Wir haben längst eine Wirtschaftsregierung in Europa: Die europäische Kommission. Die wird vom europäischen Parlament eingesetzt, ist also demokratisch legitimiert. Zumindest demokratischer als das, was Merkel und Sarkozy vorgeschlagen haben: Eine Parallelstruktur zur Kommission, bestehend aus 17 Regierungschefs der EURO-Staaten. Die hinter verschlossenen Türen tagt und dann verkündet, an den EU-Strukturen vorbei, was Sache ist. Diese Parallelstruktur ist de facto schon am Werke, ihr Sprecher ist Herman van Rompuy, früherer Regierungschef Belgiens.
Begründet wird diese Parallelstruktur damit, dass sie schneller entscheiden könne, und somit Anforderungen "der Märkte" besser erfüllen könne. Böse Zungen wie Martin Schulz (Europaabgeordneter der SPD) deuten das als Entdemokratisierung Europas auf Druck der "Märkte". Er nennt die von Merkel und Sarkozy vorgeschlagene Wirtschaftsregierung einen "neuen Wiener Kongress".
Schulz hat meiner Meinung nach insofern recht, als dieser "Kongress" sich weder dem europäischen Parlament verantworten müsste noch -mit Verweis auf ein "europäisches Organ"- den nationalen Parlamenten.
Man kann es auch so deuten: Zum ersten mal meint und nimmt eine deutsche Regierung Europa wirklich ernst, nämlich indem sie selbst dort mitregieren will. Wenn auch nur auf Forderung der "Märkte".
Man muss allerdings auch die europäischen Abgeordneten fragen, warum man so wenig von ihnen hört.
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