Gezerre um EPA Kompetenzen

Dänemark, Finnland, Österreich, Schweden, Spanien und Ungarn streiten mit dem Europäischen Patentamt um die Rückübertragung früherer nationalen Kompetenzen, schreiben die VDI Nachrichten vom 05.05.06.
Das EPA würde die nationalen Patentämter gerne sukzessive mit immer mehr Zuarbeiten für die Prüfung und Erteilung europäischer Patente betrauen. Einige nationale Patentämter wehren sich dagegen.
Ein Bataillon mehr, das die Rückkehr Europas in den technologischen Wettbewerb gerne noch etwas verzögern würde...

Patente muss man verteidigen können...

Alle bereits geleisteten Kosten für ein erteiltes Patent können als versenkt betrachtet werden, wenn man..
a) nicht beobachten kann, ob das Patent verletzt wird,
b) man gegen einen erkannten Patentverletzer nicht vorgehen kann oder will,
c) man nicht bereit ist, eine Klage auf Nichtigkeit gegen das eigene Patent durchzustehen.

D.h. insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen -aber auch öffentliche Forschungseinrichtungen-, dass man das Budget für das Patentmanagement nicht zu klein dimensionieren sollte sondern den gesamten Prozess bis zur Verteidigung kalkuieren sollte.

Eine Möglichkeit, die Kosten für die Phase nach der Patenterteilung gering zu halten, ist die Hinzunahme eines starken Partners (Lizenznehmers), der bereit ist, die Verteidigungskosten zu übernehmen. Dieser ist jedoch wahrscheinlich nur dazu bereit, wenn er -zumindest für den eigenen Markt- eine exklusive Lizenz auf das Patent hat.

RIM macht US-Patentkrise öffentlich

Das ist typisch amerikanisch; Aus der Krise eine Chance machen - mit guter PR! Research hat auf seiner Website und in mehreren Tageszeitungen einen offenen Brief von President Mike Lazaridis und Chairman Jim Balsillie geschaltet.

Darin bedanken und entschuldigen sich die beiden Manager für die Unsicherheiten, die durch die Klage von NTP entstanden war. Sie hoffen, dass es nun ausreichend öffentlichen Druck auf die Regierung gebe, das Patentwesen neu "auszubalanzieren":

As to the lingering question of why the patent system should allow such a bizarre set of circumstances to threaten millions of American customers in the first place, we share your concern. The good news is that this topic is currently receiving much more attention from policymakers and the Supreme Court and we hope the patent system will evolve to close the loopholes and become more balanced.

Ihr Wort in Gottes Ohr!

For a few Dollars more...

.. hat RIM nun seine Ruhe. Ein guter Deal für NTP, wenn man bedenkt, wie unsicher der Bestand der verletzten Patente ist. Gegenüber dem ersten Einigungsversuch hat RIM nun noch eine gute Schüppe drauf gelegt. $ 612 Mio. zahlt RIM nun dafür, dass das Thema Blackberryabschaltung und die Unsicherheit der amerikanischen Kunden vom Tisch sind.

Jede Menge Risiken für Patentanmelder

Das Patentgeschäft bietet nicht nur Chancen auf Lizenzeinnahmen oder Monopolstellung, bis dorthin ist der Weg mit -hauptsächlich finanziellen- Risiken gepflastert. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen müssen sich deshalb gut überlegen, was sie wo zum Patent anmelden und ob überhaupt.

Risiken:
- Ist die Erfindung wirklich neu? -> Gründliche Recherche im Web und in den öffentlich und gratis zugänglichen Patentdatenbanken (z.B. www.depatisnet.de)
- Ist die Erfindung "erfinderisch"? -> Die Frage stellt sich vor allem bei Softwarelösungen. In den USA hat eine komplizierte Debatte über die bislang zu niedrigen Hürden für Patentanmeldungen begonnen. Hier müssen Patente nur neu und "nützlich" sein, deshalb sind in den USA auch Geschäftsprozesse in einigen Fällen patentierbar. In Europa muss es einen technischen Bezug geben.
- Wer kümmert sich um das Prüfverfahren, wer erwidert die vom Patentamt zugesandten Entgegenhaltungen, die oft aus einer Fülle von Dokumenten bestehen. Wer nimmt die Zeit, steht ausreichend Budget zur Verfügung?
- Selbst nach der Patenterteilung lauern Risiken: Nutzt jemand die Einspruchsfrist nund legt Widerspruch gegen die Patenterteilung ein?
- Wer beobachtet, ob wer das eigene Patent verletzt? Wie geht man vor im Verdachtsfall, ohne Schadensersatzansprüche bei Irrtum auszulösen? Und was, wenn der Patentverletzer hingeht und auf Nichtigkeit des Patentes klagt (z.B. weil er doch noch eine Entgegenhaltung zur Neuheit gefunden hat?).

Hinter all diesen Risiken lauern unerwartete Kosten von mehreren 1.000 EURO und das Risiko, dass alle bislang geleisteten Investments in Patentanwälte und Amtsgebühren umsonst waren. Obendrein kosten all diese Verfahren viel Zeit, Arbeit und Nerven.

Brainshell überholt ipal

Im "Lokalderby" zwischen der Berliner Patentagentur ipal und der Brandenburger ZAB Brainshell liegt in diesem Jahr zum ersten mal Brainshell vorne, wie die Berliner Morgenpost berichtet.

Seitdem Dr. Ingo Kapp Anfang 2005 die Agenturleitung übernommen hat, hat sich Brainshell weiter nach vorne gerobbt: Im jährlichen Kienbaum Ranking ist Brainshell nun die beste ostdeutsche Agentur, auf Platz 7 im Gesamtranking. ipal liegt auf Rang 15. Dies ist umso bemerkenswerter als die ipal eigentlich mit den namhaften Berliner Hochschulen viel mehr patentrelevante Wissenschaftler hat.

Wäre RIM mit dem 450 Mio USD Vergleich besser dran gewesen?

Aus Sicht der Blackberrynutzer stellt sich zunehmend die Frage, warum RIM seinerzeit den bereits verhandelten Vergleich in letzter Minute platzern ließ. Für 450 Mio USD hätte man die Streitigkeiten mit dem Patentinhaber NTP beilegen können. Nun sprach die weitere Entwicklung in Form erfolgreicher Nichtigkeitsklagen gegen NTP Patente einerseits für die richtige Einschätzung der Lage durch RIM.

Für die US Kunden ist die Sache jedoch allein dadurch bereits misslich, dass eine drohende Abschaltung des Emaildienstes in der Luft hängt und nun auch noch weiter verlängert wird, weil der US Richter am Freitag keine Entscheidung hinsichtlich einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Blackberry Geräten traf. Verstehen kann die inzwischen ziemlich unübersichtliche Lage ohnehin kaum ein Außenstehender. Interessanterweise zitierte Laut N24 die New York Times Richter Spencer mit den Worten, bei der Entscheidung würden die Interessen der US Regierung gewahrt werden. Es dürfte einen Proteststurm besonderer Art provozieren, wenn das Gericht tatsächlich Otto-Normal-Verbraucher den mobilen Emaildienst abschalten und nur für die Regierungsangestellten aufrechterhalten würde.

Kritiker schelten NTP als Patenttroll oder Klitsche, die selbst keine ihrer patentierten Erfindungen produziere und nur darauf lauere, erfolgreiche Unternehmen abkassieren zu können.

Ich teile diese Kritik nicht.

Denn, wie oft sehen wir private oder mittelständische Erfindungen scheitern, weil die Platzhirsche einer Branche neuen Marktteilnehmern den Markteintritt mit mehr oder weniger fairen Tricks verwehren? Wie denn sonst sollen kreative Ingenieure, besonders solche mit dem Talent, technische Entwicklungen besonders gut vorhersagen zu können, an ihrer Kreativität verdienen? Wenn diese dann später finanziell erfolgreich sind, werden sie von den Nichtkreativen als Trolle diffamiert.

Sie sollten lieber für sich selbst überlegen, wie sie vom nächsten Trend profitieren können. Denn eine Patentanmeldung muss erfinderisch und neu und gewerblich anwendbar sein. Dass die Technik zur Realisierung zum Zeitpunkt der Anmeldung schon verfügbar sein muss, steht nicht geschrieben...

Ratlose Justizministerin

Bundesjustizministerin Zypries zeigte sich nach Gesprächen mit Wirtschafts- und Forschungsverbänden ratlos, wie das europäische Patentsystem kurzfristig zu verbessern sei.

So beklagen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, aber zunehmend auch öffentliche Forschungseinrichtungen, die hohen Kosten von europaweitem Patentschutz. Kostenfaktor Nummer 1 sind hierbei die Übersetzungskosten in die Amtssprachen der nationalen Patentämter. IT-Unternehmer beklagen zusätzlich die unkonsequente Patentierungspraxis bei sog. computerimplementierten Erfindungen.

Frau Zypries sagte den Vertretern am vergangenen Donnerstag lediglich, was nicht ginge. Nämlich eine schnelle Verabschiedung des Europäischen Gemeinschaftspatentes. Sie lege alle Hoffnung deshalb darauf, das bestehende sog. EU-Patent auszubauen (das "EU-Patent" bekommt man nach einem erfolgreichen Prüfverfahren erteilt. Es muss aber zusätzlich in allen gewünschten Ländern zusätzlich "nationalisiert" werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Man spart sich lediglich separate Einzelprüfungen in den einzelnen Ländern.).
Zum Ausbau gehören die Umsetzung des Londoner Protokolls zur Reduzierung der Übersetzungskosten und die Einsetzung eines Streitregelungsverfahrens EPLA (European Patent Litigation Agreement).

Die Gegner der sog. Softwarepatente kritisierten zusätzlich, dass Kritiker zu dem Ministergespräch nicht eingeladen waren.

1&1 Internet startet (unglaubwürdige) Kampagne gegen Softwarepatente

Die 1&1 Internet AG, eine Tochter der United Internet AG, zu der auch die Web.de AG gehört, hat eine Onlinekampagne gegen die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Programmen gestartet. Monatlich will man auf www.nosoftwarepatents-award.com das "Softwarepatent des Monats vorstellen. Die Besucher der Website werden dazu jeweils aufgefordert, eines von 5 endgültig (d.h. nach Einlage von Widerspruch) erteilten Patenten, zum "Softwarepatent" des Monats zu wählen.

Ich halte die Kampagne aus UI-Sicht für sehr gewagt. Denn auch das Tochterunternehmen Web.de AG hat eine Reihe von Patenten angemeldet, die gegen die eigenen hier aufgestellten Kriterien verstoßen.

Teles verklagt Nokia auf Verletzung von GSM-Fallback Patenten

Die Berliner Teles AG scheint nun richtig in Schwung zu kommen, was die Verteidigung ihrer Patente angeht. So nutzt das Unternehmen die Aufmerksamkeit auf dem gegenwärtig in Barcelona stattfindenden 3GSM World Congress um eine Patentverletzungsklage gegen Nokia vor dem Landgericht Mannheim zu verkünden.
Konkret geht es um das Nokia 6136. Teles hält Schutzrechte auf die GSM-Fallback Funktion. Wird die Qualität einer Voice over IP Übertragung zu schlecht, schaltet das Gerät automatisch in eine GSM Verbindung zurück.

Auf seiner Website www.teles.de stellt das Unternehmen auch Vorgehen gegen US Unternehmen in Aussicht.

Teles halte für diese GSM-Fallback-Technologie sowohl deutsche und europäische als auch US-amerikanische Patente.

Sollte das Unternehmen damit Erfolg haben, dürfte das Patentportfolio von Teles eine deutliche Konkretisierung bzw. Aufwertung erfahren.

US Regierungsangestellte fordern Patentausnahme für sich!

Interessante Entwicklung:

Der US-amerikanischen Administration könnte nun ihre eigene laxe Patentphilosphie zum Verhängnis werden. Weil 10.000 Regierungsangestellte bei ihrer Arbeit auf den mobilen Emaileditor Blackberry angewiesen sind, wollen sie für sich eine Sonderregelung im schwelenden Patentstreit.

Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, einmal über die Auswüchse ihres Patentwesens nachzudenken, fordern die Juristen des Ministeriums als IT-Anwender für sich eine Ausnahmeregelung!

RIM hält Patentverletzungs-Workaround geheim

Blackberry Hersteller Research in Motion (RIM) hat gemeldet, man habe einen Workaround programmiert, der die zur Debatte stehenden Patente von NTP umgehe. Man sagt aber nicht, wie die neue Lösung aussieht, nur dass man Anwälte konsultiert habe, die eine positive Einschätzung abgegeben hätten, der Patentverletzungsvorwurf sei damit endgültig entschärft. Das Urteil über eine evtl. einstweilige Verfügung steht jedoch noch aus. RIM wolle ggf. dann für den Betrieb in den USA einen US-Mode implementieren.

Meiner Meinung zeigt diese merkwürdige Vorgehensweise, dass das RIM Management noch nicht recht verstanden hat, was ein Patent dem Wesen nach ist. Patente sind offen gelegte Schriften, deren technische Anleitung ohne eine Erlaubnis des Patentinhabers nicht verwendet werden darf. Welchen Sinn macht die Meldung, man verletze ein Patent nicht, sage aber nicht, wie? Anscheinend geht es RIM vor allem darum, seine Position in evtl. anstehenden Lizenzverhandlungen mit NTP zu verbessern.

Das hält alle in weiterer Unsicherheit: Kunden, den Patentinhaber und die RIM Aktionäre.

Link zur RIM PM: http://www.rim.com/news/press/2006/pr-09_02_2006-01.shtml

Bundespatentgericht weist InPro-Klage gegen RIM zurück

Einer Meldung der Netzeitung und der Computerwoche vom 31.01.06 zufolge hat das Bundespatentgericht eine Klage der Luxemburger Patentverwertungsagentur InPro Licensing SARL gegen den Blackberry Hersteller Research In Motion zurückgewiesen. Das Patent, das InPro verletzt sah, beinhaltet die Verwendung von Proxy-Servern für den Zugriff auf Server.