Das Demokratische scheint Merkel lästig, wenn nicht zuwider zu sein. Über staatliche Bankenrettungen durch den SOFFIN lässt sie einen Zirkel entscheiden, der sich Rechenschaftspflicht verbittet. Mit Verweis auf "die Märkte": Welche Banken aus welchen Gründen hilfsbedürftig sind, gehe die Konkurrenz genau so wenig an, wie den Steuerzahler, der das ganze finanziert. Andere, z.B. Parlamentarierer, mitreden zu lassen geht nicht, weil das zu langsam ist.
Als der Bundestag über die Rettungspakete abstimmte, legte das Finanzministerium seine Gesetzesvorlage am Vorabend der Abstimmung auf die Tische der Abgeordneten. Über die Medien verbreitete die Regierung ihre Erwartungshaltung an die Opposition und die verbliebenen eigenen kritischen Abgeordneten angesichts des brennenden Hauses erwarte man Patriotismus, für lange Diskussionen sei keine Zeit.
Gleiche Argumentation in Europa: Als Papandreou eine Volksabstimmung ankündigte, empörten sich die Euroretter, allen voran die Deutschen, bei einer Volksbefragung laufe ihnen allen die Zeit weg.
Auch Barrack Obama verdreht mehrmals die Augen, als er lernen musste, dass Europa seine Entscheidungen nur langsam trifft, weil es halte viele Beteiligte fragen muss.
Und nun die Euroverträge. Auch die will Merkel undemokratisch ändern, indem sie das Europaparlament übergeht. Wo bleibt der Aufschrei empörter EU-Abgeordneter?
Wer die Demokratie aushebelt mit dem Verweis auf die Geschwindigkeit, die "die Märkte" von der Politik erwarten, sagt eigentlich, dass sich Demokratie und Märkte nicht vereinbaren lassen. Die Märkte agieren wie ein MLP-Berater, der einem kurz vor Jahresende noch eine Lebensversicherung andrehen will: Wer zu spät kommt, weil er Zeit zum Nachdenken braucht, den bestraft die verpasste Chance. Doch meistens hat derjenige nur Risiken und Verluste versäumt.
Merkel hat also entweder etwas zu verbergen, z.B. wessen Interessen sie eigentlich verfolgt. Oder sie hat autistische Züge in dem Sinne, etwas sofort umsetzen zu wollen, sobald sie einmal etwas verstanden hat.
Oder es entspricht ihrem Politikverständnis, einfach durchregieren zu wollen. Dann sollten wir sie stoppen und uns fragen, wer Angela Merkel eigentlich ist und wo sie hin will.
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