Es war eine erkenntnisreiche Woche

Ukrainekrieg

Ich beginne, an Trump zu zweifeln. Und seine Gegenspieler wohl auch. Putin musste einfach nur bei seinem "Njet" bleiben, um Trump in Erklärungsnot und Rückzug zu bringen. Vielleicht hielt er Trump auch nur irgendetwas hin, worauf dieser Lust (oder im Gegenteil: Angst) hat. Auf Trump als Treiber müssen wir von nun an verzichten. Wir können froh sein, wenn er in der NATO bleibt. 

Umso schwerer wiegt, was Merz und Pistorius bei der Indienststellung unserer Litauen-Brigade gesagt (bzw. nicht gesagt) haben. Litauen hat Grenzen zu Weißrussland und Kaliningrad (aka "Königsberg bleibt unser" - vgl. Ukraine). In Kaliningrad liegt die russische Ostseeflotte (Baltisyk) und sind Raketenstellungen (Iskander für ballistische und Marschflugkörper mit konventionellen oder nuklearen Sprengköpfen) stationiert. Strategisch bedeutsam: die sog. Suwalki-Lücke, die kurze Grenze zwischen Litauen und Polen. Kontrolliert die NATO sie, kann sie Kaliningrad vom Landweg der Russen abschneiden. Kontrollieren die Russen sie, können sie das Baltikum von der NATO abschneiden. Und genau hier haben wir Deutschen das NATO Kommando. Vorige Woche wurde unsere 5.000 Mann starke Panzerbrigade 45 in Litauen in Dienst gestellt. Merz sicherte Litauen in seiner Rede vor Ort zu, dass wir im Ernstfall, ... ja was? Was genau?

NATO can rely on Germany. We know that security doesn’t begin at our borders. It begins where our allies and partners have to defend it. That’s why Lithuania’s security is also our security. The protection of Vilnius is the protection of Berlin.

Sounds familiar? Erinnert an: "Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt." Heute wissen wir: Deutsche Regierungen wissen nichts, suchen nach Ausstiegsparagraphen wenn es ernst wird und hinterher lassen sie diejenigen, die für sie im Feuer standen, gnadenlos im Stich. Merz redet wohlklingend für litauische Ohren. Und ja, wir zeigen schon Einsatz, indem wir die Brigade aufgebaut und ausgebildet und in Dienst gestellt haben. Aber Merz hat kleingedruckt geredet, als er sich in seinem Schwur auf die NATO bezog. Und so ist die NATO ja aufgebaut: Artikel 5 verpflichtet lediglich, dass sich alle Mitglieder beraten werden, ob es sich für sie lohnt, einem angegriffenen Mitglied zu Hilfe zu kommen. Das ist so richtig nach dem Geschmack von CDU dominierten Bundesbehörden. Merz ist in den wenigen Wochen seiner Amtszeit schon mehrmals umgefallen und wollte etwas "so nicht gesagt" haben. Im Gegenzug bestellte Litauen übrigens unter einem deutschen Rahmenvertrag bei Rheinmetall 45 neue Leopard 2 Panzer. 

Was die Verhandlungen mit Putin angeht also: Die EU Kommission tut gar nichts. Die führenden EU Regierungschefs stehen mit leeren Händen da. Abermals wird jetzt im dunklen Wald gesungen, um sich die Angst zu vertreiben. 

Zollpolitik

Xi Jinping muss einfach nur abwarten, bis aus Trump's Zöllen Preiserhöhungen und Inflation werden, dann wird Trump schon von selbst zurück rudern. Die einzigen, die sich von ihm noch beeindrucken lassen, sind die Europäer, Deshalb kündigte er am Freitag mitten in die angeblich laufenden Verhandlungen an, er empfehle 50% Zölle für EU-Importe, um das schwere Handelsungleichgewicht zwischen USA und EU wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der DAX war beeindruckt und ging sogleich in Deckung. 

Schaut man aber mal auf US Börsenindizes und insbesondere die Kurse staatlicher Anleihen, kommt es allmählich alles wie ein Boomerang zu Trump zurück. Er hat ja richtig erkannt wie ernst das Schuldenproblem der USA ist. Und er hat recht, dass es vor allem Demokraten waren, die es befeuert haben. Aber so richtig aussprechen kann er es natürlich nicht. Das müssen die Ratingagenturen und der FED Chef tun. Und sie tun es. 

Musk ist ja schon abgetaucht. An Trump glaube ich allmählich auch nicht mehr so richtig. Bin nicht mal sicher, ob er seine Amtsperiode zu Ende bringen wird. 

Genauso schlau waren deutsche Medien Anfang der Woche: "Die Abstufung der Kreditwürdigkeit der USA beeindruckt die deutsche Börse nicht, weil es nichts mit Deutschland zu tun hat." war noch das Harmloseste bei n-tv Telebörse. Genauso intelligent dann die Meinungskorrekturen, als es sie doch beeindruckte: "Alles eine Folge Trump'scher Politik." Wieder falsch. Die schwindelerregende Schuldenpolitik der USA begann schon unter Obama, wenn nicht noch früher.

Messergewalt in Deutschland

Während Baerbock kriegserfahrene Afghanen nach Deutschland schleuste, stieg die Messergewalt rapide an und besorgte Faeser die Abschiebung bestens integrierter Fachkräfte (letztes Beispiel: syrische Näher von Trigema.). Vorige Woche gab es dann das Messerattentat eines 13-jährigen Ausländers auf einen 12-jährigen Deutschen an einer Spandauer Grundschule. Sogleich stürzten sich Berliner in Sorge und Stirnfalten. Aber nicht wegen des Opfers, sondern des Täters. Die Berliner Polizei versicherte, dass dem flüchtigen Täter keine Strade drohe, er sei ja strafunmündig. Die Mutter eines Berliner Mitschülers namens Katja Batinic wurde von der BZ-Berlin zitiert, sie sei in Sorge und Mitgefühl mit dem "flüchtigen Jungen, der ziellos und verängstigt nachts durch Berlin laufe." Als der Täter gefasst wurde, gaben sich Polizei und GdP verständnisvoll und suchten die Schuld bei uns (ja genau: bei Ihnen und mir, der "Gesellschaft"). Bevor ich solche Attentate in Deutschland bewerte, prüfe ich inzwischen, aus welchem Lager die Opfer stammen. Der Weinmeisterhornweg, in dem sich der Tatort befindet, liegt an der Grenze zwischen den Spandauer Ortsteilen Gatow (schwarz-grün) und Wilhelmstadt (stark türkisch-arabisch geprägt). Um das Opfer tut es mir natürlich leid. Aber wo sich CDU und Grünen Wähler ballen, ist es am Ende doch eine milieuinterne Angelegenheit, die ich im Hinblick auf die Eltern am Ende mit kalter Neugier verfolge.

Nur einen Tag vorher, hatte die Bundesanwaltschaft bundesweit eine Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische "Terrorzelle" namens Letzte Verteidigungswelle durchgeführt, bei der auch 14-jährige verhaftet wurden. Sprecherin Ines Peterson begründete das laut RBB so:

Wir haben gegen diese Personen Haftbefehle erwirkt, weil schwere Straftaten im Raum stehen, etwa der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - bei einigen Beschuldigten auch versuchter Mord und Brandstiftung.

Von Mitgefühl und "Verantwortung der Gesellschaft" war dann bei Brandenburgs Innenminister Frank Stolper nicht viel zu spüren. Im Gegenteil:

Es ist erschreckend, wie jung die Beschuldigten sind. Die vorgeworfenen Taten sind äußerst schwerwiegend. Es bleibt zu hoffen, dass die Festnahmen heute und die weiteren Ermittlungen eine abschreckende Wirkung auf diese noch junge Szene haben werden.

Querdenkerdemo in Berlin

Das alles hätte als Stoff ausgereicht, um am Samstag wieder mal an einer Querdenkerdemo ("Frieden, Freiheit, Volksabstimmung") teilzunehmen. Aber mich überkamen auch hier Zweifel. Zwar teile ich das tiefsitzende Misstrauen gegen unsere Institutionen (bzw. diejenigen, die sie besetzen) nach all dem, was sie uns angetan haben und noch antun. Auch bin ich sehr für Politikerhaftung, wie sie Stephanie Tsomakaeva in ihrem Buch vorschlägt und wie sie die AfD Bundestagsfraktion im November für Bundesminister vorgeschlagen hat.

Aber ich laufe nicht mit, wenn da Leute auftreten, die jenseits von mir vertretbarer Linie stehen. Ich bin für Meinungsfreiheit. Und was nicht verboten wurde ist erlaubt. Aber Antisemitismus behandle ich anders. Da laufe ich nicht mit, auch wenn er unterhalb der Strafbarkeitsschwelle daher kommt. Ich stehe eisern zu Israel und auch Netanyahu's nachhaltiger Politik in Gaza. Und da unterscheide ich mich von vielen Querdenkern. 

Auch ist mir das Niveau der meisten Redner zu niedrig. Ich habe nichts gegen sie, jeder kann seine Meinung sagen. Aber die meisten ziehen mich halt nicht an. Dazu ist die Gruppe auch zu gemischt. Von altlinken oder -grünen Ostermarschierern bis tiefschwarzen Konservativen sind alle dabei. Schwer auf einen zu bringen. 

(Anzumerken ist dabei: Rote und Grüne haben indes kein Problem damit, wenn auf ihren Demos Kommunisten, gewalttätige "Antifasschisten" in Gestalt des vermummten schwarzen Blocks oder Judenhasser mitlaufen. Das sei eben so und könne man nicht verhindern, hört man da stets.)

Und jetzt: das Wetter

Der April brachte Sonne, Wärme und wenig Regen. Als er zu Ende ging, fluteten wieder grübe Untergangspropheten das Netz und sahen "Beweise" für den Klimawandel. Bin gespannt was die gleichen abgebrochenen Studentinnen sagen, wenn der kühl-nasse Mai zu Ende geht..