Donnerstag, 18. April 2013

Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Bankenrettungspaket Zypern

Der Begriff "die üblichen Verdächtigen" bekommt im Zusammenhang mit den Bankenrettungspaketen eine ganz besondere Bedeutung. Hier der Link zum Abstimmverhalten des deutschen Bundestages: Link

Interessant: Wie üblich stimmt als einzige die Linkspartei geschlossen dagegen. Bei den Grünen gibt es keine Nein-Stimme mehr, auch nicht von Christian Ströbele.

Wem die 101 Nein-Stimmen zu wenig sind, muss im September nicht die Linkspartei wählen. Er kann auch die Alternative für Deutschland wählen.



Eine der besseren Reden kam heute von Noch-FDP Mitglied Frank Scheffler:
"Das was heute stattfindet ist ein Rechtsbruch. Ist ein kollektiver Rechtsbruch. Alle haben sich darauf verständigt, den ESM, den wir gerade geschaffen haben, die Regeln, die wir dort beschlossen haben, einfach beiseite zu wischen. Denn kein Mensch kann ernsthaft behaupten, dass eine halbe Insel wie Zypern, deren größte zyprische Bank, die kleiner als die Hamburger Sparkasse, irgendwie systemrelevant für den Währungsraum als ganzes ist. Das ist absurd. "

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