Berliner Grüne wollen Straße des 17. Juni dauerhaft sperren

Dank Christian Soeder und Ruhrbaron Stefan Laurin weiß ich von der Kommunikationsplattform der Berliner Grünen (Link). Klar, das ist nur Wahlkampf, aber mal gut gemacht: Auf der Berliner Karte können Wähler Stecknadeln setzen (wie bei Google Maps) und dann ein Problem beschreiben. Grüne Kandidaten nehmen dann dazu Stellung.



Ich habe da auch etwas gepostet, was mich seit drei Jahren stört: Die ständigen Sperrungen der Straße des 17. Juni. Ich finde es weder besonders würdig noch verkehrspolitisch geboten, diese Hauptverkehrsachse in Ost-West-Richtung alle Nase lang zu sperren, um dort Events wie Waffeln backen der AOK oder Rollschuhlaufen zu veranstalten. Ich habe die Grünen gebeten, diese Straße nur noch für bedeutende Events zu sperren. Und diese Sperren weiträumig anzuzeigen.



Gestern kam die Antwort der verkehrspolitischen Sprecherin, Claudia Hämmerling: Sie will die Straße dauerhaft sperren:

Die Straße des 17. Juni sollte aus unserer Sicht dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt und für Freizeitaktivitäten, Sport- und Großveranstaltungen freigegeben werden. Seinerzeit gab es auch Bedenken gegen die Sperrung des Pariser Platzes für den Autoverkehr. Diese haben sich allesamt als unbegründet herausgestellt. Es wird ähnlich erfolgreich sein, wenn der Autoverkehr gundsätzlich aus der Straße des 17. Juni herausgehalten und über andere Routen gelenkt wird.

Respekt für ihre Offenheit. Sie versprechen nicht jedem alles. Aber Verkehrspolitik scheint auch ihre Stärke nicht zu sein. Genau so, wie es bei der SPD Berlin aussieht. Leider.

Mappus und Homburger missbrauchen Fukushima schon wieder - als Alibi

Schuld sind immer die anderen, oder was Höheres. Vor der Wahl warnten Mappus und Konsorten davor, Fukushima für den Wahlkampf zu missbrauchen. Dann missbrauchten sie es selbst mit einer schlecht getarnten Heuchelei und einem nie da gewesenen Opportunismus, der ihre Atompolitik als verantwortungslosen Lobbyismus entpuppte.

Gestern missbrauchten die Konservativen Fukushima schon wieder: Als Alibi für ihre desaströse Wahlniederlage in Baden-Württemberg. Wo man gestern Abend auch hin schaltete: Überall erklärte ein Funktionär aus dem Politbüro von Angela Merkel oder Guido Westerwelle, dass alle Landesthemen von Japan in den Hintergrund gedrängt worden waren.

Das kann als bürgerlicher Selbstbetrug durchaus so hängen bleiben, dafür hat man ja seinen Glauben, dass andere die Verantwortung für eigenes Handeln übernehmen, ist aber für rational denkende Menschen zu ungenau: Nicht Japan, sondern die Reaktion auf Japan kann als Ursache für die Wahlniederlage gelten. In BaWü kommt noch dazu, dass Mappus wie kein Zweiter vor ihm, Milliarden zum Fenster rausgeschmissen hat, in dem er sich von seinem Parteifreund Notheis, einem Investmentbanker bei Morgan Stanley, zum unlegitimierten Erwerb der EnBW verführen ließ. Zum Wohle von Notheis' Bank. Und zum Schaden von Mappus.

Zu den Leuten, die Mappus nicht gewählt haben, gehören sicher auch die, die Mappus mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern von ihrem Hauptbahnhof in Stuttgart vertreiben ließ.

Die FDP ist in BaWü leider mit einem blauen Auge davon gekommen. Es gibt dort anscheinend genügend Leute, für die zuviel auf dem Spiel stünde, wenn in Subventions- und Finanzamtsbüros frischer Wind einziehen würde. Aber auch für die hat es nicht gereicht. Man darf gespannt sein, was in den nächsten Jahren alles so ans Licht kommen wird, im verfilzten Ländle.

Bis dahin schauen wir uns an, wie es den liberalen Vorzeigeintellektuellen Pieper, Homburger und Brüderle ergeht. Bin gespannt, ob das Spitzenpersonal der FDP das Leistungsprinzip mal auf sich selbst anwenden wird. Es wäre ein Novum. Als Brüderle gestern in RLP mit dem Spitzenkandidaten ans Mikro trat, den er mit seiner Affäre gerade aus dem Landtag gekegelt hatte, dachte ich schon, er würde den einen oder anderen Rücktritt von seinen Ämtern verkünden. Aber das hat er auf heute vertagt. Brüderle wirkte um Jahre gealtert. Bei den anderen passte die Pose nicht zur Performance. Westerwelle gab uns ein Deja vu mit dem Satz "WIr haben verstanden." An wen er den richtete, sagte er nicht. Typischerweise lenken bürgerliche Parteifunktionäre Siege in die eigene Tasche und Niederlagen in die der Parteifreunde. Dann heißt es "Herausforderung für jeden einzelnen von uns." So wird er heute reden, der Guido. Früher nahm er Prozentpromille, die die FPD dazu gewann als Beweis seines Erfolges. Seit einiger Zeit geht es nur noch abwärts für die FDP. Aber das steckt er sich vorsichtshalber nicht ans Revers.

Die kleine Bundestagswahl heute

Ich fasse mal die Leistungen von Schwarz-Gelb zusammen, damit es nicht zu lang wird, nur die letzten Wochen:

1. Westerwelle weiß als Außenminister, der sich gerne staatstragend gibt, nicht, dass er der Flugverbotszone zustimmen kann, OHNE eigene Truppen zu stellen. Und niemand traut sich, ihn darauf hinzuweisen? Was hat dieser Dilettant für eine Führungskultur etabliert?

2. Brüderle outet das AKW-Moratorium als Politaktionismus, der den Wahlen geschuldet ist. Dann dementiert er das gesagt zu haben. Danach muss der Überbringer der Wahrheit auf -wie man hört- Brüderles sanften Druck zurücktreten.

3. Schäubles Berater schlagen die Hände über den Köpfen zusammen, weil Schäuble weiteren EURO-Rettungsmilliarden zugestimmt hat, ohne Gläubigerverzichtsoption. Nur die Banken jubilieren.

4. Die misslungene E10-Einführung an den Tankstellen mündet in Preiserhöhungen und misstrauen überall - sogar im Innenministerium: Polizei und Innenminister tanken E10 nicht. (Ähnlich ihrer Ausnahmegenehmigungen in der sog. "Umweltzone".)

An den Überlegenheitsposen der handelnden Personen hat sich aber nichts geändert. Unkenntnis steigert das Selbstbewusstsein.

Genug Schlechtleistung für einen Denkzettel heute, oder?

Brüderle outet AKW-Moratorium als Alibiveranstaltung

DIe Süddeutsche veröffentlich heute Protokollauszüge aus einer Rede von Wirtschaftsminister Brüderle vor dem BDI: Link

In dem Artikel heißt es über die Reaktion von Brüderle als die Nachricht vom Moratorium im BDI bekannt wird:

"Der Minister bestätigte dies", steht darin, "und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien." Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie.
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"Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde", befindet Brüderle laut Protokoll.

Es ist jetzt nicht nur raus, dass es sich bei diesem Moratorium um eine Showveranstaltung handelt. Interessant ist auch, wie Brüderle und der BDI miteinander umgehen: BDI-Vorsitzender Keitel stellt Brüderle quasi zur Rede, als er an dem Montag vom sogenannten Moratorium erfährt. Und Brüderle antwortet der Versammlung, als würde er zu seinem Inner Circle sprechen.

Es ist also die Bundesregierung, die Fukushima für den Wahlkampf missbraucht. Und zwar aufs Heftigste. Sie outet, Demokratie nur zu simulieren und die Simulationen für Manipulationen einzusetzen.