- Sie sollten höhenanpassbar an den Fahrer sein.
- Sie sollten nicht direkt auf den Benzinstrom wirken, sondern ein elektrisches Signal an eine elektronische Steuerung liefern.
2001 flatterte dann KSR ein Schreiben der Fa. Teleflex ins Haus, in dem diese auf ihr Patent hinwiesen.
Die Frage ist nun:
Sollen Kombinationen bekannter Techniken weiterhin patentierbar sein, oder sollen diese als trivial bzw. offensichtlich angesehen werden?
Der Autor des Artikels Thomas Jefferson weist darauf hin, dass die Flut neuer Patentanmeldungen in den USA zu einem großen Teil Ergebnis eines Wettrüstens für den Fall X ist. Eine immer defensivere Nutzung bzw. Bezweckung von Patenten ist die Folge.
Unternehmen wie Cisco, Microsoft Hallmark etc. haben anlässlich des Verfahrens gegen KSR einen Brief an den Supreme Court verfasst, in dem sie diesen bitten, in die gängige Patentierungspraxis "korrigierend" einzugreifen.
Massive overpatenting, the professors say, "creates an unnecessary drag on innovation," forcing companies to redesign their products, pony up license fees for technology that should be free, and even deter some research altogether.
Einige Juraprofessoren sind ebenfalls aktiv geworden (bekannt ist ja inzwischen auch in Deutschland Laurence Lessig):
The tide shows no sign of turning. In 2004, the U.S. Patent & Trademark Office issued 181,000 patents, up from 99,000 in 1990. New applications, meanwhile, are being filed at a rate of about 400,000 per year.
Auch die Konzerne, denen hierzulande immer ein Saldoprofit aus der Patentierungspraxis nachgesagt wird, werden inzwischen müde.
Microsoft verteidigt sich inzwischen gegen 30-40 Patentverletzungsklagen.
Cisco gegen 7 (gleichzeitig).
Die Prozesskosten steigen ins Irrationale: Cisco habe 10 Mio US$ und sechs Jahre gebraucht, um sich erfolgreich gegen einen Patentverletzungsvorwurf der Fa. Storage Technology zu wehren - und das Storage Tech Patent für invalide zu erklären!
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