Eine wachsende Bereitschaft, Freiheitsrechte zu opfern

 Es gibt im Westen eine wachsende Bereitschaft, Freiheitsrechte zu opfern. Und ich frage mich, woher das kommt.

1. Welle: Das Recht auf Privatsphäre

Diesen Konformismus der Staats- und sog. Qualitätsmedien gibt es nicht erst seit 2015. Der wurde in den USA schon nach den Snowden-Enthüllungen sichtbar. Er äußerte sich in den Angriffen us-amerikanischer Medien nicht auf Barack Obama's Geheimdienstpolitik gegen das eigene  Volk, sondern gegen Snowden selbst. Seit dem 11. Sept. 2001 galt die Aufhebung der Privatheit als legitimes Mittel für die Terrorabwehr.  Das Ausmaß von Umfang und Tiefe blieb aber bis Snowden eher unbekannt. Die Antwort der Linientreuen war: Wer nichts zu verbergen hat, der ist nicht gegen die vollständige Überwachung.

Für die meisten US-Bürger hieß das, sie mussten nun abwägen zwischen dem Komfort und der Eitelkeitsbefriedigung, die ihnen die neuen sozialen Netze brachten - und dem Risiko, vollständig überwacht zu werden. Es half der Regierung, dass in den Jahren zuvor die Bildungsstandards gesunken waren (bzw. exklusiver gemacht worden waren). Eitle, unsichere Bürger sind Regimen immer lieber, als aufgeklärte, mündige Bürger, die ihre Rechte einfordern.

Der einzige Unterschied zwischen Barack Obamas Überwachungspolitik und der Dystopie von George Orwell in "1984" ist: George Orwell lässt die Bürger von ihrer Überwachung wissen. Die Absicht ist, Wohlverhalten zu erzeugen und Abweichungen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Barack Obama erzählte seinen Bürgern nichts davon. Er wollte den Zugriff post-mortem und erstmal feststellen, welche Bevölkerungsgruppen denn überhaupt zur "Abweichung" neigen. (Man kann vielleicht sagen: Donald Trump adressierte später genau diese Leute: Die vom Schnüffelstaat die Schnauze voll hatten.)

2. Welle: Das Recht auf nationale Selbstbestimmung

Nach Snowden kam der nächste Angriff: Auf die nationalen Identitäten der europäischen Mitgliedsländer. Friedensnobelpreisträger Obama setzte bei Merkel durch, dass die EU helfen würde, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ins Land zu lassen. Er richtete seine Forderung gegen die EU, nicht gegen die arabischen Nachbarstaaten Syriens. Und wo er schon einmal dabei war, erweiterte er den Scope dieser Forderung ebenso auf Einwanderer aus Afrika, Afghanistan, Somalia etc. Er und seine "Think Tanks" setzten die Ideologie in die Welt, nach der die westliche Welt, insbesondere Europa, den früheren Kolonien etwas schulde: Wiedergutmachung. Offenbar zählten die bereits geleisteten Milliarden an Entwicklungshilfe nicht. 

Und so kam zum Angriff auf die individuelle Selbstbestimmung durch Überwachung der Angriff auf die nationale Selbstbestimmung durch Zwangseinwanderung. Im Kern des Angriffs steht die nationale Identität. Nein, vielleicht haben wir schon seit längerem sowie so keine nationalen Identitäten mehr. Aber zumindest identifizieren wir uns immer noch mit Nationen, die überwiegend kulturell übereinstimmen, wie z. B. die Demokratien in Europa, Amerika und Asien.

3. Welle: Das Recht auf Freizügigkeit und Mobilität

Greta Thunberg ließ man die dritte Welle starten: Den Angriff auf das Recht auf persönliche Freizügigkeit durch individuelle Mobilität - sprich: Das eigene Auto. Den Vorwand liefert hier die Erzählung von der globalen, menschengemachten Erwärmung des Klimas. Da dieses Risiko in die Zukunft projiziert ist (übrigens schon seit langem), war es opportun, eine Vertreterin der Jugend diese Kampagne bestreiten zu lassen.

Hierzu passt die Unwilligkeit der jungen Generation Z Verantwortung für Besitz zu übernehmen. Sie legt sich eh ungern fest ("Generation Maybe") und benutzt lieber Mietwagen und Elektroauto die draußen herumstehen. Sie wollen sie benutzen, nicht warten und pflegen. Zumal sie solche handwerklichen Fertigkeiten eh nicht mehr lernen. 

Und weitere Wellen sind schon formuliert und geplant. 

4. Welle: Coronapolitik

Auch mit der Todesangst vor einer Virusinfektion lassen sich Freiheitsrechte einschränken oder abschaffen. Wir erleben es gerade live, wie wir uns daran gewöhnen Menschenansammlungen (wie auf Demonstrationen oder kulturellen Darbietungen) für ungewöhnlich zu halten. Die Fronst zwischen linientreuen, naiven und selbstdenkenden mündigen Bürgern, die die Freiheitseinschränkungen höchstens für ein letztes Mittel halten, spaltet inzwischen wirklich unser Land.

5. Welle: Das Recht auf Wahlen

Wo Sachzwänge herrschen, kann man die Entscheidung nicht den Leuten überlassen. So begründete der Gründer von "Extinction Rebellion" seine Ablehnung der Demokratie und die Einführung einer Ökodiktatur. Wir Demokraten hätten nach seinen Worten unsere "Chance (auf Einsicht in die Notwendigkeit) gehabt. Und jetzt sei Schluss mit lustig.

Die Abschaffung des Mehrheitsprinzips spielt auch jenen in die Hände, die Minderheiten immer mehr Rechte und Privilegien zuschanzen wollen. Rassismus und Diskriminierung seien "strukturelle Gewalten" von Mehrheiten gegen Minderheiten und das spreche gegen das Mehrheitsprinzip. 

Wem nutzt das?

Zuerst nutzt das den Regierungen einer enorm gewachsenen Weltbevölkerung. Überwachung, Bewegungseinschränkung und Unselbständigkeit in Form von Abhängigkeiten staatlicher Dienstleistungen waren schon immer die Mittel von Sozialisten und Kommunisten. Aber warum spielen immer mehr Teile der Bevölkerungen da mit?

Ich denke, die Reaktion auf die Abschaffung der Privatsphäre hat die Antwort schon gegeben: Leute geben ihre Mündigkeit gerne ab, weil es bequem ist. Und noch mehr, wenn es zusätzlich Eitelkeiten in Form öffentlicher Anerkennung für konformes Verhalten ("Nachhaltigkeit", Antirassimus,...) einbringt.

Der Kosename "Mutti" für Kanzlerin Merkel war ebenfalls ein Zeichen dafür. Die Popularität der aus Berlin stammenden Familienministerin Gipfel, die mit der quietschenden Stimme und der Kindergartensprache, bedient dieses Muster auch.

Für mündige Bürger sind das ganz schlechte Zeichen. Wenn Katrin Göring-Eckardt erstmal Bundespräsidentin ist, Markus Söder Bundeskanzler, die Autoindustrie untergegangen und die demokratisch-christlich-jüdische Kultur durch eine archaische Scharia ersetzt ist, wird die wertschöpfende Schicht hoffentlich das Land verlassen (solange es noch geht). Zwangsarbeit hat es in unserem Land ja auch schon mal gegeben. Und wie eine MdEP der grünen Fraktion ja neulich gesagt haben soll: "Die arbeitslosen Autobauer können wir dringend in der Altenpflege gebrauchen."