Angesichts der rapide ansteigenden Datenschutzvergehen durch US-amerikanische Behörden und Dienste stellt sich die Frage, auf Basis welchen Rechtskonstruktes man als Bürger souveräner Herr über seine persönlichen Daten werden kann.
Eine Idee wäre, persönliche Daten als Schutzrecht zu klassifizieren, für das man an Dritte Lizenzen vergeben kann. Eigenschaften der Lizenz wären z.B.:
- Verwendungszweck
- Befristung der Verwendung
- Informationspflicht über die Verwendung
- Lizenzgebühr
Link zur ACLU
Mittwoch, 18. Januar 2006
Studie sieht Nachholbedarf bei Patentanmeldungen deutscher ICT-Ausrüster
Die deutschen Hersteller von IT- und Telekommunikationsequiptment haben hohen Nachholbedarf bei Patentanmeldungen. Das jedenfalls behaupen die Verfasser Ganswindt (Siemens), Heuskel (Boston Consulting) und Schläffer (Deutsche Telekom) in ihrer Studie "Wirtschaftliche und politische Chancen der Informationsgesellschaft".
Dort heißt es auf Seite 24:
Interessanterweise stellen sich damit zwei Manager namhafter ICT-Konzerne selbst ein schwaches Zeugnis aus, was die Innovationskraft ihrer Unternehmen anbelangt. Die Lösung sehen sie jedoch trotzdem nicht in höheren eigenen Anstrengungen, sondern: beim Staat:
Wie wäre es mit dem Staat als Nachfrager? Förder- und Steuerprogramme sind meistens kompliziert und deshalb für Mittelständler uninteressant. Besser wäre es, wenn der Staat und seine Einrichtungen neue Technologien selbst nutzen würde und entsprechende Modernisierungsaufträge an heimische Unternehmen vergeben würde.
Dort heißt es auf Seite 24:
Allerdings ist die Innovationstätigkeit der deutschen ICT-Equipment-Industrie im internationalen Vergleich nur schwach ausgeprägt. Die Untersuchung des
relativen Patentanteils Deutschlands in verschiedenen Branchen zeigt, dass der Anteil deutscher Patente in der jeweiligen Branche im Vergleich zu Deutschlands Anteil an der weltweiten Anzahl von Patenten die deutschen Patentaktivitäten bei innovativen Produkten des ICT-Equipment-Sektors zwischen 1998 und 2002 vergleichsweise gering waren.
Interessanterweise stellen sich damit zwei Manager namhafter ICT-Konzerne selbst ein schwaches Zeugnis aus, was die Innovationskraft ihrer Unternehmen anbelangt. Die Lösung sehen sie jedoch trotzdem nicht in höheren eigenen Anstrengungen, sondern: beim Staat:
Deutsche ICT-Equipment-Anbieter weisen zudem oftmals strukturelle Probleme auf. Skalennachteile im Vergleich zu ausländischen Anbietern wirken sich negativ auf die Profitabilität der Unternehmen aus. Geringere Renditen und ein relativ niedriges Niveau öffentlicher Forschungsaufträge hemmen das Forschungs- und Entwicklungsniveau insgesamt. Dadurch fallen deutsche Unternehmen mit ihren Innovationsmöglichkeiten international zurück. Dies führt dazu, dass mittlerweile ein Großteil der De-facto-Standards im Bereich ICT-Equipment von US-amerikanischen und asiatischen Unternehmen gesetzt wird. Diese Unternehmen verfügen über eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Lieferanten und können Skalenvorteile nutzen. Um die Innovationsaktivitäten der ICT-Equipment-Anbieter zu fördern und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sollte der Staat über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen Anreize für eine Erhöhung der
Forschungs- und Entwicklungsausgaben in den Unternehmen setzen.
Wie wäre es mit dem Staat als Nachfrager? Förder- und Steuerprogramme sind meistens kompliziert und deshalb für Mittelständler uninteressant. Besser wäre es, wenn der Staat und seine Einrichtungen neue Technologien selbst nutzen würde und entsprechende Modernisierungsaufträge an heimische Unternehmen vergeben würde.
Klingeltöner zahlen doppelt Lizenzen
Nun erwischt es die Klingeltonanbieter selbst: Sie müssen lauter einer PM von BITKOM mehr Lizenzen zahlen, als sie geplant hatten :-))
Obwohl dieses Urteil sicherlich widersprüchlich ist, halten sich Mitleid und Gram landesweit in Grenzen ;-)
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) sieht deutsche Klingeltonanbieter durch das aktuelle Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts (OLG) zur Lizenzierung von Klingeltönen benachteiligt. Das OLG hat heute entschieden, dass der Klingeltonanbieter Telemedia an den Musikverlag EMI Music Publishing direkte Lizenzgebühren zahlen muss – und dies zusätzlich zu den bereits anfallenden Lizenzzahlungen an die Musikverwertungsgesellschaft GEMA.
Obwohl dieses Urteil sicherlich widersprüchlich ist, halten sich Mitleid und Gram landesweit in Grenzen ;-)
Montag, 16. Januar 2006
GIER
Gefunden im Forum von heise.de: "Gemeinsamer Interessenverband Europäischer Rechtinhaber" (kurz: GIER) ;-)
Bericht über WIPO Onlinediskussion über IP im Informationszeitalter verfügbar
Die WIPO hostete im vergangenen Jahr eine Onlinediskussion über IP im digitalen Zeitalter. Die Auswertung der Diskussion kann nun heruntergeladen werden.
Hier der Link
Hier der Link
Freitag, 13. Januar 2006
Roland Bergers Umfrage über EPA Patentierungskosten
Das Beratungsunternehmen Roland Berger, bisher eigentlich eher unbekannt im Umfeld Intellectual Property, hat im Auftrag des Europäischen Patentamtes die defacto Kosten für Patentanmeldungen untersucht. Ich habe diese öffentlich verfügbare Studie noch nicht durchforstet, kann mir aber vorstellen, dass die Bundesjustizministerin Zypries mit ihrer Aussage, ein (Software-)Patent koste nur 60 EURO darin widerlegt wird ;-) (frei zitiert aus einem Chat auf heise.de 2004).
Link zur Studie
(Dank an Till für den Hinweis)
Link zur Studie
(Dank an Till für den Hinweis)
Donnerstag, 12. Januar 2006
IBM führt weiter das Ranking der US Patenterteilungen an
Das US Patent and Trademark Office hat sein 2005er Ranking der Patentempfänger (=erteilte Patente) veröffentlicht. Wie in fast jedem Jahr steht IBM an der Spitze.
Bis auf den Neuzugang Fujitsu haben die Top10 in diesem Jahr im wesentlichen ihre Plätze verteidigt. Matsushita fiel vom 2. auf den 4. Platz zurück.
Hier die 10 Unternehmen, die in 2005 vom US Patentamt die meisten Patente erteilt bekamen:
1. IBM, 2941 erteilte Patente (Vorjahr Platz 1 mit 3248 Patenten)
2. Canon Kabushiki Kaisha, 1828 (3, 1805)
3. Hewlett-Packard, 1797 (4, 1775)
4. Matsushita, 1688 (2, 1934)
5. Samsung Electronics, 1641 (6, 1604)
6. Micron Technology, 1561 (5, 1760)
7. Intel, 1549 (7, 1601)
8. Hitachi, 1271 (8, 1513)
9. Toshiba, 1258 (9, 1311)
10. Fujitsu, 1154 (11, 1296)
Quelle: US Patentamt
Bis auf den Neuzugang Fujitsu haben die Top10 in diesem Jahr im wesentlichen ihre Plätze verteidigt. Matsushita fiel vom 2. auf den 4. Platz zurück.
Hier die 10 Unternehmen, die in 2005 vom US Patentamt die meisten Patente erteilt bekamen:
1. IBM, 2941 erteilte Patente (Vorjahr Platz 1 mit 3248 Patenten)
2. Canon Kabushiki Kaisha, 1828 (3, 1805)
3. Hewlett-Packard, 1797 (4, 1775)
4. Matsushita, 1688 (2, 1934)
5. Samsung Electronics, 1641 (6, 1604)
6. Micron Technology, 1561 (5, 1760)
7. Intel, 1549 (7, 1601)
8. Hitachi, 1271 (8, 1513)
9. Toshiba, 1258 (9, 1311)
10. Fujitsu, 1154 (11, 1296)
Quelle: US Patentamt
Peer Review für laufende US-Patentanmeldungen?
Das Projekt "Open Patent Review" will durch öffentliche Kommentierungen von Patentanmeldungen die immer häufiger kiritisierte Patentqualität (in den USA) verbessern . Sponsoren dieses Projektes sind IBM und die New York Law School (Professor Beth Noveck). Beispielsweise soll es der Community ermöglicht sein, dem Prüfer VOR seiner Entscheidung Dokumente zum Stand der Technik zumailen zu können.
Link zum Peer to Patent Project
Ein weiteres Projekt ist der Aufbau eines Patent Quality Index, das Patentanmeldern, aber wohl auch Prüfern und Lizenznehmern als Werkzeug zur Bewertung eines Patentes dienen soll.
Link zum Patent Quality Index (Projekt ist im Aufbau)
Die Kritik an Trivialpatenten und immer teureren Patentprozessen in den USA scheint somit in Initiativen zur Verbesserung dieses Mißstandes zu münden.
Link zum Peer to Patent Project
Ein weiteres Projekt ist der Aufbau eines Patent Quality Index, das Patentanmeldern, aber wohl auch Prüfern und Lizenznehmern als Werkzeug zur Bewertung eines Patentes dienen soll.
Link zum Patent Quality Index (Projekt ist im Aufbau)
Die Kritik an Trivialpatenten und immer teureren Patentprozessen in den USA scheint somit in Initiativen zur Verbesserung dieses Mißstandes zu münden.
Dienstag, 10. Januar 2006
Heidi Klum ist 'ne Marke
Die Dame hat ihren Namen laut DPINFO als Wort- und Wort-Bild-Marke für folgende Klassen eingetragen:
03, 14, 18, 25, 09
Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Seifen; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Reise- und Handkoffer; Regenschirme; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Filmmaterial (Negativ-Filme zur Belichtung), soweit in Klasse 9 enthalten.
Entgegenhaltungen von Prüfern manchmal oberflächlich?
Das Europäische Patentamt schildert in seinem Jahresbericht über 2004 u.a folgendes:
- Eine Zunahme der Beschwerdeverfahren gegen das EPA um knapp 16% (1.533)
- Eine Zunahme der Patentanmeldungen um 7%.
Die Anzahl der Beschwerden wächst doppelt so schnell wie die Zahl der Anmeldungen.
Die Anzahl der recherchierbaren Dokumente wuchs auf beachtliche 56 Millionen, ein Bestand der nur mit leistungsfähigen Recherchetools genutzt werden kann. Die 4.800 EPA Prüfer arbeiten mit der hauseigenen Entwicklung EPOQUE. (Neuerdings sind auch Schlagwortrecherchen in Volltextdateien verfügbar.) Ein weiteres Tool ist EPODOS, ein elektronisches Dossier für das Dokumentenmanagement von Anmeldungen.
Was uns in der täglichen Projektarbeit auffällt ist der wachsende Eindruck, dass wir in Recherche- und Prüfberichten immer häufiger Entgegenhaltungen bekommen, die zwar formal auf spezielle Stichworte einer Patentanmeldung zu passen scheinen, aber nicht inhaltlich. Man kann den Eindruck bekommen, die Recherche laufe immer mehr rein stichwortbezogen und immer weniger geleitet vom inhaltlichen Verständnis, das sich der Prüfer von der Anmeldeschrift macht. Das ist vielleicht ein subjektiver Eindruck. Könnte er mit dem zunehmenden Einsatz der o.g. Recherchetools zusammenhängen?
(Mir fällt dabei die Bemerkung eines Forschers einer Berliner Hochschule ein, die Studenten arbeiten immer mehr Google orientiert. Dokumente, die man nicht googeln kann, die gehörten gewissermaßen nicht mehr zum Stand der Technik oder des Wissens. Alte Papierdokumente lägen außerhalb des neuen Horizontes.)
- Eine Zunahme der Beschwerdeverfahren gegen das EPA um knapp 16% (1.533)
- Eine Zunahme der Patentanmeldungen um 7%.
Die Anzahl der Beschwerden wächst doppelt so schnell wie die Zahl der Anmeldungen.
Die Anzahl der recherchierbaren Dokumente wuchs auf beachtliche 56 Millionen, ein Bestand der nur mit leistungsfähigen Recherchetools genutzt werden kann. Die 4.800 EPA Prüfer arbeiten mit der hauseigenen Entwicklung EPOQUE. (Neuerdings sind auch Schlagwortrecherchen in Volltextdateien verfügbar.) Ein weiteres Tool ist EPODOS, ein elektronisches Dossier für das Dokumentenmanagement von Anmeldungen.
Was uns in der täglichen Projektarbeit auffällt ist der wachsende Eindruck, dass wir in Recherche- und Prüfberichten immer häufiger Entgegenhaltungen bekommen, die zwar formal auf spezielle Stichworte einer Patentanmeldung zu passen scheinen, aber nicht inhaltlich. Man kann den Eindruck bekommen, die Recherche laufe immer mehr rein stichwortbezogen und immer weniger geleitet vom inhaltlichen Verständnis, das sich der Prüfer von der Anmeldeschrift macht. Das ist vielleicht ein subjektiver Eindruck. Könnte er mit dem zunehmenden Einsatz der o.g. Recherchetools zusammenhängen?
(Mir fällt dabei die Bemerkung eines Forschers einer Berliner Hochschule ein, die Studenten arbeiten immer mehr Google orientiert. Dokumente, die man nicht googeln kann, die gehörten gewissermaßen nicht mehr zum Stand der Technik oder des Wissens. Alte Papierdokumente lägen außerhalb des neuen Horizontes.)
Freitag, 6. Januar 2006
Ein paar Tips für gründungswillige Softwareentwickler
Ich hatte in den vergangenen Jahren Gelegenheit, einige Existenzgründer aus dem Bereich IT aus der Nähe beobachten oder sogar beraten zu können. Ich stand auch schon mehrmals selbst vor der Frage bzw. Gelegenheit, den Schritt zu wagen. Folgende Empfehlungen -insbesondere unter dem Aspekt geistiges Eigentum- würde ich aus meinen Beobachten und Erfahrungen ableiten:
Das Team:
- halte ich für den wichtigsten und schwierigsten, kritischen Erfolgsfaktor. Einerseits braucht man heterogene Kompetenzen (Technik, Marketing, Qualität, Kreativität, Führung, Management, Spirit) andererseits viele Gemeinsamkeiten und den gemeinsamen Glauben an die Gelegenheit und die eigene Fähigkeit, diese erfolgreich nutzen zu können.
Typisch ist:
Alle sind entweder im Angestellenverhältnis oder in der Endphase ihres Diploms oder Doktor. Wer macht den ersten Schritt in die Vorbereitung der Selbstständigkeit? Wer fängt an, der Garagenarbeit nach Feierabend mehr Priorität einzuräumen als der Angestelltenkarriere? Der- oder diejenige, die sich das als erste traut, ist wohl die stärkste Unternehmerpersönlchkeit innerhalb des Teams. Und springen die anderen dann nach? Oder werden ständig neue Voraussetzungen formuliert? Dann kann man es bald vergessen und der Gründer ist bald wieder allein.
Die Finanzierung:
Typisch ist: Erst wird das eigene Ersparte aufgebraucht, danach schießen Freunde oder Verwandte zu. Dann ist auch das irgendwann verbraucht. Dann kommt der Gang zu den öffentlichen Einrichtungen. Und Banken. Das "Problem" ist, dass die meisten Techniker und Informatiker bis zu diesem Tag nur wenig über die Grundprinzipien der Unternehmensfinanzierung gehört haben.
Die Krux ist: Es gibt von anderen immer nur "Co-Finanzierungen". Für jeden Euro, den man selbst aufbringt, legen andere u.U. noch einen Euro dazu. Das ist das Prinzip des Risikomanagements. Man braucht umso weniger aufwendige Businesspläne, wenn man vorhandene Mitinvestoren vorzeigen kann. Denn wenn man selbst bereit ist, eigenes Geld zu investieren, dann muss was daran sein. Danach kommt der eigene innere Kreis. Und erst zum Schluss externe Finanzinvestoren. Auf diese Weise zerstreut man auch die Abhängigkeit von Investoren über mehrere Parteien. Der Investor selbst denkt genauso: Er streut seine Investments über mehrere Unternehmen. Und die öffentlichen Fördertöpfe sind heute ebenso gestrickt: Es gibt nur Ko-Finanzierungen, meistens phasen- oder zweckgebunden.
Schutzrechte:
Zwischen der Anmeldung eines Patentes und seiner Erteilung vergehen bis zu zwei Jahre. Und es werden immer wieder Kosten auch nach der Anmeldung fällig. Für die Anmeldung und Formulierung eines Patentes durch einen guten (branchenspezifischen) Patentanwalt fallen Kosten zwischen 2.000 und 3.000 EURO an. Für das Prüfungsverfahren (Amtsgebühren und Erwiederung von Einwänden des Patentamtes durch den Anwalt) fallen schnell noch einmal 1.000 EURO an, wenn es aufwendig wird. Nach einem Jahr schon muss die Entscheidung darüber fallen, ob man das Patent internationalisieren will. Es ist nicht empfehlenswert, sich gleich nach der Patentanmeldung selbständig zu machen, sondern abzuwarten, wie sich die Patentanmeldung entwickelt. Ich würde empfehlen, die Prüfung gleich mit zu beauftragen, denn um so eher weiß man, woran man ist.
Bei softwareimplementierten Anmeldungen sollte man die Mehrausgabe für eine europäische Patentanmeldung überlegen, da die Hürden für die Patentanmeldung hier erfahrungsgemäß etwas niedriger sind, als beim deutschen Patentamt.
Patentierungskosten werden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch das INSTI Projekt (Bundesministerium für Bildung und Forschung) gefördert. Die Förderbedingungen sind hier dokumentiert.
Auch Bundesländer fördern mitunter die externen Kosten für eine Patentanmeldung. Häufig werden jedoch nur produzierende (also Arbeitsplätze schaffende) Unternehmen gefördert, keine Freiberufler und 1-Personen-Unternehmen.
Das Team:
- halte ich für den wichtigsten und schwierigsten, kritischen Erfolgsfaktor. Einerseits braucht man heterogene Kompetenzen (Technik, Marketing, Qualität, Kreativität, Führung, Management, Spirit) andererseits viele Gemeinsamkeiten und den gemeinsamen Glauben an die Gelegenheit und die eigene Fähigkeit, diese erfolgreich nutzen zu können.
Typisch ist:
Alle sind entweder im Angestellenverhältnis oder in der Endphase ihres Diploms oder Doktor. Wer macht den ersten Schritt in die Vorbereitung der Selbstständigkeit? Wer fängt an, der Garagenarbeit nach Feierabend mehr Priorität einzuräumen als der Angestelltenkarriere? Der- oder diejenige, die sich das als erste traut, ist wohl die stärkste Unternehmerpersönlchkeit innerhalb des Teams. Und springen die anderen dann nach? Oder werden ständig neue Voraussetzungen formuliert? Dann kann man es bald vergessen und der Gründer ist bald wieder allein.
Die Finanzierung:
Typisch ist: Erst wird das eigene Ersparte aufgebraucht, danach schießen Freunde oder Verwandte zu. Dann ist auch das irgendwann verbraucht. Dann kommt der Gang zu den öffentlichen Einrichtungen. Und Banken. Das "Problem" ist, dass die meisten Techniker und Informatiker bis zu diesem Tag nur wenig über die Grundprinzipien der Unternehmensfinanzierung gehört haben.
Die Krux ist: Es gibt von anderen immer nur "Co-Finanzierungen". Für jeden Euro, den man selbst aufbringt, legen andere u.U. noch einen Euro dazu. Das ist das Prinzip des Risikomanagements. Man braucht umso weniger aufwendige Businesspläne, wenn man vorhandene Mitinvestoren vorzeigen kann. Denn wenn man selbst bereit ist, eigenes Geld zu investieren, dann muss was daran sein. Danach kommt der eigene innere Kreis. Und erst zum Schluss externe Finanzinvestoren. Auf diese Weise zerstreut man auch die Abhängigkeit von Investoren über mehrere Parteien. Der Investor selbst denkt genauso: Er streut seine Investments über mehrere Unternehmen. Und die öffentlichen Fördertöpfe sind heute ebenso gestrickt: Es gibt nur Ko-Finanzierungen, meistens phasen- oder zweckgebunden.
Schutzrechte:
Zwischen der Anmeldung eines Patentes und seiner Erteilung vergehen bis zu zwei Jahre. Und es werden immer wieder Kosten auch nach der Anmeldung fällig. Für die Anmeldung und Formulierung eines Patentes durch einen guten (branchenspezifischen) Patentanwalt fallen Kosten zwischen 2.000 und 3.000 EURO an. Für das Prüfungsverfahren (Amtsgebühren und Erwiederung von Einwänden des Patentamtes durch den Anwalt) fallen schnell noch einmal 1.000 EURO an, wenn es aufwendig wird. Nach einem Jahr schon muss die Entscheidung darüber fallen, ob man das Patent internationalisieren will. Es ist nicht empfehlenswert, sich gleich nach der Patentanmeldung selbständig zu machen, sondern abzuwarten, wie sich die Patentanmeldung entwickelt. Ich würde empfehlen, die Prüfung gleich mit zu beauftragen, denn um so eher weiß man, woran man ist.
Bei softwareimplementierten Anmeldungen sollte man die Mehrausgabe für eine europäische Patentanmeldung überlegen, da die Hürden für die Patentanmeldung hier erfahrungsgemäß etwas niedriger sind, als beim deutschen Patentamt.
Patentierungskosten werden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch das INSTI Projekt (Bundesministerium für Bildung und Forschung) gefördert. Die Förderbedingungen sind hier dokumentiert.
Auch Bundesländer fördern mitunter die externen Kosten für eine Patentanmeldung. Häufig werden jedoch nur produzierende (also Arbeitsplätze schaffende) Unternehmen gefördert, keine Freiberufler und 1-Personen-Unternehmen.
"The Patent Epidemic" (BusinessWeek Online)
In den USA hat die Diskussion über das Niveau von Patenten begonnen. Auslöser eines Artikels in BusinessWeek Online war ein Patentverletzungsprozess um variable "Gas"-Pedale, die die Fa. KSR für GM bauen sollte. Die Besonderheit der Pedale:
- Sie sollten höhenanpassbar an den Fahrer sein.
- Sie sollten nicht direkt auf den Benzinstrom wirken, sondern ein elektrisches Signal an eine elektronische Steuerung liefern.
2001 flatterte dann KSR ein Schreiben der Fa. Teleflex ins Haus, in dem diese auf ihr Patent hinwiesen.
Die Frage ist nun:
Sollen Kombinationen bekannter Techniken weiterhin patentierbar sein, oder sollen diese als trivial bzw. offensichtlich angesehen werden?
Der Autor des Artikels Thomas Jefferson weist darauf hin, dass die Flut neuer Patentanmeldungen in den USA zu einem großen Teil Ergebnis eines Wettrüstens für den Fall X ist. Eine immer defensivere Nutzung bzw. Bezweckung von Patenten ist die Folge.
Unternehmen wie Cisco, Microsoft Hallmark etc. haben anlässlich des Verfahrens gegen KSR einen Brief an den Supreme Court verfasst, in dem sie diesen bitten, in die gängige Patentierungspraxis "korrigierend" einzugreifen.
Massive overpatenting, the professors say, "creates an unnecessary drag on innovation," forcing companies to redesign their products, pony up license fees for technology that should be free, and even deter some research altogether.
Einige Juraprofessoren sind ebenfalls aktiv geworden (bekannt ist ja inzwischen auch in Deutschland Laurence Lessig):
Auch die Konzerne, denen hierzulande immer ein Saldoprofit aus der Patentierungspraxis nachgesagt wird, werden inzwischen müde.
Microsoft verteidigt sich inzwischen gegen 30-40 Patentverletzungsklagen.
Cisco gegen 7 (gleichzeitig).
Die Prozesskosten steigen ins Irrationale: Cisco habe 10 Mio US$ und sechs Jahre gebraucht, um sich erfolgreich gegen einen Patentverletzungsvorwurf der Fa. Storage Technology zu wehren - und das Storage Tech Patent für invalide zu erklären!
Link zum Artikel
- Sie sollten höhenanpassbar an den Fahrer sein.
- Sie sollten nicht direkt auf den Benzinstrom wirken, sondern ein elektrisches Signal an eine elektronische Steuerung liefern.
2001 flatterte dann KSR ein Schreiben der Fa. Teleflex ins Haus, in dem diese auf ihr Patent hinwiesen.
Die Frage ist nun:
Sollen Kombinationen bekannter Techniken weiterhin patentierbar sein, oder sollen diese als trivial bzw. offensichtlich angesehen werden?
Der Autor des Artikels Thomas Jefferson weist darauf hin, dass die Flut neuer Patentanmeldungen in den USA zu einem großen Teil Ergebnis eines Wettrüstens für den Fall X ist. Eine immer defensivere Nutzung bzw. Bezweckung von Patenten ist die Folge.
Unternehmen wie Cisco, Microsoft Hallmark etc. haben anlässlich des Verfahrens gegen KSR einen Brief an den Supreme Court verfasst, in dem sie diesen bitten, in die gängige Patentierungspraxis "korrigierend" einzugreifen.
Massive overpatenting, the professors say, "creates an unnecessary drag on innovation," forcing companies to redesign their products, pony up license fees for technology that should be free, and even deter some research altogether.
Einige Juraprofessoren sind ebenfalls aktiv geworden (bekannt ist ja inzwischen auch in Deutschland Laurence Lessig):
The tide shows no sign of turning. In 2004, the U.S. Patent & Trademark Office issued 181,000 patents, up from 99,000 in 1990. New applications, meanwhile, are being filed at a rate of about 400,000 per year.
Auch die Konzerne, denen hierzulande immer ein Saldoprofit aus der Patentierungspraxis nachgesagt wird, werden inzwischen müde.
Microsoft verteidigt sich inzwischen gegen 30-40 Patentverletzungsklagen.
Cisco gegen 7 (gleichzeitig).
Die Prozesskosten steigen ins Irrationale: Cisco habe 10 Mio US$ und sechs Jahre gebraucht, um sich erfolgreich gegen einen Patentverletzungsvorwurf der Fa. Storage Technology zu wehren - und das Storage Tech Patent für invalide zu erklären!
Link zum Artikel
Mittwoch, 21. Dezember 2005
Premiere Aktie bricht ein
Was der Verlust einer Exclusivlizenz für den Unternehmenswert bedeuten kann, musste heute der Pay-TV Anbieter Premiere erfahren.
Nach Bekanntgabe der DFL, dass Premiere nicht zum Zuge kommen wird, brach die Aktie um 40% ein.
Nach Bekanntgabe der DFL, dass Premiere nicht zum Zuge kommen wird, brach die Aktie um 40% ein.
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