Merkel und Steinmeier legten Grundstein für Ukraine- und Iran-Krise

Zweimal haben Merkel und Steinmeier (als Außenminister) versagt:

• Beim "Minsker Abkommen" 2015 über Frieden in der Ostukraine.
• Bei der "Wiener Nuklearvereinbarung" ebenfalls 2015 mit dem Iran.

Beide Abkommen funktionierten nicht. Minsk 1 und 2 berücksichtigten die Interessen der Beteiligten nicht ausreichend. Wien war am Ende nicht so durchführbar wie gemeint. (Wien wurde übrigens von einer gewissen Helga Schmid verhandelt.)

Wenn Parteien unaufrichtig verhandeln und bei der Unterschrift schon einen Plan haben, den Vertrag zu brechen, kann man als Unterhändler nichts machen. Man verhandelt in der Annahme, dass beide Seiten schon wollen, sofern ihre Interessen in einem gesunden Kompromiss berücksichtigt sind.

Man kann Maklern wie Merkel und Steinmeier aber einen Vorwurf machen, wenn sie von ihrer Friedensmission zu beseelt sind, um die Realitäten zu sehen. Dieser Multilateralismus ging immer davon aus, dass alle Parteien öffentlich als Gutmenschen wahrgenommen werden wollen und sieh dem Du-Du-Du der Mutti beugen wenn sie mal über die Stränge schlagen. Vor allem aber verließen sich alle auf den großen Bruder und verscherzten es sich mit ihm, während sie sich einen schlanken Fuß machten und als Friedensstifter posierten.

Wir erleben mit beiden Kriegen jetzt, wie hart der Boomerung zurück kommt, wenn man rein ideologisch vorgeht. Dann sind es ausgerechnet diejenigen, die soviel Theater um "Multilateralismus" machen, die am Ende keine gute Diplomatie hinbekommen.

Die Kombination aus Russland- und Iran-Krise, mit der losen Achse Russland-Iran in der Mitte, ist kritisch. Außerdem sind inzwischen zu große Großmächteinteressen im Spiel, die immer schwieriger zu verhandeln sind.

Putin will die USA von Europa trennen. Putin will Russland und China trennen. Die Westeuropäer interessiert der Krieg in der Ukraine nicht so sehr wie das Baltikum. Und Europa interessiert offenbar nicht, wer zwischen USA und China als Gewinner vom Platz gehen wird. Nur Russland soll es nicht werden.

Das Ding liegt mir flau im Magen..Merz ist besser als Merkel. Aber Wadephul ist genauso so ein Ausfall wie Steinmeier und Baerbock.

Hat sich der Iran immer an das Abkommen gehalten?

Frage an ChatGPT:

Hat sich der Iran immer an den Vertrag gehalten? 

Was führte jetzt dazu, dass die israelische Regierung akuten Handlungsbedarf sah?

Antwort:

Die kurze Antwort lautet:

❌ Der Iran hat sich nicht dauerhaft an den JCPOA gehalten – allerdings war der erste Bruch nicht von iranischer Seite, sondern von den USA.

Und:

🇮🇱 Die israelische Regierung sieht jetzt akuten Handlungsbedarf, weil Iran laut IAEA so nahe wie nie an waffenfähigem Uran ist – technisch gesehen in Tagen oder wenigen Wochen zur Bombe.

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🔹1. Hat sich der Iran immer an den JCPOA gehalten?

Nein – aber zunächst ja.

Phase 1: 2015–2018: Iran hält sich an JCPOA

• Nach dem Abschluss im Juli 2015 und dem Inkrafttreten im Januar 2016 bestätigte die IAEA wiederholt, dass der Iran alle Vorgaben einhielt:

– Begrenzung der Urananreicherung auf 3,67%

– Reduktion der Zentrifugenanzahl

– Umbau des Schwerwasserreaktors in Arak

– Verzicht auf neue Anreicherungsanlagen

– IAEA-Überwachung inkl. Kameras und Inspektionen

• Auch westliche Geheimdienste (inkl. CIA, Mossad) bestätigten dies öffentlich.

Phase 2: Mai 2018 – US-Ausstieg unter Trump

• Die USA stiegen einseitig aus dem JCPOA aus, obwohl Iran sich an die Auflagen hielt.

• Danach: „Maximum Pressure“-Sanktionen, Öl- und Finanzembargo gegen Iran.

Phase 3: 2019–heute: Iran fährt Schritt für Schritt Verpflichtungen zurück

• In Reaktion auf die US-Sanktionen hob Iran nach und nach folgende Begrenzungen auf:

• Höhere Anreicherung (20%, später 60%)

• Nutzung fortschrittlicher Zentrifugen

• Reduzierung der IAEA-Überwachung

• Keine Anwendung des Zusatzprotokolls mehr

• Seit 2021 ist die IAEA-Überwachung deutlich eingeschränkt – einige Kameras wurden entfernt oder beschädigt, Inspektionen verzögert.

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🔹2. Was führt jetzt zu akutem Handlungsbedarf aus Sicht Israels?

a) Urananreicherung nahe an Waffenfähigkeit

• Laut IAEA-Berichten (z. B. Mai 2024) hat Iran:

• Mehrere hundert Kilogramm Uran auf 60 % angereichert – das ist technisch gesehen nur ein kleiner Schritt (weniger als 2 Wochen) von waffenfähigem Material (90 %) entfernt.

• Genug Material für mehrere Sprengköpfe, wenn weiter angereichert.

• Fortschrittliche Zentrifugen und technisches Know-how verfügbar.

b) Schwache Überwachung

• Die IAEA beklagt, dass sie nicht mehr verlässlich sagen kann, ob Iran militärische Aktivitäten vorbereitet oder schon umgesetzt hat.

• Israel befürchtet „nukleare Überraschung“ – ähnlich wie Nordkorea in den 2000er-Jahren.

c) Militärisch strategische Bedrohung

• Im April 2024 beschoss Iran erstmals direkt israelisches Territorium mit über 300 Raketen und Drohnen – als Vergeltung für einen israelischen Luftangriff auf ein iranisches Generalkonsulat in Damaskus.

• Das verstärkte Israels Wahrnehmung einer wachsenden, unmittelbaren Bedrohung – zumal ein nuklear bewaffneter Iran für Israel nicht akzeptabel wäre.

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🔹Fazit

• Der Iran hielt sich zwischen 2015 und 2018 an das Abkommen.

• Die USA brachen es zuerst – Iran reagierte mit stufenweiser Missachtung.

• Heute steht Iran kurz vor der technischen Möglichkeit zur Bombe, bei gleichzeitig reduzierter internationaler Kontrolle.

• Für Israel ergibt sich daraus eine akute sicherheitspolitische Alarmstufe, da die Schwelle zum nuklearen Iran so niedrig wie nie ist.

Stimmt es, dass das JCPOA Abkommen dem Iran Schlupflöcher für heimliche Anreicherungsstätten gab?

Frage an ChatGPT:

Stimmt es, dass der JCPOA Vertrag eine Klausel enthält, nach der nur eine Liste fest benannter Anreicherungsstätte und Labore im Iran von der IAEA beobachtet werden darf? Stimmt es, dass diese Liste keine unterirdischen Stätten enthält?

Antwort:

Kurz gefasst: Nein – beide Behauptungen treffen so nicht zu.

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1 | Gibt es im JCPOA eine Klausel, wonach nur eine fest benannte Liste iranischer Anlagen überwacht werden darf?

• Teilweise, aber nicht im Sinne einer Beschränkung.

• Annex I des JCPOA listet die bereits deklarierten Brennstoff- und Anreicherungsanlagen (u. a. Natanz FEP / PFEP, Fordow FFEP, Arak, Isfahan-UCF) auf, weil dort besonders strenge Dauer- und Tageszugriffe der IAEA vorgeschrieben werden.  

• Zusätzlich verpflichtet sich Iran, das Zusätzliche Protokoll (AP) seines Safeguards-Abkommens anzuwenden. Damit kann die IAEA auch jede andere (undeutlich gemachte oder neu entstehende) Anlage inspizieren, wenn ein Verdacht besteht – notfalls über das 24-Tage-“managed-access“-Verfahren mit bindender Entscheidung der Gemeinsamen Kommission des JCPOA.   

• Anders gesagt: Die aufgelisteten Standorte sind der Mindest-Überwachungsrahmen, keine Höchstgrenze.

2 | Enthält diese Liste keinerlei unterirdische Stätten?

• Falsch. Die Liste nennt ausdrücklich die Fordow Fuel Enrichment Plant (FFEP), eine der am tiefsten verbunkerten Anlagen Irans; für sie gelten tägliche IAEA-Inspektionen auf Wunsch der Behörde.  

• Auch in Natanz befinden sich wesentliche Teile der Zentrifugen-Hallen unter der Erde; sie liegen ebenfalls innerhalb des überwachten Bereichs.  

3 | Weshalb entsteht trotzdem der Eindruck einer “fixen” Liste?

• Kritiker weisen darauf hin, dass das AP nur „vorläufig“ angewandt wird und dass Iran seit 2022 Teile der erweiterten Überwachung ausgesetzt hat. Dadurch schrumpfte de facto die Transparenz, obwohl das Abkommen selbst keine Beschränkung auf benannte Orte vorsieht.  

• Dennoch bleibt das formale Recht der IAEA bestehen, auch nicht gelistete Standorte – z. B. eine neue unterirdische Anlage – anzufordern und letztlich durchzusetzen.

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Fazit

• Der JCPOA verankert eine verstärkte Dauerüberwachung für eine namentlich aufgeführte Kernliste von Anreicherungs- und Forschungsstätten.

• Gleichzeitig wahrt er – über das Zusätzliche Protokoll und das 24-Tage-Verfahren – den Zugriff auf jedes andere verdächtige Gelände.

• Unterirdische Einrichtungen wie Fordow sind ausdrücklich Teil dieser überwachten Kernliste.