Frontmotor

Samstag, 12. November 2011

Toyota ist besonders patent bei Elektromobilität

Die Patentanwaltskanzlei Grünecker hat eine Rangliste der Patentanmelder in Sachen Elektromobilität (inkl. Hybrid) veröffentlicht. Seit 2006 wurden von Automobilherstellern so viele Patente angemeldet (Link):

1. Toyota: 2588
2. Nissan: 940
3. Honda: 727
4. Ford: 455
5. Mitsubishi: 366

6. Huyndai/Kia: 283
7. Mercedes: 205
8. General Motors: 182
9. Peugeot: 176
10. Volkswagen: 148

11. Mazda: 146
12. BMW: 134
13. Suzuki: 80
14. Chrysler: 46
15. Fiat: 16

Toyota führt das Feld mit Abstand an (ein Grund hierfür ist die hohe Erfinderkultur bei Toyota. Dort reichen Mitarbeiter der technischen Entwicklung mehrmals im Monat Verbesserungsvorschläge oder Patente ein). 2007 hatte das Deutsche Patentamt in seinem Erfinderbericht mal den Toyota Prius hinsichtlich seiner Patente analysiert. Ergebnis: Viele grundsätzlichen Anordnungen und Konstruktionsvarianten wurden von Toyota belegt. Vielleicht ist das mit ein Grund, warum viele andere Hersteller erst so spät auf den Markt kamen oder kommen. An sich ist weder ein Elektromotor, noch die Leistungselektronik noch die Batterie mitsamt Steuerung ein besonders neues Thema. DIe Spannungsebene 400V Gleichstrom, ok das ist neu. Aber Gleichstrommotoren werden schon seit hundert Jahren in Straßenbahnen eingesetzt. Mir ist schleierhaft, warum Frau Schavan dafür noch Millionen an Fördergeldern bereit stellt.

Beachtlich ist übrigens, welchen Sprung Huyandai/Kia nach vorn gemacht hat. Im Frühjahr 2011 lagen sie mit Neuanmeldungen für das laufende Jahr bereits auf Platz 2 hinter Toyota. Die Südkoreaner kommen!

Grünecker hat noch aktuelle Zulassungszahlen in seinem Bericht: Im ersten Quartal 2011 waren rund 41.000 Hybridautos in DE zugelassen. Davon neu zugelassen: 3.800 Hybride (+30%) und 450 reine Elektroautos. Die asiatischen Hersteller sind dabei ganz vorne. Natürlich spielt es in ein paar Jahren keine Rolle mehr, wer zuerst am Markt gewesen ist. Sehr wohl spielt es aber eine Rolle, wer die entscheidenden Patente zuerst angemeldet hat..

Toyota ist besonders patent bei Elektromobilität

Freitag, 11. November 2011

Wenn das Exklusive dem Gewöhnlichen, oder wie man in bürgerlichen Kreisen neuerdings auch sagt:

Dienstag, 8. November 2011

Innovationspreisverleihung der SPD: Vorwärts, Genossenschaften

Nicht verwechseln mit Genosse der Bosse: Unser Boss ist ein Genosse

Alles kommt zu dem der warten kann. Z.B. zu den Stromrebellen aus Schönau im Schwarzwald. Die starteten nach Tschernobyl sozusagen als das gallische Dorf der Energiewendebewegung und wollten das Schönauer Stromnetz vom damaligen Netzbetreiber zurückkaufen. Um von Atomstrom auf Sonne, Wind und Kraft-Wärme-Kopplung umschalten zu können. Es gab Krach um den Netzpreis und wie dieser zu ermitteln sei, Energietechnik ist Hardware und deshalb nicht billig. Jedenfalls gründeten sich danach in vielen Städten "Energiewendekomitees", um es Schönau gleich zu tun. Aber nur wenige kamen durch. Wir in Dortmund damals z.B. nicht. Ok, das lag an dem Filz zwischen VEW, Stadtwerken und der Dortmunder SPD, aber auch an mir, weil ich damals groß dachte und gleich zum RWE in den Wattikan ging.. Kurt Berlo, Michael Paschko und Winfried Bergmann haben im Long Run allerdings recht behalten. Das erkenne ich neidlos und ein bisschen demütig an.

Wie auch immer, Schönau hat es geschafft. Sie gründeten eine Genossenschaft, die Netzkauf EWS eG und 1997 übernahmen sie das Versorgungsnetz. Und heute war der große Tag. Sigmar Gabriel übergab ihnen im Willy-Brandt-Haus den Innovationspreis der SPD. Für mich schloss sich ein Kreis.

Stromrebell 2011 aus Schönau

Und weil es mit den Genossenschaften so gut läuft, wurden gleich noch zwei andere ausgezeichnet: Das Gründerzentrum für Frauen, die WeiberWirtschaft eG und die Innova eG, die auf den Tag genau seit 10 Jahren Seminare und Beratung für Genossenschaftsgründer anbietet.

Birgit Homburger? - Nee, die Sprecherin der WirtschaftsWeiber oder so

Ok, zwei von drei Genossenschaften beschäftigen sich also mit dem Genossenschaftswesen an sich. Aber die Schönauer waren echte Pioniere. Und endlich ging es mal nicht um iPhones, Apps, Häkelschweine und Social Media, sondern unvergängliche Hardware :-)

Spielt kein Schach, sondern geht dahin, wo es weh tut: In die Wirtschaft

Nee, im Ernst. Die SPD hat Oberwasser, auch was Wirtschaftskompetenz angeht. Das hat Sigmar Garbriel ganz klar gesagt. Aber ob da im Publikum nun ausschließlich waschechte Genossenschaftsgenossen, Unternehmer oder doch nur wieder Mitarbeiter der Senatsverwaltung, Wirtschaftsförderung, IHK, Technologiestiftung, Stadtmarketing saßen, kann ich anhand des Fotos nicht beurteilen, die sehen alle gleich und nicht wie Internetunternehmer aus. Aber das nimmt der Genossenschaftsidee nichts weg.

Ich meine: Wer kennt denn heute noch die Wurzeln vom "Konsum" (Coop), taz oder Knappschaften? Wer weiß, dass Raiffeisen keine oxidierten Eisenspäne sind, sondern der Gründer der Genossenschaftsbewegung in Deutschland?

Was mir gefällt: Existenzgründung muss sich nicht immer nur um den großen Knaller drehen. Das war bisher immer meine Vorstellung. Sie kann auch mal vom Bedarf der Leistung abgeleitet sein. Dass man etwas herstellt, das man auch selbst konsumiert. Oder das man einen Handel mit Lebensmitteln gründet, weil man diese selbst kaufen will.

Ich habe mich damit noch nicht so tief beschäftigt. Aber mir gefällt die Idee, es hier nicht übertreiben zu müssen. Es ist eher die Idee, etwas Sinnvolles zu tun ohne Spekulation auf Durchbruch oder Aufstieg. Der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft. Ich werd mich mal schlau machen..

Kann im Kampfe Dein Genosse sein: Die SPD

Sonntag, 6. November 2011

Dirk, der Dolmetscher

Dirk "the DAX" Müller tut, was bei vielen Gelehrten verpönt ist. Er spricht so, dass ihn jeder versteht. Er erklärt die Zusammenhänge gut und wagt anhand seines roten Fadens auch Prognosen. Wir hatten uns vor zwei Jahren mal sein erstes Hörbuch "Crashkurs" angehört. Viele Prognosen von "damals" sind inzwischen eingetreten.

Müller unterscheidet sich von Volkswirtschaftsprofessoren dadurch, dass er sich auf dem "Floor" bewegt, im wirklichen Leben. Er unterscheidet sich von Bankvorständen darin, dass er nur eigene Interessen verfolgt, die sich aber mit unseren decken: Wir wollen aus der Sache möglichst heil wieder rauskommen. Und er unterscheidet sich von der Bundesregierung darin, dass er versteht, was vor sich geht - und warum.

Was ich besonders interessant finde: Er zieht sein Wissen aus seiner Berufstätigkeit (früher Deutsche Bank, danach Börsenhändler). Er riskiert den Unmut seines früheren Arbeitgebers. Niemand kann soviel offenlegen, wie der, der selbst vor Ort war. Und im gleichen Maße, wie er bei seinen Früheren in Ungnade fällt, gewinnt er bei seinem Publikum und natürlich auch seiner potenziellen Kundschaft (Bücher, Newsletter). Er ist ein Whistleblower auf hohem Niveau und der besonderen Art: Er spricht aus, was eh alle ahnen und was alle eigentlich von ihren Politikern hören wollen, oder von denen, die sie dafür bezahlen, Lösungen zu erdenken: Volkswirtschaftler an Instituten und Hochschulen. Doch von denen kommt nichts. D.h. wir sehen und hören sie zwar täglich in den Medien, aber nur um zu hören, dass man "ersteinmal abwarten muss", weil das Ganze derzeit "völlig unklar" ist. "Unklar" ist die Lieblingsvokabel derjenigen geworden, die für Antworten eingestellt wurden, aber dauernd mit Fragen davon ablenken.

"Dolmetscher" nennt Müller seinen Beruf in der SZ (Link). Vermittler zwischen den Welten. Eine Funktion, die mir bestens vertraut ist, von der ich aber normalerweise nur erlebe, dass sie nicht wertgeschätzt wird. Vor allem in hierarchischen Welten, in denen gezielt mit exklusivem Herrschaftswissen über das "Regierungs"handeln und eigene Versäumnisse die eigene Macht gesichert wird. Dolmetschen und gutes Kommunizieren gehört zu den Künsten, denn je klarer und verständlicher das Ergebnis ist, desto höher der Nutzen für alle, aber desto weniger sieht es nach Arbeit aus und desto weniger wird es wertgeschätzt.

Je mehr mutige und fähige Müllers es gibt, desto weniger Whistleblower und Hacktivisten brauchen wir. Wikileaks überspült uns mit Fakten aus dem C-Rohr, das können wir gar nicht verarbeiten. Whistleblower pfeifen, wenn der Mächtige in die Kasse gegriffen hat, aber solche Sachen werden meistens vor Gericht eingestellt und als einmalige Fälle dargestellt. Müller aber nennt die Zusammenhänge ohne Namen, die kann sich dann jeder selber herleiten.

Seibert dementiert Gerüchte um Bundesbankgold

Gestern sorgten FAZ Online (Link) und WELT Online (Link) für einen weiteren Adrenalinschub in Deutschland. Sie meldeten einen Plan, der am Rande des G20-Treffens ausgeheckt worden sei. Auslöser war das Scheitern des EFSF beim Versuch eine 3 Mrd Anleihe für Griechenland aufzunehmen. Am Markt habe sich kein einziger Interessent dafür gefunden. Darauf hin hätten Obama, Sarkozy und Camerot vorgeschlagen, den EFSF selbst weiter auszuweiten, in dem die Zentralbanken der EURO-Länder ihre Gold- und Währungsreserven als Sicherheiten hinterlegen. Man muss kein Volkswirt sein, um bei dieser Meldung zu spüren, dass die Schraube damit ein erhebliches Stück weiter gedreht würde. Merkel habe auf dem G20 zunächst zugestimmt, dann aber heftigen Widerspruch vom Bundesbankchef bekommen. Die Bundesbank habe das alleinige Recht darüber zu entscheiden, und er sage Nein. Darauf hin habe Merkel den Vorschlag auch gegenüber Obama und Co. abgelehnt.

Gestern fragt der Regierungssprecher auf Twitter nochmal in die Runde, ob wir noch Fragen für die Kanzlerin hätten, die sie in der geplanten Videobotschaft beantworten könne. Ich stellte die Frage, ob die Meldungen über das Bubagold stimmen.

Die Antwort kam prompt von Seibert selbst: Nein. Davon sei auf dem Gipfeltreffen keine Rede gewesen...

PS: Erinnert sich jemand? Vor Jahren hatten wir mal die Diskussion, wozu wir -nach Einrichtung der EZB- die Bundesbank überhaupt noch bräuchten. Die verwalte schließlich nur unsere Goldreserven...

Samstag, 5. November 2011

Weiterverkauf trotz Patentverletzung (Erschöpfungsgrundsatz)

"Die IBM Deutschland GmbH ist ein mittelständisches Unternehmen mit Sitz in Stuttgart."

Fritz Teufel, früherer Patentmanager

International tätige Konzerne haben viele Vorteile, wenn sie in ihren Märkten lokale Tochtergesellschaften gründen, z.B. steuerrechtliche. Auf einen weiteren hat gestern ein Urteil des Landgerichtes Mannheim gezeigt: Es hat der Klage der Motorola Mobility Inc. (deren Patente demnächst an Google gehen) gegen die Apple Inc. stattgegeben (Link), die auf das Angebot von iPhones in Deutschland abzielt. Begründet wird das Urteil mit drei Motorola Patenten zur Synchronisation von Nachrichten, gegen die Apple offenbar verstoßen hat.

Apple Inc muss Motorola nun Rechenschaft darüber ablegen wie viele solcher Geräte, die die besagten Patente verletzen, es seit 2003 verkauft hat und an wen.

Jetzt kommt der Punkt: Das Urteil betrifft nur den Stammsitz Apple Inc. in Cupertino. Alle anderen Unternehmen, insbesondere Händler, dürfen iPhones weiterverkaufen. Dies bewirkt der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz des Immaterialgüterrechts (Link). Der Inhaber eines Schutzrechtes (Patent, Marke, etc.) kann sich nicht mehr bei Produkten auf sein Patent berufen, die er willentlich in Verkehr gebracht hat. Heißt auf deutsch: Entlang einer Vertriebskette kann der Inhaber eines Patentes nicht jedesmal Lizenzgebühren verlangen, sondern nur in der ersten Stufe, in der er selbst lizenziert bzw. verkauft. Dahinter ist sein Recht auf das Patent "erschöpft". Und das ist gut so. Man stelle sich vor, man müsse beim Verkauf seines Gebrauchtwagens auch noch Patentlizenzgebühren an den Hersteller abführen. Das gilt dann aber auch für die Einräumung einer Patentlizenz. Der iPhone Hersteller hätte mit Motorola die Benutzung seiner Patente verhandeln müssen, aber nicht alle nachgelagerten iPhone-Händler. Telefongesellschaften, die das iPhone als Händler einkaufen und im Rahmen von Mobilfunkverträgen weitervertreiben, dürfen dies deshalb weiterhin tun.

Der Erschöpfungsgrundsatz veranlasst Patentinhaber also bei vermuteten Patentverletzungen gegen den Hersteller vorzugehen. Verbundene Unternehmen eines verurteilten Patentverletzers bleiben davon unberührt, z.B. ggf. die deutschen Apple Stores (Apple Retail Germany GmbH) oder der deutschsprachige Onlinestore, der von der Apple Sales International mit Sitz in Cork, Republik Irland, betrieben wird. Diese dürfen weiterverkaufen, weil Motorola von diesen nach dem Erschöpfungsgrundsatz keine weiteren Patentlizenzgebühren oder eine Unterlassung verlangen kann.

PS: Dieses Urteil erging nicht nach einer inhaltlichen Prüfung, ob iPhones die betroffenen europäischen Patente wirklich verletzen, sondern nach einem Fristversäumnis von Apple. Der Fall kann noch weitergehen (Widerspruch, Wiedereinsetzung,..).

Weiterverkauf trotz Patentverletzung (Erschöpfungsgrundsatz)

"Die IBM Deutschland GmbH ist ein mittelständisches Unternehmen mit Sitz in Stuttgart."

Donnerstag, 3. November 2011

Um die Märkte werben, von den Völkern fordern

Ranga Yogeshwar erläuterte in der letzten RBB Gesprächsrunde "Palais" ein gutes Beispiel für die Entstehung und den Verlauf von Angst: Nachdem er auf einer Bergwanderung in eine Gletscherspalte gestürzt (vgl. "Kurssturz" an der Börse) war, habe er im ersten Moment keine Angst gefühlt, sondern nur Überraschung, gepaart mit Nicht-wahr-haben-wollen. Danach erst setzte sein Verstand wieder ein und erkannte die Situation: "Aussichtslos". Und danach erst sei die Angst gekommen, hier nie wieder herauszukommen.

Nachdem seine Angst verarbeitet gewesen sei, sei sie gesunken: "Wenn klar ist, dass man nichts mehr zu verlieren hat, verfliegt die Angst. Denn Angst ist eine in die Zukunft gerichtete negative Erwartung." (Vgl. Achim Reichel, "Der Spieler"). Erst als ihm klar geworden sei, es könne nicht mehr schlimmer kommen, sondern höchstens wieder "aufwärts" gehen, habe er die Kraft und die Entscheidung gefunden, nach oben zu klettern.

Jedoch, mit jedem Schritt nach oben, habe er auch wieder Substanz aufgebaut, um die er Angst haben konnte. Und am schlimmsten sei die Angst beim letzten Schritt aus der Schlucht auf sicheren Grund gewesen. Wenn er dabei einen Fehler gemacht hätte, wäre alles umsonst gewesen.

In einer anderen Gesprächsrunde, in "ZDF heute nacht" ging es um Freiheit und Angst. Auch hier die These, "Angst hat, wer etwas zu verlieren hat." Und wenn die Deutschen besonders ängstlich seien, dann sei das ein Zeichen dafür, dass sie besonders viel zu verlieren hätten. Das entspreche ja auch der Gemengelage in der gegenwärtigen Kapitalismuskrise. Die Deutschen haben besonders viel Angst, nicht OBWOHL es ihnen gut gehe, sondern WEIL sie besonders viel zu verlieren hätten. Das mache unfrei.

Innere Unfreiheit als Merkmal der Oberschichten. Seit Beginn der Systemkrise sicher besonders ausgeprägt. Im gleichen Maße durfte dort die Begeisterung für Freiheit und wahrhaft liberale Politik gesunken sein. Vielleicht auch die Begeisterung für die Demokratie - wie sich an der Empörung von CDU und FDP über die verkündete Volksabstimmung in Griechenland zeigt.

Hier liegt der Keim für eine kommende Zerreissprobe in der FDP. Welche Freiheit will sie künftig vertreten? Die Freiheit ZUM Aufstieg, oder die Freiheit VON Regulierung, Verantwortung und Solidarität? Christian Lindner hat in dieser Woche die Freiburger Thesen seiner Partei zerrissen und sie "ein Kind ihrer Zeit" genannt. Er meinte damit, dass es gesellschaftliche Freiheit, Bildung für jedermann etc. nur auf Pump geben könne und dieses Modell sei gerade widerlegt worden. Lindner bevorzugt also eine Ausrichtung der Freiheit VON, weil er sich als Vertreter der Bürger (derjenigen, die es auf die Burg geschafft haben) sieht.

Am Unterschied zwischen Freiheit ZU und Freiheit VON erkennt man, wie die FDP ihre Wähler täuscht. Und man erkennt den Unterschied zwischen Neoliberalen und Sozialliberalen. Ein Guido Westerwelle, der auf Mallorca eine millionenschwere Villa kauft, ist nur für diejenigen eine "Freiheitsstatue dieser Republik", für die Freiheit die Abwesenheit von Regulierung ist. (Die noch interessantere Frage, womit der langjährige FDP Bundesvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und den Freiheitsbewegungen in Nordafrika ablehnend gesinnte Außenminister eine Million EURO verdient haben könnte, bzw. wofür er sie bekommen habe, -welcher "Leistung" oder "Umstand" er also seinen Aufstieg verdankt- lassen wir hier mal außer acht.).

Die konservativ-liberale Regierung begründet ihr intransparentes Handeln in der Systemkrise und die kurze Halbwertszeit ihrer Aussagen zu Umschuldung, Transferunion etc. mit "Taktik, die sie gegenüber den Märkten fahren müsse". Wie Sigmar Gabriel richtig bemerkte, sind die Terminlagen der europäischen Gipfeltreffen auf börsen"freie" Wochenenden ein Zeichen dafür, wie die Märkte uns bereits entdemokratisiert hätten. Freie, starke demokratische Regierungen, deren Läden in Ordnung sind, müssten nicht so handeln. Die würden den Börsen ihren Rhyhtmus aufdrücken.

Uns aber wird Der Markt als eine Art moderner Olymp kommuniziert, dessen Götterzorn es abzuwenden und dessen Gunst es zu gewinnen gilt. Dabei berauschen sich die Unkundigen aber -um ein Wort von Max Frisch abzuwandeln- an ihrem eigenen Unverständnis und drohen uns mit dem Unverstandenen (so wie die kath. Kirche).

Dabei wäre ein Markt an dem alle teilnehmen, gar kein schlechter Ort für die Bewertung von Regierungshandeln. Wir waren ja mal auf dem Weg hin zu demokratisierten Börsen, dank Internet und Onlinebanking. Aber aus diesem haben sich die Telekomaktionäre und Riesterrentner wieder vertreiben lassen. Weil sie verstanden haben, dass die Kurse hier von den starken, oligarchischen "Marketmakers" gemacht werden.

Märkte (besser: Finanzmächte), deren "Vertrauen wir zurückgewinnen" müssen, zählen jetzt mehr als gemeine Wähler, deren Vertrauen schon lange verspielt ist. Schäuble und Merkel kommunizieren gegenüber der Börse stets werbend, gegenüber dem griechischen Volk jetzt aber fordernd. Wir werden mit Angst in die Defensive gezwungen wo wir doch eigentlich auf uns selbst vertrauen sollten. Das wäre Demokratie und das wäre ein robuster Markt: Wo wir die maroden Banken und Versicherungen in die Gletscherspalte fallen ließen, ihre Kunden mit, aber wo sie sich wieder nach oben arbeiten könnten.

Dienstag, 1. November 2011

#Occupy Athens

Papandreou ist seit heute der Regierungschef der am konsequentesten die Forderungen der #Occupy Bewegung umsetzt: Er fragt das Volk. Damit kehrt sozusagen die Macht von den Märkten auf die Marktplätze zurück.

Der erste, der dazu heute ziemlich lonesome eine positive Meinung veröffentlichte, war übrigens Stefan Laurin (LInk).

Und wenn die Bankaktien daraufhin (nach Papandreou, nicht Laurin) um zehn bis zwanzig Prozent abstürzten, zeigt das nur, wie viel für sie bis heute drin war. Wir müssen von vielem, was uns Merkel, Schäuble und all die anderen weismachen wollen, einfach immer nur das Gegenteil nehmen, um näher an die Wahrheit zu rücken: Die Gläubiger haben am vorigen Mittwoch nicht 50% ihrer Forderungen geopfert, sondern sind von 30 auf 50% Restwert ihrer griechischen Anleihen gestiegen.

Die kapitalistische Tour der Sozialisierung privater Verluste wird nun vom demokratischen Prinzip durchkreuzt. Frank Schirrmacher schreibt dazu:

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.

Damit kommentiert er Witze angelsächsischer Börsenjournalisten, den EURO könne jetzt nur noch ein griechischer Militärputsch retten. Das sind gleich zwei wahre Gesichter an einem Tag: "Die" Finanzmärkte ticken antidemokratisch und Militärs sind ihnen näher als Demokraten. Raubtiere, deren Vertrauen wir uns mit Mühen erarbeiten und bewahren müssen, selbst wenn es sich dabei um Untote handelt. Weil es sich hier und jetzt abspielt, hat es etwas vom Ernst des Lebens.

Als Merkel uns den Teufel an die Wand malte und von Krieg und Frieden redete, dachte ich, sie sehe den Frieden zwischen den europäischen Völkern at risk. Nein, sie meinte den Frieden zwischen den Finanzmächten und den Völkern.

Durchsetzung der Lizenzüberwachung an Schulen und Kindergärten

Vor einem Jahr hatte ich darüber berichtet, dass die GEMA von Kindergärten Lizenzgebühren eintreibt, wenn diese an St. Martin Lieder singen. Auf Twitter brachte jemand das Thema wieder auf und berichtete, dass die GEMA in der Vergangenheit vor Ort Kindergärten besucht und abkassiert habe.

Ich konnte das nicht glauben, und fragte bei der GEMA auf Twitter (@GEMAdialog) nach, wie hoch die Lizenzgebühr sei, wenn 50 Kinder ihren Eltern "Sonne, Mond und Sterne" vorsingen. Hier ist die Antwort:

Nur die Kinder, die vom Blatt singen, müssen GEMA-Gebühren zahlen. Irrtum und Satire ausgeschlossen, denn der @GEMAdialog wittert Umsatz und fragt sofort nach, wie viele der 50 Kinder von einer Notenblattkopie singen:

Die Devise der Kindergärtner kann also nur heißen: Auswendig lernen! Die GEMA teilt ihren Mantel nicht so gerne..

Man hat diesen Fall gerade verdaut, da flattert die nächste Meldung von Netzpolitik.org rein: Schulbuchverlage haben die Überwachung ihrer Urheberrechte an deutschen Schulen mittels Trojanern durchgesetzt. "Lizenzüberwachung" heißt das offiziell, "Schultrojaner" nennt man es im Netz. Der Trojaner soll Server an Schulen auf Plagiate von Schulbüchern überwachen, und bei Verstößen die verantwortlichen Lehrer "sanktionieren".

Neben all den arbeits- und beamtenrechtlichen Fragen, wirft dies auch Zweifel an der Reife der handelnden Personen auf. Man muss sich das einmal klar machen. Was früher normal war, wenn z.B. die Deutschlehrerin Kopien eines Gedichtes an die Schüler verteilte, steht demnächst unter der Überwachung einer Trojanersoftware von Schulbuchverlagen. Mal eben ein Scan aus einer Zeitung oder einem Buch, das geht künftig nicht mehr ohne vorher eine Lizenz beim Rechteverwerter einzukaufen.

Ich will nicht falsch verstanden werden. Natürlich haben auch die Autoren und Komponisten von Schulbüchern und Sanktmartinslieder Rechte an ihren Werken und natürlich müssen sie von irgendwas leben. Hier geht es aber um den Stil. Wer an Schulen und Kindergärten aufkreuzt um zu kontrollieren, ob auswendig oder vom Blatt gesungen wird, und ob Frau Lehrerin sich um die Gedichtlizenz für die Hausaufgaben gekümmert hat, handelt stilistisch völlig daneben. Er kriminalisiert seine Kundschaft so krass unangebracht, wie es zuvor die Musikindustrie gemacht hat.

Durchsetzung der Lizenzüberwachung an Schulen und Kindergärten

Phil McKinney geht

Steve Jobs galt als genialer Erfinder, Designer und Kommunikator seiner Produkte. Doch in die Karten schauen ließ er sich nie. Ganz im Gegensatz zu Phil McKinney, dem Cheftechnologen bei HP. Noch-Cheftechnologen muss nun sagen. Denn er hat seinen Rücktritt angekündigt.

McKinney betreibt seit Jahren einen Blog und Podcast namens "Killer Innovations". Darin gibt er u.a. Anleitungen zu ziemlich allen Phasen des -wenn es das gibt- Innovationsmanagement. Die Bewertung von Erfindungen, und wie man überhaupt zu guten Erfindungen kommt. Darüber hinaus tritt er seit kurzer Zeit auf Erfindermessen als Redner auf.

Als Figur, aus der er alle seine Erkenntnisse und TIps ableitet, hat er seine Killer-Questions ersonnen. Eine Reihe von Fragen, die einen auf die Spur vielversprechender Produktentwicklungen bringen soll. Die Killerfragen zielen oft auf Annahmen, die wir bislang unbewusst treffen. Dann fragt er: "Welche Auswirkung hätte es auf Ihr Geschäft, wenn das Gegenteil dieser Annahme wahr würde?"

In seinem Podcast finden sich auch sehr interessante Interviews mit erfolgreichen Innovatoren in Rente, z.B. HP-Managern. Dolle Geschichten wie die aus der Taschenrechnerentwicklung geben wertvolle Hinweise, auch für heute.

Von McKinney habe ich auch das ganz einfache Prinzip der Gründungsfinanzierung verstanden: Man bekommt umso leichter Geld von anderen Institutionen, je mehr Kapital man schon beschafft hat. Wie aber bekommt man das erste Kapital, wenn man selbst keines hat? McKinneys Antwort: "Friends and Family". Man beteilige die Familie und den Freundeskreis an seiner Gründung. Völlig ungewöhnlich für Deutschland. Hier liefe es eher umgekehrt: Die Familie und Verwandschaft beteiligt sich, NACHDEM man es geschafft hat, die Bank oder Sparkasse zu überzeugen. Aber sein Prinzip stimmt: Investoren lesen Business Pläne nicht en detail, das tun nur Förderinstitutionen von Landesbanken. Sie schauen, wer sich schon an der Firma beteiligt hat und wer sich noch in diesem Markt tummelt und ob der Wettbewerbsvorteil glaubhaft ist. Wenn alles stimmt, bekommen sie Angst, etwas zu verpassen... ;-)

Und so ähnlich läuft es auch innerhalb von Großunternehmen.

Warum ich das alles schreibe? Weil solche Typen wie Jobs und McKinney Seltenheitswert haben. In den USA. Aber vor allem in Deutschland. Dabei sind sie der Maßstab, an der sich Manager zu messen hat. Es knirscht oft, wenn deutsche Erbsenzählermentalität auf amerikanischen Unternehmergeist trifft. Richtige Wogen schlägt es, wenn es ein deutscher Erbsenzähler auf den CEO Posten im Abfindungsparadies USA schafft. Leo Apotheker brauchte nur Monate, um HP all seiner Substanz und Motivation zu berauben. Er verkündete den Rückzug aus dem PC- und Smartphonegeschäft. Das hat HP Geld gekostet, zum Schluss vor allem dafür, um ihn wieder loszuwerden. Einigen Innovatoren scheint er auch den letzten Nerv geraubt zu haben. Denn heute hat McKinney auf seinem Blog verkündet, dass er HP zum Jahresende verlassen wird.

Phil McKinney geht

Montag, 31. Oktober 2011

Happy Halloween!

Hey, Spookey...

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Das Kapital vor dem Kapital-ismus retten

-Ismen bezeichnen stets den Missbrauch -die Entführung- einer Idee durch Wahnsinnige. Islamismus ist der Missbrauch von Religion durch hormonell übersteuerte, erst frustrierte dann größenwahnsinnige junge Männer. Kommunismus war der Missbrauch der Kommune (Gemeinsinn) durch ebenso größenwahnsinnige, gewaltbereite Männer mittleren Alters.

In beiden Fällen verweisen die Täter auf etwas Größeres: einen Gott, oder die Gemeinschaft. Der Liberalismus ist dem Kommunismus in einer Hinsicht artverwandt: Er preist ebenfalls die Gemeinschaft. Die hier aber nicht in einem gleichgerichteten Sinne handelt, sondern aus Individuen besteht, die sich nur zu einem Zweck trifft: Dem freien Austausch von Gütern. Sagen sie. In Wahrheit wird der Liberalismus von Privilegierten betrieben, die das Argument der Freiheit missbrauchen, um sich Regulierungen durch die Aufstiegswilligen zu entziehen. Islamisten und Kommunisten gehen mit Gewalt vor. Liberalisten psychologisch: Sie "versprechen" den anderen das Himmelreich, wenn sie sich nur genügend anstrengen. Und wenn sie es nicht schaffen, dann lag es an ihnen selbst.

Kapitalismus ist die materielle Form des Liberalismus. Kapital als Ressource für Investitionen und Fimengründungen -also Wertschöpfung- ist gut. Kapital als Spieleinsatz für Wetten auf Wertschöpfungen ist Dekadenz und Herrschaftsform. Der Kapitalist droht den Wertschöpfungswilligen mit Kapitalentzug, wenn die sein Kasino regulieren wollen. Hohe Gewinne bezeichnet er nach außen als Lohn für Risiko und Schweiß ("Leidenschaft"). Kapitalisten versprechen dem Markt Vielfalt, verfolgen aber das Gegenteil: Die Monopolbildung und Preiskontrolle. Kontrolle über die Einkaufs- und die Verkaufspreise. Als Spieler lebt er von Informationssvorsprüngen, er besticht für Wissensvorsprünge in Form von Insiderinformationen. Er will wissen, wohin die Kugel rollt bevor er setzt. Er droht Regierungen ebenfalls psychologisch - mit Vertrauensentzug. Er dominiert die Sprache, die die Medien für Deutungen des Regierungshandeln verwenden. Er weis stets, Kritik an ihm auf Unschuldige umzulenken. Er versteht es, Nutzenunterstellungen gegen sich ebenfalls auf andere umzulenken: Wer den Banker treffen will, trifft den "Mittelständler". Nicht er verdient, sondern seine Aktionäre. Usw. Er droht -zum Schein- mit Abwanderung. Er spielt Regierungen gegeneinander aus, wenn es um Steuern geht, globalisiert sich aber gleichzeitig selbst, um überall zu Hause zu sein. Der Kapitalist erhöht die Preise für Bildung, weil Bildung der anderen seine Kosten für seine Verteidigung erhöht.

Der Kapitalismus ist die Tyrannei, unter der wir leben. Die Bürger gehen auf Distanz, wie die letzten drei Umfragen auf n-tv nahelegen:

Dienstag, 25. Oktober 2011

Mal sehen, wer wieder DM akzeptiert

So, wir haben unsere Währungsreserve mal ausgegraben und werden testen, wo wir in Berlin damit bezahlen können...

Sonntag, 23. Oktober 2011

Was uns die Nazizeit über digitale Bürgerrechte lehren sollte

Hollerithkarte im Auschwitzmuseum

Götz Aly ("Die restlose Erfassung") und Edwin Black ("IBM und der Holocaust") haben vor geraumer Zeit analysiert, wie staatlich erhobene Daten entscheidende Voraussetzungen für brutale Durchgriffe faschistischer Regime schaffen. Noch bevor die Nazis in Sichtweite kamen, hatte der deutsche Staat Volkszählungen durchgeführt und mit Hollerith Lochkartenmaschinen ausgewertet. Wer in Deutschland wohnte, war maschinell erfasst worden. Man konnte sowohl gezielt seine Adresse ausfindig machen. Man konnte aber auch Auswertungen über vorgegebene Merkmale fahren und sich Adresslisten ausgeben lassen. Diese Daten waren zu rein administrativen, friedlichen Zwecken erhoben worden.

Die Nazis konnten sie später aber auch gebrauchen. Allerdings fehlte ihnen noch das wichtige Merkmal "Religionszugehörigkeit". Deshalb durchforsteten sie Kirchen- und Synagogenbücher und erfassten nicht nur aktuelle Konfessionen, sondern verschnitten auch die Daten von Ahnen. Nur mit den Hollerithmaschinen, die inzwischen IBM gehörten und mit zahlreichen Patenten geschützt waren, ließen sich Ahnenreihen mit Religionsmerkmalen verschneiden und die Rassentheorien von "Voll-", "Halb-", "Viertel-" usw. "Juden" mit Namen von Einwohnern unterfüttern. Die Auswertungen über die kombinierten Datenbestände lieferten die Adresslisten für die Deportationen.

Welche Erkenntnisse ergeben sich daraus für unsere heutige Zeit?

- Datensparsamkeit ist oberstes Gebot. Man kann nie wissen, in wessen Hände erhobene Daten einmal fallen werden.
- Ihre volle Macht entfalten Datenbestände erst, wenn sie mit anderen zusammengeführt werden, um den ursprünglichen Erhebungszweck zu erweitern.
- Die Industrie war und ist Erfüllungsgehilfe und wird sich immer darauf berufen "den vollen Anwendungszweck nicht gewusst zu haben". (IBM zählte nach dem Krieg irrtümlich nicht zu den belasteten Unternehmen.)

Wir erinnern uns an einen Innenminister Schäuble, der Mautdaten zunächst zu rein verkehrswirtschaftlichen Zwecken erheben wollte. Später ergänzte er: "Erhobene Daten, die bei der Aufklärung von Verbrechen helfen können, dürfen wir den Ermittlungsbehörden nicht vorenthalten." Ein Foul sondergleichen, aber auch ein Fingerzeig, wie autoritär das Verständnis der Konservativen von digitalen Bürgerrechten ist.

Noch größer der Skandal Friedrich/DigiTask beim Bundestrojaner. Hier wird verdeckt eine Technik eingesetzt, die nicht nur der Erfassung, sondern auch der Produktion beliebiger Befunde dienlich sein kann.

Dazu kommen Datenbestände bei Telekommunikationsnetzbetreibern, die deutschen Behörden zur Verfügung zu stellen sind. Und Flug- und Kreditkarten, die Fluglinienbetreiber von ihren Kunden erheben und an us-amerikanische Behörden ausliefern.

Eine Erkenntnis von Geoinformatikern lautet: Fast alle Daten in der Geschäftswelt haben irgendeinen Geobezug. Das dürfte in der Forensik erst recht gelten.

Wir sind längst so weit, dass man uns auswerten kann und schnell herausfinden kann, wo man uns treffen kann, wenn man will. Wir lassen das derzeit zu, weil wir auf den wichtigen Zweck (Anti-Terror) und den gewissenhaften Umgang mit den Daten vertrauen. Aber wissen wir, von wem wir morgen regiert werden?

Dazu kommt die zunehmende Maschinenhörigkeit. Wo Führungskräfte IT einsetzen, da glauben sie in der Regel, an der Intelligenz und Qualifikation der Mitarbeiter sparen zu können. Das führt laut Bruce Schneier in den USA schon lange zu Effekten, bei denen Bürger in Gesprächen mit behördlichen Callcenteragenten in Sackgassen geraten, weil das Gesprächsskript der Agenten bestimmte Konstellationen nicht vorsieht. Und selber Denken ist solchen Angestellten meist verboten.

Das friedliche Bedrohungsszenario besteht also aus einer vollständigen Erfassung und Überwachung und einem Auswerteapparat, der sich nie irren darf, weil er für Reklamationen schlicht nicht ansprechbar sein wird ("Ich habe Sie nicht verstanden. Bitte wählen Sie.."). Das unfriedliche besteht aus einem autoritärem Regime, dass seinen Wählern versprochen hat, es dem neuesten Sündenbock mal so richtig heimzuzahlen und dafür auf Datenbestände von Schily und Schäuble zurückgreifen kann.

In den USA gehört IBM (und nicht die Hersteller von klassischer Militärausrüstung) zu den am meisten vom Homeland Security Projekt profitierenden Unternehmen.

Die demokratischen Parteien müssen für solche Zusammenhänge dringend Verständnis entwickeln und Positionen beziehen. Derzeit traue ich Frau Leutheuser-Schnarrenberger hier noch am ehesten Durchblick und guten Willen zu. Der CDU/CSU überhaupt nicht. Die Piratenpartei weiß hoffentlich um die Brisanz von staatlichen Datenerhebungen.

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Samsung scheitert mit Patentverletzungsklage gegen Apple

Interessanter Fall: Samsung scheitert mit einer Patentverletzungsklage gegen Apple, weil es sich um Patente handelt, die Samsung in einen Industriestandard gegeben hat. Das Gericht in Den Haag hat Samsung aufgefordert, Apple eine Lizenz auf die beklagten Patente zu geben.

Das Handelsblatt schreibt:

Das Gericht folgte Samsungs Argumentation nicht, dass Apple in seinen Geräten geschützte Funktechnologie ohne Lizenz verbaut habe. Da es sich um einen akzeptierten Industriestandard handele, habe Samsung die Pflicht, Apple ein faires, vernünftiges und nicht diskriminierendes Lizenzangebot zu machen, entschied das Gericht.

Das entschärft das Risiko von Patentverletzungsklagen erheblich. Denn: viele wichtige Patente werden von Standardisierungsmitgliedern in die Standards hinein-spezifiziert. Normalerweise gilt: Wer einen Standard lizenziert bezahlt damit (und nur deshalb wird eigentlich eine Nutzungsgebühr für Industriestandards erhoben) das Recht, die betroffenen Patente zu benutzen.

Umgekehrt gilt dann aber auch: Wer auf die Nutzung eines Standards verzichtet, weil er sich selbst für stark genug hält, eine eigene Lösung am Markt zu etablieren, kann dabei darauf vertrauen, dass man ihm zunächst ein Angebot machen muss, wenn er ein Patent verletzt, dass auch in einen Standard eingegangen ist. Die Wahrscheinlichkeit, ein Patent zu verletzen und die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um ein wichtiges Patent handelt, sind dabei positiv korreliert.

Samsung scheitert mit Patentverletzungsklage gegen Apple

Das Gericht folgte Samsungs Argumentation nicht, dass Apple in seinen Geräten geschützte Funktechnologie ohne Lizenz verbaut habe. Da es sich um einen akzeptierten Industriestandard handele, habe Samsung die Pflicht, Apple ein faires, vernünftiges und nicht diskriminierendes Lizenzangebot zu machen, entschied das Gericht.

Veranschaulichung der Hebelwirkung und seines Risikos

Annahmen:
Ich habe 1 Mio EUR und will in Wertpapiere investieren.

a) Einsatz ohne Hebel:
Mein Gewinn und Verlust bewegt sich 1:1 mit dem Kursverlauf des Papieres. Das Papier muss 100% an Wert verlieren, damit ich 100% meines Einsatzes verliere.

Also: Legen meine Papiere um 10% zu, steigt mein Depot um 100.000 EUR.
Steigen die Papiere auf den doppelten Wert, tut mein Depot das gleiche.
Sinken die Papiere auf 0 (Totalverlust), ist mein Depot bei 0.

b) Einsatz mit einem Hebel
Ich nehme auf meine 1 Mio EUR weitere 3 Mio bei der Bank auf und kaufe für 4 Mio EUR Papiere. (Das ist Schäubles Idee: Das Kapital des ESFS soll nicht direkt eingesetzt werden, sondern demjenigen als Haftungssumme geliehen werden, der den eigentlichen Kredit gibt.)
Steigen die Papiere auf den doppelten Wert, steigt mein Depot auf 8 Mio EUR. Ich zahle der Bank ihre 3 Mio zurück und behalte 5 Mio, mein eigener Einsatz hat sich verfünffacht (gehebelt).

Jetzt der Nachteil der Hebelung:
Meine eigene Mio EUR ist bereits verbraucht, wenn die Papiere um 25% sinken. Denn dann ist mein Depot von 4 auf 3 Mio EUR gesunken. Die Banken werden dann ihren Einsatz zurückfordern oder von mir verlangen, dass ich "nachschieße". Wenn die Verluste weitergehen, muss ich Schulden aufnehmen, um die Bank auszuzahlen.

Schäuble muss dann entweder die sofortige Abstoßung der Staatsanleihen seines Schuldners verlangen, oder dass dieser Kapitel nachschießt - wenn er den Haftungsfall bzw. "Versicherungsfall" vermeiden will.

D.h. wenn Schäuble sagt, die Hebelung "steigere die Effizienz" des Rettungsfonds, hat er nicht verstanden, dass sich das Risiko des Haftungsfalles vervielfacht hat, weil dessen Wahrscheinlichkeit gestiegen ist. Was hat er damit gewonnen, er verschiebt das eigentliche Problem nur und sorgt für weitere Unsicherheit.

Seine Mentalität entspricht damit genau der, die wir bis jetzt immer kritisiert haben: Der Hütchenspieler.

Innenminister Friedrich offenbar vor Ablösung

Das Interview der FAZ (Link) mit Bundesinnenminister Friedrich über die Bundestrojaneraffäre dürfte auch hartgesottenen Politikbeobachtern für einen Moment die Sprache verschlagen haben.

Angesprochen auf den offenbaren Verstoß des eingesetzten Bundestrojaners gegen gerichtliche Auflagen, ließ Friedrich die Maske fallen:

Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.

Wer sich öffentlich so äußert und in Widerspruch zu unserem Rechtssystem setzt, muss nicht mehr per Trojaner überwacht oder vom Verfassungsschutz "beobachtet" werden, der kann beim Verlassen des Gebäudes einfach aufgegriffen werden.

Als Minister ist der Mann nicht mehr tragbar. Das sickert -wie man hört- allmählich auch ins Bewusstsein der Unionsspitzen.

Das Patent auf die Halloweenlaterne

Halloween ist bei den christlichen Kirchen nicht gern gesehen, weil es als heidnisch gilt - und kommerziell (etwas, was christlichen Bräuchen völlig abgeht..). Aber immerhin im weltlichen Patentamt hat die Sagenfigur Stingy Jack ihre Spuren hinterlassen..

Jack trieb innerhalb und außerhalb irischer Pubs sein Unwesen und traf eines Nachts auf den Teufel, der ihn zu sich holen wollte. Jack war schlauer als drei Iren und bat den Teufel um die Erfüllung seines letzten Willen: Ein Ale, oder zwei. So geschah es. Doch beide saßen ohne Geld in dem Pub und so schlug Jack den Teufel vor, sich selbst in eine Münze zu verwandeln, mit der Jack die Biere bezahlen könne. Auch so geschah es. Doch Jack steckte die Münze in die Tasche und verschwand ohne zu bezahlen.

In der selben Tasche befand sich ein Kruzifix, das die Rückverwandlung des Teufels verhinderte. Jack ließ die Rückverwandlung erst zu, nachdem er für sich zehn weitere Lebensjahre herausgehandelt hatte. Als diese um waren, trafen die beiden sich wieder.

Wieder hatte Jack einen letzten Willen: Einen Apfel, frisch gepflückt. Der Teufel stieg für Jack in den Apfelbaum. Das nutzte Jack, um Kruzifixe um den Baumstamm herum zu streuen. Der Teufel saß im Apfelbaum fest.. Jack handelte diesmal nicht zehn Jahre für sich raus, sondern dass der Teufel ihn auf ewig in Ruhe lassen würde. So verschwand der Teufel aus seinem Leben.

Doch als Jack dann doch irgendwann den Gang allen Irdischen ging, wollte man ihn weder im Himmel noch in der Hölle. Der Teufel markierte ihn, als in der Unterwelt unerwünschte Person - in der Erfüllung seiner letzten Zusage.

Seitdem ist Jack der Wanderer zwischen den Welten. Ausgerüstet mit einer Kohle in einer ausgehöhlten Rübe als Laterne. Diese dürftige Ausrüstung des armen Jack ließ dem US-Amerikaner GEORGE BEIDLEE keine Ruhe. Er verbesserte die Halloweenlaterne auf entscheidende Weise und meldete sie am 17. Februar 1888 zum Patent an. Der Patentprüfer muss die Sache mit spitzen Fingern behandelt haben. Denn erst ein Jahr später, am 15. Januar 1889 erteilte er das Patent, auf die hier skizzierte "Jack-A-Laterne".

Und es dauerte mehr als hundert Jahre, bis das Patent wieder zitiert wurde. Als sich Halloween zunehmend kommerzialisierte, beschäftigten sich Erfinder wieder mit der klassischen Halloweenlaterne und zitierten sie als Stand der Technik.

Das Patent auf die Halloweenlaterne

Dienstag, 18. Oktober 2011

Embryozerstörende Stammzellengewinnung in Europa nicht mehr patentierbar

Unter dem Aktenzeichnen DE 19756864C1 (z.B. auf DEPATISNET) findet man das 1997 angemeldete, 1999 erteilte und 2004 von Greenpeace beklagte Patent von Oliver Brüstle "Neurale Vorläuferzellen, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten"

Unter "neuronalen Vorläuferzellen" kann man Zellen verstehen, die sich zu gesunden Gehirnzellen entwickeln, die als Austauschzellen für fehlende oder gestörte Zellen bei z.B. Alzheimerpatienten genutzt werden könnten. Später, noch gibt es diese Medikamente bzw. Implantate nicht.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass keine Patente auf Verfahren mit menschlichen Stammzellen erteilt werden können, wenn dadurch der gebende Embryo zerstört wird.

Nach Brüstles Verfahren werden Embryonen aufgetaut, wachsen gelassen und ihnen dann einige Stammzellen entnommen, um sie als die im Patenttitel genannten Vorläuferzellen zu entwickeln und dann zur Therapie neurologischer Krankheiten zu verwenden. Der Embryo selbst -und das ist hier wichtig- wird dabei zerstört.

Wie schon häufig, liefen der Prozess und das Urteil unter dem Label "Patentierbarkeit des Lebens". Oft ist diese plakative Zusammenfassung nicht zutreffend, weil es um Verfahren zur Erkennung oder Auswahl aus einer Gruppe etc. geht. In diesem Fall ging es dagegen sehr wohl um die ethische Grenzen der Patentierbarkeit, in Form der Frage, ab wann wir von einem Embryo sprechen. ( Die Frage, "bis wann" ist beantwortet: laut Wikipedia ist es die Phase des "Keimling" bis zur Ausbildung der inneren Organe, d.h. bis zur neunten Schwangerschaftswoche.)

Das Gericht hat nun entschieden, dass das menschliche Leben (der Embryo) unmittelbar nach der Befruchtung der menschlichen Eizelle beginnt. Ein Verfahren, selbst zu einem gutem Zweck wie einer Therapie, bei der ein Embryo wie ein Verbrauchsmaterial genutzt wird, sei nicht patentierbar.

Quelle: Z.B. Deutsche Welle (Link)

Die deutsche Max-Planck-Gesellschaft, bzw. ihr Emeritus Straus, hält dieses Urteil für "nicht konsequent" (Link zur PM).

Die Gesetzgebung einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten erlaubt unter strengen Vorgaben die Generierung von embryonalen, menschlichen Stammzellen aus überschüssigen Embryonen und die Vermarktung von potentiellen Produkten daraus. Umso verwunderlicher ist nun dieses aktuelle Urteil, das den Zwischenschritt verneint, ihre Patentierbarkeit.

D.h. das Verfahren darf genutzt werden, Medikamente oder Implantate dürften vermarktet werden, weil die Gesetze der EU-Staaten das erlauben. Aber patentiert werden dürfen die Verfahren zur Herstellung der Produkte nicht. D.h. jeder darf das Verfahren nachahmen, dem Forscher bleibt nur der Ruhm und die Verwertung im Wettbewerb.

Die FAZ teilt die pessimistische Beurteilung des Urteils nicht, weil sie hinsichtlich solcher Verfahren selbst pessimistisch ist: Link
Denn erstens hätten inzwischen viele Forscher den Bogen raus, Stammzellen zu irgendwelchen Zellen weiter zu entwickeln. Zweitens birgt dieser Therapieansatz etliche Risiken wie z.B. die Abstoßung der implantierten Zellen.

Enthusiastisch hingegen der Patentberater von Greenpeace, Christoph Then (Link):

Heute wurde europäische Rechtsgeschichte geschrieben, sagt Christoph Then, Patentberater von Greenpeace. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes muss der Mensch in allen Phasen seiner Entwicklung vor kommerzieller Verwertung geschützt werden. Dies gilt auch für Embryonen in der Petrischale. So hat der Gerichtshof den Schutz menschlichen Lebens gegenüber wirtschaftlichen Interessen deutlich gestärkt.

Warum hat der EuGH darüber entschieden? Weil der Erfinder in der vorherigen Instanz, dem Bundespatentgericht unterlegen war. Der Bundesgerichtshof, die nächste Instanz, in die der Erfinder gehen wollte, verwies den Fall an den EuGH zur Klärung des Begriffes "Embryo".

Greenpeace verweist darauf, dass das Europäische Patentamt schon seit 2006 keine Patente auf embryonale Stammzellen mehr erteilt hat. Aber nationale Patentämter müssen nun ebenso verfahren. Und das gilt für alle Forscher, Pharma und Biotechnikunternehmen gleichermaßen. Zumindest in Europa..

Embryozerstörende Stammzellengewinnung in Europa nicht mehr patentierbar

Die Gesetzgebung einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten erlaubt unter strengen Vorgaben die Generierung von embryonalen, menschlichen Stammzellen aus überschüssigen Embryonen und die Vermarktung von potentiellen Produkten daraus. Umso verwunderlicher ist nun dieses aktuelle Urteil, das den Zwischenschritt verneint, ihre Patentierbarkeit.

Heute wurde europäische Rechtsgeschichte geschrieben, sagt Christoph Then, Patentberater von Greenpeace. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes muss der Mensch in allen Phasen seiner Entwicklung vor kommerzieller Verwertung geschützt werden. Dies gilt auch für Embryonen in der Petrischale. So hat der Gerichtshof den Schutz menschlichen Lebens gegenüber wirtschaftlichen Interessen deutlich gestärkt.

Langsam, aber unfehlbar: Herr Schäuble

Wolfgang Schäuble und sein Inner Circle gelten unter Berliner Regierungsberatern und Finanzlobbyisten als etwas lernschwach. Personen, die von einem Finanzkrisentermin mit ihm oder seinen Leuten kommen, machen sich gerne erst einmal Luft. Z.B. am Handy im ICE.

Warum, können wir auch jetzt beobachten: Was der Minister noch nicht verstanden hat, das verbietet er. Und wer darüber spricht, dem verbietet er den Mund und dem spricht er die Kompetenz ab. Z.B. Philip Rösler, der vor kurzer Zeit einen Schuldenschnitt für Griechenland ins Spiel brachte. Mag sein, zu der Zeit war Schäuble noch von dem Vernebelungsargument der Banken gefesselt, eine solche Maßnahme habe "unabsehbare" Folgen. Jedenfalls gab Schäuble Ende September noch hochtrabende Interviews zum Thema Griechenlandpleite (Link) und nannte im Bundestag die Schuldnerländer als das eigentliche Problem (Link), ohne zu erwähnen, dass der größte Schuldenanstieg der EURO-Länder der Bankenrettung vor zwei Jahren geschuldet ist.

Schäuble und Merkel kommunizieren und gebärden sich wie der Papst. Sie allein haben das Unaussprechliche geschaut, können es aber nicht in Worte fassen. Deshalb verdonnern sie alle anderen zum Schweigen und zur Demut gegenüber den Unfehlbaren. Sie sind im Besitz der alternativlosen Wahrheit (wobei die deutsche Sprache hier offen lässt, wer hier wen besitzt..)

Was die alternative Wahrheit ist, kann sich binnen Tagen ändern. Z.B. wenn die Fürsten ihre Kritik übertreiben, so wie am Sonntag Josef Ackermann und Bankenpräsident Schmitz.

In diesem Sinne ist die CDU doch noch christlich. Nicht im Sinne von Werten, aber im Sinne des Herrschaftsprinzips der kath. Kirche. Mit ihnen dürfen sich nicht einmal die Fürsten anlegen.

Montag, 17. Oktober 2011

Bankers Frust

Die Banken und ihre Interessensvertreter sind in Rücklage geraten. Das erkennt man daran, dass die Qualität ihrer Argumente rapide abnimmt und die Polemik zunimmt.

Ich habe meine Vokabel von der "Kriegserklärung" und den "Kriegskrediten" (für den erweiterten Rettungsschirm) nur zögernd gewählt gehabt. Ich hätte aber nicht gedacht, dass der Präsident des Bankenverbandes in einem BILD-Interview (Link) sie nur wenige Tage selbst wählt, um den sich formierenden Widerstand gegen die Macht der Banken zu diffamieren.

Wie kann die Lösung aussehen?

Schmitz: Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären, sondern sollte lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt.

Warum sind Sie gegen vorbeugende Finanzspritzen durch den Staat?

Schmitz: Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Anlagen verloren haben. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt darin, dass Regierungen das Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen wiederherstellen.

Das kennen wir. Aus Sicht der Bänker sind immer deren Kunden schuld, wenn sie wieder auf Staatskosten gerettet werden müssen. Vor drei Jahren waren die Kunden, die sich von ihrem "Berater" (der ein Verkäufer ist) Lehmann-Zertifikate andrehen ließen, selbst schuld. Heute sind es die Regierungen, die bei Banken und Versicherungen Kredite aufnehmen.

Bankvorstände und ihre Lobbyisten wechseln immer die Stakeholder, deren Interessen sie vorgeben zu vertreten. Wenn sie am Markt auf Angriff fahren, sprechen sie in Richtung ihrer Aktionäre. Wenn sie wie selbstverständlich Staatsknete in Anspruch nehmen, verweisen sie auf ihre "Ansteckungsgefahr" in Richtung Realwirtschaft (wie ein AIDS-Kranker, der die Umstehenden mit einer infizierten Nadel bedroht).

Wolfgang Schäuble hat am Wochenende gefordert, was er vor zwei Monaten noch für "Gerede" erklärt hatte: Wir brauchen einen Schuldenschnitt. Es hat uns viel Geld gekostet, dass er so viel Zeit braucht, um zu verstehen.

Auslöser waren sicher die Menschenmengen, die am Wochenende gegen die Macht der Banken protestiert hat.

Sigmar Gabriel hat den nächsten Schritt unternommen, sich von der liberalen Schröder-Zeit zu distanzieren. Er fordert die Wiedereinführung getrennter Geschäftsfelder bei Banken. Was FDP Fraktionsvize Toncar sofort konterte mit den Worten: Das hätte bei der Lehmankrise nicht geholfen, denn die war ja eine reine Investmentbank.

Toncar hat nichts begriffen. Nicht Lehman war das Problem, sondern all die Banken, die in ihre wertlosen Produkte investiert waren. Und dazu gehörten auch normale Banken.

Trotzdem: Unterm Strich gewinnen die Politiker inzwischen an Erkenntnissen. Ich bin nicht mehr ganz so pessimistisch.

Freitag, 14. Oktober 2011

Anhalter Bahnhof

Einer der populärsten Irrtümer über Berlin rankt sich um den Anhalter Bahnhof. Von ihm steht heute nur noch ein Teil des Nord (Kopf) Portals. Viele glauben, der Bahnhof sei im Krieg komplett zerstört worden. Irrtum.

1841 wurde er eingeweiht. Und weil er nach mehreren Erweiterungen immer noch aus allen Nähten platze, wurde er 1880 neu erbaut. Er war Berlins wichtigste Verbindung gen Süden. Kaiser Wilhelm empfing hier Staatsgäste. Die Nazis missbrauchten ihn für Judendeportationen ins KZ Theresienstadt. Im Februar 1945 wurde er nach einem Bombenangriff schwer beschädigt, die Hallenwände blieben jedoch stehen. Nach Kriegsende verkehrten von hier (Westteil) Züge in die UdSSR sowie Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Der S-Bahnbau und die Isolierung West-Berlins sorgten dafür, dass der Bahnverkehr vom Anhalter Bahnhof zum Erliegen kam. Er wurde nicht mehr benutzt und verfiel. Irgendwann beauftrage Berlins Senator den Abriss des Bahnhofs. Angeblich für einen Neubau. Doch die Bagger rissen sich an den noch stehenden Wänden die Schaufeln aus. Deshalb wurde er 1959 gesprengt.

Wo früher Gleise und Bahnsteige lagen, grenzen heute Baumreihen ein Fussballfeld ein.

Im Technikmuseum kann man ein Modell des Bahnhofs besichtigen.

Und die Dampfloks, die hier damals verkehrten.

Hinter dem Technikmuseum am weiter südlich gelegenen Halleschen Ufer lagen früher die Weichen, die die Gleise zu den Bahnsteigen und zum Güterbahnhof verzweigten. Dort befindet sich heute der neu eröffnete Gleisdreieck Park:

Flottenstrategie der Nationalen Plattform Elektromobilität gescheitert

Das Handelsblatt gehört zu denen, die die Berichte der Nationalen Plattform Elektromobilität noch lesen. So haben sie vom Scheitern der Flottenstrategie der NPE erfahren:

Die Annahme, dass die gewerblichen Fuhrparks den Anschub in Sachen E-Mobilität bewerkstelligen werden, hat sich bisher nicht bewahrheitet. Grund dafür ist die Besteuerung der neuen Fahrzeuge, durch die die Kostenlücke des Elektroautos gegenüber konventionellen Fahrzeugen nicht geschlossen, sondern noch weiter aufgerissen wird.
Weil Elektrofahrzeuge in den kommenden Jahren gegenüber vergleichbaren konventionellen Fahrzeugen einen höheren Bruttolistenpreis aufweisen, führt die Anwendung der Ein-Prozent-Regel dazu, dass Nutzer elektrischer Dienstwagen einen deutlich höheren geldwerten Vorteil zu versteuern haben – obwohl der Nutzwert wegen der begrenzten Reichweite deutlich eingeschränkt ist.

Quelle: Handelsblatt

Ich habe noch großspurige Worte im Ohr, wie z.B. "Leitmarkt". Das ganze entpuppt sich wieder einmal (vgl. Green-IT) als Spielwiese, auf der sich Regierung und Regierungsberater gegenseitig Bälle zuspielen, dabei Projektbudgets verbrauchen und auf innovativ machen. Bis heute ist es das Geheimnis von Frau Schavan, warum sie einen SAP-Vorstand an die Spitze dieser Plattform setzte. Sollte er unsere Antwort auf Shai Agassi sein, der das Netz der Batteriewechselstationen hochgezogen hat? SAP und "Innovationen", Kundenorientierung??

Es wurde ein Anspruch formuliert, und danach festgestellt, dass der nicht zu halten ist. Jetzt werden monetäre Ansprüche an den Staat erhoben, damit die ursprünglichen Ansprüche vielleicht doch noch erreicht werden. Am Ende wird man sich gegenseitig die Verantwortung dafür zuspielen, das Wort vom "Leitmarkt" in die Welt gesetzt zu haben.

Wer von denen, die sich mit elektrischer Energieversorgung auskennen, setzt noch auf Batterieautos? Ich setze auf Wasserstoffautos.

"Die Märkte entdemokratisieren Europa"

Wir haben längst eine Wirtschaftsregierung in Europa: Die europäische Kommission. Die wird vom europäischen Parlament eingesetzt, ist also demokratisch legitimiert. Zumindest demokratischer als das, was Merkel und Sarkozy vorgeschlagen haben: Eine Parallelstruktur zur Kommission, bestehend aus 17 Regierungschefs der EURO-Staaten. Die hinter verschlossenen Türen tagt und dann verkündet, an den EU-Strukturen vorbei, was Sache ist. Diese Parallelstruktur ist de facto schon am Werke, ihr Sprecher ist Herman van Rompuy, früherer Regierungschef Belgiens.

Begründet wird diese Parallelstruktur damit, dass sie schneller entscheiden könne, und somit Anforderungen "der Märkte" besser erfüllen könne. Böse Zungen wie Martin Schulz (Europaabgeordneter der SPD) deuten das als Entdemokratisierung Europas auf Druck der "Märkte". Er nennt die von Merkel und Sarkozy vorgeschlagene Wirtschaftsregierung einen "neuen Wiener Kongress".

Schulz hat meiner Meinung nach insofern recht, als dieser "Kongress" sich weder dem europäischen Parlament verantworten müsste noch -mit Verweis auf ein "europäisches Organ"- den nationalen Parlamenten.

Man kann es auch so deuten: Zum ersten mal meint und nimmt eine deutsche Regierung Europa wirklich ernst, nämlich indem sie selbst dort mitregieren will. Wenn auch nur auf Forderung der "Märkte".

Man muss allerdings auch die europäischen Abgeordneten fragen, warum man so wenig von ihnen hört.

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Lichtstrahl

Aufgenommen am Deutschen Technikmuseum:

Woran die Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen scheiterten

Am Montag trommelte die Berliner SPD ihre Mitglieder zusammen. Als ich in die Friedrich-Ebert-Stiftung kam, hatte Landesvorsitzender Michael Müller bereits seine Rede angefangen. Ich wunderte mich über seinen vorauseilend defensiven Ton, in dem er die Absage an die Grünen begründete. Es habe fünf gemeinsame Sitzungen gegeben und jedesmal habe man wieder bei Null oder sogar darunter anfangen müssen.

Es sei an einem Punkt Konsens gewesen, dass man Ramsauer nach einer Umwidmung der 400 Mio frage, die für den Ausbau der A100 vorgesehen seien. Nachdem er dies abgelehnt hatte, gab es den Minimalkonsens, den Ausbau zu verschieben. Die Grünen meinten damit eine Verschiebung auf 2013. Denn da gebe es vielleicht wieder eine Rot-Grüne Bundesregierung, mit der man die Umwidmung der Mittel neu verhandeln könne. "2013 oder 2014 hätten wir dann eine Anfrage ans Verkehrsministerium gerichtet. Und weil die 3km Autobahn für die Bundesregierung vielleicht nicht den allerhöchsten Stellenwert hat, vergeht dann geraume Zeit, bis wir eine Antwort bekommen." Da war für uns Schluss.

Nach Müller sprach Klaus Wowereit. Er betonte den Arbeitsplatzaspekt der Autobahn. Nicht den Verkehrsaspekt. Wenn in Berlin 400 Mio Bundesmittel verbaut werden können, dann muss man zugreifen, so der Tenor. Zum Verkehrskonzept sagte er: Die A100 ist Teil eines Verkehrskonzeptes für Berlin und den Bund. Das Konzept und die Planung habe noch die frühere Rot-Grüne Bundesregierung beschlossen. "Renate Künast hatte dem als Ministerin übrigens zugestimmt. Und dann lassen die Grünen unsere Koalitionsverhandlungen an dieser Frage platzen?"

Die Basis ist in dieser Frage gespalten. Manche nennen die Entlastung der historischen Mitte Berlins vom LKW-Verkehr läppisch "3km Asphalt". Vielleicht sind es Mitglieder aus der alten West-SPD. Denn -so sagte ein Sprecher aus Köpenick: "In der Köpenicker Bezirksverordnetenversammlung sind alle Parteien FÜR den Ausbau der A100. Bis auf die Grünen."

Nach den beiden Reden gab es Fragen an die SPD-Spitze. Manche gerieten dabei ziemlich in Rage. Es würde mich nicht wundern, wenn einige Mitglieder nun so enttäuscht sind, dass sie die Partei verlassen. Das wären aus meiner Sicht aber nur solche, die in den vergangenen Jahren dafür gesorgt haben, dass sich der Verband vorrangig als Vertreter des öffentlichen Dienstes versteht. Solcher Leute also, die kein Interesse an einem auch wirtschaftlich starken Berlin haben müssen.

Ich finde den Kurs von Müller und Wowereit richtig und auch mutig. Sie sollten ihn weitergehen. Und nicht so defensiv auftreten.

Wowereit und sinnigerweise am gleichen Tag (in der FAZ) auch Sigmar Gabriel verkündeten die Erkenntnis, dass es derzeit keine Rot-Grünen Projekte gebe. Es gebe aber immer mehr Projekte, an denen sich ihre Geister scheiden.

Christian Soeder aus der BaWü SPD hat sich dazu auf den Ruhrbaronen seine Gedanken gemacht. Lesenswert!

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Eröffnung des Festival of Lights am Potsdamer Platz

Kurz vor acht Uhr heute Abend hat Klaus Wowereit am Potsdamer Platz das diesjährige Festival of Lights eröffnet. Es ist das siebte Festival und es zieht jedes Jahr mehr Besucher an. Deshalb gibt es auch jedes Jahr mehr und aufwendigere Installationen dieser "Illuminaten". Dieses Jahr gibts ein überdimensionales Fressenbuch (berlinerisch für Facebook) zu sehen, genannt "Faces".

New York (sorry, ohne diesen Vergleich GEHT es nun mal NICHT) hat die Einschaltung seines Christbaums. Wir haben das Festival of Lights :-)

Hier mein Video:

Dienstag, 11. Oktober 2011

Nach den Kriegskrediten nun die Kriegserklärung an die deutsche Mittelschicht

Man kann versuchen, sich das Abstimmverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim erweiterten Bankenrettungspaket am 29.9. rational und gut gemeint zu erklären. Da sind die traumatischen Erfahrungen aus der Geschichte, die natürlich vor allem im kollektiven Gedächtnis der ältesten Partei Deutschlands hängen geblieben sind. Die Weltwirtschaftskrise, den Börsenkrach 1929, das unverschuldete Zusammenbrechen gesunder (also "unschuldiger") Gewerbe- und Industriestrukturen, das will man nicht nochmal erleben.

Liest man ein bisschen bei zeitgenössischen Ökonomen (und die Vergabe der Nobelpreise ist immer eine guter Anlass), dann klärt sich manches. Ich habe bei Nouriel Roubini -alias Dr. Doom- gelernt: Zwei Denkschulen erklärten 1929 aus verschiedenen Perspektiven: Die Keysianer hielten die pro-zyklische Politik von Präsidend Hoover für den entscheidenden Fehler. Wenn es mit der Konjunktur (die nannte man damals noch gar nicht so) bergab geht, sollte man nicht zusätzlich die Staatsausgaben senken um die Nachfrage vollends abzuwürgen. Hoover versprache sich damals von seiner Politik ein reinigendes Gewitter, ein Survival of the Fittest - eine ins Wahnhafte gesteigerte liberale Ideologie.

Die Monetaristen sagten: Hätte eine letzte Instanz das Bankensystem mit Krediten versorgt, hätte die Kettenreaktion von Bankenzusammenbrüchen vermieden werden können.

Ersteres erklärt die Umweltprämie für Autos vor zwei Jahren, letzteres die Bankrettungspakete, die uns als EURO-Rettungspakete verkauft werden.

Es wird uns übrigens auch verkauft, dass die Kultur überbordender Staatsschulden die eigentliche Ursache für die Systemkrise sei. Und dass damit bald Schluss sein müsse. Und hier kommen dann die Interessen ins Spiel, und man muss hoffen, dass die SPD das merkt.

Banken sind gehalten, Kredite vor der Vergabe zu prüfen und abhängig vom Risiko Sicherheiten zu fordern. Niemand zwingt sie, Kredite zu vergeben oder Anleihen zu zeichnen. Es liegt auch im Eigeninteresse, Kapital auf die Seite zu legen, für den Fall, dass Kredite ausfallen, seien es Zinsen oder Tilgungen. Bei all dem haben unsere hoch bezahlten Bankmanager entweder versagt oder aus irgend einem anderen Grund wider besseren Wissens gehandelt. Für die falschen Risikoeinstufungen machen sie die Ratingagenturen verantwortlich. Dabei beschäftigen sie unzählige eigene Analysten. Aber diesen Trend kennen wir auch aus anderen Zusammenhängen: Wenn ein Manager einen Funktionstitel und einen Verantwortungsbereich trägt, dann gilt das nicht für seine Expertise. Dafür wird er für ein hohes Budget einen Externen beauftragen. Hier eben eine Ratingagentur.

Und wenn ich von der FDP höre, es handele sich um einen Regulierungsfehler, wenn die Banken ausgerechnet für die Zeichnung von Staatsanleihen kein Eigenkapital hinterlegen müssten, frage ich ihn, wer hinderte die Banken, dies trotzdem zu tun? Natürlich legen Staaten den Instituten, die sie mit Krediten versorgen sollen, keine besonders hohen Barrieren in den Weg. Das muss man als Banker aber erkennen und dann eigenverantwortlich handeln.

Uns wurden die Rettungspakete "für Griechenland" als Rettung für den EURO verkauft. Die soundso unaussprechlich betitelte Faszilität sollte -so verstand ich es- ein Fonds sein, aus dem überschuldete Staaten ihre Schulden begleichen können. Ein Schuldenschnitt kam für Merkel nicht in Frage. Weil, so sagte sie wörtlich: "Weil dann kein Mensch mehr eine Staatsanleihe eines EURO-Staates zeichnet." Dann stünden wir künftig alle ohne einen Kreditrahmen da.

Und eine Woche später, nach einem Gipfeltreffen mit Sarkozy, heißt es, die Faszilität diene auch der Rettung von Banken. Wahrscheinlich französischer. Und übrigens, für Griechenland steht ein Schuldenschnitt von "mindestens" 60% an. Womit wir bei der Rettung von Banken wären, nunmehr als Klartext.

Wen rettet man, wenn man eine Bank rettet? Bankmanager, Aktionäre, Kunden. Wer hat besonders viel zu verlieren? Natürlich jeder, der den Parolen der letzten zehn Jahre gefolgt ist, man müsse an der Börse für seine Rente vorsorgen. Aber natürlich vor allem die wenigen Prozent der Bevölkerung, die über den überwiegenden Teil des Vermögens verfügen.

Und irgendjemand wird für die Rettung dieser Herrschaften bezahlen müssen. Denn "die Wahrheit ist konkret". Zunächst der Staat. Der wird es sich aber irgendwo wiederholen. Denn, nach dieser Rettungsaktion, als Lektion, wird so schnell keine großen Kredite an Staaten mehr geben. Da wird man froh sein, nochmal mit heiler Haut davon gekommen zu sein.

Hier sind starke Interessen im Spiel. Die verbergen ihr Gesicht, aber sie haben eines. Das lehrte uns die österreichische Ökonomenschule, wie z.B. Schumpeter: Wirtschaft, das sind konkret handelnde -und zumeist gegeneinander handelnde- Individuen.

Wenn man nun also z.B. sagt, der Steuerzahler wird es entrichten, meint man: die Mittelschicht wird es richten. Denn die ausgesorgte Oberschicht zahlt keine oder nur minimale Steuern. Sie zahlt keine Vermögenssteuer. Keine Finanztransaktionssteuer. Bekleidet sie in Deutschland Managerfunktionen, dann nur zu überbewerten Preisen. Sie zahlt, wenn wir Glück haben, pauschal 25% (für Millionäre ein Discounttarif) auf Kapitaleinkünfte. Wenn sie in Deutschland anlegt. Aber die besagten Herrschaften pflegen ihr Geld schwarz in der Schweiz anzulegen. In Deutschland bedienen sie sich nur der Infrastruktur. Finanzieren tun sie die nicht. Auch die Hilfsbedürftigen wird es treffen, natürlich. Die sind auch schon daran gewöhnt.

Warum spielt die SPD da mit? Ist es eine patriotische Regung? Ist es der altvertraute Wunsch, von den hohen Herren Anerkennung zu bekommen? Mich erinnert es an die unseligen Kriegskredite, nur dass sie diesmal keinem Krieg gegen andere Länder dienen, sondern des Krieges eines kleinen Teils der Gesellschaft gegen die Mehrheit, vor allem die Mittelschicht. Ein geräuschloser (so hoffen sie) Bürgerkrieg.

Und eine Woche später veröffentlicht die WELT sogar die dazugehörige Kriegserklärung unter dem Titel
"EURO-Krise: Auch für Deutschlands Mittelschicht wird es ernst" (Link).

Der -lieber anonym bleibende- Autor bezichtigt uns übersteigerte Ansprüche an den Wohlstand. Wir hätten nach dem Krieg die Politiker verrückt gemacht. Wir hätten es uns angemaßt, folgende Ziele zu verfolgen (übrigens genau die Agenda der sozialliberalen Glanzzeit unter Brandt und Scheel/Flach):

Aufstieg, Vorankommen, Emanzipation.

Als unsere unverzeihlichen Sünden benennt er:

Eigenheimzulagen, Pendlerpauschalen, kostenfreien Universitäten, Ehegattensplitting, Zuschüssen zu Renten- und Krankenversicherung, Jobs im öffentlichen Dienst, Frühverrentungen, Kinder- und Erziehungsgeld.

Die Eigenheimzulage brauchte kein Mensch. Frühverrentungen dienten der Agenda des Kapitals (einer irrtümlichen, wie sich später herausstellte, denn sie kauften die frühverrenteten alten Eisen wenig später teuer zurück). Die größte Frechheit ist es, hier die kostenfreien Universitäten zu benennen.
Der Fehdehandschuh ist geworfen. Matthias Döpfner hat ihn geworfen, stellvertretend für die, zu deren Nutzen bisher alle Kriege Deutschlands geführt wurden.