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Donnerstag, 22. Mai 2025

Die "Brandmauer" dient nur der Vermeidung der Auseinandersetzung mit der AfD

 Es gibt nur zwei Möglichkeiten:

Entweder die AfD ist so verfassungsfeindlich, dass sie verboten wird. Oder sie ist es nicht. Wenn sie es nicht ist, ist jedes juristische oder geheimdienstliche Argument gegen sie substanzlos. Es dient nur der Vermeidung der Auseinandersetzung mit den Argumenten der AfD.

Man braucht keine Brandmauer im Parlament. Das BVG ist unsere Brandmauer.