Die Expertin im Radiointerview

Am Telefon bin ich nun verbunden mit Marie-Luise Weissag, sie ist Fellow in der Denkfabrik IGO, dem Institut für geistige Onanie. Guten Morgen Frau Weissag!

Guten Morgen, danke dass ich hier sein darf.

Frau Weissag, war es richtig, dass Donald Trump die Initiative in Waffenstillstandsverhandlungen mit Putin gesucht hat?

Also, das ist eine ganz wichtige Frage, die Sie da stellen. Ob das richtig oder falsch war, das wird man sehen, wenn wir das Ergebnis kennen.

Aber wie ist Ihre Einschätzung als Expertin?

Wie gesagt, eine der schwierigsten Fragen überhaupt. Es wäre unseriös, darauf zu antworten.

Gut, schauen wir in die Zukunft. Bedient Donald Trump die richtigen Knöpfe, um Putin überhaupt bewegen zu können?

Auch das die Zukunft zeigen. Da wir als Europäer ausgeschlossen wurden, wissen wir nicht, welche Punkte überhaupt besprochen werden.

Frau Weissag, die Europäer sind offenbar nicht dabei, weil sie Friedensverhandlungen immer abgelehnt haben.

Na also das ist ein Narrativ der Rechten. Natürlich waren alle Expertinnen und Experten, so auch ich, für Frieden.

Aber ich sprach von  Verhandlungen. Wie ausgeprägt ist denn überhaupt die Verhandlungskompetenz der Europäer. Wenn wir z. B. auf Annalena Baerbock schauen?

Hm, man darf so große Fragen ja nicht wie einen Teppich auf dem Bazar verhandeln, wenn Sie mir dieses Buld einmal gestatten. Und Außenministerin Baerbock hat ja immer ganz klar gesagt, was ihre Haltung ist und die Dinge eingeordnet.

Ja, aber was hat sie erreicht?

Na ja also, ha ha, zumindest einen klaren moralischen Kompass. Und den braucht es in dieser immer komplexer werdenden Welt.

Aber erreicht hat sie nichts. Was sollte eine Regierung unter Friedrich Merz anders machen. Soll Deutschland eine Führungsrolle in der EU Außenpolitik übernehmen? Oder obliegt diese Frankreich, der einzigen Nuklearmacht in der EU?

Hmm. Na, das sind ja die beiden schwierigsten Fragen, die sowohl die neue Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz als auch die EU Kommission unter…

Frau Weissag, Deutschland oder Frankreich - wer muss die EU führen?

Das bleibt abzuwarten. Wenn Geschichte passiert, weiß man immer erst hinterher ob es gut ging oder nicht.

Frau Weissag, bei der Vorbereitung unseres Gespräches hatten Sie sich eindringlich als Expertin bezeichnet und wir haben alle anderen Optionen fallen gelassen. Aber Sie haben mir nicht eine Frage beantwortet. Warum wollten Sie dieses Interview überhaupt führen?

Na gut, also ich wollte ja vor allem meine Stimme mal wieder über den Sender bringen, denn schließlich ist eine ausgewogene Berichterstattung in der Frauen und Männer gleichermaßen zu W…

Frau Weissag, die Nachrichten drängeln ich muss Schluss machen. Einen schönen Tag noch.

Danke, dass ich h…

Verkehrswende a la Berlin und Brüssel

Anfang November schmiss Scholz seinen FDP Finanzminister raus und beendete faktisch die Ampelkoalition. Fünf Monate später sind alle drei Ampelparteien abgewatscht, und Merz verkauft die Union an die SPD. Es geht in den wichtigsten Politikfeldern Masseneinwanderung, Steuerbelastungen, Bürokratie, marodierende Infrastruktur weiter wie bisher - und eine Rekordverschuldung kommt oben drauf. Dafür wird die Schuldenbremse entschärft.

Berlins CDU Bürgermeister reagierte als erster auf den kommenden Geldsegen:

• Er erklärte fehlende Flüchtlingsunterkünfte zu Berlins größtem Infrastrukturproblem und will seinen Länderanteil an der Kreditschwemme zuerst dafür ausgeben.
• Die Feuerwehr, die händeringend Personal sucht, veranstaltet für ihre überlasteten Feuerwehrmänner Seminare gegen "toxische Männlichkeit".

Einen Tag später ließ seine Verkehrssenatorin und Parteifreundin Bonde, Ute Bonde die A100 sperren, weil die Stadtbrücke einsturzgefährdet ist. Der betroffene Autobahnabschnitt gehört zu Deutschlands am stärksten befahrenen. Tausende Pendler und natürlich LKWs quälen sich seit drei Wochen durch Charlottenburg. Charlottenburgs Bezirksstadträte, die die Sanierung der A100 jahrelang verhinderten, reagierten sofort und verhängten Durchfahrtverbote durch ihre Wohnstraßen.

Von den betroffenen Pendler stiegen etliche auf die S-Bahn um. Aber da hatten sie die Rechnung ohne Ute Bonde gemacht. Die ließ eine Woche später auch diese sperren, denn die Strecke verläuft parallel unter der einsturzgefährdeten Brücke. Am Rande wurde auch noch eine Schrebergartenkolonie in der Nähe der Brücke ohne Ansage gesperrt. Ich bin so froh, dass wir vor drei Jahren aus Berlin Mitte weg an den Stadtrand gezogen sind und wir diesen Zirkus nicht mehr mitmachen müssen.

Deutschland hat mehrheitlich rechts-konservativ gewählt. Und regiert werden wir von links - wegen Merz' Brandmauer. Einer seiner Parteikollegen hat jetzt gefordert, dass es so nicht weitergehen kann. Und schlug konkret vor, die kategorische Brandmauer durch klare Positionen zu ersetzen. So würde Raum für die Abstimmungen entstehen, bei denen AfD und CDU die gleichen Positionen haben.

Merz reagierte nicht, will sich bei der Koordination der 280 Verhandler (!) in den 16 (!) Arbeitsgruppen nicht beirren lassen. Schon diese Vorgehensweise zeigt, wessen Geistes Kind Merz, aber auch Klingbeil sind. Die können wir jetzt schon vergessen.

Wenn da nicht Trump, Vance und Musk wären, würde hier überhaupt nichts passieren. Deren Politik führt jetzt indirekt jetzt wohl zur Aufhebung, mindestens aber zu einer immer längeren Streckung des Verbrennerverbotes. Obwohl die Richtung hier natürlich stimmt, ist die Vorgehensweise natürlich ein Ärgernis ersten Grades. Denn viele Unternehmen der Autobranche hatten die EU Politik ernst genommen und Investitionsentscheidungen getroffen. Dieselmotoren rutschen aus dem Programm, Benzinmotoren werden nicht mehr weiterentwickelt. Montagelinien werden für Elektroautos umgerüstet. Personal in den Vorruhestand geschickt oder mit Aufhebungen zum Wechsel animiert. Gleiches bei den Zulieferern.

Die Rüstungsunternehmen nehmen viele Facharbeiter und Ingenieure mit Kusshand. Und dann sind die erst mal weg. Als ich 2019 in Ingolstadt hörte, der Vorstand habe ein Ende der Verbrennerentwicklung für 2026 beschlossen, glaubte ich keinen Moment lang daran, dass es o kommen würde. Nicht weil ich hell sehen kann. Sondern weil der Vorstand es auch nicht kann, aber glaubte zu können.

Hinters Licht geführt sind jetzt alle, die sofort reagiert haben. Wer einfach gar nichts gemacht hat und alles  weiterlaufen ließ, dem kommt Ursula von der Leyen jetzt entgegen. So funktionieren die EU. Deutschland und Berlin.