Unionsfraktion "antwortet" auf Bürgerfragen zu Zypern (SPD nicht)

Linguisten nennen es "Oxymoron": Neusprechschöpfungen aus Begriffen, die einander ausschließen. Der "Bürgerdialog" der SPD ist so einer. Ich hatte meinen Bezirksvorstand gefragt, ob wir eine Aktion gegen Jörg Asmussens Enteignungsaktion gegen die zyprische Mittelschicht machen. Keine Antwort. Ob sie es nicht verstanden hatten oder keine Zeit oder keine Meinung.. was weiß ich, was ein SPD Bezirksvorstand unter der Woche so macht..?

Etwas (nur etwas) mehr Glück hatte da Leser David. Er wandte sich an "Ihr Team Bürgerinformation" der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Auslöser war Schäubles unsägliches Zitat und so begann die Anfrage mit

Herr Schäuble hat nach übereinstimmenden Presseberichten gesagt: "Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende". 

Und weiter:

Offenbar ist die Lage in der europäischen Schuldenkrise verheerend. Denn diese Maßnahme ist der bisher gravierendste Eingriff in das Leben der Europäer. Er wurde befohlen, weil die Euro-Retter komplett den Überblick verloren haben. Wieder einmal wurden Zusagen gebrochen, und jetzt weiß niemand - die Deutschen eingeschlossen -, ob denn nicht am nächsten Wochenende das auch den Spareinlagen der Sparer anderer Länder blüht, z.B. in Deutschland.

Mithin werden die Bürger auch dieses Landes schamlos belogen. Der Euro ist am Ende, und trotzdem wird Geld - Steuergeld! - ohne Ende in seine vermeintliche Rettung gepumpt, ohne daß tatsächlich etwas gerettet wird oder werden kann. Denn hier ist es wie bei Stuttgart 21 oder beim Flughafen Berlin: Alles Pfusch.

Ich darf Sie dringend ersuchen, Ihre Zustimmung zu diesem schändlichen Vorhaben im Bundestag NICHT zu geben, und alle Möglichkeiten zu nutzen, diesem schamlosen Treiben ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wer lesen kann, liest hieraus eine Aufforderung und eine Begründung dafür. Vor allem aber liest man die Bestürzung des Verfassers heraus.

Hier die Antwort (Hervorhebungen von mir):

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihr Email zum Thema Zypern an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in deren Namen wir Ihnen gern antworten.

Zypern hat einen Antrag auf Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm (ESM) gestellt. Dabei gelten die Regel des ESM: Hilfen gibt es nur, wenn das Nehmerland strenge Auflagen erfüllt. Darüber hat die Euro-Gruppe innerhalb der EU am vergangenen Wochenende beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am 19.03.2013 im Deutschlandfunk über die Verhandlungen berichtet:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2045828/

Hilfen aus dem ESM bedürfen generell der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Das zyprische Parlament hat gestern die Vereinbarungen der zyprischen Regierung mit der Euro-Gruppe verworfen; deswegen sind diese mittlerweile hinfällig. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/03/2013-03-20-zypern-ablehnung-hilfe-schaeuble.html

Mit freundlichen Grüßen

Podcast: www.ikauder.de 

Ihr Team Bürgerinformation Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin Internet: www.cducsu.de

In dem verlinkten Interview führt Schäuble den Beweis, dass er wirklich nicht mehr durchblickt und sogar sprachlich keinen Ausweg aus dem Satz mehr findet, den er begonnen hat:

Wir haben gestern im Kreis der Euro-Gruppen-Finanzminister eigentlich nichts anderes beschlossen als Freitagnacht, Samstagmorgen, nämlich dass, um Zypern, das ja keinen Zugang zu den Finanzmärkten, oder praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr hat, zu helfen, es notwendig ist, dass die Summe, die auf die zyprische Staatsverschuldung dazu hinzukommt, weil wenn wir Zypern finanzieren, sind das ja zusätzliche Verpflichtungen auf lange Sicht für Zypern, dass die nicht über zehn Milliarden sein kann.

Er fängt nacheinander drei Sätze an. Nach der nächsten Frage fängt er mehrere Sätze gleichzeitig an. Ein Zeichen für seine Nervosität, Erregung, den Ernst der Lage?

Am Freitag, Samstag war eine klare Position von Zypern, dass der Satz, der auf Anlagen - - Wissen Sie, wir reden immer von Sparern. Aber man muss doch einmal sagen: Das Problem von Zypern ist, dass dieses kleine Land bei seinen Banken ungefähr 70 Milliarden Anlagen hat.

Usw. Nachfolgend lässt Schäuble den Interviewer Meurer kaum noch ausreden. Keine Sternstunde, aber die Fraktion hält den Link für wert an Bürger versandt zu werden.

Schauen wir noch in die verlinkte Pressemitteilung. Was steht da? ... Gegenfrage: Welche Pressemitteilung?