Dänemark, Finnland, Österreich, Schweden, Spanien und Ungarn streiten mit dem Europäischen Patentamt um die Rückübertragung früherer nationalen Kompetenzen, schreiben die VDI Nachrichten vom 05.05.06.
Das EPA würde die nationalen Patentämter gerne sukzessive mit immer mehr Zuarbeiten für die Prüfung und Erteilung europäischer Patente betrauen. Einige nationale Patentämter wehren sich dagegen.
Ein Bataillon mehr, das die Rückkehr Europas in den technologischen Wettbewerb gerne noch etwas verzögern würde...
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