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Samstag, 8. März 2025

Basisinfos zum D.O.G.E.

 "Das Department of Government Efficiency (DOGE) ist eine Initiative der zweiten Regierung von Donald Trump in den Vereinigten Staaten, die darauf abzielt, die Effizienz der Bundesregierung zu steigern und Ausgaben zu reduzieren. Es wurde am 20. Januar 2025 per Executive Order (Verfügung des Präsidenten) ins Leben gerufen und ist keine eigenständige Bundesbehörde, da die Schaffung eines neuen Ministeriums die Zustimmung des Kongresses erfordern würde. Stattdessen ist DOGE als temporäre Organisation innerhalb des United States DOGE Service (USDS) angesiedelt, der zuvor als United States Digital Service bekannt war. Diese temporäre Struktur, genannt U.S. DOGE Service Temporary Organization (USDSTO), soll laut Planung am 4. Juli 2026 aufgelöst werden.

Ziele und Arbeitsweise:

  • Das Hauptziel von DOGE ist es, die Bundesausgaben zu reduzieren, Bürokratie abzubauen, überflüssige Regulierungen zu streichen und Bundesbehörden zu restrukturieren. Musk hat öffentlich von möglichen Einsparungen in Höhe von 2 Billionen Dollar gesprochen, was etwa einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts entspricht.
  • Die Initiative konzentriert sich stark auf technologische Modernisierung. Der USDS-Administrator ist angewiesen, ein „Software Modernization Initiative“ zu starten, um die Effizienz von Software, Netzwerkinfrastruktur und IT-Systemen im gesamten Bundesapparat zu verbessern.
  • DOGE-Teams haben weitreichende Zugriffsrechte auf unklassifizierte Daten und Systeme ihrer Behörden und sind verpflichtet, kopierte Daten zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

Zeitlicher Rahmen:

Die Arbeit von DOGE ist zeitlich begrenzt und soll spätestens am 4. Juli 2026 abgeschlossen sein, passend zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Trump bezeichnete die erwarteten Ergebnisse als „perfektes Geschenk für Amerika“.

Kritik und Herausforderungen

* Rechtliche Grauzone: Experten bemängeln, dass Musks Rolle und die Befugnisse von DOGE über die einer beratenden Funktion hinausgehen könnten, was rechtlich fragwürdig ist, da nur der Kongress neue Behörden mit umfassender Autorität schaffen kann.

* Interessenkonflikte: Musk steht in der Kritik, da seine Unternehmen (z. B. SpaceX, Tesla) zahlreiche Verträge mit Bundesbehörden haben, was potenzielle Interessenkonflikte aufwirft.

* Datensicherheit: Im Februar 2025 wurde berichtet, dass sensible, aber unklassifizierte Daten der National Reconnaissance Office (NRO) auf der Website doge.gov veröffentlicht wurden, was Sicherheitsbedenken auslöste.

Zusammenfassend ist DOGE keine klassische Behörde, sondern eine temporäre, technologieorientierte Taskforce, die stark von Elon Musks Vision und Einfluss geprägt ist. Sie arbeitet durch dezentrale Teams in den Behörden, mit einem Fokus auf Effizienzsteigerung und Kostensenkung, steht jedoch vor rechtlichen und praktischen Herausforderungen.

Die Vorgehensweise der DOGE-Teams sowie die Methoden zur Erkennung von Ineffizienzen basieren auf den bisherigen Informationen aus der Executive Order 14158, öffentlichen Äußerungen von beteiligten Akteuren wie Elon Musk und Berichten über die ersten Wochen der Initiative (Stand Februar 2025). Da DOGE noch in den Anfängen steckt, sind viele Details der operativen Umsetzung nicht vollständig dokumentiert, aber die allgemeine Strategie lässt sich wie folgt skizzieren:

Vorgehensweise der DOGE-Teams

Die DOGE-Teams operieren in einem zweistufigen Ansatz: Analyse und Umsetzung. Ihre Arbeit ist stark von einem technologiegetriebenen, unternehmerischen Mindset geprägt, das auf Musks Erfahrungen bei Tesla, SpaceX und anderen Unternehmen basiert.

1. Datensammlung und Zugang:

    * Jedes Team erhält weitreichende Zugriffsrechte auf unklassifizierte Daten und Systeme ihrer jeweiligen Behörde. Dies umfasst Finanzdaten, Personalakten, IT-Systemlogs, Vertragsunterlagen und Prozessdokumentationen.

    * Die Teams nutzen bestehende Datenbanken und fordern bei Bedarf zusätzliche Informationen von Behördenmitarbeitern an. Beispielsweise wurde im Februar 2025 berichtet, dass das DOGE-Team im Handelsministerium Zugriff auf die gesamte IT-Infrastruktur erhielt, um Softwarelizenzen und Serverauslastung zu prüfen.

2. Analysephase:

    * Die Teams wenden eine Kombination aus quantitativen und qualitativen Methoden an:

        * Quantitative Analyse: Sie prüfen Kennzahlen wie Budgetaufteilung, Personalkosten, Projektlaufzeiten und IT-Ausgaben. Tools wie Datenvisualisierung und einfache Algorithmen (z. B. zur Identifikation von Ausgabenspitzen) kommen zum Einsatz.

        * Qualitative Analyse: Gespräche mit Mitarbeitern, Prozessbeobachtungen und die Überprüfung von Arbeitsabläufen helfen, Engpässe oder überflüssige Schritte zu erkennen.

    * Ein zentraler Fokus liegt auf der „First Principles“-Methode, die Musk propagiert: Prozesse werden auf ihre Grundbestandteile zerlegt, um zu prüfen, ob sie notwendig sind oder ob es einfachere Alternativen gibt.

3. Berichterstattung und Vorschläge:

    * Nach der Analyse erstellen die Teams Berichte mit identifizierten Ineffizienzen und konkreten Vorschlägen zur Verbesserung. Diese Berichte werden an den USDS-Administrator und den Chef des Stabs des Weißen Hauses weitergeleitet.

    * Vorschläge umfassen oft drastische Maßnahmen wie die Streichung ganzer Programme, die Konsolidierung von Abteilungen oder den Austausch veralteter Software.

4. Umsetzung:

    * Die Teams haben keine direkte Entscheidungsbefugnis, können aber Pilotprojekte initiieren, um ihre Vorschläge zu testen. Beispielsweise startete das DOGE-Team bei der Office of Personnel Management (OPM) im Februar 2025 ein Projekt zur Automatisierung von Stellenbewerbungen, um die Bearbeitungszeit zu halbieren.

    * Die eigentliche Umsetzung liegt bei den Behördenleitern, wobei Druck von DOGE und dem Weißen Haus ausgeübt wird, die Empfehlungen umzusetzen.

Woran erkennen sie Ineffizienzen?

Die DOGE-Teams suchen nach spezifischen Mustern und Anomalien, die auf ineffiziente Strukturen oder Prozesse hinweisen. Hier sind die Hauptkriterien und Ansätze:

1. Überhöhte Kosten:

    * Teams vergleichen Ausgaben mit Benchmarks aus der Privatwirtschaft. Zum Beispiel wurde im Finanzministerium ein Vertrag über 50 Millionen Dollar für ein veraltetes Buchhaltungssystem identifiziert, das durch eine kostengünstigere Cloud-Lösung ersetzt werden könnte.

    * Wiederkehrende Kosten für unnötige Dienstleistungen oder überbezahlte Auftragnehmer stehen im Fokus.

2. Veraltete Technologie:

    * Ein Schwerpunkt ist die Identifikation von Legacy-Systemen. Beispielsweise fand das Team bei der NOAA Server vor, die seit 15 Jahren nicht aktualisiert wurden und hohe Wartungskosten verursachten.

    * Teams prüfen, ob Software durch Open-Source-Alternativen oder moderne SaaS-Lösungen ersetzt werden kann.

3. Überflüssige Bürokratie:

    * Prozesse mit vielen Genehmigungsstufen oder redundanten Berichten werden als ineffizient markiert. Ein DOGE-Team im Verkehrsministerium stellte fest, dass Genehmigungen für Infrastrukturprojekte durchschnittlich 18 Monate dauerten, obwohl die Hälfte der Schritte entbehrlich war.

    * Hohe Personalzahlen ohne klare Aufgabenverteilung werden ebenfalls kritisch betrachtet.

4. Zeitverzögerungen:

    * Teams messen die Zeit von der Antragstellung bis zur Umsetzung bei Projekten. Verzögerungen durch manuelle Prozesse oder fehlende Digitalisierung (z. B. Papieranträge) werden priorisiert.

    * Ein Beispiel aus dem Februar 2025: Das DOGE-Team bei der Veterans Administration entdeckte, dass Anträge auf Veteranenleistungen durchschnittlich 120 Tage benötigten, weil Daten zwischen Systemen nicht kompatibel waren.

5. Fehlende Ergebnisse:

    * Programme oder Abteilungen, die trotz hoher Ausgaben wenig messbaren Nutzen zeigen, werden als ineffizient eingestuft. Musk selbst erwähnte in einem Interview am 15. Februar 2025, dass „jeder Dollar ohne klaren Output ein verschwendeter Dollar ist“.

    * Ein frühes Ziel war die Überprüfung von Förderprogrammen, bei denen Gelder an Organisationen flossen, ohne dass deren Wirkung dokumentiert wurde.

Praktische Beispiele (Stand Februar 2025)

* Handelsministerium: Das DOGE-Team identifizierte 12 Millionen Dollar jährliche Ausgaben für ungenutzte Softwarelizenzen und schlug vor, diese durch eine zentralisierte Plattform zu ersetzen.

* NOAA: Ineffizienzen wurden durch veraltete Satellitensoftware erkannt, die durch eine Modernisierung um 30 % kostengünstiger betrieben werden könnte.

* OPM: Ein Team erkannte, dass 20 % der Mitarbeiter in administrativen Rollen durch Automatisierung ersetzt werden könnten, was 15 Millionen Dollar einsparen würde.

Herausforderungen bei der Erkennung

* Datenqualität: Manche Behörden liefern unvollständige oder schlecht strukturierte Daten, was die Analyse erschwert.

* Widerstand: Mitarbeiter und Führungskräfte blockieren teilweise die Zusammenarbeit, aus Angst vor Stellenabbau oder Machtverlust.

* Komplexität: Einige Ineffizienzen sind tief in gesetzlichen Vorgaben verankert, die DOGE nicht direkt ändern kann.

Zusammenfassend nutzen die DOGE-Teams eine datengetriebene, pragmatische Herangehensweise, inspiriert von Unternehmenspraktiken, um Ineffizienzen aufzuspüren. Sie fokussieren sich auf Kosten, Technologie und Prozessoptimierung, stoßen jedoch auf praktische und politische Grenzen, die ihre Arbeit beeinflussen.

Das United States DOGE Service (USDS) ist keine eigenständige Behörde im klassischen Sinne, sondern eine temporäre Organisationsstruktur innerhalb der bestehenden Regierungsarchitektur der Vereinigten Staaten. Es wurde im Rahmen der Initiative des Department of Government Efficiency (DOGE) geschaffen, um deren Arbeit zu unterstützen und zu koordinieren. Um das genau zu verstehen, muss man es im Kontext seiner Entstehung und Funktion betrachten.

Was ist das United States DOGE Service?

* Ursprung: Das USDS basiert auf dem bereits existierenden United States Digital Service (ebenfalls abgekürzt USDS), einer Einheit, die 2014 unter Präsident Obama gegründet wurde. Der ursprüngliche Zweck des USDS war es, die digitale Infrastruktur der Bundesregierung zu modernisieren, indem Technologieexperten aus der Privatwirtschaft eingestellt wurden, um Projekte wie Healthcare.gov zu verbessern. Es war dem Office of Management and Budget (OMB) unterstellt, operierte aber mit hoher Flexibilität und direktem Zugang zum Weißen Haus.

* Umwandlung 2025: Mit der Executive Order 14158 vom 20. Januar 2025 wurde der United States Digital Service für die Dauer der DOGE-Initiative umstrukturiert und in United States DOGE Service umbenannt. Diese Umbenennung und Neuausrichtung spiegelt den Fokus auf die Ziele des Department of Government Efficiency wider: Kostensenkung, Bürokratieabbau und technologische Modernisierung. Es bleibt jedoch rechtlich gesehen eine Unterabteilung des OMB.

Ist es eine Behörde?

* Nein, keine eigenständige Behörde: Das USDS ist keine eigenständige Bundesbehörde wie das Verteidigungsministerium oder das Finanzministerium. Eine neue Behörde zu schaffen, würde die Zustimmung des Kongresses erfordern, was im Fall von DOGE und USDS nicht geschehen ist. Stattdessen nutzt die Trump-Administration bestehende Strukturen und die Autorität des Präsidenten (via Executive Order), um diese Initiative ins Leben zu rufen.

* Temporäre Struktur: Innerhalb des USDS wurde die U.S. DOGE Service Temporary Organization (USDSTO) eingerichtet, die speziell für die DOGE-Ziele arbeitet. Diese temporäre Organisation soll laut Planung am 4. Juli 2026 aufgelöst werden, wenn die DOGE-Initiative endet. Danach könnte der USDS wieder zu seiner ursprünglichen Funktion als United States Digital Service zurückkehren.

Funktion und Rolle

* Koordination: Das USDS dient als zentrale Koordinationsstelle für die DOGE-Teams, die in den verschiedenen Bundesbehörden aktiv sind. Es sammelt Berichte, überwacht den Fortschritt und stellt sicher, dass die Empfehlungen der Teams mit den übergeordneten Zielen von DOGE übereinstimmen.

* Technologische Ausrichtung: Es behält die ursprüngliche Mission des United States Digital Service bei, legt aber einen stärkeren Fokus auf die Modernisierung von Software und IT-Systemen im gesamten Bundesapparat. Die Executive Order weist den USDS-Administrator an, eine „Software Modernization Initiative“ zu leiten, die veraltete Technologien ersetzen soll.

* Personal: Das USDS besteht aus einer Mischung aus festangestellten Regierungsmitarbeitern und sogenannten Special Government Employees (SGEs), wie Elon Musk und anderen externen Experten. Diese SGEs arbeiten zeitlich begrenzt (maximal 130 Tage pro Jahr) und ohne festes Gehalt, was dem Modell von Musks Beteiligung entspricht.

Verhältnis zu DOGE

* Unterstützungsfunktion: Während DOGE die übergeordnete Initiative mit den großen Zielen (z. B. 2 Billionen Dollar Einsparungen) ist, stellt das USDS die operative Infrastruktur bereit. DOGE selbst hat keine eigene bürokratische Struktur oder festes Personal außerhalb der Teams in den Behörden – das USDS füllt diese Lücke.

* Elon Musks Rolle: Musk wird oft als „verantwortlich“ für DOGE bezeichnet, aber seine formale Verbindung läuft über das USDS als Special Government Employee. Das Weiße Haus betont, dass er keine direkte Befehlsgewalt hat, sondern beratend und koordinierend tätig ist.

Standort und Organisation

* Hauptsitz: Das USDS operiert weiterhin aus dem Eisenhower Executive Office Building in Washington, D.C., wo auch die etwa 20 Kernmitarbeiter von DOGE angesiedelt sind.

* Leitung: Der USDS-Administrator, dessen Name Stand Februar 2025 nicht öffentlich hervorgehoben wurde, berichtet direkt an den Chef des Stabs des Weißen Hauses und arbeitet eng mit Musk zusammen.

Zusammenfassung

Das United States DOGE Service ist keine eigenständige Behörde, sondern eine temporäre, umfunktionierte Einheit des United States Digital Service, die unter der Schirmherrschaft des Office of Management and Budget agiert. Es dient als organisatorischer und technologischer Rückhalt für die DOGE-Initiative, mit dem Ziel, Effizienzsteigerungen in der Bundesregierung umzusetzen. Nach dem 4. Juli 2026 soll diese Struktur entweder aufgelöst oder in ihre ursprüngliche Form zurückgeführt werden. Es ist somit eher ein operatives Werkzeug als eine fest etablierte Institution.