Ivan Krastev, "Das Erlöschen des Lichts" im Westen

Seit der Coronazeit kaufe ich wieder Papierbücher und seitdem lese ich endlich wieder am Stück. So praktisch ebooks auch sind, wenn es nicht gerade ein Thriller vom Kaliber des "Patent" ist, erliege ich viel zu oft der Versuchung, abgelenkt zu werden.

Aktuell lese ich gerade "Das erloschene Licht" von Ivan Karsten zu Ende. Und Boy, seit Brzezinskis "Die einzige Weltmacht" eines der größten Weltenerklärerbücher seit langem!

Karsten erklärt die aktuellen Politiktendenzen, bei denen ich mich von Anfang frage, woher kommen die und wo wollen die hin? Und ich fasse nachfolgende mal ein bisschen zusammen und erkläre Euch die Welt, wie Karsten sie sieht:

In Deutschland hat die Generation Mauerfall (die ostdeutschen Boomer) die Schnauze voll von der westlichen Doppelmoral. Ja, man habe die 89er Revolution friedlich gemacht, weil man keine neue Ideologie hatte, sondern einfach das wollte, was es schon gab: Das Modell von nebenan.

Aber kommt raus: Man tauscht eigentlich nur das eine hierarchische Kastensystem gegen ein anderes. Wenn Du noch nicht hochgeboren bist, ist es sehr unwahrscheinlich, dass ausgerechnet Du es schaffen wirst. Zweitens: die Moralvorstellungen, die der Westen anderen vorhält. hält er selbst nicht ein. Leistungsgesellschaft, Meinungsfreiheit, Recht auf selbstbestimmtes (z. B. traditionelles) Leben, freie Fahrt für freie Bürger etc..

Und das was Deutschland mit seinen Ossis erlebt, erlebt die EU eine Nummer größer mit den aufmüpfigen Osteuropäern. Jahrzehntelang haben sie den EU-Westen nachgemacht, aber jetzt reicht es ihnen mit der Fremdbestimmung in Sachen Migration, Russlandgas etc..

Auch Russland zeige dieses Syndrom. Die ersten zahn Jahre profitierten die alten Sowjet- und KGB-Eliten vom Systemzusammenbruch und Privatisierungen. Putin tat nach außen so, als demokratisiere er Russland, damit die Amis keinen Vorwand gegen gute Geschäfte mit Russen bekamen. Aber als sich die USA dann, wider ihre eigenen Moralpredigten, in Russlands innere Angelegenheiten (gemeint ist die Ukraine) einmischte, fing Putin dann an, die schlechten Manieren der USA (Einmarsch in Afghanistan, Irak, Bombardierung Serbiens) zu spiegeln. Alles nur, um den Amis zu zeigen: Wir lassen uns von Euch nicht mehr verarschen.

Tja, und am Ende wenden sich sogar die Amis selbst von ihrer Polizistenrolle ab und sagen: Wieso sollen wir eigentlich noch den Moralapostel spielen und für gratis unsere "Partner" beschützen? Rette sich wer kann!

Es gehen also 30 Jahre Nachahmung des Westens durch den Osten zu Ende und der schmeißt jetzt einfach das Schachbrett um. 

Andrick und Desmet haben ihre Hannah Arendt gelesen

Mattias Desmet ist ein belgischer Autor ("Die Psychologie des Totalitarismus", 2023) und  Psychologieprofessor. Er hat das Verhalten westlicher Regierungen während der Corona- und Ukrainekrisen analysiert und kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie der deutsche Philosoph Michael Andrick ("Erfolgsleere", "Im Moralgefängnis", Kolumne in der Berliner Zeitung).

Desmet hält die westlichen Gesellschaften anfällig für autoritäre Ansprachen weil sie in der jüngeren Vergangenheit vereinzelt worden sind. Zunächst isolierten sie sich durch die exzessive Nutzung von Onlinemedien selbst. Die einen konsumieren intensiv, die anderen exponieren sich in Social Media in der Hoffnung auf Bestätigung via Likes. Aber die Digitalisierung entkoppelt die Leute auch von realen sozialen und Naturerfahrungen. Und dabei entstehen unbewusste seelische Defizite, die Regierungen erkannt haben und ausnutzen.

Vor der Beschreibung der Regierungsstrategien holt Desmet aber noch weiter aus. Die Aufklärung habe mit der Entdeckung des eigenen Verstandes bekommen. Mit der Erfahrung, dass das Verhalten der Natur nicht vom Eigenwillen Gottes abhängt, der nur durch Frömmigkeit und Ermächtigung der Kirche beeinflusst werden kann. Sondern durch Studium und Erkenntnis der Natur auch von eigenen Verstand vorhergesagt werden kann. Mit dieser Selbstbefreiung via Naturwissenschaft und Technik hätte die Menschheit einen steilen Aufstieg genommen. Dieser endete aber vorerst mit den elektronischen Medien. Deren Inhalte sorgten unterm Strich für eine zunehmende Verdummung der Leute, weil sie reale Welterfahrungen verdrängen. 

In dieser Medien konsumierenden Vereinzelung wachsen seelische und soziale Bedürfnisse und es baut sich aus der fehlenden Befriedigung dieser Bedürfnisse eine latente Aggression auf.In diesem Moment kommen die Regierungen ins Spiel.

Die Regierungen bauen große Ängste vor globalen Ereignissen auf. Sie bündeln die allgemein vorhandenen individuellen Ängste und projizieren sie in eine Angst vor Coronaviren und Russen. Zusätzlich produzieren sie reale Ängste, die man aber nicht öffentlich aussprechen kann ohne geächtet zu werden, z. B. vor der wachsenden Kriminalität illegaler Flüchtlinge.

Ein Großteil der Leute stürzt sich dankbar auf diese Ängste, die öffentlich anerkannt sind und nicht schamvoll unterdrückt werden müssen. Dankbar nehmen sie auch die Anweisungen der Regierung entnehmen, genauso wie ihre Parolen.

Auch für die angestauten Aggressionen hat die Regierung eine Verwendung: die werden auf die Abweichler abgeleitet. Der Regierung sind diese ein Dorn im Auge, weil sie ihr zu stark sind. Weil diese sich weigern, das kritische Denken einzustellen. Und den Angsthasen sind sie ein Dorn im Auge, weil sie denen ihren Mut und ihre Angstfreiheit neiden. Wenn der Maske tragende Angestellte den Maske verweigernden Kollegen anschwärzt, dann vor allem deshalb, weil er diesem seine Angstfreiheit neidet.

Michael Andrick nennt das den "Solidatitätsrausch". Ein Blick ins 20. Jahrhundert zeigt, dass wir das schon mal hatten. Mit äußerst negativem Ausgang.

Die Denkleistung von Mattias Desmet ist, die Voraussetzungen zur Entstehung von Totalitarismus in einer Demokratie, die Hannah Arendt beschrieben hatte, in unserer heutigen Welt wiedererkannt zu haben. Es ist die Atomisierung der Mitglieder einer Massengesellschaft. Einer Gesellschaft, in der Individuen nicht mehr miteinander reden und dabei die Glaubwürdigkeit ihres Gegenübers beurteilen können. Sondern über Medien, in denen einer, die Regierung, zentrale Botschaften an alle ausgibt. 

Die Denkleistung von Michael Andrick ist, die seelische Befriedigung, die die konformistische Masse bei ihrer Gefolgschaft empfindet, erklärt zu haben.

Das war mal ein guter Monat

 Man vergisst schnell, weil so viel passiert. Aber zuletzt gab es auffallend gute Nachrichten:

• Das BVG verurteilt die Umwidmung von Corona Rückstellung für Grüne Projekte als verfassungswidrig. 
• Argentinien wählt einen Marktwirtschaftler als Präsidenten.
• In Holland gewinnt Geert Wilders die Wahlen.
• Ein ukrainischer General gibt zu Protokoll, dass der Krieg gegen Russland in einem Patt stecke. Jeden Tag hohe Verluste, aber kein Geländegewinn.

Der Verlierer der Woche ist für mich trotzdem Christian Lindner. Er hatte es in der Hand, mit der strikten Umsetzung eines BVG Urteils alle unsinnigen Verschwendungsausgaben von SPD und Grünen zu stoppen. Und anfangs sah es sogar so aus, als würde er. Aber dann kam gestern Abend die Nachricht, er plane die Aussetzung der Schuldenbremse. Er überbrachte das quasi als Geschenk zum Auftakt des Bundesparteitages der Grünen. 

Über dem kann man sich fragen, warum sich Einsichten und Vorschauen, die intelligenten Menschen nach kurzer Zeit klar sind, immer Jahre brauchen, bis sie sich durchsetzen. Die Krise, die wir jetzt haben, wurde genau so von etlichen Intellektuellen vorher gesagt:

• Die Kriminalität arabisch-türkischer und afrikanischer Einwanderer nimmt in Europa überhand.
• Die Wendeideologien der Grünen funktionieren nicht und kosten Milliarden. Zudem würgen sie die Grundlagen unseres Wohlstandes ab.
• Unsere Waffenlieferungen an die Ukraine und das Bürgergeld für die Ukrainer haben uns Milliarden gekostet und nur den Krieg verlängert.

Die Stimmen von SPD und Grünen werden schriller. Sie haben erkannt, dass sich der Wind gegen sie dreht. Es hat ewig gedauert, aber jetzt baut sich Widerstand auf.

Genau jetzt müsste Lindner mit Merz und AfD über eine Wende in Deutschland sprechen.

In den anderen EU-Ländern, in denen eine freihtlich-marktwirtschaftliche Partei stärkste Kraft geworden ist, hat diese Koalitionen gebildet. Das muss auch in Deutschland möglich werden.

Auch wenn DLF und RBB Inforadio nach Kräften dagegen an hetzen und lügen.

Was ist wissenschaftlich?

 Ein Vorteil von LinkedIn gegenüber anderen Netzwerken ist: Bei politischen Diskussionen kann man sofort nachsehen, welchen Beruf ein Protagonist oder Diskutant hat.

Und siehe da: Der Zuspruch zu den Plänen von Robert Habeck ist umso höher, je niedriger die Fachkompetenz ist. Habeck bekommt Widerspruch von Ingenieuren und Naturwissenschaftlern. Zuspruch bekommt er von Verwaltungs- und Politikwissenschaftlern, "Contentmanagern", PR-Beraterinnen und Leuten, die ihren Berufsabschluss lieber verbergen.

(Übrigens: Genauso interessant ist die Verfolgung der Berufsausbildung von Managern deutscher Softwarefirmen im Automobilsektor: Alles Maschinenbauer.)

Die Fachfremden haben keine Hemmungen, Habeck zuzustimmen. Sie verstehen sich ja als politische Menschen und "Betroffene". Die gleichen Leute hatten aber in den Coronadebatten kein Problem, alle als Schwurbler zu denunzieren, die keinen Doktor in Medizin haben.

Umgekehrt mischen wir Techniker und Naturwissenschaftler uns ja auch in politische Diskussionen wie den Ukrainekrieg. Und begründen es damit, dass wir ja mit Fakten und eigenen Schlüssen argumentieren. Die Geisteswissenschaftler in meinem Bekanntenkreis runzeln immer ihre Stirn,  wenn ich dann in Frage stelle, ob Geisteswissenschaften überhaupt Wissenschaften sind. Denn schließlich hantierten sie ja nur mit Artefakten und menschlichem Handeln. Und die Fakten liegen ja alle auf dem Tisch, oder? Eine Woche lang eine Zeitung lesen ersetzt ja Studium und Beruf, nicht wahr?

Nein. Ich habe es nach dem 11. September, in der Finanzkrise, in der Flüchtlingskrise aber auch damals bei der NATO Nachrüstung immer wieder so erlebt, dass ich schnell nicht mehr mitreden konnte, wenn sich die Profis die Argumente und Referenzen um die Ohren hauten. Für die Beurteilung der wahren US-Strategie in der NATO, den Rachegelüsten arabischer Gesellschaften, den Zusammenhängen zwischen Geostrategien und Volkswirtschaften ist so komplex, erfordert so viel Hintergrundwissen über den Unterschied zwischen Bewiesenem, Interpretiertem und Behauptetem, dass ich oft sagen würde. Diskutiert Ihr das mal aus, ich vertraue Euch und delegiere meine Stimme an Euch. Natürlich entmündige ich mich damit auch selbst. Aber würde ich selbst abstimmen, wäre das eine zufällige Stimme.

Ich bin damit also nahe bei der Wahl von Mittelsmännern und weit weg von Volksabstimmungen und direkter Demokratie.

Genauso weit weg von der eigenen Kompetenz sind aber auch die, häufig jungen, Leute, die fehlende Kompetenz ganz bewusst durch Meinung ersetzen. Die mit den Mächtigen (nicht den Widersprechenden) mitlaufen und Meinungsminderheiten angreifen. Die selbst unter Bildungsmangel leiden und es nicht wissen, weil man den Dummen nicht klar machen kann, dass sie dumm sind.

Unsere Regierungen haben jahrelang die Bildungsstandards heruntergefahren und die Angriffsflächen für Ängste gezüchtet. Es gibt in ihrem Sinn nun berechtigte Ängste, über die die Ungebildeten gelenkt werden sollen. Und es gibt berechtigte Ängste der Gebildeten, die gezielt als Phobien denunziert werden.

Wo die Intelligenz schweigen muss, damit sich die Dummen nicht provoziert fühlen, wird am Ende ein Totalitarismus herrschen, wie in "1984" vorgezeichnet.

Wenn die grüne Bundestagsabgeordnete Emilia Fester nichts vom Reichskanzler Bismarck weiß und es "witzig" findet, dass der nach einem Hering benannt wurde (!), und über die eigene Dummheit nur kichern kann... dann wissen die Gebildeten, wohin die Reise geht. Die Drahtzieher wissen das und es ist Teil unserer Demütigung, dass sie wissen, dass wir es wissen. So war das in der DDR auch: Verdummungspolitik ist bei der Intelligenz machtlos, aber die Demütigung liegt darin, dass die Kampagne in diesem Wissen trotzdem stattfindet, als Demonstration der Staatsmacht.

Wenn es opportun ist, rufen die Dummen natürlich trotzdem "die Wissenschaft" auf und veranstalten einen "March for Science", um für die Impfpflicht zu demonstrieren. Ein Jahr später wollen sie von grüner Gentechnik aber immer noch nichts wissen, weil es "Teufelszeug" ist.

Wer in den Krisen der letzten 15 Jahre immer schön Beweismittel gesammelt hat (Screenshots) wird spät rehabilitiert werden. Im Moment der Aktualität nützt es einem gar nichts gegen das Regierungsgetöse. Aber einige Jahre später gewinnen diese Beweise an Wert. Die Täter wissen das und denunzieren die eigene Überführung als "Nachtreten". Aber das zeigt nur, wie groß ihre Angst ist.

Es zeigt aber auch, und damit zurück zum Anfangsthema, wie schwierig es ist, heraus zu arbeiten, was gewesen ist oder was aktuell der Fall ist. Eine saubere Beweisführung erfolgt wie in einem Kriminalfall: Was ist wirklich passiert? Was könnte das Motiv gewesen sein? Wem nützt es? Wer kommt als Täter oder dessen Auftraggeber in Frage?

Und die Qualität, die hier gefordert ist, kann man m. E. auch als wissenschaftlich bezeichnen.

Aus meinem Bücherstapel

Endlich! Die beste Zeit des Jahres erreicht. Die Zeit zwischen Christi Himmelfahrt und Pfingsten nehmen wir uns immer frei. Der Garten blüht, die Bundesliga geht in ihre Endphase und die Temperaturen übersteigen die Grillschwelle. 

Ich liege im Garten auf der Liege und lese. Ich lese seit vorigem Sommer überhaupt wieder viel. Was mir das letzten Endes ermöglichte war die Rückkehr zum Papierbuch. Die elektronischen Bücher verführen immer dazu, ins Internet zu schauen und zack ist man raus. Mit einem Buch in der Hand passiert mir das nicht.

Es hatte sich zunächst einiges angesammelt und ich sortierte den Bücherstapel nach Genres. Ich hangelte mich von Uwe Tellkamps "Schlaf in den Uhren" zu Jonathan Franzens "Crossroads". Nach beiden hat man  beeindruckende Einblicke in gesellschaftliche und politische Entwicklungen in Deutschland und den USA. Croassroads kann man gut zwischen Advent und Ostern lesen, denn so spannt sich dort der zeitliche Bogen. Tellkamp passte gut in den Sommer, denn u.a. beschreibt er hervorragend den (wettermäßig) deutschen Sommer am Ostseestrand.

Weil ich in der Vergangenheit bleiben wollte und mich die Parallelen unserer Zeit mit der vor 100 Jahren immer mehr interessieren las ich danach Florian Illies "1913 - Ein Jahrhundertsommer", dann "Im Rausch des Aufruhrs 1923" von Christian Bommarius und Harald Jänners "Höhenrausch - Das kurze Leben zwischen den Kriegen". Sie alle behandeln das Leben vor und zwischen den Kriegen aus der Sicht des Alltags der normalen Leute und der von Künstlern und Wissenschaftlern. Die Lektüre dieser drei Bücher macht schmerzhaft bewusst, welche Höhe unser Land einmal gehabt hat. 

Und die Frage, wer uns eigentlich von unseren eigenen Stärken abgebracht hat, führte mich direkt zu Klaus von Dohnanyi's "Nationale Interessen". Ein Augenöffner für blinde Amerikagläubige so wie ich es war. Dohnanyi ist in einem Alter in dem man keine Bange mehr haben muss, die Wahrheit zu schreiben bzw. seine eigene Meinung kund zu tun. Allein das ist eine wohltuende Abwechslung zwischen all den angepassten Zeitungsartikeln über die Gewaltspirale in der Ukraine. Dohnanyi schloss sein Buch vor dem russischen Einmarsch ab und doch bringt er mit schlafwandlerischer Sicherheit passende Vergleiche zur Vorkriegszeit des 1. Weltkrieges bzw. seiner Anfangsphase.

Als Deutschland als Aufsteiger zu mächtig wurde sah England keine Chance mehr, es selbst aufhalten zu können. Sie gewannen den alten Verwandten, die USA, als Lieferanten von Waffen und Munition und als provozierend aufkreuzende Seemacht, die dem Handelsembargo gegen Deutschland half. Vergleiche zu unseren Sanktionen und Waffenlieferungen von heute sind nicht zufällig. Damals wie heute ging es darum, amerikanischen Einfluss auf Europa zu sichern und jeden zu stark wachsenden potenziellen Hegemon in die Schranken zu weisen. In der Provokation anderer den ersten Schuss zu tun haben die USA mehr als 100 Jahre Übung. Wenn man bedenkt, wie es die letzten beiden Male ausging, als die USA den Engländern halfen, eine neue Macht in Europa zu verhindern, kann einem Angst und Bange werden. Nicht nur, dass die Kriegsgefahr für uns so hoch ist wie seit 1945 nicht mehr. Es ist auch so, dass wir überhaupt nichts zu gewinnen haben. Einzige Gewinner bereits jetzt sind die USA, die Russland als unseren Gaslieferanten abgelöst haben. Und die Erweiterung der NATO auf Skandinavien. 

Deutschland hat seine Gasleitung zu Russland verloren, Europa hat seine Sicherheitsarchitektur verloren, weil es den USA immer blind gefolgt ist, auch gegen eigene Interessen. Vor der Ukraine war es Syrien, wo die USA völkerrechtswidrig eine der Bürgerkriegsparteien unterstützen und uns dafür fast 1 Mio Flüchtlinge aufgebürdet hat - zur Schwächung unserer Volkswirtschaft. 

Und seit 100 Jahren erzählen sie das gleiche Märchen: Dass es ihnen um "westliche Werte" gehe. Oder sogar um die Rettung des Planeten. Denn auf das russische Erdgas sollen wir auch verzichten, weil es schädlich für das Klima ist. Was aber schon für das amerikanische Flüssiggas komischerweise nicht gilt. 

Dohnanyi schreibt hierzu, die USA hätten mit europäischen Werten so wenig gemein, dass sie theoretisch nicht einmal in die EU aufgenommen werden könnten. Genauso wenig wir die Ukraine. Wohl aber teilen die USA und die Ukraine den "Wert" der Korruption. Das schreibt nicht Dohnanyi, sondern ich. Hunter Biden weiß das schon lange. Und die EU Führung auch. Und die Nachrichten über Festnahmen der obersten Richter in der Ukraine wegen Korruption haben uns diese Woche noch einmal daran erinnert. 

Auch wenn Dohnanyu Putin unterschätzt hat. Er hat Recht mit der Analyse, dass die EU hier vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Unfähigkeit zur Vertretung eigener Interessen steht. Wir sind schon stolz und zufrieden, dass wir uns nicht mehr untereinander bekriegen. Die EU ist aber auch ein Konstrukt, das die Formulierung und Wahrnehmung eigener Interessen auf der Welt verhindert. Für England und die USA ist das nützlich. Für Deutschland nicht. Wir bezahlen viel und haben wenig davon. Inzwischen nicht einmal mehr unsere Sicherheit.

Wenn ich mit der Politik durch bin, werde ich mich der Zukunft zuwenden. Denn auf meinem Bücherstapel liegen auch noch zwei Science Fiction Romane. Und George Orwell hat uns gelehrt, wie schnell die wahr werden können...

Separatismus oder Befreiung? Es kommt auf den Blickwinkel an

Sie haben alle Recht behalten. Die Warner vor dem EURO-Kollaps, der Deindustrialisierung, der Ausländerkriminalität, dem Blackout, der De-legitimierung des Staates, den Regierungslügen in der Pandemie und dem unschuldigen Opferlamm Ukraine. Und natürlich die Kritiker des ÖRR Selbstbedienungsladen. Dieses Jahr noch recht bekommen werden die Ankläger von Scholz und seiner "SPD Mafia" (BZ-Berlin). 

Hunderte wurden dafür denunziert, geblockt, gesperrt, angezeigt, abgesagt, entlassen und einige sogar von SEK's überfallen und in U-Haft gebracht. Den Helfershelfern in den Schreibstuben entzogen die früheren Stammleser die Mittel, in dem sie ihre Abos kündigten. Aber die Regierung belohnte sie mit Steuergeldern für ihre Linientreue. Links auf Spiegel und Süddeutsche dienen den Regierungsschreibern immer noch als "Quellen" für Propagandatweets. Höchste Richter verweigern immer mehr, sich mit Verfassungsbrüchen überhaupt zu befassen. Staatsanwälte verweigern Ermittlungen gegen veruntreuende Intendantinnen. Senatoren und Abgeordnete konnten bis heute ungeahndet Wahlen fälschen. 

In Essen wurde das 1980 errichtete Y-Hochhaus von RWE Energie abgerissen, wohl um den Energieversorgern zu zeigen, dass ihre Zeit jetzt vorbei ist. Weiß die Stadt Essen eigentlich, dass sie von den Dividendenzahlungen von RWE gelebt hat? Weiß das einer von den wohlstandsverwahrlosten, abgebrochenen Studentinnen?

Wenn jemand dagegen auf die Straße geht, zeigen die ARD und ZDF Zuschauer mit den Fingern auf sie. Wer sich über die Woche der Demokratie im Morgenmagazin oder der RBB Abendschau  "informierte" hörte, dass da nur Nazis rumgelungert hätten, Vor Ort aber sah man eher Alt-Grüne und Anarchisten, die den Staat schon immer im Verdacht hatten. 

Jahrelang folgten Manager, Regierungssprecher und Journalisten den Forderungen und Visionen eines Elektroautopropheten. Dann wurde dieser von jetzt auf gleich aus dem Spiel genommen und von jetzt auf gleich hört man nichts mehr von den Visionen. Die Mitläufer haben überhaupt kein Problem damit, von einem Tag auf den anderen ein völlig anderes Lied zu singen. Und das ist es was mir diese Leute so ungenießbar macht. Diese völlige Käuflichkeit, dieses Mitlaufen, dieses Desinteresse an aller Substanz und Weigerung für irgendetwas mal einzustehen.

Unsere Datschennachbarn und auch Freunde berichteten von der Entscheidung der Stieglitze Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne, Stuttgart, eine die dem Mittelstand schon mal den Krieg erklärt hat), einen großen Holzsteg durch einen Gitterrost ersetzen zu müssen, weil die Planken des Holzsteges "Schatten aufs Wasser werfen". Dass es nicht die Fische sind, die hier einen Schatten haben, wissen alle. Aber keiner sagt was. Wir sind auch bei uns immer noch die einzigen, die sich je mit den Behörden angelegt haben. Alle warten stets darauf, dass wir etwas machen. Denn, man weiß ja nie..

Und da komme ich zum Punkt. Wenn sich nicht nur dieses Vorgeplänkel wiederholt wie 1918 oder der bibbernde Kältewinter wie 1947 sondern auch mal die Fotos vom Novemberputsch mit bewaffneten Bürgern in den Straßen dann muss jeder wissen, dass die Putschisten nicht für die Befreiung aller kämpfen werden, sondern nur für sich selbst. Wie neulich auf Kontrapunkt.radio jemand sagte: Wir müssen die Demokratie dahin weiterentwickeln, dass man sich bei großen Meinungsunterschieden abspalten kann. D. h. wenn es 49:51 steht ob man Kernkraftwerke weiterlaufen lassen will oder Gas beim Russen kaufen soll, dann sollte die unterliegende Menge ihren Willen umsetzen dürfen, aber halt in einem abgespaltenen Gebiet. 

Ich verstehe inzwischen warum es überhaupt je Separieren gegeben hat. Man hat irgendwann keine Lust mehr und das Leben ist zu kurz als sich fortwährend von Deppen regieren, drangsalieren und ausplündern zu lassen. Vielleicht müssen wir gar nicht auswandern, sondern uns nur ein neues Gebiet schaffen.

Ich muss mich mal in die Geschichte der Separatisten einlesen. Vielleicht war die Idee von Bundesstaaten und Unionen schon immer die derjenigen, die gerne von der Arbeit der anderen leben und davon gar nicht genug bekommen können. Vielleicht waren das schon immer die, die dem "starken Staat" das Wort geredet haben. 

Mir ist klar, dass Separation (bzw. heißt es nicht Unabhängigkeit?) nicht durch Diskussion im Stuhlkreis entsteht. Das wissen die Serben, die Katalanen, die Schotten. Nein, nur der Mauerfall war eines der ganz wenigen geschichtlichen Ereignisse, die gewaltfrei abgelaufen sind. 

Das Versagen grüner Gesundheitsminister

Die Brandenburgische Gesundheitsministerin und grüne Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher war in der Pandemie schnell überfordert. Zwar ist sie Ärztin und ritt so auf dem vermeintlichen Kompetenzticket in den Landtag ein. Aber als sie zum ersten Mal im Leben Verantwortung übernahm, war sie schnell bankrott. Ihr Versagen gipfelte in einem RBB Interview zur Wirksamkeit von Lockdowns in dem Satz: "... und irgendetwas müssen wir ja tun." Da hatte sie vermutlich eine Ansage ihres Chefs Woidke ausgeplappert. Der aber nahm ihr kurze Zeit später die Verantwortung für die brandenburgischen Impfzentren ab, beließ Nonnenmacher aber weiterhin im Amt. Nonnenmacher reagierte prompt und meldete sich in die Quarantäne ab. Den positiven Test habe sie sich nach eigenen Angaben auf einer Bundesratssitzung geholt. 

Anders der österreichische Gesundheitsminister Anschoben, ebenfalls ein Grüner. Er trat diese Woche zurück, nachdem sich der Ministerjob entgegen seiner Erwartung als stressig herausgestellt hatte. Er sei überarbeitet und brauche eine Pause (kein Witz!). Zudem fühlte er sich "allein gelassen" (NZZ). 

Wo ideologische Wut und Machtrausch nicht genügend über die Kompetenz hinweg powern, wie z. B. bei Jürgen Trittin und Renate Künast, da machen sie eben schnell schlapp, die Grünen.

Das gibt mir etwas Hoffnung mit Blick auf die kommende grüne Kanzlerschaft. Egal ob Habeck oder Baerbock, bei beiden wird die Kraft nicht zum Ausgleich ihrer Inkompetenz reichen.

Michael Lind erklärt die westlichen Oligarchen

Nach Ansicht des Texaner Professors Michael Lind haben wir inzwischen einen neuen Klassenkampf ("The New Class War") in der westlichen Welt. 

Nein, Lind kommt nicht als Neo-Kommunist daher. Sondern versucht, neue Phänomene in unserer Hemisphäre zu erklären, wie z. B.:

• Warum Bürgerinitiativen nicht mehr von unten (Überzeugungstätern, Betroffenen) organisiert werden, sondern von linksliberalen, meist sehr gut situierten Eliten und Oligarchen (auch als "Philanthropen" bezeichnet, wenn sie aus dem Westen kommen).
• Warum wichtige politische Entscheidungen den Parlamenten zunehmend entzogen und hohen Gerichten zugeschoben werden. Und warum die Personalentscheidungen bei Senaten und Kammern deshalb immer wichtiger werden.
• Wer den Nutzen von Masseneinwanderung hat.
• Warum es im Westen Zeiten ehrlich gemeinte Phasen von Wohlfahrt und Bildungszugang gab.

Beginnen wir in den 20ern des vorigen Jahrhunderts. Beide, die Sieger und die Verlierer des ersten Weltkrieges litten unter den hohen Kriegskosten, den hohen Verlusten (männlicher) Produktivkräfte, den daraus resultierenden Versorgungsengpässen und den Instabilitäten an den Finanzmärkten, die bei manchen alle durch den Krieg geretteten Ersparnisse vernichteten.

In allen Demokratien, nicht nur  der Weimarer Republik, führte das zu politischen Spannungen, die sich zu neuen Extremismen hochschaukelten. Es gab allerdings einen wichtigen Unterschied zwischen den späteren Alliierten und Deutschland: Jene fingen eine weitere Verschärfung politischer Polarisierungen mit   Wohlfahrten für den Mittelstand ab. Offiziell als Belohnung für die Kriegsmühen bezeichnet. In der Weimarer Republik passierte das nicht, u. a. auch wegen der hohen Verschuldung und den Lasten des Versailler Vertrages.

Ich finde diesen Punkt wichtig: Politischer Extremismus lässt sich gezielt verschärfen, wenn man den Stützen der Gesellschaft (den produktiven, nicht den Einfluss nehmenden) Hilfe verweigert.

Nach dem zweiten Weltkrieg gab es einen Wiederaufbau Boom. Die gesellschaftlichen Gruppen organisierten sich in ihren (legitimen) Lobbies. Arbeiter und Angestellte waren Mitglied in Gewerkschaften, in privaten Vereinen und Initiativen  und gingen Sonntags in die Kirche.

In den Vereinen und in der Kirche trafen sich die verschiedenen Bevölkerungsschichten. Wenigstens hier gab es das Gefühl, Teil von einem ganzen (Gesellschaft, Nation) zu sein.

Dies begann zu bröseln, als sich der Wohlstand steigerte und jeder zunehmend das Gefühl bekam, Schmied seines eigenen Glückes zu sein. Man kündigte seine Mitgliedschaften und traf sich sonntags kaum noch in der Kirche.

Die neuen Lobbygruppen (NGO's, "Zivilgesellschaft") wurden von finanzkräftigen Einflussnehmern gegründet oder es wurden etablierte übernommen. Auch wurden neue Helden aus "gutem Hause" auf die Bühnen geschoben, wie z. B. Greta Thunberg.

Die neuen "Aktivisten" sind Oligarchen, die suggerieren, Anführer von Graswurzelbewegungen zur "Rettung des Planeten" zu sein. Doch sie betreiben nach wie vor vor allem ihre eigenen Interessen.

• Wenn Bertelsmann und Kirchen eine "Willkommenskultur" in Deutschland fordern, denken sie an den Import neuer Billigarbeitskräfte.
• Wenn Investoren von Nachhaltigkeit sprechen, meinen sie staatlich geförderte "grüne" Produkte.
• Wenn George Soros Bildung für Arme verspricht, meint er Infiltration vom Kindesalter an.

Und so weiter. Wenn man mit der Maske einer "Zivilgesellschaft" Einfluss nehmen will, und dabei sicherstellen will, dass der Austausch mit Kanzlerin und Präsident ein Selbstgespräch bleibt, muss man natürlich diejenigen verdrängen, die bisher in den Lobbygruppen saßen. Auch muss man deren legitime Interessen delegitimieren, wie z. B.:

• Laufen Warnungen vor billiger Arbeitskonkurrenz und sozialen Spannungen in Wohnsiedlungen unter "Rassismus".
• Warnungen vor der Deindustrialisierung Deutschlands gefährden "den Planeten" und die "Zukunft unserer Kinder".
• Konsum und Wohlstand für alle gelten als Sünde.
• Die Wahrnehmung eigener Interessen generell (als Arbeiter, Angestellter, Steuerzahler) z. B. für Steuerentlastungen, die eigene Impfung gilt als "nationalistisch". Grundrechte gelten als "Privilegien".

Kurz gesagt: die westlichen Oligarchen haben sich eine große PR-Kampagne erarbeitet, die sie besser aussehen lassen soll, als russische oder chinesische Oligarchen. Aber ihre Interessen sind die gleichen. Und ihre Brutalität auch.

Wie sich die CDU an Julian Reichelt rächt

Schon interessant: etwa eineinhalb Monate nach dem Julian Reichelt begann, die Bundesregierung hart für ihr Coronaversagen zu kritisieren, und zwei, drei Wochen nach dem harten Interview seines Stellvertreters Ronzheimer mit dem CDU MdEP Peter Liese ist einer früheren BILD-Angestellten (oder Praktikantin) eingefallen, dass Julian Reichelt sie belästigt habe. 

Dies zeigt, wozu Identitätspolitik erfunden worden ist. Zur Institutionalisierung von Rufmordkampagnen gegen unliebsame Konkurrenten und Kritiker. 

Peter Liese hatte in besagtem Interview ungeniert davon gesprochen, dass er wegen Reichelts Kritik an Merkel und von der Leyen bereits bei der Springer Geschäftsführung vorstellig geworden sei. (Ähnlich wie wenig später Meghan Markle beim Chef eines britischen Fernsehmoderators, der Markles Behauptungen in ihrem Interview für unglaubwürdig gehalten hatte.)

Als Annette Behnken im Wort zum Sonntag zur Stürmung der Parlamente aufrief

Am 07.03.2020 rief die Pastorin Annette Behnken in der ARD zur Stürmung der Parlamente auf. Wie bitte? Spulen Sie mal obiges Video zur Minute 1:40 vor und staunen Sie. Warum das für ARD und Bundespräsident ok war? Weil es ihr um linke Politik ging. Um Kritik an der EU für die nur kontrollierte Einwanderung und den Grenzschutz. 

Sie kündigt in ihrer Predigt ein Schlepperboot der evangelischen Kirche an und sagt: Wenn die Regierungen es nicht hinkriegen, dann müssen es die tun, die dazu bereit sind. (Was in ihrer Weltsicht sicher auch Gesetzesverstöße einschließt.)

Ich kann mich an diese Rede nicht erinnern, weil ich evangelischen Pastoren seit deren Verharmlosung des islamistischen Terrors an der Gedächtniskirche nicht mehr zuhöre. Aber andere hörten ihr zu und kritisierten sie heftig. Einige sahen darin einen "Aufruf zur Gewalt". Aha. Und wird die evangelische Kirche jetzt vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erhoben und beobachtet? 

Als es weitere Kritik an Behnken hagelte wurde es noch erhellender: Sie versuchte ihren Verstoß gegen §105 StGB "Nötigung von Verfassungsorganen" mit ihren "höheren Werten" zu rechtfertigen: 

"Wo Grundwerte in Gefahr sind, müssen wir das als Christen laut sagen."

Interessant waren damals auch die einander widersprechenden Reaktionen von Behnken selbst und ihrer Propandaorganisation ARD:  

Quelle: evangelisch.de

evangelisch.de schrieb:

Behnken erlebt nach ihrem Wort zu Flüchtlingen einen Ansturm von kritischen Mails und Reaktionen im Netz.

Stephan Born, ARD-Beauftragter von der Rundfunkarbeit im GEP, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Reaktionen auf Facebook und Twitter seien seiner Meinung nach überwiegend positiv. 

Quelle: WELT

Wir haben in Deutschland aus guten Gründen eine Trennung von Staat und Kirche. Der Staat mischt sich nicht in Glaubensfragen ein, die Religionsfunktionäre nicht ins Regierungshandeln. Frankreich handhabt das noch strenger. Eine gezielte Vermischung, ja eine Legitimierung staatlicher Gesetze aus theologischen Schriften gibt es bei Islamisten. Und offenbar der deutschen evangelischen Kirche.

Und so rechtfertigten evangelische Funktionäre Behnkens fragwürdiges Wort zum Sonntag mit dem Zuspruch auf Twitter. Na, herzlichen Glückwunsch. Sie sind in bester Gesellschaft mit Islamisten und Linksextremisten.

Ein Wort noch zu Behnken selbst: Sie stammt aus Bielefeld, hat in Göttingen studiert und ist Studienleiterin der Akademie Loccum für religiöse Praxis (!) in der Gegenwartskultur. Mit der ARD ist sie schon lange verbunden, sie spricht laut Wikipedia oft die Morgenandacht beim NDR und moderiert dort eine Kochshow mit Rezepten aus der "Klosterküche". 

Die evangelische Akademie Loccum ist ein Projektionsprojekt der Ladeskirche Hannover. Weil die evangelische Kirche beim Nationalsozialismus mitgemischt hat, fährt sie heute ein Sühneprojekt und reagiert ihre Schuldgefühle an unserer Gesellschaft ab. Hauptaktivitäten sind Veranstaltung im wesentlichen linkselitäre Veranstaltungen. Die Agenda setzen 12 (!) Studienleiter, von denen einer Annette Behnken ist. Ein Konvent überwacht die Agenda der 12, er besteht aus Vertretern der Landeskirchen und ideologisch gleichgesinnten Prominenten.

Als Partner listet Wikipedia u. a. die Bundeszentrale für politische Bildung (!), die Heinrich-Böll-Stiftung, die United Nations Environment Programme und das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung.

Die Akademie ist mit Behnken Auftritt nicht zum ersten Mal auffällig geworden. 2013 erregte sie Aufsehen, weil sie den iranischen Botschafter und einen Vertreter aus dem iranischen Außenministerium zu einer Konferenz über die "iranische Zivilgesellschaft" eingeladen hatte.

Man verbinde die Punkte:

• Über den Zustand der "Zivilgesellschaft" befragt man am besten die Regierung.
• Man versteht sich mit Regierungen, die sich bei ihrem Unrecht auf Religion und Moral berufen.
• Totalitäres Stürmung des Parlaments ist ok für sie, wenn das Parlament selbst die Durchsetzung der gewünschten Politik nicht selbst "hinbekommt".

Wie sagte Behnken am Ende ihres Aufrufs zur Parlamentsstürmung in der ARD:

Ich könnte kotzen.

Da stimme ich ihr ausnahmsweise zu,

In drei Wochen ist Palmsonntag. Er erinnert an den Einritt von Jesus auf einem Esel nach Jerusalem. Er bezeichnete die dort herrschenden Theologen als Pharisäer, die aus dem Tempel "eine Hure" gemacht hätten. Er trat die Tische um und zerschlug die Geldschatullen der Ramsch und Erlösung verkaufenden Tempelfunktionäre.

Die heutige evangelische Kirche ist nicht auf den Spuren von Jesus. Sie ist die Nachfolgerin der Pharisäer.

Was für ein Jahresstart

Gerade erst hatte auch der letzte Zeitgenosse seine Hoffnung darauf ausgedrückt, dass 2021 nur besser werden könne, da luden Merkel, Söder und Müller zu einer Pressekonferenz ein.

Weil die Datenlage bzgl. neuer Fälle so diffus sei, müsse man jetzt vorbeugen und die Maßnahmen verlängern und verschärfen, sagte Markus Söder. Merkel verkündete mit emotionslosem Apparatischikton,  dass Haushalte jetzt nur noch 1 Besucher empfangen dürfen und um Hotspots mit mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohner eine 15km Ausgangssperre verhängt werde. Ach und Merkel witzelte auch über das eine oder andere Bonmot bei der Besprechung mit "der Wissenschaft". Aber ansonsten sei alles in die richtigen Gremien und Prozesse eingekippt. Zu dem von BILD enthüllten Skandal über gezielt verschleppte Impfstoffbestellungen äußerte sich Merkel erst auf Journalistennachfrage.

Interessant fand ich die Theorie der Ruhrbarone, dass Merkel und von der Leyen deshalb so wenig Biontech Impfstoff bestellt hatten, weil sie diesen für "Gentechnik" (also Teufelszeug) hielten.

Wie erleichtert dürfte man also in der Koalition gewesen sein, als gestern Abend die Fernsehbilder über Proteste vor dem Washingtoner Capitol gesendet wurden. Trump Anhänger gaben dort ihrem Protest über die dubiosen Vorfälle bei den Wahlen und ihrer Auszählung Ausdruck. Später versammelten sich einige von ihnen auf der Treppe und vor dem Eingang des Capitols. Einige drangen auch ins Gebäude ein. Es soll eine Schießerei gegeben haben.

Wir schalteten quer durch die verfügbaren Sender. Und waren froh, nicht nur linientreue Töne zu hören. So berichtete z. B. auf dem eigentlich linientreuen Bertelsmannsender n-tv ein besonnener  und nachdenklicher Korrespondent live aus Washington. Hinzugeschaltet war ein strategisch und politisch denkender, aber nicht konformistischer Politologe aus Köln, der die naiven Fragen der Studiomoderatorin gerade rückte. Im Ersten (Tagesthemen extra) gab Tante Erna hilflos ihrem Erstaunen Ausdruck. Euronews berichtete live mit deutschem Ton. Die BBC gab den notorischen Hasser auf Trump und seinen "Mob". "Mob" war dann auch die Vokabel, die Washington Post, CNN und Konsorten ab sofort im Gleichklang verwendeten. 

Auch Phoenix berichtete live. Und zwar bereits seit der Rede von Trump. Und just als Trump anfing, seine Vorwürfe gegen die Gerichtsentscheidungen zu begründeten, blendete die Regie aus und schaltete ins Studio um, wo der Moderator seinen Experten zu den "unbegründeten" Vorwürfen Trumps befragte. Gelernt ist halt gelernt.

Eine wachsende Bereitschaft, Freiheitsrechte zu opfern

 Es gibt im Westen eine wachsende Bereitschaft, Freiheitsrechte zu opfern. Und ich frage mich, woher das kommt.

1. Welle: Das Recht auf Privatsphäre

Diesen Konformismus der Staats- und sog. Qualitätsmedien gibt es nicht erst seit 2015. Der wurde in den USA schon nach den Snowden-Enthüllungen sichtbar. Er äußerte sich in den Angriffen us-amerikanischer Medien nicht auf Barack Obama's Geheimdienstpolitik gegen das eigene  Volk, sondern gegen Snowden selbst. Seit dem 11. Sept. 2001 galt die Aufhebung der Privatheit als legitimes Mittel für die Terrorabwehr.  Das Ausmaß von Umfang und Tiefe blieb aber bis Snowden eher unbekannt. Die Antwort der Linientreuen war: Wer nichts zu verbergen hat, der ist nicht gegen die vollständige Überwachung.

Für die meisten US-Bürger hieß das, sie mussten nun abwägen zwischen dem Komfort und der Eitelkeitsbefriedigung, die ihnen die neuen sozialen Netze brachten - und dem Risiko, vollständig überwacht zu werden. Es half der Regierung, dass in den Jahren zuvor die Bildungsstandards gesunken waren (bzw. exklusiver gemacht worden waren). Eitle, unsichere Bürger sind Regimen immer lieber, als aufgeklärte, mündige Bürger, die ihre Rechte einfordern.

Der einzige Unterschied zwischen Barack Obamas Überwachungspolitik und der Dystopie von George Orwell in "1984" ist: George Orwell lässt die Bürger von ihrer Überwachung wissen. Die Absicht ist, Wohlverhalten zu erzeugen und Abweichungen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Barack Obama erzählte seinen Bürgern nichts davon. Er wollte den Zugriff post-mortem und erstmal feststellen, welche Bevölkerungsgruppen denn überhaupt zur "Abweichung" neigen. (Man kann vielleicht sagen: Donald Trump adressierte später genau diese Leute: Die vom Schnüffelstaat die Schnauze voll hatten.)

2. Welle: Das Recht auf nationale Selbstbestimmung

Nach Snowden kam der nächste Angriff: Auf die nationalen Identitäten der europäischen Mitgliedsländer. Friedensnobelpreisträger Obama setzte bei Merkel durch, dass die EU helfen würde, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ins Land zu lassen. Er richtete seine Forderung gegen die EU, nicht gegen die arabischen Nachbarstaaten Syriens. Und wo er schon einmal dabei war, erweiterte er den Scope dieser Forderung ebenso auf Einwanderer aus Afrika, Afghanistan, Somalia etc. Er und seine "Think Tanks" setzten die Ideologie in die Welt, nach der die westliche Welt, insbesondere Europa, den früheren Kolonien etwas schulde: Wiedergutmachung. Offenbar zählten die bereits geleisteten Milliarden an Entwicklungshilfe nicht. 

Und so kam zum Angriff auf die individuelle Selbstbestimmung durch Überwachung der Angriff auf die nationale Selbstbestimmung durch Zwangseinwanderung. Im Kern des Angriffs steht die nationale Identität. Nein, vielleicht haben wir schon seit längerem sowie so keine nationalen Identitäten mehr. Aber zumindest identifizieren wir uns immer noch mit Nationen, die überwiegend kulturell übereinstimmen, wie z. B. die Demokratien in Europa, Amerika und Asien.

3. Welle: Das Recht auf Freizügigkeit und Mobilität

Greta Thunberg ließ man die dritte Welle starten: Den Angriff auf das Recht auf persönliche Freizügigkeit durch individuelle Mobilität - sprich: Das eigene Auto. Den Vorwand liefert hier die Erzählung von der globalen, menschengemachten Erwärmung des Klimas. Da dieses Risiko in die Zukunft projiziert ist (übrigens schon seit langem), war es opportun, eine Vertreterin der Jugend diese Kampagne bestreiten zu lassen.

Hierzu passt die Unwilligkeit der jungen Generation Z Verantwortung für Besitz zu übernehmen. Sie legt sich eh ungern fest ("Generation Maybe") und benutzt lieber Mietwagen und Elektroauto die draußen herumstehen. Sie wollen sie benutzen, nicht warten und pflegen. Zumal sie solche handwerklichen Fertigkeiten eh nicht mehr lernen. 

Und weitere Wellen sind schon formuliert und geplant. 

4. Welle: Coronapolitik

Auch mit der Todesangst vor einer Virusinfektion lassen sich Freiheitsrechte einschränken oder abschaffen. Wir erleben es gerade live, wie wir uns daran gewöhnen Menschenansammlungen (wie auf Demonstrationen oder kulturellen Darbietungen) für ungewöhnlich zu halten. Die Fronst zwischen linientreuen, naiven und selbstdenkenden mündigen Bürgern, die die Freiheitseinschränkungen höchstens für ein letztes Mittel halten, spaltet inzwischen wirklich unser Land.

5. Welle: Das Recht auf Wahlen

Wo Sachzwänge herrschen, kann man die Entscheidung nicht den Leuten überlassen. So begründete der Gründer von "Extinction Rebellion" seine Ablehnung der Demokratie und die Einführung einer Ökodiktatur. Wir Demokraten hätten nach seinen Worten unsere "Chance (auf Einsicht in die Notwendigkeit) gehabt. Und jetzt sei Schluss mit lustig.

Die Abschaffung des Mehrheitsprinzips spielt auch jenen in die Hände, die Minderheiten immer mehr Rechte und Privilegien zuschanzen wollen. Rassismus und Diskriminierung seien "strukturelle Gewalten" von Mehrheiten gegen Minderheiten und das spreche gegen das Mehrheitsprinzip. 

Wem nutzt das?

Zuerst nutzt das den Regierungen einer enorm gewachsenen Weltbevölkerung. Überwachung, Bewegungseinschränkung und Unselbständigkeit in Form von Abhängigkeiten staatlicher Dienstleistungen waren schon immer die Mittel von Sozialisten und Kommunisten. Aber warum spielen immer mehr Teile der Bevölkerungen da mit?

Ich denke, die Reaktion auf die Abschaffung der Privatsphäre hat die Antwort schon gegeben: Leute geben ihre Mündigkeit gerne ab, weil es bequem ist. Und noch mehr, wenn es zusätzlich Eitelkeiten in Form öffentlicher Anerkennung für konformes Verhalten ("Nachhaltigkeit", Antirassimus,...) einbringt.

Der Kosename "Mutti" für Kanzlerin Merkel war ebenfalls ein Zeichen dafür. Die Popularität der aus Berlin stammenden Familienministerin Gipfel, die mit der quietschenden Stimme und der Kindergartensprache, bedient dieses Muster auch.

Für mündige Bürger sind das ganz schlechte Zeichen. Wenn Katrin Göring-Eckardt erstmal Bundespräsidentin ist, Markus Söder Bundeskanzler, die Autoindustrie untergegangen und die demokratisch-christlich-jüdische Kultur durch eine archaische Scharia ersetzt ist, wird die wertschöpfende Schicht hoffentlich das Land verlassen (solange es noch geht). Zwangsarbeit hat es in unserem Land ja auch schon mal gegeben. Und wie eine MdEP der grünen Fraktion ja neulich gesagt haben soll: "Die arbeitslosen Autobauer können wir dringend in der Altenpflege gebrauchen."

Recherche über Dominion, Scytl und CISA

Was ist dran an den Gerüchten über sichergestellte Scytl Server in Frankfurt am Main im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen zur US Präsidentenwahl?

In the order of appearance:

Dominion Voting Systems

Link, gegründet 2003 von James Hoover und John Poulus. HQ Sitz Toronto, Denver.

Produkte: Hardware und Software für elektronische Abstimmungen inkl. Voting Machines und Tabulators

End-to-end Kette: Wahlgestaltung (Wahloptionen, Abstimmregeln, etc.), Authentifizierung, Verschlüsselung, Abstimmung, Auszählung, Report, Auditing.

M&A's: Diebold Election Systems

Markt: Zweitgrößter Verkäufer von Voting Maschinen in den USA.

Voting Machine: Elektronisches Abstimm- und Zählgerät für Wahlen, i. d. R. gestaltet für Kabinenwahlen.

Tabulator: Lochkartenmaschine

Leider erfährt man nichts über die Gesamtstruktur bzw. Architektur des gesamten Wahlsystems.

Scytl Secure Electronic Voting S.A.

Link, gegründet 2001 in Barcelona, Tochterunternehmen von Paragon Group. HQ Sitz in Barcelona. 600 Mitarbeiter

Unternehmensname ist abgeleitet von Scytale, dem Verschlüsselungstool in der Antike.

M&A's: SOE Software, 2012

2017 Aufspaltung in drei Unternehmen: Scytl Secure Electronic Voting => Voting software; Scytl Voting Hardware SL (in Besitz von Scytl und einem anonymen Investor aus Dubai (...) und Civiti für Dienstleistungen

2020 Insolvenz mit 75 Mio EUR Schulden. Deshalb Akquisition durch Paragon Group. 

Produkte: Hardware und Software elektronische Abstimmungen inkl. Wahlgestaltung, Planung, Wählerregistrierung, Umfragemanagement, elektronische Abstimmzettel, Onlineabstimmung, Auszählung und Reporting.

Referenzen bei Wahlen in: Australien, Ecuador, EU, Malta, Norwegen, Russland, Spanien, Schweiz, US Bundesstaaten,

Rechenzentren: Temporärer Backup Server in Frankfurt.

US Marktgeschehen und Anwendung elektronischer Wahltechnologien

Es gibt nicht sehr viele Anbieter im Markt, insofern ist die Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung der beiden in Rede stehenden Anbieter bei einer Wahl in den USA gegeben. Ein Guardian Artikel von April 2019 beschreibt die Privatisierung der Organisation und Auszählung von Wahlen als einen wunden Punkt der amerikanischen Demokratie. Als Beispiel nennt er die Ahnungslosigkeit des Wahlkommittees in Maryland, das 2015 nicht mitbekam, dass ihr IT-Anbieter soeben von einem russischen Oligarchen gekauft worden war. Ahnungslose Verwaltung, das kennen wir ja auch von zu Hause.. Ein weiteres Risiko liege darin, dass die Quellcodes der eingesetzten Software nicht offengelegt seien sondern Betriebsgeheimnisse.

Und dann warnt The Guardian (Link) vor Cyberattacken aus Russland, China und anderen Staaten auf die da noch bevorstehenden US-Wahlen..

Erinner sich noch jemand, was von den Vorwürfen von Clinton 2016 am Ende übrig blieb? Ein paar Russenbots hatten auf Twitter gegen Hillary Stimmung gemacht. Das war alles.

Was bisher geschah

Gehen wir also mit den Unterstellungen der Democrats, die Russen würden die Wahlen zugunsten von Trump manipulieren noch mal in den Wahltag bzw. den Tag danach, als die Auszählungen begannen. Und ich setze noch einen drauf: Die CISA (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) warnte noch am 22. Oktober, dass der Iran eine Manipulation der US-Wahlen plane (Link). Diese Warnung basierte auf Angriffsstatistiken seit 2019 gegen US-Netze. Zitat:

The Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) and the Federal Bureau of Investigation (FBI) are warning that Iranian advanced persistent threat (APT) actors are likely intent on influencing and interfering with the U.S. elections to sow discord among voters and undermine public confidence in the U.S. electoral process.

Ich verfolgte die Stimmenuszählung auf der Website von Fox News, weil man dort auch die Auzählung der Counties in den Staaten verfolgen konnte. Und da deutete alles auf einen Sieg Trump's in den noch ausstehenden Bundesstaaten hin. Und dann trat Biden vor die Kameras und sagte den eigenen Sieg voraus. Etwas später trat Trump vor die Kameras und sagte voraus, dass er siegen werde oder schon gesiegt habe. 

Von dem Moment an wendete sich das Blatt auf erstaunliche Weise gegen Trump. Wir erinnern uns, dass Biden seine Wähler (wegen Corona) zur Briefwahl aufgefordert hatte, während Trump seine Wähler genau zum Gegenteil aufrief, nämlich wählen zu gehen. (Btw: Haben wir mittlerweile eigentlich eine Häufung von Ansteckungen bei Präsenzwählern??).

Wer die Wahlen manipulieren wollte, konnte also als Prämissen nehmen, dass Trumps Stimmen in den Urnen liegen, bzw. den Automaten vor Ort. Und Bidens Stimmen in den Briefen.Mit dieser Annahme genügt es eigentlich schon, den Wahlkanal zu manipulieren. Also z. B. dafür zu sorgen, dass Wähler ihr Wahlbüro nicht erreichen oder dass die Wahlurnen / Automaten pauschal manipuliert werden. Und auf der anderen Seite konnte man z. B. mehr Abstimmbriefe auf den Haufen schütten, als es überhaupt Wähler gibt. Und tatsächlich geriet die Anlieferung von Wahlbriefen, die zu spät aufgegeben oder angeliefert worden waren, zum Streitpunkt.

Doch da war für die CISA schon alles klar: Am 4. November verkündete ihr Direktor Christopher Krebs, dass bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zugegangen sei (Link):

Importantly, after millions of Americans voted, we have no evidence any foreign adversary was capable of preventing Americans from voting or changing vote tallies. 

Und hier verkündet die CISA noch mal glasklar:

 Reality: Robust safeguards including canvassing and auditing procedures help ensure the accuracy of official election results.

  Rumor: A bad actor could change election results without detection.

Kapiert? Und so kam am 12.11.2020 das abschließende Statement der CISA (Link):

The November 3rd election was the most secure in American history. Right now, across the country, election officials are reviewing and double checking the entire election process prior to finalizing the result. 

Und:

There is no evidence that any voting system deleted or lost votes, changed votes, or was in any way compromised.

Na dann. Aber sind die Vorwürfe erst gegen Dominion und jetzt aktuell gegen Scytl damit widerlegt?

Irgendjemand -auf einem YouTube Sender der mir nichts sagt, und mit Russ Ramsland, einem angeblichen Security Experten, von dem ich noch nie etwas gehört habe- behauptet, die US Army habe in Frankfurt  am Main einen Server der mit den Wahlen in den USA verbunden war sichergestellt.

Die prompte Antwort von Scytl lautet: Wir haben in Frankfurt keine Server (Link):

• We do not have servers or offices in Frankfurt

Das ist streng genommen richtig. Aber so formuliert ist es schon nicht mehr relevant. Z. B. wenn man -wie Scytl- im Ausland keine eigenen Rechenzentren betreibt - sondern die Amazon Cloud AWS benutzt:

Auf der Scytl Website heißt es dazu:

DATA CENTER SECURITY AND COMPLIANCE

Scytl products and services are hosted on Amazon Web Services, a secure cloud service platform built on sound network infrastructure. AWS has multiple certifications, including SSAE 16, adhering to an extensive list of global security standards.

Und was schreibt amazon über die Standort seiner Rechenzentren (Link)?

Frankfurt, Inbetriebnahme 2014, Verfügbare Zonen: 3

Die Frage, die Scytl also beantworten sollte lautet: Nutzt Ihr die Amazon Web Services am Standort Frankfurt?

Zusammenfassung

Nach Biden's Auftritt während der Auszählungen verstummten die Warnungen vor ausländischen Manipulationen der Wahl. Als Trump anfing von Manipulation oder Betrug zu reden, galt die gleiche These plötzlich als Verschwörungstheorie.

Die wichtigsten Anbieter der eingesetzten Abstimmungs- und Auszähltechniken beantworten Fragen, die keiner stellt und keiner stellt die richtigen Fragen.

Irgendwann wird sich jemand die Mühe machen, nachzuvollziehen was eigentlich geschehen ist. Aber Greg Palast und Michael Moore werden es wahrscheinlich nicht sein.

US Medien ermächtigen sich zur Ernennung des Präsidenten

 Wir hörten am Samstagnachmittag gerade die Furßballreportagen im RBB Inforadio als die Moderatoren mit folgender Eilmeldung die Sendung "unterbrachen": Soeben habe CNN verkündet, dass Joe Biden auf Basis "eigener Hochrechnungen" die Wahl gewonnen habe. 

Wir waren sprachlos. Die "Hochrechnung" eines eindeutig tendenziösen Medium gibt bekannt, dass der Präsident aus dem eigenen Lager die Wahl gewonnen hat. Und der RBB verkündet das wie eine amtliche Feststellung? Das wäre ja so, als falle künftig dem "Vorwärts" die Funktion zu, das Ergebnis einer Bundestagswahl zu verkünden.

Aber es kommt noch besser: Genau das hatte die New York Times vorher auch angekündigt.

Hat man da noch Worte? 

Von den Verdrehungen, den Halbwahrheiten deutscher Medien will ich gar nicht reden. Die verkündeten den ganzen Tag, Trump wolle die Stimmenzählungen stoppen. Was falsch wahr. Wahr war, dass Trump die Akzeptanz weiter eingehender Postsendungen mit Stimmzetteln stoppen wollte. 

Denn eines war doch auffällig: Joe Biden hatte sein Lager zur Briefwahl aufgerufen. Vorgeblich wegen des Ansteckungsrisikos vor und in Wahllokalen. Trump hatte davon abgeraten, weil die Post überlastet werden könnte.

Somit war die Wahl eigentlich nicht mehr geheim. Bzw. anhand des Eingangskanals wussten Stimmenzähler, wer wen wählen würde: Im Lokal wählte man Trump, per Post kamen die Biden Stimmen. Eine Steilvorlage für Manipulateure. 

Schon aus den niederen Gliederungen deutscher Parteien kennt man die fortwährenden Manipulationsversuche von Wahlen wenn Kandidatenlisten aufgestellt werden. Und schon davor, wenn die Orts- und Bezirksvorstände gewählt werden, die die Tagesordnungen der nächsten Versammlungen bestimmen. Die Lager entsenden ihre Leute in die Zählkommissionen. Und es wird mehr als einmal gezählt, wenn es knapp wird. Und man beäugt sich wie Luchse, ob da jemand Stimmzettel austauscht, wenn er sich unbeobachtet fühlt.

Schon Stalin wusste deshalb:

Deshalb wären Demokraten gut beraten gewesen, genau hinzuschauen, wer da was verkündet. Aber der einzige, der sich mit voreiligen Gratulationen zurückhielt war ein Nachfolger von Stalin, nämlich der russische Präsident Putin. Viele andere, darunter Merkel und Maas überschlugen sich fast, Biden auf Basis der CNN Meldung gratulieren zu können. Unter Missachtung der von ihnen sonst so hochgehaltenen "Institutionen"..

Abschied im eigenen Land

Die Dauerbelastung der produktiven Minderheit in unserem Land führt zu ersten Resignationen in meinem Bekanntenkreis. Jedenfalls bei denen in meiner Alterskohorte (50+). In den vergangenen Wochen haben etliche Hersteller und Zulieferer aus der Automobil- und Luftfahrtindustrie Massenentlassungen und sogar Werksschlie0ungen verkündet. (Frech, dass Politiker wie Armin Laschet sich daraufhin empört gaben.)

Auf dem Höhepunkt der eigenen Kombination aus endlich erfahren und noch leistungsfähig und -willig kommen jetzt viele zu dem Schluss: "Wozu soll ich mich noch anstrengen?"

Denn:

- Die Regierung fährt einen Steuererhöhungskurs (CO2-Steuer auf Energie, Coronabonds).

- Währenddessen verkündet das von den Coronobands finanzierte Italien Steuersenkungen.

- Autofahren wird immer restriktiver gehandhabt, Innenstädte errichten Fahrverbote, Spiel- und Fahrradstraßen.

- Der ÖPNV ist von Leuten bevölkert, denen man abends nicht begegnen will (morgens immerhin trifft man diese nicht). 

- Die schönen Plätze in den Innenstädten sind okkupiert von denen, die auch sonst hemmungslos einfordern und zugreifen.

- Die EU plant neue Masseneinwanderung gemäß UNHCR Vorgaben. Und zwar nicht der Besten der Welt sondern der Bedürftigsten der Welt.

- Man muss jederzeit mit Messerattacken und Amokfahrern rechnen.

- Schulen schrauben ihre Standards herunter, Lehrer und Schuldirektoren laufen planlos durchs digitale Zeitalter und warnen für "überstürzten Programmen, die nur der IT-Industrie nutzen".

- Bezirks- und Stadtverwaltungen reglementieren zunehmend auch private Refugien mit Gieß- und Sprengverboten für den Garten (belegt mit hohen Strafzahlungen, ein Fest für Denunzianten in der Nachbarschaft). Aber auch Kiesgärten werden verboten. Eigenheimbesitzer werden in Stress gehalten.

- Immer mehr Auflagen, Zwänge und Verbote fürs Eigenheim: Kamine sollen verboten werden, das Haus soll gedämmt werden usw. usf.

Die Regierung arbeitet kontinuierlich gegen das eigene Volk. Und das macht auf Dauer mürbe.

Und so studieren Endfünfziger in Großunternehmen die Neuigkeiten aus den Altersteilzeitprogrammen. Und witzig: Die Personalabteilungen kriegen es kaum hin, Gleitzeitkonten korrekt zu berechnen. Bei jedem Anruf verkürzte sich die "Restlaufzeit" eines Kollegen bis es plötzlich hieß: In vier Wochen!

Solche alten weißen Männer verschicken nun Fotos von ihren Booten. Sonnenauf- und -untergänge. Sie lesen im Intranet manchmal noch mit. Aber sie sind froh, wenn sie den Laptop wieder zuklappen können.

Wenn ein Land den Bach runtergeht, kommt da kein Einzelner gegen an. Und wenn sich alle Intelligenzen zusammentun bleiben sie eine Minderheit. Wozu sich also noch rumärgern? 

Viele haben Kinder, die gerade ein Studium begonnen haben. Denen fühlen sie sich noch verantwortlich, die unterstützen sie noch. Aber dabei sitzen sie schon auf gepackten Koffern oder sie bepacken immer häufiger ihr Wohnmobil. Aber die Entfremdung droht auch hier, denn die Kinder sind längst auf Regierung geeicht. Was sie sich untereinander mit Kollegen und Freunden sagen können, gilt bei ihren Kindern als "rechts".

Völlig frei natürlich sind die ohne Kinder. Sie machen sich keine Hoffnung mehr von der Zukunft ihrer Heimat. Sie verabschieden sich innerlich von ihr. Sortieren die Photos, besuchen die Eltern und Verwandte, die noch leben. Und sind innerlich dauerhaft fassungslos. 

Faktencheck eines DLF Berichts über eine Trump Rede

 Vorgestern Abend in den "Informationen am Abend" des DLF: Ein "Bericht" über die Auftaktrede Donald Trump vor den Vereinten Nationen. Das Verhältnis zwischen Bericht und Meinung in dem "Bericht" betrug etwa 1:10. Im wesentlichen war es eine völlig einseitige Kritik an Trump Rede und am meisten werfe ich dem Reporter vor, dass er seine Kritik nicht auf Fakten gründete.

Ich versuche jetzt mal, das für ihn zu tun.

1. China Blaming

Der Reporter warf Trump einseitige Kritik an China vor. Das beginne mit der Bezeichnung "China Virus". Dabei ist die Bezeichnung sachlich richtig, denn die Pandemie startete in China. Und auch in Europa ist es üblich, Viren nach ihrem Herkunftsland zu benennen, siehe die "Spanische Grippe". Auch wenn diese nicht ursächlich aus Spanien stammt, tauften die Europäer diese Grippewelle so in der Annahme, sie stamme aus Spanien.

Trump erinnert uns ferner an interessante Details an die Reisebeschränkungen, die China Anfang des Jahres beschloss. Und daran, wie schnell die USA auf die ersten Meldungen über die Wirkung des neuen Coronavirus reagierten:

China verbot zuerst Einreisen aus dem Ausland. Ausreisen wurden weiterhin genehmigt. Deshalb mussten sich alle anderen Länder selbst vor der Einschleppung des Virus schützen. Doch als die USA am 01.02.2020 bereits ein Einreiseverbot für verdächtige Passagiere verhängte und Passagiere aus den chinesischen Risikogebieten verhängten, kritisierten chinesische Behörden dies scharf. Und die WHO riet zu dieser Zeit von Reisebeschränkungen noch generell ab! (Quelle: Tagesschau, 01.02.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-177.html)

Hätten alle Regierungen so früh und entschlossen gehandelt, hätten sie sich besser gegen COVID 19 geschützt. Doch die meisten westlichen Regierungen priorisieren Konsens und Konformität höher als akute Gesundheitsrisiken.

2. Nationalismus

Sodann kritisierte der DLF Reporter eine nationalistische Tendenz der Rede von Trump. Und ja, Trump weiter gegen China aus, als er schon mal dabei ist. Die CO2-Emissionen Chinas seien doppelt so hoch wie die der USA. Niemand blase mehr Quecksilber in die Atmosphäre als China.

Aber über China rede niemand und die USA müssten dauernd Kritik einstecken. Ist es "Nationalismus" so zu sprechen?

3. Kritik an den Prioritäten der UN

Trump sagte, wenn die UN eine effektive Organisation sein wollten, müssten sie sich auf die "echten Probleme in der Welt fokussieren": Terrorismus, Unterdrückung von Frauen, Sklaverei, Drogenhandel, Menschenhandel, religiöse Verfolgung und Unterdrückung.

Ist man ein schlechter Mensch, wenn man solche Prioritäten einfordert?

Udo di Fabio kritisierte neulich im Interview mit The Prioneer (Gabor Steingarts Podcast) die Sehnsucht der Deutschen nach Konformität. Und er hat genau recht und man findet diesen Konformismus in fast jeder Nachrichtensendung eines öffentlich finanzierten Senders. Wer nicht in den Chor der "Weltgemeinschaft" einstimmt und Probleme verschweigt, gilt als Nationalist. Ebenso wer Foren und Parlamente als Orte des Interessensaustausch und des Verhandeln von Interessen und Positionen versteht.

4. Handelskriege?

Schon Tucholsky kommentierte die Weimarer Gesellschaft mit dem Hinweis, viel gefährlicher als der Schmutz sei derjenige, der auf den Schmutz hinweist. Heute müsste er dies über Donald Trump sagen.

China hat jahrzehntelang internationale Entwicklungshilfen bezogen und für Technologietransfer in seine Richtung gesorgt. Um die Beziehungen mit seinen Spendern trotzdem nicht abkühlen zu lassen, versorgte es unsere Zoos mit Pandabären.

China hat harte Importbeschränkungen: Produkte müssen zumindest zum Teil in China produziert werden, um chinesische Arbeitsplätze zu schaffen. Und es muss in Form von Joint Ventures mit Know How Transfer erfolgen, damit China von den Importieren lernen kann, die Produkte selbst zu entwickeln und herzustellen.

Ich halte es für nur gerecht, China so zu behandeln wie es andere Länder behandelt. Aber das gilt in unseren Kreisen als "nationalistisch".

Gleiches gilt übrigens für Zölle auf Autos: Wir belegen US-Importe mit 20% Zoll. Umgekehrt nutzen wir die nordamerikanische Freihandelszone um Autos in Mexiko günstig zu produzieren und dann zollfrei in die USA zu exportieren. Ist es nicht verständlich, wenn Trump da ein Ungleichgewicht sieht?

5. Friedensstiftende Maßnahmen

Der DLF Reporter kritisierte Trump dafür, dass er die jüngsten Vereinbarungen zwischen Israel und VAE sowie Bahrein als "Friedensverträge" bezeichnet habe. Dies seien sie nicht. Mag sein. Aber es ist weitaus mehr als Barack Obama erreicht hat. Und im Gegensatz zu Obama hat Trump noch keinen Krieg, erst recht keinen Drohnenkrieg, in der Welt angezettelt. Trump ist ein Geostratege und Kaufmann. Und genau das überfordert die Regierungen und Staatsmedien in der EU intellektuell.

6. Iran Sanktionen

Richtig. Trump hat den Irandeal gekündigt und soeben neue Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. Ja, damit hat er einen "Konsens" gebrochen. Aber was war dieser Wert? Man muss recherchieren um den Selbstbetrug dieses sog. Iran-Deal zu dokumentieren: Der Deal adressiert nur solche Uran Zentrifugen, die der Iran benannt hat. Er lässt dem Iran Spielräume für Zentrifugen außerhalb der Beobachtung.

Ein kurzer Faktencheck also überführt eine DLF Nachrichtensendung schnell. Aber solche Gegendarstellungen kosten Zeit und Mühe. Ich erwarte von den Sendern, die ich mit meinen GEZ Beiträgen finanzieren muss, mehr journalistische Qualität. Mehr Objektivität. Und weniger Sendungsbewusstsein. Mehr Investigation, weniger Konformismus.

#trump #unitednations