Blick in den Haushalt 2025 des BmVg

Der Bundeshaushalt 2025 sieht 53 Mrd. EUR für die Verteidigung vor. Darunter dürften sich die meisten Deutschen, zumindest die, die viel von Minister Pistorius halten, einen Etat vorstellen, in dem Beschaffungspositionen zu Lande, Wasser und Luft hart um üppige Anteile kämpfen. Man würde denken, mindestens die Hälfte der 53 Mrd EUR gehe dafür drauf. Schließlich sind wir auf dem Weg von 2 zu 3 oder mehr Prozent unseres BIP für Rüstung auszugeben. Glaubt der Bürger. Glaubt die NATO.

Falsch!

Die Position "Militärische Beschaffungen" beträgt gerade einmal 2,5 Mrd EUR, was nicht einmal 5 Prozent des Etats entspricht. 

Der größte Batzen von fast 70 Prozent, die Grundlast sozusagen, geht für Soldaten, Gebäude und die Verwaltung drauf. Die Materialerhaltung erfordert 18 Prozent. Das heißt: Der bisherige Etat sorgt dafür, dass das Personal bezahlt wird, eine Unterkunft hat und sein Einsatzmaterial nicht wegrostet.

UPDATE:

Dazu kommen 22 Mrd EUR aus dem bisherigen Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Sondervermögen werden per Gesetz begründet, das eine Mittelverwendung vorschreibt: Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz - BwFinSVermG (Link).

Die Bundesregierung beschreibt die Verwendung des Sondervermögens wie folgt:

"Ein wesentlicher Teil des Geldes wird für den Kauf von Großgeräten verwendet – sie sind im Wirtschaftsplan zum Sondervermögen konkret benannt. 

Mit 33,4 Milliarden Euro werden Beschaffungen im Bereich der Luftwaffe der größte Ausgabeposten der nächsten Jahre sein. 

Weitere Vorhaben sollen unter anderem die Entwicklung und der Kauf des Eurofighter ECR sowie der Kauf von F-35 als Nachfolger des Tornados sein. 

Der Verteidigungsbereich „Land“ erhält laut Wirtschaftsplan 16,6 Milliarden Euro, auf den Bereich „See“ entfallen 8,8 Milliarden Euro. 

20,8 Milliarden Euro können für Beschaffungen im Komplex „Führungsfähigkeit und Digitalisierung“ verwendet werden." Das betrifft insbesondere die verschlüsselte Vernetzung mit NATO Verbänden.

Quelle

• Die F35 werden die Tornados ablösen, die als Trägersysteme für die US Atombomben in Büchel eingesetzt werden. (Die US-Army lizenziert hierfür ausschließlich US-Flugzeuge).  Bestellte Stückzahl: 35. Lieferzeit 2026-2023. Danach müssen sie getestet und geschult werden.
• Der ECR Eurofighter werden die Tornado ECR ablösen und dienen der "Electronic Combat" Fähigkeit: Er stört gegnerische Radare der Lufverteidigung und klärt den Feind auf. Lieferzeit: 2025-2029.
• Das Heer plant bzgl. Waffensysteme die Beschaffung von Artilleriesystemen und die digitale Vernetzung der Landstreitkräfte. Und: die Vervollständigung der persönlichen Schutzausrüstung jedes Soldaten. (Nicht einmal das gönnte Merkel unseren Soldaten...)

Ok, einiges ist auf den Weg der Beschaffung gebracht. Aber die Systeme müssen in dieser Stückzahl erst einmal produziert, geliefert, getestet und geschult werden. Das wird Jahre dauern. In diesem Zeitfenster bleibt die nukleare Abschreckung unser wirksamstes Mittel.