Montag, 23. Juni 2025

Merkel und Steinmeier legten Grundstein für Ukraine- und Iran-Krise

Zweimal haben Merkel und Steinmeier (als Außenminister) versagt:
  • Beim "Minsker Abkommen" 2015 über Frieden in der Ostukraine.
  • Bei der "Wiener Nuklearvereinbarung" ebenfalls 2015 mit dem Iran.
Beide Abkommen funktionierten nicht. Minsk 1 und 2 berücksichtigten die Interessen der Beteiligten nicht ausreichend. Wien war am Ende nicht so durchführbar wie gemeint. (Wien wurde übrigens von einer gewissen Helga Schmid verhandelt.)

Wenn Parteien unaufrichtig verhandeln und bei der Unterschrift schon einen Plan haben, den Vertrag zu brechen, kann man als Unterhändler nichts machen. Man verhandelt in der Annahme, dass beide Seiten schon wollen, sofern ihre Interessen in einem gesunden Kompromiss berücksichtigt sind.

Man kann Maklern wie Merkel und Steinmeier aber einen Vorwurf machen, wenn sie von ihrer Friedensmission zu beseelt sind, um die Realitäten zu sehen. Dieser Multilateralismus ging immer davon aus, dass alle Parteien öffentlich als Gutmenschen wahrgenommen werden wollen und sieh dem Du-Du-Du der Mutti beugen wenn sie mal über die Stränge schlagen. Vor allem aber verließen sich alle auf den großen Bruder und verscherzten es sich mit ihm, während sie sich einen schlanken Fuß machten und als Friedensstifter posierten.

Wir erleben mit beiden Kriegen jetzt, wie hart der Boomerung zurück kommt, wenn man rein ideologisch vorgeht. Dann sind es ausgerechnet diejenigen, die soviel Theater um "Multilateralismus" machen, die am Ende keine gute Diplomatie hinbekommen.

Die Kombination aus Russland- und Iran-Krise, mit der losen Achse Russland-Iran in der Mitte, ist kritisch. Außerdem sind inzwischen zu große Großmächteinteressen im Spiel, die immer schwieriger zu verhandeln sind.

Putin will die USA von Europa trennen. Putin will Russland und China trennen. Die Westeuropäer interessiert der Krieg in der Ukraine nicht so sehr wie das Baltikum. Und Europa interessiert offenbar nicht, wer zwischen USA und China als Gewinner vom Platz gehen wird. Nur Russland soll es nicht werden.

Das Ding liegt mir flau im Magen..Merz ist besser als Merkel. Aber Wadephul ist genauso so ein Ausfall wie Steinmeier und Baerbock.



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