Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Bankenrettungspaket Zypern

Der Begriff "die üblichen Verdächtigen" bekommt im Zusammenhang mit den Bankenrettungspaketen eine ganz besondere Bedeutung. Hier der Link zum Abstimmverhalten des deutschen Bundestages: Link

Interessant: Wie üblich stimmt als einzige die Linkspartei geschlossen dagegen. Bei den Grünen gibt es keine Nein-Stimme mehr, auch nicht von Christian Ströbele.

Wem die 101 Nein-Stimmen zu wenig sind, muss im September nicht die Linkspartei wählen. Er kann auch die Alternative für Deutschland wählen.

Eine der besseren Reden kam heute von Noch-FDP Mitglied Frank Scheffler:

"Das was heute stattfindet ist ein Rechtsbruch. Ist ein kollektiver Rechtsbruch. Alle haben sich darauf verständigt, den ESM, den wir gerade geschaffen haben, die Regeln, die wir dort beschlossen haben, einfach beiseite zu wischen. Denn kein Mensch kann ernsthaft behaupten, dass eine halbe Insel wie Zypern, deren größte zyprische Bank, die kleiner als die Hamburger Sparkasse, irgendwie systemrelevant für den Währungsraum als ganzes ist. Das ist absurd. "

Antwortemail der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu Zypern

Unser Leser David hatte vor einigen Wochen mehrere Bundestagsfraktionen zur Zypernrettung befragt.  Erst jetzt kam die Antwort der GRÜNEN. Liest man die Antwort, versteht man nicht, warum man dort solange für sie brauchte. Ein Dokument der Unlust und Ratlosigkeit.

Zum Thema Heranziehung von großen Vermögen gebe ich noch ein Beispiel von Herrn Flassbeck zu bedenken, dass dieser vor zwei Wochen im Dradio berichtete: Ein mittelständischer Bauunternehmer hatte bei der einen Bank ein Projektkonto über 400.000 EUR. Diese dienten als Sicherheit für einen 2 Mio EUR Kredit bei einer anderen Bank. Dann kam der Haircut: Die 400.000 EUR wurden gnadenlos rasiert. Damit sank die Kreditwürdigkeit für den 2 Mio Kredit. Ein Teil wurde fällig gestellt. Und so weiter und so fort, die Dominosteine fielen, das Projekt geriet in Schieflage.

Hier die Antwort der Fraktion (Hervorhebungen durch mich):


Von: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion [mailto:Info@gruene-bundestag.de]
Gesendet: Montag, 15. April 2013 09:36
An: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion
Betreff: Zypern

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aufgrund der vielen Schreiben zu Zypern nicht auf alle einzeln eingehen können. Lassen Sie uns im Folgenden unsere grüne Position darstellen. Wenn Sie mögen, können wir Sie gerne über die Entwicklungen aus unserer Sicht auf dem Laufenden halten.

Der Fall Zypern wird seit Wochen in Deutschland kontrovers diskutiert. Inzwischen ist entschieden, dass private Einleger mit einem Vermögen von weniger als 100.000 Euro nicht zur Rettung der Banken herangezogen werden. Das ist ein überfälliges und wichtiges Signal, um das Vertrauen in die europäische Einlagensicherung und die Euro-Zone wieder herzustellen. Die Eurogruppe stellt 10 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) für Zypern in Aussicht. Zypern bringt einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro durch die Beteiligung seiner angeschlagenen Banken auf. Mit dieser Lastenteilung sollen die Staatsschulden Zyperns im Rahmen gehalten werden, so dass eine Rückzahlung der Kredite möglich ist und das Land nicht von seiner Schuldenlast erdrückt wird. Nach dem Verhandlungschaos der letzten Wochen ist nun endlich eine Einigung erzielt worden. Das begrüßen wir.  Damit wurde ein unkontrollierter Zusammenbruch des zyprischen Finanzsektors vermieden. Ein solcher hätte erhebliche Auswirkungen für die Menschen und die Unternehmen in Zypern gehabt. Äußerst unglücklich war jedoch die mittlerweile wieder verworfene Absicht der Eurogruppe, Kleinsparer zu beteiligen. Damit hat die Eurogruppe dem Vertrauen in die Einlagensicherung der EU erheblich geschadet. Es bleibt die Gefahr, dass der Vertrauensverlust zu zusätzlichen Kapitalabflüssen in Südeuropa führt und die Rezession verstärkt.

Umso wichtiger ist es daher, das Vertrauen der Menschen in ihre Einlagensicherung wieder zu stärken. Wir sind der Ansicht, dass dies über eine Stärkung der Bankenunion zu erreichen ist. Aufsicht und Vorgehen im Falle einer Bankenabwicklung müssen in einer Währungsunion einheitlich geregelt sein.

Eine endgültige Entscheidung über das Hilfspaket für Zypern trifft der Bundestag erst jetzt, Mitte April. Dafür müssen verschiedene Dokumente vorliegen, unter anderem eine Schuldentragfähigkeitsanalyse und ein Memorandum of Understanding. In diesem werden auch die haushalts-, fiskal- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen enthalten sein, die Zypern in den nächsten Jahren angehen und umsetzen will, um wieder auf die Beine zu kommen. Viele unserer Forderungen finden sich in den aktuellen Entwürfen für das Hilfspaket wieder. Dazu gehört die Verkleinerung des Bankensektors, eine Beteiligung der großen Einleger, eine höhere Unternehmensbesteuerung und eine strengere Überwachung der Geldwäscheregelungen. Eine abschließende Bewertung werden wir erst vornehmen können, wenn die endgültigen Unterlagen vorliegen.

Klar ist: Zypern muss sein Geschäftsmodell ändern. Auf Kosten anderer mit Niedrigsteuersätzen, Briefkastenfirmen und einem hinterziehungsfreundlichen Steuersystem zu werben, ist weder nachhaltig noch fair gegenüber den europäischen Partnern. Die Fortsetzung dieses Geschäftsmodells kann die Euro-Zone nicht akzeptieren. Eine Schlüsselrolle spielt ein gerechtes europäisches Steuersystem.

Die Konzepte hierfür sind längst formuliert: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schlägt einen Europäischen Steuerpakt vor, der das innereuropäische Steuervermeidungs-Karussell zu Lasten der Gemeinschaft stoppt. Auch die deutschen Steuerzahler, die für einen großen Anteil an den Hilfskrediten und Rettungsschirmen bürgen, können es nicht hinnehmen, wenn transnationale Unternehmen ihre Gewinne aus den Krisenländern in europäische Steueroasen verschieben. Die Bundesregierung muss nun dringend eine effektive Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne in der EU durchzusetzen. Die EU-Kommission hat entsprechende Vorschläge gemacht. Wir werden genau beobachten, ob aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt worden ist: Sparen allein bringt ein Land nämlich nicht wieder auf die Beine. Steuern pauschal zu erhöhen und Löhne und Renten zu kappen ist für sich genommen noch keine Lösung und schafft weder Arbeitsplätze noch Wachstum. Neben den notwenigen Strukturreformen muss auch in ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell investiert werden. Zypern hat dabei noch einen langen Weg vor sich – und muss sich dabei aber der europäischen Solidarität sicher sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Ilawa
Info-Service der Bundestagsfraktion
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Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
11011 Berlin

Nigel Farage (UKIP) zu Oli Rehn: "You are common criminals"

"Maledetta Primavera", Loretta Goggi (1981)

Berlin, hinterm Bauzaun

Das Leben ist eine Baustelle
Auch zwölf Jahre nach unserem Umzug nach Berlin ist es nicht fertig. Es gab und wird nie einen Moment geben, in dem man bei einem Cruise durch die Stadt "das" neue Berlin besichtigen könnte.

Baulärm gehört zum Leben. Das müssen nicht nur die großen Projekte sein, es tut auch der Neubesitzer einer benachbarten Wohnung, der mal eben die Wände raushämmert oder sich neue Balkone überlegt. Goldene Regel im Wohngebiet: Der frühe Morgen beginnt mit der Bohrmaschine an der Wand zum Nachbarn. Dann Frühstückspause. Den Rest des Tages Arbeit an der Zeichnung mit Bleistift und Radiergummi. Der Moment, in dem ich bereue meine Canton Bassreflexboxen zugunsten einer iPhone kompatiblen Minianlage verkauft zu haben..

Wag es nicht, die Nachbarbaustelle mit Fragen nach dem Statikgutachten lahmzulegen, Kölner Stadtarchiv und so. In dem Moment klingelts an der Wohnungstür. Du hast "jetzt die Verantwortung für den Terminplan" und die Frage, "wo wir mit den Kindern denn in der Zwischenzeit wohnen sollen?" sagt die Nachbarin - ein Kind auf dem Arm, das andere an der Hand. "Nein, für unter 100.000 EURO fliegt mein Mandant nicht extra her, soviel kostet in Kiew ja allein der Stellplatz." hören wir einen Makler auf der Treppe in sein Smartphone sprechen.

City-West-Side Story

Noch stärker als Kreuz-, Prenzl- und Schöneberg im Kommen ist die die City-West (das alte Westberlin, aber so sagt man nicht mehr). Tauentziehn und der Ku'damm, und zwar inzwischen fast der gesamte. Und seine Seitenstraßen. Vor zehn Jahren noch fest in der Hand gebürtiger Westberliner, denen schmerzhaft bewusst wurde, was sie verloren hatten. Das klingt unglaublich, ist aber so. Man wohnte im Altbau Mommenstraße, ging Abends in die Schlüterstraße. Man war für sich, kein Teil des Berliner Wandels. Deshalb nannte es ein Redakteur des Tagesspiegel auf Radio1 mal "Charlottendorf". Sich selbst als Hipster wähnend (und "wähnen" kommt von "Wahn") glaubte er, vom Askanischen Platz an ostwärts spiele die Musik. Wobei er diese Metapher ganz bestimmt nicht benutzt hätte.

Inzwischen ist klar: Aus dem Prenzlberg, von der Kastanienallee, der Oderbaumbrücke und seinen "Kulturzentren" kommt nicht viel. Es wurde viel beansprucht, klar. Aber gekommen ist nicht viel. Die Modeszene, in die jährlich immense Fördermittel fließen, beschäftigt gerade mal so viele Leute wie alle Autohändler, Werkstätten und Entwickler zusammen. Mit dem Unterschied, dass das Autogeschäft Umsatzsteuern einbringt, und die Mode - naja. 

Ich würde es ihnen gönnen. Und manchmal sieht man auch was davon auf der Straße. Aber so richtig gezündet ist noch nichts. Und "Bread and butter" sollte bitte nicht der Anspruch sein.

Ku'damm, von der Avus kommend

Ich fuhr seit Jahren zum ersten mal wieder den Kudamm entlang. Kam von der Avus über den Rathenauplatz und von hier an erzählt inzwischen fast jede Kreuzung eine kleine Geschichte. Die kleine Bar auf der Brücke gibt es nicht mehr. Am Henriettenplatz in Halensee traf ich meine Fahrgemeinschaft. Hotel Kudamm 101 war die erste Bereicherung, die wir selbst mitbekamen. Dann rechts "unser" Supermarkt, links zwei Restaurants. Darüber wohnte Wowi, ein Stückchen weiter wir. Dann Theater Schaubühne. Hier waren wir öfter, weil Stücke liefen, mit denen wir was anfangen konnten. Das Stück über den abstürzenden Unternehmensberater ("Unter Eis") läuft immer noch: Link. Und die Ibsenstücke wie "Hedda Gabler". (schon damals stark: Katharina Schüttler, Link). Auch dieses Stück läuft immer noch. Rechts neben dem Eingang: Die empfehlenswerte "Universum Lounge" (Link). Dann kommt der Adenauerplatz. Fährt man hier links hoch kreuzt man die Mommenstraße auf Höhe des Mommseneck. 

Hier wohnten wir 2 Jahre in einer viel großen Altbauwohnung. Wir wollten erfahren, wie das ist. Unsere Vormieter hatten das größere Berlinzimmer schlicht mit einem Flügel beehrt. Wir ersetzten ihn durch mein Schlagzeug :-) Das durch die Schiebetür verbundene Zimmer zur Straße wurde unser Arbeitszimmer. Hier stellte man locker zwei Schreibtische einander gegenüber. Es war die Zeit, in der man den ganzen Tag Lounge Musik hörte. Um vom Stress des Berater-, Designer- oder Entwicklerjob wieder runterzukommen. Hier stellten wir Jim Rakete und Michael Steinbrecher unsere Wohnung für Werbeaufnahmen zur Verfügung.

Auf der Wilmersdorfer Straße gingen wir einkaufen. Hier lernte ich einen Rest Mauerstadt Feeling kennen: Wenn Du Montagabends zu spät in den Supermarkt kamst, waren die wichtigsten Regale schon leer. Ich fuhr damals mit der Regionalbahn von Charlottenburg nach Potsdam. Und wie später auch noch oft, ging die Bahn hin und nahm mir, was ich brauchte. Das Auto hatten wir kurz nach der Ankunft in Berlin abgeschafft. Jetzt wollte die DBRegio meinen Regionalbahnhof abschaffen. Ich war damals in der FDP und veranstaltete mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz eine Kampagne. Flugblätter, Schriftverkehr, sogar ein Auftritt in der RBB Abendschau. Wir erreichten ein bisschen, ein paar Halte in CHA blieben uns erhalten. In der FDP bekam ich Anerkennung von den Bezirksverordneten. Von einigen Junganwälten, die eine FDP Abgeordnetenkarriere planten, wurde ich hart ins Visier genommen. Ich lernte damals, wie dünn die bürgerliche Oberfläche des Anstandes ist - auch und besonders bei denen, die bereits ausgesorgt haben, wenn sie das Licht der Welt erblicken.

An der Mommsen- Ecke Leibnitzstraße wohnten wir zuerst. In einem möblierten Apartement. Wir planten für maximal drei Monate, es wurde ein ganzes Jahr daraus. Klein, aber gut ausgestattet. Es ging. Hier erlebten wir den Bankenskandal, die 4-Minuten-Meisterschaft von Schalke und den 11. September. Und den Anfang vom Ende der New Economy. Zu der Zeit entstand auch der Komplex am Walter-Benjamin-Platz (Link). Die besten Schrippen in Berlin gibt es dort, bei Bäcker Wiedemann (Link)! 

Die Leibnitzstraße Richtung Kudamm. Rechts rein in die Sybelstraße kommt man zum früheren Kino Kurbel. Das ist jetzt leider endgültig geschlossen worden. Leider. Alle liebten es, aber keiner besuchte es, so ging es pleite.. Dort zieht demnächst ein Biosupermarkt ein. Auch Bio lieben die Anwohner. Aber gegen den Anlieferverkehr laufen sie jetzt schon Sturm. Allen voran: Michael Naumann (Link zu: "Eine kleine Ortszerstörung")

Folgen wir der Giesebrechtstraße, landen wir auf dem Olivaer Platz. Ab hier wird der Ku'damm erst so richtig edel. Hier sind etliche Prachtgebäude renoviert worden. Fährt man weiter, sieht man links das neue Hotel Waldorf-Astoria. Ein Hochhaus, gegen das auch wieder etliche Schnarchnasen Leserbriefe schrieben. Berlin solle bitte keinen höheren Anspruch an sich darstellen. Viele fühlen sich aufgefordert, um nicht zu sagen provoziert, wenn in der Stadt etwas entsteht, was Lebensfreude, Leistungswillen, Anspruch oder etwas in der Art symbolisiert. Aber die City West wächst trotzdem, auch nach oben.

Wenn sie irgendwann das komplett geschlossene Gerüst von der Gedächtniskirche abnehmen, ist die City-West fertig. 

Diesen Beitrag schreibe ich vom Krankenbett aus. Ja doch, das ist ok so. Schließlich beantworte ich auch Büroemails, obwohl ich krank geschrieben bin. Mit Grippe oder grippalem Effekt, wer weiß das schon.

Ich kam Dienstag nach Ostern ins Büro. Drei Kollegen waren da, sie winkten alle meinen Handschlag ab: "Bin noch erkältet." Eine Kollegin hatte sogar etwas Akuteres auf ihren Stimmbändern ausgestanden. Hätte man einen Röntgenblick, man hätte außer Viren in unserer Büroluft vermutlich nichts gesehen. Rund um mich herum ein dauerndes Husten und Niesen. Da fühlt man sich nicht nur schlecht, abends hat man es dann auch.

Ich fühlte schon auf dem Heimweg Nackenschmerzen. Jeder hat ja so seine Patentrezepte. Meine lauten: 2 Aspirin, Honigbrot, heiß duschen. Damit wehrte ich die erste Angriffswelle ab und die ganze Woche durch. Frühling war noch nicht. In Berlin immer noch Nachtfrost. Tagsüber schmolz der Schnee, das war schon was.

Am Wochenende brach es dann aus: Husten. Montagmorgen zum Arzt, Krankschreibung bis Mittwoch. Sah noch nicht so schlimm aus. SMS an den Chef. Antwort: "Bin selber krank." Am Dienstag explodierte meine Erkältung dann förmlich. Das Championsleaguespiel gestern Abend verfolgte ich wie Dagobert Duck in "Phantastische Geschichten". Ich fiel mittendrin immer wieder in Fieberträume. Wenn die Reporterstimmen des RBB (überragend das Gespann Holger Dahl und Armin Lehmann) wieder lauter wurden, wurde ich wieder wach. Es war mir lange Zeit nicht möglich, den realen Spielstand im Kopf zu behalten, weil sich Phantasie und Wirklichkeit vermischten. Die letzten zehn Minuten erlebte ich zum Glück hellwach. Und ich hätte gedacht, dass mich die sensationelle Wende, die der BvB hingelegt hatte, irgendwie mental und physisch nach vorne bringen würde. Aber heute morgen: nichts von alledem.

Dafür habe ich meine bessere Hälfte angesteckt. Jetzt liegen wir beide hier. Ich bin sauer. Wir müssen wieder dahin kommen: Wer krank ist bleibt zu Hause und steckt nicht heldenhaft alle anderen an. Krank ins Büro zu kommen, ist eine Form der Selbstausbeutung, deren betriebswirtschaftlicher Unsinn sofort einzusehen ist. Deshalb kehre ich erst zurück, wenn ich niemanden mehr anstecken kann.

Das scheue Reh ist enttarnt

"Channel Islands, Cayman, Mauritius - Passion to perform" steht auf der Homepage der DBoffshore. Auf dem Photo ist eine lange Brücke zu sehen, die die Route schwergewichtiger, wenn nicht einflussreicher Steuer"flüchtlinge" weist.

Wenn Politiker im Bundestag sagen, dass der EURO "mit allen Mitteln" zu verteidigen ist, dann meinen sie die Mittel der Mittelschicht (man könnte denken: daher der Name..). Wir sind nicht anonym, die Finanzämter haben unsere Namen, Kontonummern und sie glotzen auch auf unsere Konten. Wir zahlen, wir hauen raus: Eingewanderte Social Profit Spezialisten und ausgewandertes Schwarzgeld. Banken, Großanleger, das Klima.

Wir haben keine Interessenvertretung im Bundestag, deshalb zahlen immer wir. Wenn dann draußen einer aufsteht und sagt, wir gründen eine Partei, die sich mal um das Thema No. 1 aus unserer Sicht kümmert, wird er sofort als "rechtspopulistisch" runtergemacht. Wenn "rechts" inzwischen heißt, "der vertritt seine eigenen Interessen", also keine imaginierten, weit entfernten oder irrelevanten, dann wird "rechts" bald nicht mehr für hormonell übersteuerte, gewaltbereite Glatzköpfe mehr stehen, sondern für jeden Angehörigen der Mehrheit, der deren Interessen nicht mehr vertreten sieht.  Oder man denunziert so eine Partei als "Professorenpartei" und bringt damit die Verachtung des Geistes und des akademischen Anspruchs derjenigen zum Ausdruck, die ihren Doktortitel zu kaufen oder abzuschreiben pflegen. Forschungsleistung wird ja nur noch daran gemessen, inwieweit sie Mehrheiten an eine politische Agenda zu binden versteht, die hilft, die Steuereinnahmen auf neue Allzeithochs zu treiben..

Zu den Nutzern unserer Infrastruktur und inneren Sicherheit, die nicht einsehen, sich an deren Kosten zu beteiligen, gehören gewisse Kreise der -vermeintlich- anonymen "Finanzmärkte". Unser aller Anstrengungen, wenn Schäuble montags vor Kassenöffnung eine weitere Rettung Europas verkündet, und wir daraufhin in unsere Innentaschen greifen, um zu schauen ob das Portomonnaie noch da ist. Unser aller Anstrengungen also dienen nur dazu das "Vertrauen der Finanzmärkte" zu gewinnen. Und deren Vertrauen gewinnt man am besten, in dem man ihnen Flüssiges injiziert. Von beiden Seiten: Die Schuldner zahlen höhere Zinsen für die Mittel, mit denen sie die Banken, also die "Vertrauenswürdigen" rausgehauen haben. Die Geberländer zahlen für ihre Haftungsbeiträge. Deutschland bis jetzt knapp 190 Mrd. EURO stand gestern in der FAZ.

Mir ist eines wichtig: Wenn ich spende, weiß ich gerne: für wen. Und: was macht er mit meiner Spende? Oft fließt sie ja direkt sofort wieder in Hochprozentiges. Ich mag es nicht, wenn die Nehmer anonym sind.

Um so mehr freute ich mich gestern Abend zu lesen, dass da ein Netzwerke "investigativer Journalisten" (Link) ihnen jetzt aus der Bescheidenheit der Zurückgezogenheit geholfen hat. Die Namen sind bekannt. Der Nachrichtensprecher hatte den Satz noch nicht zu Ende gesprochen, da stocke ich schon beim Stichwort "investigativ". Das gibt's noch? Also, im klassischen Sinne, nicht im Sinne der Hauptstadtpresse, die darunter die Teilnahme im "UdL100" (Cafe Einstein) versteht, wo man sich jetzt wieder die Köppe um Listenplätze einschlägt.

Aber dass das scheue Reh, dass beim leisesten Knacks im Unterholz über die Grenze springt, jetzt ins Rampenlicht tritt, dass will ich - kann ich aber noch nicht- glauben. Schäuble hat gestern schon die Hand gehoben, er will die Liste. Hat er auch gesagt, was er damit vorhat? Gab es nicht auch in der Handtasche von Madame Lagarde so eine Liste, oder auf Zypern..? Oder sind solche Gedanken schon wieder zu populistisch...

Auffällig aber, dass diese Enthüllung in dieser Phase der EURO-Krise kommt. Sollen die Steueroasen, zu denen in Wahrheit auch Hessen und Baden-Württemberg gehören, jetzt trocken gelegt werden, weil ein großer Schuldenschnitt bevorsteht?

Frühlingsanfang 2009-2013

Frohe Ostern!

Digitalkameras halten die Zeitdaten einer Aufnahme fest. So kann man Vergleiche anstellen: Wie sah es heute vor einem, zwei, drei oder vier Jahren draußen aus? Hier ein paar Beispiele aus dem Monatswechsel Ende März / Anfang April:

2009

 2010

2011

2012

Bis jetzt sah alles ähnlich aus. Aber jetzt 2013. Seit Nikolaus Schnee. Gestern und heute Morgen nochmal kräftig Neuschnee. Diesen Winter und auch diesen März kann man unmöglich als normal bezeichnen.

2013

Ramsauer, Rösler und Altmaier planen E20

Geht's noch? Weil E10 von uns nicht angenommen wird, dreht das Kabinett eine Runde weiter an der Schraube: Jetzt sollen wir unsere Autos mit E20 schrotten, schreibt Auto.de (Link).

Die Regierung Merkel hat dem Autoverkehr einen Beitrag zur CO2-Senkung Deutschlands zugewiesen. Dieser sollte durch sinkende Verbräuche, durch 1 Mio. Elektroautos und durch E10 erreicht werden. Doch so gut nichts davon konnte die Regierung realisieren.

Die deutschen Privaten können sich Neuwagen kaum noch leisten, Stichwort Reallohnverluste. Sie rochen den Braten: Nach der Abwrackprämie wurde E10 aufgelegt. Ein verkapptes Abwrackprogramm ohne Prämie? Und wie war das mit dem Einfluss auf die weltweite Agrarwirtschaft und Lebensmittelpreise?

Und Batterieautos? - Nicht vorhanden, oder zu teuer. Betterplace? Gescheitert. Tesla Motors? Von Mercedes unter Kontrolle gebracht. OPEL Ampera? Wie, wenn das Management das Vertrauen in die Zukunft des Unternehmens zerstört. Und wer glaubt überhaupt noch an Klimawandel, wenn wir von Nikolaus bis Ostern durchgängig Schnee haben.

Ramsauer verkündet, E10 laufe gut. Die Wahrheit ist: Wir haben uns daran gewöhnt, dass es an der Zapfsäule auch E10 gibt, lassen es aber links liegen. Deshalb hat er jetzt die nächste Stufe beschlossen: Ab 1. Januar 2014 kommt E20.

Die Logik: Je höher der Ethanolanteil, desto weniger Autofahrer müssen umsteigen, um die CO2-Senkung zu erzielen. Auto.de zitiert Ramsauer so: Weil die Autobauer die EU-Abgasnormen nicht übererfüllen um die Merkelsche Energiewende zu stützen, müssen jetzt eben die Autobesitzer ran. Deutschland dürfe nicht von der Rolle des Umweltvorreiters abfallen.

Die ersten Experten haben mal gerechnet. Wenn Ramsauer E20 parallel zu E10 anbieten will, wird es eng auf dem Markt für Ethanol und wir müssten importieren. Das aber würde den Preis für E20 nach oben treiben. Und weil es eine Verdrängung zwischen Lebensmitteln und Ethanoltreibstoff gibt, würden wir das Ramsauerprogramm auch bei den Lebensmitteln merken.

'luja, sog I. Was für eine verachtende Haltung gegenüber dem eigenen Volk. Noch ein Grund, am 22.09. AfD zu wählen.

Was unsere Parteien derzeit bewegt

Herzchen Göring-Eckardt atmet durch..

Auch Merkel macht Herzchen..

SPD ohne Personal, Finanzkrise ist drittrangig.

Exponentin der Linkspartei auf Ballhöhe.

Aufbruchstimmung bei den ESM-Gegnern.

Für die FDP gibt es keine Finanzkrise oder sie nutzt den ihren.

"Offene Standards" - fordert die Administration der Piraten.

Europaprogramm der SPD

Dies erwartet die Bürger, wenn sie bei der Europawahl 2014 SPD wählen: Das Programm wurde von einem der Kandidaten, Philipp Steinberg aus Berlin, erstellt. Er ist Referent des Parteivorstands, also kann man davon ausgehen, dass Gabriel, Steinmeier und Steinbrück dies voll unterstützen:

• Eurobonds, 
• Europäische Bad Bank, 
• Steuererhöhung für "Wohlhabende" (beginnt für Berliner Verwaltungsmenschen ab 60.000 EUR, so wie der geplante Spitzensteuersatz), 
• europäisch koordinierte Vermögensabgabe (wie jetzt in Zypern), 
• weitere Steigerung des EU Haushalts, 
• mit dem Ziel einer europäischen (Sozial)- Union, soll heißen alle Sozialkassen (Renten, Arbeitslosenversicherung etc.) werden vergemeinschaftet.

Und das alles ohne Referendum und Bürgerbeteiligung.

Alles alternativlos, natürlich. Keine Idee zum Plan B zum Euro, keine Ideen für Reformen in der EU? Nur ein weiter so!
Zwangshypothek und Kapitalverkehrskontrollen (siehe Zypern) nicht vergessen und ach ja, natürlich einen EU Soli.

Vielleicht ist die von der Linkspartei rüber gewechselte, und früher in der SED beheimatete Frau Kaufmann doch die richtige Kandidatin, da sie sich mit zentralistischen Sttrukuren bestens auskennt.

(Gefunden im Tagesspiegel, Link)

Karl Lamers über den EURO: "Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit."

Karl Lamers, CDU und Ex-MdB und EVP, im Dradio über unsere Optionen in der EURO-Krise:

"Es geht an den Kern dessen, was man die nationale Souveränität nennt. Der ist eine leere Hülse geworden angesichts der Tatsache, dass diese Souveränität nicht mehr mit unabhängiger Gestaltungsmacht übersetzt werden kann, denn sie beruft auf der Annahme fester Grenzen. Die haben wir aber nicht mehr.  ...

Europa ist nichts mehr, was man tun oder lassen kann. Ich möchte mit Hegel sagen: Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Und was man muss muss man auch wollen."

Schöner haben es die Honneckers auch nicht formuliert.

Nicht zu reagieren kann jetzt der größte Fehler sein

Vor etwas weniger als zehn Jahren lernte ich in Potsdam zwei ehemalige Gründer kennen, die inzwischen zu Investoren geworden waren, kennen.

Der eine war französischstämmig. Ihn fragte ich -unter dem damaligen Eindruck, Deutschland sei der kranke Mann Europas, ob Deutschland auch positive Alleinstellungsmerkmale habe. Er antwortete: Aber ja, zum Beispiel das sehr vertrauenswürdige Rechtssystem. Ich guckte ihn an und fragte, was denn daran so besonderes sei. Er wiederum antwortete, dass das keineswegs selbstverständlich sei. Er als Liberaler würde vom Staat prinzipiell wenig erwarten und fordern, aber ein verlässliches Rechtssystem sei sehr wichtig.

Der andere Gründer hatte im Boom der New Economy zunächst ein glückliches Händchen gehabt, dann aber trotzdem vieles wieder verloren. "Auf dem Papier war ich schon mal Millionär." sagte er. "Aber ich habe gelernt, selbst die einfach scheinende Aufgabe, sein Vermögen zu behalten, kann sehr schwierig sein. Ich hatte breit diversifiziert, aber das meiste ging dann doch abwärts."

An diese beiden muss ich in diesen Tagen wieder denken. Die EZB, Frau Merkel und die EU-Kommissare lehren uns, dass Gesetze über Nacht geändert und umgesetzt werden können. Und dass es genügt, das Parlament nur einmal zu befragen - wohl um zu lernen wie es gerade tickt. Europäer können über Nacht enteignet werden. Man kann das beschließen und dank zentraler Informationstechnik auch umsetzen.

Die andere neue Erfahrung ist in einer Währung gefangen zu sein, der man selbst keine Zukunft mehr einräumt. Ich ahne nicht nur, ich weiß nicht nur, ich empfinde geradezu Gewissheit, dass der EURO bald nichts mehr wert sein wird. Dafür spricht derzeit alles: Die Logik unseres Systems und die Qualität der Akteure (auch der, die sie ersetzen könnten).

Alle zehn Jahre werden wir einer weiteren Gewissheit beraubt. In diesem Jahrzehnt lernen wir, dass man auch wenn man erzkonservativ gar nichts tut, um Fehler zu vermeiden, alles verlieren kann. Diese Erfahrung wird unser Land so destabilisieren wie wir es aus den Euronews und den Geschichtsbüchern kennen. Es wird sich jede Nation, jede Region, jedes Bundesland selbst der nächste sein.

Einen Politiker, der dann "Sicherheit und Stabilität" verspricht, den werden die Medien als Populisten niederschreiben. Aber das werden die, die ihn wählen, schon nicht mehr lesen.