RIM macht US-Patentkrise öffentlich

Das ist typisch amerikanisch; Aus der Krise eine Chance machen - mit guter PR! Research hat auf seiner Website und in mehreren Tageszeitungen einen offenen Brief von President Mike Lazaridis und Chairman Jim Balsillie geschaltet.

Darin bedanken und entschuldigen sich die beiden Manager für die Unsicherheiten, die durch die Klage von NTP entstanden war. Sie hoffen, dass es nun ausreichend öffentlichen Druck auf die Regierung gebe, das Patentwesen neu "auszubalanzieren":

As to the lingering question of why the patent system should allow such a bizarre set of circumstances to threaten millions of American customers in the first place, we share your concern. The good news is that this topic is currently receiving much more attention from policymakers and the Supreme Court and we hope the patent system will evolve to close the loopholes and become more balanced.

Ihr Wort in Gottes Ohr!

For a few Dollars more...

.. hat RIM nun seine Ruhe. Ein guter Deal für NTP, wenn man bedenkt, wie unsicher der Bestand der verletzten Patente ist. Gegenüber dem ersten Einigungsversuch hat RIM nun noch eine gute Schüppe drauf gelegt. $ 612 Mio. zahlt RIM nun dafür, dass das Thema Blackberryabschaltung und die Unsicherheit der amerikanischen Kunden vom Tisch sind.

Wäre RIM mit dem 450 Mio USD Vergleich besser dran gewesen?

Aus Sicht der Blackberrynutzer stellt sich zunehmend die Frage, warum RIM seinerzeit den bereits verhandelten Vergleich in letzter Minute platzern ließ. Für 450 Mio USD hätte man die Streitigkeiten mit dem Patentinhaber NTP beilegen können. Nun sprach die weitere Entwicklung in Form erfolgreicher Nichtigkeitsklagen gegen NTP Patente einerseits für die richtige Einschätzung der Lage durch RIM.

Für die US Kunden ist die Sache jedoch allein dadurch bereits misslich, dass eine drohende Abschaltung des Emaildienstes in der Luft hängt und nun auch noch weiter verlängert wird, weil der US Richter am Freitag keine Entscheidung hinsichtlich einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Blackberry Geräten traf. Verstehen kann die inzwischen ziemlich unübersichtliche Lage ohnehin kaum ein Außenstehender. Interessanterweise zitierte Laut N24 die New York Times Richter Spencer mit den Worten, bei der Entscheidung würden die Interessen der US Regierung gewahrt werden. Es dürfte einen Proteststurm besonderer Art provozieren, wenn das Gericht tatsächlich Otto-Normal-Verbraucher den mobilen Emaildienst abschalten und nur für die Regierungsangestellten aufrechterhalten würde.

Kritiker schelten NTP als Patenttroll oder Klitsche, die selbst keine ihrer patentierten Erfindungen produziere und nur darauf lauere, erfolgreiche Unternehmen abkassieren zu können.

Ich teile diese Kritik nicht.

Denn, wie oft sehen wir private oder mittelständische Erfindungen scheitern, weil die Platzhirsche einer Branche neuen Marktteilnehmern den Markteintritt mit mehr oder weniger fairen Tricks verwehren? Wie denn sonst sollen kreative Ingenieure, besonders solche mit dem Talent, technische Entwicklungen besonders gut vorhersagen zu können, an ihrer Kreativität verdienen? Wenn diese dann später finanziell erfolgreich sind, werden sie von den Nichtkreativen als Trolle diffamiert.

Sie sollten lieber für sich selbst überlegen, wie sie vom nächsten Trend profitieren können. Denn eine Patentanmeldung muss erfinderisch und neu und gewerblich anwendbar sein. Dass die Technik zur Realisierung zum Zeitpunkt der Anmeldung schon verfügbar sein muss, steht nicht geschrieben...

US Regierungsangestellte fordern Patentausnahme für sich!

Interessante Entwicklung:

Der US-amerikanischen Administration könnte nun ihre eigene laxe Patentphilosphie zum Verhängnis werden. Weil 10.000 Regierungsangestellte bei ihrer Arbeit auf den mobilen Emaileditor Blackberry angewiesen sind, wollen sie für sich eine Sonderregelung im schwelenden Patentstreit.

Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, einmal über die Auswüchse ihres Patentwesens nachzudenken, fordern die Juristen des Ministeriums als IT-Anwender für sich eine Ausnahmeregelung!

RIM hält Patentverletzungs-Workaround geheim

Blackberry Hersteller Research in Motion (RIM) hat gemeldet, man habe einen Workaround programmiert, der die zur Debatte stehenden Patente von NTP umgehe. Man sagt aber nicht, wie die neue Lösung aussieht, nur dass man Anwälte konsultiert habe, die eine positive Einschätzung abgegeben hätten, der Patentverletzungsvorwurf sei damit endgültig entschärft. Das Urteil über eine evtl. einstweilige Verfügung steht jedoch noch aus. RIM wolle ggf. dann für den Betrieb in den USA einen US-Mode implementieren.

Meiner Meinung zeigt diese merkwürdige Vorgehensweise, dass das RIM Management noch nicht recht verstanden hat, was ein Patent dem Wesen nach ist. Patente sind offen gelegte Schriften, deren technische Anleitung ohne eine Erlaubnis des Patentinhabers nicht verwendet werden darf. Welchen Sinn macht die Meldung, man verletze ein Patent nicht, sage aber nicht, wie? Anscheinend geht es RIM vor allem darum, seine Position in evtl. anstehenden Lizenzverhandlungen mit NTP zu verbessern.

Das hält alle in weiterer Unsicherheit: Kunden, den Patentinhaber und die RIM Aktionäre.

Link zur RIM PM: http://www.rim.com/news/press/2006/pr-09_02_2006-01.shtml

Bundespatentgericht weist InPro-Klage gegen RIM zurück

Einer Meldung der Netzeitung und der Computerwoche vom 31.01.06 zufolge hat das Bundespatentgericht eine Klage der Luxemburger Patentverwertungsagentur InPro Licensing SARL gegen den Blackberry Hersteller Research In Motion zurückgewiesen. Das Patent, das InPro verletzt sah, beinhaltet die Verwendung von Proxy-Servern für den Zugriff auf Server.