stopESM Demo steht: 29.6., 16h vorm Reichstag

Die Aufmerksamkeitskurve von Bundestag und Hauptstadtpresse folgt auch beim Thema ESM dem typischen Muster. Seit Wochen posten und twittern die, die den ESM Vertrag und Kommentare gelesen haben, über seine einschneidenden Effekte. Es werden Links zu Quellen verteilt, man liest mit und denkt: Das kann nicht wahr sein. Der nächste Gedanke: Wo sind unsere Politiker? Wo ist die Opposition, wenn man sie braucht?

In dieser Phase ist man selbst halbwegs kundig, die, an die Handlungsmöglichkeiten delegiert sind, aber noch nicht. Wir schrieben wie unten geschildert unsere 5 MdB's an.

Wenn dann keine oder zu spärliche oder zu schablonenhafte Antworten kommen, fragt man sich, ob dahinter Absicht oder Ahnungslosigkeit steht. Es ist die Phase, in der Verschwörungstheorien es leicht haben. Den außerparlamentarischen, aber innertwitterigen Oppositionellen gibt das einen Energieschub für Protest. In dieser Stimmung haben wir gestern ein Flugblatt erstellt und online besprochen.

Heute jedoch kam der Durchbruch in mancherlei Hinsicht: @stopESM berichtete, dass Attac Demos in Berlin und Frankfurt angemeldet hat. Das machte schnell die Runde.

Aber SPD intern passierte plötzlich auch was: Einige MdB's meldeten sich. Hier muss ich Mechthild Rawert erwähnen, die uns auf weitere Infoveranstaltungen hinwies und erklärte, sie wisse noch nicht, wie sie abstimme, da die Fraktionsberatungen erst heute starten. Ähnliches erfuhr ich von Eva Hoegl. Ich will noch mal betonen: Mir geht es vorrangig um den offenen Umgang mit der Unsicherheit.

Wolfgang Thierse hat uns noch überhaupt nicht geantwortet, er schwebt vermutlich noch in den Soda-Salonsphären (Link) ;-)

Und das Büro Petra Merkel, also der ausgewiesenen Haushaltsexpertin der SPD Bundestagsfraktion, meldete sich. Gab aber nur seiner "Irritation" darüber Auskunft, dass wir so merkwürdige Kontaktwege für meine/unsere Anfragen benutzt hätten - also ihren Twitteraccount und Emailadresse. Ich habe nochmals gefragt, wie sie zur bekannten Kritik am ESM-Vertrag steht. Keine Antwort. Dann heute Abend, twittert sie doch noch etwas:

Besonders beeindruckt hat mich Genosse Peter Danckert. Er hat bereits seine Ablehnung des ESM Vertrages kund getan und Klage dagegen über Frau Däubler-Gmelin angekündigt.

Der Erfolg des heutigen Tages ist: Das Thema ESM ist jetzt "on" und erste Genossen trauen sich, Schäuble und Merkel zu widersprechen. Ich hoffe, das findet noch viele Nachahmer..

Hier noch die Demodaten:

Freitag, 29.6. um 16h vor dem Reichstag.

Weitere Infos hier: Link