NSA: Generalbundesanwalt beugt sich diplomatischem Druck

Generalbundesanwalt Harald Range hatte es Ende November bereits angekündigt (Link): Ob er gegen die NSA ermitteln wird, ist eine Frage der Interessensabwägung (§153d Strafprozessordnung).

Vergangene Woche hat er nun entschieden: Er tut nichts. Quelle: ZEIT

Anders als der kritische Rest der Welt (Autoren, Internetkonzerne) ist Range der Ansicht, die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters "belegen" nichts und in einem Fall zeigen sie sogar eine Verwicklung des BND.

Für mich ist das der Beleg, dass der Generalbundesanwalt direkt in die deutsche Diplomatie verwickelt wird, wenn ausländische, staatliche Behörden Straftaten begehen. Im kleinen kennen wir das: Diplomaten können auf unseren Straßen wilde Sau spielen, ohne dafür belangt zu werden.

Seit dieser Woche wissen wir: Das gilt auch im Großen.

"Hosted in Germany" - die neue Bankenwerbung?

Das IT-Outsourcing, also die Auslagerung der Informationstechnik und -daten eines Unternehmens an ein spezialisiertes -und in der Regel amerikanisches- Unternehmen ist seit mindestens 10 Jahren die Königsdisziplin bei den großen IT-Unternehmen. IBM (Michael Diener, Rudi Bauer, man erinnert sich.. und erschreckt sich: liefert IBM nicht auch Server..?), EDS, Accenture und wie sie alle heißen umwarben und umwerben die IT-Chefs und locken mit der Übernahme lästiger Routineaufgaben in Betrieb und Wartung und des Personals sowieso.

Banken, Netzbetreiber, Versicherungen, die staatlichen Sozialversicherungen usw. sie alle sollten ihre Kundendaten herausrücken und auf fremde Server verlagern.

Die Outsourcingunternehmen würden die "Prozesse" soweit straffen und Mengeneffekte nutzen, so dass der Betrieb von IT deutlich billiger werden müsste. Worin sonst stecken die laufenden Kosten einer Girokonto- oder Depotführung oder der monatlichen Telefonrechnung wenn nicht in der Ausführung von Rechenprozessen? Vierzig Prozent der laufenden Kosten gingen bei der Telekom vor zehn Jahren in die Erstellung monatlicher Telefonabrechnungen. So kamen die Anbieter irgendwann auf die Idee von Flatrates..  Die restlichen Kosten gingen für Strom und Personal.

Hat der IT-Dienstleister genügend Outsourcingverträge hereingeholt, beginnt er sogleich die Suche nach Kosteneinsparungen. Müssen die Rechenzentren, in denen die Girokonten von Privatkunden geführt werden, in Frankfurter Premiumlage liegen? Warum nicht "nach Kräften" in billige Länder auslagern? Und dort alle Abläufe standardisieren? Datenschutz? Pah, das sind Luxussorgen ("Auf den internationalen Kapitalmärkten... blah bläh bläh.").

Aktien großer IT-Dienstleister würde ich jetzt verkaufen. Denn mit ziemlicher Sicherheit werden Banken bald berichten müssen, bei wem und wo sie ihre Daten lagern. So schätze ich jedenfalls die gelernte Journalistin und heutige EU-Justizkommissarin Reding ein. Und dann werden sie einiges zurück holen und mit "Hosted in Germany" oder so ähnlich Werbung machen.

Gut, das macht die Konten vor dem NSA auch nicht sicher. Auch, weil Steinbrück den Zugriff des Staates so wie so eingerichtet hat und Schäuble und die EU bereit sind, diese Daten an die Briten und Amerikaner weiterzureichen.

Aber wenigstens der Gerichtsstandort wäre dann Deutschland.

Facebooknutzerin Lieschen Müller oder diese Domscheits und andere Piraten mögen sich nun aufgewertet fühlen, wenn sie sich "gruselig" vorstellen, wie Schlapphüte ihre Postings durchforsten. Doch für die ist das nur Zeitverschwendung. Die Cloud gibt es schon lange, nur halt nicht für Privatbenutzer und um von dort Musik herunter zu strömen.

Nein, es geht um Finanz- und Knowhowströme. Und sicher auch um Terrorabwehr. Übrigens glaube ich die Mär nicht mehr, man wisse nicht, was passiere, wenn man aufhöre Banken zu retten. Die Informationen über die Verflechtungen der Weltfinanzwirtschaft liegen sicherlich vor. Smiley.

iPhone 5S - "S" wie "Spy"?

Computer und Smartphones kauft man ja gerne kurz nach deren Aktualisierung. So maximiert man den Zeitraum, bis das Gerät wegen gewachsener Ansprüche der Software so erlahmt ist, dass man neu kaufen muss.

Ich schiebe seit Juni die Anschaffung eines neuen iMac Desktop vor mir her, weil es hieß: Update in Sicht. Konkret: Mindestens ein neuer Prozessor. Da ja auch ein Betriebssystem angekündigt ist, wollte ich ressourcenmäßig auf dem neuesten Stand aufsetzen. Hoffnung gaben mir die Sonderangebote für konfigurierte iMacs (z. B. mit Fusion Drive) bei Gravis, sonst immer ein Zeichen für anstehende Aktualisierungen.

Doch da wurde ich gestern Abend enttäuscht. Bei den iMacs tut sich nichts. Kein Update, kein Hinweis, kein Wort. Was jetzt? Weiter warten oder kaufen?

Davon mal ab, was hat Apple gestern eigentlich an Neuigkeiten verkündet? Das alte iPhone 5 heißt jetzt "c" - wie Colour und kommt mit farbigen Gehäusen. Ok. Aber warum hat Apple Gerüchte von einem "Billig"-iPhone laufen lassen, wenn dieses jetzt gerade mal 100 Euro weniger kostet? Soll man jetzt 600 Euro hinblättern, um mit Signalfarbe zu verkünden, dass es nur für ein Billig iPhone gereicht hat?

Das neue iPhone 5 heißt "s" und kommt mit einem neuen Prozessor (gut, siehe oben). Weitere Neuigkeiten:
- ein Bewegungssensor
- ein Fingerabdrucksensor.

Das auf einen internationalen Markt zu bringen traut sich Apple inmitten weltweiter Empörung über die NSA und ihre commonweltlichen Schwestern, die jeden Rechner, jedes Smartphone, jeden Backbone abhören. Mit dem neuen iPhone "s" unterstützt man die Dienste noch besser: Wann ruht er, wann fährt er? Und: ist es wirklich "er"? Das kann man künftig anhand des Fingerabdrucks prüfen. Vielleicht reicht es bei der US Einwanderungsbehörde künftig, sein iPhone einmal kurz an einen Bluetooth Erfasser zu halten und schon darf man durch.

Fazit: Apple spielt voll auf Ballhöhe. Die Botschaft: Datenschutz ist 80ies - kapiert das endlich!

Das "s" im neuen iPhone könnte für "Spy" stehen.

NACHTRAG am Abend:
Ich bin nicht der einzige, der enttäuscht ist: Die Apple Aktie verliert heute 6% bzw. 25 EUR.

Prism zeigt die Angst der Regierung vor dem Internet

Ein Vermieter ruft bei Haus & Grund an: "Könnte ich mit der NSA-Software überwachen, ob sich mein Mieter an das Rauchverbot hält..?"

Keine Panik. Man muss sich das mit der Totalüberwachung so vorstellen und dann wird es auch sofort entschärft: Wenn die Polizei auf der Straße Kontrollen durchführt, dann beobachtet sie da ja auch jeden Autofahrer und prüft, ob er hat oder ist was sie suchen. Nur wer rausgewunken wird, weil er irgend ein Suchprofil erfüllt, wird näher untersucht.

So ist das auch mit den Emails. Es wird alles erfasst, aber nur was irgendwie auffällig ist, wird näher untersucht. Z. B. wenn mein iranischer Miterfinder und ich uns per Email über den Prüfbericht unserer Patentanmeldung austauschen. Er ist Iraner, hat eine Emailadresse bei einem amerikanischen Internetgigant, ist Doktor der Physik, versteht etwas von Atomkraftwerken, spricht aber deutsch.

Warum wird nicht jedes Auto untersucht? Wegen der Ressourcenknappheit. Konzentration aufs Wesentliche.

Die NSA liest nicht jede Email. Wie stellen sich die Kritiker das vor, dass "die" NSA alles über uns "weiß"? Wer soll das alles im Kopf behalten, hunderte von Millionen Emails täglich? Als die Stasi damals unterm Dach saß, mit dem Kopfhörer an der Telefonleitung, da konnte man sagen, "die wissen was über mich". Obama aber weiß nichts über uns. Es funktioniert so wie das Profiling bei amazon. Da weiß ja auch kein Angestellter etwas über uns, das ist reine Datenverarbeitung. Und nie persönlich gemeint.

Gut, eine Maschine kann sich auch irren. Wenn sie über "brennende Dornbüsche" schreiben und der Präsident heißt ebenfalls Bush, das kann schief gehen. Das sollte man berücksichtigen und sich entsprechend verhalten. Seien Sie mit Kritik an der Regierung so sparsam, wie mit Ihren Daten. Seien sie schlau, lassen sie andere die Regierung kritisieren..

Ein Prisma nutzt man in der Optik zur Farbdispersion. Man fächert einen weißen Lichtstrahl (alle Autofahrer) auf in seine Farbbestandteile (Bushidos und die übrigen). Interessiert ist man aber meist nur an wenigen politischen oder ideologischen Farben. Man fächert auf, um die meisten, die nicht gemeinten, wegfiltern zu können. So gesehen fördert das Prism den Datenschutz aller Unverdächtigen..

Gut, kritische Geister wenden jetzt ein, dass die Daten ja auch gespeichert werden. Man weiß ja nie, ob etwas noch mal wichtig werden kann. Aber andererseits, Sie kennen das aus der Zeit, als Sie noch Artikel aus der Zeitung ausgeschnitten haben, oder wenn sie PDFs auf Ihrem PC sammeln: Sie wissen gar nicht, was sie haben und suchen im Archiv erst gar nicht. Sie googeln immer wieder aufs Neue. Und so machen die NSA Beamten das bestimmt auch.

Na na na, wie war das noch mal mit der Forensik und dem genetischen Fingerabdruck? Der wird ja Jahrzehnte später noch gegen die Täter verwendet, obwohl die damals nicht damit rechnen konnten. Ja, aber wollen Sie die Täter deshalb schützen? Da wäre Datenschutz doch wieder mal Tatenschutz.

Ok, dann kommt häufig ein noch schwereres Geschütz: Als IBM den Nazis damals half, aus den Lochkarteninformationen früherer Volkszählungen und Kirchenbüchern Deportationslisten von Juden zu erstellen, das war nun wirklich der Beweis, dass die IT Industrie vor nichts zurückschreckt. Vor allem, wenn Amerikaner und Deutsche zusammen arbeiten. Hier muss man das Credo von Charlton Heston abwandeln: Es gibt keine gute oder böse IT. IT in der Hand von bösen Leuten ist eine böse Sache. IT in der Hand einer patriotischen Behörde bedroht niemanden, außer böse Leute.. - Aber die IT wird doch hier benutzt, um zwischen guten und bösen Leuten zu unterscheiden.

Es gibt da kein Entkommen. Wenn Sie verschlüsseln, erfüllen Sie damit morgen vielleicht schon ein Täterprofil, weil Sie etwas zu verbergen haben. Aus Behördensicht gibt es kein "das geht Sie nichts an". Schon wenn Sie Ihr Handy tagsüber ausschalten, erfüllen Sie ein Profil.

Was der immense Aufwand des Common Wealth in die totale Erfassung belegt, ist nicht die Angst seiner Regierungen vor dem Terror. Sondern vor dem Internet in der Hand ihrer Völker.

Freihandelszone absagen?

Der erreichte technische Fortschritt ermöglicht eine Datenerfassung in einer neuen Dimension. Man spioniert heute nicht mehr gezielt unter der Prämisse einer bestimmten Fragestellung. Man erfasst heute erst einmal alles und geht danach mit immer wieder neuen Fragestellungen in den Datenbestand. Inzwischen bieten Unternehmen wie IBM unter dem Schlagwort Homeland Security auch Software an, die anstelle eines Agenten Fragestellungen und Muster ermittelt.

Von der Bundesregierung haben wir folgendes zur Kenntnis genommen: Als es noch so aussah, als seien "nur" private Bürger betroffen, befand sie, das sei normal. Sie empörte sich erst, als sie selbst betroffen war. Sie, wie die EU-Kommission, will die transatlantische Freihandelszone aber trotzdem verhandeln. Denn da gehe es auch "um Arbeitsplätze".

Um Arbeitsplätze geht es aber auch bei der Industriespionage. Wir sollten nicht unsere Sanktionsinstrumente aufgeben und uns gleichzeitig stehlen lassen, was wir als Tauschmittel verwenden wollen.

Also, erst die Spionage abstellen, dann über Freihandel verhandeln.

Und in dem Zusammenhang mal aufdecken, wie die Finanzkrise und die vollständige Datenerfassung zusammenhängen? Trug die Spionage dazu bei, US-Bürger mit Nummernkonten in der Schweiz zu ermitteln? Haben die USA Erkenntnisse über die Anordnung der Dominosteine der Finanzindustrie? Ist das Argument, Schuldenschnitte zögen "unvorhersehbare" Kettenreaktionen nach sich, schon obsolet?

Marodeure der Moderne - Heute: Abhörbehörden

Was einer betont zu sein, ist er nicht. Was er in anderen bekämpft, das birgt er selbst. Homophobe Kleriker und Neonazis bekämpfen ihre eigene unterdrückte Neigung, oder verbergen ein besonders verachtendes Frauenbild. Werbung weist oft nicht auf die Stärke eines Produktes sondern seine Schwäche ("Mit der Bahn am Stau vorbei fahren.") "Neid" ist kein Privileg der Unterschicht sondern Handlungsmotiv vieler FDP-Mitglieder. Und Rassismus und Antisemitismus sind besonders verbreitet unter Gutmenschen, darunter Literaturnobelpreisträger.

Nach dem gleichen Prinzip lauscht niemand mehr an Nachbars Tür und Wand als der, der Anlass zu übler Nachrede gibt: Staatssicherheit, Geheimpolizisten, Prozesshansel, Denunzianten, Demokratiesimulationen.

Souveräne Zeitgenossen wissen sowohl um ihre eigene Robustheit als auch die Krankheit, die hinter dem Zwang zum Lauschen, Beobachten und Verfolgen steckt. Es verletzt sie nicht gleich. Gleichwohl verbitten sie es sich. Sie fühlen sich durch eine Präsenz in NSA-Blobs auch nicht aufgewertet, wie manche Piraten oder Foristen der linken Tagespresse.

Wer sein eigenes Volk belauscht, hat es vorher betrogen und ausgebeutet. Wer andere Völker belauscht, will Ansätze zu ihrer Manipulation finden. Wer ausländische Industrien belauscht, weiß um die Schwäche der eigenen. Wer andere Regierungen belauscht, verfolgt ob die eigenen Pläne aufgehen.

Was hinter der amerikanischen Paranoia steckt, hat Michael Moore vor zehn Jahren herausgearbeitet und veranschaulicht: Das schlechte Gewissen.

Als der Nachrichtenstand vor einer Woche nur die vollständige Überwachung unserer privaten Telekommunikation hergab, gaben sich Mitglieder unserer Regierung "pragmatisch". Terrorabwehr. Einige im Kanzleramt dachten vielleicht, "unsere Bürger bespitzeln wir immer noch selbst!". Jetzt allerdings wissen sie von ihrer eigenen Überwachung und jetzt verleihen sie den Enthüllungen den Rang eines Eklats.

Unsere Regierung hat mit ihren Verfassungsbrüchen ihr Volk bereits verraten (Bundestrojaner, ESM, die Akzeptanz von Vertragsbrüchen, die Politik der EZB). Ich schließe mich ihrer Empörung deshalb nicht an. Vielmehr hatten wir Grund, den "Dunkelgremien" Schäubles mit eigener Aufklärung etwas nachzuhelfen.

Einerseits heißt es "Terrorfahndung", andererseits ist das Finanzzentrum Frankfurt ein Angriffsschwerpunkt. Hier könnte man denken: Dann steht die NSA doch auf der richtigen Seite? In den USA hat man schon Banker in Handschellen gesehen, bei uns noch nicht. Oder Steuerhinterziehung, Terrorfinanzierung, Geldwäsche - in der EU wird ja längst nicht jedes große Verbrechen verfolgt.

Warum genau fühlen sich manche EU-Politiker so empfindlich getroffen - haben sie was zu verbergen?

Götz Aly und Edwin Black über Volkszählungen

Zwei Literaturhinweise zum Thema Volkszählung:

Götz Aly, "Restlose Erfassung"
An die Volkszählung 1983 in der alten Bundesrepublik kann ich mich erinnern, ebenso an die damaligen Redewendung des Bundesinnenministers Zimmermann "Datenschutz" seit "Tatenschutz". Von Götz Alys Werk (Link), dass die notwendige Unterstützung der Holocaust Schreibtischtäter für die Organisation und Logisitik des Holocaustes durchleuchtet, wusste ich lange nichts. Es kann als ein Basiswerk für Datenschutz im Computerzeitalter angesehen werden. Und es hat seine Aktualität wieder bekommen im Zusammenhang mit dem 2001 von Edwin Black veröffentlichten Enthüllungswerk "IBM und der Holocaust".
Vorgänger der IBM Deutschland war die "Deutsche Hollerith Maschinen Gesellschaft" mit Sitz in Berlin Dahlem. Hollerith, ein deutschstämmiger Amerikaner, war der der Erfinder der Lochkarten-basierten Erfassungs- und Sortiermaschinen. Diese wurden zunächst für Volkszählungen in den USA genutzt. Statistik und Volkszählung als (Pseudo-)Wissenschaft bekam seine unheilvolle Macht erst von den Nazis verliehen. Diese verlangten immer mehr Daten und abgeleitete Informationen, aus denen sich Juden identifizieren lassen konnten. Nach dem Beginn der Pogrome in Deutschland konvertierten viele Juden formal zum Christentum. Dies gab den Chefstatistikern der Nazis jedoch Anlass, auch Juden auf die Listen zu setzen, die konvertiert waren. Oder deren Eltern oder Großeltern Juden gewesen waren. Mit der Einführung der "Rassenlehre" und deren Unterfütterung mit statistischen und pseudowissenschaftlichen Therorien erhielten Statistiker erst so richtig auftrieb. Diese Analysen wären ohne maschinelle Unterstützung wie die der Hollerith-Maschinen allerdings kaum möglich gewesen.

Die Nazis gehörten zu den besten Kunden der deutschen IBM Tochter Dehomag. In diesem Werk wird jedoch nicht die Rolle der IBM durchleuchtet. (Hierzu empfehle ich die Lektüre von Edwin Black, "IBM und der Holocaust") Sondern die Entwicklung der statistischen Wissenschaft. Im Mittelpunkt stehen die beiden Volkszählungen 1933 und 1939. Und vor allem eine Erkenntnis: Datenschutz muss immer ins Kalkül ziehen, ob erhobene Daten in der Hand von Verbrecherregimen zum lebensbedrohenden Nachteil der Erfassten werden können. Daraus folgt die Widerlegung des o.g. Zitates, weil eben auch die Erfasser und Besitzer dieser Daten selbst "Täter" sein können. Die Anzahl der Interviewer für die Volkszählungen ging in die Hunderttausende. Von Juden wurden zusätzliche Daten auf gesonderten Karten erhoben. Um sie in Sicherheit zu wiegen, wurden diese Karten vor den Augen der Interviewten in separate anonyme Umschläge gesteckt. Bei der Auswertung wurden diese zur todsicheren Waffe. Seltsamerweise haben sich Aufforderungen an Unternehmen sich mit ihrer Rolle im dritten Reich zu beschäftigen, immer nur auf die Lieferanten der Folter- und Mordsinstrumente oder die Nutznießer von Zwangsarbeitern gerichtet. Dieses Buch öffnet die Augen dafür, welche Rolle Statistik und internationale Büromaschinen dabei gespielt haben.

Wie einfallsreich die deutschen Wissenschaftler waren, zeigt das Beispiel des "Deutschen Turms". Dieser nahm die Konstruktion der heutigen Festplatten als Speichermedium für EDV vorweg. Er enthielt Formatierungsvorgaben, die Computeringenieure später aufgriffen. Sein Zweck war es, die Daten aller Deutschen in einem Speicherturm nach Geburtsdaten zu sortieren und schnell verfügbar zu machen.

Unfassbar auch die Anmerkungen welche prominenten Schreibtischtäter in der Bundesrepublik noch lange Karriere machten, bis ihre unheilvolle Rolle bei der Judenverfolgung endlich erkannt wurde.

Edwin Black, "IBM und der Holocaust"
Edwin Black weist in seinem Buch (Link) nach, wie sehr IBM von seiner Kooperation mit Hitler-Deutschland profitiert hat.
Das Naziregime führte mehrere Volkszählungen in Deutschland und den überfallenen Ländern durch, um eine Planungsgrundlage für seine Vernichtungspläne zu bekommen. Hierfür nutzte man gerne IBM's Hollerith Lochkartenmaschinen. IBM profitierte von ihren weltweiten Patenten d.h. ihrer Monopolstellung und lieferte so viel sie konnte.
Der Skandal liegt nicht darin, wie in der Presse zu lesen war, dass der Autor behauptet, ohne IBM sei kein Holocaust möglich gewesen. Das behauptet der Autor an keiner Stelle. Aber er belegt überzeugend, dass der Holocaust ohne IBM nicht so effizient zu organisieren gewesen wäre. Er führt diesen Beweis anhand des Vergleichs zwischen den Opferzahlen in Frankreich und Holland. In Frankreich entkamen prozentual viel mehr potenzielle Opfer, weil keine Hollerithmaschinen zur Verfügung standen. Anders als in Holland, wo man auf einen gepflegten Datenbestand und Hollerithmaschinen zurückgreifen konnte.
Selbst die auf Statistik basierende Rassentheorie profitierte von den neuen technischen Möglichkeiten, sie in die Tat umzusetzen. Dank der Erfassung von Geburtsdaten aus Kirchen- und Synagogenbüchern in den Ahnenreihen ihrer Gemeindemitglieder liessen sich nicht nur die gegenwärtigen Religionsmerkmale der Bürger erfassen und auswerten, sondern auch die Religionsmerkmale ihrer Vorfahren nachvollziehen und zu künstlichen Bevölkerungsgruppen wie "Achtel-, Viertel- und Halbjuden" kategorisieren.
Die Nazis dankten dem IBM Chef Watson seine technologische Leistungsfähigkeit und Loyalität zu Deutschland sogar mit einer Ordensauszeichnung.
IBM gelang es während und nach dem Krieg, ihre deutsche Tochterfirma immer als deutsches oder amerikanisches Unternehmen darzustellen, je nachdem, was opportun war. So gelangten sie mit einem unbeschädigten Image in die Nachkriegszeit.