Die Piratenpartei zieht ins Berliner Abgeordnetenhaus. Zum ersten mal seitdem Berlin Hauptstadt ist, startet hier eine neue politische Strömung. Eine Strömung, die die anderen Parteien nicht übersehen sondern nicht ernst genommen haben: Die digitalen Bürgerrechte, also die Rechte des Bürgers im digitalen Zeitalter.
Bis heute war keine andere Partei im Internet angekommen. Weder im praktischen Sinne, was ihre Erreichbarkeit und Kommunikationsfähigkeiten angeht. Noch im politischen Sinne, welche neuen Interessens- und Machtfragen im Internet neu entstanden sind. Nie sahen wir Merkel und Schröder im Internet surfen. Bestenfalls mit einem Handy in der Hand. Aber das hielt sie nicht davon ab, zur Zensur des Internets eine Meinung zu haben. Als Generation der "Internetausdrucker" und Zensoren.
Zur Transformation ganzer Medienindustrien ins Internet fielen weder der deutschen Musikindustrie noch der Politik Antworten auf die neuen Möglichkeiten und Märkte ein. Als sie nicht lieferten, besorgte sich die Jugend die Musik dort, wo sie sie kriegen konnte. Und wurde von den nicht liefernden Dieter Gornys und Co. dafür prompt kriminalisiert. Sogar von denen, die sich als die Garanten wirtschaftlicher Freiheit gerierten: der Berliner FDP. Sie stand in Person von Martin Lindner auf der Seite der in Berlin ansässigen Musikkonzerne. Von den Theorien und Forderungen des amerikanischen Juraprofessors Lawrence Lessig haben Medienpolitiker wie Hans-Joachim Otto (FDP) sicher noch nie etwas gehört oder gelesen. Deutsche Medienpolitiker beschäftigen sich lieber damit, wie sie das Konzept der GEZ-Gebühr auf Internetrechner ausdehnen.
Die Konservativen sahen und sehen im Internet vor allem einen Raum, der polizeilich überwacht werden muss. Jedes Attentat, jeder verhaftete Terrorist dient ihnen als Vorwand, die Überwachung weiter anzuziehen. Auch wenn der Täter von Norwegen ein Einzelgänger war. Auch wenn die zuletzt in Berlin verhafteten Verdächtigen ihre Sprengstoffpläne autark voran trieben.
Freiberufliche und als Kleinunternehmer organisierte Softwareentwickler schließlich stemmen sich seit Jahren gegen die Entwicklungen in Sachen Softwarepatente. Software sollte nicht patentierbar sein, fordern sie. Das Patentrecht stamme aus der Zeit der Dampfmaschine. Patente förderten nicht, sondern behinderten die Entwicklung von Software fürs Internetzeitalter. Monopole seien schädlich für die Vernetzung stellen sie fest. Ich sehe das zwar nicht so. Aber ich erwarte wie sie, dass sich die Politik damit ernsthafter beschäftigt als eine Brigitte Zypries (SPD), die dazu im heise-Chat dementierte, dass es hier ein Problem gebe, denn eine Patentanmeldung koste nur sechzig EURO, das könne sich jeder leisten.
Von den Konservativen verdächtigt, von der FDP verraten und von der SPD (vgl. auch Jugendschutzmedienstaatsvertrag) und Grünen nicht verstanden, gründete die Generation Internet eben selbst eine Partei. Richtig so.
Ihr Name "Piratenpartei" deutet auf ihre Denunzierung durch die etablierten Parteien hin: Softwarepiraten, Musikpiraten, Urheberrechtverletzer halt. Wer seine Sache mit soviel Selbstironie angeht, erntet zusätzliche Sympathien.
Ich bin gespannt, wie sie sich weiter entwickeln werden. Und ob sich SPD und FDP der digitalen Bürgerrechte doch noch annehmen werden. Dann wäre der Politikbetrieb endlich im Internetzeitalter angekommen. Mit über fünfzehn Jahren Verspätung.
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