Für Software gibt es mehrere Möglichkeiten des Schutzes:
- Der Entwickler/Codierer ist immer und automatisch der Urheber. Die Verwertungsrechte am Code hat er als Selbständiger selbst, als Angestellter gibt er sie per Arbeitsvertrag an seinen Arbeitgeber ab.
- Wenn der Entwickler mittels seines Codes besondere und neue technische Methoden umsetzt, sind diese u.U. patentierbar. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist bei technischen Umgebungen (embedded systems) höher als bei der Umsetzung rein kaufmännischer Prozesse.
- Das, was ein Rechner sichtbar macht, z.B. Bedienoberflächen oder Visualisierungen von Informationen, können unter bestimmten Bedingungen als Geschmacksmuster schützbar sein. Hierzu müssen sie neu und "eigenartig" sein.
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Freitag, 24. Juli 2009
Dienstag, 31. März 2009
In Europa wird nur noch jedes vierte "Softwarepatent" erteilt
Das Europäische Patentamt (EPA) meldet 147 Tausend Anmeldungen im vergangenen Jahr, plus 3,6 Prozent.
14.850 Patentanmeldungen (+10%) kamen aus der Nachrichtentechnik, 9.250 (+6,5%) aus der Datenverarbeitung.
Interessant: Weil die Zügel bei den sog. computerimplementierten Erfindungen ("Softwarepatenten") angezogen wurden, sank die Erteilungsquote hier auf 26 Prozent. Das EPA teilt den Anmeldern inzwischen sehr früh mit, wie es die Aussichten auf eine Patenterteilung einschätzt. Deshalb können unsichere Anmeldungen früher zurückgezogen werden, um z.B. die Gebühren für den Prüfantrag und den Patentanwalt zu sparen.
(Quelle: Europäisches Patentamt)
14.850 Patentanmeldungen (+10%) kamen aus der Nachrichtentechnik, 9.250 (+6,5%) aus der Datenverarbeitung.
Interessant: Weil die Zügel bei den sog. computerimplementierten Erfindungen ("Softwarepatenten") angezogen wurden, sank die Erteilungsquote hier auf 26 Prozent. Das EPA teilt den Anmeldern inzwischen sehr früh mit, wie es die Aussichten auf eine Patenterteilung einschätzt. Deshalb können unsichere Anmeldungen früher zurückgezogen werden, um z.B. die Gebühren für den Prüfantrag und den Patentanwalt zu sparen.
(Quelle: Europäisches Patentamt)
Dienstag, 3. Februar 2009
Schutzmöglichkeiten für Software
Softwarepatente sind in der Open Source Szene allseits beliebt. Trotzdem ist es besser, man haut selbst welche. Man weiß ja nie. IBM ist Patentweltmeister, stellt aber gönnerhaft einige von ihnen kostenfrei zur Verfügung. In der Arena der Patentschlachten war es lange ruhig, bis Tomtom und MIcrosoft in den Ring stiegen. Der Streit wurde kürzlich beigelegt. Sicher nicht zuletzt, weil beide Seiten etwas zu bieten hatten.
Wer wissen will, ob er selbst schutzfähiges Knowhow auf seinen Servern hat, kann sich in einem allerersten Schritt mit folgender Systematik behelfen: Sie zeigt, auf welchen Ebenen man Software mit Schutzrechten schützen könnte. Gilt natürlich nur für neue, erfinderische Entwicklungen. Und für Dienstleister gilt insbesondere, was man in puncto Intellectual Property (IP) in seinem Vertrag geregelt hat.
Wer wissen will, ob er selbst schutzfähiges Knowhow auf seinen Servern hat, kann sich in einem allerersten Schritt mit folgender Systematik behelfen: Sie zeigt, auf welchen Ebenen man Software mit Schutzrechten schützen könnte. Gilt natürlich nur für neue, erfinderische Entwicklungen. Und für Dienstleister gilt insbesondere, was man in puncto Intellectual Property (IP) in seinem Vertrag geregelt hat.
Samstag, 25. Februar 2006
Ratlose Justizministerin
Bundesjustizministerin Zypries zeigte sich nach Gesprächen mit Wirtschafts- und Forschungsverbänden ratlos, wie das europäische Patentsystem kurzfristig zu verbessern sei.
So beklagen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, aber zunehmend auch öffentliche Forschungseinrichtungen, die hohen Kosten von europaweitem Patentschutz. Kostenfaktor Nummer 1 sind hierbei die Übersetzungskosten in die Amtssprachen der nationalen Patentämter. IT-Unternehmer beklagen zusätzlich die unkonsequente Patentierungspraxis bei sog. computerimplementierten Erfindungen.
Frau Zypries sagte den Vertretern am vergangenen Donnerstag lediglich, was nicht ginge. Nämlich eine schnelle Verabschiedung des Europäischen Gemeinschaftspatentes. Sie lege alle Hoffnung deshalb darauf, das bestehende sog. EU-Patent auszubauen (das "EU-Patent" bekommt man nach einem erfolgreichen Prüfverfahren erteilt. Es muss aber zusätzlich in allen gewünschten Ländern zusätzlich "nationalisiert" werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Man spart sich lediglich separate Einzelprüfungen in den einzelnen Ländern.).
Zum Ausbau gehören die Umsetzung des Londoner Protokolls zur Reduzierung der Übersetzungskosten und die Einsetzung eines Streitregelungsverfahrens EPLA (European Patent Litigation Agreement).
Die Gegner der sog. Softwarepatente kritisierten zusätzlich, dass Kritiker zu dem Ministergespräch nicht eingeladen waren.
So beklagen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, aber zunehmend auch öffentliche Forschungseinrichtungen, die hohen Kosten von europaweitem Patentschutz. Kostenfaktor Nummer 1 sind hierbei die Übersetzungskosten in die Amtssprachen der nationalen Patentämter. IT-Unternehmer beklagen zusätzlich die unkonsequente Patentierungspraxis bei sog. computerimplementierten Erfindungen.
Frau Zypries sagte den Vertretern am vergangenen Donnerstag lediglich, was nicht ginge. Nämlich eine schnelle Verabschiedung des Europäischen Gemeinschaftspatentes. Sie lege alle Hoffnung deshalb darauf, das bestehende sog. EU-Patent auszubauen (das "EU-Patent" bekommt man nach einem erfolgreichen Prüfverfahren erteilt. Es muss aber zusätzlich in allen gewünschten Ländern zusätzlich "nationalisiert" werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Man spart sich lediglich separate Einzelprüfungen in den einzelnen Ländern.).
Zum Ausbau gehören die Umsetzung des Londoner Protokolls zur Reduzierung der Übersetzungskosten und die Einsetzung eines Streitregelungsverfahrens EPLA (European Patent Litigation Agreement).
Die Gegner der sog. Softwarepatente kritisierten zusätzlich, dass Kritiker zu dem Ministergespräch nicht eingeladen waren.
Mittwoch, 22. Februar 2006
1&1 Internet startet (unglaubwürdige) Kampagne gegen Softwarepatente
Die 1&1 Internet AG, eine Tochter der United Internet AG, zu der auch die Web.de AG gehört, hat eine Onlinekampagne gegen die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Programmen gestartet. Monatlich will man auf www.nosoftwarepatents-award.com das "Softwarepatent des Monats vorstellen. Die Besucher der Website werden dazu jeweils aufgefordert, eines von 5 endgültig (d.h. nach Einlage von Widerspruch) erteilten Patenten, zum "Softwarepatent" des Monats zu wählen.
Ich halte die Kampagne aus UI-Sicht für sehr gewagt. Denn auch das Tochterunternehmen Web.de AG hat eine Reihe von Patenten angemeldet, die gegen die eigenen hier aufgestellten Kriterien verstoßen.
Ich halte die Kampagne aus UI-Sicht für sehr gewagt. Denn auch das Tochterunternehmen Web.de AG hat eine Reihe von Patenten angemeldet, die gegen die eigenen hier aufgestellten Kriterien verstoßen.
Samstag, 28. Januar 2006
USPTO bestätigt Microsoft's FAT-Patente
Die Public Patent Foundation ist mit ihrem Widerspruch gegen die Erteilung zweier Microsoft Patente gescheitert. Microsoft wird deshalb künftig Lizenzgebühren für die Nutzung einiger Merkmale des FAT Dateiverwaltungsystems auf PC's, USB-Sticks, Digitalkameras erheben dürfen.
Auch einige unter der Open Source Lizenz GPL veröffentlichte Quellcodes sollen betroffen sein.
(Quelle: ZDnet, 11.01.2006)
Auch einige unter der Open Source Lizenz GPL veröffentlichte Quellcodes sollen betroffen sein.
(Quelle: ZDnet, 11.01.2006)
US Mobilfunkbetreiber will Emoticons auf Handies patentieren
Die Boulevardisierung des geistigen Eigentums schreitet weiter voran: ZDnet meldete am 27.01.06, dass Cellular Wireless am 28.05.2005 ein Patent auf die bedienerfreundliche Einfügung von Smilies auf mobilen Geräten eingereicht habe. Die Schrift sei nun veröffentlich worden.
Angesichts der in den USA eingesetzten Diskussion um das Niveau der vom USPTO erteilten Patente verschlechtern sich die Chancen auf die Erteilung dieses Trivialpatentes hoffentlich.
Angesichts der in den USA eingesetzten Diskussion um das Niveau der vom USPTO erteilten Patente verschlechtern sich die Chancen auf die Erteilung dieses Trivialpatentes hoffentlich.
Donnerstag, 19. Januar 2006
BITKOM veröffentlicht Leitfaden zur Patentierung "computerimplementierter Erfindungen"
Der Branchenverband bietet unter dieser Adresse einen kostenlosen Leitfaden zur Entscheidungsfindung bei der Patentanmeldung computerimplementierter Erfindungen an. Der Leitfaden wendet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen.
Eine deutsche Patentanmeldung kostet inklusive Patentanwaltskosten leicht über 2.500 EURO. Die Patentierbarkeit von in Software abgebildeten Verfahren ist nicht eindeutig geregelt, deshalb stehen gerade die in diesen Fragen unerfahrenen kleineren Unternehmen vor der schwierigen Frage, was die Kriterien für die Patentierbarkeit sind.
Eine deutsche Patentanmeldung kostet inklusive Patentanwaltskosten leicht über 2.500 EURO. Die Patentierbarkeit von in Software abgebildeten Verfahren ist nicht eindeutig geregelt, deshalb stehen gerade die in diesen Fragen unerfahrenen kleineren Unternehmen vor der schwierigen Frage, was die Kriterien für die Patentierbarkeit sind.
McAfee erhält Patent auf Verfahren zur sicheren SW-Installation
A computer program tool for checking the correct or otherwise installation of a different computer program operates by comparing predetermined installation data with detected installation results, including at least one of read register entries and details of files stored subsequent to the installation. A user may specify the particular computer program and version of which the installation is to be checked, as well the operating system environment...
Zitat aus der Zusammenfassung der Patentschrift
Freitag, 6. Januar 2006
"The Patent Epidemic" (BusinessWeek Online)
In den USA hat die Diskussion über das Niveau von Patenten begonnen. Auslöser eines Artikels in BusinessWeek Online war ein Patentverletzungsprozess um variable "Gas"-Pedale, die die Fa. KSR für GM bauen sollte. Die Besonderheit der Pedale:
- Sie sollten höhenanpassbar an den Fahrer sein.
- Sie sollten nicht direkt auf den Benzinstrom wirken, sondern ein elektrisches Signal an eine elektronische Steuerung liefern.
2001 flatterte dann KSR ein Schreiben der Fa. Teleflex ins Haus, in dem diese auf ihr Patent hinwiesen.
Die Frage ist nun:
Sollen Kombinationen bekannter Techniken weiterhin patentierbar sein, oder sollen diese als trivial bzw. offensichtlich angesehen werden?
Der Autor des Artikels Thomas Jefferson weist darauf hin, dass die Flut neuer Patentanmeldungen in den USA zu einem großen Teil Ergebnis eines Wettrüstens für den Fall X ist. Eine immer defensivere Nutzung bzw. Bezweckung von Patenten ist die Folge.
Unternehmen wie Cisco, Microsoft Hallmark etc. haben anlässlich des Verfahrens gegen KSR einen Brief an den Supreme Court verfasst, in dem sie diesen bitten, in die gängige Patentierungspraxis "korrigierend" einzugreifen.
Massive overpatenting, the professors say, "creates an unnecessary drag on innovation," forcing companies to redesign their products, pony up license fees for technology that should be free, and even deter some research altogether.
Einige Juraprofessoren sind ebenfalls aktiv geworden (bekannt ist ja inzwischen auch in Deutschland Laurence Lessig):
Auch die Konzerne, denen hierzulande immer ein Saldoprofit aus der Patentierungspraxis nachgesagt wird, werden inzwischen müde.
Microsoft verteidigt sich inzwischen gegen 30-40 Patentverletzungsklagen.
Cisco gegen 7 (gleichzeitig).
Die Prozesskosten steigen ins Irrationale: Cisco habe 10 Mio US$ und sechs Jahre gebraucht, um sich erfolgreich gegen einen Patentverletzungsvorwurf der Fa. Storage Technology zu wehren - und das Storage Tech Patent für invalide zu erklären!
Link zum Artikel
- Sie sollten höhenanpassbar an den Fahrer sein.
- Sie sollten nicht direkt auf den Benzinstrom wirken, sondern ein elektrisches Signal an eine elektronische Steuerung liefern.
2001 flatterte dann KSR ein Schreiben der Fa. Teleflex ins Haus, in dem diese auf ihr Patent hinwiesen.
Die Frage ist nun:
Sollen Kombinationen bekannter Techniken weiterhin patentierbar sein, oder sollen diese als trivial bzw. offensichtlich angesehen werden?
Der Autor des Artikels Thomas Jefferson weist darauf hin, dass die Flut neuer Patentanmeldungen in den USA zu einem großen Teil Ergebnis eines Wettrüstens für den Fall X ist. Eine immer defensivere Nutzung bzw. Bezweckung von Patenten ist die Folge.
Unternehmen wie Cisco, Microsoft Hallmark etc. haben anlässlich des Verfahrens gegen KSR einen Brief an den Supreme Court verfasst, in dem sie diesen bitten, in die gängige Patentierungspraxis "korrigierend" einzugreifen.
Massive overpatenting, the professors say, "creates an unnecessary drag on innovation," forcing companies to redesign their products, pony up license fees for technology that should be free, and even deter some research altogether.
Einige Juraprofessoren sind ebenfalls aktiv geworden (bekannt ist ja inzwischen auch in Deutschland Laurence Lessig):
The tide shows no sign of turning. In 2004, the U.S. Patent & Trademark Office issued 181,000 patents, up from 99,000 in 1990. New applications, meanwhile, are being filed at a rate of about 400,000 per year.
Auch die Konzerne, denen hierzulande immer ein Saldoprofit aus der Patentierungspraxis nachgesagt wird, werden inzwischen müde.
Microsoft verteidigt sich inzwischen gegen 30-40 Patentverletzungsklagen.
Cisco gegen 7 (gleichzeitig).
Die Prozesskosten steigen ins Irrationale: Cisco habe 10 Mio US$ und sechs Jahre gebraucht, um sich erfolgreich gegen einen Patentverletzungsvorwurf der Fa. Storage Technology zu wehren - und das Storage Tech Patent für invalide zu erklären!
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