Schwerpunkt der "Erfinderaktivitäten 2013": Lichttechnik

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) dokumentiert jährlich ein Schwerpunktthema unter den Patentanmeldungen bzw. den "Erfinderaktivitäten". Da die Auswertung der Patentstatistik, das Eintauchen in die Themen und die Erstellung der Zusammenfassungen etwas Zeit brauchen, gibt es den Bericht für 2014 noch nicht.

Wer sich für Lichttechnik interessiert sollte aber den Bericht über die "Erfinderaktivitäten 2013" kennen: Link

Aus dem Inhalt:

• Anorganische und organische lumineszierende Materialien
• OLEDs - Entwicklung einer Technologie zur Marktreife
• Biolumineszenz
• Technische Entwicklungen in der Fahrzeugaußenbeleuchtung
• Adaptive, automobile Frontscheinwerfer und situationsabhängige Beleuchtung im Fahrzeugumfeld.
• Innenraumbeleuchtung bei Cabriolets
• ...

Auswertung Patentstatistik 2013

Etwas verspätet hier meine Auswertung des Jahresberichtes des Deutschen Patentamtes für 2013, (Quelle: DPMA).

1. Patente

Bundesländer:
Bayern hat den Spitzenplatz zurückerobert. Es gab es folgende Anmeldezahlen:

1. Bayern: 14.829
2. Baden-Württemberg:  14.564
3. NRW: 7.073
4.  Niedersachsen: 2.924
..
8. Berlin: 897
9. Hamburg: 41
12. Brandenburg: 322

Top 10 Anmelder in Deutschland, alle Branchen
1. Bosch: 4.144
2. Schaeffler: 2.100
3. Daimler: 1.854
4. Siemens: 1.784
5. GM: 1.289
6. BMW: 1.182
7. Ford: 1060
8. Audi: 1027
9. Volkswagen: 836
10. ZF: 708
11. Hyundai: 511
12 Bosch-Siemens Hausgeräte: 509
13. Continental: 465
14. Fraunhofer: 459
15. Infineon: 439
16. Porsche 431

Alle Hochschulen: 672 (theoretisch Platz 8).

Wertung:
Was IBM in den USA (in Deutschland mit 156 Anmeldungen auf Platz 32), ist Bosch in Deutschland: Der ewige Patentanmeldemeister. Beeindruckend auch der Abstand zum zweiten Platz, der vom "Aufsteiger" Schaeffler belegt wird. BMW springt von 10 auf 6. BMW hat wie Audi seine Anmeldezahlen fast verdoppelt. Ford ebenfalls und springt damit in die Top 10. Rechnet man VW, Audi und Porsche, die zum gleichen Konzern gehören zusammen, ergibt sich mit 2.294 Anmeldungen Platz 2.

Top 12 Technikfelder (nach IPC):
1. Fahrzeuge allgemein: 6.13 (10% aller Anmeldungen)
2. Maschinenbau: 5.420 (9%)
3. Elektrische Bauteile: 4.478
4. Messen und Prüfen: 3.677
5. Brennkraftmaschinen: 2.282
6. Elektrische Energietechnik: 2.2260
7. Medizintechnik: 2.214
8. Computer, EDV: 1.694

9. Kraft- und Arbeitsmaschinen: 1.496

10. Landfahrzeuge (ohne Bahn): 1.449

11. Nachrichtentechnik: 1.410

12. Logistik: 1405

Wertung:
Aufgeholt in Anmeldezahlen haben Computer und Nachrichtentechnik.

Top Anmeldefelder Automotive:
Die Verbrauchssenkungsziele drücken sich laut DPMA in folgenden Anmeldethemen aus: Kompensation von Hubraumreduzierungen und Zylinderzahlreduzierungen durch Turboaufladung und Direkteinspritzung. Um 18% gestiegen sind die Anmeldungen von Hybridantriebstechniken. Themen hier: Energie-/Akkumanagement für Plugin-Hybride. In die Berechnung fließen inzwischen auch Navigationsdaten ein (Höhenprofile, Verkehrsdaten).

Verteilung der Anmeldefelder Erneuerbare Energien:
In Summe stammen 2/3 der Anmeldungen hier von ausländischen Unternehmen. Was evtl. daran liegt, dass der deutsche Herstellermarkt von mittelständischen Unternehmen geprägt ist.Auf jeden Fall spiegelt sich darin ein Rückgang der Subventionen für regenerative Stromerzeugung in Deutschland.


Patentanwälte:
Wie viele Patentanwälte buhlen um Mandate von Patent- und Markenanwälte? 2013 gab es 202 Patentanwälte neu zugelassen, 50 wurden "gelöscht".

2005: 2.389
2011: 3.089
2013: 3.349

Auswertung Patent- und Markenstatistik 2011

Etwas verspätet hier meine Auswertung des Jahresberichtes des Deutschen Patentamtes für 2011, publiziert im Sep. 2012 (Quelle: DPMA). Dafür werte ich diesmal Patent und Marken aus. Denn was nützt Erfindergeist, wenn die Marketingabteilung ihn nicht vermarktet bekommt?

1. Patente
Das interessiert Ingenieure. Die Patentaktivität ist ein Maß für den Innovationswillen eines Unternehmens. Seine Fähigkeit, Standards zu setzen und Standardprodukte zu entwickeln, die sich als Markenprodukte produzieren und exportieren lassen.

Bundesländer:
2007 hat Baden-Württemberg die Tabellenführung von Bayern übernommen. Dabei bliebt es auch 2011. Es gab es folgende Anmeldezahlen:

1. Baden-Württemberg: 14.355
2. Bayern:  13.340
3. NRW: 7.052
4.  Niedersachsen: 2.930
..
9. Berlin: 918
10. Hamburg: 915
12. Brandenburg: 322

Wertung:
3/4 aller Patentanmeldungen stammen von den Top 3 Bundesländern. NRW schafft aber nur die Hälfte von Bayern oder BaWü. Das finde ich relativ schwach, gemessen an der Einwohnerzahl, Hochschullandschaft und daran, dass es sich als ein Industriekernland versteht (DAX-Unternehmen: Bayer, Eon, Henkel, RWE, ThyssenKrupp plus Logistikdienstleister Deutsche Post). Berlin und Hamburg liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Brandenburg enttäuscht, all die Hitech-Initiativen der letzten zehn Jahre haben doch nicht so gezündet.

Top 10 Anmelder in Deutschland, alle Branchen
1. Bosch: 3.602
2. Daimler: 2.014
3. Siemens: 1.910
4. Schaeffler: 1.832
5. GM: 1.566
6. Bosch-Siemens Hausgeräte: 884
7. Volkswagen: 730
8. ZF: 669
9. Audi: 661
10. BMW: 658

Alle Hochschulen: 672 (theoretisch Platz 8).

Wertung:
Was IBM in den USA, ist Bosch in Deutschland: Der ewige Patentanmeldemeister. Beeindruckend auch der Abstand zum zweiten Platz, der überraschenderweise nicht von Siemens, sondern von Daimler belegt wird. General Motors (OPEL Rüsselsheim!) ist der aktivste ausländische Patentanmelder in Deutschland.

Top 12 Technikfelder (nach IPC):
1. Fahrzeuge allgemein: 5.993 (11% aller Anmeldungen)
2. Maschinenbau: 4.809 (9%)
3. Elektrische Bauteile: 4.101
4. Messen und Prüfen: 3.677
5. Medizin: 2.485
6. Brennkraftmaschinen: 2.193
7. Elektrische Energietechnik: 2.191
8. Logistik: 1.497
9. Kraft- und Arbeitsmaschinen: 1.489
10. Computer, EDV: 1.306
11. Nachrichtentechnik: 1.277
12. Landfahrzeuge (ohne Bahn): 1.160

Wertung:
Deutschland, Land der Auto- und Maschinenbauer und Elektroingenieure. Messen und Prüfen ist auch eine typisch deutsche Stärke ("..alles, alles ganz, ganz genau" ;-). Unsere Schwäche: Computer- und Nachrichtentechnik, jedenfalls was Konsumprodukte angeht. Der Rückzug von Siemens macht sich bemerkbar.

Top Automobilhersteller
1. Daimler: 2.014
2. GM: 1.566
3. Volkswagen: 730
4. Audi: 661
5. BMW: 658
6. Porsche: 405
7. Ford: 394
8. Hyundau: 293

Wertung:
Daimler ist der in Deutschland patentaktivste Automobilhersteller und liegt gleichzeitig auf Platz 2, wenn man Hersteller und Zulieferer zusammen betrachtet (siehe Tabelle unten). Respekt!
Addiert man die zum gleichen Konzern gehörenden Marken VW + Audi + Porsche belegen sie mit 1.796 Platz 2. Und dann kommt schon GM, also OPEL. Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig das GM Management von der Innovationskraft der OPEL Ingenieure auf die Straße bringt..
Porsche ist -gemessen an der niedrigen Stückzahl von knapp über 100.000 Autos pro Jahr sehr patentaktiv.

Top 10 Automobilzulieferer
1. Bosch: 3.602
2. Schaeffler: 1.832
3. ZF: 669
4. Denso: 512
5. Continental Automotive: 424
6. Continental Teves: 327
7. Brose Fahrzeugteile: 150
8. Hella: 114
9. Continental Reifen: 107
und Benteler: 107

Wertung:
Bosch hält sie alle auf Abstand. Selbst wenn man Schaeffler und seine Contibeteiligungen addiert, reicht es mit 2.690 nicht um an Bosch vorbei zu ziehen. Warum Conti Teves hier noch nicht unter COnti Automotive subsumiert wird, weiß ich nicht. Trotzdem scheint Schaeffler die Turbulenzen der Contiübernahme (Schuldenstand im Jan. 2009 immerhin 23 Mrd €) wenigstens hinsichtlich  ihres Erfindergeistes überwunden zu haben.
Interessant an der Statistik ist die immer noch herausragende Rolle des Maschinenbaus (Schaeffler, ZF) gegenüber Elektronik und Elektrotechnik (Bosch, Denso, Hella). Siemens taucht in der Statistik übrigens nicht mehr auf, weil Siemens VDO 2007 von Continental übernommen wurde.

Top Anmeldefelder Automotive:
1. Hybridantriebstechnik: 1.727
2. Abgastechnik: 1.375
3. Batteriefahrzeugtechnik: 249

Wertung:
Seit 2010 werden mehr Hybrid- als Abgaspatente angemeldet. Treiber sind hier seit 2009 inzwischen die deutschen Anmelder. Eine Folge der Autokrise? Auffallend auf jeden Fall: Obwohl die vermeintlich zu geringe Reichweite von Batteriefahrzeugen ein -inzwischen abflauendes- Dauerthema in den Medien ist, ist die Patentaktivität -und somit die FuE-Intensität- eher schwach. Ich vermute, dass man hier einen Branchentrend ablesen kann.

Verteilung der Anmeldefelder Erneuerbare Energien:
1. Solartechnik: 976
2. Windkraft: 733
3. Erdwärme: 164
4. Wasserkraft: 139

Wertung:
Solartechnik vor Windkraft. In den Medien, bzw. seitens der Regierung wird die Solartechnik als übersubventioniert und nicht lohnenswert dargestellt, die Patentaktivität ist hier aber am intensivsten. Das könnte daran liegen, dass hier Photovoltaik (Strom) und Solarthermie (Wärme, Warmwasser) zusammen betrachtet werden?

2. Markenanmeldungen
Das interessiert Betriebswirte und Marketingexperten. Wertet man die Patentstatistik also als Ausweis für Knowhow-Stärke, ist die Markenstatistik ein Ausweis für Marketingintensität, also die Fähigkeit, aus Forschung und Entwicklung Produkte zu machen. Richtig stark ist also, wer in beiden Statistiken vordere Plätze belegt. Dienstleister, die Produkte nur im Auftrag entwickeln und ihre Methoden nicht standardisieren, sind keine Patentunternehmen. Ihre Mitarbeiter vielleicht schon, wenn sie als Miterfinder in die Patentanmeldung gehen. Dienstleister sind deshalb viel mehr auf Markenstärke angewiesen.

Nach Bundesländern:
1. NRW: 13.058
2. Bayern: 10.823
3. BaWü: 8.085
4. Hessen: 4.990
5. Berlin: 4.834
6. Niedersachsen: 4.216
7. Hamburg: 3.307
..
12. Brandenburg: 1.067

Nach Bundesländern pro Einwohner:
1. Hamburg: 185
2. Berlin: 140
3. Bayern: 86
4. Hessen: 82
5. BaWü: 86
6. NRW: 82

Wertung:
Höchst interessant: NRW ist -in absoluten Zahlen- zwar relativ patentschwach, aber markenstark. Erst danach folgen die Patentplatzhirsche Bayern und BaWü. Besonders auffällig: Berlin auf dem 5. Platz. Ein klarer Hinweis, dass Berlin inzwischen Markenprodukte und Dienstleistungen produziert. Woher die überraschende Stärke Brandenburgs? Das muss an Potsdam liegen..
Bezieht man die Markenanmeldungen auf die Einwohnerzahl wird sichtbar: Hamburg und Berlin sind hip. München kann Bayern nicht retten ;-)

Nach Leitklassen:
1. Werbung: 7.565
2. Bildung, Sport, Kultur: 6.926
3. Elektrische Apparate und Instrumente: 4.342
4. Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen: 3.555
5. Kleidung: 2.844
6. Medizinische Dienstleistungen: 2.712
7. Versicherungen: 2.606
8. Pharma: 2.158
9. Büroartikel: 2.132
10: Hotelgewerbe: 1.996

Wertung:
Wo kann man Lifestyletrends besser ablesen, als bei der Markenstatistik?! Die Werbung feiert sich selbst. Unübersehbar ist der Trend zum kohl'schen kollektiven Freizeitpark :-) Wir bilden uns, treiben Sport und gehen in Markenkulturveranstaltungen (Musicals, Kinos,..).
Auch stark: Der Trend zur Auslagerung von wissensbasierten Wertschöpfungen an externe Dienstleister. Hitechdienstleistung ist ja überwiegend nur ein anderes Wort für "Leiharbeit für Akademiker". Und die Geschäftsführer machen daraus Markenartikel. Nun gut..
Auch interessant: Medizinische Dienstleistung sind inzwischen kommerzialisiert.

Die aktivsten (Produkt)-Markenanmelder:
1. Boehringer Ingelheim: 110
2. Daimler: 85
3. BMW: 76
4. Bayer: 73
5. Volkswagen: 71
    Weco Pyrotechnik: 71
7. Bosch-Siemens Haushaltsgeräte: 66
    Fraunhofer: 66
9. METRO IP: 59
10 .  STADA Arzneimittel: 57
11. Netto-Marken Discount: 55
12. Henkel: 54
13. FKW Keller: 53
14. Deutsche Telekom: 49
..
18. Audi: 45
19. Vodafone: 43
..
24. Siemens: 38
..
37. Burda: 30
40. BILD digital: 28

Wertung:
Daimler ist sowohl sehr patent- als auch markenaktiv. Die erfolgreichen Automarken sind auch markenaktiv. Auffällig: GM/OPEL ist zwar patent- aber nicht markenaktiv. Telekom und Medien belegen hintere Plätze. Wir sind ein Maschinen- und Pharma - Land ;-)

Patentanwälte:
Vielleicht am Ende noch interessant: Wie viele Patentanwälte buhlen um Mandate von Patent- und Markenanwälte?

2005: 2.389
2011: 3.089

Wertung:
Die Zahl der Anwälte steigt stärker als die Zahl der zu vergebenden Mandate. Gut für die Klienten.

Rekordanmeldungen beim Europäischen Patentamt

Das Europäische Patentamt (EPA) berichtete am 17. Januar von einem neuen Rekord der Anmeldezahlen: 2011 gingen 243 tausend Anmeldungen ein, ein Plus von 3%.

Dabei haben sich bestehende Trends weiter fortgesetzt: Es sind inzwischen vor allem nicht-europäische Anmelder, die ihre heimischen Patente auf Europa erstrecken wollen (62%, USA, Japan, China, Korea). Ein Beleg dafür, das Europa entweder als Absatzmarkt, Entwicklungs- oder Produktionsstandort trotz der Krise für Technologieunternehmen attraktiv ist.

In der Innensicht kommen die meisten Anmeldungen aus Deutschland, Frankreich und -obacht, wer hat's erfunden?- der Schweiz.

Stark zunehmen tun Anmeldungen aus Indien, Russland und Brasil. Ein interessanter Indikator dafür, welche Schwellenländer im Begriff sind, Schwellen zu überschreiten..

Quelle: PM des EPA vom 17.01.2012 (Link)

Mitmachinternet basierte Ansätze im Patentmanagement

An welcher Stelle spielt das Wissen der Vielen eine Rolle im Patentmanagement? Antwort: Bei der Suche nach dem Stand der Technik, genauer: bei der Neuheitsprüfung.

Das amerikanische Patentamt USPTO hat zusammen mit Sponsoren aus der IT-Industrie seit 2005 die Idee der New Yorker Professorin Beth Noveck umgesetzt, die Öffentlichkeit direkt in den Patentprüfungsprozess mit einzubinden. Unter http://peertopatent.org/ kann sich jeder anmelden, um am Peer-to-Patent teilzunehmen. Die wichtigste Aufgabe ist das Review neu eingereichter Patente, insbesondere die Suche nach Entgegenhaltungen hinsichtlich Neuheit.

Die Idee ist: Man verbessert die Qualität eines Patentes, und damit die Beständigkeit gegen spätere Nichtigkeitsklagen, wenn man im Recherche- oder Prüfprozess alle relevanten Technikstände findet. Das ist ein Gewinn für beide Seiten: Der Anmelder weiß, wenn er diesen Prozess übersteht, dann sinkt das Risiko einer späteren Anfechtungsklage. Und die Reviewer passen auf, dass ihre Erfindungen nicht noch einmal eingereicht und womöglich patentiert werden.

Eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des Projektes ist auch hier: Vertrauen. Der Erfinder braucht die Gewissheit, dass seine Idee nur geprüft, aber nicht gestohlen wird. Deshalb bedarf die Einbindung der Community in die Patentprüfung der Zustimmung des Anmelders.

Da das Projekt unmöglich alle Experten der abertausenden Technologiefelder kennen kann, aber die Anzahl der Experten in einem Gebiet wiederum überschaubar ist, ist seine Aufgabe, die Arbeit richtig zu organisieren. Erfindungen müssen Fachexperten finden. Dafür kann man auf das Klassifizierungssystem des geistigen Eigentums zurückgreifen.

Neue Mitglieder der Community ordnen sich also einem Fachgebiet zu und bekommen danach Offerten für die Durchsicht neuer Patentanmeldungen. Je mehr Experten mitmachen, desto eher wird der passende Experte dabei sein, der ohne langes Wühlen relevante Dokumente entgegenhalten kann.

Ein Nebenbei Effekt für die Teilnehmer ist es, stets auf dem Laufenden über Patentaktivitäten in ihrem Metier zu bleiben.

Eine gute Idee finde ich. Derzeit wird das Projekt im Rahmen eines Pilotversuchs auf Groß-Britannien ausgeweitet.


Inzwischen haben auch andere diese Idee aufgegriffen und für andere Zwecke weiterentwickelt. Article One setzt im Lebenszyklus der erteilten Patente später an: Sie begegnen Klägern auf Patentverletzung indem sie die Community aufrufen, denjenigen Stand der Technik zu suchen und einzureichen, die der Erteilung des verletzten Patentes schon bei dessen Erteilung hätten entgegen stehen müssen - aber vom Patentamt nicht recherchiert wurden. Aktuelles und prominentes Beisiel ist der Entwickler des Smartphonespiels Angry Birds. Er wird von dem Patentverwerter Lodsys der Patentverletzung angeklagt. Article One sucht nun "Munition" um die Patente des Verwerters zu Fall zu bringen. Wer etwas hat, kann sich hier melden: Link

Kandidaten zum European Inventor Award 2011

Das Europäische Patentamt gibt die 15 Nominierungen zum diesjährige Erfinderpreis bekannt. Ein deutsches Unternehmen befindet sich nicht darunter:

Und hier das US Patentranking

IBM hat einen neuen Anmelderekord aufgestellt: 2010 wurden beim US Patentamt knapp 6.000 Patente angemeldet und damit lag IBM wieder auf Platz 1. Unter den Patentanmeldungen diesmal: Ein elektronischer Patentanmeldeprozess selbst. Würde dieses Patent erteilt, würde IBM künftig bei Patentanmeldungen mitverdienen. Das kann eigentlich nur ein Scherz sein oder eine Fehlinterpretation der eingereichten Patentansprüche (eine Quelle). Golem berichtet außerdem, IBM schlage außerdem vor, die Erschütterungssensoren die in Laptops zum Schutz der Festeinplatten eingebaut sind, für Erdbebenwarnungen zu nutzen.

Das US-Ranking:

1. IBM, 5.896 Patente
2. Samsung, 4.551
3. Microsoft, 3.094
4. Canon, 2.552

Das Patentranking 2010

Die weltweiten Spitzenreiter bei der Anmeldung von Patenten bei der WIPO (sozusagen dem "Weltpatentamt") 2010:

Unternehmen, Herkunftsland, Anzahl WIPO Anmeldungen, FuE-Etat
1. Panasonic, Japan; 1891, 537 Mio EUR
2. Huawei, China; 1847, 1,49 Mrd EUR
3. Bosch, Deutschland, 1587, 3,5 Mrd EUR

Die Spitzenreiter bei Patentanmeldungen in Deutschland:
1. Bosch, 3213, 3,5 Mrd EUR
2. Daimler, 1756, 3,75 Mrd EUR
3. Siemens, 1750, 3,8 Mrd EUR
4. General Motors, 1347,
5. Volkswagen, 891, 5,8 Mrd EUR
6. Schaeffler, 747
7. BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, 701, 267 Mio EUR
8. ZF Friedrichshafen AG, 689, 137 Mio. Euro
9. Continental. 671, 1,36 Mrd EUR
10. BMW, 650, 2,5 Mrd EUR
11. Denso, 636
12. Infineon, 480, 468 Mio EUR
13. Fraunhofer, 403, 1,5 Mrd EUR
13. VOITH, 403, 254 Mio EUR
15. LuK Lamellen und Kupplungsbau, 399
16. Porsche, 394
17. General Electric, 387
18. Audi, 365
19. Henkel, 306
20. OSRAM, 252

Alle deutschen Hochschulen addiert haben 672 Patente angemeldet. (Das reicht eigentlich für Platz 9, also einen Platz in den Top 10.) Das ist ein Anstieg um 12%.

Quelle: Jahresbericht 2009, Deutsches Patent- und Markenamt DPMA und Handelsblatt

Die Zahl der Anmeldungen beim Deutschen Patentamt ist zurückgegangen um 4,5%. Die Zahl der erteilten Patente ging sogar um 17,9% zurück. Deutsche Firmen und Erfinder meldeten rd. 47.000 Erfindungen an. Das sind 80% aller Anmeldungen. Mehr als die Hälfte der deutschen Erfindungen haben ihren Anmelder in Baden-Württemberg oder Bayern. NRW meldet gemessen an seiner Bevölkerung erstaunlich wenig an. Berlin liegt mit seiner Hochschul- und Forschungslandschaft knapp vor Hamburg: 965 zu 947.


Diskussion:
Mehr als 10% (5343) aller Anmeldungen beim Deutschen Patentamt stammen aus dem Bereich "Fahrzeuge" (IPC B60). Danach folgt der Maschinenbau (F16, 4692) und grundlegende elektrische Bauteile (H01, 3681). Um 12% abgenommen hat die elektrische Nachrichtentechnik. Stark zugenommen (um ca. 80%) haben die Anmeldungen für Solar- und Windkrafttechniken.

Die Erfinderaktivitäten in der Automobilindustrie verlagern ihren Schwerpunkt in Richtung Elektromobilität (1295 Anmeldungen), d.h. Hybrid- und Elektroantriebe und -von ständig verschärften Gesetzen getrieben- Abgastechnik (1540). Deutlich nachgelassen haben die Anmeldungen für das Infotainment wie z.B. Navigation. Volkswagen hat den größten FuE Etat, meldet daraus aber nur einen Bruchteil der Patente anderer Technologiekonzerne an und auch deutlich weniger als GM. Daimler meldet mit deutlich weniger FuE Budget fast doppelt so viele Patente an wie Volkswagen. Das erklärt sich und relativiert sich allerdings, wenn man Audi und Porsche zu Volkswagen addiert und die Anzahl der Patentanmeldungen so fast verdoppelt. Schließlich profitieren beide immer mehr von den Baukastensystemen des Konzerns.

Abb.: DPMA

Fraunhofer schöpft aus 1,5 Mrd Budget nur 403 Patentanmeldungen. Das kann daran liegen, dass Fraunhofer heutzutage sein Geld mit FuE-Dienstleistungen für die Industrie verdient und die Anmelderechte seinen Auftraggebern überlässt. Die Fraunhofer Erfinder tauchen darin noch auf, aber Fraunhofer als Ideengeber nicht.

Überrascht hat mich das weltweite Standing von Huawei. Ein Konzern, der für meine Begriffe groß geworden ist durch Zugucken und Nachmachen meldet inzwischen selbst reichlich an.

Bosch ist unser Patentaushängeschild. Hier gehört das Anmelden von Patenten noch zur Firmenphilosophie. Und jede zweite Patentanmeldung wird sogar internationalisiert. In anderen Unternehmen scheinen die Patentabteilungen jedoch vor allem zu verwalten. Zu prüfen, ob eine Erfindungsmeldung wirklich neu ist. Und wenn ja, wird noch die Sinnhaftigkeit geprüft und dann angemeldet. Das reicht aber nicht, um sein Unternehmen zu pushen. Und das fängt bei der Stimulierung des Erfindergeistes und -aktivität an.

EPA will Patente mit Google übersetzen

Der Kostentreiber bei europäischen Patenten ist bekanntlich der Aufwand für die Übersetzungen in die europäischen Sprachen. Bis heute können sich die Mitgliedsstaaten nicht auf wenige Sprachen einigen, in die EP-Patente zu übersetzen sind. Zwar genügt für die EP-Anmeldung eine Schrift in englisch, französisch ODER deutsch. Nach erfolgreicher Prüfung und einem Erteilungsbeschluss muss der Patentanmelder aber für jedes europäische Land, für das sein EP-Patent dann gelten soll, eine nationale Übersetzung nachreichen. Verhandlungen über eine Auswahl von wenigen Sprachen, die die nationalen Patentämter Europas anerkennen, sind Anfang Dezember gescheitert. Danach schlossen sich elf EU-Länder (Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Slowenien, Schweden, die Niederlande, Großbritannien) zusammen, die das Projekt nun -gemäß einer Klausel im Lissabonvertrag- für sich umsetzen wollen, in dem sie EP-Patente anerkennen, wenn sie in englisch, französisch UND deutsch vorliegen. Die beiden wichtigsten Kritiker und Bremser des EU-Patentes sind Italien und Spanien.

Es sind die Übersetzungen, die einen Patentschutz für ganz Europa erheblich teurer machen, als eine Patenterteilung in den USA oder asiatischen Ländern. Stellt sich also die Frage, ob man wenigstens die Kosten für die Übersetzungen senken kann? Z.B. in dem man sie automatisiert, zumindest für Title und Zusammenfassung und Patentansprüche?

Das Europäische Patentamt hat hierzu Ende November ein Memorandum Of Understanding mit Google unterzeichnet. Googles Suchmaschine bietet seit längerem die Funktion an, Ganze Webseiten automatisiert zu übersetzen. Dabei bleibt die Website mit ihrem Layout erhalten, nur der Text wird von einer Maschine übersetzt. Das liest sich manchmal holprig, hilft aber auf jeden Fall, einen Eindruck vermitteln, worum es in dem Text geht. "Fit for purpose" nennt das EPA den Qualitätsmaßstab, dem die Google Übersetzungen genügen sollen.

Und wenn man die Funktion eh realisiert, kann sie auch gleich außereuropäische Patentschriften für Europäer lesbar machen.

Für Google ist das eine Gelegenheit, seine Übersetzungstechnik zu verbessern und zu promoten. Das Europäische Patentamt verwaltet 1,5 Mio Schriften und jährlich kommen ca. 50.000 hinzu.

Quelle: EPA, Süddeutsche

Fristen im Patentanmeldeverfahren

Anmeldung beim Deutschen Patent-und Markenamt
18 Monate nach dem Anmeldetag: Offenlegung ("Veröffentlichung") der Patentanmeldung in der Datenbank DEPATISNET.

Bis zu 12 Monate nach dem Anmeldetat (der "Priorität") kann die Anmeldung "internationalisiert" werden, z.B. durch eine PCT- oder EP-Anmeldung.

Spätestens 7 Jahre nach Anmeldung muss der Prüfantrag gestellt werden. (Die Prüfung erfolgt nicht mehr automatisch, da sich viele Patentaneldungen im Verlauf der weiteren Entwicklung als nicht mehr interessant herausstellen, oder stark modifiziert werden. Um das Patentamt von später fallengelassenen Patenten zu entlasten, muss man den Prüfantrag separat stellen. ).

Bis zu 3 Monate nach Veröffentlichung eines Patenterteilungsbeschlusses durch das Patentamt können Dritte beim Patentamt Einspruch gegen die Patenterteilung einlegen. Wird der Einspruch abgelehnt, kann beim Bundespatentgericht Beschwerde eingelegt werden.

Unterschiede zur Anmeldung beim Europäischen Patentamt
Das EPA erstellt nach der Anmeldung und vor der Offenlegung nach 18 Monaten automatisch eine Neuheitsrecherche.

Der Anmelder muss spätestens 6 Monate nach Veröffentlichung dieses Rechercheberichtes einen Prüfantrag stellen; d.h. spätestens 24 Monate nach dem Anmeldetag.

Die Einspruchsfrist für Dritte nach Veröffentlichung einer Patenterteilung beträgt 9 Monate.

Entgegenhaltungen von Prüfern manchmal oberflächlich?

Das Europäische Patentamt schildert in seinem Jahresbericht über 2004 u.a folgendes:
- Eine Zunahme der Beschwerdeverfahren gegen das EPA um knapp 16% (1.533)
- Eine Zunahme der Patentanmeldungen um 7%.
Die Anzahl der Beschwerden wächst doppelt so schnell wie die Zahl der Anmeldungen.

Die Anzahl der recherchierbaren Dokumente wuchs auf beachtliche 56 Millionen, ein Bestand der nur mit leistungsfähigen Recherchetools genutzt werden kann. Die 4.800 EPA Prüfer arbeiten mit der hauseigenen Entwicklung EPOQUE. (Neuerdings sind auch Schlagwortrecherchen in Volltextdateien verfügbar.) Ein weiteres Tool ist EPODOS, ein elektronisches Dossier für das Dokumentenmanagement von Anmeldungen.

Was uns in der täglichen Projektarbeit auffällt ist der wachsende Eindruck, dass wir in Recherche- und Prüfberichten immer häufiger Entgegenhaltungen bekommen, die zwar formal auf spezielle Stichworte einer Patentanmeldung zu passen scheinen, aber nicht inhaltlich. Man kann den Eindruck bekommen, die Recherche laufe immer mehr rein stichwortbezogen und immer weniger geleitet vom inhaltlichen Verständnis, das sich der Prüfer von der Anmeldeschrift macht. Das ist vielleicht ein subjektiver Eindruck. Könnte er mit dem zunehmenden Einsatz der o.g. Recherchetools zusammenhängen?

(Mir fällt dabei die Bemerkung eines Forschers einer Berliner Hochschule ein, die Studenten arbeiten immer mehr Google orientiert. Dokumente, die man nicht googeln kann, die gehörten gewissermaßen nicht mehr zum Stand der Technik oder des Wissens. Alte Papierdokumente lägen außerhalb des neuen Horizontes.)