieder über die Büsche. Die Vuvuzeels tröten, einer hat ein Megaphon mit Feuersirene dabei. Es klingt wie Fliegeralarm. Die Polizei greift ein, aber nichts eskaliert. Einer ruft in ihre Richtung: "Hupen Sie doch auch mal." Antwort: "Nein, die würden uns erkennen." Aha, die sind heute mal auf unserer Seite :-)

Dann marchieren plötzlich die Fackeln vorbei. Hinter Büschen. Zum ersten mal erlebe ich solche eine Atmosphäre: Soldaten mit Stahlhelmen, wie wir auf dem iPhone mitlesen, und Fackel. Unwillkürlich denkt man an alte Aufnahmen von Reichsparteitagen. Was törnt einen Politiker daran so an? Oder anders: Welche Art Politiker törnt das so an, dass sie unbedingt darauf bestehen? Der zweite Gedanke: Für was alles werden junge Soldaten in diesem Lande immer noch missbraucht.

Wir hören nichts von der Musik, die Vuvuzeelas übertönen hier alles. "Buuuh" und "Pfui"-Rufe darunter. Aber wir sehen nichts von der Zeremonie. Wulff und Merkel halten uns draußen. Ihr Selbstverständnis ist nicht so viel anders als das was wir über Putin im Fernsehen gesehen haben. Später lesen wir, Merkel habe den Lärm pikiert vernommen und nach hinten gefragt: "Was war das denn?" Im WELT Forum kommentiert einer: "Das war der 40. Jahrestag der DDR."

Wulff geht mit keinem Satz auf uns ein. Natürlich nicht. Kohl hat seinen Widersachern immer einen mitgegeben. Weil er innerlich stark war. Wulff ist es nicht. Nur wer schwach ist, betont zu sein was er nicht ist: "Ich freue mich auf das, was vor mir liegt." Eine Negation seines Traumas. Denn ab heute ist er für uns niemand mehr, nur die Staatsanwaltschaft interessiert sich noch für ihn. Viele würden nach einer Verurteilung Abbitte leisten müssen. Z.B. Peter Altmaier. Er warf den Mitgliedern von SPD und Grünen, die ihre Einladung mit einer Absage beantworten, im DRadio Interview "fehlende staatsmännische Größe" vor. Leute wie Altmaier, Guttenberg und Konsorten argumentieren gerne von oben über "Kinderstube" und "Anstand". Aber unter Merkel ist die Partei eine Organisation anstandsloser Gesellen geworden (Althaus, Guttenberg, Hintze, Wulff). Raffiniert stellte der Moderator danach deshalb fest, dass das dann auch für die Altbundespräsidenten gelten müsse, die allesamt auch abgesagt hatten. Tja, so wollte der Parteifunktionär das nicht platziert haben, aber so ist es zu platzieren.

Das ZDF zeigt hier einen unkommentierten Mitschnitt des Zapfenstreiches. Da wir rund um Bellevue platziert waren, muss es sich angehört haben wie auf dem Rasen des Olympiastadions, wenn gegen Hertha ein unberechtigter Elfmeter gegeben wird. Laut. Und böse. Und auch Steffen Seibert, der @regsprecher durfte die Proteste auf sich beziehen, für seine unglaublich dreiste Kommunikation über alles, was mit Wulff und Gauck zusammenhing in den vergangenen Wochen.

Auch ohne Gesetzesänderung: Wulff steht kein Ehrensold zu

Als Bettina Anfang des Jahres, als die Enthüllungen über die Wulffs ihren Höhepunkt hatten, frech den Neujahresempfang eines Springerverlages besuchte, war das eine Kampfansage an die Sittsamen im Lande. Das Kalkül solcher Leute ist: Wenn ich nur dreist genug bin, verschlägt es den anderen die Sprache und sie behindern mich künftig nicht mehr.

Das Getue der Wulffs um "Diversität", Patchwork und Islam war nie etwas anderes als eine modische Verkleidung der eigenen Lebensumbrüche. Lebensumbrüche der Art, den Ehepartner runterzufahren, wenn sein Nutzwert unter den kalkulierten Grenzwert gesunken ist. Dass sich Bettina Wulff für den großen Zapfenstreich "Ebony and Ivory" wünscht, wie BUNTE schreibt, ist eine Verhöhnung aller ernsthaften Sozialarbeiter gegen Rassismus.

Christian Wulff steht der Ehrensold nicht zu. Das steht so im BPräsRuhebezG, die Ambitionen und Kalkulationen von Bettina Wulff und dem Schreiber seiner Rücktrittsrede spielen da keine Rolle. Ich habe mir in meinem Studium Patentrecht angewöhnt, die Gesetze im Original zu lesen. Es ist nicht so schwierig ein Gesetz zu lesen und zu verstehen. Man muss kein Prof. von Arnim sein, um aus folgendem Paragraph herauszulesen, dass Wulff der Ehrensold nicht zusteht:

§ 1
Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.

Quelle: Gesetze-im-Internet

Da steht also explizit, unter welchen Bedingungen einem ehemaligen Bundespräsidenten der Ehrensold zusteht. Wulff ist nach der Ankündigung von Ermittlungen gegen ihn und der bevorstehenden Aufhebung seiner Immunität zurückgetreten. Also nicht aus politischen oder gesundheitlichen Gründen. Würden wir den moralischen Druck, der aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht als "politische Gründe" werten, müssten wir Wulff nach einer Verurteilung als politischen Gefangenen betrachten, wie jemand bei Twitter schrieb. Das wäre absurd.

Bei Twitter geht die Diskussion aber anders, nämlich den Spins der Politiker -und zwar aller Fraktionen bis auf die Linke- auf den Leim. Sie suggerieren, Wulff stehe der Sold zu und man müsse das Gesetz "für den nächsten Bundespräsidenten" ändern, damit das nicht nochmal passiere. Das ist falsch. Auch stimmt es nicht, dass die "Meinungen von Juristen darüber auseinander gehen", ob alle nicht aufgeführten Gründe automatisch den Anspruch verwirken. Nein, es gehen nur die Meinungen zwischen den Fachjuristen und den Politikern auseinander. Und Michael Spreng hat auf seinem Blog geschrieben, warum: Weil es um die Altersvorsorge von Amtsinhabern generell geht.

Und auch die heute kolportierte Bescheidenheit von Horst Köhler relativiert sich etwas, wenn man das Gesetz liest:

§ 3
(1) Ist ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden in den öffentlichen Dienst eingetreten oder hat er darin vor dem Antritt seines Amtes als Bundespräsident oder nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt ein Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung erdient, so erhält er die ihm nach § 1 zustehenden Bezüge nur insoweit, als sie das neue Diensteinkommen oder das Ruhegehalt oder die ruhegehaltähnliche Versorgung für denselben Zeitraum übersteigen.
(2) Absatz 1 findet auf die Hinterbliebenen entsprechende Anwendung.

Köhler "stockt" also maximal "auf", nämlich bis zur Höhe seines ihm zustehenden Ehrensoldes. Es ist kein freiwilliger Verzicht.

Den Vogel aber schoss gestern unser Klaus Wowereit ab: Er warnte vor "einer Beschädigung von Politik, wenn die Debatte darüber nicht bald aufhöre." Es war übrigens das erste mal seit den Wahlen im Herbst 2011, dass sich Klaus Wowereit zu einem politischen Thema geäußert hat..

Heute ist Tankboykott angesagt #1märztankboykott

Unter #1märztankboykott twittern wir heute die Aufforderung, nach Möglichkeit nicht zu tanken. Und ab morgen für eine Woche nur freie Tankstellen anzufahren.

Damit protestieren wir gegen die stark gestiegenen Benzinpreise. Die Idee stammt von @Oberfranke.