Unterschätzt den Shut-down nicht

Der drohende Shut-down in den USA wird in unseren Medien immer als eine Art Tag ohne Müllabfuhr dargestellt, also eine Art Streik von oben. Sogar Markus Koch sagte kürzlich, die Wallstreet würde darüber einmal die Stirn runzeln und dann weiter machen.

Aber er wäre viel mehr als das. Die USA wären in dem Falle zahlungsunfähig. Denn streng genommen wäre dann auch kein Geld mehr für Zinszahlungen und Tilgungen. Das Rating müsste abgestuft werden und der Leitzins in den USA würde weniger von der FED als vielmehr von den Anleihemärkten bestimmt. Mächte, die dem Dollar eh ans Leder wollen, würden diese Chance zu nutzen versuchen.

Es wäre auch das Ende der großzügigen Rüstungen der USA an die Ukraine und womöglich das schnelle Ende des Krieges.

Sind die EU Kommission und der Rat auf etwas derartiges vorbereitet? Verstehen sie überhaupt was gerade passiert und was droht?

Mit Erbschafts- und Schenkungssteuern delegimitiert sich der Staat

Der Staat ist schon lange Kostentreiber Nummer 1 in Deutschland: 

• Energie- und künftig hohe CO2-Steuern auf Kraftstoffe.
• Die Nullzinsphase im Rahmen der EURO-Rettungspolitik verteuerte Immobilien.
• Die Einwanderungspolitik verteuert unsere Krankenkassen.

Der Staat drangsaliert uns von immer mehr Seiten. Er greift uns nicht mehr nur beim Konsum in die Taschen, er hat in großen Dimensionen Vermögen von deutschen Bürgern in überschuldete Eurostaaten gelenkt (was diese nicht selten für Steuersenkungen nutzten, z. B. Italien). Er hat Immobilienpreise auf Rekordniveau getrieben. Zum einen mit Niedrigzinsen, aber auch mit der Panik vor einem Zusammenbruch des Euro, die er mit seinem dilettantischen Verhalten schürte.

Und den Bürgern, die versuchen die Ersparnisse zu retten, mit denen sie privat für die Rente vorsorgen wollten, greift der Staat abermals in die Tasche. Bei innenfamiliären Angelegenheiten sitzt der Staat immer mit am Tisch und hält die Hand auf:

• Ihr findet eine Regelung, bei der die Eltern ihr Vermögen allmählich ihren Kindern schenken, weil sich diese im Gegenzug um sie kümmern werden? Bitte sehr: Schenkungssteuer
• Ihr habt ein Haus von Euren Eltern geerbt, und wisst noch nicht, was Ihr damit tun wollt? Der Staat weiß schon, was Ihr damit tun werdet: Ihr werdet es liquidieren, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können.
• Das gleiche gilt beim Erbe von Unternehmensanteilen.

Natürlich gibt es da Freibeträge. Aber in den letzten Jahren musste man nicht zu den oberen 10.000 gehören, um diese mit einer Immobilie plus Auto plus Ersparnisse zu überschreiten. Und wie viele haben in der Vergangenheit genau deshalb Erbschaftssteuern gezahlt und erleben jetzt, wie Habeck und Lagarde den Wert der geerbten Immobilie abstürzen lassen?

Der gleiche Staat, der sich seinen zugesagten Pflichten entzieht (Krankenhäuser, Rettungsdienste, Pflegedienste, innere Sicherheit) zeigt übrigens keine Gnade beim Inkasso. Das geht bis zur Pfändung. Umgekehrt haben wir nur den mühseligen Klageweg durch die Instanzen, wenn überhaupt.

In meinen Augen sind das genügend Befunde, um festzustellen, dass sich der Staat gegenüber uns Bürgern  belegimitiert hat. Kein Reichsbürger belegimitiert ihn wirksam, aber er delegitimiert sich mit seinem Verhalten selbst. Denn sein Gewaltmonopol basiert auf Vereinbarungen wie Schutz und ehrbarem Handeln, Ein Betrüger, der die Hand aufhält, aber nicht liefert, ist kein ehrbarer Händler oder Schutzpatron.

Dieser Staat will im Grunde genommen den Kampf. Und testet eigentlich jedesmal aus, wie weit er gehen kann. Er holt sich stets da, wo er mit dem geringsten Widerstand etwas kriegen kann. Die Stimmung dafür besorgen ARD und ZDF für die der brave Michael auch nicht bezahlt. Bei den Deutschen kann er sehr weit gehen, die stellen den Staat nie in Frage. 

Trump Klage, Vulkan Files - womit Ihr Euch beschäftigen sollt

 Was n-tv, ARD, ZDF, SZ und ZEIT kaum beschäftigte:

• Das Risikomanagement der gescheiterten Silicon Valley Bank war vor allem mit Diversion Events beschäftigt. Als Gläubiger hätte ich da jetzt Puls.
• Die Twitter Files belegen, wie krass die US-Regierung Einfluss auf die Zensur bei Twitter genommen hat. Sie belegen alle Hinweise und Verdachtsmomente. Sie kehren die frühere Propaganda der "Democrats" um, Russland hätte Einfluss auf US-Wahlen genommen. Das Gegenteil ist wahr: US Demokraten nahmen massiv Einfluss auf Wahlen in den USA, indem sie Filter und Zensur bei populären Social Media Plattformen installierten und kontrollierten.

Beides wäre früher Recherchen, Berichte und Kommentare wert gewesen. Heute wird das in den dominierenden Medien einfach weggefiltert. Stattdessen werfen sie uns Meldungen hin, mit denen wir uns beschäftigen sollen:

• Klage gegen Trump wegen einer Weitergeschickte.
• Vulkan Files belegen irgendwas mit Putin und Hackern.

Seit den Rausschmissen linienuntreuer BILD Redakteure wissen wir: wer kritisch über linksliberale Politiker oder gar Minister schreibt, muss gehen. Oft finden sich "Zeuginnen", die sich nach Jahren plötzlich an sexuelle Übergriffe eines Redakteurs, am liebsten Chefredakteurs, erinnern. In den USA klagen Darstellerinnen haufenweise gegen Regisseure, an die sie sich mal rangemacht hatten, um irgendwo mal eine Rolle zu kriegen. Nachdem sie bekommen hatten was sie wollten, wollen sie heute ihren Einsatz zurück und ihrer verkümmerten Prominenz einen Opferschub geben. Dabei gehen reihenweise Lebensläufe und Rufe verdienter Regisseure drauf. Aber der dominierende Minderheitenmainstream hat da keine Gnade. Was geschaffen wurde, muss abgerissen werden. Was noch etwas Wert hat, muss ergaunert werden.

Das Silicon Valley scheint eines der Epizentren zu sein, wo Diversion über alles geht. Zum Beispiel auch über Qualität. Seitdem Tim Cook CEO von Apple ist, hat diese Firma eigentlich nichts Neues mehr herausgebracht. Stattdessen haben Qualitätsprobleme mit veröffentlichten Betriebssystem Updates massiv zugenommen. So können User, die die neueste MacOS Version Ventura installiert haben, häufig ihre über USB verbundene Peripherie (Monitore, externe Laufwerke,..) nicht mehr benutzen. Das gab es unter Steve Jobs nie. Unter seiner Führung war Software von Apple gehärtet wie ein Metallgehäuse. Heute sollst Du bei Produktupdates Ankündigen vor allem mitzählen, ob die auftretenden Unternehmensvertreter alle Minderheitenquoten erfüllen. Wirklich Neues verkünden sie kaum noch.

Ist Konsum die letzte Anlageoption?

 Zu den grundfesten Überzeugungen, die wir vielleicht aufgeben müssen, gehört die Vorstellung eines langfristig immer steigenden Aktienmarktes. Ich weiß noch, wie ich vor 27 Jahren zu Beginn meines Berufslebens so schnell wie möglich auch ins Börsengeschehen einsteigen wollte. Und es noch nicht konnte, weil ein klassisches Depot bei Banken und Sparkessen hohe Gebühren kostete und ich den neuen Onlinebanken Consors und Comdirect noch nicht traute. Der Auslöser war damals der Boom an den Technologiebörsen, die neu gegründeten Internetunternehmen und mein fester Glaube, dass das die Zukunft sein werde. 

Ich las eine Zeit lang nur Finanzzeitungen um zu lernen. Zu meinen Erkenntnissen gehörte, dass die Börsen in den Jahren zuvor langfristig immer gestiegen waren. Wer die Nerven behalten hatte, und sich auch von zwischenzeitlichen Crashs nicht entmutigen ließ, wurde langfristig immer belohnt. Und das war für mich dann auch das wichtigste Argument, für meine Rente mit Fondssparen vorzusorgen. Schon damals hieß es, dass meine Generation besser selbst für die Rente vorsorgen solle.

Diese Grundweisheit "langfristig gewinnst Du immer" basierte auf der unbewussten Annahme, dass die Zinsen immer weiter sanken und die globale Arbeitsteilung immer weiter wuchs. Es war weniger Idealismus und Begeisterung für Technologie und Wettbewerb, der die Aktienmärkte trieb, sondern die Verfügbarkeit von billigem Geld.

Und diese sehr lange Trend, der etwa 1980 begonnen hatte, ist 2022 zu Ende gegangen. Weil zuerst Corona Lockdowns, dann die Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten Waren verknappte und die Inflation zurückbrachte, leiteten FED und EZB Zinswenden ein. Das allein ändert viele eingeschliffene und für Entscheidungen zugrunde gelegte Randbedingungen. Aber das Tempo der Zinswende sorgt zusätzlich für Risiken, weil die Anleihekurse für niedrigzinsige Langläufer, die eigentlich als sichere Basisanlagen galten, gefallen sind. 

Mal abgesehen davon, dass jetzt jeder von uns die Gesundheit seiner Hausbank prüfen sollte. Was bedeutet es für unsere Langfristanlagen? Momentan gibt es überhaupt keine sicheren Anlageklassen. Selbst Tagesgeld verläuft in Zappelkurven. Und die Einlagensicherungen (gesetzlich bis 100.000 EUR, je nach Bank auch darüber) funktionieren nur, wenn einzelne Banken zusammenbrechen, nicht wenn alle gleichzeitig zusammenbrechen.

Die erste Antwort lautet natürlich: Gehe in Sachwerte.

Aber in welche? Immobilienpreise werden sinken, und man weiß nicht, wie viel Pfusch man sich dabei einhandelt. Der Goldpreis kratzt schon an der 2.000 EURO Marke für die Unze.

Also Aktien? Aber welche Branchen und welche Länder? Wenn ich mir den DAX anschaue, glaube ich nicht mehr an ihn, weil ich nicht mehr an Deutschland glaube. Frühere Brot-und-Butter-Unternehmen wie Stahl und Chemie sind verschwunden. Energie wird gerade "transformiert" und auf unsere Autobranche würde ich auch nicht mehr wetten. Die Regierungen in Deutschland und EU machen uns den Garaus und ein übriges trägt das sinkende Bildungsniveau des Nachwuchses bzw. der "neuen" Fachkräfte bei.

Schaue ich mir auf LinkedIn die Ausbildungen und Erfahrungen aktueller Wortführer von deutschen Unternehmen und Wortführern (ins. Wortführerinnen) an, sehe ich da fast durch die Bank überschätzte Fehlbesetzungen. Fällt Ihnen noch irgendein Unternehmer oder Manager ein, den Sie gerade bewundern? Irgendein Wissenschaftler, Autor, Musiker, Schauspieler etc. den Sie unbedingt sehen oder hören wollen? Mir nicht.

Woran man auch denken sollte: Man sollte seine Werte mit ins Ausland nehmen können oder von dort Zugriff auf sie haben. 

Was es bedeutet, nach einem langen produktiven Arbeitsleben plötzlich alles zu verlieren, haben viele Deutsche in den 1920er und 1940er Jahren erlebt. Man muss das für ein ganz reales Risiko halten. 

Meine Frau sagt: Wenn wir es nicht bewahren oder retten können, sollten wir dafür sorgen, dass wir selbst etwas davon haben: Es ausgeben.

Coronatheorie

Meine Ärztin ist noch aus der alten Schule. Wenn ich bei ihr bin, reden wir auch über Mikrobiologie oder Politik. Oder, wenn sich beides kreuzt, Corona.

Wie kann man sich als Fast-Null-Kontakter und Maskenträger bakterielle Erkrankungen wie Mandel- oder Rachenentzündungen einfangen? "Haben Sie eine Alltagsmaske getragen?" - "Ja. Aber eigentlich bin ich kaum draußen." - "Ja, sehn se."

"Wenn Sie wüssten, wie viele Menschen jährlich sterben, und woran, und wie stark das schwankt." 

Das passte zu dem, was Wolf Schneider im Interview zu Gabor Steingart sagte: "Wenn es uns nicht in den Medien um die Ohren gehauen würde, wüssten die meisten nur anhand ihres Bekanntenkreises nichts von dem Coronavirus."

Ja, da hat der alte Sprachhygienefuchs wieder mal recht. 

Aber was anderes: "Glauben Sie denn, dass was dahinter steckt? Kann man eine weltweite Pandemie wirklich steuern?" - "Man muss sie ja nicht steuern. Es reicht, sie in die Welt zu setzen." - "Ja, aber manche sagen, da werden im Hintergrund strippen gezogen. Aber zumindest nach meiner Projekterfahrung glaube ich nicht an weltweite Verschwörung. Man kriegt ja noch nicht mal nationale Projekte unter Kontrolle." - "Aber was, wenn das Ziel nicht die Aktion, sondern die Reaktion ist?" - "Was meinen Sie?" - "Also, jetzt verschulden sich alle Staaten noch mal so richtig. Und können Sie sich einen eleganteren Anlass für einen weltweiten Schuldenschnitt vorstellen als eine große weltweite Rettungsaktion?"

Peng, da machte es Klick bei mir. Ja, das könnte ich mir allerdings vorstellen. 

Aber halt - welche Kettenreaktionen das auslösen würde, hängt doch sehr davon ab, wer die rasierten Gläubiger wären? Dazu gehört bei europäischen Anleihen inzwischen zu einem Gutteil die EZB. Und was würde eine rasierte EZB für uns bedeuten? Das weiß ich nicht. Das kommt mir vor wie die Frage, ob sich ein schwarzes Loch selbst verschlucken kann.

Bis jetzt ist aber der weltweite "Reset" die einzige Verschwörungstheorie, die ich für machbar halte. 

- Fast alle Staaten hätten ein Interesse daran.

- Er lässt sich auf offener Bühne vollziehen, als Ergebnis einer Verhandlung.

- Das Vertrauen in die Staaten als Schuldner wäre dann auch erstmal re-settet. Aber die Finanzkrise lehrt: Für genügend hohe Zinsen, steigen die Leute wieder ein.

Stichwort "Lastenausgleich" in der Bundesrepublik nach dem 2. WK. Vorstellen könnte ich mir auch eine radikale Leistungskürzung für alle wertschöpfenden und steuerzahlenden Bürger. Z. B. Dinge wie eine Einheitsrente, oder auch Einheitspensionen. Die DDR lässt grüßen, da gab es sicher noch weitere Beispiele, die heutige Politiker inspirieren würden.

Sechs Lektionen zu kommenden Schuldenkrise

"Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist." Jesus legitimierte damit nicht die Steuergesetze des römischen Reiches für Palästina. Sondern die Trennung von Kirche und Staat.

Heute müsste er sagen: "Gebt dem Volke, was des Volkes ist" und dabei in Richtung Regierungsbank schauen. Es wat ein lichter Moment, den Reichstag für alle sichtbar "dem deutschen Volke" zu widmen, auf dass es seine Souveränität weder vergesse noch leugne.

Aber wir werden sicher wieder erleben, wie uns nicht zurückgegeben wird, sondern genommen. Und zwar endgültig.

Kaiser Wilhelm finanzierte die deutsche Kriegsführung im ersten Weltkrieg durch Staatsanleihen, die er nach dem Krieg mittels einer Hyperinflation tilgen ließ. Die Gläubiger des Versailler Vertrages verzichteten dann mit einem Schuldenschnitt auf ihre Forderungen.
Hauptsächlich lief die Hyperinflation auf eine Enteignung der treuseligen deutschen Sparer und einiger Banken und Industrieunternehmen hinaus.

Lektion 1: Kaufe keine Staatsanleihen von überschuldeten Staaten. Deutschland gehört m. E. dazu, auch wenn es relativ besser dasteht als andere Staaten.

Lektion 2: Fokussiere Dich auf langlebige Sachanlagen mit Nutzwert und leicht zu liquidierende Werte - also z. B. Immobilien, Grundstücke, Aktien sowie Gold- und Silbermünzen. Unternehmensanleihen sind in meinen Augen übrigens keine Sachwerte.

Lektion 3: Tilge Deine Schulden. Verlasse Dich nicht darauf, dass der Staat für alle Schuldner die gleichen Regeln anwenden wird. Was Jupiter gebührt, ziemt sich nicht unbedingt für den Bauern. Heißt: Wenn sich der Staat über Inflation oder Währungsreform entschuldet, muss das für Deine Hypothek noch lange nicht gelten. Die machen sich die Gesetze am Ende so, wie sie sie brauchen. Eine vollständige Tilgung zahlt übrigens auch in Dein Rating bei der Schufa ein.

Lektion 4: Halte 3 Nettomonatsgehälter in bar vorrätig. Nicht nur unvorhergesehen Ausgaben. Auch wenn Du plötzlich in Kurzarbeit gerätst und Dein Arbeitgeber nicht aufstockt, kannst Du das brauchen. Deine Bank wird den verminderten Zahlungseingang sofort merken und Deine Kreditlinien evtl. überdenken.

Wir kommen jetzt wieder in eine Phase, in dem Regierungen enorme Geldmengen schöpfen werden. Und diesmal sind diese für die Realwirtschaft gedacht. Deshalb besteht die Gefahr einer inflationären Wirkung. Insbesondere wenn es demnächst irgendwelche Versorgungsengpässe gäbe.

Der zweite große Trend wird die Tendenz zur Selbstversorgung mit kritischen Gütern werden. Minister Altmaier hatte seine Phantasien für eine große Industrieplanwirtschaft ja schon vor der Coronakrise beschrieben. Jetzt sieht er die Gelegenheit, sie umzusetzen.

Damit einher könnten in der EU weitere Tendenzen zur Nationalisierung gehen. Hier wird sich zunehmend jeder selbst der Nächste werden. Ich halte nicht einmal rechtliche Güter wie z. B. eine Immobilie im Ausland für sicher, zumindest nicht für Deutsche. Deutsche könnten in einigen Jahren der Buhmann Europas werden. Und Piketty's Phantasien, wir Deutsche schuldeten Frankreich noch Zahlungen für den Versailler Vertrag können wir vergeben, sollten wir aber nicht vergessen. Außerdem ist "Krieg", wie Macron die Coronakrise bezeichnete, immer auch ein Vorwand, die Würfel neu werfen.

Lektion 5: Kaufe keine Immobilien in Ländern, die schon jetzt Brass auf Deutschland (Merkel) haben.

Und wenn die kommenden Staatsausgabenprogramme ein Kraftakt für Deutschland werden, was sollen dann erst die Regierungen in den Schuldenstaaten Griechenland, Zypern, Italien, Frankreich usw. sagen? Werden wir wieder über Schuldenschnitte sprechen? Solche betreffen ja nur die Gläubiger, also von uns nur diejenigen, die solche Staatsanleihen gekauft haben. Also auch die EZB und also dann doch irgendwie auch jeder von uns.

Die Erlösung werden die Eurobonds sein. Die Umschuldung auf die, die mit Geld umgehen können. Beginnen werden wir damit, Italien das Kurzarbeitergeld in Höhe von 100% zu finanzieren. Dass das deutsche Kurzarbeitergeld nur bei 60% liegt, soll ein Gegenargument sein? Sorry, aber dann haben sie Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden...

Aber sind Eurobonds wenigstens für die andere Seite, als Anleger, interessant? Ja klar, wenn die guten Schuldner so fest mit drin hängen werden, dass es für sie kein entkommen gibt. Wenn es gut läuft, wird es eine Mischung aus höheren Zinsen (wegen der höheren Ausfallrisiken) und einer 100%igen Rückzahlungsgarantie (wegen der Haftung der guten Schuldner).

Lektion 6: Wenn die Eurobonds kommen, lies das Kleingedruckte ganz genau. Wenn die Deutschen die Dummen sein sollten, dann könnten sie sich zumindest als Anleger lohnen :-)

Riskante Rettungspakete

Jetzt werden wieder die "Bazookas" geladen. Sowohl Lagarde als auch Merkel haben ihre "Koste es was es wolle" - Reden gehalten und die Druckerpresse angeworfen.

Und ich gebe zu: Diesmal profitiere ich selbst davon. Denn das Kurzarbeitergeld für die Fabrikarbeiter entlastet uns auf der Fixkostenseite. Und die Empfänger werden weiterhin einkaufen gehen, also das Geld zurück in den Wirtschaftskreislauf speisen.

Aber genau darin liegt das Risiko: Anders als bei den Banken- und Staatenrettungen geht es diesmal um die Realwirtschaft. D. h. wenn die Gebildeten und Mitdenkenden schon damals vor Hyperinflation warnten, dann trat diese nicht so ein wie erwartet, denn sie betrag mehr den Anlagemarkt und nicht den Kreislauf in dem wir Gehalt bekommen und einkaufen gehen.

Es geht um Geld für Verbrauchsgüter, d. h. es entstehen auch keine Werte auf der Gegenseite. Und es werten auch keine Schulden getilgt (was man auch als relativen Wertzuwachs betrachten kann).

Sollte die Coronakrise länger dauern als unsere Schuldentragfähigkeit hergibt, bin ich nervös gespannt, was sie dann machen: Die Arbeitslosigkeit wachsen lassen oder weiter Schulden machen?

Wer jetzt noch Bargeld gespart hat, wird dann wieder nervös werden. Denn keiner weiß, wie die Kombination von Bazookas in beiden Geldkreisläufen wirken wird.

Altmaiers Versprechen von "es wird nicht einen Arbeitslosen wegen der Coronakrise geben" wird jetzt schon umgedeutet zur "Maßgabe". Denn keiner weiß, ob er es halten können wird.

Technische Schuldenkrise und politische Insolvenz

Mit dem 85 Mrd. Paket für Griechenland und den 1 Mio. unkontrollierten Einwanderern hatte die Regierung im Sommer den nächsten Stresstest für uns Steuerzahler begonnen. Der Stresstest wird nun an der Belastungsgrenze stattfinden. Denn seit Freitagabend haben wir ein weiteres Problem, und zwar ein richtig großes.

Nach Atomkraft und Braunkohle geht die Politik jetzt dem Dieselmotor an den Kragen. Und die Justiz ihren Verkäufern. Mag sein, dass der entstandene Schaden noch mit Nachrüstungen zu heilen sein wird. Dass man die Lebenserwartung dieser Technologie noch etwas in die Länge ziehen kann.

Aber entweder wird die Politik etwas grundlegend ändern. Oder die Industrie wird etwas grundlegend ändern (müssen).

"Das sind nicht unsere Schulden", sagte Lenin

Die Rhetorik der neuen griechischen Regierung deutete bis zum Wochenende auf einen kommenden einseitigen Schuldenschnitt hin: "Das sind nicht unsere Schulden." meinte Tsirpas und verwies auf die für das Desaster verantwortlichen griechischen Regierungen vor ihm.

Dass all diese Regierungen vom Volk gewählt worden waren und somit in dessen Namen handelten scheint für Syriza und Konsorten keine Rolle zu spielen. Dass die gleichen Griechen, die die Troika aus dem Land gejagt sehen wollten, nun erstmal ihre Ersparnisse abhebt, interessiert auch niemanden in Athen. Entwicklung ist halt Kampf der Gegensätze sagen sich die nationalen und internationalen Sozialisten.

Und ihr Vorbild scheint Genosse Lenin zu sein, der nach der siegreichen Oktoberrevolution erst einmal erklärte, dass die Altschulden die Angelegenheit des Zaren seien. Zahllose Anleger, vor allem in Frankreich, gingen daraufhin Pleite. Erst 1997, in der Russlandkrise, ging die damalige russische Regierung hin und kündigte an, die Altschulden begleichen zu wollen. Sie war nämlich Pleite und wollte am Markt neue Anleihen aufnehmen.

Diese Abhängigkeit vom Markt und dem Vertrauen der Anleger müsste man auch einem Tsirpas klar machen können. Sonst kommt Ende Februar der Zusammenbruch, denn da werden auslaufende Kredite bzw. Anleihen fällig.

Die Geschichte wiederholt sich, könnte man meinen: SPIEGEL 1/1997 (Link)

Vorfälligkeitsentschädigung für LBS-Kunden?

Wer seine laufende, festverzinste Hypothek kündigt, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren, dem  berechnet die Bank eine sog. "Vorfälligkeitsentschädigung". Ob diese rechtens ist, sei mal dahingestellt.

Interessant sind aber die umgekehrten Fälle: Die nordrheinwestfälische und die bayerische LBS kündigten ihren Kunden die mit 3,5% relativ hochverzinsten Sparverträge, weil diese ungünstig für die Bank sind: WELT

Dass LBS Vizechef Helmut Straubinger dabei ein Unrechtsempfinden gehabt hätte, darüber ist nichts bekannt. Der WELT beklagte er aber, dass ihm dies "keinen Spaß" gemacht habe - also im Unterschied zu dem, wie Banken sonst ihr Geld verdienen und mit ihren Kunden umgehen.

Aber die Kunden lassen sich das zum Glück nicht gefallen und beschweren sich zu tausenden. Auf die Bafin können sie dabei allerdings nicht zählen. Diese betreibt Lobbyarbeit beim Gesetzgeber und will durchsetzen, dass Bausparkassen ihren Kunden lästige Altverträge leichter kündigen können.

Immobilienblase

Dieses Gefühl kommt mir bekannt vor. Zu lesen, dass die Immobilienpreise schon wieder gestiegen sind. Gut, wenn man nicht mehr sucht sondern schon zugegriffen hat. Jedoch, wer finanziert ärgert sich über die noch immer fallenden Zinsen. Man zahlt ein Premium an die Banken oder die Vorbesitzer.

Das erinnert mich an die Jahre 1996 bis 2000. Dieses Gefühl von Sicherheit und Wohligkeit, es kann nur noch aufwärts gehen. Das Gefühl, endlich wieder sicher im Sattel zu sitzen macht Gedanken für Wachstum frei. Man liest Zeitung und liest, dass sich die Deutschen so gut wie noch nie (noch nie!) fühlen. Die Löhne steigen real, die Aktien auch - aber das interessiert kaum noch jemanden. Es ist alles verkauft und in Immobilien angelegt. Ich höre von Kaufpreisen für Häuschen im Grünen, da halte ich die Luft an. Aber egal, der Käufer hat vorher zu einem ebenfalls atemberaubenden Preis verkauft.

Merkel wäre schön blöd, jetzt vor einer Immobilienblase zu warnen. Wer wiedergewählt wurde, warnt nicht. Warnen tut nur, wer Schaden vom deutschen Volke abwenden will. Niemand warnt oder fürchtet, eine Dummheit zu begehen. Denn anders als Aktien haben Immobilien ja einen Nutzwert, das ist keine Spinnerei für Zocker, nicht wahr. Und auch das Internet nützt nicht so viel. Denn die realen Preise lassen sich da nicht verfolgen, höchstens die Preisvorstellungen der Verkäufer. Man muss auch Zeitungen lesen, oder wissen wo es im Internet gute Statistiken gibt.

Die Mutter aller Risiken ist das ansteigende Kreditvolumen. Es überrollt alle Überzeugungen. Selbst die, nach der Besitz besser als Miete sei. Besitz auf Pump ist nämlich noch kein Besitz. Draghi senkt die Zinsen in Richtung Null - nehmen die Leute und Firmen jetzt Kredite en masse auf?

Irritierende Statistiken zeigen: nicht Unternehmen sondern Private treiben das Kreditvolumen. Nachdem sie sich mit Gold eingedeckt hatten, greifen sie jetzt nach Wohnungen am Ku'damm und Häusern im Taunus. Ach, und ein neuer Targa ist auch noch drin.

Die Musik wird noch eine Weile spielen, Draghi dreht die Knöpfe ja gerade alle nach rechts. Aber ein gutes Ende wird das nicht nehmen. Die Politiker haben überhaupt nichts gelernt. Und wo sie die Anforderungen an die Vergabe von Krediten erhöht haben, senkt Draghi die Zinsen. Die Banken erhöhen ihr Eigenkapital indem sie sich in Grundbücher reinschreiben und aus getilgten Forderungen nicht einfach aussteigen sondern neue nachschieben. Bloß im Grund drin bleiben!

Das blöde an Finanz- oder Schuldenkrisen ist: Sie tragen jedes mal eine andere Maske und man weiß nicht, wer wann und warum den Stecker ziehen wird. Irgendein Kreditausfall wird den Stein ins Rollen bringen, dann kommt die erste Villa unter den Hammer. Irgendwann kommen traumhafte Kaufgelegenheiten. Aber im Sommer gucken wir erstmal WM und dann begehen wir den 100. Jahrestag von August Vierzehn.

"Den Euro wird es auch in 100 Jahren noch geben."

Zum Jahrestag von Honneckers Jahrhundertzitat, mein Vorschlag fürs nächste Wahlplakat:

"Den Euro wird es auch in 100 Jahren noch geben."

Marcel Fratzscher, DIW Chef.

Sie glauben nicht, dass er das gesagt hat?
Quelle: WELT, 06.10.2012

Wozu eigentlich noch Banken?

Ho, ho, hooo...! Es war einmal... da bekamen wir fürs Sparbuch reale Zinsen und die Sparkasse vergab Kredite an Gewerbe und Handel in der eigenen Stadt. Und manchmal überzog man sein Konto und irgendwann saß man dann zusammen für einen Immobilienkredit. Die Zentralbank senkte die Zinsen, wenn sie die Wirtschaft ankurbeln wollte. Die Banken und Sparkassen reichten diese Zinssenkungen in ihre Kunden weiter. Die Zentral erhöhte die Zinsen, wenn die Wirtschaft oder Börse heiß lief.

Apropos Börse: Heute zocken die Eigenhändler der Banken mit billigem Geld der Zentralbanken an den Börsen. Es fließt so gut wie nichts davon in den Mittelstand. Diese Woche hörte ich sogar folgendes im Radio: "Die Wirtschaft in den USA läuft überraschend gut. Deshalb fielen die Kurse an der New Yorker Börse."

Denn die Händler in den Banken haben Angst vor einer anspringenden Konjunktur. Weil die Zinsen dann bald wieder steigen könnten und die Börsenzockerei mit geliehenem Geld dann aufhören würde. 

Deshalb noch mal die Frage: Wozu Banken retten? 

Schäuble legt sich in dieser Woche ausnahmsweise mal mit den Bankern an. Aber wohl nicht, weil er etwas eingesehen hätte. Sondern weil er Finanzminister bleiben will. So gesehen hat Herr Fitschen recht: "Populismus". Aber: Populismus ist nichts schlechtes, wenn man darunter das Aussprechen von Wahrheiten versteht, die sonst von den Lobbyisten verdreht und verschleiert werden.

Dass die Staatsschuldenkrise von der Rettung der Banken herrührt, sagt Schäuble jetzt als habe er den Stein der Weisen gefunden. Er denkt jetzt das gleiche wie wir, nur halt später. Vor der Wahl war das Rechtspopulismus oder "Professorengewäsch". Nach der Wahl dient eine einfache Binse dazu, sich um das Amt des Finanzministers zu bewerben.

Quer durch die Parteien sind Schäuble jetzt viele andere Finanzexperte im Range von Landesfinanzministern beigesprungen. Man kann einer guten Sache eigentlich keinen schlechteren Dienst erweisen, als von den Falschen unterstützt zu werden. 

Wir einfachen Leute sollten aber mal googlen, ob wir von der Deutschen Bank, den Herren Fitschen und Jain oder Ackermann mit hereingelegt wurden, als wir beim letzten mal unsere Hypothekenzinsen neu verhandelt haben. Ein Vorstand der Deutschen Bank fragt doch nicht, woher der Gewinn kommt. Hat er noch nie. Verbraucherzentrale, legen Sie ebenfalls mal los..

"ZDF heute Show" interviewt Deutsche Bank

Interviewt man die Deutsche Bank, bekommt man nicht nur Antworten. Man bekommt auch die Fragen. Aber ein PR-Verantwortlicher wie Herr Georgi, der Martin Sonneborn nicht kennt, gehört eigentlich entlassen, oder?

PS: Am Schluss kommt noch eine live Einspielung von Franz Beckenbauer, wo er sich über "Sklaven im arabischen Raum" äußert. Der FC Bayern hebt so langsam richtig ab..

Weltbühne lesen (großes Deja vu)

Hatte ich über Friedhelm Greis' Buch "Weltbühne lesen" schon berichtet? Ich lese es immer noch. Ich muss das Buch immer wieder zur Seite lesen, weil ich nicht fassen kann, wie sehr sich die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, in Deutschland die Weimarer Republik, und die heutige ähneln. Nur ein paar Beispiele:

- Die europäischen Länder gerieten in eine Finanzkrise wegen Kriegsschulden. Der erste Weltkrieg war auf Pump finanziert, mit Anleihen, die später stark beschnitten oder gleich ganz entwertet wurden ("Haircut").
- Die europäischen Regierungen suchten händeringend nach Lösungen, berieten über Schuldenmoratorien und Umschuldungen.
- Deutschland stand besonders im Rampenlicht, weil es zusätzlich Reparationszahlungen leisten sollte. Diese wurden komplett mit Krediten finanziert. Deutschland schaffte es nie, einen Exportüberschuss zu erzielen, aus denen man den Versailler Vertrag hätte bedienen können. Das erinnert doch stark an den Vorschlag des heutigen EZB Direktors Asmussen, Griechenland solle seine Anleihen zurückkaufen, finanziert über Kredite.

• Die deutschen Arbeitgeber hatten über Jahre die Löhne gedrückt, so dass sie irgendwann auf eine reine Exportstrategie umschwenkten. Aktionäre und Manager verdienten ihre Gewinne und Dividenden nicht mehr im heimischen Markt, immerhin dem größten Europas, sondern im Ausland.
• Banken werden auf Steuerzahlerkosten gerettet. Davor und danach treten die Banker als größte Kritiker des Staates auf.
• Über private Verbindungen fließen auch ganz direkt öffentliche Gelder von Staatskassen in private. ("Osthilfe" nannte Reichspräsident Hindenburg die Geldflülle in die Taschen der ostelbischen Landjunker. Vergleiche "Solidaritätszuschlag")

Usw.

Ich ging in dieses Buch rein, weil ich mich seit der Oberstufe für die Weimarer Republik interessiere und die Weltbühne einem die Entwicklung von Woche zu Woche widerspiegelt. Ich bin zugegebenermaßen auch ein Tucholsky-"Fan". Ich hatte nur nie Zugriff auf die Weltbühne, und die Einzelhefte durchzusehen wäre mir zuviel gewesen. Jetzt habe ich verstanden, dass es sich bei der EURO-Krise um eine Kapitalismuskrise handelt. Nein, das ist nicht "einseitigen" Perspektiven der Weltbühneautoren geschuldet.

Es ist die Einsicht, dass die von der Bundeskanzlerin gebrachte These, der EURO sei eine Frage von Krieg und Frieden so zu verstehen ist, dass sich die europäischen Eliten immer nur so lange für Frieden als Modus Operandi zur Mehrung ihrer Vermögen entscheiden, wie er billiger und sicherer ist als Krieg. Aber auch nur so lange.

Die Weltbühne erweitert den Horizont in unserer Systemkrise.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Bankenrettungspaket Zypern

Der Begriff "die üblichen Verdächtigen" bekommt im Zusammenhang mit den Bankenrettungspaketen eine ganz besondere Bedeutung. Hier der Link zum Abstimmverhalten des deutschen Bundestages: Link

Interessant: Wie üblich stimmt als einzige die Linkspartei geschlossen dagegen. Bei den Grünen gibt es keine Nein-Stimme mehr, auch nicht von Christian Ströbele.

Wem die 101 Nein-Stimmen zu wenig sind, muss im September nicht die Linkspartei wählen. Er kann auch die Alternative für Deutschland wählen.

Eine der besseren Reden kam heute von Noch-FDP Mitglied Frank Scheffler:

"Das was heute stattfindet ist ein Rechtsbruch. Ist ein kollektiver Rechtsbruch. Alle haben sich darauf verständigt, den ESM, den wir gerade geschaffen haben, die Regeln, die wir dort beschlossen haben, einfach beiseite zu wischen. Denn kein Mensch kann ernsthaft behaupten, dass eine halbe Insel wie Zypern, deren größte zyprische Bank, die kleiner als die Hamburger Sparkasse, irgendwie systemrelevant für den Währungsraum als ganzes ist. Das ist absurd. "

Antwortemail der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu Zypern

Unser Leser David hatte vor einigen Wochen mehrere Bundestagsfraktionen zur Zypernrettung befragt.  Erst jetzt kam die Antwort der GRÜNEN. Liest man die Antwort, versteht man nicht, warum man dort solange für sie brauchte. Ein Dokument der Unlust und Ratlosigkeit.

Zum Thema Heranziehung von großen Vermögen gebe ich noch ein Beispiel von Herrn Flassbeck zu bedenken, dass dieser vor zwei Wochen im Dradio berichtete: Ein mittelständischer Bauunternehmer hatte bei der einen Bank ein Projektkonto über 400.000 EUR. Diese dienten als Sicherheit für einen 2 Mio EUR Kredit bei einer anderen Bank. Dann kam der Haircut: Die 400.000 EUR wurden gnadenlos rasiert. Damit sank die Kreditwürdigkeit für den 2 Mio Kredit. Ein Teil wurde fällig gestellt. Und so weiter und so fort, die Dominosteine fielen, das Projekt geriet in Schieflage.

Hier die Antwort der Fraktion (Hervorhebungen durch mich):


Von: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion [mailto:Info@gruene-bundestag.de]
Gesendet: Montag, 15. April 2013 09:36
An: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion
Betreff: Zypern

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aufgrund der vielen Schreiben zu Zypern nicht auf alle einzeln eingehen können. Lassen Sie uns im Folgenden unsere grüne Position darstellen. Wenn Sie mögen, können wir Sie gerne über die Entwicklungen aus unserer Sicht auf dem Laufenden halten.

Der Fall Zypern wird seit Wochen in Deutschland kontrovers diskutiert. Inzwischen ist entschieden, dass private Einleger mit einem Vermögen von weniger als 100.000 Euro nicht zur Rettung der Banken herangezogen werden. Das ist ein überfälliges und wichtiges Signal, um das Vertrauen in die europäische Einlagensicherung und die Euro-Zone wieder herzustellen. Die Eurogruppe stellt 10 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) für Zypern in Aussicht. Zypern bringt einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro durch die Beteiligung seiner angeschlagenen Banken auf. Mit dieser Lastenteilung sollen die Staatsschulden Zyperns im Rahmen gehalten werden, so dass eine Rückzahlung der Kredite möglich ist und das Land nicht von seiner Schuldenlast erdrückt wird. Nach dem Verhandlungschaos der letzten Wochen ist nun endlich eine Einigung erzielt worden. Das begrüßen wir.  Damit wurde ein unkontrollierter Zusammenbruch des zyprischen Finanzsektors vermieden. Ein solcher hätte erhebliche Auswirkungen für die Menschen und die Unternehmen in Zypern gehabt. Äußerst unglücklich war jedoch die mittlerweile wieder verworfene Absicht der Eurogruppe, Kleinsparer zu beteiligen. Damit hat die Eurogruppe dem Vertrauen in die Einlagensicherung der EU erheblich geschadet. Es bleibt die Gefahr, dass der Vertrauensverlust zu zusätzlichen Kapitalabflüssen in Südeuropa führt und die Rezession verstärkt.

Umso wichtiger ist es daher, das Vertrauen der Menschen in ihre Einlagensicherung wieder zu stärken. Wir sind der Ansicht, dass dies über eine Stärkung der Bankenunion zu erreichen ist. Aufsicht und Vorgehen im Falle einer Bankenabwicklung müssen in einer Währungsunion einheitlich geregelt sein.

Eine endgültige Entscheidung über das Hilfspaket für Zypern trifft der Bundestag erst jetzt, Mitte April. Dafür müssen verschiedene Dokumente vorliegen, unter anderem eine Schuldentragfähigkeitsanalyse und ein Memorandum of Understanding. In diesem werden auch die haushalts-, fiskal- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen enthalten sein, die Zypern in den nächsten Jahren angehen und umsetzen will, um wieder auf die Beine zu kommen. Viele unserer Forderungen finden sich in den aktuellen Entwürfen für das Hilfspaket wieder. Dazu gehört die Verkleinerung des Bankensektors, eine Beteiligung der großen Einleger, eine höhere Unternehmensbesteuerung und eine strengere Überwachung der Geldwäscheregelungen. Eine abschließende Bewertung werden wir erst vornehmen können, wenn die endgültigen Unterlagen vorliegen.

Klar ist: Zypern muss sein Geschäftsmodell ändern. Auf Kosten anderer mit Niedrigsteuersätzen, Briefkastenfirmen und einem hinterziehungsfreundlichen Steuersystem zu werben, ist weder nachhaltig noch fair gegenüber den europäischen Partnern. Die Fortsetzung dieses Geschäftsmodells kann die Euro-Zone nicht akzeptieren. Eine Schlüsselrolle spielt ein gerechtes europäisches Steuersystem.

Die Konzepte hierfür sind längst formuliert: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schlägt einen Europäischen Steuerpakt vor, der das innereuropäische Steuervermeidungs-Karussell zu Lasten der Gemeinschaft stoppt. Auch die deutschen Steuerzahler, die für einen großen Anteil an den Hilfskrediten und Rettungsschirmen bürgen, können es nicht hinnehmen, wenn transnationale Unternehmen ihre Gewinne aus den Krisenländern in europäische Steueroasen verschieben. Die Bundesregierung muss nun dringend eine effektive Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne in der EU durchzusetzen. Die EU-Kommission hat entsprechende Vorschläge gemacht. Wir werden genau beobachten, ob aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt worden ist: Sparen allein bringt ein Land nämlich nicht wieder auf die Beine. Steuern pauschal zu erhöhen und Löhne und Renten zu kappen ist für sich genommen noch keine Lösung und schafft weder Arbeitsplätze noch Wachstum. Neben den notwenigen Strukturreformen muss auch in ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell investiert werden. Zypern hat dabei noch einen langen Weg vor sich – und muss sich dabei aber der europäischen Solidarität sicher sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Ilawa
Info-Service der Bundestagsfraktion
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Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
11011 Berlin

Nigel Farage (UKIP) zu Oli Rehn: "You are common criminals"

Das scheue Reh ist enttarnt

"Channel Islands, Cayman, Mauritius - Passion to perform" steht auf der Homepage der DBoffshore. Auf dem Photo ist eine lange Brücke zu sehen, die die Route schwergewichtiger, wenn nicht einflussreicher Steuer"flüchtlinge" weist.

Wenn Politiker im Bundestag sagen, dass der EURO "mit allen Mitteln" zu verteidigen ist, dann meinen sie die Mittel der Mittelschicht (man könnte denken: daher der Name..). Wir sind nicht anonym, die Finanzämter haben unsere Namen, Kontonummern und sie glotzen auch auf unsere Konten. Wir zahlen, wir hauen raus: Eingewanderte Social Profit Spezialisten und ausgewandertes Schwarzgeld. Banken, Großanleger, das Klima.

Wir haben keine Interessenvertretung im Bundestag, deshalb zahlen immer wir. Wenn dann draußen einer aufsteht und sagt, wir gründen eine Partei, die sich mal um das Thema No. 1 aus unserer Sicht kümmert, wird er sofort als "rechtspopulistisch" runtergemacht. Wenn "rechts" inzwischen heißt, "der vertritt seine eigenen Interessen", also keine imaginierten, weit entfernten oder irrelevanten, dann wird "rechts" bald nicht mehr für hormonell übersteuerte, gewaltbereite Glatzköpfe mehr stehen, sondern für jeden Angehörigen der Mehrheit, der deren Interessen nicht mehr vertreten sieht.  Oder man denunziert so eine Partei als "Professorenpartei" und bringt damit die Verachtung des Geistes und des akademischen Anspruchs derjenigen zum Ausdruck, die ihren Doktortitel zu kaufen oder abzuschreiben pflegen. Forschungsleistung wird ja nur noch daran gemessen, inwieweit sie Mehrheiten an eine politische Agenda zu binden versteht, die hilft, die Steuereinnahmen auf neue Allzeithochs zu treiben..

Zu den Nutzern unserer Infrastruktur und inneren Sicherheit, die nicht einsehen, sich an deren Kosten zu beteiligen, gehören gewisse Kreise der -vermeintlich- anonymen "Finanzmärkte". Unser aller Anstrengungen, wenn Schäuble montags vor Kassenöffnung eine weitere Rettung Europas verkündet, und wir daraufhin in unsere Innentaschen greifen, um zu schauen ob das Portomonnaie noch da ist. Unser aller Anstrengungen also dienen nur dazu das "Vertrauen der Finanzmärkte" zu gewinnen. Und deren Vertrauen gewinnt man am besten, in dem man ihnen Flüssiges injiziert. Von beiden Seiten: Die Schuldner zahlen höhere Zinsen für die Mittel, mit denen sie die Banken, also die "Vertrauenswürdigen" rausgehauen haben. Die Geberländer zahlen für ihre Haftungsbeiträge. Deutschland bis jetzt knapp 190 Mrd. EURO stand gestern in der FAZ.

Mir ist eines wichtig: Wenn ich spende, weiß ich gerne: für wen. Und: was macht er mit meiner Spende? Oft fließt sie ja direkt sofort wieder in Hochprozentiges. Ich mag es nicht, wenn die Nehmer anonym sind.

Um so mehr freute ich mich gestern Abend zu lesen, dass da ein Netzwerke "investigativer Journalisten" (Link) ihnen jetzt aus der Bescheidenheit der Zurückgezogenheit geholfen hat. Die Namen sind bekannt. Der Nachrichtensprecher hatte den Satz noch nicht zu Ende gesprochen, da stocke ich schon beim Stichwort "investigativ". Das gibt's noch? Also, im klassischen Sinne, nicht im Sinne der Hauptstadtpresse, die darunter die Teilnahme im "UdL100" (Cafe Einstein) versteht, wo man sich jetzt wieder die Köppe um Listenplätze einschlägt.

Aber dass das scheue Reh, dass beim leisesten Knacks im Unterholz über die Grenze springt, jetzt ins Rampenlicht tritt, dass will ich - kann ich aber noch nicht- glauben. Schäuble hat gestern schon die Hand gehoben, er will die Liste. Hat er auch gesagt, was er damit vorhat? Gab es nicht auch in der Handtasche von Madame Lagarde so eine Liste, oder auf Zypern..? Oder sind solche Gedanken schon wieder zu populistisch...

Auffällig aber, dass diese Enthüllung in dieser Phase der EURO-Krise kommt. Sollen die Steueroasen, zu denen in Wahrheit auch Hessen und Baden-Württemberg gehören, jetzt trocken gelegt werden, weil ein großer Schuldenschnitt bevorsteht?

Was unsere Parteien derzeit bewegt

Herzchen Göring-Eckardt atmet durch..

Auch Merkel macht Herzchen..

SPD ohne Personal, Finanzkrise ist drittrangig.

Exponentin der Linkspartei auf Ballhöhe.

Aufbruchstimmung bei den ESM-Gegnern.

Für die FDP gibt es keine Finanzkrise oder sie nutzt den ihren.

"Offene Standards" - fordert die Administration der Piraten.