Man kann über die Linkspartei sagen was man will und es stimmt ja, dass der Parteikörper und seine Führung keine gute Figur machen. Aber sie ist es, die im Bundestag die richtigen (An-) Fragen stellt und nun auch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das ESM Gesetz vorerst zum Stoppen gebracht hat (ausführlicher Kommentar der Linkspartei: Link). Auch hatte ihre Bundestagsfraktion als einzige angekündigt, gegen den ESM zu stimmen.
Schwarz-Gelb agiert und laviert zum wiederholten Male an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit herum. (Vorletztes Beispiel war der Stopp von Schäubles "Dunkelgremium" für die Vergabe von Rettungsgeldern für deutsche Banken.)
Da ist es doch blanke Ironie, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist die Regierung, die ständig bei Verfassungswidrigkeiten aufgegriffen wird.
Ich sehe das genauso. Für die Linke habe ich nun GAR NICHTS übrig. Aber dieser ihr Ansatz ist völlig in Ordnung, er sollte breit unterstützt werden.
AntwortenLöschenGrundsätzlich: Wenn in einer Frage regelmäßig 2/3-Mehrheiten im Bundestag zustandekommen, die Frage selbst aber in der Bevölkerung stark umstritten ist, dann ist im parlamentarischen System definitiv etwas nicht (mehr) in Ordnung.
An dieser Stelle also: Der Linken sei Dank!
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