Wie die Privatkunden den Atomausstieg bezahlen sollen

Die Szenerie scheint vom Irrsin beherrscht: RWE Chef Großmann trat vor nicht mal einem Jahr eine Kampagne zum Ausstieg aus dem Ausstieg los. Das von Rot-Grün geänderte Atomgesetz war ihm ein Dorn im Auge und er schaffte die missliebigen Änderungen aus der Welt. Gestern nun wurde sein Brandbrief an Kanzlerin Merkel, mit der er im Herbst auf die Laufzeitverlängerungen angestoßen hatte, (Link, via: Ruhrbarone.de) bekannt. In diesem beruft er sich allen Ernstes, und scheinbar ohne jede Scham, auf das von ihm so kritisierte Atomgesetzt von 2002 für einen Bestandsschutz seiner Verstromungsansprüche für das AKW Mülheim-Kärlich. Das ist absurd.

Die Aktionäre von RWE und Eon reagieren auf auf den gestern beschlossenen Wiedereinstieg in den Ausstieg ebenfalls irrational mit einer regelrechten Verkaufspanik.

10-Jahreschart Eon-Aktie (Quelle: Comdirect)


10-Jahreschart RWE-Aktie (Quelle: Comdirect)

Dabei sind die Energieversorger lediglich auf die Geschäftsaussichten vor Merkels abrupter Laufzeitverlängerung zurückgefallen. Allerdings minus der Steuer auf die Kernbrennstäbe. Von dieser Steuer hieß es bei ihrer Einführung durch Schwarz-Gelb, sie sei der Beitrag der Kraftwerksbetreiber zum Laufzeitverlängerungsdeal mit der Regierung. Philipp Rösler begründete deren Beibehaltung trotz Ausstiegs gestern mit einer Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den Entsorgungskosten, z.B. für das Versuchslager Asse 2. Die Anwendung des Verursacherprinzips empört die Energiemanager natürlich.

Doch sind die dramatisch niedrigen Aktienkurse der Versorger gerechtfertigt? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Versorger steigende Erzeugungskosten stets überproportional an ihre Privatkunden weiterreichen konnten. Das Argument, dass die steigenden Erzeugungskosten die Ergebnisse von RWE und Eon erheblich belasten werden, ist also wenig belastbar. Die Monopolstruktur des deutschen Strommarktes hat noch immer dafür gesorgt, dass sich die Erzeuger aller Risiken entledigen können.

Außerdem -und das werden wir in Zukunft häufig hören- besteht der Strompreis nicht nur aus Erzeugungs- sondern auch Leitungskosten. In diese sollen die Energieversorger kräftig investieren, um Küstenwindstrom gen Süden transportieren zu können. Das wird sich aber noch hinziehen. Denn einerseits sollen die Genehmigungsverfahren laut Rösler merklich gestrafft und verkürzt werden, damit der Wutbürger die Energiewende nicht blockiert. Andererseits hat NRW Ministerpräsidentin Kraft bereits darauf hingewiesen, dass NRW im Energiewendezeitalter zum Transitland werden wird. Dafür will sie etwas bekommen.

NRW wird aus noch einem Grund eine spannende Rolle spielen. Kraft wies in dem Interview mit dem Deutschlandradio auch darauf hin, dass die meisten CO2-Emissionsrechte von energieintensiven Unternehmen mit Sitz in NRW gebraucht werden. Damit fließe besonders viel Geld aus NRW in den Energiewendetopf und deshalb müssten dessen Einnahmen vor allem in NRW reinvestiert werden.

Da ist also noch viel zu verhandeln. Und was der Wutbürger nicht blockieren kann oder soll, das wird die Landespolitik schon hinbekommen..

Die neuen Hochspannungstrassen werden viel Geld kosten. Philip Rösler hat gestern gesagt, wer es bezahlen wird: Die privaten Stromkunden. (Das brachte er in dem Interview in einem Halbsatz unter, den er halb verschluckte und den man deshalb leicht überhören konnte..)

Bleibt noch eine offene Frage: Womit schließen wir die Erzeugungslücke? Wind allein wird es nicht leisten können. Wir werden neue fossil befeuerte Kraftwerke benötigen, vorzugsweise -weil erstens schneller regelbar und zweitens mit der besseren Emissionsbilanz als Kohle- mit Gaskraftwerken. Das Erdgas wiederum wird vorzugsweise durch Transportnetze von Ruhrgas und Wintershall von den Pipelines aus Russland, den umkämpften Ländern am kaspischen Meer oder Norwegen zu den neuen Kraftwerken strömen. Gazprom z.B. wird also von der Energiewende in Deutschland profitieren.

Schwarz-Gelb hat sich auch schon überlegt, wie Deutschland trotz gesteigertem Strom aus Erdgas seine CO2-Emissionen insgesamt senken wird: Nämlich, in dem die Besitzer von Häusern und Eigentumswohnungen kräftig in Wärmedämmung investieren. Das tut der Häuslebauer sowieso, weil er direkt von den eingesparten Energiekosten profitiert. Wohnungsvermieter tun das noch lange nicht, weil sie Energieverbrauchskosten einfach auf ihren Mieter umleiten (wenn dieser nicht schon einen eigenen Vertrag mit einem Gasversorger hat). Allerdings könnte der Wert einer Wohnung mit günstigem Energiepass demnächst steigen. Ob das aber die Investitionskosten komplett ausgleicht..? Ob er seine Investitionskosten auf die Mieter umlegen darf, ist strittig. Die Berliner SPD unternimmt Anstrengungen, dass die Kosten allein am Vermieter hängen bleiben. Denn: "Die Energiewende muss sozial verträglich gestaltet werden."

Und damit kommen wir vom Irrsinn zur Schizzophrenie: Denn während hohe Steuern auf Energie, auch Benzin, ständig mit ihrer ökologischen Lenkungswirkung gerechtfertigt werden, werden die gleichen Kostensteigerungen diffamiert, wenn sie von Privaten eingetrieben werden - selbst wenn sie dem gleichen Ziel dienen, das die Politik verfolgt. Das dürfte noch Krach geben.

Unterm Strich: Leitungsnetze für Strom und Erdgas werden an Bedeutung gewinnen. Besitzer von Trassenrechten und Netzinfrastruktur werden künftig mehr verdienen, weil die Transportwege für Strom länger werden und weil mehr Erdgas für die Ersatzktaftwerke gebraucht werden wird. Nicht die Betreiber und nicht deren Industriekunden werden die Energiewende bezahlen, sondern wir Privatkunden. Für ein Elektroauto wird da übrigens nicht mehr viel Geld übrig bleiben.. Das könnte zu einem Luxus- oder Statusobjekt mutieren.

Die Profiteure der Energiewende heißen deshalb meiner Meinung nach: Eon, Gazprom und RWE als Erzeuger und Transpoteure sowie Siemens und die Hersteller von Windkraftanlagen.