Weiterverkauf trotz Patentverletzung (Erschöpfungsgrundsatz)

"Die IBM Deutschland GmbH ist ein mittelständisches Unternehmen mit Sitz in Stuttgart."

Fritz Teufel, früherer Patentmanager

International tätige Konzerne haben viele Vorteile, wenn sie in ihren Märkten lokale Tochtergesellschaften gründen, z.B. steuerrechtliche. Auf einen weiteren hat gestern ein Urteil des Landgerichtes Mannheim gezeigt: Es hat der Klage der Motorola Mobility Inc. (deren Patente demnächst an Google gehen) gegen die Apple Inc. stattgegeben (Link), die auf das Angebot von iPhones in Deutschland abzielt. Begründet wird das Urteil mit drei Motorola Patenten zur Synchronisation von Nachrichten, gegen die Apple offenbar verstoßen hat.

Apple Inc muss Motorola nun Rechenschaft darüber ablegen wie viele solcher Geräte, die die besagten Patente verletzen, es seit 2003 verkauft hat und an wen.

Jetzt kommt der Punkt: Das Urteil betrifft nur den Stammsitz Apple Inc. in Cupertino. Alle anderen Unternehmen, insbesondere Händler, dürfen iPhones weiterverkaufen. Dies bewirkt der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz des Immaterialgüterrechts (Link). Der Inhaber eines Schutzrechtes (Patent, Marke, etc.) kann sich nicht mehr bei Produkten auf sein Patent berufen, die er willentlich in Verkehr gebracht hat. Heißt auf deutsch: Entlang einer Vertriebskette kann der Inhaber eines Patentes nicht jedesmal Lizenzgebühren verlangen, sondern nur in der ersten Stufe, in der er selbst lizenziert bzw. verkauft. Dahinter ist sein Recht auf das Patent "erschöpft". Und das ist gut so. Man stelle sich vor, man müsse beim Verkauf seines Gebrauchtwagens auch noch Patentlizenzgebühren an den Hersteller abführen. Das gilt dann aber auch für die Einräumung einer Patentlizenz. Der iPhone Hersteller hätte mit Motorola die Benutzung seiner Patente verhandeln müssen, aber nicht alle nachgelagerten iPhone-Händler. Telefongesellschaften, die das iPhone als Händler einkaufen und im Rahmen von Mobilfunkverträgen weitervertreiben, dürfen dies deshalb weiterhin tun.

Der Erschöpfungsgrundsatz veranlasst Patentinhaber also bei vermuteten Patentverletzungen gegen den Hersteller vorzugehen. Verbundene Unternehmen eines verurteilten Patentverletzers bleiben davon unberührt, z.B. ggf. die deutschen Apple Stores (Apple Retail Germany GmbH) oder der deutschsprachige Onlinestore, der von der Apple Sales International mit Sitz in Cork, Republik Irland, betrieben wird. Diese dürfen weiterverkaufen, weil Motorola von diesen nach dem Erschöpfungsgrundsatz keine weiteren Patentlizenzgebühren oder eine Unterlassung verlangen kann.

PS: Dieses Urteil erging nicht nach einer inhaltlichen Prüfung, ob iPhones die betroffenen europäischen Patente wirklich verletzen, sondern nach einem Fristversäumnis von Apple. Der Fall kann noch weitergehen (Widerspruch, Wiedereinsetzung,..).

Um die Märkte werben, von den Völkern fordern

Ranga Yogeshwar erläuterte in der letzten RBB Gesprächsrunde "Palais" ein gutes Beispiel für die Entstehung und den Verlauf von Angst: Nachdem er auf einer Bergwanderung in eine Gletscherspalte gestürzt (vgl. "Kurssturz" an der Börse) war, habe er im ersten Moment keine Angst gefühlt, sondern nur Überraschung, gepaart mit Nicht-wahr-haben-wollen. Danach erst setzte sein Verstand wieder ein und erkannte die Situation: "Aussichtslos". Und danach erst sei die Angst gekommen, hier nie wieder herauszukommen.

Nachdem seine Angst verarbeitet gewesen sei, sei sie gesunken: "Wenn klar ist, dass man nichts mehr zu verlieren hat, verfliegt die Angst. Denn Angst ist eine in die Zukunft gerichtete negative Erwartung." (Vgl. Achim Reichel, "Der Spieler"). Erst als ihm klar geworden sei, es könne nicht mehr schlimmer kommen, sondern höchstens wieder "aufwärts" gehen, habe er die Kraft und die Entscheidung gefunden, nach oben zu klettern.

Jedoch, mit jedem Schritt nach oben, habe er auch wieder Substanz aufgebaut, um die er Angst haben konnte. Und am schlimmsten sei die Angst beim letzten Schritt aus der Schlucht auf sicheren Grund gewesen. Wenn er dabei einen Fehler gemacht hätte, wäre alles umsonst gewesen.

In einer anderen Gesprächsrunde, in "ZDF heute nacht" ging es um Freiheit und Angst. Auch hier die These, "Angst hat, wer etwas zu verlieren hat." Und wenn die Deutschen besonders ängstlich seien, dann sei das ein Zeichen dafür, dass sie besonders viel zu verlieren hätten. Das entspreche ja auch der Gemengelage in der gegenwärtigen Kapitalismuskrise. Die Deutschen haben besonders viel Angst, nicht OBWOHL es ihnen gut gehe, sondern WEIL sie besonders viel zu verlieren hätten. Das mache unfrei.

Innere Unfreiheit als Merkmal der Oberschichten. Seit Beginn der Systemkrise sicher besonders ausgeprägt. Im gleichen Maße durfte dort die Begeisterung für Freiheit und wahrhaft liberale Politik gesunken sein. Vielleicht auch die Begeisterung für die Demokratie - wie sich an der Empörung von CDU und FDP über die verkündete Volksabstimmung in Griechenland zeigt.

Hier liegt der Keim für eine kommende Zerreissprobe in der FDP. Welche Freiheit will sie künftig vertreten? Die Freiheit ZUM Aufstieg, oder die Freiheit VON Regulierung, Verantwortung und Solidarität? Christian Lindner hat in dieser Woche die Freiburger Thesen seiner Partei zerrissen und sie "ein Kind ihrer Zeit" genannt. Er meinte damit, dass es gesellschaftliche Freiheit, Bildung für jedermann etc. nur auf Pump geben könne und dieses Modell sei gerade widerlegt worden. Lindner bevorzugt also eine Ausrichtung der Freiheit VON, weil er sich als Vertreter der Bürger (derjenigen, die es auf die Burg geschafft haben) sieht.

Am Unterschied zwischen Freiheit ZU und Freiheit VON erkennt man, wie die FDP ihre Wähler täuscht. Und man erkennt den Unterschied zwischen Neoliberalen und Sozialliberalen. Ein Guido Westerwelle, der auf Mallorca eine millionenschwere Villa kauft, ist nur für diejenigen eine "Freiheitsstatue dieser Republik", für die Freiheit die Abwesenheit von Regulierung ist. (Die noch interessantere Frage, womit der langjährige FDP Bundesvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und den Freiheitsbewegungen in Nordafrika ablehnend gesinnte Außenminister eine Million EURO verdient haben könnte, bzw. wofür er sie bekommen habe, -welcher "Leistung" oder "Umstand" er also seinen Aufstieg verdankt- lassen wir hier mal außer acht.).

Die konservativ-liberale Regierung begründet ihr intransparentes Handeln in der Systemkrise und die kurze Halbwertszeit ihrer Aussagen zu Umschuldung, Transferunion etc. mit "Taktik, die sie gegenüber den Märkten fahren müsse". Wie Sigmar Gabriel richtig bemerkte, sind die Terminlagen der europäischen Gipfeltreffen auf börsen"freie" Wochenenden ein Zeichen dafür, wie die Märkte uns bereits entdemokratisiert hätten. Freie, starke demokratische Regierungen, deren Läden in Ordnung sind, müssten nicht so handeln. Die würden den Börsen ihren Rhyhtmus aufdrücken.

Uns aber wird Der Markt als eine Art moderner Olymp kommuniziert, dessen Götterzorn es abzuwenden und dessen Gunst es zu gewinnen gilt. Dabei berauschen sich die Unkundigen aber -um ein Wort von Max Frisch abzuwandeln- an ihrem eigenen Unverständnis und drohen uns mit dem Unverstandenen (so wie die kath. Kirche).

Dabei wäre ein Markt an dem alle teilnehmen, gar kein schlechter Ort für die Bewertung von Regierungshandeln. Wir waren ja mal auf dem Weg hin zu demokratisierten Börsen, dank Internet und Onlinebanking. Aber aus diesem haben sich die Telekomaktionäre und Riesterrentner wieder vertreiben lassen. Weil sie verstanden haben, dass die Kurse hier von den starken, oligarchischen "Marketmakers" gemacht werden.

Märkte (besser: Finanzmächte), deren "Vertrauen wir zurückgewinnen" müssen, zählen jetzt mehr als gemeine Wähler, deren Vertrauen schon lange verspielt ist. Schäuble und Merkel kommunizieren gegenüber der Börse stets werbend, gegenüber dem griechischen Volk jetzt aber fordernd. Wir werden mit Angst in die Defensive gezwungen wo wir doch eigentlich auf uns selbst vertrauen sollten. Das wäre Demokratie und das wäre ein robuster Markt: Wo wir die maroden Banken und Versicherungen in die Gletscherspalte fallen ließen, ihre Kunden mit, aber wo sie sich wieder nach oben arbeiten könnten.

#Occupy Athens

Papandreou ist seit heute der Regierungschef der am konsequentesten die Forderungen der #Occupy Bewegung umsetzt: Er fragt das Volk. Damit kehrt sozusagen die Macht von den Märkten auf die Marktplätze zurück.

Der erste, der dazu heute ziemlich lonesome eine positive Meinung veröffentlichte, war übrigens Stefan Laurin (LInk).

Und wenn die Bankaktien daraufhin (nach Papandreou, nicht Laurin) um zehn bis zwanzig Prozent abstürzten, zeigt das nur, wie viel für sie bis heute drin war. Wir müssen von vielem, was uns Merkel, Schäuble und all die anderen weismachen wollen, einfach immer nur das Gegenteil nehmen, um näher an die Wahrheit zu rücken: Die Gläubiger haben am vorigen Mittwoch nicht 50% ihrer Forderungen geopfert, sondern sind von 30 auf 50% Restwert ihrer griechischen Anleihen gestiegen.

Die kapitalistische Tour der Sozialisierung privater Verluste wird nun vom demokratischen Prinzip durchkreuzt. Frank Schirrmacher schreibt dazu:

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.

Damit kommentiert er Witze angelsächsischer Börsenjournalisten, den EURO könne jetzt nur noch ein griechischer Militärputsch retten. Das sind gleich zwei wahre Gesichter an einem Tag: "Die" Finanzmärkte ticken antidemokratisch und Militärs sind ihnen näher als Demokraten. Raubtiere, deren Vertrauen wir uns mit Mühen erarbeiten und bewahren müssen, selbst wenn es sich dabei um Untote handelt. Weil es sich hier und jetzt abspielt, hat es etwas vom Ernst des Lebens.

Als Merkel uns den Teufel an die Wand malte und von Krieg und Frieden redete, dachte ich, sie sehe den Frieden zwischen den europäischen Völkern at risk. Nein, sie meinte den Frieden zwischen den Finanzmächten und den Völkern.

Durchsetzung der Lizenzüberwachung an Schulen und Kindergärten

Vor einem Jahr hatte ich darüber berichtet, dass die GEMA von Kindergärten Lizenzgebühren eintreibt, wenn diese an St. Martin Lieder singen. Auf Twitter brachte jemand das Thema wieder auf und berichtete, dass die GEMA in der Vergangenheit vor Ort Kindergärten besucht und abkassiert habe.

Ich konnte das nicht glauben, und fragte bei der GEMA auf Twitter (@GEMAdialog) nach, wie hoch die Lizenzgebühr sei, wenn 50 Kinder ihren Eltern "Sonne, Mond und Sterne" vorsingen. Hier ist die Antwort:

Nur die Kinder, die vom Blatt singen, müssen GEMA-Gebühren zahlen. Irrtum und Satire ausgeschlossen, denn der @GEMAdialog wittert Umsatz und fragt sofort nach, wie viele der 50 Kinder von einer Notenblattkopie singen:



Die Devise der Kindergärtner kann also nur heißen: Auswendig lernen! Die GEMA teilt ihren Mantel nicht so gerne..

Man hat diesen Fall gerade verdaut, da flattert die nächste Meldung von Netzpolitik.org rein: Schulbuchverlage haben die Überwachung ihrer Urheberrechte an deutschen Schulen mittels Trojanern durchgesetzt. "Lizenzüberwachung" heißt das offiziell, "Schultrojaner" nennt man es im Netz. Der Trojaner soll Server an Schulen auf Plagiate von Schulbüchern überwachen, und bei Verstößen die verantwortlichen Lehrer "sanktionieren".

Neben all den arbeits- und beamtenrechtlichen Fragen, wirft dies auch Zweifel an der Reife der handelnden Personen auf. Man muss sich das einmal klar machen. Was früher normal war, wenn z.B. die Deutschlehrerin Kopien eines Gedichtes an die Schüler verteilte, steht demnächst unter der Überwachung einer Trojanersoftware von Schulbuchverlagen. Mal eben ein Scan aus einer Zeitung oder einem Buch, das geht künftig nicht mehr ohne vorher eine Lizenz beim Rechteverwerter einzukaufen.

Ich will nicht falsch verstanden werden. Natürlich haben auch die Autoren und Komponisten von Schulbüchern und Sanktmartinslieder Rechte an ihren Werken und natürlich müssen sie von irgendwas leben. Hier geht es aber um den Stil. Wer an Schulen und Kindergärten aufkreuzt um zu kontrollieren, ob auswendig oder vom Blatt gesungen wird, und ob Frau Lehrerin sich um die Gedichtlizenz für die Hausaufgaben gekümmert hat, handelt stilistisch völlig daneben. Er kriminalisiert seine Kundschaft so krass unangebracht, wie es zuvor die Musikindustrie gemacht hat.

Durchsetzung der Lizenzüberwachung an Schulen und Kindergärten

Vor einem Jahr hatte ich darüber berichtet, dass die GEMA von Kindergärten Lizenzgebühren eintreibt, wenn diese an St. Martin Lieder singen. Auf Twitter brachte jemand das Thema wieder auf und berichtete, dass die GEMA in der Vergangenheit vor Ort Kindergärten besucht und abkassiert habe.

Ich konnte das nicht glauben, und fragte bei der GEMA auf Twitter (@GEMAdialog) nach, wie hoch die Lizenzgebühr sei, wenn 50 Kinder ihren Eltern "Sonne, Mond und Sterne" vorsingen. Hier ist die Antwort:

Nur die Kinder, die vom Blatt singen, müssen GEMA-Gebühren zahlen. Irrtum und Satire ausgeschlossen, denn der @GEMAdialog wittert Umsatz und fragt sofort nach, wie viele der 50 Kinder von einer Notenblattkopie singen:



Die Devise der Kindergärtner kann also nur heißen: Auswendig lernen! Die GEMA teilt ihren Mantel nicht so gerne..

Man hat diesen Fall gerade verdaut, da flattert die nächste Meldung von Netzpolitik.org rein: Schulbuchverlage haben die Überwachung ihrer Urheberrechte an deutschen Schulen mittels Trojanern durchgesetzt. "Lizenzüberwachung" heißt das offiziell, "Schultrojaner" nennt man es im Netz. Der Trojaner soll Server an Schulen auf Plagiate von Schulbüchern überwachen, und bei Verstößen die verantwortlichen Lehrer "sanktionieren".

Neben all den arbeits- und beamtenrechtlichen Fragen, wirft dies auch Zweifel an der Reife der handelnden Personen auf. Man muss sich das einmal klar machen. Was früher normal war, wenn z.B. die Deutschlehrerin Kopien eines Gedichtes an die Schüler verteilte, steht demnächst unter der Überwachung einer Trojanersoftware von Schulbuchverlagen. Mal eben ein Scan aus einer Zeitung oder einem Buch, das geht künftig nicht mehr ohne vorher eine Lizenz beim Rechteverwerter einzukaufen.

Ich will nicht falsch verstanden werden. Natürlich haben auch die Autoren und Komponisten von Schulbüchern und Sanktmartinslieder Rechte an ihren Werken und natürlich müssen sie von irgendwas leben. Hier geht es aber um den Stil. Wer an Schulen und Kindergärten aufkreuzt um zu kontrollieren, ob auswendig oder vom Blatt gesungen wird, und ob Frau Lehrerin sich um die Gedichtlizenz für die Hausaufgaben gekümmert hat, handelt stilistisch völlig daneben. Er kriminalisiert seine Kundschaft so krass unangebracht, wie es zuvor die Musikindustrie gemacht hat.

Phil McKinney geht

Steve Jobs galt als genialer Erfinder, Designer und Kommunikator seiner Produkte. Doch in die Karten schauen ließ er sich nie. Ganz im Gegensatz zu Phil McKinney, dem Cheftechnologen bei HP. Noch-Cheftechnologen muss nun sagen. Denn er hat seinen Rücktritt angekündigt.

McKinney betreibt seit Jahren einen Blog und Podcast namens "Killer Innovations". Darin gibt er u.a. Anleitungen zu ziemlich allen Phasen des -wenn es das gibt- Innovationsmanagement. Die Bewertung von Erfindungen, und wie man überhaupt zu guten Erfindungen kommt. Darüber hinaus tritt er seit kurzer Zeit auf Erfindermessen als Redner auf.

Als Figur, aus der er alle seine Erkenntnisse und TIps ableitet, hat er seine Killer-Questions ersonnen. Eine Reihe von Fragen, die einen auf die Spur vielversprechender Produktentwicklungen bringen soll. Die Killerfragen zielen oft auf Annahmen, die wir bislang unbewusst treffen. Dann fragt er: "Welche Auswirkung hätte es auf Ihr Geschäft, wenn das Gegenteil dieser Annahme wahr würde?"

In seinem Podcast finden sich auch sehr interessante Interviews mit erfolgreichen Innovatoren in Rente, z.B. HP-Managern. Dolle Geschichten wie die aus der Taschenrechnerentwicklung geben wertvolle Hinweise, auch für heute.

Von McKinney habe ich auch das ganz einfache Prinzip der Gründungsfinanzierung verstanden: Man bekommt umso leichter Geld von anderen Institutionen, je mehr Kapital man schon beschafft hat. Wie aber bekommt man das erste Kapital, wenn man selbst keines hat? McKinneys Antwort: "Friends and Family". Man beteilige die Familie und den Freundeskreis an seiner Gründung. Völlig ungewöhnlich für Deutschland. Hier liefe es eher umgekehrt: Die Familie und Verwandschaft beteiligt sich, NACHDEM man es geschafft hat, die Bank oder Sparkasse zu überzeugen. Aber sein Prinzip stimmt: Investoren lesen Business Pläne nicht en detail, das tun nur Förderinstitutionen von Landesbanken. Sie schauen, wer sich schon an der Firma beteiligt hat und wer sich noch in diesem Markt tummelt und ob der Wettbewerbsvorteil glaubhaft ist. Wenn alles stimmt, bekommen sie Angst, etwas zu verpassen... ;-)

Und so ähnlich läuft es auch innerhalb von Großunternehmen.

Warum ich das alles schreibe? Weil solche Typen wie Jobs und McKinney Seltenheitswert haben. In den USA. Aber vor allem in Deutschland. Dabei sind sie der Maßstab, an der sich Manager zu messen hat. Es knirscht oft, wenn deutsche Erbsenzählermentalität auf amerikanischen Unternehmergeist trifft. Richtige Wogen schlägt es, wenn es ein deutscher Erbsenzähler auf den CEO Posten im Abfindungsparadies USA schafft. Leo Apotheker brauchte nur Monate, um HP all seiner Substanz und Motivation zu berauben. Er verkündete den Rückzug aus dem PC- und Smartphonegeschäft. Das hat HP Geld gekostet, zum Schluss vor allem dafür, um ihn wieder loszuwerden. Einigen Innovatoren scheint er auch den letzten Nerv geraubt zu haben. Denn heute hat McKinney auf seinem Blog verkündet, dass er HP zum Jahresende verlassen wird.

Phil McKinney geht

Steve Jobs galt als genialer Erfinder, Designer und Kommunikator seiner Produkte. Doch in die Karten schauen ließ er sich nie. Ganz im Gegensatz zu Phil McKinney, dem Cheftechnologen bei HP. Noch-Cheftechnologen muss nun sagen. Denn er hat seinen Rücktritt angekündigt.

McKinney betreibt seit Jahren einen Blog und Podcast namens "Killer Innovations". Darin gibt er u.a. Anleitungen zu ziemlich allen Phasen des -wenn es das gibt- Innovationsmanagement. Die Bewertung von Erfindungen, und wie man überhaupt zu guten Erfindungen kommt. Darüber hinaus tritt er seit kurzer Zeit auf Erfindermessen als Redner auf.

Als Figur, aus der er alle seine Erkenntnisse und TIps ableitet, hat er seine Killer-Questions ersonnen. Eine Reihe von Fragen, die einen auf die Spur vielversprechender Produktentwicklungen bringen soll. Die Killerfragen zielen oft auf Annahmen, die wir bislang unbewusst treffen. Dann fragt er: "Welche Auswirkung hätte es auf Ihr Geschäft, wenn das Gegenteil dieser Annahme wahr würde?"

In seinem Podcast finden sich auch sehr interessante Interviews mit erfolgreichen Innovatoren in Rente, z.B. HP-Managern. Dolle Geschichten wie die aus der Taschenrechnerentwicklung geben wertvolle Hinweise, auch für heute.

Von McKinney habe ich auch das ganz einfache Prinzip der Gründungsfinanzierung verstanden: Man bekommt umso leichter Geld von anderen Institutionen, je mehr Kapital man schon beschafft hat. Wie aber bekommt man das erste Kapital, wenn man selbst keines hat? McKinneys Antwort: "Friends and Family". Man beteilige die Familie und den Freundeskreis an seiner Gründung. Völlig ungewöhnlich für Deutschland. Hier liefe es eher umgekehrt: Die Familie und Verwandschaft beteiligt sich, NACHDEM man es geschafft hat, die Bank oder Sparkasse zu überzeugen. Aber sein Prinzip stimmt: Investoren lesen Business Pläne nicht en detail, das tun nur Förderinstitutionen von Landesbanken. Sie schauen, wer sich schon an der Firma beteiligt hat und wer sich noch in diesem Markt tummelt und ob der Wettbewerbsvorteil glaubhaft ist. Wenn alles stimmt, bekommen sie Angst, etwas zu verpassen... ;-)

Und so ähnlich läuft es auch innerhalb von Großunternehmen.

Warum ich das alles schreibe? Weil solche Typen wie Jobs und McKinney Seltenheitswert haben. In den USA. Aber vor allem in Deutschland. Dabei sind sie der Maßstab, an der sich Manager zu messen hat. Es knirscht oft, wenn deutsche Erbsenzählermentalität auf amerikanischen Unternehmergeist trifft. Richtige Wogen schlägt es, wenn es ein deutscher Erbsenzähler auf den CEO Posten im Abfindungsparadies USA schafft. Leo Apotheker brauchte nur Monate, um HP all seiner Substanz und Motivation zu berauben. Er verkündete den Rückzug aus dem PC- und Smartphonegeschäft. Das hat HP Geld gekostet, zum Schluss vor allem dafür, um ihn wieder loszuwerden. Einigen Innovatoren scheint er auch den letzten Nerv geraubt zu haben. Denn heute hat McKinney auf seinem Blog verkündet, dass er HP zum Jahresende verlassen wird.

Happy Halloween!

Hey, Spookey...

Das Kapital vor dem Kapital-ismus retten

-Ismen bezeichnen stets den Missbrauch -die Entführung- einer Idee durch Wahnsinnige. Islamismus ist der Missbrauch von Religion durch hormonell übersteuerte, erst frustrierte dann größenwahnsinnige junge Männer. Kommunismus war der Missbrauch der Kommune (Gemeinsinn) durch ebenso größenwahnsinnige, gewaltbereite Männer mittleren Alters.

In beiden Fällen verweisen die Täter auf etwas Größeres: einen Gott, oder die Gemeinschaft. Der Liberalismus ist dem Kommunismus in einer Hinsicht artverwandt: Er preist ebenfalls die Gemeinschaft. Die hier aber nicht in einem gleichgerichteten Sinne handelt, sondern aus Individuen besteht, die sich nur zu einem Zweck trifft: Dem freien Austausch von Gütern. Sagen sie. In Wahrheit wird der Liberalismus von Privilegierten betrieben, die das Argument der Freiheit missbrauchen, um sich Regulierungen durch die Aufstiegswilligen zu entziehen. Islamisten und Kommunisten gehen mit Gewalt vor. Liberalisten psychologisch: Sie "versprechen" den anderen das Himmelreich, wenn sie sich nur genügend anstrengen. Und wenn sie es nicht schaffen, dann lag es an ihnen selbst.

Kapitalismus ist die materielle Form des Liberalismus. Kapital als Ressource für Investitionen und Fimengründungen -also Wertschöpfung- ist gut. Kapital als Spieleinsatz für Wetten auf Wertschöpfungen ist Dekadenz und Herrschaftsform. Der Kapitalist droht den Wertschöpfungswilligen mit Kapitalentzug, wenn die sein Kasino regulieren wollen. Hohe Gewinne bezeichnet er nach außen als Lohn für Risiko und Schweiß ("Leidenschaft"). Kapitalisten versprechen dem Markt Vielfalt, verfolgen aber das Gegenteil: Die Monopolbildung und Preiskontrolle. Kontrolle über die Einkaufs- und die Verkaufspreise. Als Spieler lebt er von Informationssvorsprüngen, er besticht für Wissensvorsprünge in Form von Insiderinformationen. Er will wissen, wohin die Kugel rollt bevor er setzt. Er droht Regierungen ebenfalls psychologisch - mit Vertrauensentzug. Er dominiert die Sprache, die die Medien für Deutungen des Regierungshandeln verwenden. Er weis stets, Kritik an ihm auf Unschuldige umzulenken. Er versteht es, Nutzenunterstellungen gegen sich ebenfalls auf andere umzulenken: Wer den Banker treffen will, trifft den "Mittelständler". Nicht er verdient, sondern seine Aktionäre. Usw. Er droht -zum Schein- mit Abwanderung. Er spielt Regierungen gegeneinander aus, wenn es um Steuern geht, globalisiert sich aber gleichzeitig selbst, um überall zu Hause zu sein. Der Kapitalist erhöht die Preise für Bildung, weil Bildung der anderen seine Kosten für seine Verteidigung erhöht.

Der Kapitalismus ist die Tyrannei, unter der wir leben. Die Bürger gehen auf Distanz, wie die letzten drei Umfragen auf n-tv nahelegen:

Mal sehen, wer wieder DM akzeptiert

So, wir haben unsere Währungsreserve mal ausgegraben und werden testen, wo wir in Berlin damit bezahlen können...

Was uns die Nazizeit über digitale Bürgerrechte lehren sollte

Hollerithkarte im Auschwitzmuseum

Götz Aly ("Die restlose Erfassung") und Edwin Black ("IBM und der Holocaust") haben vor geraumer Zeit analysiert, wie staatlich erhobene Daten entscheidende Voraussetzungen für brutale Durchgriffe faschistischer Regime schaffen. Noch bevor die Nazis in Sichtweite kamen, hatte der deutsche Staat Volkszählungen durchgeführt und mit Hollerith Lochkartenmaschinen ausgewertet. Wer in Deutschland wohnte, war maschinell erfasst worden. Man konnte sowohl gezielt seine Adresse ausfindig machen. Man konnte aber auch Auswertungen über vorgegebene Merkmale fahren und sich Adresslisten ausgeben lassen. Diese Daten waren zu rein administrativen, friedlichen Zwecken erhoben worden.

Die Nazis konnten sie später aber auch gebrauchen. Allerdings fehlte ihnen noch das wichtige Merkmal "Religionszugehörigkeit". Deshalb durchforsteten sie Kirchen- und Synagogenbücher und erfassten nicht nur aktuelle Konfessionen, sondern verschnitten auch die Daten von Ahnen. Nur mit den Hollerithmaschinen, die inzwischen IBM gehörten und mit zahlreichen Patenten geschützt waren, ließen sich Ahnenreihen mit Religionsmerkmalen verschneiden und die Rassentheorien von "Voll-", "Halb-", "Viertel-" usw. "Juden" mit Namen von Einwohnern unterfüttern. Die Auswertungen über die kombinierten Datenbestände lieferten die Adresslisten für die Deportationen.

Welche Erkenntnisse ergeben sich daraus für unsere heutige Zeit?

- Datensparsamkeit ist oberstes Gebot. Man kann nie wissen, in wessen Hände erhobene Daten einmal fallen werden.
- Ihre volle Macht entfalten Datenbestände erst, wenn sie mit anderen zusammengeführt werden, um den ursprünglichen Erhebungszweck zu erweitern.
- Die Industrie war und ist Erfüllungsgehilfe und wird sich immer darauf berufen "den vollen Anwendungszweck nicht gewusst zu haben". (IBM zählte nach dem Krieg irrtümlich nicht zu den belasteten Unternehmen.)

Wir erinnern uns an einen Innenminister Schäuble, der Mautdaten zunächst zu rein verkehrswirtschaftlichen Zwecken erheben wollte. Später ergänzte er: "Erhobene Daten, die bei der Aufklärung von Verbrechen helfen können, dürfen wir den Ermittlungsbehörden nicht vorenthalten." Ein Foul sondergleichen, aber auch ein Fingerzeig, wie autoritär das Verständnis der Konservativen von digitalen Bürgerrechten ist.

Noch größer der Skandal Friedrich/DigiTask beim Bundestrojaner. Hier wird verdeckt eine Technik eingesetzt, die nicht nur der Erfassung, sondern auch der Produktion beliebiger Befunde dienlich sein kann.

Dazu kommen Datenbestände bei Telekommunikationsnetzbetreibern, die deutschen Behörden zur Verfügung zu stellen sind. Und Flug- und Kreditkarten, die Fluglinienbetreiber von ihren Kunden erheben und an us-amerikanische Behörden ausliefern.

Eine Erkenntnis von Geoinformatikern lautet: Fast alle Daten in der Geschäftswelt haben irgendeinen Geobezug. Das dürfte in der Forensik erst recht gelten.

Wir sind längst so weit, dass man uns auswerten kann und schnell herausfinden kann, wo man uns treffen kann, wenn man will. Wir lassen das derzeit zu, weil wir auf den wichtigen Zweck (Anti-Terror) und den gewissenhaften Umgang mit den Daten vertrauen. Aber wissen wir, von wem wir morgen regiert werden?

Dazu kommt die zunehmende Maschinenhörigkeit. Wo Führungskräfte IT einsetzen, da glauben sie in der Regel, an der Intelligenz und Qualifikation der Mitarbeiter sparen zu können. Das führt laut Bruce Schneier in den USA schon lange zu Effekten, bei denen Bürger in Gesprächen mit behördlichen Callcenteragenten in Sackgassen geraten, weil das Gesprächsskript der Agenten bestimmte Konstellationen nicht vorsieht. Und selber Denken ist solchen Angestellten meist verboten.

Das friedliche Bedrohungsszenario besteht also aus einer vollständigen Erfassung und Überwachung und einem Auswerteapparat, der sich nie irren darf, weil er für Reklamationen schlicht nicht ansprechbar sein wird ("Ich habe Sie nicht verstanden. Bitte wählen Sie.."). Das unfriedliche besteht aus einem autoritärem Regime, dass seinen Wählern versprochen hat, es dem neuesten Sündenbock mal so richtig heimzuzahlen und dafür auf Datenbestände von Schily und Schäuble zurückgreifen kann.

In den USA gehört IBM (und nicht die Hersteller von klassischer Militärausrüstung) zu den am meisten vom Homeland Security Projekt profitierenden Unternehmen.

Die demokratischen Parteien müssen für solche Zusammenhänge dringend Verständnis entwickeln und Positionen beziehen. Derzeit traue ich Frau Leutheuser-Schnarrenberger hier noch am ehesten Durchblick und guten Willen zu. Der CDU/CSU überhaupt nicht. Die Piratenpartei weiß hoffentlich um die Brisanz von staatlichen Datenerhebungen.

Samsung scheitert mit Patentverletzungsklage gegen Apple

Interessanter Fall: Samsung scheitert mit einer Patentverletzungsklage gegen Apple, weil es sich um Patente handelt, die Samsung in einen Industriestandard gegeben hat. Das Gericht in Den Haag hat Samsung aufgefordert, Apple eine Lizenz auf die beklagten Patente zu geben.

Das Handelsblatt schreibt:

Das Gericht folgte Samsungs Argumentation nicht, dass Apple in seinen Geräten geschützte Funktechnologie ohne Lizenz verbaut habe. Da es sich um einen akzeptierten Industriestandard handele, habe Samsung die Pflicht, Apple ein faires, vernünftiges und nicht diskriminierendes Lizenzangebot zu machen, entschied das Gericht.

Das entschärft das Risiko von Patentverletzungsklagen erheblich. Denn: viele wichtige Patente werden von Standardisierungsmitgliedern in die Standards hinein-spezifiziert. Normalerweise gilt: Wer einen Standard lizenziert bezahlt damit (und nur deshalb wird eigentlich eine Nutzungsgebühr für Industriestandards erhoben) das Recht, die betroffenen Patente zu benutzen.

Umgekehrt gilt dann aber auch: Wer auf die Nutzung eines Standards verzichtet, weil er sich selbst für stark genug hält, eine eigene Lösung am Markt zu etablieren, kann dabei darauf vertrauen, dass man ihm zunächst ein Angebot machen muss, wenn er ein Patent verletzt, dass auch in einen Standard eingegangen ist. Die Wahrscheinlichkeit, ein Patent zu verletzen und die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um ein wichtiges Patent handelt, sind dabei positiv korreliert.

Samsung scheitert mit Patentverletzungsklage gegen Apple

Interessanter Fall: Samsung scheitert mit einer Patentverletzungsklage gegen Apple, weil es sich um Patente handelt, die Samsung in einen Industriestandard gegeben hat. Das Gericht in Den Haag hat Samsung aufgefordert, Apple eine Lizenz auf die beklagten Patente zu geben.

Das Handelsblatt schreibt:

Das Gericht folgte Samsungs Argumentation nicht, dass Apple in seinen Geräten geschützte Funktechnologie ohne Lizenz verbaut habe. Da es sich um einen akzeptierten Industriestandard handele, habe Samsung die Pflicht, Apple ein faires, vernünftiges und nicht diskriminierendes Lizenzangebot zu machen, entschied das Gericht.

Das entschärft das Risiko von Patentverletzungsklagen erheblich. Denn: viele wichtige Patente werden von Standardisierungsmitgliedern in die Standards hinein-spezifiziert. Normalerweise gilt: Wer einen Standard lizenziert bezahlt damit (und nur deshalb wird eigentlich eine Nutzungsgebühr für Industriestandards erhoben) das Recht, die betroffenen Patente zu benutzen.

Umgekehrt gilt dann aber auch: Wer auf die Nutzung eines Standards verzichtet, weil er sich selbst für stark genug hält, eine eigene Lösung am Markt zu etablieren, kann dabei darauf vertrauen, dass man ihm zunächst ein Angebot machen muss, wenn er ein Patent verletzt, dass auch in einen Standard eingegangen ist. Die Wahrscheinlichkeit, ein Patent zu verletzen und die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um ein wichtiges Patent handelt, sind dabei positiv korreliert.