Woran die Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen scheiterten

Am Montag trommelte die Berliner SPD ihre Mitglieder zusammen. Als ich in die Friedrich-Ebert-Stiftung kam, hatte Landesvorsitzender Michael Müller bereits seine Rede angefangen. Ich wunderte mich über seinen vorauseilend defensiven Ton, in dem er die Absage an die Grünen begründete. Es habe fünf gemeinsame Sitzungen gegeben und jedesmal habe man wieder bei Null oder sogar darunter anfangen müssen.

Es sei an einem Punkt Konsens gewesen, dass man Ramsauer nach einer Umwidmung der 400 Mio frage, die für den Ausbau der A100 vorgesehen seien. Nachdem er dies abgelehnt hatte, gab es den Minimalkonsens, den Ausbau zu verschieben. Die Grünen meinten damit eine Verschiebung auf 2013. Denn da gebe es vielleicht wieder eine Rot-Grüne Bundesregierung, mit der man die Umwidmung der Mittel neu verhandeln könne. "2013 oder 2014 hätten wir dann eine Anfrage ans Verkehrsministerium gerichtet. Und weil die 3km Autobahn für die Bundesregierung vielleicht nicht den allerhöchsten Stellenwert hat, vergeht dann geraume Zeit, bis wir eine Antwort bekommen." Da war für uns Schluss.

Nach Müller sprach Klaus Wowereit. Er betonte den Arbeitsplatzaspekt der Autobahn. Nicht den Verkehrsaspekt. Wenn in Berlin 400 Mio Bundesmittel verbaut werden können, dann muss man zugreifen, so der Tenor. Zum Verkehrskonzept sagte er: Die A100 ist Teil eines Verkehrskonzeptes für Berlin und den Bund. Das Konzept und die Planung habe noch die frühere Rot-Grüne Bundesregierung beschlossen. "Renate Künast hatte dem als Ministerin übrigens zugestimmt. Und dann lassen die Grünen unsere Koalitionsverhandlungen an dieser Frage platzen?"

Die Basis ist in dieser Frage gespalten. Manche nennen die Entlastung der historischen Mitte Berlins vom LKW-Verkehr läppisch "3km Asphalt". Vielleicht sind es Mitglieder aus der alten West-SPD. Denn -so sagte ein Sprecher aus Köpenick: "In der Köpenicker Bezirksverordnetenversammlung sind alle Parteien FÜR den Ausbau der A100. Bis auf die Grünen."

Nach den beiden Reden gab es Fragen an die SPD-Spitze. Manche gerieten dabei ziemlich in Rage. Es würde mich nicht wundern, wenn einige Mitglieder nun so enttäuscht sind, dass sie die Partei verlassen. Das wären aus meiner Sicht aber nur solche, die in den vergangenen Jahren dafür gesorgt haben, dass sich der Verband vorrangig als Vertreter des öffentlichen Dienstes versteht. Solcher Leute also, die kein Interesse an einem auch wirtschaftlich starken Berlin haben müssen.

Ich finde den Kurs von Müller und Wowereit richtig und auch mutig. Sie sollten ihn weitergehen. Und nicht so defensiv auftreten.

Wowereit und sinnigerweise am gleichen Tag (in der FAZ) auch Sigmar Gabriel verkündeten die Erkenntnis, dass es derzeit keine Rot-Grünen Projekte gebe. Es gebe aber immer mehr Projekte, an denen sich ihre Geister scheiden.

Christian Soeder aus der BaWü SPD hat sich dazu auf den Ruhrbaronen seine Gedanken gemacht. Lesenswert!

Nach den Kriegskrediten nun die Kriegserklärung an die deutsche Mittelschicht

Man kann versuchen, sich das Abstimmverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim erweiterten Bankenrettungspaket am 29.9. rational und gut gemeint zu erklären. Da sind die traumatischen Erfahrungen aus der Geschichte, die natürlich vor allem im kollektiven Gedächtnis der ältesten Partei Deutschlands hängen geblieben sind. Die Weltwirtschaftskrise, den Börsenkrach 1929, das unverschuldete Zusammenbrechen gesunder (also "unschuldiger") Gewerbe- und Industriestrukturen, das will man nicht nochmal erleben.

Liest man ein bisschen bei zeitgenössischen Ökonomen (und die Vergabe der Nobelpreise ist immer eine guter Anlass), dann klärt sich manches. Ich habe bei Nouriel Roubini -alias Dr. Doom- gelernt: Zwei Denkschulen erklärten 1929 aus verschiedenen Perspektiven: Die Keysianer hielten die pro-zyklische Politik von Präsidend Hoover für den entscheidenden Fehler. Wenn es mit der Konjunktur (die nannte man damals noch gar nicht so) bergab geht, sollte man nicht zusätzlich die Staatsausgaben senken um die Nachfrage vollends abzuwürgen. Hoover versprache sich damals von seiner Politik ein reinigendes Gewitter, ein Survival of the Fittest - eine ins Wahnhafte gesteigerte liberale Ideologie.

Die Monetaristen sagten: Hätte eine letzte Instanz das Bankensystem mit Krediten versorgt, hätte die Kettenreaktion von Bankenzusammenbrüchen vermieden werden können.

Ersteres erklärt die Umweltprämie für Autos vor zwei Jahren, letzteres die Bankrettungspakete, die uns als EURO-Rettungspakete verkauft werden.

Es wird uns übrigens auch verkauft, dass die Kultur überbordender Staatsschulden die eigentliche Ursache für die Systemkrise sei. Und dass damit bald Schluss sein müsse. Und hier kommen dann die Interessen ins Spiel, und man muss hoffen, dass die SPD das merkt.

Banken sind gehalten, Kredite vor der Vergabe zu prüfen und abhängig vom Risiko Sicherheiten zu fordern. Niemand zwingt sie, Kredite zu vergeben oder Anleihen zu zeichnen. Es liegt auch im Eigeninteresse, Kapital auf die Seite zu legen, für den Fall, dass Kredite ausfallen, seien es Zinsen oder Tilgungen. Bei all dem haben unsere hoch bezahlten Bankmanager entweder versagt oder aus irgend einem anderen Grund wider besseren Wissens gehandelt. Für die falschen Risikoeinstufungen machen sie die Ratingagenturen verantwortlich. Dabei beschäftigen sie unzählige eigene Analysten. Aber diesen Trend kennen wir auch aus anderen Zusammenhängen: Wenn ein Manager einen Funktionstitel und einen Verantwortungsbereich trägt, dann gilt das nicht für seine Expertise. Dafür wird er für ein hohes Budget einen Externen beauftragen. Hier eben eine Ratingagentur.

Und wenn ich von der FDP höre, es handele sich um einen Regulierungsfehler, wenn die Banken ausgerechnet für die Zeichnung von Staatsanleihen kein Eigenkapital hinterlegen müssten, frage ich ihn, wer hinderte die Banken, dies trotzdem zu tun? Natürlich legen Staaten den Instituten, die sie mit Krediten versorgen sollen, keine besonders hohen Barrieren in den Weg. Das muss man als Banker aber erkennen und dann eigenverantwortlich handeln.

Uns wurden die Rettungspakete "für Griechenland" als Rettung für den EURO verkauft. Die soundso unaussprechlich betitelte Faszilität sollte -so verstand ich es- ein Fonds sein, aus dem überschuldete Staaten ihre Schulden begleichen können. Ein Schuldenschnitt kam für Merkel nicht in Frage. Weil, so sagte sie wörtlich: "Weil dann kein Mensch mehr eine Staatsanleihe eines EURO-Staates zeichnet." Dann stünden wir künftig alle ohne einen Kreditrahmen da.

Und eine Woche später, nach einem Gipfeltreffen mit Sarkozy, heißt es, die Faszilität diene auch der Rettung von Banken. Wahrscheinlich französischer. Und übrigens, für Griechenland steht ein Schuldenschnitt von "mindestens" 60% an. Womit wir bei der Rettung von Banken wären, nunmehr als Klartext.



Wen rettet man, wenn man eine Bank rettet? Bankmanager, Aktionäre, Kunden. Wer hat besonders viel zu verlieren? Natürlich jeder, der den Parolen der letzten zehn Jahre gefolgt ist, man müsse an der Börse für seine Rente vorsorgen. Aber natürlich vor allem die wenigen Prozent der Bevölkerung, die über den überwiegenden Teil des Vermögens verfügen.

Und irgendjemand wird für die Rettung dieser Herrschaften bezahlen müssen. Denn "die Wahrheit ist konkret". Zunächst der Staat. Der wird es sich aber irgendwo wiederholen. Denn, nach dieser Rettungsaktion, als Lektion, wird so schnell keine großen Kredite an Staaten mehr geben. Da wird man froh sein, nochmal mit heiler Haut davon gekommen zu sein.

Hier sind starke Interessen im Spiel. Die verbergen ihr Gesicht, aber sie haben eines. Das lehrte uns die österreichische Ökonomenschule, wie z.B. Schumpeter: Wirtschaft, das sind konkret handelnde -und zumeist gegeneinander handelnde- Individuen.

Wenn man nun also z.B. sagt, der Steuerzahler wird es entrichten, meint man: die Mittelschicht wird es richten. Denn die ausgesorgte Oberschicht zahlt keine oder nur minimale Steuern. Sie zahlt keine Vermögenssteuer. Keine Finanztransaktionssteuer. Bekleidet sie in Deutschland Managerfunktionen, dann nur zu überbewerten Preisen. Sie zahlt, wenn wir Glück haben, pauschal 25% (für Millionäre ein Discounttarif) auf Kapitaleinkünfte. Wenn sie in Deutschland anlegt. Aber die besagten Herrschaften pflegen ihr Geld schwarz in der Schweiz anzulegen. In Deutschland bedienen sie sich nur der Infrastruktur. Finanzieren tun sie die nicht. Auch die Hilfsbedürftigen wird es treffen, natürlich. Die sind auch schon daran gewöhnt.

Warum spielt die SPD da mit? Ist es eine patriotische Regung? Ist es der altvertraute Wunsch, von den hohen Herren Anerkennung zu bekommen? Mich erinnert es an die unseligen Kriegskredite, nur dass sie diesmal keinem Krieg gegen andere Länder dienen, sondern des Krieges eines kleinen Teils der Gesellschaft gegen die Mehrheit, vor allem die Mittelschicht. Ein geräuschloser (so hoffen sie) Bürgerkrieg.

Und eine Woche später veröffentlicht die WELT sogar die dazugehörige Kriegserklärung unter dem Titel
"EURO-Krise: Auch für Deutschlands Mittelschicht wird es ernst" (Link).



Der -lieber anonym bleibende- Autor bezichtigt uns übersteigerte Ansprüche an den Wohlstand. Wir hätten nach dem Krieg die Politiker verrückt gemacht. Wir hätten es uns angemaßt, folgende Ziele zu verfolgen (übrigens genau die Agenda der sozialliberalen Glanzzeit unter Brandt und Scheel/Flach):

Aufstieg, Vorankommen, Emanzipation.

Als unsere unverzeihlichen Sünden benennt er:

Eigenheimzulagen, Pendlerpauschalen, kostenfreien Universitäten, Ehegattensplitting, Zuschüssen zu Renten- und Krankenversicherung, Jobs im öffentlichen Dienst, Frühverrentungen, Kinder- und Erziehungsgeld.

Die Eigenheimzulage brauchte kein Mensch. Frühverrentungen dienten der Agenda des Kapitals (einer irrtümlichen, wie sich später herausstellte, denn sie kauften die frühverrenteten alten Eisen wenig später teuer zurück). Die größte Frechheit ist es, hier die kostenfreien Universitäten zu benennen.
Der Fehdehandschuh ist geworfen. Matthias Döpfner hat ihn geworfen, stellvertretend für die, zu deren Nutzen bisher alle Kriege Deutschlands geführt wurden.

Nach Glietsch's Abgang: Berliner Polizei fasst erste Autobrandstifter

Mit einer Wärmebildkamera im Hubschrauber ist die Berliner Polizei endlich den ersten Autobrandstiftern auf die Spur gekommen. Vorige Nacht nahm sie in Moabit Detlef M. und Otto B. fest. Die beiden hatten Grillanzünder und Wechselkleidung bei sich. Die Anschlagsserie in dieser Nacht umfasste bis zum Zeitpunkt der Ergreifung zwölf (!) Autos in der City West.

Ich bin positiv überrascht. Im Laufe dieser Woche hatten wir aus dem Fraktionsumfeld der SPD noch gehört, dass Innensenator Körting sich weigere, eine Strategie gegen die nächtlichen Brandstiftungen zu entwickeln. Körting wolle das Thema "im Wahlkampf nicht so hoch hängen."

Jetzt hat die Polizei plötzlich Erfolg, kaum dass der alte Polizeipräsident Glietsch - ein Freund des "Dialogs" mit Linksextremisten- seinen Hut genommen hat. Dieter Glietsch war mit dem Satz berühmt geworden: "Porschefahrer sollten in Kreuzberg nicht so provozierend parken, wenn sie nicht wollen, dass ihr Auto angezündet wird." Vielleicht wächst der Fahndungserfolg der Polizei weiter, wenn Körting erst abgewählt ist?

Die Berliner SPD wird noch sehen, wohin es sie bringt, wenn sie sich um die brennendsten Themen, d.h. die Autobrandstiftungen, das Bahnchaos, das Verkehrschaos aufgrund zunehmender "Events" und das ausbleibende Wirtschaftswachstum drückt.

Der Berliner SPD droht 2011 der Machtverlust

Die SPD Berlin scheint nicht mehr zu retten. Im September 2011 sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus ("Landtag"). Und über der seit 1990 (mit-)regierende SPD ziehen sich dunkle Wolken zusammen. Sie macht derzeit so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann:

- Ihre Verkehrspolitik hat systematisch alle Verkehrsmittel zum Erliegen gebracht:
Der S-Bahn Verkehr ist mehr oder weniger zusammen gebrochen. Vorige Woche verhinderten eingefrorene Weichen, dass die S-Bahn Züge zur vorgeschriebenen verkürzten Wartung in ihre Werkstätten kamen. Die Weichen froren ein, weil sie ebenfalls immer weniger gewartet wurden oder ohne Heizung ausgestattet sind. Und es immer weniger Betriebspersonal gibt, dass die Weichen hätte von Hand enteisen können. Das muss man sich mal vorstellen: Der eine Geschäftsbereich der Bahn, die DB Netz, verhindert einem anderen GB, dass dieser seinen gesetzlichen Vorschriften nachkommen kann.
Autofahren ist in Berlin eh die Hölle. Straßen in schlechtem Bauzustand und schlecht markiert sind Unfallherde par excellence. Des weiteren drangsaliert der Senat Autofahrer mit Umweltzonen, 30-Zonen und Parkraumbewirtschaftung. Radfahrer fluchen ganzjährig über schlecht geplante Radwege. Beide gemeinsam fluchen über die ständigen Absperrungen der Hauptverkehrsachsen für nichtige Anlässe. Z.B. in Mitte auf der Straße des 17. Juni. Und natürlich über die Baustellencluster, die in Mitte flächendeckend aus dem Boden gesprossen sind.
Die Berliner sind inzwischen ratlos, wie sie morgens zur Arbeit kommen sollen.
Und schließlich wären da noch die Flugrouten-Betroffenen. Zwar handelt es sich hier hauptsächlich um die Vielflieger aus den Villenbezirken Steglitz-Zehlendorf, aber auch die sind Wähler. Und die haben einen Brass auf den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, der von den Flugrouten nichts gewusst haben will: Klaus Wowereit.

- Vermieter und Eigenheimbewohner werden vom Senat immer mehr gemolken. Erst gab es das Straßenausbaubeitragsgesetz, nachdem Anrainer an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen beteiligt werden, für die sie nicht nach ihrer Meinung gefragt wurden. Als nächstes kommen Zwangsuntersuchungen der Abwasserkanäle, inkl. der Rohre, die der Stadt gehören. Wenn diese undicht sind, muss der Besitzer die Rohre der Stadt auf eigene Kosten sanieren lassen. Und schließlich droht ein Klimagesetz mit hohen Vorgaben für die CO2-Senkung. All diese Kosten sollen Vermieter nicht auf ihre Mieter umlegen können.

- Berlin wird den Jugendschutzmedienstaatsvertrag unterzeichnen und nicht davon abrücken: Begründung: Das ist ein SPD-Gesetz und den Genossen aus RP, die sich in der GEZ so gut auskennen, fallen wir nicht in den Rücken. Einer heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus blieb die SPD-Fraktion vorsichtshalber mal komplett fern.

- Bei der Wirtschaftspolitik befindet sich die SPD seit 20 Jahren in einer Findungsphase. Voriges Jahr erkor sie die Kreativen zu ihren Lieblingen aus. Dieses Jahr die Industrie. Mal sehen, wen nächstes Jahr. Gebracht hat es nichts. Berlin hat immer noch eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland. Und das kann man nicht mehr 40 Jahren Mauer anlasten.

Es gab in den letzten Tagen nur eine gute Nachricht aus der SPD: Der frühere Wowereitsprecher Michael Donnermeyer, den die Mauchler aus Mitte ausgekungelt hatten, und der als Lobbyist von Kohlekraftwerksbetreibern Einfluss auf die Berliner Regierungspolitik nehmen wollte, ist am Wochenende gescheitert. Er unterlag Markus Pauzenberger. Gratulation!

Vattenfall spaltet Brandenburg

Vattenfall betreibt Kernkraft- und Braunkohlekraftwerke. Während der radioaktive Müll, der aus der Versorgung des Nordens anfällt, in Gorleben vergraben werden soll, hat Vattenfall vorgeschlagen, die CO2-Emissionen der brandenburgischen Braunkohle auch in Brandenburg endzulagern. Da die Anrainer des geplanten CCS-Lagers aber NEIN sagen, stellt Vattenfall nun die Existenz der Lausitzer Braunkohle in Frage.

Würden die Kraftwerksbetreiber genau so mit dem radiaktiven Müll umgehen, ihn nämlich in der Nähe der Kraftwerke endzulagern, wäre die Kernenergie in Deutschland nie gestartet.

Was folgt daraus?

1. Wir müssen Karftwerks- mit Endlagerstandorten verknüpfen.
2. Matthias Platzeck und Frank-Walter Steinmeier werden bald ein Thema bekommen. Die Kohlekumpel werden gegen die CCS-Anrainer ausgespielt. Und die SPD Berlin Mitte mit ihrem Kandidaten aus dem IZ Klima wird dann auch ein Thema haben

Sigmar Gabriel rechnet ab

Der Bundesvorsitzende der SPD legt im Bundestag richtig los:

Vorwärts, Berlin!

Heute schreibe ich mal in einer der ältesten Zeitungen Deutschlands, Im Vorwärts: Link