Alles für das Kanzleramt: Klingbeil und Dröge fahren die Ernte der Brandmauer ein

Auch einen Tag nach der Einigung von Merz mit den Grünen über das Rekordschuldenpaket finde ich keine Worte für meinen Zorn. Wie froh war ich als die Merkelära endlich zu Ende war. Dann kam Scholz. Wie froh war ich, als vor drei Wochen auch seine Zeit vorbei war. Nun ist Merz der erste Kanzler, auf dessen Ablösung ich schon hoffe, noch bevor er überhaupt Kanzler ist!

Merkel hatte mit ihrem Mehrwertsteuerbetrug den Benchmark für Wahllügen schon sehr hoch gelegt. Sie hatte die von der SPD geforderte 2 Prozent Steuererhöhung im Wahlkampf abgelehnt. Als Kanzlerin beschloss sie dann mit der SPD sogar 3 Prozent Erhöhung. Und Müntefering diktierte uns dann noch ins Stammbuch, es sei unfair von Politikern die Einhaltung ihrer Wahlprogramme und -versprechen zu fordern.

Merz hat in dieser Woche noch einen drauf gesetzt. Er hat den vom Bundespräsidenten aufgelösten Bundestag (Artikel 68 Grundgesetz!) einberufen, um dessen Mehrheitsverhältnisse für eine Rotgrünverschiebung des Grundgesetzes zu missbrauchen. 

• Merz lehnt im Wahlkampf eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Jetzt hat er sie für Rüstungsaufgaben doch aufgeweicht.
• Er lehnte eine Koalition mit den Grünen ab, weil die die Deindustrialisierung Deutschlands beschleunigt haben. Insbesondere durch eine dilettantisch geregelte Energie- und Verkehrswende. Jetzt will er hierfür einen Schattenhaushalt von 100 Mrd. mit Schulden finanzieren und die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 ins Grundgesetz schreiben. Davon konnten die Grünen nicht mal unter Scholz träumen!

Klimaneutralität bis 2045 - damit wäre festgelegt, dass die gigantischen Schulden nicht zuerst für die Sanierung unserer Infrastruktur und Reindustrialisierung verwendet werden. Diese Ziele stehen nicht im Grundgesetz. Sondern vorrangig für Klimaneutralität. Oder wie BILD formulierte. Alles für's Klima.

"Es ist vorbei wenn man gerade denkt, jetzt fängt es an." dichtete Wolfgang Niedecken in "Wie 'ne Stein". Mit Friedrich Merz ist es nun genau so. Er hat in einer Art Interregnum mit einer Schwarz-rot-grünen Koalition Pflöcke eingeschlagen, die er im Wahlkampf noch vor 4 Wochen als wesentliches Unterscheidungsmerkmal in x TV-Auftritten herum trompetete. 

Man muss ishc das klar machen:

• Die Union allein wollte nur die Verteidigungsausgaben entgrenzen. (Ok, das hätte die AfD vielleicht nicht mitgemacht.)
• Die SPD verlangte als Gegenleistung zu einem Vorhaben, dem sie eigentlich auch zustimmt, einen weiteren Schattenhaushalt.
• Und weil sie die Grünen auch brauchten, verlangten die für Dinge, denen sie eigentlich auch zustimmen, einen weiteren Schattenhaushalt.

Kann man sich noch unwürdiger verkaufen und über den Tisch ziehen lassen?

Dafür fanden am Donnerstag die Vertreter aller anderen Parteien harte und treffende Worte. Alice Weidel sprach von Wahlbetrug und verwies auf Kurseinbrüche deutscher Staatsanleihen und das drohende Ende der AAA-Bonität Deutschlands. Unsere Schuldenquote werde von über 60 zu über 80 Prozent führen.  Christian Lindner verwies darauf, dass er wegen der Verweigerung der Überschreitung der Schuldenbremse um 3 Mrd zurücktreten musste. Sahra Wagenknecht forderte Merz auf: "Bevor Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen wollen, sollten sie zuerst mal verhindern, dass sie in Deutschland vor die Hunde geht." Christian Lindner sagte, er habe sein Amt für seine Überzeugungen geopfert. Merz opfere seine Überzeugungen für das Amt. Und sogar Katharina Dröge von den Grünen, gegen die ich mit allen Fasern eine Antipathie hege, überführte mit sehr treffenden Worten Merz der Täuschung. Robert Habeck sah sich das alles mit einem breiten Grinsen von der Regierungsbank an. Nie hätte er gedacht, dass ausgerechnet Merz sein Zerstörungswerk an unserer Wohlstandsbasis in derartigen Dimensionen zu Ende bringen würde.

Das Verfassungsgericht spielte wieder einmal den willfährigen Komplizen und lehnte die Anträge mehrerer Parteien auf Unterbindung der Bundestagssitzung ab. Das BVG verwies dabei allerdings auf ein Initiativrecht des neuen Bundestages auf seine konstituierende Sitzung, die den alten Bundestag sofort stoppen würde. Beatrix von Storch erkannte das gestern als erste und will nun versuchen, eine solche Sitzung noch vor der Abstimmung am Dienstag auf den Weg zu bringen.

Ehrlich gesagt, kann ich nicht glauben, dass es am 18. März zur Abstimmung kommen soll. Das mindeste was noch passieren müsste wäre die Trennung der Abstimmungen. Aber da trauen sich Union und SPD gegenseitig nicht über den Weg. Die SPD-Linken wollen nur das Sondervermögen. Die Unionsfraktion will nur die Verteidigungsausgaben.

SPD und Grüne haben die Ernte ihrer Brandmauerpolitik, der Stimmung, die ihre NGOs geschaffen haben, eingefahren. Merz steht da wie ein dummer August, der sich für einen Staatsmann hält. Klingbeil und Döring dürften gestern Abend eine Flasche Schampus geköpft haben. Oder zwei.