Mit Erbschafts- und Schenkungssteuern delegimitiert sich der Staat

Der Staat ist schon lange Kostentreiber Nummer 1 in Deutschland: 

• Energie- und künftig hohe CO2-Steuern auf Kraftstoffe.
• Die Nullzinsphase im Rahmen der EURO-Rettungspolitik verteuerte Immobilien.
• Die Einwanderungspolitik verteuert unsere Krankenkassen.

Der Staat drangsaliert uns von immer mehr Seiten. Er greift uns nicht mehr nur beim Konsum in die Taschen, er hat in großen Dimensionen Vermögen von deutschen Bürgern in überschuldete Eurostaaten gelenkt (was diese nicht selten für Steuersenkungen nutzten, z. B. Italien). Er hat Immobilienpreise auf Rekordniveau getrieben. Zum einen mit Niedrigzinsen, aber auch mit der Panik vor einem Zusammenbruch des Euro, die er mit seinem dilettantischen Verhalten schürte.

Und den Bürgern, die versuchen die Ersparnisse zu retten, mit denen sie privat für die Rente vorsorgen wollten, greift der Staat abermals in die Tasche. Bei innenfamiliären Angelegenheiten sitzt der Staat immer mit am Tisch und hält die Hand auf:

• Ihr findet eine Regelung, bei der die Eltern ihr Vermögen allmählich ihren Kindern schenken, weil sich diese im Gegenzug um sie kümmern werden? Bitte sehr: Schenkungssteuer
• Ihr habt ein Haus von Euren Eltern geerbt, und wisst noch nicht, was Ihr damit tun wollt? Der Staat weiß schon, was Ihr damit tun werdet: Ihr werdet es liquidieren, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können.
• Das gleiche gilt beim Erbe von Unternehmensanteilen.

Natürlich gibt es da Freibeträge. Aber in den letzten Jahren musste man nicht zu den oberen 10.000 gehören, um diese mit einer Immobilie plus Auto plus Ersparnisse zu überschreiten. Und wie viele haben in der Vergangenheit genau deshalb Erbschaftssteuern gezahlt und erleben jetzt, wie Habeck und Lagarde den Wert der geerbten Immobilie abstürzen lassen?

Der gleiche Staat, der sich seinen zugesagten Pflichten entzieht (Krankenhäuser, Rettungsdienste, Pflegedienste, innere Sicherheit) zeigt übrigens keine Gnade beim Inkasso. Das geht bis zur Pfändung. Umgekehrt haben wir nur den mühseligen Klageweg durch die Instanzen, wenn überhaupt.

In meinen Augen sind das genügend Befunde, um festzustellen, dass sich der Staat gegenüber uns Bürgern  belegimitiert hat. Kein Reichsbürger belegimitiert ihn wirksam, aber er delegitimiert sich mit seinem Verhalten selbst. Denn sein Gewaltmonopol basiert auf Vereinbarungen wie Schutz und ehrbarem Handeln, Ein Betrüger, der die Hand aufhält, aber nicht liefert, ist kein ehrbarer Händler oder Schutzpatron.

Dieser Staat will im Grunde genommen den Kampf. Und testet eigentlich jedesmal aus, wie weit er gehen kann. Er holt sich stets da, wo er mit dem geringsten Widerstand etwas kriegen kann. Die Stimmung dafür besorgen ARD und ZDF für die der brave Michael auch nicht bezahlt. Bei den Deutschen kann er sehr weit gehen, die stellen den Staat nie in Frage.