Andrick und Desmet haben ihre Hannah Arendt gelesen

Mattias Desmet ist ein belgischer Autor ("Die Psychologie des Totalitarismus", 2023) und  Psychologieprofessor. Er hat das Verhalten westlicher Regierungen während der Corona- und Ukrainekrisen analysiert und kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie der deutsche Philosoph Michael Andrick ("Erfolgsleere", "Im Moralgefängnis", Kolumne in der Berliner Zeitung).

Desmet hält die westlichen Gesellschaften anfällig für autoritäre Ansprachen weil sie in der jüngeren Vergangenheit vereinzelt worden sind. Zunächst isolierten sie sich durch die exzessive Nutzung von Onlinemedien selbst. Die einen konsumieren intensiv, die anderen exponieren sich in Social Media in der Hoffnung auf Bestätigung via Likes. Aber die Digitalisierung entkoppelt die Leute auch von realen sozialen und Naturerfahrungen. Und dabei entstehen unbewusste seelische Defizite, die Regierungen erkannt haben und ausnutzen.

Vor der Beschreibung der Regierungsstrategien holt Desmet aber noch weiter aus. Die Aufklärung habe mit der Entdeckung des eigenen Verstandes bekommen. Mit der Erfahrung, dass das Verhalten der Natur nicht vom Eigenwillen Gottes abhängt, der nur durch Frömmigkeit und Ermächtigung der Kirche beeinflusst werden kann. Sondern durch Studium und Erkenntnis der Natur auch von eigenen Verstand vorhergesagt werden kann. Mit dieser Selbstbefreiung via Naturwissenschaft und Technik hätte die Menschheit einen steilen Aufstieg genommen. Dieser endete aber vorerst mit den elektronischen Medien. Deren Inhalte sorgten unterm Strich für eine zunehmende Verdummung der Leute, weil sie reale Welterfahrungen verdrängen. 

In dieser Medien konsumierenden Vereinzelung wachsen seelische und soziale Bedürfnisse und es baut sich aus der fehlenden Befriedigung dieser Bedürfnisse eine latente Aggression auf.In diesem Moment kommen die Regierungen ins Spiel.

Die Regierungen bauen große Ängste vor globalen Ereignissen auf. Sie bündeln die allgemein vorhandenen individuellen Ängste und projizieren sie in eine Angst vor Coronaviren und Russen. Zusätzlich produzieren sie reale Ängste, die man aber nicht öffentlich aussprechen kann ohne geächtet zu werden, z. B. vor der wachsenden Kriminalität illegaler Flüchtlinge.

Ein Großteil der Leute stürzt sich dankbar auf diese Ängste, die öffentlich anerkannt sind und nicht schamvoll unterdrückt werden müssen. Dankbar nehmen sie auch die Anweisungen der Regierung entnehmen, genauso wie ihre Parolen.

Auch für die angestauten Aggressionen hat die Regierung eine Verwendung: die werden auf die Abweichler abgeleitet. Der Regierung sind diese ein Dorn im Auge, weil sie ihr zu stark sind. Weil diese sich weigern, das kritische Denken einzustellen. Und den Angsthasen sind sie ein Dorn im Auge, weil sie denen ihren Mut und ihre Angstfreiheit neiden. Wenn der Maske tragende Angestellte den Maske verweigernden Kollegen anschwärzt, dann vor allem deshalb, weil er diesem seine Angstfreiheit neidet.

Michael Andrick nennt das den "Solidatitätsrausch". Ein Blick ins 20. Jahrhundert zeigt, dass wir das schon mal hatten. Mit äußerst negativem Ausgang.

Die Denkleistung von Mattias Desmet ist, die Voraussetzungen zur Entstehung von Totalitarismus in einer Demokratie, die Hannah Arendt beschrieben hatte, in unserer heutigen Welt wiedererkannt zu haben. Es ist die Atomisierung der Mitglieder einer Massengesellschaft. Einer Gesellschaft, in der Individuen nicht mehr miteinander reden und dabei die Glaubwürdigkeit ihres Gegenübers beurteilen können. Sondern über Medien, in denen einer, die Regierung, zentrale Botschaften an alle ausgibt. 

Die Denkleistung von Michael Andrick ist, die seelische Befriedigung, die die konformistische Masse bei ihrer Gefolgschaft empfindet, erklärt zu haben.

Vorsicht vor Marine Le Pen

Die Abwendung von Marine Le Pen von der AfD kommt mir ein bisschen, nun, "spanisch" vor. Schon vor dem "Waffen-SS"-Zitat von Maximilian Krah hatte sie angekündigt, die Zusammenarbeit mit ihr ihm EP zu beenden. Das Interview ließ sie nun mit der AfD brechen.

Was steckt dahinter? Man könnte argumentieren, bei Nazi-Themen, die nach Relativierung riechen, versteht eine Französin keinen Spaß, egal aus welchem Lager oder Partei.

Aber wenn man etwas tiefer liest, kann man es auch so deuten: Sie bereitet den Bruch mit Deutschland nach ihrer Wahl zur französischen Präsidentin vor. Da können so viele Gemeinsamkeiten mit der AfD in der Ablehnung der EU sein wie sie will. Sie strebt erklärtermaßen nach einer Kooperation mit Russland. Zwar wird auch der AfD Nähe zu Putin nachgesagt, aber wer weiß, mit wem es Putin am Ende halten würde. Sein Ziel wäre schon bei einem Zerfall der EU (und ggf. NATO) erreicht. Dann eine freie Wahl bei neuen Bündnispartnern zu haben, wäre für ihn ein Traum.

Ein Bündnis mit Frankreich wäre etwas ähnliches wie eine Neuauflage der Entente aus der Zeit nach Bismarck (1904). Bismarck hatte das, was heute die EU als Union bewirkt durch etliche bilaterale Verträge mit den Nachbarstaaten Deutschlands geschaffen: Bündnisse. Teilweise geheim. 

Nachdem der Lotse von Bord ging, ließ Wilhelm Zwo diese Verträge auslaufen, ohne Verlängerung. Und schon wurde die Sache instabil. Ein paar unnötige Sprüche (a la Baerbock) und aus Verbündeten wurden Gegner, bis die Triple Entente aus Frankreich, Russland und damals auch England perfekt war. In der Mitte ein eingekreistes Deutschland, das sich infolge nur noch auf Österreich-Ungarn und Italien verlassen konnte.

Man stelle sich vor, Frankreich würde aus der EU austreten und ein Bündnis mit Russland eingehen. Zweit Atommächte im Bund, losgelöst von jedweden Verpflichtungen. Und sich gegenseitig Rückendeckung gebend. Wir wären endgültig zurück in der Zeit vor 1914, nur schlimmer. 

Gibt es ein erhöhtes Risiko eines Atomkrieges?

Moritz Kütt, Friedensforscher an der Uni Hamburg, sieht im NDR Interview folgende Gründe GEGEN die Zündung einer Atombombe durch Russland:

• Kaum militärische Vorteile für Russland. 
• Gefährdung eigener Soldaten, 
• Zerstörung und Verseuchung von Land, das man annektieren will, 
• Risiko von Verwehung von Fallout ins eigene Land. 

Er unterscheidet taktische und strategische Atomwaffen nicht nach technischer Ausführung. "Technisch sind da keine Unterschiede. Die Zweckbindung erfolgt nur durch die militärische Führung."

Er sagt auch, Einsatzvorbereitungen im großen Stil würde von Überwachungssatelliten erkannt werden. Die Vorbereitung einzelner Waffen eventuell nicht.

Für eine Einschätzung der Zerstörung der Nuklear Radare (weitreichender, hochauflösender Radarfelder im russischen Hinterland) kam das Interview leider zu früh.

Deshalb eine vorsichtige Einschätzung von mir: Konzeptionell gerät das Gleichgewicht des Schreckens in Schieflage wenn einer Seite die Fähigkeit zur Früherkennung von Angriffen der Gegenseite fehlt. Das könnte die "existenzielle Bedrohung" heraufbeschwören, die die russische Nukleardoktrin bereits zum Anlass für einen nuklearen Erstschlag als "Reaktion" vorsieht.

Allerdings wissen wir nicht, wie stark die Zerstörung ist und wie schnell die Radare repariert werden können. Daraus würde sich ggf. ein begrenztes Zeitfenster ergeben, das der Gegner (die NATO) ausnutzen könnte. Ich hoffe, dass das rote Telefon schon in Betrieb ist, um eine Eskalation zu verhindern.. Denn hier steht nicht ein Atombombeneinsatz in der Ukraine in Rede, sondern ein Präventivschlag gegen die NATO.

Zeitleiste Russland und NATO 1987 - 2019 (INF Kündigung)

Zum Verständnisaufbau "wann änderte Putin warum seine Politik?" soll folgende Zeitleiste dienen. Wichtige Ergänzungen gerne in den Kommentaren.

1987: Abschluss INF Vertrag (Abrüstung konventioneller und nuklearer Mittelstreckenraketen 500-5.500km Reichweite)

1988: Sowjetische SS12 Raketen, die 1984 stationiert worden waren, werden aus der Königsbrucker Heide bei Bischofswerda (Sachsen) zur Verschrottung nach Kasachstan abtransportiert.

1989: Mauerfall

1990: Deutsche Wiedervereinigung unter den Bedingungen des 2+4 Vertrages.

1991: Demontage der letzten Mittelstreckenrakete gemäß INF. Darüber hinaus beginnen Bush und Gorbatschow mit einseitigen Abrüstungen taktischer Atomwaffen ("Präsidenteninitiative"). USA: Abzug landgestützter Kurzstreckenraketen und Cruise Missiles. Boris Jelzin führt von Gorbatschow begonnene Initiative fort.

1992: GUS-Staaten werden Rechtsnachfolger für sowjetische Mittelstreckenraketen auf ihren Territorien. Im Lissaboner Protokoll bekunden Kasachstan, Ukraine und Weißrussland ihre Absicht, diese an Russland zurück zu geben.

1993: Die Ukraine nennt immer mehr Bedingungen für die Rückgabe ihrer Nuklearwaffen und Verschrottung ihrer Trägersysteme: Sicherheitsgarantien von Russland und USA, finanzielle Kompensation für die Rückgabe.

1994: Budapester Memorandum (Quelle) im Rahmen der Umgestaltung der OSZE zur KSZE. Russland, USA und England geben Kasachstan, Ukraine und Weißrussland Sicherheitsgarantien gegen nukleare Bedrohungen für deren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Die drei GUS Staaten liefern die "geerbten" Nuklearwaffen an Russland ab. Für sie selbst waren sie nicht nutzbar, da Russland exklusiv über die Freischaltcodes verfügte. Frankreich und China geben den drei GUS Staaten eigene Sicherheitsgarantien.

Die letzten russischen Truppen verlassen deutschen Boden.

1996: Die Auslieferung der Nuklearwaffen an Russland ist umgesetzt. Die russische Duma unterzeichnet das Memorandum nie und bezeichnet es als "Absichtserklärung". 10 Jahre später kommt eine Diskussion über die Rechtsverbindlichkeit des "Memorandums" in Gang.

1999: USA beschließen neues Raketenabwehrsystem gegen ballistische Interkontinentalraketen ("National Missile Defense"). Stationierungsorte sollen u. a. auch Polen und Tschechien sein.

2000: Putin löst Jelzin ab.

2001: Ende der weiteren gegenseitigen Überwachung. INF vollständig umgesetzt. Ukraine setzt ihre Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum vollständig um.

2004: Russland (Verteidigungsminister Iwanow) erklärt Wille, aus dem INF-Vertrag auszusteigen.

2006: Gasstreit zwischen Russland und Ukraine. Die Ukraine ruft die Unterzeichner des Memorandums an, ihre Sicherheitsgarantien in Anspruch nehmen zu wollen.

2007: Die USA testen erfolgreich NMD Umsetzung. Putin erklärt INF Vertrag für obsolet da neue Nuklearmächte nicht an ihn gebunden sind.

2008: Russland testet in der Nähe von Wolgograd neue Marschflugkörper.

2009: Barack Obama erklärt Verzicht auf NMD Standorte Polen und Tschechien (wohl im Zuge seiner Neufokussierung von Europa in Richtung Pazifik). Putin lobt ihn dafür. Russland und die USA erneuern ihre Sicherheitsgarantien für die Ukraine auch über das Auslaufen des START-Vertrages hinaus.

2011: Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien. Der vom Westen unterstützte "Arabische Frühling" greift auf Syrien über, wo er russische Interessen berührt. Er will ein Chaos wie es im arabisch geprägten Nordafrika nach dem Sturz der dortigen Diktaturen (und dem tlw. Ersatz durch Islamisten) entstanden ist, und der EU die unkontrollierte Masseneinwanderung beschert hat, an der eigenen Südflanke vermeiden. Deshalb unterstützt er den Diktator Assad. Die USA mischen dort mit, um eine islamistische Oberhand durch den Iran zu vermeiden. Syrien ist seitdem der der erste Stellvertreterkrieg in unserer Sicherheitssphäre.

2014: Russland annektiert die Krim. England und die USA, die UNO und Deutschland werten dies als Verstoß des Budapester Memorandums. Russland kontert den Vorwurf, England und USA würden das Memorandum durch ihre Einmischung in ukrainische Angelegenheiten und damit deren Integrität verletzten.

2017: Die NYT berichtet über zwei neue russische Bataillone mit Marschflugkörpern und wertet dies als Verletzung des INF Vertrages.

2019: Die USA kündigen den INF-Vertrag. Kurz darauf auch Russland. Seitdem können Russland und die USA wieder landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen stationieren.

2022: Putin marschiert in die Ukraine ein. Neben Syrien ist sie damit der zweite Schauplatz (engl.: "Theatre") für einen Stellvertreterkrieg in unserer Sicherheitssphäre.

Von Stalin zu Putin - das wiederkehrende Dilemma

Zur Frage, wann und warum Putin sich vom Good zum Bad Guy wandelte, hat Leonid Wolkow einige innenpolitische Gründe genannt. Demnach verhärtete Putin seinen innenpolitischen Kurs, als das Energiegeschäft den Wohlstand für alle nicht mehr merklich steigerte und in eine Stagnation geriet. Zudem soll die Verwaltung, die Regional- und Kommunalpolitik immer träger geworden sein und die Leute immer unzufriedener. Regional entstanden Protestgruppen, die Nwalny und Wolkow mittels Internet verbanden. Und dagegen hielt Putin mit immer restriktiveren Gesetzen.

Das ist eine innenpolitische Erklärung.

Versucht einer außenpolitischen Erklärung.

Bekannt ist ja die Kritik an der NATO Osterweiterung. Besagt: Je mehr ehemalige Kolonien der ehem. Sowjetunion in Richtung EU und NATO strebten, desto aggressiver reagierte Putin.

Was man auch bedenken muss: Als die Sowjetunion in die GUS-Staaten zerfiel und diese nach und nach abtrünnig wurden, hatten diese ja noch Atomwaffen. Diese waren nicht im Kernrussland stationiert sondern zu einem wesentlichen Teil um Russland herum, so nahe wie möglich an Europa. Der INF Abrüstungsvertrag sah die GUS Staaten als Rechtsnachfolger der Sowjetunion, so dass alle Abrüstungsverpflichtungen auch für diese galten. Auch in der ehemal. DDR (bei Bischofswerda) waren sowjetische Atomwaffen gebunkert.

Um die weitere Verfolgung dieses Vertrages nicht zu kompliziert werden zu lassen und im Vertrauen auf die Einhaltung internationaler Verträge stimmten die neuen Atommächte zu, ihre Kernwaffen an Russland abzugeben und im Gegenzug Sicherheitsgarantien zu bekommen.

Dies Vollzug sich zwar im wesentlichen unter Jelzin's Prüsidentschaft. Aber man stelle sich vor, Putin hätte sofort nach seinem Amtsantritt 2000 begonnen, einen harten Kurs gegen die ehem. GUS-Staaten zu fahren. Das hätte das Vertrauen der Unterzeichner in die Sicherheitsgarantien sofort gebrochen. 

So ist es eben erst 2014, spätestens 2022, zerbrochen. 

Der Fall zeigt die Logiklücke unserer NATO: Die Abschreckung funktionierte zwischen den beiden Machtblöcken. Aber losgelöste Pufferstaaten, die einerseits direkte Nachbarn Russlands sind, andererseits aus Angst in die NATO streben sind von dieser NATO Strategie nicht mit bedacht.

Putin bedroht nicht die NATO. Sondern Nachbarn, die in die NATO streben.

Putin versucht diese zu erobern und droht der NATO gleichzeitig mit dem Einsatz von Atomwaffen. Und die NATO weiß nicht genau, wie sie damit umgehen soll. Sie eiert entlang des Pfades, den das Völkerrecht erlaubt. Aber was ist ein Völkerrecht wert, an das sich Putin nicht mehr gebunden hält?

Putins Strategie führt zu der Frage ob die NATO entweder

1. Die Eroberung der Satellitenstaaten zulässt - oder
2. Diese mit immer mehr Waffen unterstützt und dabei das Völkerrecht bis an die Grenze ausreizt.

Dieses Dilemma macht nebenbei auch klar, dass schon Stalin nicht um die "Befreiung" vom Faschismus ging. Es ging im 2. Weltkrieg (wie in jedem anderen Krieg) um Geopolitik. Die Westalliierten wussten, dass Stalin ein Imperialist mit ideologischem Vorwand war. Und zur Befriedung des "Theaters" überließen sie ihm die osteuropäischen Staaten. 

Da stehen wir heute wieder: Verraten wir sie - oder gehen wir Risiken für sie ein?

Unsere Welt von morgen

Ich bin dabei, mich in Putin und Russland einzulesen. Dort gewesen bin ich leider nie. Weiter als Polen kam ich nicht. Leonid Wolkows "Putinland" und Rüdiger von Fritsch's "Zeitenwende" wurden kurz nach Putins zweiter Invasion in die Ukraine veröffentlicht. Wolkow war ein langjähriger Gefährte von Alexander Nawalny, von Fritsch war lange deutscher Botschafter in Russland und davor Vizechef des BND. 

Natürlich sind beide Bücher nicht objektiv. Wolkow zum Beispiel lässt offen, womit er und Nawalny eigentlich ihren Lebensunterhalt verdienen. "IT-Unternehmer" reicht mir da nicht. von Fritsch war Botschafter und BND VIzechef, seine Sicht ist mir zu wohlwollend gegenüber seinen früheren Dienstherren. Geholfen haben mir auch einige längere Gespräche mit russischen und ukrainischen Bekannten. Trotzdem habe ich mein Bild von Putin etwas aufgeklärt. Ich habe mich nie näher mit ihm beschäftigt. Aber mich oft gefragt, ob er irgendwann seine Politik scharf gewendet hat oder ob ich seine Richtung nur früher nie bemerkt habe. 

Ich fasse mein derzeitiges Bild mal so zusammen: 

Putin hat sich nach seinem Amtsantritt im eigenen Land Zustimmung erworben, weil er nach Jelzin Stabilität brachte. Er brachte die Energieindustrie zum Laufen und steigerte den Wohlstand für viele. Dabei habe er aber auch, so von Fritsch, geerntet, was Jelzin gesät hatte. Putin war in seinen Jahren beim Geheimdienst zu einem äußerst misstrauischen Menschen geworden, der weiß, dass man seine Macht in Russland besonders absichern muss. Er wählte dafür die Methode, die jede organisierte Kriminalität nutzt: Korruption und Kompromate. Jeder Manager in Russland ist abhängig von Putin. Dieses System führte zum Aufstieg für viele, geriet dann aber in eine Sättigung. Seitdem sanken seine Zustimmungswerte und wachse die Unzufriedenheit, besonders bei der jüngeren Generation, die früheren kargen Sowjetjahre nicht mehr kennengelernt haben. 

Und seitdem schaut Putin nicht mehr nach vorne und malt eine Zukunft aus. Sondern wühlt in der Geschichte und verkündet, sie wieder herstellen zu wollen. Er deutet die Sowjetunion als Höhepunkt der russischen Geschichte, weil dort alle russischstämmigen Völker in einem Staat vereint waren. Gorbatschow und Jelzin hätten das verraten und zerfallen lassen. Er, Putin, sei nun der Retter, der die Hilferufe der 25 Million in Nachbarländern wohnenden Russen erhöre und sie quasi "heim ins Reich" hole. 

Dazu spielt er jedesmal das gleiche Stück. Er inszeniert Revolten von Russen gegen die Unterdrückung ihrer Regierung. Er bemüht dafür das Feindbild, auf dessen Niederlage noch heute alle Russen stolz sind: Die Nazis. Die Unterdrückerregierungen in den Nachbarstaaten sind Nazis - "wie früher". Er benutzt also das gleiche simple Feindbild, dass auch die deutsche Regierung gegen jeden Oppositionellen bemüht. Nur hier halt im eigenen Land. "Der Westen" ist für ihn das abschreckende Beispiel für Dekadenz. Und da hat er einen Punkt. Wir werden von Dekadenz regiert und weite Teile unserer Gesellschaften sind ebenfalls dekadent. Und so "wollen wir nicht werden." verkünden Putin und Medwedew. 

Man kann daraus m. E. folgendes für die Zukunft ableiten: 

- Putin wird nach und nach versuchen, alle früheren Sowjet-"Republiken" wieder zu okkupieren. 

- Er geht dafür in einer geostrategisch günstigen Reihenfolge vor. (Tschetschenien sichert ihm die Südflanke. Weißrussland den Zugang zu Könidgsberg. Die Ukraine wird ihm den fast exklusiven Zugang zum schwarzen Meer sichern und die Ukraine vom Seehandel abschneiden.) 

- Die Nicht-NATO Satelliten einzusammeln wird ihm noch relativ leicht fallen. Aber das Baltikum ist Mitglied in der NATO - und daran könnte sich der nächste Weltkrieg entzünden. Wir können Putins militärische Fähigkeiten nicht gut einschätzen. 

Natürlich wird er nicht alle Länder gleichzeitig überfallen. Aber immerhin leistet er sich parallele Kriege in Syrien und der Ukraine. In Afrika (Mali, Niger) ist er auch präsent. Die Ukraine macht ihm auf See schwer zu schaffen. Zu Lande hielt sie gegen bis ihr der Nachschub ausging. Und zur Abwehr der russischen Luftwaffe fehlt es ihr an Lufthoheit. Eine Flugverbotszone würde ihr helfen, aber das traut sich die NATO nicht. 

Zu den kurzfristigen Fragen: 

Wird Putin im Nachbarland Atombomben zünden? - Nein, glaube ich nicht. Damit könnte er sich bei Westwind auch selbst schaden. 

Wird Putin die NATO angreifen? - Ja, weil er das Baltikum will und ihm dies als NATO-Mitglied ein zu großes Risiko für seine militärischen Stützpunkte in Königsberg ist. Er wird hierfür die Zeit nutzen, in der die NATO noch nicht nachgerüstet hat. 

Wird er gegen uns Atomwaffen einsetzen? - Das hängt von der Glaubwürdigkeit der britischen und französischen Abschreckung ab. Und der traue ich selbst nicht. Die Anfänge der Invasion haben gezeigt, dass hier jedes Land für sich selbst kalkuliert. EU und BATO sind politische Absichtserklärungen, die aber nie stärker als die Einzelinteressen sind. Dies um so mehr, je größer beide werden. Man kleistert nicht alle gegensätzlichen Interessen zu, indem man einfach einen großen Kreis um sie zieht - wie es der Baerbock'schen Kindergartenlogik entspricht. 

Prognose für die nächsten 5-10 Jahre: 

- Sobald Putin Odessa (ggf. via Moldau) erobert hat, wird er die Ukraine kontrollieren. 

- Mit der Niederlage der Ukraine werden wir uns abfinden müssen. 

- Danach wird er Konflikte im Baltikum schüren, bis er den "Hilferuf" der russischen Minderheiten dort "erhören" wird. Er wird sich bemühen, die UN auf seiner Seite zu halten. 

 - Die NATO wird sich zerstreiten, ob das Baltikum einen Atomkrieg wert ist. Im ersten Ernstfall wird sich der NATO Artikel 5 als wertlos erweisen. Die NATO hat nur die Option Atomwaffen, da sie konventionell zu schwach ist: Keine Waffen, keine Soldaten. Und dann? 

- Die EU Bürger werden von ihren Regierungen genug haben, und ihre Regierungen abwählen. In Deutschland werden AfD und/oder BSW stärkste Kraft werden. 

- Die Besten werden bis dahin ausgewandert sein. Prominente werden schlaue Reden halten. Warum sie das "immer gewusst" haben, dass "sie selbst nichts tun konnten", dass man jetzt "nach vorne schauen" müsse. - Sie werden auf ihren Yachten sitzen, oder in Südamerika - und Freiheit und Wohlstand genießen.

Wie viel ist der NATO Artikel 5 im Kriegsfall wert?

Die NATO Mitglieder kriegen nicht einmal die Versorgung der Ukraine mit Munition hin. Wie soll da im "Verteidigungsfall" der Artikel 5 funktionieren? 

"Artikel 5 

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten." 

Ob die NATO auf den Angriff eines ihrer Mitglieder mit Gesprächen oder Waffen reagiert, steht also überhaupt nicht fest. Sondern wird erst dann diskutiert und beschlossen werden. 

Wir haben schon im Februar 2022 gesehen, wie unterschiedlich die Bewertungen der NATO Mitglieder für die russische Invasion waren. Je weiter weg von der Front desto entspannter die Einschätzung und unwilliger die Haltung zu einer Reaktion. 

Sind wir mit dieser Erfahrung nicht zurückgeworfen auf die Landkarte? Hängt nicht das Schicksal jedes europäischen Landes jetzt vor allem davon ab, wo es geographisch liegt? Und werden sich daraus wieder neue Bündnisse ergeben, die nicht so schwerfällig und groß wie die NATO sind? Ein Bündnis im Baltikum, als direkte Frontstaaten. Ein weiteres von den Ostseeanrainern. Und noch eines im westlichen Kontinentaleeuropa. Man kann davon ausgehen, dass sich die europäischen Länder nicht gegenseitig angreifen werden. Aber ihre Solidaritätsbereitschaft stelle ich mal dahin. 

Im Krieg zählt der Raum. Der Abstand. Die Flugzeiten der Waffen, die die verfügbare Zeit für eine Reaktion bemessen. Man kann die jüngere europäische Geschichte auch anders lesen, rein geographisch. Deutschlands Einigungskriege zur Reichsgründung waren ein Sieg Preußens über west- und süddeutsche Länder und den Rauswurf Österreichs für die preußische Dominanz. Die Wiedervereinigung 1989 lief umgekehrt: West- und süddeutsche Länder übernahmen das Erbe, dass die Kommunisten aus Preußen gemacht hatten. Preußen ist bis heute erledigt. Sachsen muckt immer noch auf. Und der Südwesten opfert seine Assets gerade einer evangelisch-ökologischer Ideologie, die jetzt - da ihre Entmachtung droht, zu den Waffen ruft. Alles andere ist wie immer: Russland ist einfach "da" und jede Außenpolitik eines europäischen Landes muss sich zu ihm positionieren. 

Wenn diese Positionen aber in Gruppen zerfallen ist auch der Raum für neue Spielchen eröffnet. Der hintere Westen wird die Frontstaaten als seine Bauern betrachten. Frankreich sieht sich als Dame mit Nuklearmacht und Deutschland darf die Rolle des Königs annehmen. Also dessen, der alles bezahlt, der aber selbst nur ein Kästchen weiterrücken kann. Diese Erkenntnis läuft m. E. gerade. 

Dennoch braucht Europa eine gemeinsame militärische Aufstellung. Die Luftverteidigung muss an der Front stehen. Russische Bomber, Marschflugkörper und Raketen müssen vorne abgefangen werden. Dahinter liegt die 2. Verteidigungslinie. Und durch Deutschland geht die 3. Linie. Aber diese Architektur entsteht nicht durch bilaterale Absprachen, wie derzeit bei der tschechischen Initiative zur Einsammlung von Munition für die Ukraine. Es braucht eine zentrale Planung, die den NATO-Mitgliedern Aufträge und Ressourcen zuweist. Und es braucht mehr Verbindlichkeit als heute im Artikel 5 steht. Es muss einen Plan geben, wie man zumindest auf einen ersten Angriff Russlands auf ein NATO-Mitglied reagieren wird. Danach wird jeder Plan ohnehin hinfällig. Bei richtiger Aufstellung sind wir Russland überlegen. Als dekadenter Verein, in dem im Ernstfall jeder zunächst mal an sich denkt, können wir durch schnelle Kriegsführung überrumpelt werden.

OPLAN DEU - der totale Plan

Gestern Morgen habe ich zum ersten Mal von einem "Verteidigngsplan Deutschland" und einem dazu passenden "Operationsplan Deutschland" gehört. Beide zusammen organisieren die zivilie Unterstützung für "Aufmärsche an die NATO Ostflanke" (heißt dort wirklich so) und für die Bundeswehr im Speziellen. Bundesinnenministerin, Verteidigungsminister und Bundeswehr sind Hand in Hand in Kriegsvorbereitungen. Abends dann auf WELT TV "Die Welt in Flammen". 

Die x-te Dokumentation über den 2. Weltkrieg. In Farbe. Damit wir uns es besser vorstellen können? Jedenfalls auch die Sportpalastrede mit dem Kommentar: "Der totale Krieg ist die Verzahnung zwischen Militär und Zivilisten". Noch Fragen? Uwe Steimle bemerkte ja schon: "Früher wurde man wenigstens noch gefragt, ob man den totalen Krieg will!" Was das alles bewirkt? Wir gewöhnen uns daran. Und lernen implizit, dass die Zeit des Redens und Verhandelns vorbei ist. Wir sind schon im Aufmarsch. Sie teilen uns unsere Rollen im Krieg zu. Gut, könnte man, sagen, würden sie es nicht tun, würdest du ihnen wieder Tatenlosigkeit vorwerfen. 

Als Corona losging, war die Kritik an Spahn ja, dass das deutsche Gesundheitswesen völlig unvorbereitet war, nicht einmal Masken eingelagert hatte. Jetzt trifft die Regierung Vorbereitungen für den "Verteidigungsfall" und da ist es auch wieder nicht recht? "Wer Bunker baut, schmeißt Bomben" wie es in Kreuzberg heißt? Die EU hat es so bräsig passieren lassen wie alles andere vorher auch, was man als Vaterlandsverrat zusammenfassen kann. Die unkontrollierte Masseneinwanderung organisierter, ungebildeter Marodeure. Die Marktüberschwemmung durch China, das seinen eigenen Markt kontrolliert abschottet. Ist den EU Bürokraten, die weder in der Industrie arbeiten noch Flüchtlingsheime oder Clans in ihrer Nachbarschaft dulden, egal. 

Die Fronten verlaufen zwischen Europa und den Marodeuren. Aber auch innerhalb der EU zwischen dem EU-Adel und den Wertschöpfenden, den Clans und den Islamisten. Und die EU rüstet gegen die Wertschöpfenden. Jede Kritik "delegitimiert" den Staat. Künftig zersetzt sie sicher auch unsere Wehrkraft. Irgendwer, der sich den Aufbau der sog. "Machtvertikale" von Putin genau angeschaut hat, berät die EU Innenminister wie man es macht. 

Ich beneide jeden, der das rettende Ruhestandsufer schon in Sicht oder erreicht hat und damit bewegungsfrei ist. Ich muss immer noch darauf achten, einen Bahnhof in der Nähe zu haben. Oder mich mühselig nochmals um einen neuen Job kümmern. Ja schon, ich könnte das "sehr attraktive" Aufhebungsangebot nutzen. Aber es ist nur auf den ersten Blick "sehr attraktiv". Denn Lindner würde gleich mal hart zugreifen und ein Drittel bis zu Hälfte für die Projekte von Paus und Habeck abgreifen. Die übrig bleibende Hälfte müsste man in Wehrtechnikaktien investieren, um wenigstens an ihrer Kriegslüsternheit mitverdienen zu können. Da ist die deutsche Industrie ja noch vorne dabei, wie Taurus zeigt. 

Unterm Strich fällt gerade eine Prämisse für unsereinen, die ich für unumstößlich hielt. Dass wir die erste Generation sein würden, die in Europa keinen Krieg erlebt. Meine Eltern wurden kurz nach WK II in die Trümmer geboren. Und wir könnten in Trümmern sterben. Wenn wir nicht rechtzeitig handeln. Immer schön darauf achten, dass der Wagen vollgetankt ist und in Fluchtrichtung parkt. Ich bin neulich schon zurückgewechselt auf Verbrenner. Ich will den NATO Kolonnen auf der A2 nicht stundenlang von Ladestationen zuschauen müssen. Ich will dann Gas geben können, bevor die anderen kommen..

"Inzwischen kennt jede Russin eine Freundin, deren Mann im Krieg ist."

 Die Stimmung in Russland wandelt sich gerade. Eine russische Kollegin sagte mir im November, inzwischen kenne jede Russin eine Freundin, deren Mann im Krieg ist und dort verwundet oder sogar getötet wurde.

Und da wird es dann ernst. Neben der persönlichen Trauer bewirkt der Tod des Ehemanns (und oft auch Vater) den Verlust des Familienernährers. Und wenn das gehäuft auftritt bekommt das eigene Boot allmählich Schlagseite.

Es ist auch der Moment, in dem Bürger zwischen Regierung und ihnen selbst zu unterscheiden lernen. Glaubte man anfangs noch der Propaganda, stellt sich nun für immer mehr Russen die Frage, welchen Preis sie selbst zu zahlen bereit sind.

Diese Frage hatte Annalena Baerbock für die Deutschen ja schon im Februar 2022 beantwortet: "Deutschland ist bereit einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen."

Blöd nur, dass wir nun einen hohen Preis bezahlt haben (eine zweistellige Milliardensumme). Aber dafür so gut wie nichts gewonnen haben. Denn während unsere Wirtschaft geschrumpft ist, ist die russische gewachsen. 

Es sei unerhört, so szu sprechen, antwortete mir ein Bekannter darauf. Die Wirkungslosigkeit der EU Sanktionen liege nur daran, dass die gesamte restliche Welt nicht geschlossen mitgemacht habe. Ah so, sagte ich, die Welt hätte am deutschen Wesen genesen können - wollte aber nicht. So sprechen sei wiederum polemisch, sagte mein Bekannter.

Wir haben uns inzwischen nicht nur verausgabt und militärisch "nackig gemacht". Wir haben auch nichts getan, um unsere Kapazitäten und Fähigkeiten aufzustocken. Viel gelabert, aber wirklich nichts geschaffen. Wir können von Glück reden, dass zwischen uns und dem Kriegsgebiet Ukraine noch Polen liegt. Derzeit ist die Ukraine unser Pufferstaat zu Russland. Würde sie fallen, zum Opferstaat werden (was ich den Amis jederzeit zutraue), würde Polen unser neuer Pufferstaat. Aus französischer Sicht wäre dann Deutschland der nächste Pufferstaat. 

Anders in Schweden. Dort wühlt der Zivilschutzminister gerade die schwedischen Seelen vollends auf, indem er auf der jährlichen Sicherheitskonferenz fragte "Was wirst Du machen, wer wirst Du sein, wenn der Krieg kommt?"

Ein schwedischer Freund wies mich darauf hin, dass unsere Bewertung und Hoffnung, die Russen würden sich an der ukrainischen Front verausgaben und sich selbst schwächen, nur für die Landstreitkräfte gelte. Finnland und Schweden denken aber vor allem an die Front in der Ostsee. Hier seien die NATO Staaten jeder für sich zwar gut gerüstet. Und regelmäßige Manöver würden sie auch als Verbund in Übung halten. Aber der Aufbau der neuen Kommandostruktur in Rostock würde ja wohl noch dauern. Und diese Zeit könnte Putin zu einem Schlag verführen..

Während ich so schreibe merke ich wie ich selbst in einen Kriegsmodus wechsle. Ich gehe halb unbewusst immer mehr davon aus, dass uns der Krieg früher oder später erreichen wird. Nur die Frage ob zu Lande, zur See oder aus der Luft ist noch offen.

Die Unbekannte darin ist die russische Volksseele. Wie viel lassen sich die Russen gefallen, wenn die nächste Mobilisierungswelle anliefe..?

Baerbocks Rohrkrepierer Russlandsanktionen

Der Jahresbericht der UBS über die Entwicklung von Wohlstand und Reichtümern zeigt, dass die russische Wirtschaft, insbesondere ihre Eigentümer, im Krieg wachsen. Und Europa schrumpft. 

Baerbocks großmäulige Ankündigung vor zwei Jahren, nach der Deutschland bereit sei, große Opfer für die Ukraine zu bringen, war schon damals nahe dem Volksverrat. Inzwischen kann man es gesichert so nennen. Die sanktionierenden EU-Länder haben mit ihrem Verzicht auf Gas und Öl in ihren Volkswirtschaften Milliardenverluste hingenommen. Zusätzlich zu den Milliarden die sie an Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge (inkk. der Fahnenflüchtigen) aufgebracht haben. Und den Waffenlieferungen aus den eigenen Beständen.

Für die Grünen war der Krieg ein willkommener Vorwand, unsere Versorgung mit fossilen Energieträgern abzuschneiden. Nichts anderes.

So wie die Dumpfbacken der SPD gerade das Hochwasser zum Vorwand nehmen wollen, die Schuldenbremse abzuschaffen.

USA lassen Ukraine offenbar fallen

 Was genau war es, das Präsident Biden zur Umkehr in seiner "solange es nötig ist"-Politik bewegt? Waren es wirklich nur die Republikaner - oder am Ende auch die Hamas?

Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer beriefen sich schon im Februar auf amerikanische Warnungen vor einer Patt-Situation im Ukrainekrieg. Dafür wurde man da noch diffamiert. 

Inzwischen ist es so eingetreten. Natürlich war es für US Generäle nicht so schwierig, den weiteren Kriegsverlauf vorherzusagen, denn die USA selbst haben mit ihren sehr genau kalkulierten Waffenlieferungen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine beeinflusst, wenn nicht gesteuert. Immer nur so viel, dass die Russen sich weiter verschleißen, am besten so lange bis sie militärisch bankrott sind. Aber da haben die Russen einen langen Atem. Sie haben ihre Verteidigungslinien entlang der tausend Kilometer langen Grenze extrem befestigt.

Im Herbst gab es dann schon Gespräche mit China, die die Kriegsrhetorik zu Taiwan zum Schweigen brachten. Dann kam der Angriff der Hamas auf Israel und seitdem ist Biden sehr vorsichtig geworden, Vielleicht sind ihm die Shutdownszenarien und Drohungen der Republikaner sogar ein willkommener Vorwand gewesen, die Ukraineunterstützung herunter zu fahren.

Am 1. November dann das Interview mit Ukraine General Salushnyi, der die Patt-Situation höchstselbst feststellte und beklagte. Ebenfalls im November machten Gerüchte über eine Planung von Friedensverhandlungen die Runde. (Auch das hatten deutsche Pazifisten schon im Januar gefordert.)

Und neulich berichtete die FAZ über eine denkwürdige Ansprache des neuen deutschen Botschafters in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff zum bevorstehenden russischen Weihnachtsfest. Da war plötzlich von langjährigen Beziehungen die Rede, deren Zerrüttung man bedaure.

WAR IS OVER if you want it - texteten John und Yoko. Sie meinten damals die US-Soldaten, sie bräuchten nur zu desertieren. Jetzt sieht es so aus, als würde der US Präsident selbst seinen Stellvertreterkrieg desertieren.

Unterschätzt den Shut-down nicht

Der drohende Shut-down in den USA wird in unseren Medien immer als eine Art Tag ohne Müllabfuhr dargestellt, also eine Art Streik von oben. Sogar Markus Koch sagte kürzlich, die Wallstreet würde darüber einmal die Stirn runzeln und dann weiter machen.

Aber er wäre viel mehr als das. Die USA wären in dem Falle zahlungsunfähig. Denn streng genommen wäre dann auch kein Geld mehr für Zinszahlungen und Tilgungen. Das Rating müsste abgestuft werden und der Leitzins in den USA würde weniger von der FED als vielmehr von den Anleihemärkten bestimmt. Mächte, die dem Dollar eh ans Leder wollen, würden diese Chance zu nutzen versuchen.

Es wäre auch das Ende der großzügigen Rüstungen der USA an die Ukraine und womöglich das schnelle Ende des Krieges.

Sind die EU Kommission und der Rat auf etwas derartiges vorbereitet? Verstehen sie überhaupt was gerade passiert und was droht?

Die Hochrüstung der Ukraine als künftiges Sicherheitsrisiko

 Wir rüsten die Ukraine hoch als gäbe es kein Morgen. So wie früher die Mujaheddin in Afghanistan (gegen die Sowjets) und den Irak (gegen den Iran). Wir wissen, was später daraus wurde: Weil beides instabile Staaten sind fielen die Waffen später Terroristen in die Hände, die sie gegen uns benutzten.

Nun ist die Ukraine kein islamistisch geprägter Steinzeitstaat. Aber eine stabile Demokratie gemäß Aufnahmekriterien in die EU ist sie auch nicht. Dafür reichen ein Blick in die jüngste Geschichte. Aber auch die letzten 200 Jahre liefern hierfür Argumente.

Da alle NATO Staaten Waffen an die Ukraine liefern, die sie zur Niederringung eines zahlenmäßig überlegenen Gegners braucht, hat die Ukraine inzwischen ein Best Of NATO-Waffen in ihren Arsenalen. Und sie muss noch nicht mal etwas dafür zahlen. Weil ihr Präsident diese Waffen unentwegt aggressiv einfordert. Der frühere ukrainische Botschafter Melnyk beleidigte deutsche Politiker sogar, wenn diese sich Zeit zum Nachdenken vor der Lieferung nahmen. Melnyk selbst gehört dem rechtsextremen politischen Lager der Ukraine an, das gerne an den Patriotismus der Landsleute appelliert, während er selbst lieber in Berlin wohnte und seinen Sohn nachzog, so dass der hier ein Studium beginnen konnte - das ihn bis heute vor der Einberufung an die Front schützt.

Und dann ist der bis heute unaufgeklärte Anschlag auf die Nordstream Gasröhren. Hier führen Spuren in die Ukraine.

Und drohte Selenskyi nicht neulich Polen, als diese sich weigerten ihren Agrarmarkt für ukrainisches Getreide zu öffnen? Weil sie an die Abmachung erinnerten, dass der Landweg durch Osteuropa nur eine Ersatzroute für den Hafen in Odessa sein soll, solange die Rissen hier scharf schießen? Ein Widerwort genügte und Selenskyi drohte Polen mit "Vergeltung".

Nein, ich traue der Ukraine nicht mehr. Wir dürfen höchstens stets nur so viele Waffen liefern, wie wir sicher sind, dass die Ukraine sie auch verbraucht - und nicht in eigenen Arsenalen sammelt für spätere Pläne, zu denen sie sich dann als neue Großmacht in Europa inspiriert fühlen könnte.

Warum das Friedensmanifest die einzig tragbare Haltung ist

Die ersten klugen Worte über die Gewaltspirale in der Ukraine kamen von Klaus Dohnany. Der hatte gerade ein Buch über nationale Interessen und Geostrategien von Deutschland und Europa veröffentlicht. Lafontaine legte hierzu später eine Zugabe nach. 

Dohnany ging vom simpelsten, aber wirksamen Handwerkszeug aus, das Außenpolitiker früher beherrscht haben: Die Identifizierung der eigenen nationalen Interessen (Wohlstand in Frieden). Und er betrachtete die Interessen anderer Mächte, die Einfluss auf uns haben: Russland, China und USA. Und er erkannte, was schon Kohl und Genscher bei einer NATO Übung Ende der 80er Jahre erkannten: Die amerikanischen Interessen sind nicht deckungsgleich mit den europäischen und speziell den deutschen, wenn es um Sicherheitspolitik geht. 

Zum Kalkül der NATO Abschreckung und der später hinzugekommenen Erstschlagfähigkeit gehörte die Opferung von Deutschland (BRD und DDR). Degaulle wusste das schon immer und deshalb bevorzugte er eigene französische Atomwaffen. Bei Amis und Briten kann man nie wissen.. Und im Hintergrund begründete dieser Unterschied die deutsch-französische Freundschaft nach dem Krieg. 

Eine Sicherheitsarchitektur ist um so stabiler, je mehr Vorwarnzeit in sie eingebaut ist. Je kürzer die Vorwarnzeit bei einem Angriff, desto größer die Paranoia. Die Machtblöcke brauchen Raum und Zeit zwischen sich. Pufferzonen. Im kalten Krieg waren das die von Russland annektierten Nachbarländer, die es fortan als UdSSR bezeichnete. Im Westen war wie gesagt Deutschland der Pufferstaat. Deutschland war mit der US Airbase Ramstein und dem Atomwaffenlager in der Blüchel gleichzeitig ein markiertes Ziel für Russland - und ist es bis heute. 

Soweit die Grundlagen.

Bezogen auf Ukraine und Russland gibt es nur wenige Denker im Lande, die zu beiden Abstand halten. Wir wissen aus beiden Ländern nicht was Sache ist. Wir hören nur Putins Reden und ertragen die tägliche Propagandaspam von Selenskyi und Melnyk. Beides sind korrupte Oligarchenstaaten. Beide suchen nur nach ihrem Vorteil. Für Putin ist die Ukraine Kleinrussland. Zusammen mit Weißrussland und seinem Russland ergibt das nach seiner Lesart einen Zusammenhang. Und in der Vergangenheit war es das auch schon. In der Ukraine wohnen aber nicht nur Russen. Historisch wuchsen West-, Ost- und Südukraine erst allmählich zusammen. Und ob die heutige Ukraine sich gen EU oder Russland orientieren soll, spaltete das Land und führte zum Putsch vor zehn Jahren. 

Man sollte sich also mal fragen, wie weitsichtig es ist, dass wir eine Ukraine mit eigenen Waffen ausrüsten, die uns anschließend fehlen. Ein Regimewechsel in der Ukraine und wenn wir Pech haben, wendet sich die Ukraine mit unseren Waffen gegen uns. Könnten wir dümmer da stehen?

Selenskyi und Biden scheinen ein Interesse daran zu haben, den Krieg in die Länge zu ziehen. Um Russland zu schwächen - dieses Ziel verfolgen beide. Um an Waffenverkäufen zu verdienen - das macht es für Biden zu einer Win-Win-Situation. 

Die einzigen, die an die Schicksale der bombardierten Zivilbevölkerung und der geopferten Soldaten denken, sind diejenigen, die einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern. Das war früher eine selbstverständliche Position für Deutschland. Heute kommt dazu von unserer Regierung gar nichts. Im Gegenteil. Der "schrillsten Trompete der Grünen" (Antje Volmer über Annalena Baerbock) ist nichts zu dämlich und nichts zu peinlich, um sich mit Ranschmeisse an Biden und Selenskyi, Kriegserklärungen, 360-Grad-Wenden und Hüpfspielen im finnischen Bunker in die sozialen Medien zu bringen. Jeder Affe, der eine Pistole im Wald findet, geht damit vorsichtiger um als unsere Dumpfbacke vom Werderschen Markt.

Zu den wenigen, die das auch so sehen, gehören Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Marius Müller Westernhagen (bei Maischberger). Es ist kein Zufall, dass es sich dabei um die Generation 50+ handelt. Wir waren die letzten, die noch kritisches Denken gelernt haben und in Poltik die Vertretung von Interessen sehen.

Zum Wertewesten haben sich diejenigen ernannt, die erkennbar überhaupt keine Werte mehr vertreten, sondern denen Blitzkarriere durch Konformismus über alles gehen. Schon überhaupt nicht mehr gehört Humanismus zu deren Werten.

Die Gelegenheit zu Verhandlungen ist jetzt

 Putin hat mit der Annexion der von ihm (noch) kontrollierten Provinzen und seiner Rede (Übersetzung wie gewohnt beim Anti-Spiegel verfügbar) einen Punkt gesetzt, den man als Ausgangsposition für Friedensverhandlungen betrachten könnte, wenn man wollte.

Selenskiy hat dies glaube ich sofort verstanden und seine eigene Ausgangsposition aufgebaut, indem er die Aufnahme seines Landes in die EU fordert.

Damit könnte man an den Verhandlungstisch gehen. Die annektierten Gebiete sind von ethnischen Russen dominiert. Aber sie bergen auch die Bodenschätze, die zum Asset der Ukraine gehören. Diese müssten mit auf den Verhandlungstisch. 

Die einzigen, denen das überhaupt nicht passen kann, sind die USA und Frau Strack-Zimmermann. Gerade erst haben sie mit der Sabotage der beiden Nordstream Pipelines davon profitiert, dass wir selbst in einer Nach-Putin-Ära kein russisches Gas mehr beziehen würden, jedenfalls nicht mehr auf direktem Wegen, d. h. an Polen und der Ukraine vorbei. 

Die USA profitieren auch von der Schwäche unseres Bundeskanzlers. Schwäche nicht im Sinne mangelnder Härte gegen Putin, sondern in Bezug auf die Vertretung eigener nationaler Interessen. Es wirkt auf mich fast so, als hätten ihn beide Seiten, Putin und Biden, in der Hand, als ei erpressbar. Und womit kann Olaf Scholz erpressbar sein? Da fallen einem natürlich Wirecard und Cum-Ex ein. Und dann macht Scholz auch noch einen Termin in Saudi Arabien bei diesem buchstäblichen Halsabschneider Mohammend bin Salman. Da kann Scholz nur hoffen, dass es auf seinem Smartphone nun keine fliegenden Pferde gibt, die brauchbare Informationen in den Palast des Kronprinzen transportieren.

Wir sind also nicht im normalen Vasallenstatus, unser Vertreter ist auch noch im besonderen Maße erpressbar und weiß nicht, wohin. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn er demnächst zurücktreten würde.

Worum geht es eigentlich?

Als Ingenieur bin ich gewohnt, komplexe Dinge zu modellieren. D. h. die scheinbar nicht zusammenhängenden Puzzlestücke, Anforderungen und Randbedingungen übereinander zu bringen, so dass Sinn entsteht.

Eine ähnliche Aufgabe haben Analysten, Diplomaten und Journalisten in Bezug auf die Weltlage. Aber ihre Fähigkeiten, ihr Wille oder beides Hand in Hand, hat so stark nachgelassen, dass man es nur noch durch eigenes "Triangulieren" (wie die Positionsbestimmung im Navigationsgerät) bzw. Kreuzpeilung erreichen kann.

Und hier verlieren wir viel Zeit bei der Suche, Sichtung und Bewertung all der Blogs, Magazine und  Videoaccounts. Aber hin und wieder stößt man auf etwas, was den eigenen Horizont erweitert. So stieß ich neulich auf den Begriff vom "Dritten Rom", als ich nach langer Zeit mal wieder durch Lettre International stöberte. Die Figur vom "Dritten Rom" stammt aus einem kircheninternen Brief aus der Zeit, als Byzanz an die Osmanen verloren ging.

Die osmanische Herrschaft über den Balkan ist die Grundierung auf der man heutige Verbundenheit von Serben, Ungarn und anderen Balkanstaaten mit Russland, bzw. seiner Kirche, verstehen muss. Es ist auch der durch Jahrhunderte schwelende Kampf zwischen Christen und Muslimen, bzw. Islamisten. Meiner Meinung nach kann man auch den Zerfall und den Krieg in Jugoslawien als religiös-kulturellen Krieg deuten. Aber niemand im zerfallenen Westeuropa wagt es, es auszusprechen. Außer Peter Handke und einigen anderen.

Jedenfalls sahen nach dem Siegeszug der Osmanen über Byzanz einige Kirchenschreiber und Fürsten in Moskau die einzige Macht, die den Osmanen Widerstand bieten könnten. Und tatsächlich, 300 Jahre später warfen die Russen die Osmanen bis nach Istanbul zurück. Die wichtigsten Schlachten gewannen die Russen in Bulgarien. Doch die mit befreiten Europäer bekamen kalte Füße und distanzierten sich bei den Verhandlungen von Russland. Und seitdem könnte im russischen Gedächtnis der Stachel eines verratenden Europas sitzen. Eines Europas, das sich der islamischen Mentalität nahe sieht, andere die Arbeit machen zu lassen, und erst hinzu zu kommen, wenn die Beute oder die Ernte verteilt wird. (So gestaltete sich ja auch die Herrschaft der islamischen Mauren in Spanien.)

"Das Dritte Rom" mag nur noch ein Leitstern sein, aber Putin weiß ihn zu spielen. In dem zerfallenden, dekadenten Europa muss einer die Sache in die Hand nehmen. Und wer dabei stört, wird angegriffen. Die Ukraine wäre nicht der erste Schauplatz, in dem die USA hinter den Kulissen eine Invasion provoziert haben. Die Familie Biden ist viel zu sehr ins korrupte ukrainische Geschäft verwickelt, um hier Abstinenz zu unterstellen.

Ich unterstelle aber auch Putin keine höheren kulturellen Ziele. Ich unterstelle ihm, wie jedem, der auch mit 60+ immer noch nicht von Macht und Geltung lassen kann, Geltungs- und Herrschsucht als Kompensation für einen persönlichen Schmerz. Aber er muss seinem Volk eine Geschichte erzählen, die die Bereitschaft zum Krieg nährt. Und die Verteidigung gegen ein Europa, das sich und andere an Islamisten verrät, dürfte Motivation genug sein. Putin muss nur auf den 11. September verweisen oder die Zustände in deutschen Städten, um zu zeigen was passiert, wenn man sich nicht verteidigt.

Für uns Bürger lauten die Optionen dann allerdings nur noch, entweder zäh und kleistrig unterzugehen oder in einem autoritären Staat unter russischer Aufsicht weiter zu leben.

Wie Propaganda wirkt

Über einen professionellen Lügner sagen die Leute nicht, dass er ein professioneller Lügner sei. Sondern sie sagen: Der kann gar nicht lügen.

Ähnlich ist es mit professioneller PR und Werbung.

Und es gilt auch für professionelle Propaganda in Kriegszeiten. Ihr gehen auch Intellektuelle auf den Leim und lässt sie denken: "Gut, dass es das bei uns nicht gibt."

Sie benutzt den gleichen Trick wie Change Agents in Großorganisationen: Sie stellen nicht selbst Wertungen und Forderungen in den Raum, weil sie um deren Ablehnung wissen.

Sondern geben den Leuten die Informationshäppchen, aus denen sie selbst die gewünschten Schlüsse ziehen und Forderungen formulieren.

Daran musste ich gerade nach dem Hören der aktuellen Podcast Episode von Lanz & Precht denken. Ich halte von beiden nicht viel und hörte nur mal rein, weil mein Podcastprogramm es mir empfahl. Es ging um "das Böse" und handelte von: Putin. Ich hörte rein - und blieb kleben. Die beiden haben es wirklich drauf, so zu reden, dass man davon besoffen wird. Als würde man einem interessanten Thekengespräch nebenan folgen.

Beide bauen ein Bild von Putin auf, das einen erstarren lässt. "Da war am Anfang die U-Boot Katastrophe der Kursk. Wo den Männern unten im Polarmeer die Batterien ausgingen. Zuerst geht das Licht aus, dann wird es kalt und der Sauerstoff geht aus. Und oben feiert Putin eine Gartenparty. Und lehnt internationale Hilfsangebote ab." - "Ja, der Soundso hat ja neulich darauf hingewiesen, dass wir nie vergessen dürfen, dass Putin durch und durch ein Agent ist. Der hat keine Empathie mehr. Der erwartet von seinem Personal, dass es funktioniert, andernfalls ist es wertlos." - "Ja, und unsere ZDF Korrespondentin in Moskau sagt, dass man dort immer häufiger das Gerücht hört, die vermeintlich Tschetschenische Sprengstoffanschläge auf Moskauer Hochhäuser hätte der Geheimdienst selbst durchgeführt, um einen Anlass für einen Krieg zu konstruieren."

Atemlose Spannung. Irgendwann wird mir klar: Hier wird ein Monster aufgebaut. Das Monster eines Diktator den man wohl schon bald nicht mehr für einen Menschen halten soll. Und dann kommen die Beispiele aus der -richtig- Nazizeit. Wie skrupellos wir alle unter bestimmten Bedingungen werden können. Soll heißen: Es steckt in jedem von uns, und jetzt kommt es gerade bei Putin zum Vorschein.

Lanz bringt auch noch Beispiele aus dem Drohnenkrieg der USA. Wie unempathisch der Druck auf den Knopf vonstatten geht. Aber nur als Beispiel. Der aktuelle Akteur ist Putin.

Unsere Medien bauen gerade das Bild vom Bösen an sich auf, und es trägt Putins Gesicht. Vorsicht: Genau das ist Kriegspropaganda. Und man erkennt es gerade daran, dass man denkt: Gut, dass es bei uns solche nachdenklich, gebildeten Medienmacher gibt anstatt solch platter Propaganda wie in Russland.

Man muss sich beim Lesen, Hören und Schauen selbst beobachten: Was wird mir hier gerade vermittelt? Was baut sich da gerade in mir auf? Ah, der brutale Putin, der nicht nur abtrünnige Agenten vergiften lässt, sondern auch eigene Matrosen drauf gehen lässt, wenn sie versagt haben.

Ich bin weit davon, Putin in Schutz zu nehmen. Aber welchen Zweck verfolgen Medien, die solche Bilder aufbauen? Welchen anderen Zweck, als unsere Zustimmung zur Eskalation eines Krieges zu erzeugen?

Von Rapallo bis zur NATO: Deutschland in der Zwickmühle

Erst jetzt, da uns das NATO Prinzip der kollektiven Sicherheit in die Handlungsunfähigkeit geführt hat, stutzen  viele zum ersten mal. Was ist das für ein Prinzip, dass uns die Füße still halten lässt, wenn der große Widersacher einen Staat in der Mitte angreift?

"Wir wollen einen dritten Weltkrieg, der zu einem Atomkrieg führen könnte, verhindern." sagt Bundeskanzler Scholz. Aber genau das könnte man bei jedem Angriff auf ein NATO-Mitglied sagen, wenn dann jemand den Artikel 5 ziehen will. Ginge dann auch die Diskussion erst los, ob man eine Eskalation will? Der Artikel 5 ist weicher als viele glauben (Hervorhebungen von mir):

Article 5

The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognised by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area.

Any such armed attack and all measures taken as a result thereof shall immediately be reported to the Security Council. Such measures shall be terminated when the Security Council has taken the measures necessary to restore and maintain international peace and security .

Quelle: NATO

Womöglich kennt Putin die Buchstaben des NATO-Vertrages besser als die Young Leaders des WEF, die es in Ministerämter geschafft haben (wobei "geschafft haben" eine freundliche Umschreibung ist).

Kurzum: Die NATO tut so, als würde sie der Ukraine gerne helfen, nutzt die Gelegenheit aber um einem der drei Supermächte wirtschaftlich so richtig einen mitzugeben. Und natürlich auch, um den eigenen Wehrtechnikherstellern einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu gönnen. Aber eine funktionierende Sicherheitsstrategie für Europa haben wir nicht. Und aus deutsche Sicht ergänze ich steil: Hatten wir auch nie:

Was wir immer für die Stabilität des kalten Krieges hielten, das "Gleichgewicht des Schreckens" galt nicht für die Puffer- und Frontstaaten des kalten Krieges. Das folgt aus der Clausewitz'schen Erkenntnis, das Raum und Zeit zu den wichtigsten Ressourcen eines Krieges gehören. Die Flugzeiten der Atomraketen waren es, die den Atommächten in sicherem Abstand die Sicherheit verschafften, auf einen Angriff noch reagieren zu können. Diese Minuten hatten und haben geostrategische Bedeutung. Diese Minuten lassen Frontstaaten drauf gehen und Mächte auf anderen Kontinenten überleben. 

Die Sowjets waren mit ihren Kurzstreckenraketen gegen die Bundesrepublik erstschlagfähig. In dem Sinne, dass wir uns nicht hätten wehren können. Aber andere hätten unsere Vernichtung vergelten können. Das sollten wir als "Abschreckung" kaufen. Aber jetzt lernen wir gerade, wie abwägend sich Regierungen verhalten, wenn es ums Ganze geht. Auch ein Ronald Reagan oder Jimmy Carter hätte nach einem Erstschlag auf uns fragen können: "Sollen wir eine Eskalation bis zu Interkontinentalraketen riskieren, indem wir den Sowjets eine Antwort schicken?" Vielleicht wäre ein bürokratisches Gerangel losgegangen. Ein Abstimmungsmarathon, in dem Frankreich, in der 2. Reihe stehend, ein Veto eingelegt hätte?

Für uns Deutsche folgt daraus: Wir konnten und können uns kaum auf die NATO verlassen. Deshalb müssen wir besonders vorsichtig sein, wenn wir Teil eines großen Spiels werden - oder schon sind.

DAS ist, was mir wirklich Falten in die Stirn treibt. Zumal unsere eigene Wehrfähigkeit von Damen ruiniert wurde, die als Dank dafür Karriere in der Politik machten. Wir werden von der Leyen + Ruder, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht natürlich als Rohrkrepiererinnen, als Versagerinnen, als Irrtümer. Aber ebenso gut könnte man sagen: Sie selbst haben den Schaden ja nicht gehabt.

Ostern 1922 überraschten Reichskanzler und Außenminister Rathenau die damaligen G7 Staaten bei ihren Verhandlungen über eine Lockerung der Restriktionen gegen Deutschland und Russland mit dem Rapallo-Vertrag. Beide verzichteten auf Sanktionen gegeneinander und befreiten sich aus den Boykotten der westlichen Kriegsgewinner. Deutschland lieferte der UdSSR die Technik, die es zur Ausbeutung und Verarbeitung seiner Ölvorkommen brauchte. Im Gegenzug bekam es Öl. 

Die Empörung des Westens (und der SPD) war groß. Riesengroß. Frankreich besetzte unter einem Vorwand das Ruhrgebiet. Im Juni des gleichen Jahres wurde Außenminister Rathenau auf der Fahrt ins Ministerium erschossen. Von zwei Typen, die später dem "rechten Lager" zugeschrieben wurden. 

Merke: Wenn Deutschland seine Rolle als Kanonenfutter gegen Sowjets/Russen ablehnt und stattdessen Verständigung mit Russland sucht, kommt es immer zum Moment der Wahrheit.

Agenda und Akteure wechseln von Pandemie zur Gasversorgung

Nachdem die Pandemie in Deutschland kein Ende findet, sondern im Sande verläuft zeichnet sich in puncto Angstagenda schon ihr Nachfolger ab: Die Gasangst.

Karl Lauterbach überreicht den Stab an Robert Habeck. Dieser hat als Dramaturg ja mindestens genauso viel Berufserfahrung wie sein Kollege. Habeck agiert jetzt und kommuniziert was die Stunde geschlagen hat. Nachdem er von den Scheichs in Katar zurück war, enteignete er erstmal Gazprom Deutschland. Dann guckte er sich eine Behörde aus, die wie bis dato das RKI fortan die negativen Folgen der Ministerpolitik verkünden müssen wird: Die Bundesnetzagentur. Praktischerweise wird diese ja von einem Grünen geführt. Und der schaute offenbar mal kurz auf die Webseite des RKI und guckte, wie die das vom Beginn der Pandemie an gemacht haben: Ah, ok. Einen regelmäßig zu aktualisierenden Lagebericht aufsetzen und Zahlen veröffentliche, die den Inzidenzen, Hospitalisierenden usw entsprechen.

Ich übersetze den Agendawechsel mal so:

Spahn / Lauterbach -> Habeck

RKI -> Bundesnetzagentur

Inzidenzen -> Abgeklemmte Gaskunden

Todesfälle -> Insolvenzen ("mit oder an Gasmangel")

Impfungen -> "Transformationen" auf regenerative Energien (Subtext: Selbst schuld!)

Maske -> Wohnzimmertemperatur / Duschverhalten

Solidarität -> Frieren für die Freiheit

Demographischer Makel -> CO2-Ausstoß 

Hotspot -> Großverbraucher 

Coronaleugner -> Putinversteher

Zurück an der Front..

Und plötzlich ist man ganz nah dran. Wir hatten uns im November aus Berlin zurückgezogen, ins ruhige Havelland - dachten wir. Dachten wir so wie eine frühere Kollegin, die sich in Norwegen ein "ruhiges Grundstück in der Nähe eines still gelegten Marinehafens" gekauft hatte und ein Blockhaus am Strand errichtete. Jetzt sieht sie im Sonnenuntergang die Silhouetten von Marineschiffen im Manöver. 

Oder wie ein früherer Kollege aus Göteborg. Als ich dort ein Projekt hatte, wandelte ich abends oft am Kai entlang. Dort war auch ein alter Marinestützpunkt mit museumsreifen Kriegsschiffen. Am Wochenende hörte ich von ihm, dass der nun reaktiviert worden sei. Keine Museumsschiffe mehr, sondern einsatzbereites Kriegsgerät. 

 Und am Sonntag bezog ganz in der Nähe eine Busladung Heeressoldaten der Bundeswehr ihre Unterkunft. Denn es soll ins Panzermanöver nach Klietz gehen. Zuvor hatten wir zum ersten Mal seit langer Zeit mal wieder eine Kolonne der Bundeswehr auf der B5 gesehen. Hatte ich nicht mal geschrieben, dass seit ca. 2011 die Zeit rückwärts läuft? Jetzt sind wir mindestens im kalten Krieg angekommen, für manche ist er sogar richtig heiß und mörderisch. 

 Da war die Pandemie nach dem dunklen, kalten Kryptowinter vorbei da steht das nächste große Ding an. Meine Branche freute sich schon auf wieder anspringende Lieferketten - bis dato war es vor allem ein Mangel an Steuergeräten gewesen. Jetzt bekommen wir auch keine Kabelbäume mehr. Und vielleicht bald auch keine Rohstoffe mehr aus Russland, die man für den Zusammenbau eines Elektroautos so braucht. Schon mehrmals hatte ich seit 2002 Stefan Zweig's "Welt von gestern" in die Hand genommen. Zu frappierend sind die Ähnlichkeiten zwischen uns heute und seiner Sicht auf die Welt vor dem ersten Weltkrieg. Nicht nur dass auch wir gläubige Anhänger von Wissenschaft, Technik und Kultur geworden waren. Die Krieg für eine Angelegenheit von gestern hielten, wie Gespenster und Aberglaube. Aber es ist alles zurück. Die komischen Figuran in Präsidentenämtern, die Kriegstreiber, die Kriegsgewinnler. Die Provokateure. Die Lügner und Kulissenschieber. Die Propagandamedien. 

Man muss jetzt selbst strategisch denken - und handeln. Längst müssen wir einen großen Teil unserer Wachzeit damit verbringen, endtweder Flucht oder Überleben vorzubereiten. Erst im Februar hatten wir hier im Havelland unseren ersten 10h-Stromausfall. Als der Orkan durchwehte. Da wird einem schlagartig klar, was man noch braucht. Und was man nicht mitnehmen würde, auf eine Fluchtroute gen.. ja, wohin eigentlich? Anfang 2020 hatten wir noch mit der polnischen Ostsee geliebäugelt. Ich dachte, den Westen (Frankreich) kannste vergessen. Die Freiheit liegt in Osteuropa. 

Aber jetzt ist es wieder anders. Im Osten, gleich hinter der polnisch-ukrainischen Grenze, regieren die Oligarchen. Da werden Komiker zu Präsidenten gemacht und Boxer zu Bürgermeistern. Und beide haben ihr Volk nicht vor Krieg bewahrt. Nee, haben es drauf ankommen lassen. Haben dem Bär auf die Tatzen getreten. Wenn Merkel einmal im Leben etwas richtiges getan hat, dann war es die Ablehnung, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Die Ukraine gehört nicht mit Waffen aufgerüstet, sondern als neutrale entmilitarisiert und garantiert. Wer aber so redet, gilt im Land der Kindergärtnerinnen als Putinversteher. Versteher gilt überhaupt als Schimpfwort. Übrigens genauso wie Querdenker. Oder besorgt sein. Oder in Wut. 

Trump hatte es alles vorhergesagt: Kein Nordstream 2. Höhere Rüstungsausgaben. Klartext mit Putin, mit Kim Jong-un und mit Xi Jinping. Aber wenn der Falsche das Richtige sagt, ist das ja falsch. Unsere stehen dicht hinter Baerbock, Habeck, Lambrecht und.. wie hieß noch unser Bundeskanzler?