Die SPD Berlin scheint nicht mehr zu retten. Im September 2011 sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus ("Landtag"). Und über der seit 1990 (mit-)regierende SPD ziehen sich dunkle Wolken zusammen. Sie macht derzeit so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann:
- Ihre Verkehrspolitik hat systematisch alle Verkehrsmittel zum Erliegen gebracht:
Der S-Bahn Verkehr ist mehr oder weniger zusammen gebrochen. Vorige Woche verhinderten eingefrorene Weichen, dass die S-Bahn Züge zur vorgeschriebenen verkürzten Wartung in ihre Werkstätten kamen. Die Weichen froren ein, weil sie ebenfalls immer weniger gewartet wurden oder ohne Heizung ausgestattet sind. Und es immer weniger Betriebspersonal gibt, dass die Weichen hätte von Hand enteisen können. Das muss man sich mal vorstellen: Der eine Geschäftsbereich der Bahn, die DB Netz, verhindert einem anderen GB, dass dieser seinen gesetzlichen Vorschriften nachkommen kann.
Autofahren ist in Berlin eh die Hölle. Straßen in schlechtem Bauzustand und schlecht markiert sind Unfallherde par excellence. Des weiteren drangsaliert der Senat Autofahrer mit Umweltzonen, 30-Zonen und Parkraumbewirtschaftung. Radfahrer fluchen ganzjährig über schlecht geplante Radwege. Beide gemeinsam fluchen über die ständigen Absperrungen der Hauptverkehrsachsen für nichtige Anlässe. Z.B. in Mitte auf der Straße des 17. Juni. Und natürlich über die Baustellencluster, die in Mitte flächendeckend aus dem Boden gesprossen sind.
Die Berliner sind inzwischen ratlos, wie sie morgens zur Arbeit kommen sollen.
Und schließlich wären da noch die Flugrouten-Betroffenen. Zwar handelt es sich hier hauptsächlich um die Vielflieger aus den Villenbezirken Steglitz-Zehlendorf, aber auch die sind Wähler. Und die haben einen Brass auf den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, der von den Flugrouten nichts gewusst haben will: Klaus Wowereit.
- Vermieter und Eigenheimbewohner werden vom Senat immer mehr gemolken. Erst gab es das Straßenausbaubeitragsgesetz, nachdem Anrainer an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen beteiligt werden, für die sie nicht nach ihrer Meinung gefragt wurden. Als nächstes kommen Zwangsuntersuchungen der Abwasserkanäle, inkl. der Rohre, die der Stadt gehören. Wenn diese undicht sind, muss der Besitzer die Rohre der Stadt auf eigene Kosten sanieren lassen. Und schließlich droht ein Klimagesetz mit hohen Vorgaben für die CO2-Senkung. All diese Kosten sollen Vermieter nicht auf ihre Mieter umlegen können.
- Berlin wird den Jugendschutzmedienstaatsvertrag unterzeichnen und nicht davon abrücken: Begründung: Das ist ein SPD-Gesetz und den Genossen aus RP, die sich in der GEZ so gut auskennen, fallen wir nicht in den Rücken. Einer heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus blieb die SPD-Fraktion vorsichtshalber mal komplett fern.
- Bei der Wirtschaftspolitik befindet sich die SPD seit 20 Jahren in einer Findungsphase. Voriges Jahr erkor sie die Kreativen zu ihren Lieblingen aus. Dieses Jahr die Industrie. Mal sehen, wen nächstes Jahr. Gebracht hat es nichts. Berlin hat immer noch eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland. Und das kann man nicht mehr 40 Jahren Mauer anlasten.
Es gab in den letzten Tagen nur eine gute Nachricht aus der SPD: Der frühere Wowereitsprecher Michael Donnermeyer, den die Mauchler aus Mitte ausgekungelt hatten, und der als Lobbyist von Kohlekraftwerksbetreibern Einfluss auf die Berliner Regierungspolitik nehmen wollte, ist am Wochenende gescheitert. Er unterlag Markus Pauzenberger. Gratulation!
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