Ratlose Justizministerin

Bundesjustizministerin Zypries zeigte sich nach Gesprächen mit Wirtschafts- und Forschungsverbänden ratlos, wie das europäische Patentsystem kurzfristig zu verbessern sei.

So beklagen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, aber zunehmend auch öffentliche Forschungseinrichtungen, die hohen Kosten von europaweitem Patentschutz. Kostenfaktor Nummer 1 sind hierbei die Übersetzungskosten in die Amtssprachen der nationalen Patentämter. IT-Unternehmer beklagen zusätzlich die unkonsequente Patentierungspraxis bei sog. computerimplementierten Erfindungen.

Frau Zypries sagte den Vertretern am vergangenen Donnerstag lediglich, was nicht ginge. Nämlich eine schnelle Verabschiedung des Europäischen Gemeinschaftspatentes. Sie lege alle Hoffnung deshalb darauf, das bestehende sog. EU-Patent auszubauen (das "EU-Patent" bekommt man nach einem erfolgreichen Prüfverfahren erteilt. Es muss aber zusätzlich in allen gewünschten Ländern zusätzlich "nationalisiert" werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Man spart sich lediglich separate Einzelprüfungen in den einzelnen Ländern.).
Zum Ausbau gehören die Umsetzung des Londoner Protokolls zur Reduzierung der Übersetzungskosten und die Einsetzung eines Streitregelungsverfahrens EPLA (European Patent Litigation Agreement).

Die Gegner der sog. Softwarepatente kritisierten zusätzlich, dass Kritiker zu dem Ministergespräch nicht eingeladen waren.