Samsung scheitert mit Patentverletzungsklage gegen Apple

Interessanter Fall: Samsung scheitert mit einer Patentverletzungsklage gegen Apple, weil es sich um Patente handelt, die Samsung in einen Industriestandard gegeben hat. Das Gericht in Den Haag hat Samsung aufgefordert, Apple eine Lizenz auf die beklagten Patente zu geben.

Das Handelsblatt schreibt:

Das Gericht folgte Samsungs Argumentation nicht, dass Apple in seinen Geräten geschützte Funktechnologie ohne Lizenz verbaut habe. Da es sich um einen akzeptierten Industriestandard handele, habe Samsung die Pflicht, Apple ein faires, vernünftiges und nicht diskriminierendes Lizenzangebot zu machen, entschied das Gericht.

Das entschärft das Risiko von Patentverletzungsklagen erheblich. Denn: viele wichtige Patente werden von Standardisierungsmitgliedern in die Standards hinein-spezifiziert. Normalerweise gilt: Wer einen Standard lizenziert bezahlt damit (und nur deshalb wird eigentlich eine Nutzungsgebühr für Industriestandards erhoben) das Recht, die betroffenen Patente zu benutzen.

Umgekehrt gilt dann aber auch: Wer auf die Nutzung eines Standards verzichtet, weil er sich selbst für stark genug hält, eine eigene Lösung am Markt zu etablieren, kann dabei darauf vertrauen, dass man ihm zunächst ein Angebot machen muss, wenn er ein Patent verletzt, dass auch in einen Standard eingegangen ist. Die Wahrscheinlichkeit, ein Patent zu verletzen und die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um ein wichtiges Patent handelt, sind dabei positiv korreliert.