Wenn ein Minister oder die Kanzlerin die "rückhaltlose Aufklärung" eines Terroranschlags verspricht, ist das fast immer die erste Lüge in diesem Fall.
So auch beim bisher größten der islamistischen Anschläge in Deutschland, dem an der Gedächtniskirche. Telepolis berichtete am 02.03.2020, wie Seehofer eine öffentliche Zeugenvernehmung des Berliner AH Untersuchungsausschuss kurzerhand für nicht-öffentlich erklären ließ.
Noch immer also sind unsere Geheimdienste und der "Verfassungsschutz" den Diensten anderer Länder mehr verpflichtet als dem eigenen Volk. Damit befinden sich unsere Geheimdienste aus meiner Sicht in einer Legitimationskrise. Selbst wenn man dem Kalkül von Kollateralschäden zustimmt um die Keimzellen der Terroristen zu vernichten (wie in diesem Fall geschehen) kann man nicht so mit unserer Verfassung umspringen und nach Gutsherrenart gesetzliche Regeln und Rechte außer Kraft setzen.
Dass unsere Medien -bis auf Telepolis- darüber NICHT berichteten, finde ich ebenso bezeichnend. Das einzige gute an diesem Fall: es wird jetzt sichtbar, wie Innenministerium und Dienst hemmenden Einfluss auf die Presse nehmen.
Quelle: Telepolis
Nun, ich sehe das etwas schärfer. Es wird nicht jetzt erst sichtbar, wie Einfluß auf die Presse genommen wird, es ist schon jahrelang sichtbar. Spätestens mit der rotgrünen Bundesregierung im Jahr 1998 ergoß sich ein Schwall Propaganda über die Bürger, und die genannten Parteien begannen, sich in den Medienanstalten, der Justiz, den Behörden etc. festzusetzen. Mir war schon damals klar, was das Ergebnis sein würde: Die heutige Situation. Nur erweitert um die Tatsache, daß der Lügenblock alle Parteien bis auf die AfD umfaßt. Von daher war der große Plan von vor 20 Jahren ein Riesenerfolg.
AntwortenLöschenEr wurde natürlich sehr befördert, durch die Stasi- und sonstigen Seilschaften aus der Ex-DDR, die zudem versuchten, die Linke fest zu etablieren (Geld war ja genug da) und linke Sichten zu installieren. Auch das war/ist sehr erfolgreich. So regt es heute schon keinen mehr auf, wenn auf einem Strategiekongreß der Linken die Alternative diskutiert werden, ob ob man 1% der Reichen erschießen oder sie einem GULAG zuführen soll. Nein, das ist überhaupt kein Aufreger mehr, solches irres Gedankengut ist so was wie "common sense" breitester Kreise der Bevölkerung - weichgeklopft durch jahrzehntelange Propaganda, Lug und Trug, Täuschen und Verachtung.
Aussagen der Blockpartei-Politiker sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Niemand fühlt sich mehr "dem Volk" verpflichtet, denn das ist ja schon eine Nazi-Haltung. Und Nazis gibt es überall. Sie gilt es - selbstverständlich - auszuschalten.
Die im Beitrag angesprochene Legitimationskrise ist natürlich vorhanden. Und man handelt weisungsgemäß auch gern wider besseres Wissen. Wenn die Blockpartei die Ursache alles (!) Übels, aber auch wirklich alles, Anschläge, Unruhen, ja sogar den aktuellen Virus rechts verortet, dann können solche Aussagen eigentlich nur von geistig nicht zurechnungsfähigen Leuten kommen. Eigentlich.
Bei dieser "Ursachenfeststellung" gibt es immer wieder Störungen. So hat jetzt ganz aktuell EUROPOL in Brüssel einen klassifizierten (!) Bericht zum Terrorismus in den EU-Ländern vorgestellt mit folgenden wesentlichen Ergebnissen:
1. Weiterhin liege mit großem Abstand die größte Gefahr im moslemischen Terrorismus, mit Anschlägen sei jederzeit zu rechnen.
2. Die zweitgrößte Gefahr für die europäischen Länder sei der Linksterrorismus; vor allem in Spanien und Griechenland habe dieser Terrorismus buchstäblich mörderische Qualität. Auch die Unterstützerszene der Antifa reiche bis weit in die Politik (!). Zudem gäbe es viele Verbindungen zwischen Moslems und linken Terroristen.
3. Eine Bedrohung von rechts gäbe es nicht. Was als Rechtsterrorismus bezeichnet werde, seien Anschläge verwirrter Leute, oftmals Waffennarren mit kruden Verschwörungsideen. Ihre Bekennerschreiben seien Zeugnisse schwerer mentaler Störungen, keine politischen Programme. Selbst die rassistischen Passagen entsprächen generell einer allgemeinen Wut und dem Gefühl, zu kurz gekommen zu sein. Ein festes Feindbild sei damit jedoch nicht verbunden.
s. auch: https://www.youtube.com/watch?v=ANfmX_RLTeA
Man darf gespannt sein, ob dieser Bericht überhaupt in der deutschen Öffentlichkeit ankommt bzw. ob er evtl. sogar offen diskutiert wird. Ich vermute, daß beide Punkte mit einem klaren "nein" zu beantworten sind.