Die schöne Geschichte, dass Liberalisierung, Währungsunion und ein edler Wettstreit um niedrige Steuersätze Wachstum und Wohlstand nach Irland, Spanien oder gleich ganz Europa gebracht hätten, ist widerlegt.
Das Wachstum unserer Nachbarn war nur geliehen. Wir verzichteten auf Wachstum in unseren Portomonnaies und waren schon mit sicheren Arbeitsplätzen zufrieden. Nach all den Jahren medialen Dauerfeuers über Hartzgesetze. Jetzt steht auch diese Sicherheit auf dem Spiel. Denn auch unsere Arbeitsplatzsicherheit war somit auf Pump. Richtig gewachsen sind nur die, die von Gewinnen und Renditen leben. Nicht wenige von ihnen haben ihre Schäfchen in anonymen und sicheren Schließfächern am Goldufer oder als Immobilie am Ku'damm oder Prenzlberg.
Für uns abhängig Beschäftigte, denen die Steuer direkt vom Gehalt abgeführt wird, waren die letzten fünfzehn Jahre ein zehrender Wechsel von Boom und Crash. Man muss sich entweder auf seinem Platz verteidigen, oder man hat freie Wahl und nutzt die wenigen Abschnitte, um Boden zu gewinnen. Entweder kloppen wir uns um unattraktive Restprojekte, oder wir müssen schon morgen alles gleichzeitig fertig haben. Nach dem Boom folgt der Crash.
Ein stetiges, dafür langsames Wachstum, in dem wir mit Überlegung die Fortschritte aus Forschung und Technik nacheinander in neue Produkte und Methoden umsetzen, wäre viel gesünder, ist aber Traumvorstellung. Für unsere Wirtschaft und unsere vegetativen Nervensysteme. Und wo man Qualität und Wachstum anstrebt und erreicht, da kommen die materiellen Anerkennungen fast von selbst.
In Aufschwungphasen wären neue Produkte zu kreieren. In Abschwungphasen neue Methoden, die die gewachsenen Kosten für Entwicklung und Produktion dieser neuen Produkte senken.
So wäre es gut. Aber wir erleben oft das Gegenteil: Aus Angst, den Aufschwung zu verpassen, werden halbfertige Produkte auf den Markt geworfen. Und im Abschwung werden oft die guten ("teuren") Leute rausgeworfen. Die dann im Aufschwung wieder fehlen, wenn man eigentlich Qualität schaffen müsste.
Je größer die Märkte werden, desto instabiler werden sie. Und desto heftiger die Ausschläge nach oben und unten. Das führt dazu, dass wir nie in den Modus kommen, der für unsere Nerven am besten wäre: Vorausschauende Fahrweise und sich ein bisschen sicher fühlen dürfen. Das Gefühl, seine Fahrt selbst im Griff zu haben.
Samstag, 4. August 2012
Freitag, 13. Juli 2012
Regierung verliert Respekt vor Verfassung. Opposition auch.
Die Abstände, in denen namhafte Politiker mehr oder weniger offen den Rang des Bundesverfassungsgerichtes relativieren, werden kürzer.
Als das BVG den Bundestrojaner als nicht verfassungsgemäß beurteilte, antworte Innenminister Friedrich, dass das BVG zwar eine Rechtsauffassung habe, sein Haus aber eine andere. Damit zog er das BVG auf seine Augenhöhe herunter.
Nachdem Frau Däubler-Gmelin ihre Verfassungsbeschwerde gegen den ESM eingereicht hatte, warnte Finanzminister Schäuble das BVG vor Verwerfungen an den Finanzmärkten. Bereits im Januar hatte Schäuble vom BVG eine Verwarnung bekommen. Peter Danckert (ein aufrechter Sozialdemokrat) und Swen Schulz hatten erfolgreich gegen Schäubles Dunkelgremium, das 9er Gremium das geheim über Mittelzuweisungen aus dem Rettungsfonds entscheiden sollte, geklagt. (Schäuble hatte die Geheimhaltung damit begründet, dass dessen Entscheidungen börsenrelevant seien..)
Wer MdB's, die dem ESM zustimmten, auf den möglichen Verfassungsverstoß hinweisen, bekam von Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel und Johannes Kahrs -gleichermaßen patzig wie denkfaul- zur Antwort, was denn die Alternative sei? Darüber nachzudenken wäre eigentlich ihre Aufgabe, zumal als Opposition.
Petra Merkel bequemte sich zu einer ESM Diskussion in ihrem Ortsverein -wie ich inzwischen erfuhr- verbat sich aber Gegenreferate oder kritische Moderatorenfragen.
Und gestern meinte Dohnany (Link) das BVG in die Schranken weisen zu müssen, weil es sich zu viel Zeit für seine Entscheidung nehme. Gauck's Eid auf das Wohl des Volkes erlaube es ihm, den ESM sofort zu unterschreiben. Hatte sich am Wochenende noch die überfällige Professorendiskussion über den ESM entzündet, trockneten Bundestagspräsident Lammert und Kanzlerin Merkel diese sogleich aus: Lammert befand, dass Expertenmeinungen "generell wenig hilfreich" seien (eine bemerkenswerte Abkanzlung der geistigen Elite, die Ministerin Schavan nicht aufhört, zu "Exzellenzleistungen" zu drängen..). Kanzlerin Merkel enthielt sich eines Statements und flog zwecks Marketing für deutsche Panzer nach Indonesien. Dohnany nennt den öffentlichen Diskurs, der den nicht vorhandenen parlamentarischen zu ersetzen sucht, als
Ich bin wirklich überrascht wie selbstverständlich heute Prominente aus CDU und SPD Statements zum besten geben dürfen, die Verstöße gegen die Verfassung befürworten. Nebenbei: Auch die Enthüllungen über das wie aus der Zeit gefallene Geheimdienstpersonal in Sachsen und Thüringen legen Gefährdungen unserer Demokratie offen.
Eine Mischung aus Rechtsextremismus und autoritärem Kapitalismus, der seine Spielschulden bei den dummen Steuerzahlern der Mittelschicht ablädt, ist unterwegs. Und hoffentlich noch zu korrigieren.
Als das BVG den Bundestrojaner als nicht verfassungsgemäß beurteilte, antworte Innenminister Friedrich, dass das BVG zwar eine Rechtsauffassung habe, sein Haus aber eine andere. Damit zog er das BVG auf seine Augenhöhe herunter.
Nachdem Frau Däubler-Gmelin ihre Verfassungsbeschwerde gegen den ESM eingereicht hatte, warnte Finanzminister Schäuble das BVG vor Verwerfungen an den Finanzmärkten. Bereits im Januar hatte Schäuble vom BVG eine Verwarnung bekommen. Peter Danckert (ein aufrechter Sozialdemokrat) und Swen Schulz hatten erfolgreich gegen Schäubles Dunkelgremium, das 9er Gremium das geheim über Mittelzuweisungen aus dem Rettungsfonds entscheiden sollte, geklagt. (Schäuble hatte die Geheimhaltung damit begründet, dass dessen Entscheidungen börsenrelevant seien..)
Wer MdB's, die dem ESM zustimmten, auf den möglichen Verfassungsverstoß hinweisen, bekam von Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel und Johannes Kahrs -gleichermaßen patzig wie denkfaul- zur Antwort, was denn die Alternative sei? Darüber nachzudenken wäre eigentlich ihre Aufgabe, zumal als Opposition.
Petra Merkel bequemte sich zu einer ESM Diskussion in ihrem Ortsverein -wie ich inzwischen erfuhr- verbat sich aber Gegenreferate oder kritische Moderatorenfragen.
Und gestern meinte Dohnany (Link) das BVG in die Schranken weisen zu müssen, weil es sich zu viel Zeit für seine Entscheidung nehme. Gauck's Eid auf das Wohl des Volkes erlaube es ihm, den ESM sofort zu unterschreiben. Hatte sich am Wochenende noch die überfällige Professorendiskussion über den ESM entzündet, trockneten Bundestagspräsident Lammert und Kanzlerin Merkel diese sogleich aus: Lammert befand, dass Expertenmeinungen "generell wenig hilfreich" seien (eine bemerkenswerte Abkanzlung der geistigen Elite, die Ministerin Schavan nicht aufhört, zu "Exzellenzleistungen" zu drängen..). Kanzlerin Merkel enthielt sich eines Statements und flog zwecks Marketing für deutsche Panzer nach Indonesien. Dohnany nennt den öffentlichen Diskurs, der den nicht vorhandenen parlamentarischen zu ersetzen sucht, als
Eine bunte Mischung aus Politikern, Wissenschaftlern und engagierten Bürgern"Bunte Mischung", das klingt wie "bunte Tüte" früher an der Bude. Alles mit allem, ohne Qualität. Eher ungesund und deshalb zu meiden.
Ich bin wirklich überrascht wie selbstverständlich heute Prominente aus CDU und SPD Statements zum besten geben dürfen, die Verstöße gegen die Verfassung befürworten. Nebenbei: Auch die Enthüllungen über das wie aus der Zeit gefallene Geheimdienstpersonal in Sachsen und Thüringen legen Gefährdungen unserer Demokratie offen.
Eine Mischung aus Rechtsextremismus und autoritärem Kapitalismus, der seine Spielschulden bei den dummen Steuerzahlern der Mittelschicht ablädt, ist unterwegs. Und hoffentlich noch zu korrigieren.
Sonntag, 8. Juli 2012
Es müsste jetzt ca. zehn vor zwölf sein
Welch verquere Logik unseres Bundesvorsitzenden.
Nach Einführung des EURO haben einige Länder ihren Wohlstand auf Pump erhöht. Pump der in Immobilienblasen ging oder in den Konsum. Oder in Wertpapierdepots.
Wenn Sigmar Gabriel den ESM jetzt damit begründet, wir würden damit denen etwas zurückgeben, die mittels Konsum deutscher Waren unseren Wohlstand erhöhen, heißt das nichts anderes als: Den Raum, den wir bisher mit heißer Luft gefüllt haben, müssen wir jetzt mit Realität füllen. Er nennt das auch: Gleiche Lebensverhältnisse schaffen.
Die Frage ist: Womit? Wie sollen bis dato agrarische oder touristische Volkswirtschaften plötzlich - weil die Not so groß ist - zu Hitechregionen werden? Wenn es aber so nicht geht, bleibt nur der Sozialtransfer für die "Schaffung gleicher Lebensverhältnisse". Weder das eine noch das andere kann er ernst gemeint haben.
Aber noch etwas müssen wir erkennen: Treiber für das, was wir überbordende Spekulation nennen, ist auch der Trend, in Investmentfonds für unsere Rente vorzusorgen. Das hat überall soviel Anlagekapital in Umlauf gebracht, dass man es gar nicht komplett in Realwerten anlegen kann und der Überschuss einfach in irreale Anlagen geht. Und diese Irrealwirtschaft ist inzwischen "systemrelevant" geworden.
Doch die Politker fast aller Parteien machen einfach so weiter und fordern immer mehr Nachschub heißer Luft. Weil sie davon leben, wollen sie einfach partout so lange so weiter machen, bis es wirklich nicht mehr geht. Ihre Taktik dafür ist die Nicht-Kommunikation. Regierungserklärungen in einem Technokratendeutsch, das uns zweifeln lässt, ob die Verfasserin selbst verstanden hat, was sie da vorliest. Diese Sprache wäre auch ein Vorgeschmack auf eine Brüsseler Regierung der Vereinigten Staaten von Europa. Nein Danke! Von der anderen Seite Statements, staatstragend, damit sie unangreifbar sind. Auf Ziele konzentriert, die keiner abstreiten würde, aber Analysen und Konzepte ebenso schuldig bleiben wie die Regierung.
Mir kamen die Kommentare von den Ökonomieprofessoren recht. Endlich wird diskutiert, auch wenn der Bundestagspräsident uns wissen lässt, in wichtigen Fragen seien gerade die Hinweise von denen, die sich auskennen, wenig hilfreich. Gut deshalb, dass unser Bundespräsident sogleich Stellung bezog und der Kanzlerin die Leviten las.
Nach Einführung des EURO haben einige Länder ihren Wohlstand auf Pump erhöht. Pump der in Immobilienblasen ging oder in den Konsum. Oder in Wertpapierdepots.
Wenn Sigmar Gabriel den ESM jetzt damit begründet, wir würden damit denen etwas zurückgeben, die mittels Konsum deutscher Waren unseren Wohlstand erhöhen, heißt das nichts anderes als: Den Raum, den wir bisher mit heißer Luft gefüllt haben, müssen wir jetzt mit Realität füllen. Er nennt das auch: Gleiche Lebensverhältnisse schaffen.
Die Frage ist: Womit? Wie sollen bis dato agrarische oder touristische Volkswirtschaften plötzlich - weil die Not so groß ist - zu Hitechregionen werden? Wenn es aber so nicht geht, bleibt nur der Sozialtransfer für die "Schaffung gleicher Lebensverhältnisse". Weder das eine noch das andere kann er ernst gemeint haben.
Aber noch etwas müssen wir erkennen: Treiber für das, was wir überbordende Spekulation nennen, ist auch der Trend, in Investmentfonds für unsere Rente vorzusorgen. Das hat überall soviel Anlagekapital in Umlauf gebracht, dass man es gar nicht komplett in Realwerten anlegen kann und der Überschuss einfach in irreale Anlagen geht. Und diese Irrealwirtschaft ist inzwischen "systemrelevant" geworden.
Doch die Politker fast aller Parteien machen einfach so weiter und fordern immer mehr Nachschub heißer Luft. Weil sie davon leben, wollen sie einfach partout so lange so weiter machen, bis es wirklich nicht mehr geht. Ihre Taktik dafür ist die Nicht-Kommunikation. Regierungserklärungen in einem Technokratendeutsch, das uns zweifeln lässt, ob die Verfasserin selbst verstanden hat, was sie da vorliest. Diese Sprache wäre auch ein Vorgeschmack auf eine Brüsseler Regierung der Vereinigten Staaten von Europa. Nein Danke! Von der anderen Seite Statements, staatstragend, damit sie unangreifbar sind. Auf Ziele konzentriert, die keiner abstreiten würde, aber Analysen und Konzepte ebenso schuldig bleiben wie die Regierung.
Mir kamen die Kommentare von den Ökonomieprofessoren recht. Endlich wird diskutiert, auch wenn der Bundestagspräsident uns wissen lässt, in wichtigen Fragen seien gerade die Hinweise von denen, die sich auskennen, wenig hilfreich. Gut deshalb, dass unser Bundespräsident sogleich Stellung bezog und der Kanzlerin die Leviten las.
Samstag, 30. Juni 2012
Ein demokratisches Trauerspiel
Die SPD hat bei ESM und Fiskalpakt mitregiert, ja. Aber auf welch niedrigem Niveau. Die zugesagten innerdeutschen "Rettungspakete" für Kommunen und Länder waren Steinmeier und den Bundesratsvertretern das Wichtigste. Was bedeutet dagegen die Aufgabe demokratischer Prinzipien im ESM? Und wehe den "Abweichlern". Was denen droht, hat Hubertus Heil gestern auf demagogische Weise im Bundestag demonstriert: Weil ihm Argumente gegen Frank Schäfflers Einwände zu mühselig waren, nannte er diesen schlicht einen "Nationalisten".
Der gestern "verabschiedete" ESM Vertrag war schon nicht mehr der Verhandlungsstand. Den wird der ESM jetzt selbst korrigieren, sobald er gegründet ist. Und zwar ohne lästige parlamentarische Mitbestimmung. Ich habe Schäubles Worte jetzt schon im Ohr, mit denen er das begründen wird.
Ein Jammerspiel auch, wie die SPD mit ihren eigenen Mitgliedern umgegangen ist. Weder in den Ortsvereinsstrukturen noch Online hielten es die Vordenker für nötig, ihrer Basis, von der sie nächstes Jahr wieder aufgestellt werden wollen, ESM und Fiskalpakt zu erklären, geschweige denn zu diskutieren. Wenn es ums Geld geht, oder wenn es wirklich wichtig wird, dann halten Steinmeier und Gabriel Mitsprache für zu gefährlich. Im Gegensatz zu Herta Däubler-Gmelin, die in einer Halbzeitpause der parallelen Brot-und-Spiele-Veranstaltung sagte, dass "Demokratie nie zu gefährlich" sei. Ich drücke ihr beide Daumen vorm Bundesverfassungsgericht..
Hier noch die Links zu den namentlichen Abstimmungslisten:
Freitag, 29. Juni 2012
Fotos von der #stopESM Demo vorm Bundestag
Wir können sagen: Wir waren gegen den #ESM.
Wir haben auch die Verfassungsbeschwerde von Herta Däubler-Gmelin unterschrieben.
Die SPD war auch auf der Demo.
Aber nur die AfA und die Basis.
Kurt Beck ging an uns vorbei.
Merkel hat keine 24h nach ihrer Ansage "Keine Eurobonds solange ich lebe"
Eurobonds zugestimmt. Spanien hat durchgesetzt, dass Bankenrettungsgelder nicht
auf Staatsverschuldung angerechnet werden.
Monti (nebenbei Goldman Sachs Berater) hat durchgesetzt, dass Absichtserklärungen
als Bedingung für Rettungsgelder ausreichen.
Ergebnis - die #ESM Aktienkurse:
Commerzbank +6%; Banco Bilbao: +8%, Banco Santander: +6,5%,
BNP Paribas: +9%, Societe General: +10%, Unicredit: +14%
Dienstag, 26. Juni 2012
stopESM Demo steht: 29.6., 16h vorm Reichstag
Die Aufmerksamkeitskurve von Bundestag und Hauptstadtpresse folgt auch beim Thema ESM dem typischen Muster. Seit Wochen posten und twittern die, die den ESM Vertrag und Kommentare gelesen haben, über seine einschneidenden Effekte. Es werden Links zu Quellen verteilt, man liest mit und denkt: Das kann nicht wahr sein. Der nächste Gedanke: Wo sind unsere Politiker? Wo ist die Opposition, wenn man sie braucht?
In dieser Phase ist man selbst halbwegs kundig, die, an die Handlungsmöglichkeiten delegiert sind, aber noch nicht. Wir schrieben wie unten geschildert unsere 5 MdB's an.
Wenn dann keine oder zu spärliche oder zu schablonenhafte Antworten kommen, fragt man sich, ob dahinter Absicht oder Ahnungslosigkeit steht. Es ist die Phase, in der Verschwörungstheorien es leicht haben. Den außerparlamentarischen, aber innertwitterigen Oppositionellen gibt das einen Energieschub für Protest. In dieser Stimmung haben wir gestern ein Flugblatt erstellt und online besprochen.
Heute jedoch kam der Durchbruch in mancherlei Hinsicht: @stopESM berichtete, dass Attac Demos in Berlin und Frankfurt angemeldet hat. Das machte schnell die Runde.
Aber SPD intern passierte plötzlich auch was: Einige MdB's meldeten sich. Hier muss ich Mechthild Rawert erwähnen, die uns auf weitere Infoveranstaltungen hinwies und erklärte, sie wisse noch nicht, wie sie abstimme, da die Fraktionsberatungen erst heute starten. Ähnliches erfuhr ich von Eva Hoegl. Ich will noch mal betonen: Mir geht es vorrangig um den offenen Umgang mit der Unsicherheit.
Wolfgang Thierse hat uns noch überhaupt nicht geantwortet, er schwebt vermutlich noch in den Soda-Salonsphären (Link) ;-)
Und das Büro Petra Merkel, also der ausgewiesenen Haushaltsexpertin der SPD Bundestagsfraktion, meldete sich. Gab aber nur seiner "Irritation" darüber Auskunft, dass wir so merkwürdige Kontaktwege für meine/unsere Anfragen benutzt hätten - also ihren Twitteraccount und Emailadresse. Ich habe nochmals gefragt, wie sie zur bekannten Kritik am ESM-Vertrag steht. Keine Antwort. Dann heute Abend, twittert sie doch noch etwas:
Besonders beeindruckt hat mich Genosse Peter Danckert. Er hat bereits seine Ablehnung des ESM Vertrages kund getan und Klage dagegen über Frau Däubler-Gmelin angekündigt.
Der Erfolg des heutigen Tages ist: Das Thema ESM ist jetzt "on" und erste Genossen trauen sich, Schäuble und Merkel zu widersprechen. Ich hoffe, das findet noch viele Nachahmer..
Hier noch die Demodaten:
Freitag, 29.6. um 16h vor dem Reichstag.
Weitere Infos hier: Link
In dieser Phase ist man selbst halbwegs kundig, die, an die Handlungsmöglichkeiten delegiert sind, aber noch nicht. Wir schrieben wie unten geschildert unsere 5 MdB's an.
Wenn dann keine oder zu spärliche oder zu schablonenhafte Antworten kommen, fragt man sich, ob dahinter Absicht oder Ahnungslosigkeit steht. Es ist die Phase, in der Verschwörungstheorien es leicht haben. Den außerparlamentarischen, aber innertwitterigen Oppositionellen gibt das einen Energieschub für Protest. In dieser Stimmung haben wir gestern ein Flugblatt erstellt und online besprochen.
Heute jedoch kam der Durchbruch in mancherlei Hinsicht: @stopESM berichtete, dass Attac Demos in Berlin und Frankfurt angemeldet hat. Das machte schnell die Runde.
Aber SPD intern passierte plötzlich auch was: Einige MdB's meldeten sich. Hier muss ich Mechthild Rawert erwähnen, die uns auf weitere Infoveranstaltungen hinwies und erklärte, sie wisse noch nicht, wie sie abstimme, da die Fraktionsberatungen erst heute starten. Ähnliches erfuhr ich von Eva Hoegl. Ich will noch mal betonen: Mir geht es vorrangig um den offenen Umgang mit der Unsicherheit.
Wolfgang Thierse hat uns noch überhaupt nicht geantwortet, er schwebt vermutlich noch in den Soda-Salonsphären (Link) ;-)
Und das Büro Petra Merkel, also der ausgewiesenen Haushaltsexpertin der SPD Bundestagsfraktion, meldete sich. Gab aber nur seiner "Irritation" darüber Auskunft, dass wir so merkwürdige Kontaktwege für meine/unsere Anfragen benutzt hätten - also ihren Twitteraccount und Emailadresse. Ich habe nochmals gefragt, wie sie zur bekannten Kritik am ESM-Vertrag steht. Keine Antwort. Dann heute Abend, twittert sie doch noch etwas:
Besonders beeindruckt hat mich Genosse Peter Danckert. Er hat bereits seine Ablehnung des ESM Vertrages kund getan und Klage dagegen über Frau Däubler-Gmelin angekündigt.
Der Erfolg des heutigen Tages ist: Das Thema ESM ist jetzt "on" und erste Genossen trauen sich, Schäuble und Merkel zu widersprechen. Ich hoffe, das findet noch viele Nachahmer..
Hier noch die Demodaten:
Freitag, 29.6. um 16h vor dem Reichstag.
Weitere Infos hier: Link
Montag, 25. Juni 2012
Flugblatt für #stopESM 29.6.2012, 17h, Berlin Mitte
don‘t
beLIEve
your
gOVERnment
#stopESM
Jean-Claude Juncker:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136. Gefunden bei: Wikiquote.org
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bundestag verabschiedet ESM am 29.6. - Verfassungsbeschwerde folgt
Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Dokument: http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf) ist eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg. Sie wird eingerichtet, sobald der ESM-Vertrag von so vielen EURO-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, dass von diesen zusammen mindestens 90 % des anfänglich geplanten Stammkapitals von 700 Milliarden Euro gezeichnet wurde.
Ab Mitte 2012 soll diese Institution die Zahlungsfähigkeit der EURO-Staaten sichern („Rettungsschirm“). Wegen der Dynamik, die die EURO-Krise entwickelt hat, wurde das anfängliche Darlehensvolumen von 500 Mrd. EUR zwischenzeitlich auf 800 Mrd. EUR erhöht.
Kritiker
Folgende Kritiker haben sich in Deutschland zu Wort gemeldet: Bundesbank, Bundesrechnungshof, der Sachverständigenrat, der Bund der Steuerzahler u.v.m.
Kritik
- Der ESM-Vertrag wird völkerrechtlich bindend und unkündbar.
- Die Mitglieder des Gouverneursrats sind Regierungsmitglieder der jeweiligen ESM-Mitglieder mit Zuständigkeit für Finanzen. Damit übertragen die Länder ihre Finanzhoheit an den ESM ab.
- Ein Land, das ESM Hilfen beansprucht muss ein vom ESM verordnetes Anpassungsprogramm umsetzen und gibt weitere Souveränität auf.
- Der ESM kann beschließen, sein Haftungskapital unbegrenzt zu erhöhen. Hierfür muss der Finanzminister keine Zustimmung des Bundestages einholen.
-
Verfassungsbeschwerde
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt die u.a. Frau Däubler-Gmelin direkt nach der Unterzeichnung einlegen wird.
Sie können diese mitunterzeichnen unter: http://www.verfassungsbeschwerde.eu
Flugblatt als PDF laden: Link
Flugblatt als PDF laden: Link
Freitag, 22. Juni 2012
Vor wem muss die Verfassung geschützt werden?
Man kann über die Linkspartei sagen was man will und es stimmt ja, dass der Parteikörper und seine Führung keine gute Figur machen. Aber sie ist es, die im Bundestag die richtigen (An-) Fragen stellt und nun auch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das ESM Gesetz vorerst zum Stoppen gebracht hat (ausführlicher Kommentar der Linkspartei: Link). Auch hatte ihre Bundestagsfraktion als einzige angekündigt, gegen den ESM zu stimmen.
Schwarz-Gelb agiert und laviert zum wiederholten Male an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit herum. (Vorletztes Beispiel war der Stopp von Schäubles "Dunkelgremium" für die Vergabe von Rettungsgeldern für deutsche Banken.)
Da ist es doch blanke Ironie, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist die Regierung, die ständig bei Verfassungswidrigkeiten aufgegriffen wird.
Schwarz-Gelb agiert und laviert zum wiederholten Male an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit herum. (Vorletztes Beispiel war der Stopp von Schäubles "Dunkelgremium" für die Vergabe von Rettungsgeldern für deutsche Banken.)
Da ist es doch blanke Ironie, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist die Regierung, die ständig bei Verfassungswidrigkeiten aufgegriffen wird.
#stopESM 29.6.2012, Berlin Mitte
don't
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gOVERnment
#stopESM
Flugblattaktion am 29.6.2012, Berlin Mitte
Donnerstag, 21. Juni 2012
Wie die Berliner SPD MdB's mit Fragen zum #ESM umgehen
stopESM ist in aller Munde. Wer sich die nicht allzu große Mühe gemacht hat, den ESM Vertrag zu überfliegen stößt von selbst auf die kritischen Stellen (Wikipedia: Link), über die sich alle Kundigen aufregen, z.B. Bundesbank, Rechnungshof, die Sachverständigen, das ifo-Institut und einige, wenige Abgeordnete des Bundestages, z.B. Frank Schäffler, FDP.
Von den Bundestagsfraktionen hat sich nur die Linke geschlossen gegen den ESM ausgesprochen. In den übrigen gibt es vereinzelte "Abweichler". Wir wollten wissen: Wie werden unsere Berliner SPD Abgeordneten abstimmen? Der SPD Konvent (ein nicht öffentlich tagender "kleiner" Parteitag) hatte sich für den ESM ausgesprochen und sogar für die Prüfung, diesen mit einer Banklizenz auszusprechen. Der neue SPD Landesvorsitzende Stöß begrüßt den Beschluss des Konvents, bezieht sich aber nur auf Finanztransaktionssteuer und Fiskalpakt (Link).
Über Twitter konnte ich Sigmar Gabriel in eine kleine Unterhaltung verwickeln. Gabriels Statement: Wir sind für den ESM, weil die Krisenländer ihn brauchen. Er fragt uns, welche Alternativen wir denn anzubieten hätten? (Erinnert an Angela Merkels "Alternativlosigkeiten").
Von den Berlinern kam: nichts. @spdberlin verwies mich auf die Website von Petra Merkel. Sie ist immerhin Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages. Ich dachte, klar gerne, die spreche ich an. Über Twitter jedoch: Keine Antwort. Im Vergleich dazu antwortete mir Erika Steinbach (CDU) binnen 2 Minuten offen, dass sie FÜR den ESM abstimmen wird.
Unsere MdBs sind im Einzelnen (interessant: Man findet sie nicht über die Website des Landesverbandes, deshalb hier mal die Emailadressen):
Petra Merkel, petra.merkel@wk.bundestag.de,
Swen Schulz, swen.schulz@wk.bundestag.de,
Wolfgang Thierse, wolfgang.thierse@wk.bundestag.de,
Mechthild Rawert, mechthild.rawert@wk.bundestag.de,
Eva Hoegl, eva.hoegl@wk.bundestag.de
Am 13. Juni, also vor einer Woche, schrieben wir sie gemeinsam an (also eine Email an alle Genannten).
Wir forderten also nicht auf, GEGEN den ESM zu stimmen, sondern wollten, dass die Partei, die Abgeordneten mit uns, den einfachen Mitgliedern, diskutiert. Auf dem Bundesparteitag im Dezember gab es zum ESM keinen Beschluss und der Konvent war als Inner Circle organisiert. (Darüber sind auch andere SPD-Mitglieder verärgert, siehe die Kommentare auf SPD.de Link.)
Schon am nächsten Tag antwortete uns Eva Hoegl. Allerdings nur mit einer Begründung, warum wir mit Europa solidarisch sein sollten, einem Verweis auf die dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Sie geht auf die SPD Bedingungen zum Fiskalpakt ein (hier sind wir auch einig), aber nicht auf den ESM.
Danach kam Mechthild Rawert. Sie verwies auf mehrere Infoveranstaltungen zum Fiskalpakt in Berlin , die sie inzwischen sogar auf ihrer Website ausführlich protokolliert hat: Link
- am 29.5.2012 in der Mitgliederversammlung SPD Friedenau
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-01/europ_ischer_fiskalpakt_eine_zwischenbilanz
- am 11.6.2012 eine Fraktion vor Ort Veranstaltung im DGB-Haus
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-15/sozialdemokratische_alternativen_zum_merkel_fiskalpakt
- am19.6.2012 in der Mitgliederversammlung der SPD Lichtenrade-Marienfelde
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-20/lebhafte_diskussion_ber_den_europ_ischen_fiskalpakt_in_lichtenra
Von den anderen kam: Nichts. Besonders ärgerlich ist das beharrliche Schweigen von Petra Merkel. Sie dokumentiert auf ihrer Website zwar ihre Schlüsselrolle als Haushaltsauschussvorsitzende in der Finanzpolitik (Video Link). Aber auf Mitgliederanfragen reagiert sie nicht. Das wird spätestens ein Thema, wenn sie für die Bundestagswahl 2013 wieder kandidieren will.
Insgesamt fällt auf, dass die SPD Fragen zum ESM auf den Fiskalpakt ("Schuldenbremse") ablenkt. Sie will das wichtigste Thema der Legislaturperiode nicht diskutieren!
Eine bedenkliche Entwicklung. Vorstand und Fraktion scheinen aus den damals heftigen Reaktionen zur Hartz IV-Basta Politik nichts gelernt zu haben. Vielleicht liegt das daran, dass das Spitzenpersonal immer noch das Gleiche ist?
Von den Bundestagsfraktionen hat sich nur die Linke geschlossen gegen den ESM ausgesprochen. In den übrigen gibt es vereinzelte "Abweichler". Wir wollten wissen: Wie werden unsere Berliner SPD Abgeordneten abstimmen? Der SPD Konvent (ein nicht öffentlich tagender "kleiner" Parteitag) hatte sich für den ESM ausgesprochen und sogar für die Prüfung, diesen mit einer Banklizenz auszusprechen. Der neue SPD Landesvorsitzende Stöß begrüßt den Beschluss des Konvents, bezieht sich aber nur auf Finanztransaktionssteuer und Fiskalpakt (Link).
Über Twitter konnte ich Sigmar Gabriel in eine kleine Unterhaltung verwickeln. Gabriels Statement: Wir sind für den ESM, weil die Krisenländer ihn brauchen. Er fragt uns, welche Alternativen wir denn anzubieten hätten? (Erinnert an Angela Merkels "Alternativlosigkeiten").
Von den Berlinern kam: nichts. @spdberlin verwies mich auf die Website von Petra Merkel. Sie ist immerhin Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages. Ich dachte, klar gerne, die spreche ich an. Über Twitter jedoch: Keine Antwort. Im Vergleich dazu antwortete mir Erika Steinbach (CDU) binnen 2 Minuten offen, dass sie FÜR den ESM abstimmen wird.
Unsere MdBs sind im Einzelnen (interessant: Man findet sie nicht über die Website des Landesverbandes, deshalb hier mal die Emailadressen):
Petra Merkel, petra.merkel@wk.bundestag.de,
Swen Schulz, swen.schulz@wk.bundestag.de,
Wolfgang Thierse, wolfgang.thierse@wk.bundestag.de,
Mechthild Rawert, mechthild.rawert@wk.bundestag.de,
Eva Hoegl, eva.hoegl@wk.bundestag.de
Am 13. Juni, also vor einer Woche, schrieben wir sie gemeinsam an (also eine Email an alle Genannten).
Sehr geehrte Damen und Herren,
Genossen und Genossinnen,
Sigmar hat auf Twitter bestätigt, dass am 28. Juni 2012 im Bundestag die Abstimmung zum ESM und wahrscheinlich auch über den Fiskalpakt ist.
Ich fordere Euch daher auf, Eurer Pflicht! als gewählte Abgeordnete nachzukommen und vorher in einer öffentlichen Veranstaltung zum ESM/Fiskalpakt Euch der Berliner Bevölkerung zu stellen und Euer Abstimmungsverhalten zu begründen!!
Wir forderten also nicht auf, GEGEN den ESM zu stimmen, sondern wollten, dass die Partei, die Abgeordneten mit uns, den einfachen Mitgliedern, diskutiert. Auf dem Bundesparteitag im Dezember gab es zum ESM keinen Beschluss und der Konvent war als Inner Circle organisiert. (Darüber sind auch andere SPD-Mitglieder verärgert, siehe die Kommentare auf SPD.de Link.)
Schon am nächsten Tag antwortete uns Eva Hoegl. Allerdings nur mit einer Begründung, warum wir mit Europa solidarisch sein sollten, einem Verweis auf die dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Sie geht auf die SPD Bedingungen zum Fiskalpakt ein (hier sind wir auch einig), aber nicht auf den ESM.
Danach kam Mechthild Rawert. Sie verwies auf mehrere Infoveranstaltungen zum Fiskalpakt in Berlin , die sie inzwischen sogar auf ihrer Website ausführlich protokolliert hat: Link
- am 29.5.2012 in der Mitgliederversammlung SPD Friedenau
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-01/europ_ischer_fiskalpakt_eine_zwischenbilanz
- am 11.6.2012 eine Fraktion vor Ort Veranstaltung im DGB-Haus
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-15/sozialdemokratische_alternativen_zum_merkel_fiskalpakt
- am19.6.2012 in der Mitgliederversammlung der SPD Lichtenrade-Marienfelde
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-20/lebhafte_diskussion_ber_den_europ_ischen_fiskalpakt_in_lichtenra
Von den anderen kam: Nichts. Besonders ärgerlich ist das beharrliche Schweigen von Petra Merkel. Sie dokumentiert auf ihrer Website zwar ihre Schlüsselrolle als Haushaltsauschussvorsitzende in der Finanzpolitik (Video Link). Aber auf Mitgliederanfragen reagiert sie nicht. Das wird spätestens ein Thema, wenn sie für die Bundestagswahl 2013 wieder kandidieren will.
Insgesamt fällt auf, dass die SPD Fragen zum ESM auf den Fiskalpakt ("Schuldenbremse") ablenkt. Sie will das wichtigste Thema der Legislaturperiode nicht diskutieren!
Eine bedenkliche Entwicklung. Vorstand und Fraktion scheinen aus den damals heftigen Reaktionen zur Hartz IV-Basta Politik nichts gelernt zu haben. Vielleicht liegt das daran, dass das Spitzenpersonal immer noch das Gleiche ist?
Montag, 18. Juni 2012
Hybridsieg in Le Mans: Wer bremst, verliert nicht mehr
Wer bremst, verliert nicht mehr. Audi hat mit einem Schwungradspeicher-Hybrid die 24h von Le Mans gewonnen. Und damit ein Merkmal von Hybrid- bzw. Elektroantrieben herausgearbeitet, das bislang in der Öffentlichkeit verkannt wurde: Die Einspeicherung und Wiederverwendung von Bremsenergie.
Nicht mehr lange, und das plumpe Bremsen auf eine Bremsscheibe, die nur ungenutzte Abwärme erzeugt, gilt als gestrig. Man bremst künftig, indem man den Dynamo aufschaltet und Bewegungsenergie in Strom verwandelt und ihn speichert. Bislang in die Batterie, Audi hat sie gestern in ein Schwungrad gespeichert. Der Unterschied entsteht aus dem Verwendungszweck des gespeicherten Stroms. Will man ihn ganz normal im Bordnetz verwenden, reicht die Batterie. Sie fängt nicht alles ein, was beim Bremsen angeboten wird, dazu ist sie zu träge. Aber der Gewinn ist groß genug, um den Generator in entscheidenden Momenten vom Antriebsstrang zu trennen. Z.B. beim Beschleunigen. Das senkt das Lastmoment. Das ist so, wie wenn man mit dem Fahrrad beim Beschleunigen, den Dynamo vom Rad trennt. Man beschleunigt besser.
Will man die gespeicherte Energie komplett in Beschleunigungsleistung verwandeln -was beim Autorennen ein Muss ist-, reicht eine normale Batteriegröße nicht für einen nennenswerten Effekt. Außerdem verschleißt die Batterie schnell beim häufigen Entladen und Volladen. (Was übrigens ein starkes Argument gegen den Einsatz einer Elektroautobatterie im Energiemanagement des Stromversorgers ist.)
Für häufiges und effizientes Speichern und Entladen hoher Leistung eignet sich am besten ein mechanisches Schwungrad. Man kennt den Effekt ein bisschen vom Benutzen der Gangschaltung bei der Anfahrt an eine rote Ampel: Runterschalten, erhöht die Drehzahl und bremst das Auto. Wird die Ampel grün, schaltet man wieder hoch und bemerkt einen kleinen Beschleunigungseffekt. Man hat dann nicht alles in Bremsenergie verschwendet.
Im Ergebnis entsteht der Traum vom verlustlosen Stop-and-Go-Verkehr: Bremsverluste gibt es nicht mehr, man speichert nur Bewegung zwischen den Antriebsrädern und dem Schwungrad hin und her. Man spart Kraftstoff, also Geld und - was beim Rennen zählt- Zeit für Boxenstops. Audi hat gestern beim Langstreckenrennen den Härtetest für diese Technik bestanden. Sie hat nicht nur funktioniert und irgendwie durchgehalten. Audi hat damit sogar das Rennen gewonnen. Gegen den vermeintlichen Hybridmeister Toyota.
Nicht mehr lange, und das plumpe Bremsen auf eine Bremsscheibe, die nur ungenutzte Abwärme erzeugt, gilt als gestrig. Man bremst künftig, indem man den Dynamo aufschaltet und Bewegungsenergie in Strom verwandelt und ihn speichert. Bislang in die Batterie, Audi hat sie gestern in ein Schwungrad gespeichert. Der Unterschied entsteht aus dem Verwendungszweck des gespeicherten Stroms. Will man ihn ganz normal im Bordnetz verwenden, reicht die Batterie. Sie fängt nicht alles ein, was beim Bremsen angeboten wird, dazu ist sie zu träge. Aber der Gewinn ist groß genug, um den Generator in entscheidenden Momenten vom Antriebsstrang zu trennen. Z.B. beim Beschleunigen. Das senkt das Lastmoment. Das ist so, wie wenn man mit dem Fahrrad beim Beschleunigen, den Dynamo vom Rad trennt. Man beschleunigt besser.
Will man die gespeicherte Energie komplett in Beschleunigungsleistung verwandeln -was beim Autorennen ein Muss ist-, reicht eine normale Batteriegröße nicht für einen nennenswerten Effekt. Außerdem verschleißt die Batterie schnell beim häufigen Entladen und Volladen. (Was übrigens ein starkes Argument gegen den Einsatz einer Elektroautobatterie im Energiemanagement des Stromversorgers ist.)
Für häufiges und effizientes Speichern und Entladen hoher Leistung eignet sich am besten ein mechanisches Schwungrad. Man kennt den Effekt ein bisschen vom Benutzen der Gangschaltung bei der Anfahrt an eine rote Ampel: Runterschalten, erhöht die Drehzahl und bremst das Auto. Wird die Ampel grün, schaltet man wieder hoch und bemerkt einen kleinen Beschleunigungseffekt. Man hat dann nicht alles in Bremsenergie verschwendet.
Im Ergebnis entsteht der Traum vom verlustlosen Stop-and-Go-Verkehr: Bremsverluste gibt es nicht mehr, man speichert nur Bewegung zwischen den Antriebsrädern und dem Schwungrad hin und her. Man spart Kraftstoff, also Geld und - was beim Rennen zählt- Zeit für Boxenstops. Audi hat gestern beim Langstreckenrennen den Härtetest für diese Technik bestanden. Sie hat nicht nur funktioniert und irgendwie durchgehalten. Audi hat damit sogar das Rennen gewonnen. Gegen den vermeintlichen Hybridmeister Toyota.
Mittwoch, 13. Juni 2012
Götz Aly erklärt das Linke im Rechten
Wo die Analyse der Beobachtung nicht weiterhilft, da lohnt es sich, den Begriffen auf den Grund zu gehen. Wolf Lotter ist so einer, der das regelmäßig in der brand eins tut.
Ein anderer ist Götz Aly. Er hat dem Schweizer Monat ein -wie ich finde- sensationelles Interview gegeben (Link zu Einigkeit und Recht und Freiheit). Anlass war die Verleihung des Ludwig-Börne-Preises für den Mut, "unbliebsame Meinungen" zu veröffentlichen.
Aly geht der Frage nach dem Begriff des Nationalsozialismus nach: Wo war das Soziale in der Ideologie der Nazis? Und wie nationalisierten sie den Sozialismus? Eine Frage, die zuletzt auch Erika Steinbach aufgeworfen hatte, als sie auf Twitter darauf hinwies, die NSDAP sei eine "Arbeiterpartei", also links, gewesen. Kann das sein?
Diese Frage wird schon allein dadurch verdrängt, dass wir stets von Nazis und Neonazis sprechen, anstatt von Nationalsozialisten. Wir glauben, diese Ideologie von uns zu weisen indem wir das Alleinstellungsmerkmal, das wir ihr zuweisen, als Erklärung missbrauchen. Und damit vermeiden wir Analyse und Verständnis.
Aly sagt: Wir haben den Begriffen der französischen Revolution beim Import in die deutsche Sprache neue Bedeutungen zugewiesen: Unter Freiheit verstanden wir nicht die Freiheit des Individuums, das von der Unterdrückung der eigenen Herrscher zu befreien wäre, um sein Leben zu verwirklichen, sondern die Freiheit von der Bedrohung durch andere Länder, Nationen, Reiche. Man wollte nie wieder Besiegter sein, nie wieder besetzt durch andere. Und aus der Gleichheit vor dem Gesetz machten "die" Deutschen den Anspruch auf materielle Gleichheit, woraus später der Sozialstaat erwuchs. Bismarck fing damit an, Hitler baute ihn aus. Der Sozialstaat ist eine Erfindung nicht der Sozialdemokraten sondern der Rechten.
Heute noch hoch angesehene Bürgerliche wie Friedrich Naumann, nach dem die FDP immerhin ihre Stiftung benannt hat, rührten daraus einen national-sozialen "Katechismus" an. Sie beobachteten, dass die Aussicht auf ein selbstverantwortetes Leben in Freiheit den deutschen Untertanen eher Angst machte. Warum das bis heute so ist, ergründet Aly leider nicht allzu tief. Liegt es am Bildungsniveau, an Beobachtungen, wie man hierzulande in Wahrheit weiterkommt?
Aly führt als Erklärung "Neid" an. Eine Haltung, die eigene Unzulänglichkeiten oder Trägheit in Verschwörungstheorien ummünzt: "Das ist doch bloß eine behauptete Freiheit, in Wahrheit läuft doch alles über Seilschaften und Intrigen."
Aly sagt: Hinter "Neid" steckt die Erkenntnis, mangels eigener Mittel nicht mehr erreichen zu können, dies aber nicht mit eigenen Schwächen sondern mit Begünstigungen der anderen zu erklären. Wenn die Politik die materielle Gleichheit zur Räson erklärt, fällt es leichter, jeden Erfolgreicheren, jeden Aufsteiger, jeden, der höhere Ansprüche stellt, zu denunzieren. Der Denunzierte ist dann nicht tüchtiger, besser, intelligenter sondern MUSS gegen die Regeln verstoßen haben, die uns ja alle gleich machen. Und vom Neid zur Verschwörungstheorie ist es nicht weit.
Hier deckt sich manches mit eigenen Erfahrungen aus dem Ruhrgebiet. Natürlich fängt Neid schon in der Schule an. Unangenehm, das auszusprechen, aber auf meinem Gymnasium waren etliche, die da nicht hingehörten. Führte die frühere Undurchlässigkeit der Gesellschaft dazu, dass auch der dümmste Unternehmer-, Beamten- oder Arztsohn aufs Gymnasium ging und später studierte, lief im sozialliberalen Deutschland das gegenteilige Programm: Herkunft war nun kein Filter mehr, aber die Eignung auch nicht unbedingt. Noch schlechter, wenn die Ungeeigneten in der Mehrheit sind. Dann werden Leistung, Interesse und Intelligenz diskriminiert und denunziert. Intelligenz zu diskriminieren ist in Deutschland immer Mode und Modus gewesen.
Der Neid im Ruhrpott hat noch eine weitere Variante: Schlechte Erfahrungen als Empfehlungen weiterreichen, damit man nicht der einzige Dumme bleibt.
Vergegenwärtigt man sich mit Alys Hilfe die Entstehungsgeschichte des Nationalsozialismus in Deutschland, liegt ein Vergleich mit der aktuellen Krise Europas nah. Wir -auch ich- zeigen nicht nur mit dem Finger auf "die" Banker und Politiker und laden dort die Verantwortung für die Misere ab, ja unterstellen zusätzlich, noch einen Gewinn aus der Krise zu ziehen.
In Deutschland kommt noch etwas hinzu: Vom Angestellten an abwärts schauen wir irritiert, verärgert und beleidigt auf, weil wir nicht nur zehn Jahre lang Stagnation oder gar Schwund unseres Wohlstandes hingenommen haben: Durch Reallohnsenkungen bzw. Inflation. Jetzt wirft "man" uns das auch noch vor. Ja, man unterstellt uns, wir hätten einen Plan verfolgt, mittels des Euros und Lohnstagnation unsere Exporte auszubauen und Arbeitsplätze zu sichern - alles auf Kosten der anderen Europäer. Befeuert wird das durch die Gebetsmühle von Zentralbankern, Managern (nicht Unternehmern) und Politikern, Deutschland würde unterm Strich vom EURO profitieren.
Aha, schreiben die europäischen BILD Zeitungen. Wie bitte? fragen die deutschen Angestellten und Arbeiter. Profitiert haben doch nur "die da oben". Wir hier in der Mitte und unten haben allenfalls an materieller Sicherheit gewonnen. Zu erkennen an der Umwandlung von Leiharbeit und befristeten Verträgen in Festanstellungen. Und seht doch: Sie haben den "Fachkräftemangel" erfunden und die Einkommensgrenzen für Einwanderer gesenkt. Doch nur, um uns weiter klein zu halten.
Es wäre Aufgabe der SPD ihrer Klientel die Zusammenhänge zu erklären, ihre Interessen zu formulieren und Politikziele herauszuarbeiten, um sich gegenüber der Regierung zu positionieren. Nichts von dem geschieht. Die SPD Spitze ist als Opposition verstummt und bemüht sich darum, bei der Krise mitreden zu dürfen, ernst genommen zu werden. Sie gibt sich staatsmännisch und die Kandidaten Steinmeier und -brück liefern sich ein stilles Wettrennen, wer am lautesten Schweigen kann.
Die Sozialdemokraten enttäuschen wieder einmal durch Herumlavieren. Sigmar Gabriel fasste sein Krisenverständnis auf Twitter so zusammen, dass man über eine Entscheidung zum ESM gar nicht tief nachdenken müsse, weil die Alternative noch schlimmer sei. Er hat also das Prinzip "Alternativlosigkeit" nun auch verinnerlicht.
Somit wird klar, dass wir in Europa nicht nur in eine böse Richtung steuern. Die Normalbürger werden auch noch sich selbst überlassen. Man informiert sie nicht ("tun wir doch!" nachmittags um halb vier, wenn die Parteifunktionäre Feierabend haben) , man beteiligt sie nicht ("zu kompliziert) und jagt sie ins Bockshorn ("Krieg und Frieden / scheitert Europa").
Die Druckerpressen (für die Banknoten, nicht etwa aufklärerische Zeitungen) rotieren, die Börsen rauschen, die Banken fordern und bekommen.
Schäuble sagte am Wochenende zu Spanien: Ziel sei es, "die Märkte zu beruhigen", man nutze dazu den Samstag kurz vor dem Fussballspiel, weil die Börsen da geschlossen haben. Und die Leute Europameisterschaft gucken. Da geht es ja ums Ganze.
Ein anderer ist Götz Aly. Er hat dem Schweizer Monat ein -wie ich finde- sensationelles Interview gegeben (Link zu Einigkeit und Recht und Freiheit). Anlass war die Verleihung des Ludwig-Börne-Preises für den Mut, "unbliebsame Meinungen" zu veröffentlichen.
Aly geht der Frage nach dem Begriff des Nationalsozialismus nach: Wo war das Soziale in der Ideologie der Nazis? Und wie nationalisierten sie den Sozialismus? Eine Frage, die zuletzt auch Erika Steinbach aufgeworfen hatte, als sie auf Twitter darauf hinwies, die NSDAP sei eine "Arbeiterpartei", also links, gewesen. Kann das sein?
Diese Frage wird schon allein dadurch verdrängt, dass wir stets von Nazis und Neonazis sprechen, anstatt von Nationalsozialisten. Wir glauben, diese Ideologie von uns zu weisen indem wir das Alleinstellungsmerkmal, das wir ihr zuweisen, als Erklärung missbrauchen. Und damit vermeiden wir Analyse und Verständnis.
Aly sagt: Wir haben den Begriffen der französischen Revolution beim Import in die deutsche Sprache neue Bedeutungen zugewiesen: Unter Freiheit verstanden wir nicht die Freiheit des Individuums, das von der Unterdrückung der eigenen Herrscher zu befreien wäre, um sein Leben zu verwirklichen, sondern die Freiheit von der Bedrohung durch andere Länder, Nationen, Reiche. Man wollte nie wieder Besiegter sein, nie wieder besetzt durch andere. Und aus der Gleichheit vor dem Gesetz machten "die" Deutschen den Anspruch auf materielle Gleichheit, woraus später der Sozialstaat erwuchs. Bismarck fing damit an, Hitler baute ihn aus. Der Sozialstaat ist eine Erfindung nicht der Sozialdemokraten sondern der Rechten.
Heute noch hoch angesehene Bürgerliche wie Friedrich Naumann, nach dem die FDP immerhin ihre Stiftung benannt hat, rührten daraus einen national-sozialen "Katechismus" an. Sie beobachteten, dass die Aussicht auf ein selbstverantwortetes Leben in Freiheit den deutschen Untertanen eher Angst machte. Warum das bis heute so ist, ergründet Aly leider nicht allzu tief. Liegt es am Bildungsniveau, an Beobachtungen, wie man hierzulande in Wahrheit weiterkommt?
Aly führt als Erklärung "Neid" an. Eine Haltung, die eigene Unzulänglichkeiten oder Trägheit in Verschwörungstheorien ummünzt: "Das ist doch bloß eine behauptete Freiheit, in Wahrheit läuft doch alles über Seilschaften und Intrigen."
Aly sagt: Hinter "Neid" steckt die Erkenntnis, mangels eigener Mittel nicht mehr erreichen zu können, dies aber nicht mit eigenen Schwächen sondern mit Begünstigungen der anderen zu erklären. Wenn die Politik die materielle Gleichheit zur Räson erklärt, fällt es leichter, jeden Erfolgreicheren, jeden Aufsteiger, jeden, der höhere Ansprüche stellt, zu denunzieren. Der Denunzierte ist dann nicht tüchtiger, besser, intelligenter sondern MUSS gegen die Regeln verstoßen haben, die uns ja alle gleich machen. Und vom Neid zur Verschwörungstheorie ist es nicht weit.
Hier deckt sich manches mit eigenen Erfahrungen aus dem Ruhrgebiet. Natürlich fängt Neid schon in der Schule an. Unangenehm, das auszusprechen, aber auf meinem Gymnasium waren etliche, die da nicht hingehörten. Führte die frühere Undurchlässigkeit der Gesellschaft dazu, dass auch der dümmste Unternehmer-, Beamten- oder Arztsohn aufs Gymnasium ging und später studierte, lief im sozialliberalen Deutschland das gegenteilige Programm: Herkunft war nun kein Filter mehr, aber die Eignung auch nicht unbedingt. Noch schlechter, wenn die Ungeeigneten in der Mehrheit sind. Dann werden Leistung, Interesse und Intelligenz diskriminiert und denunziert. Intelligenz zu diskriminieren ist in Deutschland immer Mode und Modus gewesen.
Der Neid im Ruhrpott hat noch eine weitere Variante: Schlechte Erfahrungen als Empfehlungen weiterreichen, damit man nicht der einzige Dumme bleibt.
Vergegenwärtigt man sich mit Alys Hilfe die Entstehungsgeschichte des Nationalsozialismus in Deutschland, liegt ein Vergleich mit der aktuellen Krise Europas nah. Wir -auch ich- zeigen nicht nur mit dem Finger auf "die" Banker und Politiker und laden dort die Verantwortung für die Misere ab, ja unterstellen zusätzlich, noch einen Gewinn aus der Krise zu ziehen.
In Deutschland kommt noch etwas hinzu: Vom Angestellten an abwärts schauen wir irritiert, verärgert und beleidigt auf, weil wir nicht nur zehn Jahre lang Stagnation oder gar Schwund unseres Wohlstandes hingenommen haben: Durch Reallohnsenkungen bzw. Inflation. Jetzt wirft "man" uns das auch noch vor. Ja, man unterstellt uns, wir hätten einen Plan verfolgt, mittels des Euros und Lohnstagnation unsere Exporte auszubauen und Arbeitsplätze zu sichern - alles auf Kosten der anderen Europäer. Befeuert wird das durch die Gebetsmühle von Zentralbankern, Managern (nicht Unternehmern) und Politikern, Deutschland würde unterm Strich vom EURO profitieren.
Aha, schreiben die europäischen BILD Zeitungen. Wie bitte? fragen die deutschen Angestellten und Arbeiter. Profitiert haben doch nur "die da oben". Wir hier in der Mitte und unten haben allenfalls an materieller Sicherheit gewonnen. Zu erkennen an der Umwandlung von Leiharbeit und befristeten Verträgen in Festanstellungen. Und seht doch: Sie haben den "Fachkräftemangel" erfunden und die Einkommensgrenzen für Einwanderer gesenkt. Doch nur, um uns weiter klein zu halten.
Es wäre Aufgabe der SPD ihrer Klientel die Zusammenhänge zu erklären, ihre Interessen zu formulieren und Politikziele herauszuarbeiten, um sich gegenüber der Regierung zu positionieren. Nichts von dem geschieht. Die SPD Spitze ist als Opposition verstummt und bemüht sich darum, bei der Krise mitreden zu dürfen, ernst genommen zu werden. Sie gibt sich staatsmännisch und die Kandidaten Steinmeier und -brück liefern sich ein stilles Wettrennen, wer am lautesten Schweigen kann.
Die Sozialdemokraten enttäuschen wieder einmal durch Herumlavieren. Sigmar Gabriel fasste sein Krisenverständnis auf Twitter so zusammen, dass man über eine Entscheidung zum ESM gar nicht tief nachdenken müsse, weil die Alternative noch schlimmer sei. Er hat also das Prinzip "Alternativlosigkeit" nun auch verinnerlicht.
Somit wird klar, dass wir in Europa nicht nur in eine böse Richtung steuern. Die Normalbürger werden auch noch sich selbst überlassen. Man informiert sie nicht ("tun wir doch!" nachmittags um halb vier, wenn die Parteifunktionäre Feierabend haben) , man beteiligt sie nicht ("zu kompliziert) und jagt sie ins Bockshorn ("Krieg und Frieden / scheitert Europa").
Die Druckerpressen (für die Banknoten, nicht etwa aufklärerische Zeitungen) rotieren, die Börsen rauschen, die Banken fordern und bekommen.
Schäuble sagte am Wochenende zu Spanien: Ziel sei es, "die Märkte zu beruhigen", man nutze dazu den Samstag kurz vor dem Fussballspiel, weil die Börsen da geschlossen haben. Und die Leute Europameisterschaft gucken. Da geht es ja ums Ganze.
Montag, 11. Juni 2012
Debatte mit @sigmargabriel und @oberfranke über #ESM
Am 28.6. stimmt der Bundestag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, ab. Den Termin hatten wir gerüchtehalber gehört. Sigmar Gabriel bestätigte ihn denn auch:
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