Donnerstag, 23. Februar 2023

Warum das Friedensmanifest die einzig tragbare Haltung ist

Die ersten klugen Worte über die Gewaltspirale in der Ukraine kamen von Klaus Dohnany. Der hatte gerade ein Buch über nationale Interessen und Geostrategien von Deutschland und Europa veröffentlicht. Lafontaine legte hierzu später eine Zugabe nach. 

Dohnany ging vom simpelsten, aber wirksamen Handwerkszeug aus, das Außenpolitiker früher beherrscht haben: Die Identifizierung der eigenen nationalen Interessen (Wohlstand in Frieden). Und er betrachtete die Interessen anderer Mächte, die Einfluss auf uns haben: Russland, China und USA. Und er erkannte, was schon Kohl und Genscher bei einer NATO Übung Ende der 80er Jahre erkannten: Die amerikanischen Interessen sind nicht deckungsgleich mit den europäischen und speziell den deutschen, wenn es um Sicherheitspolitik geht. 

Zum Kalkül der NATO Abschreckung und der später hinzugekommenen Erstschlagfähigkeit gehörte die Opferung von Deutschland (BRD und DDR). Degaulle wusste das schon immer und deshalb bevorzugte er eigene französische Atomwaffen. Bei Amis und Briten kann man nie wissen.. Und im Hintergrund begründete dieser Unterschied die deutsch-französische Freundschaft nach dem Krieg. 

Eine Sicherheitsarchitektur ist um so stabiler, je mehr Vorwarnzeit in sie eingebaut ist. Je kürzer die Vorwarnzeit bei einem Angriff, desto größer die Paranoia. Die Machtblöcke brauchen Raum und Zeit zwischen sich. Pufferzonen. Im kalten Krieg waren das die von Russland annektierten Nachbarländer, die es fortan als UdSSR bezeichnete. Im Westen war wie gesagt Deutschland der Pufferstaat. Deutschland war mit der US Airbase Ramstein und dem Atomwaffenlager in der Blüchel gleichzeitig ein markiertes Ziel für Russland - und ist es bis heute. 

Soweit die Grundlagen.

Bezogen auf Ukraine und Russland gibt es nur wenige Denker im Lande, die zu beiden Abstand halten. Wir wissen aus beiden Ländern nicht was Sache ist. Wir hören nur Putins Reden und ertragen die tägliche Propagandaspam von Selenskyi und Melnyk. Beides sind korrupte Oligarchenstaaten. Beide suchen nur nach ihrem Vorteil. Für Putin ist die Ukraine Kleinrussland. Zusammen mit Weißrussland und seinem Russland ergibt das nach seiner Lesart einen Zusammenhang. Und in der Vergangenheit war es das auch schon. In der Ukraine wohnen aber nicht nur Russen. Historisch wuchsen West-, Ost- und Südukraine erst allmählich zusammen. Und ob die heutige Ukraine sich gen EU oder Russland orientieren soll, spaltete das Land und führte zum Putsch vor zehn Jahren. 

Man sollte sich also mal fragen, wie weitsichtig es ist, dass wir eine Ukraine mit eigenen Waffen ausrüsten, die uns anschließend fehlen. Ein Regimewechsel in der Ukraine und wenn wir Pech haben, wendet sich die Ukraine mit unseren Waffen gegen uns. Könnten wir dümmer da stehen?

Selenskyi und Biden scheinen ein Interesse daran zu haben, den Krieg in die Länge zu ziehen. Um Russland zu schwächen - dieses Ziel verfolgen beide. Um an Waffenverkäufen zu verdienen - das macht es für Biden zu einer Win-Win-Situation. 

Die einzigen, die an die Schicksale der bombardierten Zivilbevölkerung und der geopferten Soldaten denken, sind diejenigen, die einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern. Das war früher eine selbstverständliche Position für Deutschland. Heute kommt dazu von unserer Regierung gar nichts. Im Gegenteil. Der "schrillsten Trompete der Grünen" (Antje Volmer über Annalena Baerbock) ist nichts zu dämlich und nichts zu peinlich, um sich mit Ranschmeisse an Biden und Selenskyi, Kriegserklärungen, 360-Grad-Wenden und Hüpfspielen im finnischen Bunker in die sozialen Medien zu bringen. Jeder Affe, der eine Pistole im Wald findet, geht damit vorsichtiger um als unsere Dumpfbacke vom Werderschen Markt.

Zu den wenigen, die das auch so sehen, gehören Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Marius Müller Westernhagen (bei Maischberger). Es ist kein Zufall, dass es sich dabei um die Generation 50+ handelt. Wir waren die letzten, die noch kritisches Denken gelernt haben und in Poltik die Vertretung von Interessen sehen.

Zum Wertewesten haben sich diejenigen ernannt, die erkennbar überhaupt keine Werte mehr vertreten, sondern denen Blitzkarriere durch Konformismus über alles gehen. Schon überhaupt nicht mehr gehört Humanismus zu deren Werten.