In turbulenten Zeiten verliert man angesichts der vielen Meldungen manchmal den Überblick über die Zusammenhänge. Da lob ich mir Wartezimmer, in denen alte Tageszeitungen, SPIEGEL und Stern ausliegen. Dann werden manche Ungeheuerlichkeiten erst richtig sichtbar.
Beispiele:
Schäuble betonte VOR der Abstimmung über das erweiterte Bankenrettungspaket, auch danach werde es keine Erhöhungen ohne Zustimmung des Bundestages geben. Doch nur einen Tag nach der Abstimmung am 29.9. brachten Olli Rehn und andere die Hebelung des EU-Kreditrahmens ins Spiel. Trichet verkaufte das der Presse als "Effizienzsteigerung". Erfunden hat die hier angedachte Art der Hebelung übrigens: Goldman Sachs.
Nachdem S&P Ende September Italien herabgestuft hatte, wurde die EZB für einen Aufkauf ital. Staatsanleihen unter Zugzwang gebracht. Sie nannte jedoch Bedingungen: Steuern rauf, Ausgaben runter. Berlusconi stimmte zunächst zu, die EZB kaufte. Einen Tag später nahm Berlusconi die Ankündigung von Steuererhöhungen zurück.
Merkel regiert ihre Partei, ihre Koalition und uns mit dem Totschlagsargument, der EURO sei die Frage von "Krieg und Frieden in Europa". Staaten mit gemeinsamer Währung führten keinen Krieg gegeneinander. Was wir aber erleben ist, dass der EURO zu immer Spannungen in Europa führt. Zunächst zwischen den gereizten Staaten, z.B. Deutschland und Griechenland, geschürt von Boulevardzeitungen wie BILD und Focus. Und als die Regierungen von den Banken zu Sparmaßnahmen gezwungen wurden, um eben die Rettungspakete für diese Banken zu finanzieren, da brachen die eigentlichen Grenzen in Europa auf: Nicht die zwischen den Staaten, sondern die zwischen der Ober- und der Unterschicht.
Dem wirken Regierungsmedien nun entgegen. Z.B. gestern das heute journal mit Claus Kleber. Er gab sich investigativ und versprach uns zu zeigen, wer diese "gesichtslosen" Märkte sind, mit denen alle drohen, und die allen drohen. Und der Bericht endete damit, dass die hemmungslosen Börsenhändler letztlich nur die Renditeerwartungen der Sparer Lieschen Müller und Otto Normalo verfolgen.
Dieses Argumentsmuster kennen wir schon aus früheren Diskussionen: Wenn z.B. Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlegen, liegt das nur an der "Sparwut" von Lieschen Müller, die beim Kauf nur auf den Preis achtet. Und natürlich sind auch ungesunde Lebensmittel, Luftverschmutzung und Atomenergie nur Lieschen Müller und Otto Normalo geschuldet.
Immer die gleiche Masche. Doch was Vermögen angeht, auch darüber werden Statistiken geführt: Die oberen 10% besitzen 60% der Vermögen in Deutschland. Die untere Hälfte der Gesellschaft besitzt so gut wie nichts. Wie kann man da behaupten: "Die Märkte, das sind wir."?
Außerdem gibt es ein prominentes Beispiel für einen Vielvölkerstaat, in dem sich die Völker über ihre Transferunion so zerstritten haben, dass es in einem Krieg mündete: das frühere Jugoslawien.
Nein. Derzeit findet folgendes statt. Unsere jahrzehntelange Lebenslüge wird entzaubert. Unser so vorbildliches System, mit Frieden und Wohlstand für vermeintlich alle, ist auf Pump finanziert. Der Schmierstoff unserer Wirtschaft -Öl- stammt ausschließlich aus Ländern, die von Diktatoren regiert werden oder wurden, die ihre Völker in Knechtschaft hielten, die die Erlöse für die Bodenschätze ihrer Länder in die eigene Tasche steckten. Und wir schauten weg. Jetzt schauen wir betreten zu Boden, als sich diese unterdrückten Völker auf unsere Werte berufen und ihre Despoten davon jagen.
Es geht überall um Oben gegen Mitte+Unten. Nur wir hier lassen uns noch einlullen von einer Kanzlerin, die im Parlament sagt "Deutschland geht es gut" und hinter den Kulissen Meinungsabweichler bemobben lässt.
PS: Wenn Sie wissen wollen, wie Ihr Bundestagsabgeordneter zum Bankenrettungsfonds abgestimmt hat, hier gibt es die Liste: Link
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