Tiergartenunnel angeblich wieder frei

Gestern geschah das kleine Wunder von Berlin Mitte: Weil der Tagesspiegel über die Posse der Verkehrslenkung (beim Berliner Senat) berichtete, fingen die Herren Arndt und Klein gestern an, etwas zu unternehmen.

Und siehe da: Gestern Abend kamen die Leserkommentare, dass der Tunnel wieder frei sei.

Wir werden es heute Morgen mal testen...

So oder so aber: Es ist unfassbar dreist, wie die SPD Genossen wochenlang die Berufspendler von einem Verkehrschaos ins nächste lenken.

Wowereits Kofferträger nennt Parlament "Quasselbude"

Wowereits -man traut sich das angesichts des gezeigten Niveaus kaum auszusprechen- "Chef der Senatskanzlei" Björn Böhning hat gestern öffentlich zu Protokoll gegeben, was er vom Berliner Abgehordnetenhaus hält: Nicht mehr als Wilhelm II - und mal sehen ob er sich noch steigert. 

Böhning hat am Institut von Gesine Schwan sein Diplom in "Politikwissenschaften" abgelegt und begann seine berufliche Laufbahn bei den Jusos. Über jedwede Kontakte mit dem realen Leben ist bisher nichts bekannt. Vielleicht entsteht so die Verachtung für die Leute, die die Abgeordneten und Amtsträger eigentlich repräsentieren..

Tiergartentunnel: SPD sperrt Ausfahrt Hauptbahnhof

Die Berliner Verkehrssenatsverwaltung (namentlich: Matthias Arndt) arbeitet nach Kräften an ihrer Bewerbung zum "Peinlichsten Berliner 2014".

Am Wochenende war der Tunnel ganz geschlossen, am Dienstag wieder geöffnet. Aber: seit Montag sind die Ampelschaltungen am Tiergartentunnel nicht mehr nur idiotisch und CO2-treibend. Nein, die Ampel am Hauptbahnhof ist jetzt gleich ganz ausgefallen. Deshalb wurde die Ausfahrt gesperrt und damit die letzte Nord-Süd-Verbindung durch Berlin.

Und was in normalen Städten binnen 1h behoben ist, dauert unter der SPD-Verkehrssenatsverwaltung eben locker eine ganze Woche. Matthias Arndt leitet Pendler im Tunnel um auf die Nordausfahrt - und dort mitten in eine Baustelle: Stau, keine Wendemöglichkeiten. Man dreht durch und verpasst seinen Zug.

Natürlich sind auch Polizisten im Einsatz. Aber nicht, um den Verkehr zu regeln. Sondern um zu überwachen, dass kein Pendler der Schikane ausweicht.

Immerhin haben wir es geschafft, dass nun auch der Tagesspiegel darüber berichtet:
Link

Die Ampelanlage, die auf der Invalidenstraße den Zu- und Abfluss in den Tunnel Tiergarten Spreebogen regelt, ist seit Ende der vergangenen Woche defekt. Die Aus- und Einfahrt in den Tunnel musste seither zeitweise immer wieder gesperrt werden. Die jetzige Sperrung soll nun erst aufgehoben werden, wenn die Anlage repariert ist.
Alle Versuche der Wartungsfirma, die Ampel wieder in Gang zu bringen, seien bisher gescheitert, sagte die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Petra Rohland, die zunächst nicht zu erreichen war. 

SPD - halt.


Wir haben Matthias Arndt deshalb gestern der TIP-Redaktion zum peinlichsten Berliner vorgeschlagen. Natürlich kann er auch seinen neuen Chef Andreas Geisel vorschicken, denn der bisherige Verkehrssenator Michael Müller wird am 11. Dezember befördert: Zum neuen Regierenden Bürgermeister...

Was unsere Parteien derzeit bewegt

Herzchen Göring-Eckardt atmet durch..

Auch Merkel macht Herzchen..

SPD ohne Personal, Finanzkrise ist drittrangig.

Exponentin der Linkspartei auf Ballhöhe.

Aufbruchstimmung bei den ESM-Gegnern.

Für die FDP gibt es keine Finanzkrise oder sie nutzt den ihren.

"Offene Standards" - fordert die Administration der Piraten.

Europaprogramm der SPD

Dies erwartet die Bürger, wenn sie bei der Europawahl 2014 SPD wählen: Das Programm wurde von einem der Kandidaten, Philipp Steinberg aus Berlin, erstellt. Er ist Referent des Parteivorstands, also kann man davon ausgehen, dass Gabriel, Steinmeier und Steinbrück dies voll unterstützen:

• Eurobonds, 
• Europäische Bad Bank, 
• Steuererhöhung für "Wohlhabende" (beginnt für Berliner Verwaltungsmenschen ab 60.000 EUR, so wie der geplante Spitzensteuersatz), 
• europäisch koordinierte Vermögensabgabe (wie jetzt in Zypern), 
• weitere Steigerung des EU Haushalts, 
• mit dem Ziel einer europäischen (Sozial)- Union, soll heißen alle Sozialkassen (Renten, Arbeitslosenversicherung etc.) werden vergemeinschaftet.

Und das alles ohne Referendum und Bürgerbeteiligung.

Alles alternativlos, natürlich. Keine Idee zum Plan B zum Euro, keine Ideen für Reformen in der EU? Nur ein weiter so!
Zwangshypothek und Kapitalverkehrskontrollen (siehe Zypern) nicht vergessen und ach ja, natürlich einen EU Soli.

Vielleicht ist die von der Linkspartei rüber gewechselte, und früher in der SED beheimatete Frau Kaufmann doch die richtige Kandidatin, da sie sich mit zentralistischen Sttrukuren bestens auskennt.

(Gefunden im Tagesspiegel, Link)

Unionsfraktion "antwortet" auf Bürgerfragen zu Zypern (SPD nicht)

Linguisten nennen es "Oxymoron": Neusprechschöpfungen aus Begriffen, die einander ausschließen. Der "Bürgerdialog" der SPD ist so einer. Ich hatte meinen Bezirksvorstand gefragt, ob wir eine Aktion gegen Jörg Asmussens Enteignungsaktion gegen die zyprische Mittelschicht machen. Keine Antwort. Ob sie es nicht verstanden hatten oder keine Zeit oder keine Meinung.. was weiß ich, was ein SPD Bezirksvorstand unter der Woche so macht..?

Etwas (nur etwas) mehr Glück hatte da Leser David. Er wandte sich an "Ihr Team Bürgerinformation" der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Auslöser war Schäubles unsägliches Zitat und so begann die Anfrage mit

Herr Schäuble hat nach übereinstimmenden Presseberichten gesagt: "Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende". 

Und weiter:

Offenbar ist die Lage in der europäischen Schuldenkrise verheerend. Denn diese Maßnahme ist der bisher gravierendste Eingriff in das Leben der Europäer. Er wurde befohlen, weil die Euro-Retter komplett den Überblick verloren haben. Wieder einmal wurden Zusagen gebrochen, und jetzt weiß niemand - die Deutschen eingeschlossen -, ob denn nicht am nächsten Wochenende das auch den Spareinlagen der Sparer anderer Länder blüht, z.B. in Deutschland.

Mithin werden die Bürger auch dieses Landes schamlos belogen. Der Euro ist am Ende, und trotzdem wird Geld - Steuergeld! - ohne Ende in seine vermeintliche Rettung gepumpt, ohne daß tatsächlich etwas gerettet wird oder werden kann. Denn hier ist es wie bei Stuttgart 21 oder beim Flughafen Berlin: Alles Pfusch.

Ich darf Sie dringend ersuchen, Ihre Zustimmung zu diesem schändlichen Vorhaben im Bundestag NICHT zu geben, und alle Möglichkeiten zu nutzen, diesem schamlosen Treiben ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wer lesen kann, liest hieraus eine Aufforderung und eine Begründung dafür. Vor allem aber liest man die Bestürzung des Verfassers heraus.

Hier die Antwort (Hervorhebungen von mir):

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihr Email zum Thema Zypern an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in deren Namen wir Ihnen gern antworten.

Zypern hat einen Antrag auf Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm (ESM) gestellt. Dabei gelten die Regel des ESM: Hilfen gibt es nur, wenn das Nehmerland strenge Auflagen erfüllt. Darüber hat die Euro-Gruppe innerhalb der EU am vergangenen Wochenende beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am 19.03.2013 im Deutschlandfunk über die Verhandlungen berichtet:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2045828/

Hilfen aus dem ESM bedürfen generell der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Das zyprische Parlament hat gestern die Vereinbarungen der zyprischen Regierung mit der Euro-Gruppe verworfen; deswegen sind diese mittlerweile hinfällig. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/03/2013-03-20-zypern-ablehnung-hilfe-schaeuble.html

Mit freundlichen Grüßen

Podcast: www.ikauder.de 

Ihr Team Bürgerinformation Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin Internet: www.cducsu.de

In dem verlinkten Interview führt Schäuble den Beweis, dass er wirklich nicht mehr durchblickt und sogar sprachlich keinen Ausweg aus dem Satz mehr findet, den er begonnen hat:

Wir haben gestern im Kreis der Euro-Gruppen-Finanzminister eigentlich nichts anderes beschlossen als Freitagnacht, Samstagmorgen, nämlich dass, um Zypern, das ja keinen Zugang zu den Finanzmärkten, oder praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr hat, zu helfen, es notwendig ist, dass die Summe, die auf die zyprische Staatsverschuldung dazu hinzukommt, weil wenn wir Zypern finanzieren, sind das ja zusätzliche Verpflichtungen auf lange Sicht für Zypern, dass die nicht über zehn Milliarden sein kann.

Er fängt nacheinander drei Sätze an. Nach der nächsten Frage fängt er mehrere Sätze gleichzeitig an. Ein Zeichen für seine Nervosität, Erregung, den Ernst der Lage?

Am Freitag, Samstag war eine klare Position von Zypern, dass der Satz, der auf Anlagen - - Wissen Sie, wir reden immer von Sparern. Aber man muss doch einmal sagen: Das Problem von Zypern ist, dass dieses kleine Land bei seinen Banken ungefähr 70 Milliarden Anlagen hat.

Usw. Nachfolgend lässt Schäuble den Interviewer Meurer kaum noch ausreden. Keine Sternstunde, aber die Fraktion hält den Link für wert an Bürger versandt zu werden.

Schauen wir noch in die verlinkte Pressemitteilung. Was steht da? ... Gegenfrage: Welche Pressemitteilung?

Verheugen: ".. Deutschland einbinden, damit es nicht zur Gefahr wird."

Die deutsche Politik wird bei unseren Partnern in Europa als eigensüchtig, selbstsüchtig geradezu betrachtet. Und unsere europäischen Partner vermissen an Deutschland dass wir ein Stück von der Solidarität zurückgeben, die wir über Jahrzehnte von ihnen erfahren haben. Wir sollten bitte nicht vergessen: Das ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere.

Günter Verheugen, 09.12.2010 bei Maybrit Illner

Vor zwei Jahren ließ der frühere EU-Industriekommissar Verheugen, SPD, die Katze aus dem Sack, warum CDU, SPD, FDP und Grüne die deutsche Mittelschicht gnadenlos für die Rettung europäischer Banken und Eliten aufkommen lässt. Sogar Vertragsbrüche wie Maastricht und No-Bailout haben wir dafür in Kauf zu nehmen? Mitnichten.

(Danke an DAVID.)

"Hieraus lässt sich keine einklagbare Garantiererklärung ableiten"

"Es ist das Wesen einer Garantie, das sie gilt."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Das ist wieder so ein Satz, der mich daran zweifeln lässt, dass Frau Bundeskanzlerin in Sprache denkt. Oder dass sie es tut, und unseren Intellekt gezielt beleidigt, als Geste der Unterwerfung. Es hat was von einem der ersten Sätze in "Das Leben der Anderen", gesprochen von dem Stasioberleutnant: "Allein, dass Sie es für möglich halten, wir würden sie bewusst schikanieren, setzt Sie ins Unrecht."

 Mit der gleichen autoritär zugemuteten Schlichtheit würde sie nach der Katastrophe sagen: "An der Stelle musste ich das sagen, verstehen Sie?". So wie Johannes B. Kerner mal Kanzler Kohl anging: "Verzeihen Sie, aber ich muss das fragen. Für die Zuschauer."

Folgen wir ihr trotzdem mal. Spaßeshalber.

In den Foren kursiert eine Antwort der Bundesregierung zum Thema "Wie sicher ist die Zusage von Merkel und Steinbrück, die Einlagen deutscher Sparer?", die wir bis heute offenbar alle übersehen hatten. Ich habe das Original recherchiert. Hervorhebungen von mir.

Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/182, Anlage 14 (Link)

Anfrage von Ch. Ströbele:

Rechtliche Verbindlichkeit der Aussagen der Bundeskanzlerin zur Absicherung der Spareinlagen der Bürger im Zusammen- hang mit der aktuellen Finanzkrise

Antwort von Parl. Staatssekretärin Nicolette Kressl:

"Die Erklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers vom 5. Oktober 2008 stellt eine politische Erklärung dar, mit welcher die Bundesregierung versichert, dass die privaten Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger auch im äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens der bestehenden Sicherungssysteme gesichert sind. Hieraus lässt sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten. Allerdings wird sich die Bundesregierung an dieser politischen Zusage festhalten lassen und geeignete Maßnahmen ergreifen, sofern und sobald dies erforderlich wird.
Wie Ihnen bekannt ist, sind die Sparer in Deutschland grundsätzlich doppelt abgesichert. Die Sicherheit ergibt sich zum einen durch das gesetzliche Sicherungssystem, welches den Sparern eine Mindestabsicherung in Höhe von 90 Prozent der Einlagen, begrenzt auf 20 000 Euro gewährt. Darüber hinaus besteht in Deutschland ein bewährtes System von freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, der Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie der privaten Banken, welches bis heute den Inhabern von Spareinlagen einen vollumfänglichen Schutz gewährt hat."

Man könnte nun weiterfragen:

• Mit welchem Recht wurde der Eindruck suggeriert, es handle sich um einen einklagbaren Schutz?
• Welche "geeigneten Maßnahmen" will die Regierung noch ergreifen, wenn alles zu spät ist?
• Wo musste sich das Einlagensicherungssystem bisher bewähren? Lassen sich daraus Rückschlüsse auf einen Zusammenbruch des EURO ziehen?

Es wird klar, wie Merkel -aber auch Steinbrück- im Falle einer Krise ticken. Ihnen ist wichtig, uns glauben zu machen. "Wir hatten in den Abgrund geschaut", hat Steinbrück auf seinen Reden ja mehr als einmal gesagt. Daraus leitet er offenbar das Recht ab, uns im entscheidenden Moment in falscher Sicherheit zu wiegen. Wir sollen im entscheidenden Moment nicht handeln, keine Schafe ins Trockene bringen, wenn der Inner Circle längst eingeweiht sein wird. Es sind Erkenntnisse wie diese, die unser Vertrauen in den EURO ein für alle mal verschwinden lassen.

SPD lässt Katze aus dem Sack: Steuererhöhungen für Sozialunion

Inzwischen sind wir alle gedrillt. Obwohl die Steuereinnahmen schon wieder auf Rekordniveau sind, wagt es keiner mehr, nach Steuersenkungen zu fragen. Weder bei Einkommens- noch bei Verrbrauchs- oder Energiesteuern. Wir haben es eingetrichtert bekommen und können es im Schlaf aufsagen: Steuersenkungen sind "unsozial", ein Frevel wie der Zweifel am Friedensstifter Euro. Europa braucht uns!

Steinbrück hat deshalb auch keine Hemmungen mehr:

• Abschaffung des Ehegattensplittings. Mit dem perfiden Argument "Emanzipation", weil das Splitting zwei Gehälter so behandelt wie man auch behandelt wird, wenn man mal was vom Staat will: Als Schicksalsgemeinschaft. Es trifft so gut wie nie zu, dass beide Ehepartner exakt das gleiche verdienen. Aber genau das wird uns als frauenfeindlich verkauft.
• Mehrwertsteuer auf Mieten. Öffentlich noch nicht thematisiert, in Berlin macht es aber die Runde. Miete ohne Mehrwertsteuer gilt als Subvention. Deshalb wird sie eingeführt. Bei gleichzeitiger "Mietenbremse", um dem Vermieter die Möglichkeit zu nehmen, die Steuer auf den Mieter umzulegen.
• Anhebung des Spitzensteuersatzes. Und der Kurve, die zu ihm führt. Oppermann hat also nicht nur die Linderung der kalten Proggression verhindert. Jetzt plant die SPD den Proggressionsturbo.

Das alles wird die Einnahmen zumindest kurzfristig stark erhöhen. Und wozu das ganze? Die SPD glaubt, wir empören uns über Machenschaften wie die vom vorigen Wochenende aus Mitleid mit Zypern. Ein Irrtum. Wir empören uns, weil wir Rückschlüsse ziehen, was uns blühen könnte. Ungetrübt davon, also genau in die falsche Richtung, hat der Fachausschuss "EU Angelegenheiten" der Berliner SPD einen Weg erarbeitet, wie wir uns restlos aufgeben sollten. Sein Vorsitzender Philipp Steinberg  (Link) arbeitet nebenbei gesagt als Referent des Parteivorstandes Sigmar Gabriel. Ich darf zitieren:

• Ausgabe gemeinsamer Eurobonds: Eine unbedingt erforderliche Maßnahme ist ein System, wonach ein Teil der nationalen Schulden im Rahmen eines europäischen Ver-bundsystems (sog. Eurobonds) begeben und besichert werden.
• Die Einrichtung eines Fonds zur Tilgung der Altschulden für alle Mitgliedstaaten, der sich über gemeinschaftlich begebene und be-sicherte Anleihen finanziert, ist dabei vor-dringlich.
• Die Gewährung von Krediten an in Zahlungs-schwierigkeiten geratene Staaten über die EFSF und den ESM muss zu niedrigen Zinssätzen und über einen langfristigen Zeitraum erfolgen. Die harte Konditionierung mit radikalen Einschnitten in die Wohlfahrtsstaaten und Volkswirtschaften ist kontraproduktiv. 
• Aufbau einer politischen Union: Langfristig ist zusätzlich zur bestehenden Währungsunion eine echte Wirtschafts- und Sozialunion aufzubauen.

Quelle: SPD Berlin

Als normaler Angestellter, womöglich als einer der das frühere Ideal der SPD realisiert hat: Studium, Teilhabe, Aufstieg, findest Du Dich in der SPD nicht mehr wieder. Du gilst als Objekt, das politisch und ökonomisch zu entmündigen ist. In Berlin fühlen sie sich provoziert von einem wie Dir: Festanstellung, Auto, eigene Wohnung. So wie ich denken viele. Die Parteibücher fliegen gerade wieder tief. Und wie man hört: Nicht nur in der SPD. Auch in der FDP.

Greece: 12 Points. Cyprus: 12 Points. Italy: 12 Points. ....

So, auch andere sind dafür, dass wir uns endlich wieder auf unsere eigenen Interessen besinnen. Was die SPD (siehe unten) derzeit betreibt, hat nichts mehr mit unserem Leben zu tun. Wir diskutieren oft darüber: Gehen oder bleiben? Ergebnis: "Wir bleiben. Die haben zu gehen."

Wo immer ich mit Leuten über Politik rede oder mit wem ich auch maile, überall Entfremdung vom Politikapparat. Und zwar von links bis rechts. Wir sind inzwischen in einer Phase, wo die Leute Politik nicht mehr als Abendunterhaltung konsumieren. Sondern spüren, dass es um die Wurst geht. Auch um ihre. Wer das begriffen hat, wählt nicht nach Style oder Sympathie oder Taktik. Sondern nach der einfachen Frage: "Wer vertritt meine Interessen?"

Und da gab es am Wochenende Jubel in den Foren der FAZ und WELT über die Gründung der "Alternative für Deutschland". Der Name ist gut gewählt und eine Ansage an Merkel und Schäuble ("Da fließt ja kein Geld, das sind ja nur Bürgschaften."

Bei unseren privaten Finanzen achten wir immer auf beides: Die laufenden Einnahmen, unseren Notgroschen und die Langfristrücklagen für die Rente. So denke ich auch als Steuerzahler. Und deshalb werde ich im September nicht SPD wählen. Und keine andere Partei, die dem ESM zugestimmt hat. Ich akzeptiere noch solche MdB's die ihm zugestimmt haben, aber immerhin bereit waren, ihrem Wahlkreis zu erklären, warum. Das aber war eine Minderheit im deutschen Bundestag.

Wir leisten uns Typen wie Petra Merkel aus Charlottenburg, die ihr Amt und ihre Verantwortung als Vorsitzende des Haushaltsausschusses nicht ausfüllen, sondern sich damit schmücken und sich als Panzer für Unangreifbarkeit umlegen. Und mit uns entweder nicht sprechen oder dummschwätzen. Viele SPD MdB's haben am 28.06.2012 eine ähnliche Haltung gezeigt. Sie sind für mich nicht mehr wählbar: Hubertus Heil etwa, oder Johannes Kahrs.

Die Linke ist in dieser Legislaturperiode die einzige Fraktion, die die richtigen Fragen stellt. Etliche gute Anfragen an die Bundesregierung stammen von ihr. Und viele Antworten darauf haben mich einfach nur ernüchtert.

Schäuble weiß, dass ihn eine Zustimmung zur Zypernrettung Stimmen kosten wird. Deshalb tat er so, als sei er dagegen. Und Merkel? Sie will das nicht gefragt werden.

An Zypern wird nur besonders deutlich, dass es bei der EURO-Rettung nicht um ein Land gegen andere geht. Es geht um die Schichten, die absahnen, Steuern hinterziehen und damit zocken. Und sich dann von uns retten lassen. Das war bei Griechenland schon so. Und bei allen anderen PIGS genau so, nur in unterschiedlichen Graden.

Und dazu sage ich NEIN. Und deshalb bin ich kein schlechter Europäer. "Beruhigt Euch! Ich bin ein Freund Zyperns und Griechenlands, wie ich ein Freund aller Europäer bin." Nur halt nicht dieser Eliten, die meinen, dass für sie besondere Regeln gelten.

Unsere Steuern werden als Zwischenfinanzierung missbraucht. Für die Verlagerung privater Risiken in die öffentliche (unsere) Hand. Danach forcieren die Gleichen den Schuldenschnitt, damit die "Systemrelevanten", d.h. die Vehikel ihrer Spekulation, die eingespielten Kontakte, überleben. Den Schuldenschnitt sollen dann wir tragen.

Es ist in der Tat eine Frage von Krieg und Frieden. Aber nicht Land gegen Land. Sondern länderübergreifend die anständige Mittelschicht gegen die Abzocker.

SPD gegen Ferienwohnungen - außer für Genossen

Ferienwohnungen sind für Berlins SPD und Grüne des Teufels. Sie werden von gut gelaunten Touristen bewohnt und machen nur Ärger: Neugier, Weltoffenheit, Kaufkraft, all dies ist dem -ebenfalls meist zugereisten, aber das hat er vergessen- Berliner zuwider. Genau so wie Wohnungen mit zwei Toiletten und Wärmedämmung. Was nicht den Stil eines Hundeklo atmet... verdächtig kapitalistisch. Deshalb hat Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz jetzt die Sanierung oder Aufwertung von Wohnungen in "seinem" Bezirk (das glaubt er wirklich..) verbieten lassen. Mal sehen, vielleicht verbietet er als nächstes Wohnung aufräumen, putzen und Lüften.

Der SPD, genauer: dem Senat, geht es vielleicht auch um die Umsätze des Hotelgewerbes.

Meine Mitgenossen in der SPD sehen es mit Wohlwollen. Ferienwohnungsanbieter sind böse. Ein Gesetz musste her. Und Propaganda. Auf Wowereits Website "Berlin.de" findet man beim Suchen noch Links auf Ferienwohnungslisten, die Links sind aber tot. Dafür gibt es für einige Bezirke jetzt Tipps wie man gegen Ferienwohnungen und ihre Gäste vorgeht: Link

Doch halt. Ferienwohnungen und ihre Vermieter sind nicht alle schlecht. Im Sommer feiert die SPD ihren 150. Geburtstag. Da kommen viele Genossen zu Besuch, mehr oder weniger gut gelaunt. Wo sollen die übernachten, in teuren Hotels?

Jedenfalls haben wir Mitglieder der Berliner SPD jetzt einen Aufruf bekommen unseren Genossen Übernachtungsmöglichkeiten in der eigenen Wohnung anzubieten. Klingt unglaublich? Ist es auch, aber trotzdem wahr:

Welche Lobby haben Ingenieure und Informatiker?

Wer unterstützt die Interessen angestellter Ingenieure? Keine leichte Frage. Viele Gruppierungen klingen so als ob, sie tun es aber nicht.

"Brauchen wir das überhaupt?" Ist nicht jeder seines Glückes Schmied? Darauf vermag sich verlassen, wer will. Ich habe das direkt nach meinem Berufseinstieg auch geglaubt. Es lief auch lange gut. Aber irgendwann merkt man, dass von der Individualisierung und Vereinzelung nur die Arbeitgeberseite profitiert. Unser Berufs"stand" war selbst Schuld, die Vertretung eigener Interessen für unfein zu halten:

Die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) gibt es nicht mehr, sie ist formal in ver.di aufgegangen. Sie litt unter sinkenden Mitgliederzahlen. Man ließ lieber andere für sich kämpfen und nahm das Erreichte gerne mit. Wenn dann jeder so denkt, kämpft irgendwann keiner mehr. Die anderen Gewerkschaften sind den meisten Akademikern zu rot. So dachte ich auch lange. Bis ich bei einem Ingenieursdienstleister in Berlin Charlottenburg lernte, dass man sich selbst für den Inflationsausgleich penetrant selbst einsetzen muss. Tarife sind eine Seltenheit geworden, viele Arbeitgeber gehören keinem Verband an. Betriebsräte sind auch eine Seltenheit, junge Leute glauben halt, dass sie sich damit unbeliebt machen und lassen es lieber. Es ist nicht schick zu sagen: Ja, ich gehöre einer Gruppe an, die für meine Interessen kämpft. (Einher damit geht meistens, sich zu etlichen "berechtigten Interessen" von Gruppen zu bekennen, denen man selbst nicht angehört.) Dann gibt es noch den VDI - und die SPD.

Wer also setzt sich für unsere Interessen ein:
- Eindämmung der verkappten Zeitarbeit und Leiharbeit für Akademiker, auch "Beratung" oder "Dienstleistung" genannt (soll nicht pauschal für alle gelten, aber für viele).
- Eindämmung des Outsourcing von Produktion und neuerdings Entwicklung. "Made in Germany" sollte nur drauf stehen, wenn es hier entwickelt und produziert wurde.
- Vertretung von politischen Positionen, mindestens da, wo Expertenrat gefragt ist. Wir sollten Themen wie Energiewende und Elektromobilität nicht Juristen und Verwaltungswissenschaftlern überlassen.
- Gutes Geld für gute Arbeit. Wir bekommen heute das in EURO was wir vor der Einführung des EURO in DM bekamen. Ist das eine gute Entwicklung? Ingenieure und Informatiker sollten sich einen Neuwagen deutscher Marke in der Kompakt- oder Mittelklasse (ca. 25- 30 Tausend EUR) leisten können, sage ich immer. Wer ins Management aufsteigt, natürlich mehr.
- Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (10h-Tag). Berater und Dienstleister wissen oft gar nicht, welchen gesetzlichen Schutz vor Schinderei sie genießen.

Antworten:

Der VDI?

Nein, der VDI vertritt Arbeitgeberinteressen, z. B. bei der Regierung. Er gibt vor, damit auch Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Am deutlichsten ist das bei der Karriereberatung von Heiko Mell. Er rät seinen Lesern stets zu Konformismus, wenn sie "Karriere machen wollen". Stets mit dem Hinweis, dass er nur wiedergibt, was er beobachtet. Aber damit leugnet er seinen Einfluss, den er vor allem auf Berufseinsteiger hat.

Gewerkschaften?

Ja. Die IG Metall hat z. B. auch Arbeitsgemeinschaften und Foren speziell für Angestellte und Ingenieure. Sie hat in den Jahren nach der Krise merkliche Tariferhöhungen erzielt. Nicht umsonst hat sie 2,2 Mio. Mitglieder, Tendenz steigend.

Der Betriebsrat?

Ja. Allerdings muss man das genau verfolgen. Ein Betriebsrat ist kein Anwalt für Einzelne sondern vertritt die Interessen der Mehrheit der Angestellten, erarbeitet z. B. Betriebsvereinbarungen über Gleitzeit, Gehaltsbänder, Bonusregelungen. Er vermittelt bei Konflikten und redet bei Neueinstellungen  für Nicht-Leitende mit. Er wacht auch auf den Arbeitsschutz, Stichwort: Ergonomie (PC, Monitor, Gewicht des Rucksacks). Der Alptraum vieler Geschäftsführer von Dienstleistungsunternehmen ist ein Betriebsrat, dessen Mitglieder in der Gewerkschaft sind. Dann sitzt die Gewerkschaft mit am Tisch. Die Geschäftsführer wissen, wie sie ihren Angestellten ihr eigenes Horrorszenario als deren Horror unterjubelt. Es gibt auch Betriebsräte, die nur die Nähe zur Geschäftsführung suchen, für später.

Die SPD?

Nein. Das muss ich so sagen, siehe auch meinen Beitrag unten. Als akademischer Industrieangestellter (als Freiberufler noch weniger) findest Du in der SPD inzwischen keine Lobby mehr. Vor Wahlen tut sie stets so, aber das Sagen haben die Angestellten aus den öffentlichen Verwaltungen und immer mehr Minderheiten, die mit dem Stichwort "Arbeiterpartei" nicht viel am Hut haben. Es hat schon seinen Grund, dass die SPD mit 440.000 Mitgliedern auf einem Allzeittief angekommen ist.

Fazit:
Vergesst die SPD und den VDI. Gründet einen Betriebsrat, und überlegt eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Wenn es einen Tarif gibt, unterstütze diejenigen, die ihn eingeführt haben.

Wie sich die SPD von ihrer Basis entfernt

Ob ich als Mitglied für die SPD Wahlkampf machen werde, muss ich mir noch schwer überlegen. Denn bisher finde ich mich weder in den Kernbotschaften des Wahlprogramms noch im Tagesgeschäft der SPD wieder.

Ich BIN das, was mal das wichtigste Anliegen der SPD war: Ein Arbeiterkind, das studiert hat und als Industrieangestellter auf eigenen Beinen steht. Ein Stadtmensch mit Auto und Bahncard. Verheiratet. Geboren im Ruhrgebiet.

Meine wichtigsten politischen Anliegen:

1. Wann wird die Finanzkrise abgestellt und ihre Verursacher zur Rechenschaft gezogen?
2. Warum muss ich für Anlagerisiken von Banken und Vermögenden haften? Warum muss ich griechische, spanische, italienische und russische steuerhinterziehende Oligarchen raushauen? Was kriege ich dafür?
3. Wann steht die Entwicklung unserer Wirtschaft wieder auf dem Programm?
4. Wann werden Arbeitnehmer von zu hohen Steuern und SV-Abgaben entlastet?
5. Wann geht es weiter mit Kapital in Arbeitnehmerhand? Das Thema Börse und Riesterrente hat sich ja wohl erledigt. 
6. Wann werden die Bahn, Straßen und Autobahnen wieder benutzbar sein? Wieso zahle ich hier immer mehr und bekomme immer weniger zurück?
7. Wann werden die Sondersteuern auf Strom und Benzin wieder zurückgenommen?
8. Warum sieht kein Politiker, dass wir vor der Krise bereits eine europäische Identität hatten, angetrieben von Billigfliegern und Internet? Warum hat sich nie irgendeine Regierung für die europäische Jugend interessiert, für die die Bewegung in europäischen Unternehmen,  Hauptstädten und an südeuropäischen Stränden längst Normalität war? Hier gab es das, was die alten Damen und Herren uns hochtrabend als fehlendes "Narrativ" verkaufen wollen.

Im Gegensatz dazu mal die Schlagzeilen von SPD-Webseiten:

SPD Bundesverband

1. Doppelte Staatsbürgerschaft
2. Kommentar zur Gauck-Rede über Europa
3. August-Bebel-Preis für Günter Wallraff
4. Steinbrück kritisiert Merkels EU-Haushaltspolitik
5. Verdi-Chef zum Armutsbericht
6. amazon und Leiharbeit
7. Homoehe und -adoptionsrecht
8. Steinbrück bei Barroso "Europa nicht kaputtsparen"
9. Mindestlohn
10. Zypern-Krise

Das meiste davon bewegt mich nicht, man könnte es meinetwegen weglassen.

Ich surfe auf die "Themen"-Seite. Hier ist von Bürgerdialog die Rede. Ja, daran hatte ich mich voriges Jahr auch mal beteiligt. Ich bekam eine Dankesemail und dann hörte ich nie wieder was davon. Meine Themen gehen unter. Welche hält die SPD für wichtig?

• Kinder und Familie - heißt: Ganztagesbetreuung und Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften
• Jugend und Bildung- heißt: Ganztagsschule, Recht auf Ausbildung, keine Studien- und Kitagebühren
• Arbeit, Wirtschaft, Energie - heißt: Mindestlohn, gleicher Lohn für Frau+Mann, mehr Tarifverträge, Rückkehr zu Industriepolitik und Dienstleistungsgesellschaft (Kreative und Gesundheit), Förderung des Mittelstandes, EU-weit abgestimmte Industriepolitik, Energiewende.

Quelle: SPD

SPD Berlin

Welche brennenden Themen hat aus meiner Sicht Berlin?

1. Fehlende Industriedynamik. Eine Mentalität, die Initiative und Spaß an Arbeit und Initiative unterdrückt. Es herrscht der öffentliche Dienst. Wir brauchen gut bezahlte Jobs, Jobs, Jobs. Keine 35. Initiative für einen künstlichen Arbeitsmarkt.
2. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Die eine Hälfte Berlins steht im Stau, die andere wartet vergeblich auf die nächste S-Bahn. Beim Flughafenthema hat man das Wertvollste aufgegeben (Tempelhof, Tegel) und das Neue nicht auf die Reihe gekriegt (BER).
3. Innere Sicherheit. Man muss sich nachts wieder bewegen können, ohne Angst vor kriminellen Einwanderersöhnen. Und man muss sein Auto draußen parken können ohne Angst vor Brandanschlägen.

Und was findet man bei der SPD Berlin?

1. Ergebnisse von Kandidatenaufstellungen
2. Berlinale Auftritt von Wowereit
3. Neue AG Migration und Vielfalt
4. Eckpunkte des Landesvorstandes zum Wahlprogramm
5. Am Pferdefleischskandal ist die CDU schuld.
6. AG 60+
7. Aktion One Billion Rising
8. Swen Schulz: Hochschulpakt aufstocken
9. Mehr Wohnungsbau
10. Kritik an Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Fazit: Bis auf die Eckpunkte des LaVo fürs Wahlprogramm durch die Bank unterinteressant. Aber was steht da drin? Mietenbremse (obwohl selbst Mietentreiber), Mindestrente, doppelte Staatsbürgerschaft, Altschuldenfonds zur Entlastung überschuldeter Länder und Kommunen (ein klares Berlinanliegen).

Also nochmal, Fazit: Durch die Bank uninteressant für mich. Vertritt nicht meine Interessen. Wo ist eigentlich Michael Müller...?

Und zum Schluss:

SPD Kreuzberg-Friedrichshain

Ein Bezirk, der es endlich mal auf die Reihe kriegen sollte, sein behauptetes Kreativpotenzial auf die Straße zu bringen um davon leben zu können. Ein Ende der Selbstbejammerung, des öffentlichen Messitums, der ritualisierten Gewalt, damit wäre man vorne.

Doch stattdessen:

• Eine bereits erteilte Bau- und Nutzungsgenehmigung für einen Hellwegbaumarkt wird zurückgezogen, weil man jetzt meint, dort Wohnungen bauen zu müssen.
• Cansel ist Kandidatin geworden, Glückwunsch! (Link)
• Sonst nichts. Ein Blick in die Anträge der BVV-Fraktion: Schwerpunkt Stadtentwicklung (Wohnungsbau).

Fazit: Von Kreativwirtschaft und so keine Rede. 

Quelle: SPD Kreuzberg-Friedrichshain

Müllhaldenmonologe: Mitglieder der SPD Kreuzberg boykottieren Kandidatenaufstelung

Als die Kandidatenbriefe für die Bundestagswahl 13 reinflatterten, hatte ich wenig Hoffnung. Wie schon in der FDP finde ich auch sicher in der SPD Berlin niemanden, der meine Interessen vertritt. Dazu bin ich zu normal: Arbeiterkind, Studium, Angestellter und zeitweise nebenberuflich Freiberufler. Aufstieg durch Bildung, wenn man so will. Wobei materieller Aufstieg nicht alles ist im Leben, sondern ich meine mit Bildung schon auch Weiterentwicklung ganz allgemein. Und nicht zuletzt: Verantwortung für das, was ich tue.

Ich blättere durch: Eine Transsexuelle, ein Verwaltungsmensch und .. eine Kollegin!

Freudige Überraschung: Eine Angestellte. Kind, türkischer Einwanderer nach Berlin. Aufstieg durch Bildung. DIE SPD-Story. Am nächsten Tag: Angemailed, am Hbf getroffen, Programm angehört. Klingt gut. Sie kandidiert für die Aufstellung für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg. Das ist der Ströbelewahlkreis. Wer ihn stürzen sollte, würde in die Hall of Fame im Willy-Brandt-Haus aufgenommen. Aber eigentlich traurig für einen traditionellen Arbeiterbezirk, dass man der SPD hier keine Chancen einräumt. Aber vielleicht meiner Kollegin Cansel?

Und noch eine gute Nachricht: Über die Aufstellung des Direktkandidaten will der neue Bezirksvorstand um Julia Schimeta die Mitglieder abstimmen lassen. Sehr gut! Ob das Votum bindend ist für die Delegierten, die danach noch einmal, und dann offiziell den Kandidaten wählen, darüber gibt es zwei Meinungen. Egal. Auf Twitter haben ich und andere Werbung für Cansel gemacht: #CanselFürXHain. Cansel's Motto: "Vorwärts (=Zukunft), und nicht vergessen.. (=Herkunft)".

Gestern war dann endlich der Tag der Abstimmung. Da meine bessere Hälfte und ich ein Wochenende in Potsdam planten, wollten wir nur zum Wahllokal fahren, wählen und dann ab an die Havel. Vom Halleschen Ufer ist es der klassische Weg nach Friedrichshain: Entlang des Landwehrkanals, über dem die U-Bahn fährt. Vorbei am Patentamt und am Schlesischen Tor. Dann irgendwann links über die Oderbaumbrücke auf die Warschauer Strassse und dann rechts in die Revaler Strasse. Hier soll das "Astra Kulturhaus" sein, in dem gewählt wird.

Es ist die Hipstergegend Berlins. Sagt man. Glauben die Leute hier von sich selber. Hier, im Lichtkegel des früheren Pixelparkglaswürfels hatten wir schon 2001 mit der IBM Unternehmensberatung Weihnachtsfeier. Hier sitzen die Musikverlage, für deren Behäbigkeit sich Dieter Gorny regelmäßig in die Bresche wirft. Hier traf ich mich mit Werner, als er damals ein Projekt in Berlin hatte. Und ich traf ich mich öfter mit den früheren Kollegen der VW-Tochter, die 2007 die Open Synergy gründeten, ein Unternehmen für Software im Auto.

Zurück zur SPD. Wo ist der Eingang zum "Kulturhaus Astra"? Alles was wir sehen ist eine Mauer, hinter der abbruchreife Ruinen stehen. "Aber hier muss es sein." Ab aufs Gelände. Hier ist nix ausgeschildert. Alter, wenn Du nicht weißt wo Du hin musst, dann biste wohl nicht von hier?". Wir fragen eine Polizeistreife, die zufällig eine Runde dreht. "Da lang und das letzte Haus links." - "Haus?"

Irgendwann finden wir einen Pappaufsteller mit SPD-Schriftzug. Im "Foyer" sitzt ein Hipster, der sich uns offenbar überlegen fühlt. Nur wenige Vorhänge später sind wir schon im Wahllokal. Es muss der Bühnenraum sein. Fensterlos, Funzellicht. Zwei Tische mit vier Genossen. Ein Wahllokal. Am Rande, genauer: auf Distanz: unsere Bezirksvorsitzende.

Wir spüren: Wir sind keine typischen SPDler. Nicht in Berlin. Und in Kreuzberg schon gar nicht.

Wir denken: Mal angenommen, wir hätten heute einen SPD-Sympathisanten mitgenommen. Um die Gelegenheit zu nutzen, ein paar Leute kennen zu lernen, ein paar Worte zu wechseln. Wir hätten uns geschämt. So runtergekommen ist diese Müllhalde. Nicht nur das: Es vermittelt sich hier ja auch, welchen Anspruch die Macher dieses Bezirksverbandes, aber eigentlich auch die gesamte Klientel hier an sich selber haben: Gar keinen!

Es wirkt wie offene Therapie. Es ist ok, wenn junge Leute so ticken. Aber selbst der Nachwuchs hat seine Probleme mit diesem "Kulturhaus", auf Google Maps finden sich Kommentare wie "Drecksloch", zu teuer für den schlechten Sound etc. Es wird richtig krass, wenn Erwachsene nicht den Absprung in ein selbstverantwortliches Leben schaffen und ihre Verantwortungsverweigerung kultivieren. Und das passier hier als Massenphänomen. "Recht auf.." ist das Lebensmotto. Es weist die gleichen Symptome auf, wie ein Kind, das von seinen Eltern immer verhätschelt worden ist. Es ist nicht dankbar, es wird anspruchsvoll und zänkisch.

Abends, beim Essen in Potsdam, lesen wir auf Twitter: "Quorum nicht erfüllt. Die Delegierten entscheiden." Alles umsonst, Der Bezirksvorstand hat es nicht geschafft, seine Mitglieder zu mobilisieren. Die Mitglieder haben von ihrem Wahlrecht nicht gebrauch gemacht. Schwach. Ganz schwach. In jeder Hinsicht.

Mitglieder"info" des SPD Landesvorsitzenden zur BER-Eröffnung

Komme gerade zur Tür rein, öffne meine Emails.. und finde diese Email von meinem Landesvorsitzenden (Hervorhebungen von mir). Wie soll ich das nennen? Volksverhöhnung (wie kommt er darauf, dass mir die Koalition wichtiger ist, als die Sache, für die sie verantwortlich ist?), Kapitulationserklärung (ist mir egal, nein, ich will dass Wowereit das Misstrauensvotum verliert)?

Wenn uns einer was zu sagen hat, und zwar eine Entschuldigung, die den Bodenstaub atmet, in dem er demütigst liegt, dann wäre es Klaus Wowereit persönlich. Aber der zieht sich gerade um. Zur Fashionweek..

An die Mitglieder der SPD Berlin

Lieber Frank,

den politischen Start in das neue Jahr haben wir uns anders vorgestellt: Wir alle wurden am Wochenende von der Nachricht überrascht, dass die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg erneut verschoben werden muss. Auch der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung wurden von der Flughafengesellschaft erst zum Wochenende per Brief informiert.Die Informationspolitik der Flughafen-Geschäftsführung war so nicht hinnehmbar und wird Konsequenzen haben. Der Geschäftsführer Rainer Schwarz wird abgelöst, die Geschäftsführung wird neu strukturiert. Auch im Aufsichtsrat wird es personelle Veränderungen geben. Neben dem Wechsel beim Aufsichtsratsvorsitz, den Matthias Platzeck von Klaus Wowereit übernehmen wird, soll er durch Neubesetzungen mit Expertinnen und Experten verstärkt werden.Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU getroffen. Wir haben im Koalitionsausschuss gemeinsam mit der CDU festgestellt, dass es zwar eine Flughafenkrise gibt, die wir sehr ernst nehmen, dass wir aber keine Koalitionskrise haben. Beide Koalitionsparteien haben sich klar zu dieser Koalition bekannt. Wir wollen gemeinsam diese Koalition bis 2016 zum Erfolg führen.Die Opposition möchte die Probleme bei der Fertigstellung des Flughafens BER natürlich politisch nutzen und hat deshalb für Donnerstag eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragt. Für die Sondersitzung wurde bereits ein Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit angekündigt, der am Samstag zur Abstimmung kommen soll. Der Koalitionsausschuss hat den beiden Koalitionsfraktionen empfohlen, bei dieser Abstimmung unserem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit das Vertrauen auszusprechen.Wir haben im Geschäftsführenden SPD-Landesvorstand, im Koalitionsausschuss und in der Fraktion sehr ernsthaft über die Probleme beim Flughafen BER diskutiert. Die derzeitige Situation ist nicht einfach für die Berliner SPD, aber umsichtig, fair im Umgang und vorausschauend handelnd werden wir auch diese Zeiten gemeinsam meistern.Mit herzlichen und solidarischen GrüßenEuerJan Stöß

Problemaufsteiger

SPD Regierungsmitglieder, die der Öffentlichkeit ihre Bestechlichkeit als Aufstieg verkaufen, verraten die Idee der Sozialdemokratie.

Ja wir fallen in vordemokratische, also wilhelminische Gesellschaftsstrukturen zurück, getrieben von den oberen fünf Prozent. Das wäre aber so ruhig nicht möglich ohne unsere Vorzeigeaufsteiger. Denn das Ideal der alten Bundesrepublik dient immer noch nicht den Aufstiegswilligen, sondern den Recruitern der Machteliten.

Sowohl an der Spitze mancher Wirtschaftsunternehmen als auch in Regierungsämtern haben wir gezeigt bekommen, wie man den Ruf des Aufsteigers ruiniert und den Gegnern einer durchlässigen Gesellschaft Argumente liefert. Da war der Herr, der die Welt AG schmieden wollte, und etwas von Shareholder-Value dozierte. Am Ende hatte er soviel Kapital vernichtet, dass ihm der größte Tagesgewinn gelang, als er seinen Rücktritt ankündigte.

Da war der Bundeskanzler, der sich -die Angebote seines Landes nutzend- nach oben arbeitete. Oben angekommen erklärte er der Schicht aus der er stammt, den kalten Krieg: "Es gibt kein Recht auf Faulheit." Nein. Aber auf Arbeit? Es gibt vor allem keinen Grund, sich siegestrunken selbst zum Maßstab für alle zu machen und womöglich zum Vorbild zu erklären.

Was läuft in den Köpfen solcher Problemaufsteiger ab?

Was ich selbst kenne ist: Wenn du der erste warst, der in deiner Familie, Verwandschaft Abitur machte und studierte, dann warst du auf dich alleine gestellt. Dann hat dich schon früh keiner wirklich verstanden, außer deiner Grundschulllehrerin. Aber immer gab es auch den einen Onkel, oder die Großmutter, die dich doch verstand, weil sie selbst mal in der Situation war, mehr zu wollen - aber dann nicht zu dürfen.

Du gehst aufs Gymnasium, machst aber deine Hausaufgaben allein. Deine Mutter kommt bei dem Stoff nicht mehr mit, sie hat auch keine Lust, ihn mit dir zu lernen. Sie hat zu tun. Du schaffst das Abi, und alle sind stolz. Stolz auf etwas, das sie aber nicht verstehen. Von dem sie aber wissen, dass dir jetzt "alle Türen offen stehen" und du mehr erreichen kannst als sie selbst. Damit meinen die meisten dann aber nicht so etwas wie Horizont oder ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben. Viele meinen damit nur: den größeren Fernseher, das größere Auto. Nicht mehr auf den Pfennig gucken. Weil du später nicht am Band oder der Drehbank oder im Lager arbeiten wirst, sondern "auf dem Büro", wo sie den ganzen Tag nur Telefonieren und am Computer sitzen..

Kann sein, dass du ein Gefühl der Isolation entwickelst, vielleicht auch einer diffusen Schuld, weil du offenbar mehr Chancen bekommen wirst, als sie, die immer nur vom Kriegsende und den Ruinen erzählt haben.

Auf dem Spielplatz wurdest du von prügelnden Nachbarskindern verfolgt. Natürlich nur von älteren. Du entwickeltest Strategien, Gewalt aus dem Wege zu gehen. Aber ganz kamst du nie drum herum. Hier legst du, nein legen sie vielleicht die Saat für deine spätere Abgrenzung, wenn es dir mal besser geht als ihnen.

Beim Bund warst du derjenige, der mit "beiden" konnte: mit den höheren Söhnen und den "Proleten". Also kamst du in die Problemgruppe und durftest den Trupp führen.

Später auf der Uni musstest du dich alleine organisieren, weil dir niemand aus Verwandtschaft und Freundeskreis helfen konnte. Deinen Traum vom Studium in Berlin oder München schiebst du vorerst auf. "Wie willst du dich denn da über Wasser halten?". Du ackerst dich durch, fragst dich, wie man sich dem vermeintlichen Studentenleben hingeben kann, wenn man nebenbei jobben muss, um nicht bis Ende zwanzig zuhause leben zu müssen. Als du dann auch anfängst, dein schon quasi immer vorhandenes Interesse für Politik auszuleben, gucken sie dich alle schief an: deine Familie, aber auch die Kommilitonen aus deinem Ingenieursstudium. Nach dem Abschluss promovieren die Guten weiter, aber du sagst -was gerne gehört wird: Ich will jetzt erst mal Geld verdienen. Und das kannst du auch, weil du schon seit dem Hauptdiplom Beziehungen in die Industrie aufbaust. Eigene natürlich, weil dich deine Familie nirgendwohin vermitteln kann.

Du trittst ins Berufsleben und denkst: Geschafft. Das verdanke ich nur mir. Und meinen Kommilitonen, oder wie du sie nennst: Studienkollegen. Du hast eine Antenne dafür entwickelt, wie man weiterkommt, wenn einem nichts geschenkt wird. Du weißt, wie man gefällt - aber auch, wie man sich dabei entfremdet. Du machst deine Sache gut ('good job!'), bekommst mehr Gehalt (mehr als du brauchst) und deine Arbeit interessiert dich.

Deine Eltern sind stolz auf dich. Erzählen gerne, was aus dir "geworden ist", haben aber nie verstanden, oder sich nie interessiert, was du jetzt machst. Für ihre Gespräche mit Nachbarn und Freunden genügt die Information, dass du "auf der Arbeit" Krawatte trägst und viel unterwegs bist. Und du erzählst gerne rum, wenn dein Chef dich lobt und du eine Gehaltserhöhung kriegst.

Du hälst die Zügel in der Hand und geniesst deine materielle Freiheit. Du hälst es für Freiheit, weil du dein eigenes Leben lebst. Und hier scheiden sich irgendwann die Geister.

Es gibt die, die die Ziele anderer verfolgen, als wären es eigene. Das Arbeiterkind glaubt an das Ethos der Leistungsgesellschaft. Es hat aber kein liberales Modell davon entwickelt, sondern eine Mischung aus protestantisch-mystischem Belohnungs- und Strafsystem und irdischem Obrigkeitsdenken. Die unbewusste Motivation ist das Lob von oben, kein innerer Maßstab. Man bekommt Zielvorgaben und entwickelt deshalb keine eigenen. Das aufsteigende Arbeiterkind will oben dazu gehören. Schulterklopfer bekommen, und das möglichst breit herum erzählen. Statusdenken bedienen.

Und diese Angebote kommen. Hast du erst auf dich aufmerksam gemacht, laden sie dich auf eine Zigarre ein und machen die Tür hinter dir zu. Machen dir Angebote. Es sind die, die anders als du wissen, dass das Leistungsprinzip bei Hofe nur ein Spiel ist, in dem man seine Rolle spielt. Den Unterschied zwischen Rolle und Persönlichkeit kennst du noch gar nicht. Aber jetzt lernst du es von den Kindern der oberen Mittelschicht und unteren Oberschicht. Die es verinnerlicht hat, danach zu fragen, was für sie drin ist, wenn sie einen Raum betritt. Erst recht, wenn man etwas von ihnen will.  Allein schon aus Selbstachtung. Dem Aufsteiger stellen sie schöne Belohnungen in Aussicht. Ein iPad, den Parkplatz, mehr Geld. Alles, was die anderen sehen lässt, dass sie dich gut (also nützlich) finden. Aber der Preis ist hoch. Nicht nur der persönliche Einsatz von Zeit und Kraft. Du wirst Menschen führen, d.h. verwerten müssen. Und aussortieren, wenn es mal nicht so läuft. (Jetzt kannst du es den Typen aus dem Sandkasten, auf dem Schulhof heimzahlen..)

Wer die Einladung in den exklusiven Club annimmt, muss die Mitgliedschaft in seinem alten Club kündigen und sich diesem als Vorbild empfehlen: "Ihr versteht, ich bin jetzt keiner mehr von euch. Ist nichts gegen euch. Ich weiß ja, dass ihr genau so handeln würdet, wenn ihr an meiner Stellt wärt." So denken die Führungsspitzen der deutschen Sozialdemokratie.

Die Denkfehler und Anmaßungen darin sind:
1. Sie halten sich für selbstbestimmt, verfolgen aber verordnete Ziele. Solange, bis ihnen die Entfremdung auf den Magen schlägt. Die Verstellung und Eitelkeit reicht sogar soweit, Menschen, die ihnen Haarfärbemittel unterstellen, juristisch zu verfolgen.
2. Sie unterstellen ihrer Umwelt den gleichen Charakterfehler, den sie selbst kultiviert haben.
3. Sie glauben ernsthaft, sie gehörten nach dem Jawort tatsächlich zum inneren und oberen Kreis.

Ein FROG sagt ja und erklärt denen, die er verlassen hat, anschließend die Welt. Zum Wohlgefallen derer, die die Einladung ausgesprochen haben. Wenn er zur Werke geht, zeigt er zuerst, dass er von keinen Sentimentalitäten mehr belastet ist und beginnt mit der Umverteilung von unten nach oben. Er saugt seine Einsichten in den Liberalismus geradezu auf. Er hält sich ja selbst auch für einen Glücksschmied. Wer kein Glücksschmied sein will, na gut, der will halt nicht. Der soll denn Willigen, den Aufsteigern, die er auf dem Schulhof belästigt hat, aber nicht auf der Tasche liegen.

Das mit den politischen Lagern rechts und links erklärt er für unmodern. Ein rhetorischer Kniff, der es ihm erspart, Position beziehen zu müssen. Modern ist, die neuen Chancen zu ergreifen, sich selbständig zu machen, an die Börse zu gehen, sich "etwas aufzubauen". Unmodern ist, sich dem Lamentieren hinzugeben, und dem Neid.

Dieser Typus stürzt irgendwann ab. Was sie für Eigenleistung hielten, war Gunst der Stunde. Das Husarenstück misslingt, es wird abgebrochen, rückgängig gemacht. Oder sie werden abgewählt. Beides natürlich ein Irrtum der Geschichte, der Gesellschaft, der Obrigkeit. Gut, gut. Die da oben sind ja nicht so, und wissen, wie viel (eigentlich: wie wenig) es braucht, um seinen Schmerz zu betäuben. Er privatisiert, gibt sich dem Weinberg oder der Schuhmanufaktur hin. Oder geht in den Aufsichtsrat. Er belästigt vielleicht noch zehn Jahre lang seine Nachfolger. Die Öffentlichkeit, die ihn eigentlich nicht vermisst, erinnert er regelmäßig daran, dass es ihn noch gibt. Wenn ihm zu Hause die Decke auf den Kopf fällt, mischt er sich wieder in seine Partei, oder schickt seine Frau.

Aufsteigertum im Sinne dieser SPDler heißt, zu beweisen, dass man die SPD irgendwann nicht mehr braucht, dass das sogar das Ziel eines Aufsteigers sein muss. Sich verkaufen zu können, und das auch durchzuziehen. Von zu Hause zu wissen, dass nur unten ist, wer unten sein will. Niemandem etwas schuldig zu sein. Oder zu glauben, durch den eigenen Aufstieg schon etwas zurückgegeben zu haben: Dem Land, dem Unternehmen. Dank zu erwarten, dafür dass man hinter sich die Zugbrücke zwar hoch gezogen hatte, sie aber nun wieder ein bisschen herunterlässt. Vorgeblich, um sich mit den Bauern zu identifzieren. In Wahrheit aber aus Heimweh, aus Einsamkeit, aus Sehnsucht nach Aufmerksamkeit.

All das hat nichts mit Peer Steinbrück zu tun. Steinbrück gehört zu einer anderen Gruppe, nämlich der, die in der SPD nicht rekrutiert werden sondern, die die sie entführen.

Drei Geister für Wowi

Meine folgende Weihnachtsgeschichte haben die Ruhrbarone.de freundlicherweise am Hl. Abend als Gastbeitrag zu ihrer Reihe "Arm, aber sexy - was kann das Ruhrgebiet von Berlin lernen?" gepostet :-)

Klaus Wowereit könnte heute Nacht Besuch von drei Geistern bekommen. Der von der vergangenen Weihnacht zeigt ihm dann Berlin 2001, in dem wir noch arm, aber sexy waren. Der Geist der gegenwärtigen Weihnacht erzählt vom Allzeithoch der Grunderwerbsteuereinnahmen (Dank an die EURO Krise und Rettungspakete!) und dem Allzeittief deutscher Projektplanung in Schönefeld. Eigentlich ein Unentschieden, aber nach dem Tiefschlag der Tip Redaktion ihn zum peinlichsten Berliner 2012 auszurufen und dem letzten Platz im Armutsbericht eine gefühlte Niederlage. Das törnt ab. Sind wir jetzt alle „planlos und kraftlos, also unsexy“? Deshalb wird Klaus W. die künftige Weihnacht nicht mehr interessieren. Er kuriert lieber seinen Kater aus und rekapituliert, wie das alles anfing.  (Weiter geht es bei den Ruhrbaronen..)

Wie die Berliner SPD MdB's mit Fragen zum #ESM umgehen

stopESM ist in aller Munde. Wer sich die nicht allzu große Mühe gemacht hat, den ESM Vertrag zu überfliegen stößt von selbst auf die kritischen Stellen (Wikipedia: Link), über die sich alle Kundigen aufregen, z.B. Bundesbank, Rechnungshof, die Sachverständigen, das ifo-Institut und einige, wenige Abgeordnete des Bundestages, z.B. Frank Schäffler, FDP.

Von den Bundestagsfraktionen hat sich nur die Linke geschlossen gegen den ESM ausgesprochen. In den übrigen gibt es vereinzelte "Abweichler". Wir wollten wissen: Wie werden unsere Berliner SPD Abgeordneten abstimmen? Der SPD Konvent (ein nicht öffentlich tagender "kleiner" Parteitag) hatte sich für den ESM ausgesprochen und sogar für die Prüfung, diesen mit einer Banklizenz auszusprechen. Der neue SPD Landesvorsitzende Stöß begrüßt den Beschluss des Konvents, bezieht sich aber nur auf Finanztransaktionssteuer und Fiskalpakt (Link).

Über Twitter konnte ich Sigmar Gabriel in eine kleine Unterhaltung verwickeln. Gabriels Statement: Wir sind für den ESM, weil die Krisenländer ihn brauchen. Er fragt uns, welche Alternativen wir denn anzubieten hätten? (Erinnert an Angela Merkels "Alternativlosigkeiten").

Von den Berlinern kam: nichts. @spdberlin verwies mich auf die Website von Petra Merkel. Sie ist immerhin Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages. Ich dachte, klar gerne, die spreche ich an. Über Twitter jedoch: Keine Antwort. Im Vergleich dazu antwortete mir Erika Steinbach (CDU) binnen 2 Minuten offen, dass sie FÜR den ESM abstimmen wird.

Unsere MdBs sind im Einzelnen (interessant: Man findet sie nicht über die Website des Landesverbandes, deshalb hier mal die Emailadressen):
Petra Merkel, petra.merkel@wk.bundestag.de,
Swen Schulz, swen.schulz@wk.bundestag.de, 
Wolfgang Thierse, wolfgang.thierse@wk.bundestag.de, 
Mechthild Rawert, mechthild.rawert@wk.bundestag.de, 
Eva Hoegl, eva.hoegl@wk.bundestag.de

Am 13. Juni, also vor einer Woche, schrieben wir sie gemeinsam an (also eine Email an alle Genannten).

Sehr geehrte Damen und Herren,
Genossen und Genossinnen,

Sigmar hat auf Twitter bestätigt, dass am 28. Juni 2012 im Bundestag die Abstimmung zum ESM und wahrscheinlich auch über den Fiskalpakt ist.

Ich fordere Euch daher auf, Eurer Pflicht! als gewählte Abgeordnete nachzukommen und vorher in einer öffentlichen Veranstaltung zum ESM/Fiskalpakt Euch der Berliner Bevölkerung zu stellen und Euer Abstimmungsverhalten zu begründen!! 

Wir forderten also nicht auf, GEGEN den ESM zu stimmen, sondern wollten, dass die Partei, die Abgeordneten mit uns, den einfachen Mitgliedern, diskutiert. Auf dem Bundesparteitag im Dezember gab es zum ESM keinen Beschluss und der Konvent war als Inner Circle organisiert. (Darüber sind auch andere SPD-Mitglieder verärgert, siehe die Kommentare auf SPD.de Link.)

Schon am nächsten Tag antwortete uns Eva Hoegl. Allerdings nur mit einer Begründung, warum wir mit Europa solidarisch sein sollten, einem Verweis auf die dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Sie geht auf die SPD Bedingungen zum Fiskalpakt ein (hier sind wir auch einig), aber nicht auf den ESM.

Danach kam Mechthild Rawert. Sie verwies auf mehrere Infoveranstaltungen zum Fiskalpakt in Berlin , die sie inzwischen sogar auf ihrer Website ausführlich protokolliert hat: Link
- am 29.5.2012 in der Mitgliederversammlung SPD Friedenau
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-01/europ_ischer_fiskalpakt_eine_zwischenbilanz
- am 11.6.2012 eine Fraktion vor Ort Veranstaltung im DGB-Haus
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-15/sozialdemokratische_alternativen_zum_merkel_fiskalpakt
- am19.6.2012 in der Mitgliederversammlung der SPD Lichtenrade-Marienfelde
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-20/lebhafte_diskussion_ber_den_europ_ischen_fiskalpakt_in_lichtenra

Von den anderen kam: Nichts. Besonders ärgerlich ist das beharrliche Schweigen von Petra Merkel. Sie dokumentiert auf ihrer Website zwar ihre Schlüsselrolle als Haushaltsauschussvorsitzende in der Finanzpolitik (Video Link). Aber auf Mitgliederanfragen reagiert sie nicht. Das wird spätestens ein Thema, wenn sie für die Bundestagswahl 2013 wieder kandidieren will.

Insgesamt fällt auf, dass die SPD Fragen zum ESM auf den Fiskalpakt ("Schuldenbremse") ablenkt. Sie will das wichtigste Thema der Legislaturperiode nicht diskutieren!

Eine bedenkliche Entwicklung. Vorstand und Fraktion scheinen aus den damals heftigen Reaktionen zur Hartz IV-Basta Politik nichts gelernt zu haben. Vielleicht liegt das daran, dass das Spitzenpersonal immer noch das Gleiche ist?

Partei der "Inhalte"

Was wären die Parteien ohne ihre lebenden Denkmäler aus der Vorwendezeit? Der SPD Parteitag hat Helmut Schmidt gestern nach seiner Rede frenetisch gefeiert. Ich persönlich halte ihn zwar eher für überschätzt und seine Überheblichkeit für unangebracht. Aber eines kann er nun: So reden, dass man ihm dennoch gerne zuhört.

Direkt nach ihm eröffnete Hannelore Kraft den Parteitag offiziell. Und lebhafter hätte man den Qualitätsverlust, den die SPD bei ihrem Spitzenpersonal erlitten hat, nicht demonstrieren können, als Genossin Hannelore mit dem Satz: "Wir sind eben die Partei der Inhalte".

Diese Vokabel ist Parteimitgliedern, die sich für Politik interessieren, ein vertrautes Ärgernis. Es macht ihnen nämlich bewusst, dass sie von Verwaltungsexperten geführt werden. Wer die "Inhalte" meint betonen zu müssen, hat selbst keine. Outet, dass es in den Vorstandssitzungen inzwischen markiert wird, wenn es mal nicht um Personalfragen, die Satzung oder eine neue Farbe für die Website geht, sondern um das, wofür Parteien gegründet wurden. Idiotischerweise sitzen in immer mehr Parteien immer mehr unpolitische Leute.

Würde ein Anwalt das Anliegen seines Mandanten als "juristischen Inhalt" bezeichnen? Haben Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Kurt Schumacher, Willy Brandt je betont, dass ihre SPD die Partei der "Inhalte" ist? Schwachsinnige Vorstellung. Ist ein Aufstand der Anständigen gegen Terror ein politischer "Inhalt"?

Aber das gibt es nicht nur in Parteien. Als die Börsenanalysten vor zehn, zwölf Jahren eine Internetsau nach der anderen durch die Medien trieben, sagten sie irgendwann an, dass nicht mehr Server und Router die wichtigsten Ressourcen des Internet seien, sondern "Content". "Is king" sagten sie. Von da an wurde jeder Journalist, Autor oder überhaupt jeder, der von irgendetwas etwas verstand, zu einem "Contentprovider" (entstanden war diese Bezeichnung aus der Überzeugung, dass man Menschen nur noch mit Powerpointfolien überzeugen kann, aber oft nicht weiß, womit man die Vorlage füllen soll. Wer dies konnte, galt bei den Führungskräften unter Erwin Staudt und Hans-Olaf Henkel als "Provider" und hatte eine "intrinsische Motivation - also jenseits von Boni und Aufstieg). Ich brachte Branchen- und Methodenwissen aus der Energieversorgung mit in die e-business Beratung. Damit galt ich als Provider für "Business Content". Ein aberwitziger Begriff.

Die Kulturnationen sind von Verwaltungsextremisten entführt worden, für die jedes Werk, jede Überzeugung, jedes Interesse, jede Position, jedes Plädoyer nur eine Buchstabensuppe ist, die Speicherplatz in Anträgen, Artikeln, Büchern oder auf Servern belegt. Sie geben ihren Lesern "Stoff". Andrea Nahles eröffnete den Parteitag auf der Website mit einem Artikel über das neue Corporate Design der SPD. Nicht, ohne reichlich Fotos von sich selbst, auf denen ihre neue Frisur erkennbar war. Die SPD Website in ihrer Struktur ist bis heute mitmach-feindlich. Den Livestream musste man gestern suchen, ebenso die Tagesordnung. Die Parteiführung fremdelt immer noch mit dem Internet und bindet ihre Mitglieder nicht ein. Unser OV Rosenthaler Vorstadt betrieb nach außen hin ein sog. "Forum", betrieb aber dabei aber intensiv Zensur. Inzwischen ist es auf der Website nicht mehr verlinkt. Weil "Content" Arbeit macht.

Es ist eine Generation in den Parteistrukturen angekommen, deren einzige Fähigkeit der Überblick über die selbst geschaffenen komplizierten Strukturen und "Prozesse" ist. Mit Politik darf man denen nur bedingt kommen.

Stefan Laurin hat sich gestern über die Schlaffheit der Strukturen im Ruhrgebiet beschwert. Und dass der Zweck der schier unüberblickbaren Strukturen die Versorgung unbegabter Funktionäre aus der Partei ist. Genau so ist das. Es ist das Regime des verschlagenen Mittelmaßes.

Solange es die SPD dominiert und ein Verwaltungsjob als Verwirklichung des Traums vom Aufstieg gilt, wird sich das auch nicht ändern. Jochen Poß z.B. ist, das können Sie nicht wissen, der finanzpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion. Hat er auf dem Parteitag zur Finanzkrise gesprochen? Ich habe nichts gehört. Frank-Walter Steinmeier hat gesprochen. Aber hat er nur Fragen gestellt und von der Regierung nur mehr Bewegung gefordert, oder hat er such selbst Stellung bezogen? Ich habe nichts gehört.

Innovationspreisverleihung der SPD: Vorwärts, Genossenschaften

Nicht verwechseln mit Genosse der Bosse: Unser Boss ist ein Genosse

Alles kommt zu dem der warten kann. Z.B. zu den Stromrebellen aus Schönau im Schwarzwald. Die starteten nach Tschernobyl sozusagen als das gallische Dorf der Energiewendebewegung und wollten das Schönauer Stromnetz vom damaligen Netzbetreiber zurückkaufen. Um von Atomstrom auf Sonne, Wind und Kraft-Wärme-Kopplung umschalten zu können. Es gab Krach um den Netzpreis und wie dieser zu ermitteln sei, Energietechnik ist Hardware und deshalb nicht billig. Jedenfalls gründeten sich danach in vielen Städten "Energiewendekomitees", um es Schönau gleich zu tun. Aber nur wenige kamen durch. Wir in Dortmund damals z.B. nicht. Ok, das lag an dem Filz zwischen VEW, Stadtwerken und der Dortmunder SPD, aber auch an mir, weil ich damals groß dachte und gleich zum RWE in den Wattikan ging.. Kurt Berlo, Michael Paschko und Winfried Bergmann haben im Long Run allerdings recht behalten. Das erkenne ich neidlos und ein bisschen demütig an.

Wie auch immer, Schönau hat es geschafft. Sie gründeten eine Genossenschaft, die Netzkauf EWS eG und 1997 übernahmen sie das Versorgungsnetz. Und heute war der große Tag. Sigmar Gabriel übergab ihnen im Willy-Brandt-Haus den Innovationspreis der SPD. Für mich schloss sich ein Kreis.


Stromrebell 2011 aus Schönau

Und weil es mit den Genossenschaften so gut läuft, wurden gleich noch zwei andere ausgezeichnet: Das Gründerzentrum für Frauen, die WeiberWirtschaft eG und die Innova eG, die auf den Tag genau seit 10 Jahren Seminare und Beratung für Genossenschaftsgründer anbietet.


Birgit Homburger? - Nee, die Sprecherin der WirtschaftsWeiber oder so

Ok, zwei von drei Genossenschaften beschäftigen sich also mit dem Genossenschaftswesen an sich. Aber die Schönauer waren echte Pioniere. Und endlich ging es mal nicht um iPhones, Apps, Häkelschweine und Social Media, sondern unvergängliche Hardware :-)


Spielt kein Schach, sondern geht dahin, wo es weh tut: In die Wirtschaft

Nee, im Ernst. Die SPD hat Oberwasser, auch was Wirtschaftskompetenz angeht. Das hat Sigmar Garbriel ganz klar gesagt. Aber ob da im Publikum nun ausschließlich waschechte Genossenschaftsgenossen, Unternehmer oder doch nur wieder Mitarbeiter der Senatsverwaltung, Wirtschaftsförderung, IHK, Technologiestiftung, Stadtmarketing saßen, kann ich anhand des Fotos nicht beurteilen, die sehen alle gleich und nicht wie Internetunternehmer aus. Aber das nimmt der Genossenschaftsidee nichts weg.



Ich meine: Wer kennt denn heute noch die Wurzeln vom "Konsum" (Coop), taz oder Knappschaften? Wer weiß, dass Raiffeisen keine oxidierten Eisenspäne sind, sondern der Gründer der Genossenschaftsbewegung in Deutschland?

Was mir gefällt: Existenzgründung muss sich nicht immer nur um den großen Knaller drehen. Das war bisher immer meine Vorstellung. Sie kann auch mal vom Bedarf der Leistung abgeleitet sein. Dass man etwas herstellt, das man auch selbst konsumiert. Oder das man einen Handel mit Lebensmitteln gründet, weil man diese selbst kaufen will.

Ich habe mich damit noch nicht so tief beschäftigt. Aber mir gefällt die Idee, es hier nicht übertreiben zu müssen. Es ist eher die Idee, etwas Sinnvolles zu tun ohne Spekulation auf Durchbruch oder Aufstieg. Der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft. Ich werd mich mal schlau machen..


Kann im Kampfe Dein Genosse sein: Die SPD