Es war eine erkenntnisreiche Woche

Ukrainekrieg

Ich beginne, an Trump zu zweifeln. Und seine Gegenspieler wohl auch. Putin musste einfach nur bei seinem "Njet" bleiben, um Trump in Erklärungsnot und Rückzug zu bringen. Vielleicht hielt er Trump auch nur irgendetwas hin, worauf dieser Lust (oder im Gegenteil: Angst) hat. Auf Trump als Treiber müssen wir von nun an verzichten. Wir können froh sein, wenn er in der NATO bleibt. 

Umso schwerer wiegt, was Merz und Pistorius bei der Indienststellung unserer Litauen-Brigade gesagt (bzw. nicht gesagt) haben. Litauen hat Grenzen zu Weißrussland und Kaliningrad (aka "Königsberg bleibt unser" - vgl. Ukraine). In Kaliningrad liegt die russische Ostseeflotte (Baltisyk) und sind Raketenstellungen (Iskander für ballistische und Marschflugkörper mit konventionellen oder nuklearen Sprengköpfen) stationiert. Strategisch bedeutsam: die sog. Suwalki-Lücke, die kurze Grenze zwischen Litauen und Polen. Kontrolliert die NATO sie, kann sie Kaliningrad vom Landweg der Russen abschneiden. Kontrollieren die Russen sie, können sie das Baltikum von der NATO abschneiden. Und genau hier haben wir Deutschen das NATO Kommando. Vorige Woche wurde unsere 5.000 Mann starke Panzerbrigade 45 in Litauen in Dienst gestellt. Merz sicherte Litauen in seiner Rede vor Ort zu, dass wir im Ernstfall, ... ja was? Was genau?

NATO can rely on Germany. We know that security doesn’t begin at our borders. It begins where our allies and partners have to defend it. That’s why Lithuania’s security is also our security. The protection of Vilnius is the protection of Berlin.

Sounds familiar? Erinnert an: "Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt." Heute wissen wir: Deutsche Regierungen wissen nichts, suchen nach Ausstiegsparagraphen wenn es ernst wird und hinterher lassen sie diejenigen, die für sie im Feuer standen, gnadenlos im Stich. Merz redet wohlklingend für litauische Ohren. Und ja, wir zeigen schon Einsatz, indem wir die Brigade aufgebaut und ausgebildet und in Dienst gestellt haben. Aber Merz hat kleingedruckt geredet, als er sich in seinem Schwur auf die NATO bezog. Und so ist die NATO ja aufgebaut: Artikel 5 verpflichtet lediglich, dass sich alle Mitglieder beraten werden, ob es sich für sie lohnt, einem angegriffenen Mitglied zu Hilfe zu kommen. Das ist so richtig nach dem Geschmack von CDU dominierten Bundesbehörden. Merz ist in den wenigen Wochen seiner Amtszeit schon mehrmals umgefallen und wollte etwas "so nicht gesagt" haben. Im Gegenzug bestellte Litauen übrigens unter einem deutschen Rahmenvertrag bei Rheinmetall 45 neue Leopard 2 Panzer. 

Was die Verhandlungen mit Putin angeht also: Die EU Kommission tut gar nichts. Die führenden EU Regierungschefs stehen mit leeren Händen da. Abermals wird jetzt im dunklen Wald gesungen, um sich die Angst zu vertreiben. 

Zollpolitik

Xi Jinping muss einfach nur abwarten, bis aus Trump's Zöllen Preiserhöhungen und Inflation werden, dann wird Trump schon von selbst zurück rudern. Die einzigen, die sich von ihm noch beeindrucken lassen, sind die Europäer, Deshalb kündigte er am Freitag mitten in die angeblich laufenden Verhandlungen an, er empfehle 50% Zölle für EU-Importe, um das schwere Handelsungleichgewicht zwischen USA und EU wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der DAX war beeindruckt und ging sogleich in Deckung. 

Schaut man aber mal auf US Börsenindizes und insbesondere die Kurse staatlicher Anleihen, kommt es allmählich alles wie ein Boomerang zu Trump zurück. Er hat ja richtig erkannt wie ernst das Schuldenproblem der USA ist. Und er hat recht, dass es vor allem Demokraten waren, die es befeuert haben. Aber so richtig aussprechen kann er es natürlich nicht. Das müssen die Ratingagenturen und der FED Chef tun. Und sie tun es. 

Musk ist ja schon abgetaucht. An Trump glaube ich allmählich auch nicht mehr so richtig. Bin nicht mal sicher, ob er seine Amtsperiode zu Ende bringen wird. 

Genauso schlau waren deutsche Medien Anfang der Woche: "Die Abstufung der Kreditwürdigkeit der USA beeindruckt die deutsche Börse nicht, weil es nichts mit Deutschland zu tun hat." war noch das Harmloseste bei n-tv Telebörse. Genauso intelligent dann die Meinungskorrekturen, als es sie doch beeindruckte: "Alles eine Folge Trump'scher Politik." Wieder falsch. Die schwindelerregende Schuldenpolitik der USA begann schon unter Obama, wenn nicht noch früher.

Messergewalt in Deutschland

Während Baerbock kriegserfahrene Afghanen nach Deutschland schleuste, stieg die Messergewalt rapide an und besorgte Faeser die Abschiebung bestens integrierter Fachkräfte (letztes Beispiel: syrische Näher von Trigema.). Vorige Woche gab es dann das Messerattentat eines 13-jährigen Ausländers auf einen 12-jährigen Deutschen an einer Spandauer Grundschule. Sogleich stürzten sich Berliner in Sorge und Stirnfalten. Aber nicht wegen des Opfers, sondern des Täters. Die Berliner Polizei versicherte, dass dem flüchtigen Täter keine Strade drohe, er sei ja strafunmündig. Die Mutter eines Berliner Mitschülers namens Katja Batinic wurde von der BZ-Berlin zitiert, sie sei in Sorge und Mitgefühl mit dem "flüchtigen Jungen, der ziellos und verängstigt nachts durch Berlin laufe." Als der Täter gefasst wurde, gaben sich Polizei und GdP verständnisvoll und suchten die Schuld bei uns (ja genau: bei Ihnen und mir, der "Gesellschaft"). Bevor ich solche Attentate in Deutschland bewerte, prüfe ich inzwischen, aus welchem Lager die Opfer stammen. Der Weinmeisterhornweg, in dem sich der Tatort befindet, liegt an der Grenze zwischen den Spandauer Ortsteilen Gatow (schwarz-grün) und Wilhelmstadt (stark türkisch-arabisch geprägt). Um das Opfer tut es mir natürlich leid. Aber wo sich CDU und Grünen Wähler ballen, ist es am Ende doch eine milieuinterne Angelegenheit, die ich im Hinblick auf die Eltern am Ende mit kalter Neugier verfolge.

Nur einen Tag vorher, hatte die Bundesanwaltschaft bundesweit eine Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische "Terrorzelle" namens Letzte Verteidigungswelle durchgeführt, bei der auch 14-jährige verhaftet wurden. Sprecherin Ines Peterson begründete das laut RBB so:

Wir haben gegen diese Personen Haftbefehle erwirkt, weil schwere Straftaten im Raum stehen, etwa der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - bei einigen Beschuldigten auch versuchter Mord und Brandstiftung.

Von Mitgefühl und "Verantwortung der Gesellschaft" war dann bei Brandenburgs Innenminister Frank Stolper nicht viel zu spüren. Im Gegenteil:

Es ist erschreckend, wie jung die Beschuldigten sind. Die vorgeworfenen Taten sind äußerst schwerwiegend. Es bleibt zu hoffen, dass die Festnahmen heute und die weiteren Ermittlungen eine abschreckende Wirkung auf diese noch junge Szene haben werden.

Querdenkerdemo in Berlin

Das alles hätte als Stoff ausgereicht, um am Samstag wieder mal an einer Querdenkerdemo ("Frieden, Freiheit, Volksabstimmung") teilzunehmen. Aber mich überkamen auch hier Zweifel. Zwar teile ich das tiefsitzende Misstrauen gegen unsere Institutionen (bzw. diejenigen, die sie besetzen) nach all dem, was sie uns angetan haben und noch antun. Auch bin ich sehr für Politikerhaftung, wie sie Stephanie Tsomakaeva in ihrem Buch vorschlägt und wie sie die AfD Bundestagsfraktion im November für Bundesminister vorgeschlagen hat.

Aber ich laufe nicht mit, wenn da Leute auftreten, die jenseits von mir vertretbarer Linie stehen. Ich bin für Meinungsfreiheit. Und was nicht verboten wurde ist erlaubt. Aber Antisemitismus behandle ich anders. Da laufe ich nicht mit, auch wenn er unterhalb der Strafbarkeitsschwelle daher kommt. Ich stehe eisern zu Israel und auch Netanyahu's nachhaltiger Politik in Gaza. Und da unterscheide ich mich von vielen Querdenkern. 

Auch ist mir das Niveau der meisten Redner zu niedrig. Ich habe nichts gegen sie, jeder kann seine Meinung sagen. Aber die meisten ziehen mich halt nicht an. Dazu ist die Gruppe auch zu gemischt. Von altlinken oder -grünen Ostermarschierern bis tiefschwarzen Konservativen sind alle dabei. Schwer auf einen zu bringen. 

(Anzumerken ist dabei: Rote und Grüne haben indes kein Problem damit, wenn auf ihren Demos Kommunisten, gewalttätige "Antifasschisten" in Gestalt des vermummten schwarzen Blocks oder Judenhasser mitlaufen. Das sei eben so und könne man nicht verhindern, hört man da stets.)

Und jetzt: das Wetter

Der April brachte Sonne, Wärme und wenig Regen. Als er zu Ende ging, fluteten wieder grübe Untergangspropheten das Netz und sahen "Beweise" für den Klimawandel. Bin gespannt was die gleichen abgebrochenen Studentinnen sagen, wenn der kühl-nasse Mai zu Ende geht..

".. lassen uns nicht spalten" - die autoritäre Beschwichtung der Täterschicht

 "Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten". Nancy Faeser hat nach dem islamistischen Messerattentat in Solingen ihre übliche Floskel abgespult.

Aber was genau meint diese Floskel eigentlich?

1. Wer ist "wir"? Die Ministerin suggeriert eine Gemeinschaft, wenn nicht Mehrheitsgesellschaft, die die Deutungshoheit über das Attentat beansprucht. Sie kann damit höchstens ihre Wähler meinen, alles andere geht über ihre Legitimation hinaus. Denn gefragt hat sie niemanden, belegen kann sie nicht, wer sich bei "wir" angesprochen fühlen soll."

2. "stehen zusammen" ist das altlinke "Reih Dich ein in die Arbeitereinheitsfront". Die universalistische Internationale, die ihrer Ideologie folgt. "Sag mir wo Du stehst" hieß es bei den DDR Organisationen. So spricht Faeser auch die Deutschen an. Ich kenne indes niemanden mehr, der mit Faeser "zusammen stehen" will. Ich kenne nur Leute, die ihren Rücktritt herbeisehnen. Aber auch hier wieder. Auroritärer Imperativ. Die Vorschrift, wie "wir" jetzt zu reagieren haben. Nicht mit Protest, Wut, Kritik. Nein, die Sozialisten wollen uns unterhaken und schweigen sehen, während die Messermörder umhergehen.

3. "nicht spalten" ist die unverschämteste Formulierung in diesem Satz. Denn hier ruft die Täterin "haltet den Dieb!". Sie spaltet uns mit ihrer Politik. Spaltet Deutschland in Opfer und Täter. In Islamisten mit ihrem Sympathisantenumfeld in SPD, Grüne und CDU auf der einen Seite und die friedliche Mehrheitsgesellschaft auf der anderen.

"Spalten" meint hier: Abtrünnigkeit von der Regierungslinie. Wer sich jetzt als "unzuverlässig" erweist riskiert die Ächtung. Dabei ist es die Regierung, die von der Mehrheitsmeinung abrückt. Und zwar seitdem AfD und BSW zusammen eine relative Mehrheit bilden.

Nach jedem Erfolg der wachsenden Schar der Patrioten, also nach den Europawahlen, Landtagswahlen in denen die Protest- und Verzweifeltenparteien über sich selbst hinauswachsen, hört man aus der Täterschicht eine andere Floskel: "Wir haben verstanden. Müssen wir ernst nehmen." Und beim nächsten woken Even wie jetzt in Solingen schnappen sie zurück in ihr autoritäres, wokes Selbstverständnis, das zwischen ihnen und uns unterscheidet: Ihnen die moralische Lobpreisung, uns die Aufgabe der Integration unter der Strafandrohung der Ächtung oder Lebensgefahr, wenn wir bei der Umsetzung unserer Aufgabe versagen.

Ich bin seit langem schon so weit zu sagen: Mitleid nur noch, wenn es die Opposition trifft. Mit Opfern aus Städten, die sich auf den Regenbogen einen runter holen, habe ich kein Mitleid mehr. Da bleibt das Problem systemimmanent und geht mich nichts an.

Insofern bin auch bei Solingen nicht allzu erregt. Die Stadt will im Herbst einen Preis "Schärfste Klinge" an Dunja Hayali verleihen. Das hätte man sich nicht ausdenken können, ohne eines schlechten Geschmacks bei Verschwörungstheorien bezichtigt zu werden. Ich bin jetzt schon gespannt, auf ihre Rede..

Julia von Blumenthals Gang vor die Hunde

In seiner Doku DVD "Revealing Ukraine" geht Oliver Stone u. a. der Frage nach, ob und wie weit ausländische Kräfte Einfluss auf den Präsidentenwahlkampf in den USA genommen haben. Der damalige pro-russische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk dreht den Spieß um und beleuchtet die Frage, welchen Einfluss amerikanische Kräfte (aus dem Clinton-, Biden- Umfeld) Einfluss auf die Ukraine genommen haben. Und nennt die voraus laufende Welle "De-Intellektualisierung" der Ukraine.

In dieser Phase der De-Intellektualisierung befindet sich auch Deutschland. Entfacht hat sie Angela Merkel zu der Präsidentschaft von Barack Obama. Erstaunlich eigentlich, weil Obama ja auch als Intellektueller gehandelt wird. Als solcher weiß er aber, wie wirksam es ist, kritische Intellektuelle eines Landes zum Schweigen zu bringen.

Merkel ist nicht nur keine Intellektuelle (und wurde als solche von den US-Demokraten geschätzt). Sie sägte in ihrer Partei auch jeden ab, der ihr intellektuell überlegen war. Sie wusste dabei die bräsige, opportunistische Mehrheit ihrer Partei und ihres Landes hinter sich ("Mutti").

Die Folgen erleben wir inzwischen. Nach den Denkmalsstürzen und Umbenennungen von Straßen, Hörsälen und sogar Konferenzräumen in Ministerien (Baerbock, Bismarck-Raum) sind jetzt die Hochschulen dran. Zum Beispiel die Humboldt Universität. Eine Hochschule, deren Foyer mit Portraits von Nobelpreisträgern aus der Weimarer Republik geschmückt ist. Darunter etliche jüdische Wissenschaftler. Und deren Hörsäle und Foyers heute von anti-intellektuellen Gaza- und Hamas-Nazis beherrscht werden. Geduldet von einer Rektorin Julia von Blumenthal, die wie so viele gleichgesinnte Frauen dem Sexappeal brachialer arabischer Terroristen und Islamisten nicht zu widerstehen vermag. Eine Professorin, über die es aus wissenschaftlicher Sicht gar nichts zu berichten gibt. Weder ihr Lebenslauf bei der HU, noch auf dem ihr sicher wohlgesinnten Wikipedia listet irgendwelche bedeutenden Veröffentlichungen von ihr auf.  Hadmud Dänisch hingegen wies schon vor zehn Jahren darauf hin, dass an der HU etliche Quotenfrauen in Führungspositionen gehievt werden, die mitunter nicht mal selbst wissen, wie sie dazu kamen. Vor einem Jahr gehörte dann auch von Blumenthal dazu, die zu ihrem Antritt nichts Substanzielles zu sagen wusste, sondern etwas von "innovativen Dialogformaten der Hochschule mit der Gesellschaft" faselte. Ist ihr ja nach einem Jahr schon gelungen..

Ihre Gaza-Nazis nehmen dieses "Format" gierig auf und drangsalieren und bedrohen jüdische Studenten. Sie sind zentral organisiert und von Islamisten finanziert, wie z. B. die FAZ berichtet.

Sie hat mit ihrer "Dialogbereitschaft" die seit Monaten wütenden Gaza-Nazis geradezu aufgefordert, die Grenzen zur Gewalt zu überschreiten. Sie brauchte eine Ansage "von ganz oben" (d. h. dem RegBm) die Besetzer abführen zu lassen. Und hat danach die beschmierten, verwüsteten Räume unter Quarantäne gesetzt, damit kein Journalist die Hassparolen dokumentiert. Die WELT berichtet, sie habe ihren Mitarbeitern verboten, Fotos von den Hamas Schmierereien zu machen. 

Ein Riesenskandal. Der einzige, der daraufhin zur Tat gegen die Rektorin von Blumenthal zur Tat schritt ist der Rechtsanwalt Ralf Höcker. Er erstattete Anzeige gegen sie wegen Untreue in Form der Duldung von Sachbeschädigungen und anderer Delikte. (Davon liest man aber nichts in der Zeitung. Das liest man nur direkt bei ihm auf Twitter und LinkedIn.)

Man muss sich das klar machen. Während die Exponenten der Gutmenschen sich als Bewahrer unseres Grundgesetzes beweihräuchern, unterstützen sie nach Kräften die eingewanderten (geholten) neuen Nazis dabei, jüdische Studenten mit Gewalt vom Besuch unserer Hochschulen abzuhalten. Genau wie vor 80 Jahren:

Israels Antwort ist nur durch seine militärischen Fähigkeiten begrenzt

Wir erinnern uns: Die Alliierten bombten Deutschland in Grund und Boden weil sie den Rückhalt des verbrecherischen Naziregimes brechen wollten. Sie nahmen alle Zivilisten in Mithaftung für eine zuvor knappe Mehrheit aus NSDAP und Zentrum (CDU Vorläufer) bei den Reichstagswahlen. 

Das Ausmaß der Verbrechen der Nazis (nicht "der" Deutschen) genügte als Rechtfertigung für ein Flächenbombardement mit Millionen ziviler Opfer. Das sah sogar Thomas Mann so, als er nach der Bombardierung seiner Heimatstadt Lübeck in einem Interview sagte, er glaube daran, dass "alles bezahlt werden muss".

Und genau so ist das heute in Gaza. Die sog. "Palästinenser" haften für die Führung die sie unterstützen oder zumindest dulden. Israel ist dermaßen von ihnen getroffen worden, dass es selbst über die Mittel seiner Reaktion entscheiden kann.

UN Generalsekretär Guterres liegt falsch, wenn er nur Israel auf völkerrechtliche Kriegsregeln verpflichtet sieht. Was die Hamas nicht tut, muss auch Israel nicht tun. Israel kann tun wozu auch immer es fähig ist.

Ich wünsche der IDF und ganz Israel einen nachhaltigen Erfolg. Und bewundere ihren Mut.

"Antifa" Nordost schmiert Todesdrohungen gegen Julian Reichelt auf Grundschule

Die Rote Hilfe ist ein ein staatlich subventionierter Verein zur Unterstützung linker V-Leute bzw. Straftäter. Sie firmiert als gemeinnütziger e. V. und sammelt Gelder von Staat und Spendern für die Antifa Nordost ein. Wohl genährt und gestärkt rüstet sie derzeit in Schöneberg und Kreuzberg kräftig auf. Die Mittel fließen, denn in diesem Jahr finden mehrere Wahlen statt. Ins Visier nimmt sie insbesondere regierungskritische Aktivisten und Journalisten wie z. B. den Chefredakteur der BILD, Julian Reichelt, Denn der erlaubt sich seit dem Jahreswechsel heftige Kritik an Angela Merkels Impfstoffpolitik. So etwas lässt das Presse- und Informationsamt nicht lange ungeahndet.

Der terroristische Arm der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Einzelplänen 1702 und 1713 ("Demokratie leben!") des Bundeshaushalts finanzierten sog. "Zivilgesellschaft" fand heraus, dass die Berufssportgruppe Tischtennis des Axel Springer Verlages eine Kreuzberger Turnhalle benutzt. Auf die Tür der zugehörigen Grundschule sprühte sie in der vergangenen Woche deshalb jetzt eine Todesdrohungen an Julian Reichelt: "REST IN PEACE REICHELT!" nebst einem Hammer und Sichel Symbol. Hammer und Sichel. Man kennt sich halt.

Zwar ist die Schule derzeit wegen der Pandemie geschlossen, aber der Hausmeister ist hier tätig. Er  unternahm nichts gegen die linken Parole. Erst ein Passant informierte den Staatsschutz, und der schickte eine Streife zum Tatort. Die Polizei nahm die Zeugenaussage auf und zog den Hausmeister hinzu. Der aber schien das Ganze gar nicht so aufregend zu finden. Schien eher pikiert, dass hier jemand den Staatsschutz informiert und jetzt sein Name als Zeuge geführt wird. 

(Bei der Gelegenheit fällt mir auch wieder ein, dass die Antifa Nordost vor Jahren auch mal die altansässige Stammkneipe der Tagesspiegel Redaktion, die sich hier um die Ecke befindet, verwüstete. Wer hatte da wohl den Tipp gegeben?).

Das ist übrigens dieselbe Grundschule, in der "Vielfalt" in "Lerngruppen" gelebt wird, und die sämtliche grün wählenden und redenden Bundesbeamte und ihre Dienstleister aus der Nachbarschaft für ihre Kinder strikt meiden.

Gleichzeitig überführte die Polizei in dieser Woche eine linke Terrorgruppe als als verantwortlich für die Explosionen von Rohrbomben in Schöneberg. 

 

Und noch eine mehr oder weniger klare Todesdrohungen gab es in dieser Woche: Der linke "Stürmer" (Indymedia linksbunten) gab bekannt, dass der Berliner CDU-Politiker Kurt Wannsee bei einem Feuer in der Türkei ums Leben gekommen sei. Was von dessen Partei umgehend dementiert wurde. Ich schreibe das nur der Vollständigkeit halber, nicht aus Mitleid. Beschweren muss er sich bei seiner Bundeskanzlerin, die diesen linken Naziladen finanziert.

30 Jahre nach den Attentaten auf Lafontaine und Schäuble

 Bei "verwirrt" denken Sie sofort an islamistische Attentäter, richtig? Und danach an das, was die Diagnose "Verwirrung" juristisch bezweckt: "Schuldunfähigkeit". Richtig?

Richtig. Aber dieser Ermittlungs- und Prozessverlauf ist keine Erfindung der Merkelregierung, die mit diesen Diagnosen den islamistischen Terrorismus in Deutschland zu entpolitisieren versucht.

Vor dreißig Jahren schlugen "geistig verwirrte Einzeltäter" gleich zweimal zu: Die Krankenschwester Adelheid Streidel stach auf den SPD Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine ein. Und der verwirrte Dieter Kaufmann schoss mit der Jagwaffe seines Vaters auf Wolfgang Schäuble.

Zwischen den Attentaten lag nur ein halbes Jahr. Es waren bis dato und auch danach die einzigen Attentate dieser Art auf Spitzenpolitiker. 1990 wurde das Jahr der Wiedervereinigung - für die meisten DDR Bürger ein Gewinn, für DDR Funktionäre aber eher existenzbedrohend. Beide Täter "verwirrt", in ihrer Tatabsicht nicht hundertprozentig erfolgreich. Beide wurden am Tatort gefasst. Beide galten nach Gutachten als schuldunfähig. 

Interessant auch heute noch die Geschichten, die die Täter zu Protokoll gaben: Adelheid S. sprach von geheimen unterirdischen Welten, Dieter K. von elektrischen Folterwellen.

Beide Fälle regten die deutsche Öffentlichkeit eine Weile auf, dann galt das Thema als erschöpft. Denn beide Taten waren ja aufgeklärt. 

Andererseits weiß man heute dass gerade labile, verschuldete, aber gleichzeitig politisch interessierte und für öffentlichkeitswirksame Taten motiviertere Typen zum Beuteschema deutscher Geheimdienste (West und Ost) zählten und zählen. Die Enthüllungen um den "NSU" und die frühe RAF belegten das mehrfach.

Die Eskalation der 68er Jahre ist in entscheidenden Momenten immer wieder auf Eingriff der Stasi zurückzuführen: Die Brandstiftung bei Springer, die Ermordung Benno Ohnesorgs waren Werke von V-Leuten (West und Ost). Und in die Ermordung Sigfried Bubacks war doch der deutsche Verfassungsschutz verwickelt. wie manche aus der ominösen Rolle Verena Beckers ableiten.

Doch findet man nur wenige öffentlich recherchierbare Indizien, dass sich hinter den Attentaten auf Lafontaine und Schäuble mehr verbergen könnte. Schäuble immerhin kannte sein Opfer. Er hatte es selbst aus spanischer Haft nach Hause in deutsche Haft geholt. Schäuble kannte Kaufmanns Vater, einen ehemaligen Bürgermeiste im Schwäbischen. Dieter Kaufmann hätte also Grund zur Dankbarkeit gegenüber Schäuble gehabt. Wie also kam er auf die Idee, der deutsche Staat foltere ihn mit elektrischen Wellen? Erhob er diesen Vorwurf auch gegen die spanischen Behörden? 

Und wer gab Adelheid Streidel den entscheidenden Tipp, wie man die Bodyguards bei Wahlkampfauftritten am besten überwindet (indem man sich schnurstracks einem Kamerateam anschließt)? Oder kommt man da selbst durch vorherige Beobachtung drauf?

Beide Attentate wurden hinsichtlich dramaturgischer Spannung zeitlich eingerahmt durch die Ermordungen Alfred Herrhausen und Detlev Rohwedder. Das eine ein "Hitch-Attentat" (wie es zwei Autoren des WDR Monitor nannten, weil die Zündung durch das Durchfahren einer Lichtschranke ausgelöst wurde), das andere ein Insiderwissen (der Schuss erfolgte durch eines der Fenster in Rohrwedders Villa, das nicht schusssicher war). In ihrem Buch "Das RAF Phantom" spekulierten die Monitorjournalisten schon früh darüber, dass die RAF -wenn sie es war, wenn es sie noch gab- Hintermänner gehabt haben musste.

Dass die RAF in beiden Fällen von der Stasi unterstützt wurde, würde ich als fast gesichert annehmen. In einem Fall war es dann eher materielle Hilfe, im anderen Fall zusätzlich Insiderwissen, wie es durch Spitzel beschafft wird.

Ob hinter den Attentaten auf Lafontaine und Schäuble nicht mehr steckt, ist nie wirklich recherchiert worden.

Seehofer blockiert Aufklärungsarbeit zum Berliner Terroranschlag

Wenn ein Minister oder die Kanzlerin die "rückhaltlose Aufklärung" eines Terroranschlags verspricht, ist das fast immer die erste Lüge in diesem Fall.

So auch beim bisher größten der islamistischen Anschläge in Deutschland, dem an der Gedächtniskirche. Telepolis berichtete am 02.03.2020, wie Seehofer eine öffentliche Zeugenvernehmung des Berliner AH Untersuchungsausschuss kurzerhand für nicht-öffentlich erklären ließ.

Noch immer also sind unsere Geheimdienste und der "Verfassungsschutz" den Diensten anderer Länder mehr verpflichtet als dem eigenen Volk. Damit befinden sich unsere Geheimdienste aus meiner Sicht in einer Legitimationskrise. Selbst wenn man dem Kalkül von Kollateralschäden zustimmt um die Keimzellen der Terroristen zu vernichten (wie in diesem Fall geschehen) kann man nicht so mit unserer Verfassung umspringen und nach Gutsherrenart gesetzliche Regeln und Rechte außer Kraft setzen.

Dass unsere Medien -bis auf Telepolis- darüber NICHT berichteten, finde ich ebenso bezeichnend. Das einzige gute an diesem Fall: es wird jetzt sichtbar, wie Innenministerium und Dienst hemmenden Einfluss auf die Presse nehmen.

Quelle: Telepolis

Kollateralschäden

Das Miltärvideo, das Wikileaks berühmt machte zeigt einen Kollateralschaden im Krieg gegen den islamistischen Terrorismus. Es ist ein Krieg der USA, denn die Verbündeten trauen sich ja nicht. Die Verbündeten betrachten  es viel mehr als ihre Rolle, die Amerikaner auf ihre Fehler bei der Rettung der zivilisierten Welt hinzuweisen. Ja, höre ich Sie jetzt fragen, geht es noch dekadenter?

Aber immer doch im rotgrünen Europa. Deutsche Linke von Gabriel über den Altliberalen Baum, die PKK-Abgeordnete der Linkspartei bis Wallraf genieren sich nicht, jetzt den Helden zu spielen, in dem sie "Freiheit für Julian Assange" fordern. Momentum gibt ihnen eine besondere Enthüllung, die diesmal nicht auf Wikileaks geleakt wurde, sondern von einem UM-Mitarbeiter direkt kommuniziert wurde: Dass die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange konstruiert waren.

Dies Enthüllung wirft m. E. viel mehr ein Licht auf diese #MeeToo Heizerinnen als auf die Amerikaner. Aber diese Gelegenheit lassen Wallraff und Genossen verstreichen.

Wenn deutsche Linke Partei für amerikanischer Whittle Blower ergreifen, ist Vorsicht vor der Parteinahme angebracht. Es geht denen nicht um Menschenrechte usw.. Dann würden sie ja auch pausenlos gegen islamistische Terroristen und Henker protestieren. Nee, es geht denen nur um ihren Antiamerikanismus.

Und deshalb mache ich da noch nicht mit. Arabische Kollateralschaden, die ja hier der Treiber des linken Protestes sind, interessiere mich eigentlich nicht. Wo sind Gabriel, Baum und Wallraff aber bei  deutsch-amerikanischen Kollateralschaden auf dem Berliner Weihnachtsmarkt? Das war doch genau dasselbe? Verfassungsschutz, BKA und die LKA's von NRW und Berlin ließen Anis Amri freien Lauf, weil er sie auf die Spur zu IS-Camps in Libyen und Tunesien bringen sollte. Wo sind da die "Plädoyers für den Rechtsstaat"?

Die Idee von Wikileaks hat eine Schwäche, wenn da immer jemand zweierlei Maß anlegt bei der Entscheidung was veröffentlicht wird und was nicht.

Wo sind die Enthüllungen über Merkel? Ihre DDR-Vergangenheit, ihre Entscheidungen bei ihren Gesetzesverstößen? Wie kann es sein, dass über die seit 15 Jahren regierende Bundeskanzlerin, mächtigste Frau in Europa, Spalteten von Europa, Deutschland und der CDU nichts enthüllt wird? Doch sicher nicht, weil da nichts zu enthüllen ist?

Ich wünsche Assange einen fairen Prozess. Ich freue mich, dass die erfundenen Vergewaltigungsvorwürfe vom Tisch sind. Und wir alle merken uns, wie schnell so etwas aus der Luft gegriffen wird, wenn es opportun ist. Aber Geheimnisverrat bleibt Geheimnisverrat. Und arabische Kollateralschaden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus, der mich in meiner Heimat oder in befreundeten Ländern bedroht, sind für mich sekundär.