Europaprogramm der SPD

Dies erwartet die Bürger, wenn sie bei der Europawahl 2014 SPD wählen: Das Programm wurde von einem der Kandidaten, Philipp Steinberg aus Berlin, erstellt. Er ist Referent des Parteivorstands, also kann man davon ausgehen, dass Gabriel, Steinmeier und Steinbrück dies voll unterstützen:

• Eurobonds, 
• Europäische Bad Bank, 
• Steuererhöhung für "Wohlhabende" (beginnt für Berliner Verwaltungsmenschen ab 60.000 EUR, so wie der geplante Spitzensteuersatz), 
• europäisch koordinierte Vermögensabgabe (wie jetzt in Zypern), 
• weitere Steigerung des EU Haushalts, 
• mit dem Ziel einer europäischen (Sozial)- Union, soll heißen alle Sozialkassen (Renten, Arbeitslosenversicherung etc.) werden vergemeinschaftet.

Und das alles ohne Referendum und Bürgerbeteiligung.

Alles alternativlos, natürlich. Keine Idee zum Plan B zum Euro, keine Ideen für Reformen in der EU? Nur ein weiter so!
Zwangshypothek und Kapitalverkehrskontrollen (siehe Zypern) nicht vergessen und ach ja, natürlich einen EU Soli.

Vielleicht ist die von der Linkspartei rüber gewechselte, und früher in der SED beheimatete Frau Kaufmann doch die richtige Kandidatin, da sie sich mit zentralistischen Sttrukuren bestens auskennt.

(Gefunden im Tagesspiegel, Link)

Karl Lamers über den EURO: "Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit."

Karl Lamers, CDU und Ex-MdB und EVP, im Dradio über unsere Optionen in der EURO-Krise:

"Es geht an den Kern dessen, was man die nationale Souveränität nennt. Der ist eine leere Hülse geworden angesichts der Tatsache, dass diese Souveränität nicht mehr mit unabhängiger Gestaltungsmacht übersetzt werden kann, denn sie beruft auf der Annahme fester Grenzen. Die haben wir aber nicht mehr.  ...

Europa ist nichts mehr, was man tun oder lassen kann. Ich möchte mit Hegel sagen: Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Und was man muss muss man auch wollen."

Schöner haben es die Honneckers auch nicht formuliert.

Nicht zu reagieren kann jetzt der größte Fehler sein

Vor etwas weniger als zehn Jahren lernte ich in Potsdam zwei ehemalige Gründer kennen, die inzwischen zu Investoren geworden waren, kennen.

Der eine war französischstämmig. Ihn fragte ich -unter dem damaligen Eindruck, Deutschland sei der kranke Mann Europas, ob Deutschland auch positive Alleinstellungsmerkmale habe. Er antwortete: Aber ja, zum Beispiel das sehr vertrauenswürdige Rechtssystem. Ich guckte ihn an und fragte, was denn daran so besonderes sei. Er wiederum antwortete, dass das keineswegs selbstverständlich sei. Er als Liberaler würde vom Staat prinzipiell wenig erwarten und fordern, aber ein verlässliches Rechtssystem sei sehr wichtig.

Der andere Gründer hatte im Boom der New Economy zunächst ein glückliches Händchen gehabt, dann aber trotzdem vieles wieder verloren. "Auf dem Papier war ich schon mal Millionär." sagte er. "Aber ich habe gelernt, selbst die einfach scheinende Aufgabe, sein Vermögen zu behalten, kann sehr schwierig sein. Ich hatte breit diversifiziert, aber das meiste ging dann doch abwärts."

An diese beiden muss ich in diesen Tagen wieder denken. Die EZB, Frau Merkel und die EU-Kommissare lehren uns, dass Gesetze über Nacht geändert und umgesetzt werden können. Und dass es genügt, das Parlament nur einmal zu befragen - wohl um zu lernen wie es gerade tickt. Europäer können über Nacht enteignet werden. Man kann das beschließen und dank zentraler Informationstechnik auch umsetzen.

Die andere neue Erfahrung ist in einer Währung gefangen zu sein, der man selbst keine Zukunft mehr einräumt. Ich ahne nicht nur, ich weiß nicht nur, ich empfinde geradezu Gewissheit, dass der EURO bald nichts mehr wert sein wird. Dafür spricht derzeit alles: Die Logik unseres Systems und die Qualität der Akteure (auch der, die sie ersetzen könnten).

Alle zehn Jahre werden wir einer weiteren Gewissheit beraubt. In diesem Jahrzehnt lernen wir, dass man auch wenn man erzkonservativ gar nichts tut, um Fehler zu vermeiden, alles verlieren kann. Diese Erfahrung wird unser Land so destabilisieren wie wir es aus den Euronews und den Geschichtsbüchern kennen. Es wird sich jede Nation, jede Region, jedes Bundesland selbst der nächste sein.

Einen Politiker, der dann "Sicherheit und Stabilität" verspricht, den werden die Medien als Populisten niederschreiben. Aber das werden die, die ihn wählen, schon nicht mehr lesen.

Schäuble, Juncker und Anastasiades feiern - aber jeder was anderes

Schäuble verkauft uns die Zypernrettung so, als sei unsere Hauptsorge die Zukunft Zyperns gewesen. Das geht mir aber völlig vorbei. Mir wäre wichtig gewesen, dass ich keinen Beitrag für die Rettung russischer Gas- und Ölbarone zahlen muss.

Doch genau das wird jetzt passieren. Insofern gibt es nichts zu feiern.

Im Gegenteil: Schäuble gibt sich mit Versprechungen zufrieden. Und das wichtigste steht ja noch gar nicht fest: Ob und wie viel diejenigen liefern müssen, die zu blöd waren ihre Wäsche rechtzeitig außer Landes zu bringen. Der zyprische Finanzminister sang ihm zur Laute, dass die Insel nun auf den rechten Pfad der Tugend zurückkehren werde und statt mit Geldwäsche seinen Lebensunterhalt künftig wieder mit Oliven und Feigen verdienen werde. Jean-Claude Juncker dürfte im Chor mitgesungen haben. Zypern hat sich auf gar nichts verpflichtet, was den ESM-Kostenstellen irgendwie entlasten oder absichern würde.

Wenn Schäuble jetzt sagt:

"Wir haben sicherlich Zeit verloren, und die Lage hat sich in Zypern nicht verbessert. Das ist bitter auch für Zypern."

Quelle: n-tv

dann zeigt er kabarettistisches Talent. Die "systemrelevanten" Anleger haben keine Zeit verloren. Sie haben sie zur Flucht genutzt. Sie werden diese Woche ein paar Milliarden neu unterbringen, vielleicht im DAX?

Wir wurden zudem Augenzeugen, wie schnell ein Jörg Asmussen Geldautomaten sperren und den internationalen Zahlungsverkehr auf solche Großanleger filtern kann, die man in Frankfurt und Brüssel für systemrelevant hält. Diejenigen, die beim Haircut richtig etwas zu verlieren gehabt hätten, haben ihre Schafe bereits ins Trockene gebracht, schrieb FAZ.net gestern Abend (Link). Das hatte ihr ein Frankfurter Bankangestellter gesteckt, der den Zahlungsverkehr beobachten kann. Man unterbindet ja nicht. Man konzentriert den Grenzübergang auf eine Stelle, die man mit den richtigen Mitteln beeinflussen kann.

Und in der gleichen Woche, in der Merkel, Schäuble und Asmussen die Daumenschrauben der deutschen Wähler und Steuerzahler eine Runde weitergedreht haben, hat Friedrich dafür gesorgt, dass künftig ein Falschparkenknöllchen genügt, um sämtliche Onlineaccounts eines Wutbürgers durchsuchen lassen zu können.

Zyprische Bürger sollen gestern Abend vor der EU-Vertretung gerufen haben:

"Die Arbeitnehmer werden nicht die Fehler der Banken bezahlen." 

Wenn die SPD diesem Rettungsprogramm für Zypern zustimmt, fliegt mein Parteibuch.

Der Zweck der Krise - "Bondholder Value"

Habe heute "Gekaufte Zeit" von Wolfgang Streeck angefangen zu lesen. Professor Streeck ist geschäftsführender Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsordnung.

Die ersten Thesen, bzw. Erkenntnisse über die Finanzkrise gibt es schon auf den ersten Metern. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges warben die westlichen Demokratien als soziale Kapitalismen um den Ruf des besseren Systems. Sie lernten, dass derjenige gewählt wird, der das meiste an die meisten verteilt - also den Sozial- und Subventionsstaat ausbaut.

Das Problem dabei ist, dass es bis heute kein Modell gibt, wie man dies auf Dauer solide finanziert. Alle Varianten, die Kosten wegzudrücken sind gescheitert. Jede "Lösung" war ein Jahrzehnt später das neue Problem: Inflation, Steuererhöhungen, Privatisierungen, Niedrigzinsen, Schulden.

Die Architekten der EU schauen auf die autoritär-kapitalistischen Staaten und sehen, dass es dort Wachstum und hohe Beschäftigung gibt, und von Schuldenproblemen wenig zu hören ist.

Daraus zieht sie den Schluss, dass Europa von dem Prinzip weg muss, gewählt wird, wer die meisten Versprechungen macht. Und die Maßnahme, die dies umsetzt, ist die Verlagerung der Gesetzgebungen und Haushaltshoheiten von den europäischen Nationalstaaten auf die zentralistische EU. Das Parlament hat schon heute keine Gesetzesinitiative und genau das ist es, was den EU-Architekten so gefällt: Das europäische Parlament kann sich zu den Gesetzen der EU-Kommissare eine Meinung bilden und kundtun, aber die Fraktionen können nie mit eigenen Wahlversprechen antreten, weil sie nichts auf den Weg bringen.

Und in der Umsetzung dieser Maßnahme befinden wir uns heute. Europa betritt das postdemokratische Zeitalter.

Bondholder Value
Streeck vergleicht das Politikergerede vom "Wiedergewinnen des Vertrauens der Märkte" mit der  Shareholder Value - Propaganda der 90er. Mit dieser Kampagne zielten die Aktionäre auf den Vorstand, um weniger an die Lohnempfänger auszuschütten, um mehr für die Dividende oder die Kurspflege übrig zu haben. Heute tritt das Kapital als Halter von Anleihen/Bonds auf und fordert von den Regierungen, weniger an die Bürger auszuschütten, um mehr für Steuersenkungen und Zinskupons übrig zu haben.

ESM - demnächst auch für Staaten ohne EURO

Um die -wie die SPD es nennt- "Angleichung der Lebensverhältnisse" in der EU nicht auf die Schicksalsgemeinschaft der EURO-Staaten zu beschränken, plant die EU Kommission bereits einen ESM ohne EURO. Darauf weist der CDU MdB Willsch im "Hauptstadtbrief" hin (Quelle).

Offiziell wird diese nächste Stufe der Transferunion "Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedsstaaten, deren Währung nicht der EURO ist" heißen.

Welche Ziele verfolgt das?

• Bankenrettungen auch für Rumänien und Bulgarien und wer da sonst noch reinkommt.
• Fortführung der Rettungsaktionen auch nach Austritt aus der EURO-Zone.

Was sonst?

Unionsfraktion "antwortet" auf Bürgerfragen zu Zypern (SPD nicht)

Linguisten nennen es "Oxymoron": Neusprechschöpfungen aus Begriffen, die einander ausschließen. Der "Bürgerdialog" der SPD ist so einer. Ich hatte meinen Bezirksvorstand gefragt, ob wir eine Aktion gegen Jörg Asmussens Enteignungsaktion gegen die zyprische Mittelschicht machen. Keine Antwort. Ob sie es nicht verstanden hatten oder keine Zeit oder keine Meinung.. was weiß ich, was ein SPD Bezirksvorstand unter der Woche so macht..?

Etwas (nur etwas) mehr Glück hatte da Leser David. Er wandte sich an "Ihr Team Bürgerinformation" der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Auslöser war Schäubles unsägliches Zitat und so begann die Anfrage mit

Herr Schäuble hat nach übereinstimmenden Presseberichten gesagt: "Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende". 

Und weiter:

Offenbar ist die Lage in der europäischen Schuldenkrise verheerend. Denn diese Maßnahme ist der bisher gravierendste Eingriff in das Leben der Europäer. Er wurde befohlen, weil die Euro-Retter komplett den Überblick verloren haben. Wieder einmal wurden Zusagen gebrochen, und jetzt weiß niemand - die Deutschen eingeschlossen -, ob denn nicht am nächsten Wochenende das auch den Spareinlagen der Sparer anderer Länder blüht, z.B. in Deutschland.

Mithin werden die Bürger auch dieses Landes schamlos belogen. Der Euro ist am Ende, und trotzdem wird Geld - Steuergeld! - ohne Ende in seine vermeintliche Rettung gepumpt, ohne daß tatsächlich etwas gerettet wird oder werden kann. Denn hier ist es wie bei Stuttgart 21 oder beim Flughafen Berlin: Alles Pfusch.

Ich darf Sie dringend ersuchen, Ihre Zustimmung zu diesem schändlichen Vorhaben im Bundestag NICHT zu geben, und alle Möglichkeiten zu nutzen, diesem schamlosen Treiben ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wer lesen kann, liest hieraus eine Aufforderung und eine Begründung dafür. Vor allem aber liest man die Bestürzung des Verfassers heraus.

Hier die Antwort (Hervorhebungen von mir):

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihr Email zum Thema Zypern an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in deren Namen wir Ihnen gern antworten.

Zypern hat einen Antrag auf Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm (ESM) gestellt. Dabei gelten die Regel des ESM: Hilfen gibt es nur, wenn das Nehmerland strenge Auflagen erfüllt. Darüber hat die Euro-Gruppe innerhalb der EU am vergangenen Wochenende beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am 19.03.2013 im Deutschlandfunk über die Verhandlungen berichtet:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2045828/

Hilfen aus dem ESM bedürfen generell der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Das zyprische Parlament hat gestern die Vereinbarungen der zyprischen Regierung mit der Euro-Gruppe verworfen; deswegen sind diese mittlerweile hinfällig. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/03/2013-03-20-zypern-ablehnung-hilfe-schaeuble.html

Mit freundlichen Grüßen

Podcast: www.ikauder.de 

Ihr Team Bürgerinformation Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin Internet: www.cducsu.de

In dem verlinkten Interview führt Schäuble den Beweis, dass er wirklich nicht mehr durchblickt und sogar sprachlich keinen Ausweg aus dem Satz mehr findet, den er begonnen hat:

Wir haben gestern im Kreis der Euro-Gruppen-Finanzminister eigentlich nichts anderes beschlossen als Freitagnacht, Samstagmorgen, nämlich dass, um Zypern, das ja keinen Zugang zu den Finanzmärkten, oder praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr hat, zu helfen, es notwendig ist, dass die Summe, die auf die zyprische Staatsverschuldung dazu hinzukommt, weil wenn wir Zypern finanzieren, sind das ja zusätzliche Verpflichtungen auf lange Sicht für Zypern, dass die nicht über zehn Milliarden sein kann.

Er fängt nacheinander drei Sätze an. Nach der nächsten Frage fängt er mehrere Sätze gleichzeitig an. Ein Zeichen für seine Nervosität, Erregung, den Ernst der Lage?

Am Freitag, Samstag war eine klare Position von Zypern, dass der Satz, der auf Anlagen - - Wissen Sie, wir reden immer von Sparern. Aber man muss doch einmal sagen: Das Problem von Zypern ist, dass dieses kleine Land bei seinen Banken ungefähr 70 Milliarden Anlagen hat.

Usw. Nachfolgend lässt Schäuble den Interviewer Meurer kaum noch ausreden. Keine Sternstunde, aber die Fraktion hält den Link für wert an Bürger versandt zu werden.

Schauen wir noch in die verlinkte Pressemitteilung. Was steht da? ... Gegenfrage: Welche Pressemitteilung?

Verheugen: ".. Deutschland einbinden, damit es nicht zur Gefahr wird."

Die deutsche Politik wird bei unseren Partnern in Europa als eigensüchtig, selbstsüchtig geradezu betrachtet. Und unsere europäischen Partner vermissen an Deutschland dass wir ein Stück von der Solidarität zurückgeben, die wir über Jahrzehnte von ihnen erfahren haben. Wir sollten bitte nicht vergessen: Das ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere.

Günter Verheugen, 09.12.2010 bei Maybrit Illner

Vor zwei Jahren ließ der frühere EU-Industriekommissar Verheugen, SPD, die Katze aus dem Sack, warum CDU, SPD, FDP und Grüne die deutsche Mittelschicht gnadenlos für die Rettung europäischer Banken und Eliten aufkommen lässt. Sogar Vertragsbrüche wie Maastricht und No-Bailout haben wir dafür in Kauf zu nehmen? Mitnichten.

(Danke an DAVID.)

"Hieraus lässt sich keine einklagbare Garantiererklärung ableiten"

"Es ist das Wesen einer Garantie, das sie gilt."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Das ist wieder so ein Satz, der mich daran zweifeln lässt, dass Frau Bundeskanzlerin in Sprache denkt. Oder dass sie es tut, und unseren Intellekt gezielt beleidigt, als Geste der Unterwerfung. Es hat was von einem der ersten Sätze in "Das Leben der Anderen", gesprochen von dem Stasioberleutnant: "Allein, dass Sie es für möglich halten, wir würden sie bewusst schikanieren, setzt Sie ins Unrecht."

 Mit der gleichen autoritär zugemuteten Schlichtheit würde sie nach der Katastrophe sagen: "An der Stelle musste ich das sagen, verstehen Sie?". So wie Johannes B. Kerner mal Kanzler Kohl anging: "Verzeihen Sie, aber ich muss das fragen. Für die Zuschauer."

Folgen wir ihr trotzdem mal. Spaßeshalber.

In den Foren kursiert eine Antwort der Bundesregierung zum Thema "Wie sicher ist die Zusage von Merkel und Steinbrück, die Einlagen deutscher Sparer?", die wir bis heute offenbar alle übersehen hatten. Ich habe das Original recherchiert. Hervorhebungen von mir.

Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/182, Anlage 14 (Link)

Anfrage von Ch. Ströbele:

Rechtliche Verbindlichkeit der Aussagen der Bundeskanzlerin zur Absicherung der Spareinlagen der Bürger im Zusammen- hang mit der aktuellen Finanzkrise

Antwort von Parl. Staatssekretärin Nicolette Kressl:

"Die Erklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers vom 5. Oktober 2008 stellt eine politische Erklärung dar, mit welcher die Bundesregierung versichert, dass die privaten Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger auch im äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens der bestehenden Sicherungssysteme gesichert sind. Hieraus lässt sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten. Allerdings wird sich die Bundesregierung an dieser politischen Zusage festhalten lassen und geeignete Maßnahmen ergreifen, sofern und sobald dies erforderlich wird.
Wie Ihnen bekannt ist, sind die Sparer in Deutschland grundsätzlich doppelt abgesichert. Die Sicherheit ergibt sich zum einen durch das gesetzliche Sicherungssystem, welches den Sparern eine Mindestabsicherung in Höhe von 90 Prozent der Einlagen, begrenzt auf 20 000 Euro gewährt. Darüber hinaus besteht in Deutschland ein bewährtes System von freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, der Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie der privaten Banken, welches bis heute den Inhabern von Spareinlagen einen vollumfänglichen Schutz gewährt hat."

Man könnte nun weiterfragen:

• Mit welchem Recht wurde der Eindruck suggeriert, es handle sich um einen einklagbaren Schutz?
• Welche "geeigneten Maßnahmen" will die Regierung noch ergreifen, wenn alles zu spät ist?
• Wo musste sich das Einlagensicherungssystem bisher bewähren? Lassen sich daraus Rückschlüsse auf einen Zusammenbruch des EURO ziehen?

Es wird klar, wie Merkel -aber auch Steinbrück- im Falle einer Krise ticken. Ihnen ist wichtig, uns glauben zu machen. "Wir hatten in den Abgrund geschaut", hat Steinbrück auf seinen Reden ja mehr als einmal gesagt. Daraus leitet er offenbar das Recht ab, uns im entscheidenden Moment in falscher Sicherheit zu wiegen. Wir sollen im entscheidenden Moment nicht handeln, keine Schafe ins Trockene bringen, wenn der Inner Circle längst eingeweiht sein wird. Es sind Erkenntnisse wie diese, die unser Vertrauen in den EURO ein für alle mal verschwinden lassen.

Fernsehbilder aus Zypern

Einige deutsche Bankkunden machten diese Erfahrung schon 2008: Man kommt nicht an sein Geld.

Hier einige Fernsehberichte von Skynews, BBC, Euronews:

Bericht über britische Afghanistansoldaten, die jetzt nicht mehr an ihren Sold kommen:


Euronews berichtet das Ergebnis als alleinigen Willen von Merkel:

"Alternative für Deutschland" soll aus Wikipedia gelöscht werden

Habe gerade entdeckt, dass um den neuen Hoffnungsträger aller ESM-Gegner eine Löschdebatte auf Wikipedia tobt: Link

Bereits am 3. März war der Eintrag "schnellgelöscht" worden. Begründung: "Die Partei gibt es noch gar nicht." Auch ein Hinweis auf das ihr vorausgehende Aktionsbündnis "Wahlternative 2013" wurde von den Wikipedia Gatekeepern nicht akzeptiert: "Die gibt es auch nicht."

Autor und Treiber des Löschantrages ist ein User namens "Schwarze Feder". Das dürfte bereits ein Hinweise sein, wessen Interesse dieser Autor verfolgt..

Jedenfalls haben die Kontrolleure von Wikipedia einen der Fürsprecher eines Wikipediaeintrages gesperrt. Wegen "Vandalismus" (Link).

Das lässt darauf schließen, dass es den etablierten Parteien ernst sein wird, dieser Partei Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Enzensberger hat recht: Die EU und ihre Funktionäre kommen ohne Gesicht. Dafür mit reichlich Verfahren und Prozessen.

Widerstand gegen Bankenretter wächst

"Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es jetzt schon ist."

Karl Valentin

"Die EU herrscht durch ihre Verfahren."

Hans-Magnus Enzensberger in "Das sanfte Monstrum Brüssel"

Ein Hinweis an die Wähler: Sollten Sie zu diesen egoistischen Zeitgenossen gehören, die sich trotz allen Getöses auch auf die eigenen Interessen besinnen -und womöglich daran ihr Kreuz auf dem Stimmzettel im Herbst orientieren- dann werden sie demnächst in die rechte Ecke gestellt.

Z. B. von einem "Süddeutschen" namens Thorsten Denkler. Er hat gestern seine Meinung über die Wahlalternative 2013 kund getan. Seine Analyse erfolgt nicht aus der Perspektive eines Wählers, der sich Sorgen um seine Zukunft in Europa macht. Schon das wäre ihm zu "rechts". Nein, vielmehr beginnt er seine Analyse wie alle Astronauten des Raumschiffs Berlin. Für ihn ist die Polis ein Markt und eine nicht repräsentierte Mehrheit eine "Marktlücke" (Link). Ein Wahlprogramm ist für solche unpolitischen Politikredakteure denn auch eher Content, der unters Volk zu jubeln ist. Aber gut. Auch in einem Politbüro ging es nie um Politik - im Sinne der Polis.

Die "Alternative für Deutschland" fischt bewusst am rechten Rand - neben Euroskeptikern gehören auch vom Modernisierungskurs der Kanzlerin enttäuschte CDUler zu ihren Anhängern. .. Jetzt will die "Alternative für Deutschland" mit mehr oder minder prominenten Mitstreitern die unterschwellige Euro-Skepsis in Teilen der Bevölkerung nutzen, um sich in den Bundestag zu katapultieren.

Und:

Offenbar will die Partei "Alternative für Deutschland" mit nur einem Wahlziel antreten: Stopp der derzeitigen Euro-Rettung - und stattdessen: die Einführung eines Nord- und eines Süd-Euro. 

In den fünfundzwanzig Jahren in denen ich die Süddeutsche lese habe ich mich manchesmal gefragt, wessen Agenda sie eigentlich im Schilde führt. Vor allem fragte ich mich das oft bei Hans Leyendecker. Bei Thorsten Denkler ist es etwas einfacher. Er vertritt das Anliegen der Allparteienmehrheit im Bundestag (Ausnahme: Linkspartei), die das Interesse der Mehrheit der Bevölkerung seit Beginn der Bankrenrettungspakete hinter sich gelassen hat und ihr den kalten Bürgerkrieg erklärt hat.

Schon lange stehen die interessanteren Sätzen nicht mehr in den Beiträgen mancher Qualitätsjournalisten, sondern in den Leserforen darunter. So auch bei diesem Beitrag. Ein Leser namens Peter Kahn stellt klar, dass die WA13 keinesfalls "rechts" sei, denn er sei ein Sozialliberaler und werde die WA trotzdem wählen und ihr sogar beitreten. Ich pflichte dem aus ganzem Herzen bei und entscheide für mich: Ich werde aus der SPD bald austreten.

Ein Blockflötenparlament aus akademischen Hochstaplern, das die Leute verdummt und Professoren zu Randständigen erklären will, ist für mich irrelevant geworden. Die Lawine gerät jetzt ins Rollen. Das sagt mir die große Teilnahme der ersten Veranstaltung der WA13 und der nicht endende Foristenstrom bei FAZ, WELT und SZ. Selbst ich bekomme für eigene Beiträge mitunter mehr als 100 Zustimmungen. Ich spüre, dass ich nicht allein bin in dem Gefühl im politischen Raum allein zu stehen.

Die Nachrichten allein aus dieser Woche geben unserem Anliegen neuen Schub:

• Jean Claude Juncker "kann" sich jetzt "vorstellen", dass wir in Europa wieder soziale Revolutionen bekommen. Offenbar hat er in jüngster Zeit mal wieder einen Fuß vor die Tür gesetzt.
• Wolfgang Schäuble präsentierte uns einen "ausgeglichen Haushalt" mit der kleinen Einschränkung: "vor ESM Kosten". Die New Economy lässt grüßen.
• Gestern Nacht haben unsere Bankenretter wieder zugeschlagen: Zocken auf Zypern bleibt risikolos, wir retten weiter. Novum am Rande: Es gibt keinen Schuldenschnitt, sondern einen Bankrenrettungs-Soli auf die Einlage. Also eine pauschale Beteiligung aller (seriösen)  Bankkunden. Jörg Asmussen, einer der Wegbereiter und Profiteure der europäischen Finanzkrise: "Das Geld wird eingezogen noch bevor die Banken am Montag öffnen." Die Gläubiger werden geschont, die Kunden abkassiert.
• Der Vermögensbericht der EZB, der etwas über die wahren Grenzen in Europa ausgesagt hätte, wird unter Verschluss gehalten, bis Zypern gerettet ist. Transparenz schadet nur, wenn sie die Mächtigen transparent machen würde.

Die Kommissare der EU bezeichnen die paar Hunderttausenden Zyprioten als "systemrelevant". Sie allein wissen, warum.

Ich nehme mit: Als Kunde einer zu rettenden Bank drohen mir über Nacht Enteignungen, egal ob ich mitgerettet werde oder nicht. Das "System" geht in die Illegalität. Wir kommen dem Bankenrun wieder näher.

Ich frage mich auch: Lohnt sich eigentlich noch der Aufwand für eine Analyse der Lage? Hätte sich am 30. April 1945 noch eine aufwendige Analyse der Lage gelohnt? Der kalte Bürgerkrieg ist in vollem Gange. Ich hoffe auf den 22. September 2013.

Bernd Lucke: "Dass der EURO ein Friedensprojekt ist, ist ein Propagandabegriff"

"Es ist falsch zu sagen, dass Deutschland vom EURO nur profitiert hat. Das gilt nur für die exportierenden Konzerne. Aber die Kaufkraft, die Binnennachfrage im Lande leiden darunter."
Dirk Müller

"Der Friede war nicht im mindestens gefährdet, als der EURO kam. Dass der EURO ein Friedensprojekt ist, ist ein Propagandabegriff und nicht mehr. Wir sind hier nicht solidarisch mit Portugiesen und Griechen sondern nur mit den Banken, da gebe ich Oskar Lafontaine recht."
Bernd Lucke (Wahlalternative 2013)

Interessanter Frontenverlauf: Im derzeitigen Bundestag stimmt nur die Linkspartei in der Analyse mit Volkswirt und Börsenhändler überein.

Sehenswert:

Greece: 12 Points. Cyprus: 12 Points. Italy: 12 Points. ....

So, auch andere sind dafür, dass wir uns endlich wieder auf unsere eigenen Interessen besinnen. Was die SPD (siehe unten) derzeit betreibt, hat nichts mehr mit unserem Leben zu tun. Wir diskutieren oft darüber: Gehen oder bleiben? Ergebnis: "Wir bleiben. Die haben zu gehen."

Wo immer ich mit Leuten über Politik rede oder mit wem ich auch maile, überall Entfremdung vom Politikapparat. Und zwar von links bis rechts. Wir sind inzwischen in einer Phase, wo die Leute Politik nicht mehr als Abendunterhaltung konsumieren. Sondern spüren, dass es um die Wurst geht. Auch um ihre. Wer das begriffen hat, wählt nicht nach Style oder Sympathie oder Taktik. Sondern nach der einfachen Frage: "Wer vertritt meine Interessen?"

Und da gab es am Wochenende Jubel in den Foren der FAZ und WELT über die Gründung der "Alternative für Deutschland". Der Name ist gut gewählt und eine Ansage an Merkel und Schäuble ("Da fließt ja kein Geld, das sind ja nur Bürgschaften."

Bei unseren privaten Finanzen achten wir immer auf beides: Die laufenden Einnahmen, unseren Notgroschen und die Langfristrücklagen für die Rente. So denke ich auch als Steuerzahler. Und deshalb werde ich im September nicht SPD wählen. Und keine andere Partei, die dem ESM zugestimmt hat. Ich akzeptiere noch solche MdB's die ihm zugestimmt haben, aber immerhin bereit waren, ihrem Wahlkreis zu erklären, warum. Das aber war eine Minderheit im deutschen Bundestag.

Wir leisten uns Typen wie Petra Merkel aus Charlottenburg, die ihr Amt und ihre Verantwortung als Vorsitzende des Haushaltsausschusses nicht ausfüllen, sondern sich damit schmücken und sich als Panzer für Unangreifbarkeit umlegen. Und mit uns entweder nicht sprechen oder dummschwätzen. Viele SPD MdB's haben am 28.06.2012 eine ähnliche Haltung gezeigt. Sie sind für mich nicht mehr wählbar: Hubertus Heil etwa, oder Johannes Kahrs.

Die Linke ist in dieser Legislaturperiode die einzige Fraktion, die die richtigen Fragen stellt. Etliche gute Anfragen an die Bundesregierung stammen von ihr. Und viele Antworten darauf haben mich einfach nur ernüchtert.

Schäuble weiß, dass ihn eine Zustimmung zur Zypernrettung Stimmen kosten wird. Deshalb tat er so, als sei er dagegen. Und Merkel? Sie will das nicht gefragt werden.

An Zypern wird nur besonders deutlich, dass es bei der EURO-Rettung nicht um ein Land gegen andere geht. Es geht um die Schichten, die absahnen, Steuern hinterziehen und damit zocken. Und sich dann von uns retten lassen. Das war bei Griechenland schon so. Und bei allen anderen PIGS genau so, nur in unterschiedlichen Graden.

Und dazu sage ich NEIN. Und deshalb bin ich kein schlechter Europäer. "Beruhigt Euch! Ich bin ein Freund Zyperns und Griechenlands, wie ich ein Freund aller Europäer bin." Nur halt nicht dieser Eliten, die meinen, dass für sie besondere Regeln gelten.

Unsere Steuern werden als Zwischenfinanzierung missbraucht. Für die Verlagerung privater Risiken in die öffentliche (unsere) Hand. Danach forcieren die Gleichen den Schuldenschnitt, damit die "Systemrelevanten", d.h. die Vehikel ihrer Spekulation, die eingespielten Kontakte, überleben. Den Schuldenschnitt sollen dann wir tragen.

Es ist in der Tat eine Frage von Krieg und Frieden. Aber nicht Land gegen Land. Sondern länderübergreifend die anständige Mittelschicht gegen die Abzocker.

Vergrabt Euer Gold nicht!

Aus "Aus Teuschland Deutschland machen - Ein Weltbühne Lesebuch" (amazon)

Im Oktober 1918 schrieb Alfred Polgar in der Weltbühne, was uns auch heute in unserer Kapitalismuskrise, Orientierung geben kann: Man muss einfach immer nur das Gegenteil von dem tun, was die Regierung empfiehlt oder anordnet. Betonung auf Tun.

"Wer von Laster und Ausschweifungen zermürbt, schwächliche Kinder in die Welt setzte, der hat sie noch. Die wohlgeratenen düngen längst des Krieges Acker.

Wer seine Jugend in Debauchen verbrachte, wer sich vorzeitig alt und müde soff und liebte, der sitzt in der Kanzlei. Wer seinen Körper und seine Seele achtete und mit seinen Kräften gut wirtschaftete, der sitzt im Trommelfeuer.

Wer, als es zu Kriegsbeginn hieß: Vergrabt Euer Gold nicht! sein Gold dennoch vergrub, der ist jetzt doppelt so reich, als er in Friedenszeiten war.

Wer, als es hieß: Hamstert nicht! hamsterte, der hatte für sich und die seinen noch Nahrung, als die Anderen schon längst hungerten..

Wer in Friedenszeiten leichtsinnig und verschwenderisch wirtschaftete, mit Kleidern, Schuhen, Wäscher in übermäßigen Mengen seinen Schrank füllte, der hat jetzt Kleider, Schuhe, Wäsche. Alle anderen gehen barfuß, schmutzig und zerrissen.

Wer roh und brutal und stumpfsinnig ist, der erträgt die Greuel des Krieges - jene, die ihm selbst, wie jene, die den Anderen widerfahren- relativ leicht. Die Anderen schwanken zwischen Irrsinn und Verzweiflung."

Es geht noch weiter. Es ist auch nur ein Beispiel aus der Weltbühne von den vielen, die aktueller denn je oder beängstigend prophetisch erscheinen.

Lehrreiches Interview

Einer großen Kontroverse geht meist eine Informationsphase voraus. Wir erfahren zuerst beiläufig, dann immer häufiger Neuigkeiten über ein wachsendes Problem. Dann kommen die ersten Politikermeinungen über die Relevanz der Problemsymptome. Und dann setzt die Diskussion ein. Weil wir uns dank Internet gut informiert fühlen, beteiligen wir uns an der Diskussion. Zu diesem Zeitpunkt sind wir aber (durch Filterung und Wiederholung) bereits gelenkt worden ohne dass wir es bemerkt haben. "Abweichende" Meinungen erscheinen uns dann meist völlig abseitig, unüberlegt oder schlicht als Zeichen von Inkompetenz.

So ist das auch in der Finanzkrise und der Frage, ob Deutschland weitere Rettungsgelder bereitstellen soll.

Mir schien das Problem der Griechen z.B. völlig hausgemacht. Mit frisierten Zahlen haben sie sich in die EU gestohlen. Die Oberschicht hinterzieht -wie überall in der Welt- Steuern und die normalen Griechen beziehen Renten für Tote. Die Konsequenz konnte nur lauten: Kommt mal runter, spart und treibt Eure Steuern ein.

Das Argument von Sigmar Gabriel, wir sollten weiter retten, weil wir damit unsere Exporte und Arbeitsplätze stützen schien mir eine typische Milchmädchenrechnung der Sozen. Rechte Tasche linke Tasche, das ist kein nachhaltiges Wirtschaften.

Wie sollen wir diese Sicht eigentlich bewerten, wenn wir doch über die wahren Gründe, Kalküle und Ziele deutscher Europapolitik nie etwas erfahren haben? Schon immer hörten wir, unser Anliegen sei "der Frieden in Europa". Klar. Das gilt ja auch für den nahen Osten und den arabischen Frühling, nicht wahr? Und das galt auch beim Zerfall Jugoslawiens, nicht wahr?

Falsch. Fischer waren die Muslime in Bosnien egal, Westerwelle die Bürger auf den Marktplätzen des Maghreb und Schröder und Kohl wussten, wie wir unseren Nachbarn den EURO als Zugeständnis verkaufen, aber in Wahrheit profitieren werden. Wobei das zweierlei "wir" sind.

Das große "wir" war das in den Zeitungsanzeigen, -artikeln und Wahlplakaten. Klar, ohne Währungsumtausch wird Europa ja viel einfacher. Und mit einer große Währungsunion werden wir endlich so stark wie die USA.

Über die Wahrheit wurde nie gesprochen. Wie immer, wenn es ums Geld geht. Auf Offenbarungen wie die Rede des damaligen Dresdner Bank Vorstandes Reichenbach über den Börsenboom der New Economy im Hotel Adlon stößt man immer nur zufällig.

Eine große Ausnahme ist das Interview der Süddeutschen mit einem griechischen Finanzexperten namens Panagiotou (Link). Er malt das große Bild von Deutschland in der Krise nach dem Börsencrash nach 2001. Demnach war es deutsche Politik, die EU zu erweitern um die beitretenden Länder mit billigem Geld zu versorgen so dass sie sich den Import deutscher Waren leisten können. Das hat auch Sigmar Gabriel so gesagt, aber nicht so, dass wir die Zusammehänge richtig verstanden hätten. Er war ja damals auch Teil des Kabinetts von Schröder, und auch wie er, Niedersachse.

Das billige Geld verleitete die EU Länder parallel zu wachsenden Ausgaben. Mit Anleihen, die auch deutsche Banken gerne zeichneten.

Die zweite Finanzkrise des letzten Jahrzehnts brachte das Kartenhaus zum Einsturz. Deutsche Politik war es nun, die im Feuer stehenden Anleihen in deutschen Depots zu retten. Merkel und Schäuble verhinderten konsequente Schuldenschnitte zulasten privater Gläubiger. Es folgte eine Verlagerung der Risiken der Privaten auf öffentliche Kassen. Und nun ist Deutschland so weit, Griechenland fallen zu lassen.

Es ist von vorne bis hinten eine Story, bei der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden und die Öffentlichkeit früh genug in die falsche Richtung gelenkt wurde. D.h. eine typisch deutsche Story.

Nebelkerzen beim Steuerabkommen mit der Schweiz

Ist NRW Finanzminister Walter-Borjans der einzige, der die Finte in dem sog. "Steuerabkommen" mit der Schweiz erkannt hat?

Die Schweizer Kreditinstitute sollen in Zukunft die deutsche Abgeltungsteuer wie deutsche Zahlstellen direkt einbehalten. Dabei werden grundsätzlich dieselben Erträge wie in Deutschland (Zinsen, Dividenden, sonstige Erträge, Veräußerungsgewinne) mit dem gleichen Steuersatz von 26,375 %, d. h. 25 %Kapitalertragsteuer + 5,5 % Solidaritätszuschlag, erhoben. 

Quelle: Wikipedia

Steuerhinterziehung wird hier lediglich unter dem Blickwinkel des in der Schweiz (anonym) arbeitenden Vermögens betrachtet. Dabei sind selbst hier für große Vermögen die pauschalen 25% Kapitalertragsteuer schon mal eine Besserstellung gegenüber einer individuellen Vertsteuerung, wie auch schon in Deutschland. Der Schweizer Bankenverband tat in einem Dradio Interview gestern so, als hebele er mit diesem Hinweis alle Kritik an dem Steuerabkommen aus (Link).

Aber das ist gar nicht der Punkt. Walter-Borjans wies in einem weiteren Interview darauf hin, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung in Deutschland mit der anschließenden Verbringung in die Schweiz (anonym, zugriffssicher) mit dem Abkommen überhaupt nicht geregelt wird (Link). Hier lauern aber die Dickfische: Wer einen in Deutschland erwirtschafteten Ertrag oder Gewinn von 1 Mio EUR nicht versteuere hinterziehe damit leicht  420.000 EUR. In der Schweiz werfe die 1 Mio dann pro Jahr je nach Anlage klasse mehrere 10.000 EUR ab, auf die künftig 25% fällig würden, also 2.500 EUR pro 10.000 EUR Ertrag.

Das feiert Schäuble als Eindämmung von Steuerhinterziehung. Auf die 420.000 EUR verzichtet er in diesem Beispiel aber weiterhin. Wessen Interessen das dient, ist sonnenklar: Den Schweizer Banken, für die sich die Anlagesumme, von der sie für die Anlage eine Provision erhält, nicht schmälert. Und den Steuerhinterziehern.

Der NRW Finanzminister hat aufgepasst und versucht Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dafür sollte er das Bundesverdienstkreuz bekommen.

Wir wachsen nicht mehr, wir boomen und crashen

Die schöne Geschichte, dass Liberalisierung, Währungsunion und ein edler Wettstreit um niedrige Steuersätze Wachstum und Wohlstand nach Irland, Spanien oder gleich ganz Europa gebracht hätten, ist widerlegt.

Das Wachstum unserer Nachbarn war nur geliehen. Wir verzichteten auf Wachstum in unseren Portomonnaies und waren schon mit sicheren Arbeitsplätzen zufrieden. Nach all den Jahren medialen Dauerfeuers über Hartzgesetze. Jetzt steht auch diese Sicherheit auf dem Spiel. Denn auch unsere Arbeitsplatzsicherheit war somit auf Pump. Richtig gewachsen sind nur die, die von Gewinnen und Renditen leben. Nicht wenige von ihnen haben ihre Schäfchen in anonymen und sicheren Schließfächern am Goldufer oder als Immobilie am Ku'damm oder Prenzlberg.

Für uns abhängig Beschäftigte, denen die Steuer direkt vom Gehalt abgeführt wird, waren die letzten fünfzehn Jahre ein zehrender Wechsel von Boom und Crash. Man muss sich entweder auf seinem Platz verteidigen, oder man hat freie Wahl und nutzt die wenigen Abschnitte, um Boden zu gewinnen. Entweder kloppen wir uns um unattraktive Restprojekte, oder wir müssen schon morgen alles gleichzeitig fertig haben. Nach dem Boom folgt der Crash.

Ein stetiges, dafür langsames Wachstum, in dem wir mit Überlegung die Fortschritte aus Forschung und Technik nacheinander in neue Produkte und Methoden umsetzen, wäre viel gesünder, ist aber Traumvorstellung. Für unsere Wirtschaft und unsere vegetativen Nervensysteme. Und wo man Qualität und Wachstum anstrebt und erreicht, da kommen die materiellen Anerkennungen fast von selbst.

In Aufschwungphasen wären neue Produkte zu kreieren. In Abschwungphasen neue Methoden, die die gewachsenen Kosten für Entwicklung und Produktion dieser neuen Produkte senken.

So wäre es gut. Aber wir erleben oft das Gegenteil: Aus Angst, den Aufschwung zu verpassen, werden halbfertige Produkte auf den Markt geworfen. Und im Abschwung werden oft die guten ("teuren") Leute rausgeworfen. Die dann im Aufschwung wieder fehlen, wenn man eigentlich Qualität schaffen müsste.

Je größer die Märkte werden, desto instabiler werden sie. Und desto heftiger die Ausschläge nach oben und unten. Das führt dazu, dass wir nie in den Modus kommen, der für unsere Nerven am besten wäre: Vorausschauende Fahrweise und sich ein bisschen sicher fühlen dürfen. Das Gefühl, seine Fahrt selbst im Griff zu haben.

Regierung verliert Respekt vor Verfassung. Opposition auch.

Die Abstände, in denen namhafte Politiker mehr oder weniger offen den Rang des Bundesverfassungsgerichtes relativieren, werden kürzer.

Als das BVG den Bundestrojaner als nicht verfassungsgemäß beurteilte, antworte Innenminister Friedrich, dass das BVG zwar eine Rechtsauffassung habe, sein Haus aber eine andere. Damit zog er das BVG auf seine Augenhöhe herunter.

Nachdem Frau Däubler-Gmelin ihre Verfassungsbeschwerde gegen den ESM eingereicht hatte, warnte Finanzminister Schäuble das BVG vor Verwerfungen an den Finanzmärkten. Bereits im Januar hatte Schäuble vom BVG eine Verwarnung bekommen. Peter Danckert (ein aufrechter Sozialdemokrat) und Swen Schulz hatten erfolgreich gegen Schäubles Dunkelgremium, das 9er Gremium das geheim über Mittelzuweisungen aus dem Rettungsfonds entscheiden sollte, geklagt. (Schäuble hatte die Geheimhaltung damit begründet, dass dessen Entscheidungen börsenrelevant seien..)

Wer MdB's, die dem ESM zustimmten, auf den möglichen Verfassungsverstoß hinweisen, bekam von  Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel und Johannes Kahrs -gleichermaßen patzig wie denkfaul- zur Antwort, was denn die Alternative sei? Darüber nachzudenken wäre eigentlich ihre Aufgabe, zumal als Opposition.

Petra Merkel bequemte sich zu einer ESM Diskussion in ihrem Ortsverein -wie ich inzwischen erfuhr- verbat sich aber Gegenreferate oder kritische Moderatorenfragen.

Und gestern meinte Dohnany (Link) das BVG in die Schranken weisen zu müssen, weil es sich zu viel Zeit für   seine Entscheidung nehme. Gauck's Eid auf das Wohl des Volkes erlaube es ihm, den ESM sofort zu unterschreiben. Hatte sich am Wochenende noch die überfällige Professorendiskussion über den ESM entzündet, trockneten Bundestagspräsident Lammert und Kanzlerin Merkel diese sogleich aus: Lammert befand, dass Expertenmeinungen "generell wenig hilfreich" seien (eine bemerkenswerte Abkanzlung der geistigen Elite, die Ministerin Schavan nicht aufhört, zu "Exzellenzleistungen" zu drängen..). Kanzlerin Merkel enthielt sich eines Statements und flog zwecks Marketing für deutsche Panzer nach Indonesien. Dohnany nennt den öffentlichen Diskurs, der den nicht vorhandenen parlamentarischen zu ersetzen sucht, als

Eine bunte Mischung aus Politikern, Wissenschaftlern und engagierten Bürgern

"Bunte Mischung", das klingt wie "bunte Tüte" früher an der Bude. Alles mit allem, ohne Qualität. Eher ungesund und deshalb zu meiden.

Ich bin wirklich überrascht wie selbstverständlich heute Prominente aus CDU und SPD Statements zum besten geben dürfen, die Verstöße gegen die Verfassung befürworten. Nebenbei: Auch die Enthüllungen über das wie aus der Zeit gefallene Geheimdienstpersonal in Sachsen und Thüringen legen Gefährdungen unserer Demokratie offen. 

Eine Mischung aus Rechtsextremismus und autoritärem Kapitalismus, der seine Spielschulden bei den dummen Steuerzahlern der Mittelschicht ablädt, ist unterwegs. Und hoffentlich noch zu korrigieren.

Es müsste jetzt ca. zehn vor zwölf sein

Welch verquere Logik unseres Bundesvorsitzenden.

Nach Einführung des EURO haben einige Länder ihren Wohlstand auf Pump erhöht. Pump der in Immobilienblasen ging oder in den Konsum. Oder in Wertpapierdepots.

Wenn Sigmar Gabriel den ESM jetzt damit begründet, wir würden damit denen etwas zurückgeben, die  mittels Konsum deutscher Waren unseren Wohlstand erhöhen, heißt das nichts anderes als: Den Raum, den wir bisher mit heißer Luft gefüllt haben, müssen wir jetzt mit Realität füllen. Er nennt das auch: Gleiche Lebensverhältnisse schaffen.

Die Frage ist: Womit? Wie sollen bis dato agrarische oder touristische Volkswirtschaften plötzlich - weil die Not so groß ist - zu Hitechregionen werden? Wenn es aber so nicht geht, bleibt nur der Sozialtransfer für die "Schaffung gleicher Lebensverhältnisse". Weder das eine noch das andere kann er ernst gemeint haben.

Aber noch etwas müssen wir erkennen: Treiber für das, was wir überbordende Spekulation nennen, ist auch der Trend, in Investmentfonds für unsere Rente vorzusorgen. Das hat überall soviel Anlagekapital in Umlauf gebracht, dass man es gar nicht komplett in Realwerten anlegen kann und der Überschuss einfach in irreale Anlagen geht. Und diese Irrealwirtschaft ist inzwischen "systemrelevant" geworden.

Doch die Politker fast aller Parteien machen einfach so weiter und fordern immer mehr Nachschub heißer Luft. Weil sie davon leben, wollen sie einfach partout so lange so weiter machen, bis es wirklich nicht mehr geht. Ihre Taktik dafür ist die Nicht-Kommunikation. Regierungserklärungen in einem Technokratendeutsch, das uns zweifeln lässt, ob die Verfasserin selbst verstanden hat, was sie da vorliest. Diese Sprache wäre auch ein Vorgeschmack auf eine Brüsseler Regierung der Vereinigten Staaten von Europa. Nein Danke! Von der anderen Seite Statements, staatstragend, damit sie unangreifbar sind. Auf Ziele konzentriert, die keiner abstreiten würde, aber Analysen und Konzepte ebenso schuldig bleiben wie die Regierung.

Mir kamen die Kommentare von den Ökonomieprofessoren recht. Endlich wird diskutiert, auch wenn der Bundestagspräsident uns wissen lässt, in wichtigen Fragen seien gerade die Hinweise von denen, die sich auskennen, wenig hilfreich. Gut deshalb, dass unser Bundespräsident sogleich Stellung bezog und der Kanzlerin die Leviten las.