Anfang November schmiss Scholz seinen FDP Finanzminister raus und beendete faktisch die Ampelkoalition. Fünf Monate später sind alle drei Ampelparteien abgewatscht, und Merz verkauft die Union an die SPD. Es geht in den wichtigsten Politikfeldern Masseneinwanderung, Steuerbelastungen, Bürokratie, marodierende Infrastruktur weiter wie bisher - und eine Rekordverschuldung kommt oben drauf. Dafür wird die Schuldenbremse entschärft.
Berlins CDU Bürgermeister reagierte als erster auf den kommenden Geldsegen:
- Er erklärte fehlende Flüchtlingsunterkünfte zu Berlins größtem Infrastrukturproblem und will seinen Länderanteil an der Kreditschwemme zuerst dafür ausgeben.
- Die Feuerwehr, die händeringend Personal sucht, veranstaltet für ihre überlasteten Feuerwehrmänner Seminare gegen "toxische Männlichkeit".
Einen Tag später ließ seine Verkehrssenatorin und Parteifreundin Bonde, Ute Bonde die A100 sperren, weil die Stadtbrücke einsturzgefährdet ist. Der betroffene Autobahnabschnitt gehört zu Deutschlands am stärksten befahrenen. Tausende Pendler und natürlich LKWs quälen sich seit drei Wochen durch Charlottenburg. Charlottenburgs Bezirksstadträte, die die Sanierung der A100 jahrelang verhinderten, reagierten sofort und verhängten Durchfahrtverbote durch ihre Wohnstraßen.
Von den betroffenen Pendler stiegen etliche auf die S-Bahn um. Aber da hatten sie die Rechnung ohne Ute Bonde gemacht. Die ließ eine Woche später auch diese sperren, denn die Strecke verläuft parallel unter der einsturzgefährdeten Brücke. Am Rande wurde auch noch eine Schrebergartenkolonie in der Nähe der Brücke ohne Ansage gesperrt. Ich bin so froh, dass wir vor drei Jahren aus Berlin Mitte weg an den Stadtrand gezogen sind und wir diesen Zirkus nicht mehr mitmachen müssen.
Deutschland hat mehrheitlich rechts-konservativ gewählt. Und regiert werden wir von links - wegen Merz' Brandmauer. Einer seiner Parteikollegen hat jetzt gefordert, dass es so nicht weitergehen kann. Und schlug konkret vor, die kategorische Brandmauer durch klare Positionen zu ersetzen. So würde Raum für die Abstimmungen entstehen, bei denen AfD und CDU die gleichen Positionen haben.
Merz reagierte nicht, will sich bei der Koordination der 280 Verhandler (!) in den 16 (!) Arbeitsgruppen nicht beirren lassen. Schon diese Vorgehensweise zeigt, wessen Geistes Kind Merz, aber auch Klingbeil sind. Die können wir jetzt schon vergessen.
Wenn da nicht Trump, Vance und Musk wären, würde hier überhaupt nichts passieren. Deren Politik führt jetzt indirekt jetzt wohl zur Aufhebung, mindestens aber zu einer immer längeren Streckung des Verbrennerverbotes. Obwohl die Richtung hier natürlich stimmt, ist die Vorgehensweise natürlich ein Ärgernis ersten Grades. Denn viele Unternehmen der Autobranche hatten die EU Politik ernst genommen und Investitionsentscheidungen getroffen. Dieselmotoren rutschen aus dem Programm, Benzinmotoren werden nicht mehr weiterentwickelt. Montagelinien werden für Elektroautos umgerüstet. Personal in den Vorruhestand geschickt oder mit Aufhebungen zum Wechsel animiert. Gleiches bei den Zulieferern.
Die Rüstungsunternehmen nehmen viele Facharbeiter und Ingenieure mit Kusshand. Und dann sind die erst mal weg. Als ich 2019 in Ingolstadt hörte, der Vorstand habe ein Ende der Verbrennerentwicklung für 2026 beschlossen, glaubte ich keinen Moment lang daran, dass es o kommen würde. Nicht weil ich hell sehen kann. Sondern weil der Vorstand es auch nicht kann, aber glaubte zu können.
Hinters Licht geführt sind jetzt alle, die sofort reagiert haben. Wer einfach gar nichts gemacht hat und alles weiterlaufen ließ, dem kommt Ursula von der Leyen jetzt entgegen. So funktionieren die EU. Deutschland und Berlin.
